Industrie in Abwärtsspirale

Massiver Nachfragerückgang gefährdet immer mehr Arbeitsplätze – Branche fordert dringend Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts

Für die österreichische Elektro- und Elektronikindustrie war das Jahr 2023 besonders herausfordernd. Der Aufholeffekt nach der Corona-Pandemie lief im Jahr 2023 endgültig aus und die im Zuge der geopolitischen Krisen nachlassende internationale Wirtschaftstätigkeit setzte der Branche zu. Vor allem die hohen Energiepreise in Europa und die rückläufige Nachfrage aus dem Ausland erschwerten die Wachstumsmöglichkeiten der Unternehmen. Während die Produktion im Vergleichszeitraum 2022 noch stark gestiegen war (+16,2 Prozent), lag die abgesetzte Produktion 2023 bei einem Wert von 24,61 Mrd. Euro und damit einer Steigerung von nur noch moderaten + 5,0 Prozent. Die aktuellen Zahlen der Statistik Austria vom Mai 2024 zeigen ein deutlich drastischeres Bild: einen Rückgang des Produktionswerts von 6,5 Prozent verglichen zum Vorjahreszeitraum bzw. preisbereinigt eine Veränderungsrate von -9,2 Prozent.

Im Gegensatz zu 2022 verzeichneten im Jahr 2023 nur noch ausgewählte Sparten stärkere Zuwächse: Während Produkte aus der Mess-, Kontroll- und Prüftechnik sowie sonstige elektrische Ausrüstungen gute zweistellige Steigerungsraten erzielen konnten, verzeichneten die elektronischen Bauelementen einen Rückgang von -1,0 Prozent. Die Zahlen vom Mai 2024 zeigen für den Bereich der elektronischen Bauelemente, die immerhin 27,4 Prozent Anteil am Produktionswert der EEI haben, bereits einen Rückgang von 11,5 Prozent verglichen zum Vorjahreszeitraum.

Die allgemein schwierige Lage schlägt sich auch bei den Auftragseingängen nieder. Verglichen mit dem Niveau des Vergleichszeitraums 2022 zeigte sich 2023 ein Rückgang von -4,8 Prozent. Die aktuellen Zahlen vom Mai 2024 sind noch deutlicher mit einem Minus von 11 Prozent verglichen zum Vorjahreszeitraum. Die Auswertung der Folgemonate liegt noch nicht vor. Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht.

Die Zahl der festangestellten Beschäftigten konnte 2023 noch gehalten werden und erreichte zum Jahresende mit 74.291 Beschäftigten ein leichtes Plus von 3,5 Prozent. Dass sich 2024 auch hier die Vorzeichen geändert haben, machen aktuelle Zahlen deutlich: Während die Zahl des Eigenpersonals im Mai 2024 noch konstant blieb, wurde Fremdpersonal um fast 30 Prozent abgebaut. Das sind rund 1.500 Arbeitsplätze weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Medienmeldungen der letzten Monate belegen diesen Negativtrend: Bedeutende EEI-Unternehmen mussten heuer bereits Personal abbauen bzw. Kurzarbeit anmelden.

Eine kürzlich vom FEEI durchgeführte Branchenumfrage unterstreicht dies: alle antwortenden Unternehmen geben an, dass die hohen Lohn- und Gehaltskosten zu den wettbewerbsschädlichsten Faktoren zählen, gefolgt von massiven Auftragsrückgängen und Bürokratieaufwand. EU-weit liegen Österreichs durchschnittliche Arbeitskosten 2023 an dritter Stelle – nur Belgien und Dänemark sind noch teurer.

Die stark exportorientierte Branche verzeichnet auch bei der Exportquote im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (84,5 Prozent) ein Minus und schließt Ende 2023 bei 83,9 Prozent. Der 2023 im Ausland erwirtschaftete Umsatz lag bei 23,9 Mrd. Euro. Nach wie vor stellt der EU-Raum mit einem Anteil von 63,5 Prozent den wichtigsten Exportmarkt für die Branche dar. Allerdings zeigt sich hier verglichen zum Vorjahr ein Rückgang von 2,7 Prozent. Betrachtet man die einzelnen Staaten, ist weiterhin Deutschland der bedeutendste Exportpartner der österreichischen EEI mit einem Anteil von 29,8 Prozent. Der Anteil der EEI-Produkte an den Gesamtausfuhren Österreichs belief sich 2023 auf 9,9 Prozent. Gemessen an der abgesetzten Produktion stellte die Elektro- und Elektronikindustrie auch 2023 die drittgrößte Industriesparte in Österreich dar.

„Die Auswirkungen der vielfältigen Krisen, die hohe Kostenbelastung der letzten Jahre und der massive Nachfragerückgang schlagen sich nun auch in Zahlen nieder“, sagt FEEI-Obmann Wolfgang Hesoun im Rahmen der heutigen Jahrespressekonferenz. „Das ist doppelt tragisch, denn wir sprechen hier nicht nur von bislang sicheren, qualifizierten und gut bezahlten Jobs, die das heimische Bruttoinlandsprodukt und damit unser aller Wohlstand erhöhen. Ein Fehlen von Arbeitskräften in diesem Bereich führt auch dazu, dass wir die digitale und grüne Transformation nicht schaffen werden“, gibt Hesoun zu bedenken. Die Elektro- und Elektronikindustrie liefert dringend nötige Produkte, Dienstleistungen und Innovationen, die Energie optimal nützen, und bietet effektive Lösungen für eine wettbewerbsfähige, kohlenstoffarme Industrie in Europa. „Die EEI gilt nicht umsonst als Branche der Zukunft. Wer sich hier engagiert, gestaltet aktiv eine positive Zukunft für uns alle mit“, so Hesoun.

Auch für die stete Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Gütern wie Wasser, Strom oder medizinische Versorgung braucht es die produzierende Industrie. Sie gewährleistet die Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur – wobei Cybersecurity immer stärker in den Fokus rückt. Um die Bedeutung und Wertschöpfung der produzierenden Industrie in Zahlen festzumachen, hat der FEEI eine Studie beim Industriewissenschaftlichen Institut in Auftrag gegeben. Diese soll zudem aufzeigen, wie sich die Branche und damit die heimische Volkswirtschaft entwickeln, wenn gezielt Maßnahmen zur Stärkung der produzierenden Industrie im Inland gesetzt werden bzw. eben nicht gesetzt werden. Die Ergebnisse der Studie werden in wenigen Wochen präsentiert werden.

Der von der Bundesregierung kürzlich beschlossene Made in Europe-Bonus ist hier ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Top-Up Förderung von bis zu 20 Prozent – abhängig davon, wie viele europäische Komponenten in neuen PV-Anlagen verbaut werden – ermöglicht es, Wertschöpfung im Land zu halten und die eigene Energieversorgung und kritische Infrastruktur sicherzustellen. Doch es braucht deutlich mehr.

Forderungen nach Maßnahmen zur Standortstärkung
Als eine wesentliche Ursache der sinkenden Wirtschaftsleistung identifiziert Hesoun die hohe und deutlich über dem EU-Schnitt liegende Inflation in Österreich in den letzten drei Jahren. Das hat die Unternehmen unter enormen Kostendruck gesetzt: hohe Zinsen, erhöhte Energiepreise und hohe Lohnkosten in Kombination mit einem massiven Nachfragerückgang.

„Vonseiten der Gewerkschaft war der Druck in den Verhandlungen massiv, entsprechend hohe Kollektivverträge abzuschließen, um die Teuerung abzufedern. Wir haben auf die daraus resultierenden Gefahren hingewiesen und den Sozialpartnern dargelegt, wie wichtig es ist, für beide Seiten tragbare Lösungen zu finden. Ich erinnere an meinen Appell in der letztjährigen Jahrespressekonferenz. Jetzt tritt ein, wovor wir gewarnt haben“, sagt Hesoun mit Blick auf den Stellenabbau in mehreren Industriebetrieben im Land und der einsetzenden schleichenden Deindustrialisierung.

Die hohen Lohnabschlüsse in Kombination mit anderen erhöhten Kosten und dem massiven Nachfragerückgang kann sich für unsere Industrie mittelfristig nicht ausgehen. Unsere Unternehmen stehen im globalen Wettbewerb. Die Arbeitskosten in Österreich liegen EU-weit an dritter Stelle – von Ländern in Asien oder den USA nicht zu sprechen. Am Ende des Tages muss ein Unternehmen aber gewinnbringend geführt werden. Ist das nicht möglich, wird in andere Teile der Welt verlagert und es werden Jobs abgebaut,“ so Hesoun. Unternehmen stellen sich nicht mehr die Frage, ob es sich noch rentiert, in Österreich zu investieren; sie ziehen den Standort schlicht nicht mehr in Erwägung oder wandern ab. Es geht längst nicht mehr darum, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sondern Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Der FEEI plädiert daher für eine rasche Senkung der Lohnnebenkosten, einen Abbau der überbordenden Bürokratie, adäquate und nachhaltig angelegte Förderungen sowie die Stärkung und den Ausbau von Infrastruktur. Dekarbonisierung und Digitalisierung müssen forciert werden, wobei Technologieoffenheit ein wichtiger Pfeiler ist und Cybersecurity noch stärker in den Fokus genommen werden muss. Zudem gilt es, Grundlagenforschung in Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu übersetzen, Know-how aufzubauen bzw. zu stärken und im Land zu halten und somit Resilienz zu sichern. Darum wird eine 4% F&E-Quote gefordert, für die es dringend Unterstützung aus Bundesmitteln von zumindest 6,8 Mrd. Euro im Zeitraum 2027 bis 2029 braucht. Und schließlich benötigt die Branche eine neue und den aktuellen Gegebenheiten entsprechend sinnvolle Herangehensweise an künftige Kollektivvertragsverhandlungen.

Weiterhin Fachkräftemangel
Trotz der einbrechenden Zahlen und dem Abbau von Stellen in der EEI bleibt der Mangel an Fachkräften bestehen. Neben Bemühungen zur Entlastung der Unternehmen, zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts ist der Aufbau von qualifizierten Arbeitskräften essenziell.

„Die Elektro- und Elektronikindustrie bietet viele spannende Jobs, die im Hinblick auf Dekarbonisierung und Digitalisierung auch dringend notwendig sind. Arbeitskräfte in der EEI gestalten die Zukunft mit und sind Taktgeber der Innovation. Das vermitteln wir mit einer gemeinsam mit Branchenpartnern ins Leben gerufenen Kampagne #JoinTheFuture, die seit Herbst 2023 gezielt Jugendliche anspricht und Neugierde für Technik weckt“, erklärt FEEI-Geschäftsführerin Marion Mitsch.

Gab es lt. WKO-Lehrlingsstatistik im September 2023 in der EEI 1.263 Lehrlinge, waren es im September 2024 bereits 1.343. Das ist ein Zuwachs von mehr als 6 Prozent.

Für Mitsch ist klar: „Es braucht weiterhin mehr Ausbildungsplätze im MINT-Bereich, die Attraktivierung des zweiten Bildungswegs, den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung des qualifizierten Zuzugs.“

Über den FEEI
Der FEEI – Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie vertritt in Österreich die Interessen des zweitgrößten Industriezweigs mit rund 300 Unternehmen, rund 74.000 Beschäftigten und einem Produktionswert von 24,61 Milliarden Euro (Stand 2023). Gemeinsam mit seinen Netzwerkpartnern – dazu gehören u. a. die Fachhochschule Technikum Wien, UFH, die Plattform Industrie 4.0, Forum Mobilkommunikation (FMK), der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) und der Verband der Bahnindustrie – ist es das oberste Ziel des FEEI, die Position der österreichischen Elektro- und Elektronikindustrie im weltweit geführten Standortwettbewerb zu stärken.

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Kommentar des FPÖ-NR.Abg. Christian Hoebart zum Weltbild von Sozialisten und Linken


Gedanken zu unseren linken und sozialistischen Freunden … oder: die Erde ist eine Scheibe

 

Punkt 1: Die linken und sozialistischen Hypermoralisten behirnen es einfach nicht, dass sich die (zumeist illegale) Einwanderung von Massen an bildungsfernen und kulturfremden Menschen mit einem ausgebauten und engmaschigen Sozialsystem sowie einer wachsenden Wirtschaft schlicht nicht unter einen Hut bringen lassen. Es entstehen Milliardenkosten, die unserer Volkswirtschaft, unserem Sozialsystem und damit letztlich unseren Leuten fehlen.

 

Punkt 2: Linke und Gutmenschen spielen perfekt das Geschäft mit der Schlepperei und nehmen damit leider tote Menschen in kauf, wenn wenige Kilometer von Schleppern aufs Meer gezogene „Flüchtlingsboote“ mit Wassertaxis abgeholt und auf europäisches Festland gebracht werden.

 


Nur ein klares „NO WAY“ nach Vorbild Australiens würde Migrantenströme und das Schleppergeschäft dahinschmelzen lassen. In Afrika gab es beispielsweise schon immer Armut, leider. Dort gehört weiter geholfen, mit klug aufgesetzten Hilfsprogrammen. Aber Armutsmigration von Afrika oder dem Orient nach Europa hilft niemandem. Im Gegenteil: siehe Punkt 1! Wie sagte einst Peter Scholl-Latour: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta.“

 

Punkt 3: Auch wollen Sozis und Linke auch am liebsten den Sicherheitsapparat nach unten schrauben, weniger Polizei (innere Sicherheit) und ein dezimiertes Bundesheer (äußere Sicherheit) sind seit jeher Ziele von Linken. Ach ja, die Wirtschaft und sogenannte „Reiche“ (gemeint ist dabei der Mittelstand) sollen auch noch geschröpft werden, damit würde man aber Unternehmen aus Österreich vertreiben und Arbeitsplätze vernichten.

 

Punkt 4: Zu guter Letzt gelten im linken Meinungsspektrum nur deren Einstellungen und Meinungen, jedwede andere Meinung/Einstellung wird mit der Faschismuskeule niedergeprügelt oder man gilt gar als „Nazi“.

 

So, und jetzt soll mir mal ein vernunftbegabter Mensch das perfide Weltbild von Sozialisten und Linken erklären. Danke im Voraus!

 

Christian Hoebart

2018-08-03


Wien wird im internationalen Vergleich immer unattraktiver


Unternehmensfeindliches Umfeld in Wien kostet weitere 200 Jobs

 

Nicht überrascht zeigt sich der Finanzsprecher der FPÖ-Wien, Stadtrat DDr. Eduard Schock, über die Nachricht, dass Siemens im Zuge seiner Entlassungswelle auch in Wien einen Kahlschlag plant und 200 Jobs streichen will.  „Wenn Sich ein Konzern zwischen einem Standort in Wien und einem in Deutschland entscheiden muss, wird Wien im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld stets das Nachsehen haben“, analysiert Schock.

 

Zum ersten würden sich die in Wien exorbitant hohen Steuern und Überregulierungen für Unternehmen insgesamt abschreckend auswirken.  Zweitens würden zahlreiche multinationale Unternehmen ihre Firmenzentralen ohnehin lieber in Deutschland ansiedeln und Österreich von dort aus leiten.  „Um konkurrieren zu können, müssten die Arbeitgeber nicht schlechtere, sondern wesentlich bessere Bedingungen vorfinden als in Deutschland. Daran hat die rot-grüne Stadtregierung offenbar aber kein Interesse“, kritisiert Schock.

 

Die FPÖ-Wien wird sich weiter für ein unternehmerfreundlicheres Umfeld für Arbeitgeber in Wien einsetzen.  „Wenn wir wollen, dass Konzerne, die tausende Arbeitsplätze anbieten können, sich in Wien ansiedeln, dann müssen die Lohnnebenkosten, Steuern und Arbeitgeber-Abgaben runter, die Qualität der Ausbildung für Arbeitnehmer rauf und sinnlose Überregulierungen ersatzlos weg.  Wenn wir wollen, dass sie aus Wien flüchten, machen wir genauso weiter“, so Schock abschließend.

 

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2017-11-17


Ich hol mir, was mir zusteht!


Ein lesenswerter Beitrag von Dr. Georg Zakrajsek

 

Endlich sagt es einer.  Ich hol mir, was mir zusteht.  Ich hol mir, was mir dieser Staat während der ganzen Jahre meines Berufslebens weggenommen hat ohne mir dafür etwas zu geben. Ich habe Millionen an Steuern bezahlt, einkassiert, abgeführt.  Ich habe ständig mehr als sechs hochkarätige Arbeitsplätze geschaffen, auch für meine Angestellten immer brav alle Abgaben geleistet.  Auch das waren Millionen.  Und ich habe meine Pensionsbeiträge bezahlt und darf jetzt für meine Pension, die ich mir selber angespart habe, noch einmal Einkommensteuer bezahlen.

 

Ich hol mir was mir zusteht. Möchte ich, kriege es aber nicht mehr.  Denn das Geld ist weg. Meine Millionen sind verschwunden und die meiner Mitarbeiter auch. Dieses Geld hat mein eigener Staat verjuxt, es Leuten in den Rachen geschoben, die dafür nichts geleistet haben oder es ganz einfach in den Untiefen der völlig unnötigen Verwaltung versenkt oder es an Schmarotzer ausgeteilt. Österreich ertrinkt in seinen Schulden, für die wir irgendwann bluten müssen. Egal. Ach ja und nach Brüssel ist auch einiges geschickt worden.  Nettozahler sind wir ja, das heißt, daß wir weniger zurückbekommen als wir dort einzahlen.

 

Unsere Infrastruktur ist am Hund und was man baut, müssen wir neben unseren Steuern nochmals extra bezahlen.  Autobahnpickerl zum Beispiel, denn die Autobahn habe ich mit meiner Kfz-Steuer und mit meiner Mineralölsteuer schon mehr als hundertmal finanziert.  Unsere Sicherheit gibt es nicht mehr.  Das Bundesheer ist weitgehend ruiniert, die Polizei pfeift auf dem letzten Loch und darf gegen Straftäter nichts unternehmen.  Und von der Justiz schreibe ich lieber nichts, sonst stehe ich wieder von dem Kadi oder der Kadin, was, wie man weiß, weit schlimmer ist.

 

Jetzt kommt einer daher und sagt, ich möge mir holen was mir zusteht. Das ist eine Verhöhnung, eine unglaubliche Frechheit. Die Nadelstreif-Bonzen würden schön schauen, käme ich wirklich auf diese Idee, die ja nur so dahingesagt aber nicht ernst gemeint ist.  Denn dieser Slogan ist ja nur für Trotteln, die am 15. Oktober die wählen sollen, die ihnen versprechen, sie dürften sich dann was holen aber nach dem 15.10. draufkommen werden, daß das alles nicht stimmt.

 

Wenn man es genau nimmt, darf ich mir ja nicht einmal das holen, was mir wirklich zusteht: Nämlich das Recht der freien Rede, das Recht der Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit.  Denn die gibt es auch nicht mehr in unserem Land, wo ich mir nur mehr holen darf, was mir einige Politiker erlauben. Freiheit aber nicht. (Quelle: querschuesse.at)

 

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2017-08-09


Gudenus zur Arbeitslosigkeit in Wien


Wirtschaftsfeindliches Umfeld und unqualifizierte Zuwanderer

bilden Fundament für die Arbeitslosigkeit von morgen

 

„Während die Arbeitslosigkeit österreichweit um 3,4 % sank, verzeichnet Wien – das eigentlich als Bundeshauptstadt Jobmotor sein sollte – nur ein Minus von 0,5 %“, kritisiert Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus die Jubelmeldungen der rot-grünen Stadtregierung zu einer leichten Verbesserung am Wiener Arbeitsmarkt und fügt hinzu: „Hier gibt es definitiv nichts zu Jubeln.“

 

Normalerweise ziehen große Ballungsräume – vor allem Hauptstädte – ländliche Gebiete bei Arbeitsplätzen mit und sind Jobmotor für ganze Nationen. In Wien ist das genau umgekehrt. Die Zahlen der Bundesländer sprechen da für sich: Tirol: -10,4%; Steiermark: -9,8 %, Kärnten: – 7,5 % und Wien: 0,5 %.

 

Dass in Wien gleichzeitig auch das Angebot an Arbeitsplätzen steigt, beweist für Gudenus ein weiteres Mal, dass die Zuwanderung von vorwiegend unqualifizierten Ausländern und das Drängen von Flüchtlingen auf den Arbeits(losen)markt die Bedürfnisse der Wirtschaft keineswegs befriedigt. „In Wien manifestiert sich eine ständig wachsende Gruppe von unvermittelbaren Dauerarbeitslosen“ kommentiert Gudenus das erneute Ansteigen der Langzeitarbeitslosen in der Bundeshauptstadt.

 

Gudenus fordert ein weiteres Mal eine Streichung der Mindestsicherung für Asylanten, um den Zuzug von immer mehr Gastarbeitslosen, die die Wiener Steuerzahler dann jahrelang zu finanzieren haben, endlich zu stoppen. „Solange für jeden am Arbeitsmarkt untergebrachten Arbeitslosen ein oder zwei neue zuziehen, wird sich an der hohen Arbeitslosigkeit in Wien nichts ändern“, so Gudenus abschließend.

 

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2017-07-04


AK Wien eilt dem Arbeitsinspektorat zur Hilfe


Da schlug wohl der Korpsgeist durch

 

Nach dem Beitrag über Katia Wagner, eilt nun der Zwangsmitgliedsverein Arbeiterkammer dem Arbeitsinspektorat – welches sich mit der „Aktion: freien Sicht in Intimwaxing-Kabinen“ bis auf die Knochen blamiert hat – zu Hilfe.  Nachfolgend der Originaltext einer heutigen Presseaussendung:

 

=== Beginn

AK Wien zu Beauty-Salon:

„Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen“, sagt Hans Trenner, Leiter des Beratungsbereiches der AK Wien anlässlich der neuerlichen Medienberichte über angebliche weitere Schikanen seitens des Arbeitsinspektorats gegenüber der Minderheitengesellschafterin Katja Wagner.  „Die Firma gibt es seit 2013 und seit damals zählen die Beschäftigten der Firma zu unseren Dauerkunden in der Beratung.  Ein Viertel der Belegschaft hat in der einen oder anderen Form Probleme mit dem Arbeitgeber. Würden alle Arbeitgeber so mit ihren Beschäftigten umgehen, würde die Schlange der Beratungssuchenden bei uns von der Prinz Eugen Straße bis zum Schwarzenberg Platz reichen – und zwar täglich.“  Beschwerden gibt es auch über mangelnde Hygienebedingungen für KundInnen und Beschäftigte, und Beschwerden gibt es auch über die Arbeitsbedingungen allgemein.  „Dass bei solchen Beschwerden und Hinweisen das Arbeitsinspektorat nach dem Rechten schaut, ist mehr als verständlich und erwarten wir uns auch“, stellt Trenner fest.

=== Ende

 

Kann es sein, dass auch der Leiter des Beratungsbereiches der AK Wien von Frau Wagner auf ein Gratiswaxing eingeladen werden will?  Zwei Fragen hätten wir noch: Warum geht Hans Trenner derart auf das besagte Unternehmen los und woher will er so genau Bescheid wissen, dass das Arbeitsinspektorat nur nach dem Rechten schaut und keine angeblichen weiteren Schikanen stattfinden?

 

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2017-03-14


Die Rache des Amtsschimmels


Haben die Bürokraten ihre Niederlage nicht verkraftet?

 

Welche seltsamen Blüten die Bürokratie treibt, musste im Jänner dieses Jahres, die Inhaberin eines Beauty- Salons in der Wiener Innenstadt erfahren.  Diese bekam nämlich Besuch vom Arbeitsinspektorat und es wurde beanstandet, dass die Räume, in denen Intim- Waxing durchgeführt werden (ein doch sehr intimer Akt), keine Sicht ins Freie für Mitarbeiter bieten.

Scheinbar will es das Gesetz, dass für den doch sehr intimen Akt, auch ein freier Einblick für Gaffer von außen gewährt wird.  Jedenfalls ließ die Inhaberin des Salons, Katia Wagner, die Sache nicht auf sich beruhen und machte sich auf ihrem Facebook-Account dementsprechend Luft.  Die skurrile Sache (denn anders ist die Forderung des Arbeitsinspektorates nicht zu titulieren) ging fast durch die gesamte österreichische Presse.  Sogar deutsche Medien griffen das Thema auf.  Fazit war, dass die Bürokraten dabei nicht gut wegkamen.

 

 

Was ist nun seitdem geschehen?  Frau Katia Wagner berichtet heute in einem Beitrag (auf ihrem Facebook-Account) darüber, welchen wir mit ihrer Genehmigung nachfolgend wörtlich wiedergeben:

 

Liebe Freunde,

viele von Euch haben mich gefragt, wie es in meinem Waxing-Fall weiterging.  Ich sehe nun die Herrschaften des Arbeitsinspektorats öfter als meine Eltern und ich glaube, dass ich bald sämtliche Arbeitsinspektoren, die Wien so zu bieten hat, in meinem Studio begrüßen durfte. Nein, leider nicht zum Waxing, sondern zu Kontrollbesuchen.  Leider hat sich das Thema auch nicht wider Erwarten lösen lassen.  Ganz im Gegenteil, wir freuen uns, verkünden zu können, dass sich die Anzahl an Auflagen, die an uns gestellt werden, nun mehr als verdoppelt hat.

 

Komischerweise wird allerdings keine „Sichtverbindung ins Freie“ mehr gefordert, aber sonst quer Beet, alles, was die Arbeitsstättenverordnung so zu bieten hat. Außerdem wurde Strafanzeige gegen mich erstattet.  Ohne mein Posting wäre die Sache womöglich – wie die Male davor – eingeschlafen. Der Slogan „Goschn‘, sonst wirst droschn'“ wäre doch ein viel treffenderer Slogan als „Beraten statt strafen“, liebes Arbeitsinspektorat.

 

Soviel zum Thema „Entbürokratisierung“ und „Joboffensive“. Liebe Freunde, lasst‘ Euch nicht verarschen: alles bleibt beim Alten.  Kein Plan A, kein Plan B, einfach nur same shit.

 

Liebes Arbeitsinspektorat, liebes Sozialministerium – mit Eurem Bürokratiewahn und Unternehmerbashing zerstört ihr konsequent Arbeitsplätze und beißt in die Hand, die Euch füttert.  Irgendwas läuft halt falsch, wenn man in Österreich nicht gegen Konkurrenten kämpfen muss, sondern gegen Bürokratie.  Euer Versagen und eure Verbohrtheit sind die Gründe für mangelndes Wachstum, fehlende Arbeitsplätze, Unternehmerverdrossenheit und hohe Staatsschulden. Geht und kümmert Euch darum, macht Euren Job, als über den Nutzen von Fenstern in Waxingkabinen zu philosophieren.

 

Und vergesst nicht, wer Arbeitsplätze schafft und zu einem Großteil euch zahlt – das sind wir hart arbeitenden Unternehmer und Unternehmerinnen – und nicht Ihr gscheiten Dampfplauderer!

 

In diesem Sinne: Schönen Wochenstart!

 

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2017-03-14


Van der Bellen ist außenpolitischer Elefant im Porzellanladen


50.000 Jobs hängen vom Export in die USA ab

 

„Alexander Van der Bellen ist außenpolitisch ein Elefant im Porzellanladen. Würde er Präsident, so sind zahlreiche Jobs gefährdet, die vom Export und damit letztlich von guten wirtschaftlichen, aber auch politischen Beziehungen zu anderen Staaten abhängen“, warnt heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl vor unabsehbaren Auswirkungen im Falle eines grünen Präsidenten.

 

Anlass dafür sind nicht alleine Van der Bellens jüngste Ausraster in Richtung des designierten US-Präsidenten Trump, den er auf besonders plumpe Weise als Vorwand nahm, um Norbert Hofer zu attackieren und vor ihm zu warnen. „Ich möchte Herrn Van der Bellen – falls er es nicht weiß – mitteilen, dass sein durchsichtiges Wahlkampfmanöver 50.000 Arbeitsplätze bedroht, die durch Österreichs Export in die USA gesichert werden“, so Kickl.

 

Eine Verschlechterung der Beziehungen drohe aber ebenso gegenüber Russland, zumal Van der Bellen die bestehenden EU-Sanktionen bereits ausdrücklich begrüßt und gerechtfertigt habe, erinnert Kickl: „Norbert Hofer hingegen ist für eine sofortige Abschaffung dieser Schikanen, die gerade im Vergleich mit der duldsamen Türkei-Politik der EU immer lächerlicher wirken. Und er wird sich aktiv für eine Entspannung zwischen den USA und Russland einsetzen und dafür gerne auch als Vermittler zur Verfügung stehen.“

 

Ebenso höchst unpassend seien die Bemerkungen Van der Bellens und seiner Partei gegenüber osteuropäischen Staaten und hier besonders in Richtung Ungarn oder Polen. Das sei aus der innenpolitischen Erfahrung mit den Grünen nicht weiter verwunderlich, so Kickl, „denn der langjährige Bundessprecher Van der Bellen hat seine Partei geradezu zu einer Hochburg der Intoleranz gegenüber allen politischen Ansichten gemacht, die sich nicht hundertprozentig mit den eigenen decken. Außenpolitisch ist eine solche Einstellung jedoch eine noch größere Gefahr und könnte Österreichs diplomatischen Ruf massiv schädigen – samt schweren Folgen für unsere Wirtschaft und Verlust von Arbeitsplätzen“, warnt der FPÖ-Generalsekretär.  (Quelle: APA/OTS)

 

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2016-11-12


Selbstbeweihräucherung der Roten


Wie viel Ahnung hat man bei der SPÖ von der Wirtschaft wirklich?

Max  Unterrainer,  SPÖ-Tourismussprecher,  fordert  angesichts der Bedeutung der Branche
vom Wirtschaftsministerium eine größtmögliche Anerkennung des Tourismus in Österreich:
„Was wäre,  wenn die Arbeitsplätze im Tourismus wegbrechen würden?   Erst dann würden
viele  verstehen,  wie  wichtig d iese Branche für Österreich ist.   Dabei hält er Arbeitsplätze,
wo  sich  sonst  kaum  eine  andere  Branche  halten könnte“,  fasst Unterrainer zusammen.
„Der  aktuelle  Arbeitsmarkt  befindet  sich  in einem enormen Umbruch,  der Tourismus ist
dabei  einer  der  wenigen krisensicheren  Wirtschaftszweige.   Die  persönliche  Betreuung,
garantiert  durch qualifizierte Ausbildung und adäquate Arbeitsbedingungen,  ist dabei der
Schlüssel zum Erfolg.“ ****
Der obige Absatz entstammt einer heutigen Selbstbeweihräucherungsaktion in Form einer
Presseaussendung.   Scheinbar  ist der  SPÖ-Tourismussprecher nicht am Stand der Dinge.
Denn der Tourismusbranche  wird  nicht  größtmögliche  Anerkennung gezollt,  sondern im
Gegenteil Prügel vor die Füße geworfen.
In einem an uns zugesandten Mail,  bringt dies der Hotelier und Neos-Abgeordnete Sepp
Schellhorn exakt auf den Punkt:
Zu  diesem  Thema  hat  Schellhorn  auch  einen wirklich guten Beitrag im WIRSCHAFTS –
BLATT verfasst.

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2016-02-02

Sozialer Wohnbau wird für Flüchtlinge missbraucht


Die Österreicher werden auf der Strecke bleiben

„Nun ist die Katze aus dem Sack: Der zuständige Flüchtlingskoordinator Christian
Konrad  legt  endlich  Fakten  auf  den Tisch. – .demnächst  werden  50.000  neue
kostengünstige   Wohnungen  für  die  anerkannten   Flüchtlinge  gebraucht.  Auf
diesen  Umstand  weisen  wir Freiheitliche schon die längste Zeit hin und werden
dafür immer als Panikmacher abgetan“,  ärgert sich  FPÖ-Bautensprecher NAbg.
Mag. Philipp Schrangl.
„Dabei verspricht diese Bundesregierung den Menschen schon seit Jahren mehr
günstige  Wohnungen und  verstärkten  Sozialbau.   Bei jeder Gelegenheit muss
das  Wohnbaupakte  zur  Rettung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze herhalten.
Passiert  ist  allerdings  noch  nicht  besonders  viel.   Aktuell fehlen für die Öster-
reicher  30.000  Wohnungen.   Und nun  werden  noch zusätzlich  50.000 Wohn-
ungen  benötigt.   Wie  soll  sich  das  alles ausgehen?“,  fragt  Schrangl  auch in
Hinblick auf die Budgetknappheit.
„Ich  fordere  die Bundesregierung auf,  den Menschen reinen Wein einzuschen-
ken.  Entweder  nehmen  wir  deutlich mehr Geld in die Hand und bauen für den
tatsächlichen  Bedarf  Wohnungen  oder  man  muss  den  Österreichern  sagen,
dass es für sie keine Sozialwohnungen mehr gibt. Die geplanten 5,75 Milliarden
Euro  werden z u wenig  sein.   Die  Menschen  werden  sich  nicht mehr lange in
dieser  Form  hinters  Licht führen lassen.   Die zuständigen  Minister werden zu-
geben  müssen,  dass  dieser  Ansturm  an  Flüchtlingen Unsummen kostet und
dass es mit Durchwinken und Schönreden nicht getan sein wird“, so Schrangl.
(Quelle: APA/OTS)
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2015-11-12

VfGH kippt die Novelle zum Tabakmonopolgesetz


Das „Trafikmonopol“ für E-Zigaretten ist vom Tisch

Mit  seiner  Novelle  zum Tabakmonopolgesetz  hat  der Bundesgesetzgeber angeordnet,
dass E-Zigaretten Refills und Liquids ab Oktober 2015 ausschließlich in Trafiken verkauft
werden dürfen..nikoBlue, Österreich-Marktführer im  Bereich E-Zigaretten,  brachte darauf-
hin  einen  Antrag  auf  Aufhebung  der  betreffenden Bestimmungen des novellierten Ge-
setzes beim Verfassungsgerichtshof ein.
Mit Erfolg: Denn der VfGH hat nunmehr entschieden, dass die betreffenden Bestimm-
ungen  des  Bundesgesetzes  verfassungswidrig  sind  und  aufgehoben werden.  Das
„Trafikmonopol“ für E-Zigaretten ist somit vom Tisch.
Die  Aufhebung der wesentlichen Bestimmungen der Novelle zum Tabakmonopolgesetz
durch  den  VfGH,  „wegen Verstoßes  gegen  das  Recht  auf  Gleichheit vor dem Gesetz
sowie  das  verfassungsgesetzlich  gewährleistete  Recht  auf Freiheit der Erwerbsausüb-
ung“,  markiert einen großen  Erfolg für die gesamte Branche,  deren Mitarbeiter und alle
Konsumenten.   E-Zigaretten  Refills  und  Liquids  werden auch zukünftig außerhalb von
Trafiken erhältlich sein.
Wären  die nunmehr als verfassungswidrig erkannten Bestimmungen wie geplant in Kraft
getreten, wäre vielen rechtmäßig betriebenen Gewerbebetrieben die Existenzgrundlage
entzogen worden.   Darüber hinaus wären hunderte Arbeitsplätze mit einem Schlag ver-
nichtet  worden.    Ehemalige  Raucher,  die  es  mit   Hilfe  der  elektronischen  Zigarette
geschafft  haben,  von  ihrem  fatalen  Laster los  zu  kommen,  wären  dazu gezwungen
worden,  wieder Tabaktrafiken  zu  besuchen,  um sich dort ihre E-Zigaretten Refills und
Liquids zu kaufen.
„Der  Versuch der internationalen Tabakkonzerne,  den kleinen Herstellern und Händlern
von  E-Zigaretten  mit „herbeilobbyierten“ Vertriebsbeschränkungen Schaden zuzufügen,
ist kolossal gescheitert“, kommentiert Franz Seba, Gründer und Eigentümer von nikoBlue,
in  einer  ersten Stellungnahme... „Wir haben viel Zeit und Geld investiert,  um die Novelle
zu  bekämpfen.   Die an den Haaren  herbeigezogenen Argumente der Bundesregierung
waren  ausschließlich  auf die Wünsche und Bedürfnisse der Tabakkonzerne ausgerichtet,
die  sich  über  diesen  Weg der unliebsamen Konkurrenz namens E-Zigarette entledigen
wollten“, so Seba weiter.
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2015-08-03

Großer Sieg der unabhängigen Bürgerbewegung


Österreich ist einer verbindlichen Volksabstimmung

über Austritt aus der EU einen großen Schritt näher

Das  überparteiliche  und  ausschließlich  von Bürgern initiierte EU-Austritts-Volksbegehren
ist Geschichte und das vorläufige Ergebnis wurde vom Innenministerium bekanntgegeben:

261.159  Österreicherinnen  und  Österreicher  waren  in  der  letzten Woche bei ihrem Ge-
meindeamt  bzw.  Magistrat  und  haben  sich  öffentlich  zur   Unabhängigkeit  Österreichs
bekannt.   Ein  für  ein  reines  Bürger-Volksbegehren – ohne  jegliche  Unterstützung einer
Partei, großer Sponsoren oder der Medien – großartiges Ergebnis! Damit rückt das Ziel des
Volksbegehrens,   nämlich  die  Abhaltung  einer  verbindlichen  Volksabstimmung  über
den Austritt aus der EU, einen großen Schritt näher.
„261.159  persönliche Unterschriften vor den Behörden für die Wiedergewinnung der Frei-
heit,  Selbstbestimmung  und  Neutralität Österreichs sind ein großer Erfolg der unabhäng-
igen Bürgerbewegung“,  so  kommentiert  Inge  Rauscher,  Initiatorin und Bevollmächtigte
des Volksbegehrens, dieses Ergebnis. „Es ist insofern auch sehr beachtenswert, als, anders
als bei  `normalen` Wahlen,  Auslandsösterreicher – insgesamt rund 400.000, das sind über
6%  aller  Wahlberechtigten – bei  Volksbegehren nicht wahlberechtigt sind!   Nicht einmal
österreichische  Soldaten,  die  in  der  Eintragungswoche  bei  Auslandseinsätzen,  z.B. im
Kosovo, dienen,  können  ihre  Unterschrift  bei  einem  Konsulat abgeben.   Auch sie sind
– wie alle österr. Staatsbürger, die aus beruflichen oder familiären Gründen vorübergehend
keinen  Wohnsitz im Inland  haben – vom Volksbegehren ausgeschlossen,  obwohl sie bei
Wahlen sehr wohl mitwirken können,  eben über die jeweiligen Konsulate. Ergebnisse von
Volksbegehren sind zudem grundsätzlich anders zu beurteilen als Wahlergebnisse, da die
Prozentsätze  bei  letzteren nur aus der Zahl der gültig abgegebenen Stimmen berechnet
werden, während die Stimmenprozente von Volksbegehren solche aller Wahlberechtigten
darstellen.“
Großer Erfolg trotz widriger Rahmenbedingungen:
zweit-erfolgreichstes Volksbegehren der letzten 10 Jahre
Das   EU-Austritts-Volksbegehren  ist  somit  das  zweit-erfolgreichste   Volksbegehren der
letzten 10 Jahre!   Das erfolgreichste war das Androsch-Volksbegehren mit 383.000 Stim-
men,  welches allerdings massiv von Parteien, großen Finanziers und vom ORF beworben
worden  war.   Das Thema  des  Austritts Österreichs aus der EU kommt damit definitiv auf
die  Tagesordnung  des  Parlaments  und  die  Parteien  werden  sich  damit  beschäftigen
müssen,  da  die Unterzeichner ja auch aus allen Parteien,  sowie aus der großen Zahl der
Nichtwähler kommen.
Dieses  bemerkenswerte  Ergebnis  kam zustande trotz widrigster Rahmenbedingungen:
Weitgehender  Medienboykott   (trotz  insgesamt  12  abgehaltener  Pressekonferenzen
gab es im ORF-TV gerade einmal eine Minute Erwähnung,  aber ohne nähere inhaltliche
Informationen  darüber,  auch  nicht  über  Eintragungslokale  und Öffnungszeiten, etc.),
Terminisierung  der  Eintragungswoche  durch  die  Innenministerin  in der beginnenden
Urlaubszeit (wodurch alle Auslandsurlauber vom Volksbegehren ausgeschlossen waren),
zahlreiche  Fehlinformationen  der  Behörden  an  unterschriftswillige  Bürger  betreffend
der  Eintragungszeiten,  nicht  geöffnete   Eintragungslokale  trotz  offizieller  „Öffnungs-
zeit“,  schwer  zu  findende  bzw.  schlecht gekennzeichnete Eintragungslokale, Zerstör-
ung und Diebstahl von Plakatständern in vielen Ortschaften, usw.
Tierarzt und Tierschützer  Dr. F.-Joseph Plank, ebenfalls Mitglied im unabhängigen
Personenkomitee und Autor der Schrift „EU und Tierschutz“, ergänzt: „Hätten mehr
Menschen  von  diesem  Volksbegehren erfahren,  wären sicherlich noch wesentlich
mehr  unterschreiben  gegangen.   Sogar das Wirtschaftsblatt hat in einer aktuellen
Umfrage  festgestellt,  dass  sich  40% der Wahlberechtigten klar für einen Austritt
Österreichs  aus der EU aussprechen!   Demnach bräuchten ja auch unsere `Volks-
vertreter`  gar keine Angst vor einer verbindlichen Volksabstimmung zu haben, wie
es im – leider nur unverbindlichen – Volksbegehren verlangt wurde. Die Angst vieler
EUphoriker  geht  aber offenbar so weit,  daß sogar etliche – von mir persönlich auf-
gestellte – Plakate, Schilder und Aufkleber im Raum Laaben-Neulengbach (NÖ) für
das  Volksbegehren  immer  wieder  entfernt,  zerstört  oder gar entwendet wurden!
Ähnliche  Berichte  gab  es zuhauf auch aus anderen Bundesländern.   Ist so etwas
mit einem gelebten Demokratieverständnis noch vereinbar?“
Inge Rauscher resümiert: „Es muß davon ausgegangen werden,  dass mindestens
ein  Drittel  der  österreichischen  Bevölkerung  gar  nicht erfahren konnte, dass es
dieses  Volksbegehren  überhaupt  gibt.   Das  Ergebnis kam ja auch ohne Unter-
stützung von Parteien, ohne jegliche Finanzierung durch Großsponsoren und aus-
schließlich  durch  die   Informationsverbreitung  von  hunderten  Freiwilligen  und
ehrenamtlichen Mitarbeitern zustande, die insgesamt rund 900.000 Informations-
blätter  und  viele  weitere Unterlagen in ganz Österreich verteilen konnten, sowie
durch soziale Medien und zahlreiche engagierte Alternativmedien.“
„Der  Kampf  um die Wiedererlangung der Freiheit,  Selbstbestimmung und Neu-
tralität  ist  noch  lange  nicht  ausgefochten.   Denn  jetzt beginnt erst der Kampf
um  eine  für  die  Regierung  verbindliche  Volksabstimmung  über  den  Austritt
Österreichs aus der EU! Dieses Ergebnis unseres reinen Bürger-Volksbegehrens
unter  den  sehr  widrigen  Rahmenbedingungen  ist ein mehr als deutlicher Auf-
trag dafür“, so Inge Rauscher abschließend.
*****
2015-07-02

EU-Austritts-Volksbegehren


Bisheriger Zuspruch der Bevölkerung vielversprechend

„Die ersten Tage der Eintragungswoche sind vielversprechend verlaufen, der Andrang
auf  vielen Gemeinde- und Bezirksämtern war groß“,  so Inge Rauscher, die Initiatorin
und  Bevollmächtigte  des EU-Austritts-Volksbegehrens,  welches noch durchgehend
bis  einschließlich 1. Juli läuft.   „Die notwendigen 100.000 Unterschriften für die Be-
handlung  im  Parlament  sollten  wir jedenfalls erreichen,  aber die letzten Tage der
Eintragungsfrist  müssen  wir dafür noch einmal alle unsere Kräfte mobilisieren. Denn
leider  bekamen  wir  von  den  sog. „Mainstream-Medien“ nur sehr marginale Unter-
stützung,  obwohl  es  sich  hierbei  um ein offizielles,  vom Innenministerium ausge-
schriebenes  Volksbegehren  handelt,  dem  wesentlich mehr öffentliche Diskussion
gebühren  würde, v.a. in öffentlich-rechtlichen bzw. vom Steuerzahler subvention-
ierten Medien.“
Angstmache vor EU-Austritt ungerechtfertigt!
Bei der kommenden, am Montag (29. Juni) stattfindenden 12. Pressekonferenz, im
Restaurant  Kupferdachl – in   1010  Wien,  Schottengasse 7  (10:30 – 12:00  Uhr,)
werden  die  Podiumsteilnehmer des überparteilichen Personenkomitees noch ein-
mal u.a.  auf  die  EU-Mythen  und  apokalyptischen  Prophezeiungen der EU-Befür-
worter eingehen, welche  negativen  Folgen ein  EU-Austritt angeblich hätte.   Das
Schüren von  Ängsten  ist  ja nichts Neues:  Vor der Zwentendorf-Volksabstimmung
wurde auch behauptet, „Ohne das Atomkraftwerk gehen in Österreich die Lichter
aus!“
Mit  dem  Ausgang  der  damaligen  Volksabstimmung wurden aber auch die neun
weiteren damals in Österreich geplanten Atomkraftwerke verhindert. Klar ist, dass
– entgegen  aller falschen Versprechungen vor dem EU-Beitritt -Österreich derzeit
mit  fast  9%  die höchste Arbeitslosigkeit in der gesamten Zweiten Republik hat!
In  den  Südstaaten  der  EU  ist sogar jeder zweite Jugendliche und jeder vierte
Erwachsene arbeitslos.
Deshalb  bezeichnet  auch  der  bekannte Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich
Wohlmeyer,  ebenfalls  Mitglied  im  parteiunabhängigen  Personenkomitee, den
ehest  möglichen EU-Austritt als ökonomische Notwendigkeit:   „In der Handels-
politik, die wir der EU vollkommen überantwortet haben, wird das Auslagern der
Produktionen  begünstigt  und  das  Bestimmungslandprinzip nicht eingefordert.
Ebenso  wird  nicht  verlangt,  dass d ie Wechselkurse der Kaufkraftparität ent-
sprechen. Deshalb wurden und werden große Produktionsbereiche ins Ausland
verlegt  und die entsprechenden Arbeitsplätze im Inland gehen unwiederbring-
bar verloren.“
Die EU wird zudem immer mehr zu einem riesigen Zentralstaat. Es erfolgt eine
Wandlung  vom  Staatenbund zum Bundesstaat – eine Umwandlung,  die uns
ungefragt, das heißt ohne Volksabstimmung, aufgezwungen wird. In diesem
Zentralstaat haben die Völker Europas nichts mehr zu sagen.
„Über  80 Prozent aller Gesetze werden von `Brüssel` und den dahintersteh-
enden  Konzernlobbyisten  vorgeschrieben.   Mit  den  bevorstehenden  und
geheim  verhandelten  TTIP- und  CETA-Abkommen, welche v.a. eine Katas-
trophe  für  mühsam  erkämpften  Konsumenten-,  Umwelt-  und Tierschutz-
Gesetze  bedeuten  würden,  werden  wir  vollends am Gängelband der USA
hängen.   Nur der  EU-Austritt kann uns davor bewahren“,  ist Inge Rauscher
überzeugt.  „Nach dem Austritt Österreichs aus der EU sind wir nach wie vor
Mitglied  der Welthandelsorganisation (WTO),  in der – im Gegensatz zur EU –
das  Bestimmungslandprinzip  geltend  gemacht werden kann.   Wir könnten
der  EFTA wieder beitreten,  in der auch die Schweiz Mitglied ist, eine echte
direkte Demokratie einführen, den Euro verlassen und wieder unsere eigene
Währung, das heißt den Schilling, bekommen.“
Insbesondere die Wiedererlangung der  „immerwährenden Neutralität“  Öster-
reichs  als  Baugesetz  der Republik ist eines der wichtigsten Ziele des Volksbe-
gehrens.   Das USA- und EU-hörige Mittragen von Sanktionen gegen Russland,
die  de facto  einen Wirtschaftskrieg darstellen, ist für einen wirklich neutralen
Staat völlig undenkbar. Das gleiche gilt für die Beteiligung Österreichs an einer
EU-Armee, die sogar ins Parteiprogramm der ÖVP aufgenommen worden ist.
Eintragungslokale auch Samstag und Sonntag geöffnet!
Alle Österreicherinnen und Österreicher sind herzlich eingeladen, dieses inner-
halb  der  EU  einzigartige  Volksbegehren in der jetzt laufenden Eintragungs-
woche auf dem Gemeindeamt bzw. Stadtmagistrat zu unterschreiben!
Die  Gemeindeämter  und  städtischen Eintragungslokale haben bis einschließ-
lich Mittwoch,  dem 1. Juli 2015, täglich geöffnet, auch am Samstag und Sonntag:
in  Wien  am  Wochenende  von  8 bis 13 Uhr,  in den Städten  von 8 bis 12 Uhr
und  in  den  Gemeinden  unter  2.500  Einwohnern  jeweils  zwei  Stunden  am
Vormittag.   An  jedem  Wochentag  sind die Eintragungslokale mindestens von
8 bis 16 Uhr geöffnet (in Wien bis 18 Uhr) und an zwei Wochentagen bis 20 Uhr.
*****
2015-06-26

Ohne EU-Mitgliedschaft wird es Österreich besser gehen


EU-Austritts-Volksbegehren: 24. Juni 2015

Beginn der offiziellen Eintragungswoche

Am Tag vor dem Beginn der Eintragungswoche für das überparteiliche EU-Austritts-Volks-
begehren werden  die  Mitglieder  des unabhängigen Personenkomitees noch einmal – in
ihrer bereits 11. Pressekonferenz – gegenüber den Medien ihre Überzeugung bekräftigen,
dass es Österreich ohne EU-Mitgliedschaft besser gehen wird.
Datum: 23.6.2015, 10:30 – 12:00 Uhr
Ort: Restaurant Kupferdachl Blauer Salon
Schottengasse 7, 1010 Wien
In wirtschaftlicher Hinsicht,  im sozialen und ökologischen Bereich und insbesondere bei der
Wiedergewinnung  der  Neutralität.  Dies wird auch durch die neue  Fachbroschüre des Wirt-
schaftsjournalisten Mag. Klaus Faißner untermauert, die rechtzeitig zum Beginn der Eintrag-
ungswoche  des  Volksbegehrens  ganz  neu erschienen ist und auf 48 Seiten durch Zahlen
und Fakten die offizielle Angstpropaganda widerlegt, dass „wir ohne EU untergehen
würden“.
„Seit mehr als 20 Jahren verbreiten Politik und Medien regelmäßig die Angst, dass es nach
einem  Austritt  aus  der EU  massive  wirtschaftliche Probleme geben würde.   Doch diese
Behauptungen  halten  einer  eingehenden Überprüfung  nicht  stand“,  erklärt Mag. Klaus
Faißner,  freier  Journalist und Betriebswirt.   „In Österreich sanken seit dem EU-Beitritt die
Reallöhne, stieg die Arbeitslosigkeit massiv und die Handelsbilanz ist weiter negativ, währ-
end  sich  Nicht-EU-Mitgliedsstaaten wie Schweiz, Norwegen oder Island positiv entwickel-
ten.“
Inge Rauscher,  Initiatorin  und Bevollmächtigte des Volksbegehrens,  ergänzt: „Österreich
hätte nach einem EU-Austritt viele neue Chancen.   Wir könnten der funktionierenden und
sparsamen EFTA wieder beitreten,  in der auch die Schweiz Mitglied ist, eine echte direkte
Demokratie  einführen – d.h. das Recht auf verbindliche Volksabstimmun gen in allen wich-
tigen  Sachfragen -,  den  krachenden Euro verlassen und wieder unsere eigene Währung
zur   Berücksichtigung  der   volkswirtschaftlichen   Notwendigkeiten   einführen.   Zudem
könnten  wieder  Grenzkontrollen  durchgeführt  werden  und  das  hier  erarbeitete Geld
würde  wieder  den  Österreichern  selbst  zugute  kommen  und nicht zur `Rettung` der
Banken oder anderer Pleite-Staaten, bzw. für militärische Aufrüstung (z.B. der Ukraine!)
abgezweigt werden.“
TTIP, EURATOM, ESM und Milliardenhaftungen – ohne EU kein Thema mehr
Durch  den  Austritt  aus  der  EU  wäre Österreich zudem automatisch nicht mehr Zwangs-
Mitglied  bei  der EURATOM,  der Europäischen Atomgemeinschaft und müsste nicht mehr
– wie seit 20 Jahren – jährlich zig Millionen  Euro  zur Förderung  der  Atomenergie,  welche
unsere Bevölkerung mit großer Mehrheit ablehnt, bezahlen.   Die EU-bedingten, massiven
Verschlechterungen  im  Umwelt- und Tierschutz  könnten  Schritt  für  Schritt  wieder rück-
gängig gemacht werden, die drohenden Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada
(TTIP, CETA, TiSA)  würden  für  Österreich  gar  nicht  in  Kraft  treten,  da  wir als Nicht-EU-
Mitglied  an  diese für  unseren  Mittelstand  und unsere bäuerliche Landwirtschaft ruinösen
Abkommen  nicht  gebunden  wären.   Dazu  der  Ressourcenökonom   Prof.  Dr.  Heinrich
Wohlmeyer,  ebenfalls Mitglied im überparteilichen Personenkomitee:   „Der ungebremste
Welthandel – wie  eben  bei   TTIP  &  Co  geheim  verhandelt –.begünstigt   v.a.  jene,  die
Mensch und Natur am ‚effizientesten‘ ausbeuten.   Es kommt dadurch zum brutalen Wett-
bewerb nach unten.“
„Natürlich  wären  wir dann auch die jährlichen Netto-Mitgliedsbeiträge an die EU von über
einer  Milliarde Euro  (Rückflüsse bereits abgezogen)  ein für allemal los,  ebenso wie die
Zig-Milliarden-Haftungsbeträge  aus  dem  Staatsbudget,  die  Österreich als EU-Mitglied für
die sogenannten  Euro-`Rettungspakete`   (ESM,  EFSF)  jederzeit  `abrufbereit`  vorhanden
haben  muss“,  so  Inge  Rauscher  weiter.   „Bleiben würde aber die Mitgliedschaft bei der
WTO,  bei der das `Bestimmungslandprinzip` geltend gemacht werden kann, d.h. es müs-
sen nur jene Produkte importiert werden, die nach den gleichen sozialen und ökologischen
Bedingungen hergestellt werden wie bei uns.   Vom konzern- und lobbygesteuerten EuGH
hingegen wird seit Jahrzehnten gnadenlos das `Herkunftslandprinzip` durchgesetzt, womit
die  Produktionen  in  Billiglohnländer  verlegt  und  dadurch die heimischen Arbeitsplätze
vernichtet werden. Deshalb haben wir heute die höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik!“
„Immerwährende Neutralität“ ist nur außerhalb der EU möglich
Und  nicht  zuletzt – nur  durch  ein  EU-freies  Österreich  kann  die in der Verfassung ver-
ankerte, „immerwährende Neutralität“ wieder  wirklich  gelebt werden.  Das Mittragen von
Sanktionen („Wirtschaftskrieg“) gegen Russland oder irgendein anderes Land wäre sofort
beendet,  ebenso  wie  die  Beteiligung  des  österreichischen  Bundesheeres  an NATO-
Übungen  sowie  der Transport von Kriegsgerät durch unser – angeblich neutrales – Land!
Auch  die  mögliche  Beteiligung  an einer EU-Armee,  wie sie kürzlich sogar im Parteipro-
gramm der Regierungspartei (!) ÖVP beschlossen wurde, wäre dann völlig undenkbar.
„Aus  allen diesen und noch vielen weiteren Gründen appellieren wir an alle Österreicher-
innen  und  Österreicher,  diese einmalige,  direkt-demokratische Chance der Unterzeich-
nung des EU-Austritts-Volksbegehrens in den Gemeindeämtern und städtischen Eintrag-
ungslokalen  vom  24. Juni bis inkl. 1. Juli  zu  nutzen  und damit der Bevormundung aus
`Brüssel`  eine  klare  Absage  zu  erteilen,  um  wieder  ein freies, selbstbestimmtes und
neutrales Österreich herbeizuführen“,  erklärt Inge Rauscher abschließend.
(Quelle: APA/OTS)
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2015-06-19

Steht tatsächlich ein Hundeverbot für Wien zur Diskussion?


Ist wirklich eine massive Erhöhung der Hundesteuer geplant?

Obig  gezeigter Flyer (Screenshot) kursiert seit gestern auf Facebook.  Demnach soll für
Wien  eine massive  Erhöhung  der  Hundesteuer  geplant  sein.   Auch ein Hundeverbot
soll zur Diskussion stehen.
Laut  Angaben  auf  diesem  Flyer,  wird dies von der grünen Vizebürgermeisterin Maria
Vassilakou  gefordert.   Unterstützung soll sie dabei angeblich von  Parteigenossen aus
dem Gesundheitsministerium erhalten.
Auf  den  Webseiten  der  Grünen  ist  keine Bestätigung für dieses Vorhaben zu finden.
Nun  kann  man über Hundehaltung im Stadtgebiet halten was man will.   Jedoch sollte
man bedenken, dass neben dem psychologischen Effekt, zahlreiche Arbeitsplätze da-
mit verbunden sind.
Würden die Angaben auf dem Flyer tatsächlich der Wahrheit entsprechen, dann sollten
sich Hundehalter  und  jene Personen, deren Arbeitsplätze mittel- oder unmittelbar mit
der  Hundehaltung  in Wien verbunden  sind  überlegen,  ob sie am 11. Oktober 2015
ihr Kreuzchen wirklich bei den Grünen oder der bei SPÖ machen wollen.
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2015-05-11

Am Abend werden die Faulen fleißig


Politischer Abend für Michael Häupl?

Gab es in Wien zu Beginn der unheiligen Allianz aus Rot und Grün noch 129.000 Mindest-
sicherungsbezieher   (Stand  Anfang  2011),  ist  diese   Zahl  nun  auf  160.152  Personen
gestiegen.  393.000 Wienerinnen und Wiener leben zurzeit unter der Armutsgrenze.
Zudem  fand  unter  der  rotgrünen  Wiener Stadtregierung  eine unglaubliche und in der
Geschichte  Wiens einzigartige Gebührenerhöhung der letzten Jahre statt,  unter der die
Bevölkerung finanziell zu leiden hat.  Parallel dazu stiegen die Schulden der Stadt Wien.
Wohin hat sich das Geld verflüchtigt?   Wurde gar der soziale Wohnbau vorangetrieben?
Mitnichten,  denn  seit  Jahren  wurde  keine  einzige Gemeindewohnung mehr gebaut.
Zusätzlich ist die Arbeitslosigkeit in Wien explodiert.
Waren vor der letzten  Wien-Wahl 2010 noch  71.448 Personen arbeitslos gemeldet, so
stieg  diese  Zahl  in  der  Zeit  der  rot-grünen Koalition  bis 1.2.2015  auf  153.169.  Die
Arbeitslosenquote in  Wien beträgt somit 16,3%.   Dieser Anstieg,  innerhalb von knapp
viereinhalb Jahren, bedeutet mehr als eine Verdoppelung.
Aber das soll jetzt alles anders werden. Wiens Bürgermeister verkündete erst vor wenigen
Tagen,  dass er für einen Stopp der Gebührenerhöhung bis zum Jahre 2016 eintrete.  Tja,
würde  auch  keinen  schlanken  Fuß machen,  wenn er bis zur Wahl im Herbst 2015,  die
Gebühren nochmals erhöht.
Und Häupl übt sich weiter in (leeren?) Versprechungen.  Plötzlich will er wieder Gemeinde-
wohnungen  bauen  und  damit  neue  Arbeitsplätze  schaffen.   Dies  ist auf dem neuesten
Wahlwerbeplakat der Wiener SPÖ zu lesen. Allerdings stellen sich die berechtigten Fragen,
warum  wird Wiens Bürgermeister erst ein halbes Jahr vor der Wien-Wahl 2015 aktiv?  Was
tat er in den letzten viereinhalb Jahren?
Scheint so, als würde auf Häupl die Redewendung: „Am Abend werden die Faulen fleißig“
zutreffen.   Denn für  ihn  wird es wahrscheinlich der politische Abend werden.   Aber man
könnte  seine  Geste  auf  dem  eingangs  gezeigten  Plakat  auch so werten:.. „Da habt´s
meinen Schlüssel,  ich hau ab“.
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2015-04-05

Wirtschaftskammer steht vor Bankrotterklärung


Realitätsferner Wirtschaftskammerpräsident Leitl

„Wenn  Wirtschaftskammerpräsident Leitl eine Wahlbeteiligung von bundesweit knapp
39 Prozent  und  gerade  einmal 32 Prozent in Wien als Vertrauensbeweis sieht, offen-
bart  sich  die Realitätsferne des ganzen Kammersystems mitsamt seiner privilegierten
Funktionäre. Fragen sie einmal die vielen Unternehmer, die sicher alle einmal Zwangs-
mitglieder  bei  der  WKO  waren  und inzwischen ins Ausland abgesiedelt sind, wie sie
die   wirtschaftlichen   Rahmenbedingungen  in  Österreich  bewerten“,   stellt die Team
Stronach Klubobfrau  Waltraud  Dietrich zum Ausgang der Wirtschaftskammerwahlen
fest.   „Dieses Ergebnis ist eine Bankrotterklärung für die ganze Kammer“, so Dietrich.
Laut Studie sind allein zwischen 2008 und 2012 so viele Unternehmer aus Österreich
abgesiedelt,  dass  es einen Steuerausfall von fast 1,5 Milliarden Euro und einen Ver-
lust von 70.000 Arbeitsplätzen gegeben hat,  macht Dietrich aufmerksam.  Während
Deutschland  die  Zeichen  der  Zeit  längst  erkannt  hat und die Abgabenlast für die
Wirtschaftstreibende  reduziert habe,  „herrscht  bei  uns  weiter  Reformunwilligkeit,
was auch der Ratingagentur Standard and Poors nicht entgangen ist“, so Dietrich.

„Eine Interessenvertretung, die auf Zwangsmitgliedschaft basiert und die ihre Legi-
timation  durch  scheindemokratische Wahlen bestätigen lassen muss, ist ein Aus-
laufmodell,  das  nur  Geld  verschlingt  und  in Wahrheit als Versorgungsposten für
Politfreunde und Günstlinge der Großparteien dient“, kritisiert Dietrich.   Was Öster-
reich  wirklich  brauche,  sei   „der Mut und der Wille,  die großen  Brocken bei  den
dringend   benötigten  Reformen  bei  den  Ländern,  der  Verwaltung, Gesundheit
sowie  den  Pensionen  anzugehen  und  endlich  eine spürbare Entlastung für die
Unternehmen auf den Weg zu bringen“, betont Dietrich. (Quelle: APA/OTS)
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2015-02-28

Jubelmeldung nichts weiter als billige Wahlwerbung


Die Milchmädchen-Rechnung der SPÖ-Finanzstadträtin

Jeder  Arbeitsplatz  bei  den Wiener Stadtwerken sichert drei zusätzliche Arbeitsplätze
österreichweit ,  so eine heutige Meldung von Finanzstadträtin Renate Brauner,  die sie
stolz via Twitter verbreitete.
Screen: twitter.com
Nun  könnte  man sich dieser Meldung erfreuen,  denn wie eine Zauberin macht Brauner
aus einem Arbeitsplatz gleich vier. Was läge da näher, wenn die Wiener Stadtwerke nun
120.000  Mitarbeiter einstellen würden?   Denn mit diesem „ausgeklügelten Schachzug“
hätte sich die Arbeitslosigkeit im gesamten Bundesgebiet in der Sekunde erledigt.
Wir sind uns absolut sicher,  dass Brauner über ausgezeichnete Verbindungen ins Sozial-
ministerium  verfügt.   Da  könnte  sie  gleich  den dortigen Chef,  nämlich ihren Genossen
Hundstorfer,  von der Idee begeistern.   Damit könnte man zwei  Fliegen mit einer Klappe
schlagen.   Der glücklose  Arbeits(losen)minister käme endlich aus seiner Misere und am
Wiener Stadtwerke-Wesen würde der österreichische Arbeitsmarkt gesunden.
Aber  leider  scheint  die Jubelmeldung von Brauner,  nichts weiter als ein billiger Wahl-
werbe-Gag  zu  sein.    Denn  trotz  intensivster  Recherche  konnte  kein  Beweis  dafür
gefunden werden, der die Milchmädchen-Rechnung der SPÖ-Stadträtin nur annähernd
stützt.
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2015-02-12

Autofahrer sind weiterhin die Melkkühe der Nation


Daten des Fahrzeughandels sind alarmierend

Mobilität  wird  für viele Menschen vom Muss zum Luxus.   Die Regierung zieht den Menschen
hier  das  Geld  aus  der  Tasche.   Dadurch  droht  ein  enormer  sozialer  und  ökonomischer
Schaden.  Wer daran zweifelt,  braucht sich nur die aktuelle Zahlen aus dem Fahrzeughandel
ansehen.  Vereine wie der VCÖ glänzen zudem mit bestenfalls zynischen Lösungskonzepten.
Wie Studien belegen,  biete die Automobilwirtschaft direkt  250.000 Menschen in Österreich
einen Arbeitsplatz.   Die grün-inspirierte Anti-PKW-Politik wird zu einem sozialen und volks-
wirtschaftlichen  Bumerang.   Ohne Fahrzeugindustrie ist  Österreichs Wohlstand undenkbar.
Aber  leider  scheint  die  Bundesregierung den Autofahrer weiterhin als Melkkuh zu betrachten.
Die  Grünen  scheinen  gar  einen Feind in diesem erkannt zu haben.   Dieser negative Zugang
gegenüber einem essentiellen Sektor unseres Landes zeigt jetzt seine Früchte. Bestes Beispiel
sind  die  alarmierend  rückläufige   Zahlen  im  Fahrzeughandel.   Die  Menschen  und  unsere
Gesellschaft  als  Ganzes  sind  auf  Mobilität  angewiesen,  sowohl  persönlich  als  auch  öko-
nomisch.
Die Kurzarbeit im  Steyrer MAN-Werk scheint manchen Predigern vermeintlich nachhaltiger
Mobilitätsformen  wohl  noch  kein ausreichendes Warnsignal gewesen zu sein.   Eine Fort-
setzung des Autofahrer-Bashings könnte Österreich direkt in eine soziale Krise führen.  Ein
rasches  Umdenken  wäre hier wünschenswert. ..Zynische Argumentationen vom VCÖ und
seinen  bemerkenswerten  Experten  sind  sicher nicht zielführend und disqualifizieren sich
von selbst.
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2014-12-02

Voestalpine: Warum versteckt sich Mitterlehner?


Die Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze und

Mitterlehner kümmert sich um die Reste der ÖVP

„Rund um die voestalpine ist erneut eine Abwanderungsdebatte entbrannt. Kyoto droht
unsere Industrie abzuwürgen, dagegen müssen wir uns wehren“, fordert der oberöster-
reichische  FPÖ-Nationalratsabgeordnete  Gerhard  Deimek  ein klares Bekenntnis der
Regierung  zur  Voestalpine.   Mitterlehner verwalte die Reste der ÖVP,  während immer
mehr Arbeitsplätze in Gefahr gerieten.
„Wir Freiheitliche haben  Reinhold Mitterlehner vor den Konsequenzen der Kyoto-Hysterie
gewarnt“,  fordert Deimek eine  politische Trendwende.   „Die Menschen brauchen Arbeits-
plätze,  das  ist  das Wichtigste.   Doch das scheint den Damen und Herren auf der Regier-
ungsbank   nicht  klar  zu  sein.  Zuerst   MAN,  jetzt  wieder  Probleme  rund um die voest-
apline“,  verweist  G. Deimek  auf  die  Abgehobenheit  der  Bundesregierung.   „Ich  frage
mich,  wann   Wirtschaftsminister   Mitterlehner  sich  endlich  in  die   Debatte  einschalten
wird“,  so Deimek.   Zusätzlich  zu  seiner  Funktionen als  Minister und Vizekanzler  sei er
schließlich  auch ein Vertreter Oberösterreichs auf der Regierungsbank.   „Derzeit scheint
er sich allerdings darauf zu konzentrieren,  die von Spindelegger hinterlassene ’schwarze
Konkursmasse‘  zu  verwalten“,  kritisiert  Deimek.   „Es  kann  nicht  sein, dass die Beleg-
schaft  der  VOEST  großartige  Arbeit leistet und trotzdem in Unsicherheit lebt“,  stellt sich
Deimek auf die Seite der Mitarbeiterschaft.

„Die  Menschen  fürchten  um  ihre  Arbeitsplätze  und  Mitterlehner  kümmert sich um die
Reste seiner Volkspartei“,  reicht Deimek den Betriebsräten des Unternehmens die Hand.
„Arbeiten  wir  gemeinsam  für  den  Erhalt der tausenden Arbeitsplätze.  Wir Freiheitliche
geben Euch eine Stimme“, so Deimek.
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2014-09-19

Nicht nur Ottakrings Einkaufsstraße liegt im Sterben


Wirtschaftsstandort Wien:  Zahlreiche leerstehende

Geschäftslokale und massives Abwandern von Betrieben

Der  Umbau  der  Ottakringer Straße ist  völlig  missglückt.   Die Wünsche der Bewohner, trotz
Bürgerbeteiligungsverfahren  wurden  überhaupt  nicht  beachtet.  Jetzt,  ein Jahr später, liegt
die Straße im Sterben. Die letzte Bankfiliale hat vor kurzem geschlossen. Viele Unternehmer
mussten  mangels Kundschaft aufgeben,  ja sogar eine türkische Bäckerei musste schließen.
Die  mutwillige  Vernichtung  von  70 Parkplätzen,  Verlegung  von  Straßenbahnhaltestellen,
gefährliche Radfahrstreifen und dergleichen mehr fordern ihren Tribut.
Seit  Monaten versucht der Einkaufsstraßenverein Ottakringer Straße ein Gespräch mit dem
Bezirksvorsteher zu organisieren – bisher leider ohne Erfolg, denn Prokop fürchtet offenbar
die  Kritik  und  geht  auf  Tauchstation.   Vor einigen  Monaten ließ er sich noch von seinem
Koalitionspartner feiern.  Möglicherweise schämt er sich jetzt für rostige Pflanzentröge, zer-
fallene Sitzgelegenheiten sowie Radstreifen, die durch Haltestellen führen.
Von den neuen Querungsmöglichkeiten,  wo Fußgänger um ihr Leben laufen müssen, gar
nicht zu sprechen. Eine dringende Umgestaltungen, die Förderung einer einkaufsstraßen-
gerechten  Infrastruktur  und  die  Schaffung  von  Parkplätzen müssten folgen – und  zwar
rasch,  bevor die Ottakringer Straße komplett tot ist.
Zudem  droht die Abwanderung des Marmeladenherstellers und Ottakringer Traditionsbe-
triebs „Staud`s“.   Dies  ist ein weiteres  Symptom für eine offenbar nicht vorhandene Wirt-
schaftspolitik  nicht  nur  in  Ottakring, sondern  in ganz Wien.   SPÖ und Grüne sind nicht
mehr als Zaungäste, die augenscheinlich in völliger Untätigkeit dabei zusehen, wie Wien
ein  Unternehmen  und  einen  Arbeitsplatz  nach dem anderen verliert.   Die kompletten
negativen Auswirkungen des missglückten Umbaus der Mariahilfer Straße werden eben-
falls nicht ausbleiben und der Schaden wird enorm sein.
Wer mit offenen Augen durch Wien geht wird feststellen, dass es zahlreiche leerstehende
Geschäftslokale gibt.   Künstlich  geschaffene Probleme mit den Behörden,  hohe Kosten,
Parkraumnot,  etc.,  hatten  in  den  letzten  Jahren  bereits die Abwanderung zahlreicher
Unternehmen und damit auch den Verlust unzähliger Arbeitsplätze zur Folge.
Wenn in Wien seitens der Politik nicht bald Initiativen ergriffen werden, die den Nieder-
gang  des  Wirtschaftsstandortes  und  den  Verlust  weiterer  Arbeitsplätze  verhindern,
schaut es für die Bundeshauptstadt recht finster aus.
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2014-07-30

Von der Top-Einkaufsmeile zum Albtraum


Vassilakous „Traum“ ist für die Wirtschaftstreibenden ein Albtraum

Das  chaotisches durchgezogene Prestige-Projekt „Mahü“ und Dauer-Demos kosten den Wirt-
schaftstreibenden  viele  Millionen und den Bürgern Arbeitsplätze.   Die systematische Zerstör-
ung  der  Mariahilfer Straße  schreitet  voran.   Was  die zuständige grüne Vizebürgermeisterin
Maria  Vassilakou  in  Medien  als  ihren Traum bezeichnet,  ist ein Albtraum für die Kaufleute.
Fotos: © Privat  (Rechtes Bild zeigt einen Einblick in die Neubaugasse)
Obige Fotos zeigen keinen Sonntag, sondern einen „normalen“ Wochen- und somit Einkaufs-
tag.   Die fast menschenleere Einkaufsstraße beschert den Wirtschaftstreibenden einen durch-
schnittlichen  Umsatzrückgang  von  30  Prozent.   Die  Kaufleute  haben  bereits  60 Millionen
Euro  verloren und bis zum  Ende des Umbaus werden es voraussichtlich 100 Millionen  Euro
sein.   Weitere  Geschäftsschließungen  samt Vernichtung von Arbeitsplätzen sind aller Wahr-
scheinlichkeit nach vorprogrammiert.
Zusätzlich  zu  den  Schäden durch die verfehlte Verkehrspolitik von Rot-Grün kommen noch
jene  durch  Dauer-Demos.   Im  vergangenen  Jahr gab es in der Mariahilfer Straße mehr als
260  Demonstrationen – hauptsächlich  von  linken  bis linksextremen Organisationen.  Diese
Kundgebungen, zu denen oftmals sozialistische und grünen Vorfeldorganisationen aufrufen,
bringen aber nicht nur Umsatzeinbußen, sie sind häufig auch von Gewalt begleitet.
Erst am vergangenen Samstag gab es wieder einmal massive Ausschreitungen. Attacken auf
Polizei  und  politisch Andersdenkende sind von jedem aufrechten Demokraten energisch zu
verurteilen.   Terror  auf  der   Straße  zu  rechtfertigen  oder  zu  verteidigen,   zeugt  von einer
höchst problematischen Gesinnung.
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2014-05-23

Staatshaftungen für Unternehmen offen legen


Steuerzahler haben ein Recht auf Transparenz

Nachdem  nun  bekannt  geworden ist,  dass die Republik Österreich mit 18 Millionen Euro
für  Bankkredite  an  Baumax  geradestehe,  forderte der freiheitliche Bundesparteiobmann
H.C. Strache die Offenlegung sämtlicher Staatshaftungen.  „Der Steuerzahler hat ein Recht
darauf  zu  erfahren  für welche Kredite,  die die Bundesregierung vergeben hat,  er gerade
stehen muss“, so Strache.
„Generell  stehe  die  FPÖ  Bundeshaftungen  für Unternehmen nach dem Unternehmens-
liquiditätsstärkungsgesetz  (ULSG)  skeptisch  gegenüber  und habe diesem Gesetz auch
nicht  zugestimmt.   Hier müsse es deutlich mehr  Transparenz geben“,  so der FPÖ-Chef.
Im Speziellen Fall Baumax, ist es ohnehin unverständlich, wieso die Kunstsammlung nicht
als  Sicherheit für den Steuerzahler herhalten musste und nun extra über deren Veräußer-
ung  verhandelt  wird.   Es kann und  darf nicht sein,  dass wieder einmal die  Gewinne von
Konzernen privatisiert, die Verluste aber den Steuerzahlern zugemutet werden.
Wenn  unternehmerische  Fehleinschätzungen passieren,  die an die Existenz dieser Firmen
führen,  ist  es  jedes mal beschämend,  wenn die so bedrohten Arbeitsplätze als Faustpfand
gegen die Regierung eingesetzt werden.   Hier muss deutlich früher gegengesteuert werden.
Wenn  der  Staat  schon  haftet,  dann  hat  er  auch  die  Geschäftsgebarung zu kontrollieren
und die eingesetzten Mittel der Steuerzahler bestmöglich zu verwenden.
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2014-04-02

Offener Brief an die österreichische Bundesregierung


LESERINNEN-BRIEF vom 26.03.2014

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Spindelegger!
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!
Ich, Veronika Lindinger,  habe jahrelang in Österreich meine Steuern bezahlt.  Ich trage daher
einen Teil  zur  Finanzierung Ihrer Gagen bei.   Daher sehe ich es als moralisch legitim, mitbe-
stimmen zu dürfen, was mit meinem Steuergeld (und dem der anderen Österreicher) passiert.
Abgesehen  von  dem  Desaster,  das  mit  der  Hypo-Alpe-Adria  angerichtet  wurde und wofür
jetzt aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen der Steuerzahler die Konsequenzen zu tragen
hat,  sehe  ich  absolut  nicht  ein,  warum  der  Staat  Österreich jetzt plötzlich um 86 Millionen
Euro  die  Kunstsammlung  Essl  kaufen  soll.   Herr  Essl  hat  mit  dem Reichtum,  den er sich
privat  durch  die  Firma  Baumax  aneignen  konnte,  selbst  und  im Alleingang die Bilder er-
worben und genauso soll er sie jetzt wieder selbst und im Alleingang verkaufen.
Bei  der  Überschuldung,  die  die  Firma  Baumax hat und aufgrund derer ihr der Konkurs zu
drohen  scheint,  interessiert mich vordergründig sowieso,  ob die Firma nicht auch Schulden
beim Finanzamt hat. Wenn ja, dann wäre es interessant zu wissen, wie hoch diese Schulden
sind  und  ob  der Staat Österreich eigentlich nicht zum Ausgleich dieser Schulden die Bilder
sowieso  beschlagnahmen  könnte.   Die  „Osterweiterung“  scheint ja jetzt mehreren Firmen
auf den Kopf zu fallen und in weiterer Folge wieder dem Steuerzahler.  (Es lebe die Globali-
sierung!)
Falls  Baumax  keine Schulden bei Finanzamt oder sonstigen Behörden wie Krankenkasse etc.
haben  sollte,  dann  erhebt  sich für mich als Steuerzahler trotzdem immer noch die Frage, wo
wir  denn  im ohnehin schon über alle Maßen ausgelasteten Budget plötzlich eine Reserve von
86 Millionen  Euro  haben  sollten,  deren  Ausgabe  in weiterer Folge wieder den Steuerzahler
belasten würde.
Herr  Kulturminister Ostermayer betont,  dass der Ankauf der Kunstsammlung möglicherweise
zur Rettung von 4000 Arbeitsplätzen in Österreich dient.  Und wenn nicht?  Wie man Spekula-
tionen,  Zusagen  und Garantien unserer Regierung Glauben schenken kann,  haben wir nach
der Nationalratswahl 2013 erlebt.
Vorher hieß es aus dem Mund des Finanzministers:  Mit uns gibt es keine neuen Steuern! Jetzt
haben  wir  neue  und  höhere  Steuern  und  den gleichen Finanzminister gibt es immer noch!
Also noch einmal:  Von mir als Steuerzahler ein klares NEIN zum Ankauf der Kunstsammlung
Essl durch den Staat Österreich!
Mit freundlichen Grüßen
Veronika Lindinger
2014-03-26

Neue Steuern der SPÖ/ÖVP-Regierung gefährden Existenzen

Durch die Einführung der Sektsteuer werden dem Staat kaum Mehr-

einnahmen beschert – eine ganze Branche aber unter Druck gesetzt

 
Screen: Video – FPÖ.TV
 
Bereits  ab  1. März rollt eine neue Belastungswelle auf die Österreicher zu – das beginnt bei
NoVa  und  Versicherungssteuer  und endet beim Glas Sekt.   2005 wurde die Schaumwein-
bzw. Sektsteuer abgeschafft.
 
Die  Einnahmen  waren  mehr  als  bescheiden,  der Wettbewerbsnachteil für österreichische
Produkte dafür umso größer.  SPÖ und ÖVP haben daraus nichts gelernt. Trotz dieser wenig
prickelnden Erfahrungen führen sie die Sektsteuer nun wieder ein.
 
Die Folgen:  Der kleine Luxus,  das Glas Sekt,  wird teurer.   Experten rechnen mit Umsatzrück-
gängen.   Das trifft Sekthersteller,  Handel,  Gastronomie  sowie die mit der Sekterzeugung ver-
bundenen Wirtschaftszweige – vom Weinbau über die Flaschenabfüllung bis hin zu Transport-
unternehmen.
 
Damit  gefährdet  die  Regierung auch Arbeitsplätze.   Besonders hart wird es die heimischen
Winzer  treffen,  die  den  Grundwein für den österreichischen Sekt herstellen.   Auf dem Spiel
steht  die  Existenz  von  rund  3.000 Betrieben.   FPÖ-TV  hat  mit  Betroffenen  und  Experten
darüber gesprochen.
 
Video: FPÖ.TV
 
 
*****
 
2014-02-20

Schlepper ist kein ehrlicher Beruf


Schlepper sind Verbrecher denen keine Hochachtung gebührt

„Aber  vor jedem ehrlichen Schlepper,  der saubere Arbeit macht: der seine Kunden sicher aus
dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher
hereinbringt,  den  Grenzkontrollen  zum  Trotz,  in unser „freies“ Europa, habe ich Achtung. Er
ist  ein  Dienstleister,  der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat
auf ein angemessenes Honorar.  Für Gesinnungslumpen, die glauben, sie müssten sich davon
distanzieren,  habe  ich  nur Verachtung.“ Diese Zeilen brachten dem Obmann von Asyl in Not,
Michael Genner, einen „Strafantrag“ wegen § 282 Abs 2 StGB ein.
Morgen,  Donnerstag  dem 6. Februar 2014, 10:30 Uhr,  sollte der Prozess gegen Genner im
Landesgericht für Strafsachen Wien, Saal 310, 3. Stock Eingang Wickenburggasse 22, 1080
Wien stattfinden. Überraschender Weise wurde dieser nun abberaumt.
Die  Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) hatte der Staatsanwaltschaft Wien die Weisung erteilt,
den Strafantrag gegen Genner zurückzuziehen.   Dies gab OStA-Sprecher Michael Klackl ges-
tern am Abend bekannt.
Die  Oberstaatsanwaltschaft  sei nach eingehender Prüfung zur Überzeugung gelangt,  dass der
angeklagte  Tatbestand nicht erfüllt ist,  wird von deren Seite verlautbart.   Die Begründung dafür
war,  dass  die  Stellungnahme zum Straftatbestand der Schlepperei,  eine noch zulässige Kritik
sei.  Daher habe man vom Weisungsrecht Gebrauch gemacht.
Einerseits  ist es zu begrüßen,  dass Kritik an einer Strafbestimmung nicht automatisch zu einer
Verurteilung  führt.   Andererseits  sind  die  eingangs  angeführten Zeilen von Genner moralisch
jedoch  nicht  vertretbar.  Denn  es  gibt keine ehrlichen Schlepper,  die saubere Arbeit machen.
Diese Leute sind Verbrecher,  die auf Kosten von Menschen Profite lukrieren.  Sie pferchen Per-
sonen  unter  menschenunwürdigen  Bedingungen  in Boote,  Lastautos oder sonstige Gefährte.
Ob diese dabei drauf gehen ist ihnen egal, solange der Gewinn stimmt.
Die  Aussage  von Genner,  dass Schlepper Dienstleister seien, die eine sozial nützliche Tätigkeit
verrichten  und  dafür auch Anspruch auf angemessenes Honorare haben,  werten wir als zutiefst
menschenverachtend.   Möglicherweise   bricht  der  Obmann  von  Asyl in Not für Schlepper des-
halb  eine  Lanze,  da  jeder  ins  Land geschleppte Flüchtling Geld für diverse Flüchtlingsorgani-
sationen bringt und damit auch unter anderem Arbeitsplätze in diesen sichert.
Die heutigen Schlepper sind Kriminelle,  die keineswegs mit jenen Personen verglichen werden
können,  die  seinerzeit  unter  dem Einsatz ihres eigenen Lebens Flüchtlinge aus den einstigen
sozialistischen Diktaturen (ehemalige Ostblockstaaten) nach Österreich brachten. Diese Flucht-
helfer  waren  selbstlose  Helden,  die  auch  keinen Anspruch auf ein „angemessenes Honorar“
erhoben.   Bei  den  Personen  die nach Österreich gebracht wurden,  handelte es sich fast aus-
nahmslos um Verwandte,  Freunde oder Bekannte.
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2014-02-05

3.900 Niederösterreichische Autohändler in die Krise


Plötzliche Kfz-Abgabenexplosion treibt Betriebe

in den Ruin und gefährdet unzählige Arbeitsplätze

Die  von  der  rot-schwarzen  Bundesregierung  beschlossene Erhöhung der motorbezogenen
Versicherungssteuer  und  der  Normverbrauchsabgabe  (NoVA)   gefährdet  die  rund  15.000
Arbeitsplätze in der NÖ Kfz-Branche. Diese Maßnahmen sind „wahre Jobkiller“.
Dutzende  niederösterreichische  Autohändler  haben  sich  bereits beim FPÖ NÖ-Landespartei-
sekretär   Nabg.  Christian  Hafenecker  – der  auch  stv. Obmann  des  Verkehrsausschusses  im
Parlament  ist – gemeldet  und  ihre  Entrüstung  über  diese   Steuer-Lawine  von SPÖ und ÖVP
kundgetan.
Viele Händler können nicht einmal mehr sagen, ob es ihren Betrieb im nächsten Jahr überhaupt
noch  geben  wird,  weil  ihre  Gebrauchtwagendepots  über  Nacht irrsinnige Wertverluste erlitten
haben.   Denn  durch  die  Erhöhung  der  motorbezogenen  Versicherungssteuer  und der NoVA
werden  PKW um einige tausend Euro teurer.   Potenzielle Autokäufer, die ihre Autos im Dezem-
ber  und  Jänner bestellt haben,  diese aber erst nach dem ersten März ausgeliefert bekommen,
würden daher abspringen.
In Wirtschaftskreisen geht man gar davon aus, dass der PKW-Handel im nächsten halben Jahr
lahmgelegt wird. Entgegen ihrer Wahlversprechen sieht es so aus, als ob die SPÖ und die ÖVP
klein- und mittelständische Betriebe zugrunde richten wollen und dabei beabsichtigen, unzähl-
ige Arbeitsplätze zu vernichten.
Besonders  die  ÖVP,  die  sich vor der Wahl noch als  „Entfessler“ der Wirtschaft präsentierte, wird
immer  mehr zum Knebel.   Wer durch solche Steuererhöhungen Betriebe in den Ruin treibt und
Arbeitsplätze  gefährdet,  sollte das Wort „Wirtschaftskompetenz“ nicht einmal mehr in den Mund
nehmen.
„Offensichtlich  verfügen die Schwarzen nur noch die Fähigkeit zum Abwirtschaften, wogegen
wir Freiheitlichen vehement Widerstand leisten!“, so Christian Hafenecker.
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2014-01-15

Die Mariahilfer Straße ist ein Wiener Problem


Grüne Wien/Maresch zu Befragung Mariahilfer Straße:

EU Bürger(innen) sollen abstimmen dürfen

„Die  Befragung  zur  Mariahilfer Straße betrifft alle Anrainer(innen),  also auch Bürger(innen),
die aus der EU hier nach Wien gezogen sind, jahrelang hier leben und Steuern zahlen.  Das
kommunale Wahlrecht umfasst auch alle EU-Bürger(innen)“, so heute der Verkehrssprecher
der Grünen Wien, Rüdiger Maresch.
Unserer  Meinung  nach irrt Maresch hier,  denn bzgl.  der Mariahilfer Straße handelt sich um
eine Volksbefragung und um keine Kommunalwahl.   Daher kann in diesem Fall,  das kom-
munale Wahlrecht für EU-Bürger(innen) nicht angewendet werden.
Maresch polemisiert dann auch noch in Richtung FPÖ. „ Die FPÖ geriert sich einmal mehr als
Anti-Demokratie-Partei und ist noch immer nicht im 21. Jahrhundert angekommen.  Ihre EU-
Austrittsphantasien  soll  die  FPÖ  woanders  ausleben,  nicht  auf dem Rücken der Anrainer-
(innen)  der  Mariahilfer Straße“,  so der Verkehrssprecher  der Grünen Wien.   Diese Aussage
ist für uns völlig sinnbefreit und hat auch nichts mit der Sache zu tun.
Aber  vielleicht  beabsichtigte  Maresch  mit  o.a.  Aussage auch nur,  vom künstlich geschaf-
fenen Desaster Mariahilfer Straße abzulenken,  welches wir der grünen Vizebürgermeisterin,
Maria Vassilakou, verdanken dürfen.
Auch der FPÖ-Verkehrssprecher,  LAbg. Toni Mahdalik,  ist der Beteiligung von EU-Bürgern
an  der Volksbefragung „Mariahilfer Straße“ nicht zugeneigt,  schlägt jedoch in eine andere
Kerbe.
„Die Abstimmung über die Zukunft der Mariahilfer Straße darf sicher nicht durch Bürger aus
anderen  EU-Staaten  verfälscht  werden,  die  zufällig ein halbes Jahr in Wien arbeiten“, so
Mahdalik.
„Es  geht  hier  nicht  um  lettische  oder  belgische Steuergelder sondern um jene der Wiener
Bevölkerung.  Durch das rot-grüne Planunsgdebakel sperren keine Betriebe in Örnsköldsvik
oder  Järvenpää  zu  sondern in Wien.   Es könnten  2.000 Arbeitsplätze in Wien flöten gehen
und nicht in Salamanca oder Recklinghausen“, so Mahdalik ergänzend.
Die FPÖ wird daher am Freitag im Gemeinderat beantragen, dass eine Befragung zur Maria-
hilfer  Straße in ganz Wien,  jedoch selbstverständlich ohne Bürger aus anderen EU-Staaten
durchgeführt wird.
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2013-12-11

SPÖ-Politikerin gesteht Armut in Österreich ein


Armut hat viele Ursachen und viele Folgen

Jeder zehnte Österreicher muss beim Essen sparen,  knapp 400.000 Personen können sich
keine neue Kleidung leisten,  300.000 ÖsterreicherInnen leben in Wohnungen, die sie nicht
angemessen warm halten können. Rund 100.000 Kinder leben in Österreich in Armut, rund
250.000  sind armutsgefährdet,  etwa eine Million Menschen leben bereits unter der Armuts-
grenze.  Diese Armut, die auch viele Kinder und Jugendliche betrifft,  hat drastische Folgen
– Folgen für die Gesundheit, die Bildung und die Möglichkeiten der sozialen Teilhabe.  Wer
erwerbslos,  alleinerziehend oder einen schlecht bezahlten und unsicheren Job hat, ist be-
sonders armutsgefährdet.
Die  Worte  im  obigen Absatz  stammen  aus  keiner  Rede  oder  einer  Presseaussendung
eines FPÖ-Politikers.   Nein, zu diesem Erkenntnis kam die Sozialsprecherin der NÖ Sozial-
demokraten,  LAbg. Christa Vladyka,  zu den heutigen Beratung des NÖ Landesparlaments
im Zuge einer Aktuellen Stunde zum Thema  „Neue Armut“. Allerdings sucht sie die Schuld
bei der ÖVP, der FPÖ und dem BZÖ.
Da  staunen wir  aber,  denn sind es nicht gerade Politiker(innen) der SPÖ – egal auf Bundes-
oder Landesebene –  die dieses Desaster zu verantworten haben.   Begonnen von extremen
Gebührenerhöhungen  bis hin zum Verspekulieren von Steuergeld.   Selbst bei den wirklich
sozial  Bedürftigen scheute die SPÖ nicht davor zurück,  Zuschüsse (wie etwa für Heizkosten
udgl.) rigoros zu streichen.
Im  Gegenzug wurden dafür Unsummen an Subventionen für diverse dubiose Vereine aus-
bezahlt.   Aber  auch  Wirtschaftsflüchtlinge  und  Asylbetrüger(innen) kamen nicht zu kurz.
Diesen  wurden  auf  Kosten  der Steuerzahler eine kuschelige soziale Hängematte bereitet.
Dass  dann  für  Österreicher nicht mehr viel übrig bleiben kann liegt in der Natur der Sache.
Unter diesem Aspekt ist die Ankündigung von Werner Faymann erstaunlich,  wofür er und
seine SPÖ gekämpft haben will und in Zukunft zu kämpfen beabsichtigt.
Screen: spoe.at
Steigende Arbeitslosenzahlen zeugen nicht gerade vom Erfolg eines aussichtsreichen Kamp-
fes um  jeden  Arbeitsplatz.   Die  Bildung  ist  mittlerweile  derart  geschrumpft,  sodass sogar
Wahlwerbeplakate  in  ausländischer  Sprache  aufgehängt  werden müssen.   Die Ankündig-
ung  des  Kampfes  um  sichere Pensionen empfinden wir als Verhöhnung der Pensionisten.
Diese  können  ein wahres Lied davon singen,  wie es in der Realität wirklich aussieht.  Und
was  das   „leistbare Wohnen“   betrifft,  braucht  man  sich  nur  die  teils  massiven   Preiser-
höhungen  bei  „Wiener Wohnen“  und/oder  bei  anderen  der  SPÖ nahestehenden Wohn-
raumvermieter anzusehen.
Immerhin ist der ehemalige Aushilfstaxifahrer seit dem 2. Dezember 2008 Bundeskanzler und
seine  Partei  der große Koalitionspartner in der Bundesregierung.   Demnach stellt sich die be-
rechtigte  Frage,  was  haben  Werner  Faymann  und  seine Genoss(innen) in den letzten 4 ½
Jahren eigentlich gemacht?
Folgt man den Worten der NÖ SP- Sozialsprecherin, Christa Vladyka,  kann man nur zu dem
Schluss kommen, dass Faymanns Bemühungen – aus welchen Gründen auch immer – nicht
von  Erfolg gekrönt waren.   Daher sind seine großmundigen Versprechungen für die Zukunft
mit Skepsis zu betrachten und man sollte diesen eher keinen Glauben schenken.
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2013-09-19

Arbeit durch Innovation


Warum wirbt Novomatic im VORmagazin?

VORmagazin – der  schnellste  Fahrplan durch die Stadt! Hier erfahren Sie, was in und um Wien
los  ist.   Präsent  in  allen  Öffis in Wien,  Niederösterreich  und  dem Burgenland (195.000 Leser
pro  Ausgabe).   Aufgelegt in allen öffentlichen Verkehrsmitteln der  Wiener Linien, der Badener
Bahn,  der  Schnellbahn und in den  Zügen des  ÖBB-Nahverkehrs  in Wien,  in Niederösterreich
und  im Burgenland. So wird die bunte  – SPÖ-nahe  (um nicht zusagen parteieigene) – Postille
von der eigenen Geschäftsführung vorgestellt und beworben.
Als  Zielgruppe  werden  die  jährlich  mehr  als  800 Millionen  Passagiere der öffentlichen Ver-
kehrsmittel im Verkehrsverbund Ost Region angepeilt.  Bedenkt man, dass das VORmagazin
12 x im  Jahr  erscheint,  sind  195.000 Leser  pro  Ausgabe  mehr als dürftig.   Also dürfte sich
auch der Werbeeffekt dieser Zeitschrift in sehr engen Grenzen halten.   Wobei der Preis eines
ganzseitigen  Inserats  mit  Euro 4.900,–  exkl. Steuern eher nicht zu den Schnäppchen zählt.
Aber  das hindert die Firma Novomatic  – Erzeuger und Aufsteller von Glücksspielautomaten –
nicht daran,  im VORmagazin zu inserieren.   Allerdings erschließt sich für uns der Sinn des
Inserates nicht,  denn die Werbung ist nicht produktbezogen.
Quelle: VORmagazin (Printausgabe)
Unter  dem  Slogan  „Arbeit durch Innovation“  wird eine hübsche  Dame mit einem Super-
women-Umhang präsentiert,  die den Betrachter lasziv anlächelt.   Was will Novomatic mit
dem Inserat eigentlich bezwecken und mit dem Werbespruch zum Ausdruck bringen?
Nun,  wir  wollen  es auf den  Punkt bringen:  Novomatic kann nur Arbeitsplätze schaffen und
diese  sichern,  wenn  es  genug Dumme oder Spielsüchtige gibt,  die in ihre Glücksspielauto-
maten Geld einwerfen, um ein paar bunte Lämpchen flimmern zu sehen. Das als „Innovation“
zu  titulieren  finden wir dreist,  denn durch das Glücksspiel  – und dazu zählen natürlich auch
Glücksspielautomaten –  werden jährlich unzählige Existenzen vernichtet.
Aber  bei  Novomatic  ist  man  nicht dumm,  denn sonst hätte es der  Firmengründer Johann
Graf sicher nicht zum Milliardär gebracht.   Wir glauben nicht,  dass man Novomatic an einen
Werbeeffekt  dieses  Inserates  glaubt.   Dazu  hätte man das Produkt  – also das Glücksspiel
bewerben müssen und das hätte sicher keinen schlanken Fuß gemacht.
Könnte es sein, dass das „Larifari-Inserat“ eine Art Spende ist.  Denn so bestünde die Möglich-
keit, sich bei der nächsten Konzessionsvergabe für Glücksspielautomaten bei den Verantwort-
lichen in Erinnerung zu rufen und von diesen nicht übersehen zu werden.
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2013-09-12

Massiver Personalabbau bei UNIQA geplant?


Trotz Gewinne sollen offenbar bis zu 600 Jobs abgebaut werden

Obwohl  das   Unternehmen  UNIQA sich  aktuell  vornehmlich  in  Raiffeisen  nahestehenden
Medien  für  seine  Gewinne  bejubeln lässt,  läuft Insiderinformationen zufolge im Hintergrund
offenbar  ein  massives  Stellenabbauprogramm von dem bis zu 600 Personen betroffen sind.
Dieser  Schritt  dürfte  zur  Vorbereitung einer weiteren Aktienplatzierung gehören.   Sollte sich
das bestätigen, wäre das der nächste Nachweis einer unsozialen Unternehmenspolitik bei der
zugunsten von Aktiengewinnen das Personal auf der Strecke bleibt.
Denn Ziel ist es offenbar überdies, den massiven Personalabbau bis nach der Wahl möglichst
aus  den Schlagzeilen zu halten.   Ob  die  Gewerkschaft dieses Spiel zugunsten der Aktionäre
möglicherweise  sogar  deckt,  wird  sich zeigen.   Betroffen sollen dem Vernehmen nach insbe-
sondere Mitarbeiter sein,  die unter  50 Jahre alt sind.   Überdies gibt es Informationen wonach
das  Unternehmen  offenbar  plant,  in  Österreich  dadurch  Kosten zu senken,  dass  einzelne
Unternehmensabteilungen in ehemalige Ostblockländer übersiedelt werden.
Dazu  der  FPÖ-Generalsekretär  NAbg. Herbert Kickl:   „Ich verlange im Interesse der öster-
reichischen  Arbeitnehmer  eine  Stellungnahme  des  Unternehmens  und der Vertreter der
Bundesregierung. Sollten sich die Angaben bestätigen, könne man nicht einfach zur Tages-
ordnung  übergehen.   Es kann nicht sein,  dass hunderte österreichische Arbeitsplätze bei
einem  Unternehmen  verloren  gehen,  das   satte  Gewinne macht.   Ich bin in diesem Fall
gespannt auf den ‚Kampf und jeden Arbeitsplatz‘ vonseiten der SPÖ“.
*****
2013-09-11

Inhalts-Ende

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