166 Mio. Euro – Willkommenspolitik in Wien als Fass ohne Boden
Rot-Grün investiert Millionen in Ansiedlung von Wirtschaftsflüchtlingen
Harte Kritik an der Füllhornmentalität der rot-grünen Stadtregierung übt der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus anlässlich des neuesten Rechnungshofberichts zu den Finanzgebarungen des `Fonds Soziales Wien´. Dass der FSW 1,6 Milliarden Budget aus dem Steuertopf erhalte, sei für Gudenus grundsätzlich in Ordnung, sofern das Geld zweckmäßig verwendet werden würde, um die Lebensumstände von Menschen mit Behinderungen, Obdachlosen oder Pflegebedürftigen zu verbessern. „Ich bekenne mich ganz klar zum Sozialstaat, der Österreichern, die es im Leben nicht leicht haben, unter die Arme greift. Das brauchen wir nicht diskutieren“, stellt Gudenus klar. Aber dass 166 Millionen Euro den Wienern in Not vorenthalten werden, um sie in die sogenannte „Integration ab dem ersten Tag“ von Migranten zu investieren, noch bevor deren Aufenthaltsstatus überhaupt geklärt ist, dafür fehlt Gudenus jedes Verständnis.
„Die sündteure `Integration ab dem ersten Tag´ könnte kontraproduktiver nicht sein. Hier werden mit der Gießkanne Kurse im Wert von hunderten Millionen Euro an Fremde, die mit dem Zauberwort `Asyl´ in unser Sozialsystem einwandern wollen, verteilt, noch bevor überhaupt geklärt ist, ob diese überhaupt bleiben dürfen. Am Ende werden diese Kurse dann auch noch als Argumente verwendet, dass Asylwerber ohne Recht auf Asyl dennoch bleiben dürfen, weil sie ja einen Kurs gemacht haben. SPÖ und Grüne fallen damit der Wiener Bevölkerung in den Rücken“, bringt es Gudenus auf den Punkt.
Gudenus fordert auch eine genaue Durchleuchtung eventueller Nahverhältnisse von Kursanbietern zur SPÖ. „Hier gibt es offenbar eine Menge Geld zu verdienen. Vielleicht gibt es daher eine eher überschaubare Motivation, im Interesse der Bevölkerung zu arbeiten“, kommentiert Gudenus. Abschließend fordert der Vizebürgermeister die Stadtregierung auf, sich zu erinnern, wessen Interessen sie eigentlich zu vertreten hätte und damit einen sofortigen Stopp der Praxis „Teure Kurse ab dem ersten Tag“ für Asylwerber ohne geklärtem Status, eine Senkung der Mindestsicherung und eine generelle Umstellung von Geld- zu Sachleistungen für Asylanten.
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2017-09-26
Screen: APA/OTS
Die Bundesregierung hat alle Tore geöffnet: 42.000 Tschetschenen, darunter hunderte radi-
kale Salafisten, leben mittlerweile in Österreich. Die Behörden schauen weg und so können
die Steinzeit-Islamisten ungestört Geld für den Dschihad sammeln und Freiwillige für den
Kampf gegen die „Ungläubigen“ rekrutieren.
Erst im vergangenen Sommer wurde ein tschetschenischer Terror-Pate namens Achmed
Tschatajew bei Kampfhandlungen an der georgisch-russischen Grenze festgenommen. Er
genießt ebenso wie elf seiner mittlerweile getöteten Kampfgefährten in Österreich Asyl-
Status.
Spätestens seit den Anschlägen in Boston müssen bei der Innenministerin doch alle Alarm-
glocken schrillen. Dies umso mehr, als einer der Attentäter vor den Anschlägen zwei Mal
in Österreich war. Es ist bereits 5 nach 12 und daher sollte schon längst Schluss mit Weg-
schauen und Verharmlosen sein. Österreich braucht rasch eine Aktion scharf gegen tschet-
schenische Terrorzellen und deren Unterstützer.
90 Prozent der Tschetschenen, die nach Österreich kommen, stammen nicht aus ihrer
Heimat, sondern aus einem Lager in Polen, einem sicheren Drittland, und schlagen sich
durch Tschechien oder die Slowakei, ebenfalls sichere Drittländer, nach Österreich durch.
Das ist laut Dublin 2-Vereinbarung unzulässig, weil kein Verfolgungsgrund vorliegt. Es
handelt sich bei den Tschetschenen in Österreich also fast ausschließlich um Wirtschafts-
flüchtlinge, die in der Alpenrepublik nur subventioniert durch Steuergeld ihren oftmals
schmutzigen Geschäften nachgehen. Es ist hoch an der Zeit, diese Menschen in ihre
Heimat rückzuführen.
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2013-04-23
