HEUTE liest ERSTAUNLICH
Die mediale Reichweite dieses Online-Magazins wird uns immer dann bewusst, wenn große Medien unsere Beiträge übernehmen. Dies war bis dato schon öfters der Fall und das ist auch gut so, wie beispielsweise im Fall unseres Beitrags vom vergangenen Freitag: „SPÖ-Bürgermeister ließ Zirkus-Werbeplakate abhängen“.
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2017-05-22
Rollenspieler für Kriegsspiele gesucht
Wer beispielsweise einen Viehzüchter, Ladenbesitzer oder auch einen Bürgermeister eines Dorfes in Afghanistan – der hin und wieder auch mit den anwesenden U.S. Streitkräften vermittelt und verhandelt – „spielen“ will, kann sich bei der Bundesagentur für Arbeit bewerben.
Das Unternehmen Optronic GmbH & Co. KG sucht nämlich über die Jobbörse Rollenspieler für Kriegsspiele. Insbesondere werden Mitarbeiter mit folgenden Sprachkenntnissen gesucht: Deutsch in Verbindung mit den Sprachen Englisch, Arabisch, Pashtu oder Dari. Geboten werden Kost und Quartier. Die Unterbringung erfolgt in Stockbetten in Soldatenunterkünften oder Häusern und Zelten auf dem Übungsgelände. Über die Gage wird sich ausgeschwiegen.
Einige Pferdefüße gibt es allerdings, denn mit nach Hause gehen nach Arbeitsschluss wird es nichts. Während der gesamten Dauer der Verpflichtung, darf das Übungsgelände, welches aus 10 Dörfer künstlich angelegt ist und jeweils aus 10 bis 30 Häusern besteht, nicht verlassen werden (Ausnahme Arztbesuch). Auch besteht ein striktes Verbot für das Mitführen von Handys, Notebooks, Tablets udgl. ähnlicher Geräte. Kontakt zu Außenwelt – und das nur in Notfällen – gibt es nur über das lokale Funknetz. Nicht zu vergessen, dass natürlich auch ein striktes Alkoholverbot besteht, welches durch die Militärpolizei mittels Atemalkoholtests überprüft und überwacht wird.
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2017-02-01
Den Moslems vom Kulturverein „La Hawla“
kann man scheinbar nichts recht machen
Heute haben wir wieder einmal die Facebook-Seite der muslimischen Gemeinschaft
„La Hawla“ (die dem „La Hawla Kulturverein“ in Wien angehören soll) besucht. Schein-
bar kann man es diesen Herrschaften nicht recht machen. Nun haben sie einen Mann
aus ihren Reihen, in einer politischen Spitzenfunktion in einer westeuropäischen Haupt-
stadt, und das gefällt ihnen wiederum auch nicht.
Aber möglicherweise liegt es an ihrer nicht vorhandenen Dialogbereitschaft. Denn mit
Juden und Christen haben sie nichts gemeinsam und deshalb gibt es auch keinen Dia-
log mit diesen Religionsgemeinschaften. Tja, da nützt es auch wenig, wenn ein Moslem
zum Bürgermeister von London gewählt wurde.
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2016-05-11
Bei 9,- Euro Stundenlohn müsste er 55 Tage
a 24 Stunden im Monat gearbeitet haben?!
Der SPÖ-Bürgermeister von Traiskirchen,. Andreas Babler, geriet wegen seiner Posten
und den daraus resultierenden Bezügen in die Schlagzeilen. Neben seiner Tätigkeit als
Ortschef mit einem Salär von knapp 7.800,- Euro brutto, genehmigte er sich nebenbei
als „Bürgermeistersekretär“, nochmals knapp 4.000,- Euro brutto.
Dazu in einer gestrigen Presseaussendung der FPÖ: „Nun stellte sich also heraus, dass
Bürgermeister Babler neben seinen knapp 7.800 Euro Bruttobezug als Bürgermeister
auch noch knapp 4.000 Euro Brutto kassierte. Nämlich als sogenannter „Bürgermeister-
sekretär“ auf einer 40-Stunden-Arbeitsbasis.
Damit hat sich Babler als Nadelstreifsozialist der übelsten Sorte entpuppt, der in diesen
zwei Jahren als Körberlgeld also runde 100.000 Euro Brutto in die eigene Tasche ge-
steckt hat. Ein moralischer Skandal der Sonderklasse. Babler zeigt einmal mehr sein
wahres Gesicht.“ (Ende)
Derart unter Druck geraten gab er nun bekannt, dass er den „Zweitjob“ an den Nagel
hänge. Natürlich nicht ohne auf die Mitleidsdrüse zu drücken, welcher beruflichen
Belastung er ausgesetzt war. Dies ist auf „monatsrevue.at“ nachzulesen. Im betref-
fenden Beitrag auf der genannten Internetplattform fiel uns folgender Satz auf:
Das hat uns natürlich veranlasst nachzurechnen:
Monatslohn 11.800,- / 9,- Stundenlohn ergibt 1.311 Stunden
1.311 Stunden / 24 Stunden = gerundet 55 Tage (exakt 54,63)
Das heißt im Klartext, dass Babler im Monat 55 Tage rund um die Uhr gearbeitet
haben müsste. Bedenkt man, dass dieser Mann auch Traiskirchens Finanzreferent
ist, wäre es vielleicht angebracht, wenn er auch diesen Job an den Nagel hängt.
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2016-03-26
Die Bezeichnungen Nigger und Schlitzaugen sind laut
SPÖ-Politiker nur eine unglücklich gewählte Wortwahl
Das Gutmenschen-Geheul bezüglich der Aussage von FPÖ-Höbart (Erd- und Höhlen-
menschen) ist bereits unerträglich geworden. Ob es eine überspitzte Formulierung war,
darüber lässt sich streiten. Erstaunlich ist allerdings die Tatsache, dass kein Gutmenschen-
Geheul und/oder Rufe nach Rücktritt einsetzte, als der SPÖ-Politiker, Wolfgang Oberer,
Schwarzafrikaner als „Nigger“ und Chinesen als „Schlitzaugen“ bezeichnete. Wir haben
damals in diesem BEITRAG darüber berichtet.
Screen: facebook.com
Erstaunlich ist die Tatsache, dass auch die SPÖ – in der Person des ehemaligen Wendhals-
Verteidigungsministers Norbert Darabos – in das Gutmenschen-Geheul einstimmt. Dieser
fordert ebenfalls den Rücktritt von Christian Höbart und meint, dass rassistische Hetze in
der Strache-FPÖ zum guten Ton gehöre.
Darabos findet es skandalös, weil der FPÖ-Chef Strache im Fall Höbart noch immer keine
Verantwortung übernimmt und stattdessen der FPÖ-Generalsekretär Kickl die Aussage von
Höbart verteidigt.
Da staunen wir aber über so viel Doppelmoral in der SPÖ. Denn als – wie bereits eingangs
erwähnt – der SPÖ-Politiker, Wolfgang Oberer, Schwarzafrikaner als „Nigger“ und Chinesen
als „Schlitzaugen“ bezeichnete, übernahm der SPÖ-Chef Faymann auch keine Verantwortung.
Wobei die Aussagen von Oberer jene von Höbart in den Schatten stellen, denn diese waren
eindeutig rassistisch.
Zudem verteidigte der unmittelbar politische Vorgesetzte von Oberer, Peter Schröder (SPÖ-
Bürgermeister von Oberndorf) seinen Parteigenossen. Dieser äußerte sich dahingehend, dass
Oberer weder rechtspopulistisch noch ausländerfeindlich sei, sondern die Kommentare wären
einfach nur unglücklich gewählt gewesen. Zudem haben die Gemeinde-Gremien entschieden,
dass Wolfgang Oberer Gemeindevertreter der SPÖ in Oberndorf bleibt.
Also stellen wir zum Schluss dieses Beitrags zwei Fragen: Wo war im Hochsommer dieses
Jahres das Gutmenschen-Geheul? Und wo war die Wortmeldung eines SPÖ-Politikers a la
Darabos? Die SPÖ sollte tunlichst vor ihrer eigenen Türe kehren, anstatt krampfhaft Mist
woanders zu suchen.
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2014-11-09
Zwei ÖVP-Gemeinderäte feiern unter
Hitler-Bildern und Hakenkreuzfahnen
Fünf Männer in Tracht, die Volkslieder singen, mitten in einem Keller voller Nazi-
Devotionalien – Hakenkreuz und Hitler-Porträt inklusive. Diese Szene spielt in Ulrich
Seidls neuem Dokumentations-Film „Im Keller“, der heute, um 18:45 Uhr, Österreich-
Premiere feierte.
PULS 4 deckte auf: Zwei der Männer, die in Ulrich Seidls neuem Film „Im Keller“ in
einem Haus im Burgenland unter Hitler-Bildern und Hakenkreuzfahnen feiern sind ÖVP-
Gemeinderäte. PULS 4-Reporter Andreas Berger konfrontiert bei seiner Vorort-Recherche
in Marz den Keller-Besitzer und einen der beiden Gemeinderäte, dessen Antwort: „Kein
Kommentar“.
Dazu erfolgte heute, um 21:30 Uhr, folgende Stellungnahme des ÖVP-Generalsekretärs
Gernot Blümel:
„Rechtsextremes Gedankengut hat in der ÖVP nichts verloren. Der Nationalsozialismus
ist eines der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte und darf nicht verharmlost werden.
Darum ist für uns als Österreichische Volkspartei klar, dass der Rücktritt der beiden bur-
genländischen Gemeinderäte, die im Ulrich Seidl-Film „Im Keller“ zu sehen sind, aus
ihren politischen Ämtern umgehend zu erfolgen hat.“
Nun darf man gespannt sein, ob die ÖVP ihren Worten auch Taten folgen lässt. Was
uns ein wenig verwundert ist die Tatsache, dass Blümel keinen Parteiausschluss der
beiden betroffenen Gemeinderäte fordert.
Da ist die FPÖ – obwohl ihr immer wieder die Nähe zum Nationalsozialismus angedichtet
wird – .der ÖVP einen gewaltigen Schritt voraus. Siegfried Kampl, Bürgermeister der
Kärntner Gemeinde Gurk, wurde mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ ausgeschlossen.
Dieser hatte in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ (Onlineausgabe), am 17.09.14,
bzgl. Nationalsozialismus folgendes gemeint: „Nur von dem, was sie gemacht haben,
distanziere ich mich, nicht vom Nationalsozialismus. Das darf man nicht sagen, dass der
zum Teil schlecht war.“
Noch am selben Tag gab FPÖ-Chef H.C. Strache bekannt: „Jemand, der mit dem
Nationalsozialismus liebäugelt, hat in der FPÖ nichts verloren.“ ..Wie bereits erwähnt,
wurde Kampl mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgeschlossen.
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2014-09-18
LESERBRIEF
Mit Banddurchschnitt, Erstbegehung und großem Parteifest beging dieser Tage die SPÖ-
Ansfelden (Bezirk Linz-Land) die Errichtung einer Stiege im Gemeindegebiet. Im Lasten-
heft des Projektes stand: “Errichtung einer Stiege mit anschließender Fahrradrinne, um
eventuell auch Fahrräder an der Hand über die Stiege schieben zu können”.
Was die SPÖ-Ansfelden als Bauträger und eine (wahrscheinlich parteinahe?) Baufirma
daraus gemacht haben, sieht man auf dem Bild.
Der Ansfeldner Bürgermeister steht für eine Stellungnahme bezüglich des Pfusches aller-
dings – man ist geneigt zu sagen “natürlich” – nicht zur Verfügung. Auch andere Vertreter
der Ansfeldner SPÖ können bisher nicht vorzeigen, wie man bei dieser Konstruktion ein
Fahrrad neben der Stiege schieben soll. So sieht jedenfalls SPÖ-Politik in der Provinz aus.
Grüße von unabhängigen Bürgern der Region
2014-08-30
Reinhard Rodlauer fordert öffentliche
Entschuldigung und Konsequenzen
„Dies ist ein Schlag in das Gesicht von Menschen mit Behinderungen, nicht nur in Tirol,
sondern in ganz Österreich“, sagt Reinhard Rodlauer über die jüngste Äußerung des
Bürgermeisters von Sölden und Tiroler Gemeindeverbandspräsidenten Mag. Ernst Schöpf.
In einem Artikel der Tiroler Tageszeitung sagte dieser: „Wenn ich mehrere Gelähmte in
einem Verein zusammenspanne, werden sie auch nicht gehfähiger“. „Herr Schöpf hat
offenbar keinen Respekt gegenüber Menschen mit Behinderungen und stellt sie absicht-
lich als minderwertig Handlungsfähige dar“, zieht Reinhard Rodlauer Bilanz. Diese
Äußerung stellt de facto eine Disqualifizierung des Gemeindeverbandspräsidenten dar.
Ihm ist wohl nicht bewusst, dass gerade am Land, also in den Gemeinden, auch
besonders viele Alte, Mobilitätseingeschränkte und Menschen mit Behinderungen
wohnen.
Für Reinhard Rodlauer ist dies ein Zeichen dafür, dass es in Tirol an der Zeit ist, kon-
krete Maßnahmen zu ergreifen, um die öffentliche Stellung und Darstellung von
Menschen mit Behinderungen zu ändern. „Diese Äußerung empfinde ich als selbst
betroffener Elektrorollstuhlbenutzer und Unternehmer sehr abwertend und diskrimi-
nierend, also ganz im Gegenteil stehend zu den geltenden Gesetzen, welche die
Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung vorschreiben. Ich fordere von Herrn Mag.
Ernst Schöpf eine öffentliche Entschuldigung“, so Rodlbauer
Überraschend ist das Bezugnehmen auf Menschen mit Behinderung vor allem des-
wegen, weil sich der Tiroler Gemeindeverband und insbesondere Präsident Bgm.
Ernst Schöpf offensichtlich nicht tiefer mit diesem Thema Behinderung auseinander
setzt. So kann man auf der Homepage des Tiroler Gemeindeverbandes unter den
Begriffen Behinderung und Barrierefreiheit keinen einzigen Eintrag finden. Ganz zu
schweigen, dass die Homepage des Tiroler Gemeindeverbandes nicht barrierefrei
gestaltet ist.
Trotz Bemühungen haben es Menschen mit Behinderung in Tirol nach wie vor sehr
schwer gleichberechtigt am politischen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen
zu können. „Es kann also nicht sein, dass eine Person des öffentlichen Lebens,
welche dazu noch aus öffentlichen Mitteln bezahlt wird, eine solche Einstellung
an den Tag legt“ sagt Reinhard Rodlauer.
Zur Person Reinhard Rodlauer:
Rodlauer Consulting ist europäischer Marktführer im Bereich Unternehmensberatung
zu den Themen Barrierefreiheit und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen
und Mobilitätseinschränkungen. Der Geschäftsführer von Rodlauer Consulting,
Reinhard Rodlauer, benützt aufgrund einer schweren Körperbehinderung selbst
einen Elektrorollstuhl.
Von München und Wien aus koordiniert die Rodlauer Consulting GmbH unter-
nehmensweite Projekte zur Implementierung von Barrierefreiheit in Unternehmen.
Rodlauer Consulting arbeitet in den Unternehmen aktiv bei der Verwirklichung
von Maßnahmen, als auch bei ihrer Einbindung und Verankerung in die be-
stehenden Unternehmensstrukturen mit. Dabei wird der Ansatz verfolgt, ziel-
orientierte Individuallösungen für alle Stakeholder zu finden um dadurch Barriere-
freiheit und Inklusion nach Innen und nach Außen zu transportieren.
(Quelle: APA/OTS)
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2014-07-30
Realitätsverweigerung und Blockade ist kein Zukunftsprogramm
„Seine besten Jahre liegen schon lange hinter Herrn Häupl. Es wird höchste Zeit für Wiens
Bürgermeister einen Abgang aus der Politik zu machen“, kommentierte der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den beschämenden und peinlichen Auftritt des noch
mächtigsten Mannes der Sozialdemokratie im Ö1-Mittags-Journal. „Realitätsverweigerung,
Verfolgungswahn, Abgehobenheit und Präpotenz sind Zutaten einer Art von Politik, die den
Österreichern nicht weiter zugemutet werden kann“, so Kickl.
Angefangen von der Weigerung Stimmenverluste der SPÖ an die FPÖ anzuerkennen bis hin
zur diesbezüglichen Ursachenerhebung habe sich Häupl abgehoben und geradezu beleidigt
gezeigt, dass man es seitens des ORF wage, ihn mit der Realität zu konfrontieren, zeigte sich
Kickl erschüttert über die Gemütslage des stellvertretenden Bundesparteichefs der SPÖ. „Ich
glaube er ahnt schon sehr genau, was bei den kommenden Wahlen in Wien auf ihn zukom-
men wird und ist deshalb in einer Art Panikattacke gefangen.
Beinahe schon skurril sei die Kritik Häupls am Verhalten des ORF im Wahlkampf gewesen, so
Kickl, der darauf verwies, dass der ORF ohnehin alles getan habe um Faymann im besten Licht
erscheinen zu lassen und selbst die ZiB streckenweise zur Belangsendung der SPÖ umfunk-
tioniert habe. Zu dieser selektiven Wahrnehmung Häupls passe auch gut, dass er vor „Schwarz-
Strache-Stronach“ warne, zeigte sich Kickl amüsiert über diesen Häupl-Spin, den er wohl
selbst nicht ganz glauben könne. Genauso wenig glaubhaft sei die von ihm in Anspruch ge-
nommene Schutzfunktion gegenüber Gewerkschaften und Arbeiterkammer, denn diese seien
von niemandem bedroht außer von der SPÖ selbst, wenn diese wieder zu Maßnahmen wie
einer schon einmal erfolgten Aussperrung von ÖGBlern aus dem Parlament greife.
„Häupl ist derartig in seinem blinden Hass auf die FPÖ gefangen, dass er für rationale Über-
legungen nicht zugänglich ist. Für seinen inneren Frieden wäre es vermutlich besser, wenn er
so rasch wie möglich die politische Bühne unverblendeten aber dafür engagierten, motivierten
und jüngeren Parteikollegen überlassen würde, denen Sacharbeit wichtig ist“, kommentierte
Kickl die Aussage Häupls, dass es eine Frage des Anstandes sei, keine Koalition mit der FPÖ
einzugehen. „Wenn ein Bürgermeister von Wien nur über die eigene Bevölkerung drüber fährt
statt sie einzubinden aber dafür Vetternwirtschaft und Privilegien hochhält und wenn dieselbe
Person als SPÖ-Parteichef sich innerparteilich aufführt wie ein absoluter Monarch, dann ist
diese Person die letzte, der es zukommt darüber zu urteilen, was anständig ist und was nicht“,
so Kickl. (Quelle: APA/OTS)
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2013-10-05
Wiens SPÖ-Chef ein zunehmend desorientierter
Polit-Dinosaurier mit panischer Angst vor dem Volk
„Dass sich Häupl, nach eigenen Angaben, seit 20 Jahren auf ein Leben ohne politische Funk-
tion vorbereitet, ist gut für ihn. Seine jüngsten Äußerungen zeigen nämlich einmal mehr, dass
seine Zeit abläuft“, erklärt FPÖ-Bundes- und Landesobmann Heinz-Christian Strache, „völlig
abgehobene Machtmenschen wie der selbsternannte Feudalherr Häupl, die nur noch auf sich
und ihre Freunderln schauen und panische Angst vor dem Bürger haben, werden von den
Wählern entsorgt werden.“
Strache kann den angezählten Häupl beruhigen: „Die Warnung des roten Polit-Dinosauriers,
ich würde die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie ersetzen wollen, ist
natürlich substanzlos. Das ist eine reine Schutzbehauptung der Sozialisten, um den Öster-
reicherinnen und Österreichern weiter grundlegende demokratische Rechte vorenthalten und
sich ungestört an den rot-schwarzen Futtertrögen bedienen zu können.“
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus ist
höchst erstaunt darüber, dass ausgerechnet Bürgermeister Häupl wehleidig beklagt, dass die
politische Auseinandersetzung immer respektloser geführt würde: „Gerade jener Häupl, der
rund die Hälfte der Wiener als mieselsüchtige Vollkoffer denunziert, im Wahlkampf die
Opposition als Koffer und die FPÖ als Scheiße bezeichnet hat.“
Zu diesen Entgleisungen passe perfekt, dass der Bürgermeister im Zuge eines offiziellen
Empfangs darauf „vergaß“, die Gattin des Großherzogs von Luxemburg zu begrüßen.
„Immer öfter wirkt Häupl desorientiert – besonders nach zwölf Uhr“, meint Gudenus.
Für ihn steht fest: „Die Österreicherinnen und Österreicher wollen einen neuen Typus von
Politiker und sie haben auch ein Anrecht darauf. Sie sehnen sich nach Menschen an der
Spitze der Städte, Länder und des Staates, die nicht nur Knechte irgendwelcher Interessen-
gruppen sind und Günstlinge versorgen, sondern sich um ihre Sorgen und Nöte kümmern.“
(Quelle: APA/OTS)
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2013-04-21
Kein Verkauf an Bewerber, die leistbaren Wohnraum schaffen wollen
Bereits im Juli 2011 gab die Stadtgemeinde Bruck an der Leitha bekannt, dass sie als Verwalt-
erin der Lingingstiftung beabsichtigt, die Liegenschaft 2460 Bruck an der Leitha, Mühlgasse 16
(Grundstücks Nr. 522, EZ 2194, KG 05003 Bruck an der Leitha, im Ausmaß von 2.077 m²), zu
verkaufen. In dieser Bekanntmachung wurde auch verlautbart, dass zum damaligen Zeitpunkt
noch drei Mieter im besagten Wohnhaus wohnten.
Interessierte Bewerber wurden eingeladen, ein verbindliches Kaufangebot bis spätestens 31.
Oktober 2011, 11.00 Uhr, in einem verschlossenen Kuvert mit der Aufschrift „Kaufanbot
Lingingheim“ an die Stadtgemeinde Bruck an der Leitha, Hauptplatz 16, zu übermitteln.
Heute steht die Wohnhausanlage leer und ist sanierungsbedürftig. Was mit den Mietern im
Allgemeinen und speziell mit den drei Verbliebenen geschehen ist, entzieht sich unserer
Kenntnis. Jedenfalls dürfte sich für das Objekt niemand interessiert haben und so wurde eine
renommierte Brucker Maklerfirma (Anm. d. Red.: Erste Adresse am Platz) im Dezember 2012
mit dem Verkauf beauftragt.
Foto: © erstaunlich.at
Die sanierungsbedürftige Wohnhausanlage in Bruck/Leitha, Mühlgasse 16
In Bruck an der Leitha (Niederösterreich) geht das Gerücht umher, dass sich die Gemeinde
gegen Vermietungen von preislich günstigen Mietwohnungen stellt. Kaum vorstellbar, denn
diese niederösterreichische Stadtgemeinde ist fest in sozialistischer Hand. Sowohl der Bürger-
meister, Richard Hemmer, als auch sein Vize, Bruno Fischer, werden von der SPÖ gestellt.
Und gerade der Chef der SPÖ-Niederösterreich, Dr. Sepp Leitner, macht sich für „MEHR
LEISTBARES WOHNEN“ stark. Dies versucht er zumindest auf SPÖ-Wahlwerbeplakaten
der Bevölkerung Glauben zu machen.
Foto: © erstaunlich.at
Also recherchierten wir in dieser Angelegenheit. Laut Aussage der Chefin der Maklerfirma
zeigten an diesem Objekt nun bereits vier ernsthafte Bewerber Interesse. Diese beabsichtigen
die Anlage zu sanieren und preislich leistbare Wohnungen an einkommensschwächer gestellte
Personen zu vermieten. Aber genau an diese Interessenten will die Gemeinde nicht verkaufen.
Auf die Frage „warum“ konnte die Maklerin keine nachvollziehbare Antwort geben. Sie sagte
jedoch, dass sie dem Bürgermeister gegenüber die Absichten der Bewerber angedeutet habe
und dieser als Antwort gab: „Das wollen wir aber nicht“.
Auf die Frage was gegen ein einkommensschwächeres Klientel mit beispielsweise 1.200 Euro
Monatsverdienst spricht, konnte sie keine schlüssige Antwort geben. Sie ließ uns jedoch
wissen: „Genau diese Leute will die Gemeinde nicht haben.“ „Die Gemeinde will einen hoch-
wertigen Wohnbau haben und ich habe dafür einen eindeutigen Auftrag von dieser“, so
die Chefin des Maklerbüros.
Anhand dieses Beispiels sieht man wieder, wie sich die Realität von Wahlversprechen unter-
scheidet. Sofern die Ankündigung von Sepp Leitner, dass die SPÖ für „MEHR LEISTBARES
WOHNEN“ eintritt kein reines Lippenbekenntnis ist (was wir allerdings vermuten), sind
Personen die leistbare Wohnungen suchen, in Bruck an der Leitha offenbar unerwünscht.
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2013-02-20
Liegt es an der mit Alkohol geschwängerten Luft rund ums Rathaus?
Offenbar sind wir mit der Meinung, dass die geplante Wiener Volksbefragung 2013 eine Ver-
höhnung der Bürger(innen) ist nicht allein. Denn auch der ÖAMTC äußert sich heute via
Presseaussendung – im speziellen zur Parkpickerlfrage – dazu und stellt fest, dass sich
kein Mensch mehr auskenne.
„Offenbar gibt es am Christkindlmarkt rund ums Rathaus zu viele Punschstände. Denn anders
ist die Groteske rund um die Wiener Volksbefragung mittlerweile nicht mehr erklärbar“, kom-
mentiert ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard Wiesinger die Aussagen der Wiener Verkehrs-
stadträtin zur Parkpickerl-Frage.
Vor einer Woche hat der Wiener Bürgermeister den Text zur Wiener Volksbefragung präsen-
tiert. Bei der Parkraumbewirtschaftung sollen die Wiener entscheiden, ob diese flächendeck-
end in ganz Wien oder – so wie bisher – bezirksweise realisiert werden soll. Gestern Abend
hat nun Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou erklärt, dass egal welches Ergebnis im März
herauskomme, die Stadt ohne Zustimmung der Bezirke die Parkraumbewirtschaftung keines-
falls erweitern wird.
„Die einzige Frage, die somit noch bleibt, ist die, warum die Wienerinnen und Wiener über-
haupt noch zum Parkpickerl befragt werden“, meint Wiesinger. „Die dafür veranschlagten
acht Millionen Euro könnte man sich sparen.“
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2012-12-21
Feingefühl und Moral fehlen bei Schwarz, Rot und Grün
Traute „Dreisamkeit“ herrscht in Niederösterreich zwischen Schwarz, Rot und Grün. Wie
bereits in zahlreichen Medien kolportiert wird, werden sich ÖVP, SPÖ und Grüne für die
Erhöhung von Politikerbezügen aussprechen. Vermutlich wird es dann nur mehr eine Frage
ganz kurzer Zeit sein, wann der Bund die Erhöhung beschließt und diese dann auch von den
Landesvertretern übernommen wird.
Wir wollen hier keine Neiddebatte vom Zaun brechen. Allerdings finden wir es aber im
höchsten Maße erstaunlich, wie wenig Feingefühl hier von Politiker(innen) an den Tag
gelegt wird. Wir zweifeln auch nicht an, dass es sich Politiker(innen) nicht verdient hätten,
für ihre Arbeit dementsprechend entlohnt zu werden.
Aber wir finden auch, dass in der derzeitigen Krisenzeit, wo alle den Gürtel enger schnallen
müssen, es Volksvertreter(innen) gibt, die derart unsensibel agieren und dem ohnehin
schon angeschlagenen Ansehen der Politik zusätzlich erheblich schaden. Dazu kommt
noch der moralische Aspekt. Aber die Moral, die in diesem Fall völlig fehlt, ist in der Politik
ohnehin ein zweischneidiges Schwert.
Gespart wird nur beim Volk
Etliche Pendler überlegen schon den Schritt in die Arbeitslosigkeit. Auf Grund der hohen
Spritpreise können sich diese den Treibstoff zu ihren Arbeitsplätzen nicht mehr leisten.
Beispielsweise wird Familien die Schulstarthilfe gestrichen, Bauern werden die Steuern
erhöht und Pensionisten werden mit einem Plus von 1,8 Prozent abgespeist. Die Einspar-
ungs- und Belastungsliste ließe sich noch endlos fortsetzen.
Eine Erhöhung von Politikerbezügen würde in der Bevölkerung verständlicherweise nur auf
Unverständnis stoßen und gerechtfertigten Unmut hervorrufen. Abgesehen davon wurden
die Bezüge für Bürgermeister erst vor kurzer Zeit erhöht.
Interessant ist auch die Tatsache, dass Schwarz, Rot und Grün auf sachlicher Ebene
meilenweit voneinander entfernt sind, aber sich bei der Erhöhung von Politikerbezügen
sofort einig sind. Würde ein derartiger Einklang auch bei politischen Themen herrschen,
die zum Vorteil der Bevölkerung dienen, dann hätten wir uns diesen Beitrag erspart.
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2012-11-13
MA 49 kommt bei den meisten Leser(innen) nicht gut weg
Unser Beitrag „MA 49 – Beamter …..“ hat einigen Staub aufgewirbelt. Etliche Internet-
Plattformen sowie auch Printmedien, haben den Beitrag übernommen. Auch im Social Net-
work „Facebook“ wird das Thema eifrig diskutiert. Verfolgt man die Kommentare, so lassen
die User(innen) zum Großteil kein gutes Haar am Benehmen des Herrn R. und an der Stell-
ungnahme der MA 49, die an Frau Kalks erfolgte.
Foto: © „moments in time“
Wir haben eine Anfrage um Stellungnahme zu dem Vorfall an die Pressestelle der Stadt
Wien (MA 53) geschickt. Diese hat unsere Anfrage an die MA 49 delegiert. Dort wurde der
Vorfall nun zur Chefsache. Allerdings scheint man sich in der Verteidigungsstrategie für den
Herrn R. zu weit aus dem Fenster gelehnt zu haben, um noch einen Rückzieher machen zu
können. Aussitzen des Vorfalls scheint nun die Devise zu sein. Dementsprechend sieht auch
der textliche Inhalt des nachfolgenden Mails aus.
MA 49 – Mail an ERSTAUNLICH
Datum 09.07.2012 16:22 Von Januskovecz Andreas andreas.januskovecz@wien.gv.at
An office@erstaunlich.at Kopie MA 49 Post <post@ma49.wien.gv.at<,
MA 53 Post post@ma53.wien.gv.at Betreff ihr mail vom 08.07.2012 an die ma53
Bezugnehmend auf Ihr Mail vom 8. Juli 2012 an die MA 53 möchte ich Ihnen gerne folgen-
des mitteilen:
Als Chef der MA 49 bin ich dem Sachverhalt unmittelbar nachgegangen. Dieser stellt sich
für mich anders dar, als von Frau Kalks beschrieben. Mein Mitarbeiter gilt als freundlich
und zuverlässig und hat mir glaubhaft versichert, dass er niemanden attackiert bzw. die
Hunde nicht getreten hat. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich nicht um einen
Beamten der MA 49, sondern um einen saisonal beschäftigten Arbeiter handelt, der nicht
im Dienst, sondern in seiner Freizeit unterwegs war und sich auch nicht als Mitarbeiter der
MA 49 ausgegeben hat. Uns ist das Miteinander von Menschen und Tieren in der Stadt
bzw. in den Naherholungsbereichen von zentraler Bedeutung, viele Aktivitäten der MA 49
geben davon Zeugnis!
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.Ing. Andreas Januskovecz
Forstdirektor der Stadt Wien
Behördliche Ermittlungen laufen bereits
Da staunen wir aber, dass der Chef der MA 49 plötzlich dem Vorfall nachgegangen ist, ließ
er doch die erste Stellungnahme an Frau Kalks von einem Untergebenen anfertigen. Frag-
lich ist auch, wie er dem Vorfall nachgegangen sein will. Hat er ein persönliches Gespräch
mit der betroffenen Bürgerin gesucht? Nein, außer der Anhörung der Aussage des Herrn
R. – den er mittlerweile zum Saisonarbeiter degradierte – hat er offenbar keine Hand-
lung gesetzt, welche die Aussage „dem Vorfall nachgegangen“ rechtfertigen dürfte.
Der Chef der MA 49 dürfte offenbar nicht realisiert haben, dass Frau Kalks eine Strafan-
zeige gegen R. erstattet hat. Auch stellt sie durch ihren Rechtsanwalt, Schadensersatz-
ansprüche gegen den MA 49-Mitarbeiter. Diese Fakten haben zur Folge, dass es aller
Wahrscheinlichkeit nach zu Gerichtsverhandlungen kommen wird.
Und die Richter(innen) werden mit Sicherheit dem Vorfall nachgehen so wie es sich ge-
hört und beide Parteien anhören. Wir sind schon jetzt gespannt, ob sich die Meinung der
Justiz mit der des Chefs der MA 49 decken wird. Jedenfalls bleiben wir an dieser Ange-
legenheit dran und werden wieder berichten, sobald sich Neuigkeiten ergeben.
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2012-07-11
Die Stadt Wien, die „Tschuldigung“ Aktion und
wie ernst es die Gemeinde Wien wirklich nimmt!
Für ein verständnisvolles Miteinander gibt die Gemeinde Wien seit Jahren viel Geld aus.
Zumindest für die Kampagnen, die dann das Straßenbild in Wien gestalten, egal ob es
die aktuelle Tschuldigung-Plakate sind oder zuvor die überdimensionalen Hundehaufen.
Macht man den Blick in die Praxis, dann zeigt sich Wien von einer anderen Seite.
Folgendes hat sich am letzten Samstag, 30.06.12 zugetragen, wie uns dies Frau Karina
Kalks in ihrem Schreiben lebensnah und glaubwürdig schildert.
Schreiben von Frau Kalks
Am Samstag, 30. Juni 2012 war ich mit meinen 3 Hunden (1 einsatzfähiger Rettungshund,
2 Rettungshunde in Ausbildung) in Groß Enzersdorf in der Lobau schwimmen. Ich selber bin
Obfrau der Mantrailing Academy Austria, führe meine Hunde im Mantrailing, einer der drei
Hunde wird in der Österreichischen Rettungshundebrigade zum Rettungshund ausgebildet,
wo ich die Funktion des Landespressereferent Wien und Niederösterreich innehabe. Und ich
laufe die meisten meiner Einsätze nach vermissten Personen in Wien. Meine Hunde dürfen in
keiner Situation Aggression gegen Menschen zeigen!
Ich habe mir am Samstag, 30. Juni 2012 einen abgeschiedenen Platz gesucht, wo niemand
anderer war. Gegen 10.00 Uhr kam ein Mitarbeiter der MA 49, Hr. R., stellte erst einen Sessel
hin, ging dann wieder und kam zurück um mich sofort auf beleidigenste Art und Weise zu
beschimpfen.
Nur er hätte das Recht hier zu sein, immerhin würde er hier bei der MA 49 arbeiten, ich solle
mich gefälligst mit meinen dreckigen „Hundsviechern schleichen“. Auf Nachfrage, was diese
Aggression solle wurde er noch ausfallender.
Nachdem ich schon ein Treffen mit einer Freundin ausgemacht hatte, wollte ich tatsächlich
gleich gehen, jedoch war noch ein Hund im Wasser. Plötzlich springt er auf, nimmt meinen
Rucksack und wirft diesen mit komplettem Inhalt ins Wasser! Mit den Ausführungen, dass dies
sein gutes Rech t wäre, immerhin würde er ja hier bei der MA 49 arbeiten und meine Hunde
hätten ihn bedroht. Meine Hunde haben ihn bestimmt nicht bedroht.
Er selber hat mich weiterhin beschimpft und ging schwimmen. Auf Bitte mir meinen Rucksack
aus dem Wasser zu holen (ich selber war komplett angezogen) hat er mich ausgelacht. Zum
Glück hat eine Dame vis a vis das Geschehen beobachtet und hat mir auf der Luftmatratze
schwimmend mir meinen Rucksack aus dem Wasser geholt.
Nachdem sich Herr R. geweigert hat mir seine Personalien zu geben, habe ich die Polizei an-
gerufen und um Hilfe gebeten. Zwei Polizeibeamte kamen kurze Zeit später. In der Zwischen-
zeit hat der MA 49- Mitarbeiter jeden meiner Hunde getreten! Auch hier hat keiner der Hunde
irgendeine Reaktion gezeigt.
Wobei mich das mehr als trifft, da ich immer versuche, dass die Hunde nur positive Erfahr-
ungen mit Menschen machen. Solche Handlungen sind Tierquälerei! Auch beim Eintreffen
der Polizei blieb Herr R. weiterhin aggressiv, dass ihn die Beamten darauf hinweisen mussten,
sich zu mäßigen.
Er gab an, dass er sich von den Hunden bedroht fühlen würde. Die Beamten haben allerdings
auch keine Bedrohung von meinen Hunden festgestellt. Die Anzeige gegen Herrn R. wurde
von Beamten der Polizei Groß Enzersdorf aufgenommen und ist bestimmt einsichtig.
Ich hab mit dieser Sachverhaltsdarstellung Hrn. Bürgermeister Häupl (gut, der ist derzeit mit
seinem abgebrannten Auto beschäftigt), die Vizebürgermeisterin Vassilakou (die hat sich un-
zuständig erklärt und an Umweltstadträtin Sima verwiesen) und Umweltstadträtin Sima kontak-
tiert, die überhaupt nicht reagiert hat.
Ich frug an, ob Sie das Verhalten ihres Beamten als korrekt betrachten und wie dies mit der
Kampagne „Tschuldigung“ der Stadt Wien zusammenpasst? Oder gelten für die MA 49 andere
Verhaltensregeln im zwischenmenschlichen Kontakt? Hr. R. hat ja ständig darauf hingewiesen,
dass er im Recht ist, ihm sein Verhalten zustünde, da er ja hier bei der MA 49 arbeiten würde.
Bei der Polizei habe ich Anzeige erstattet. Mein Anwalt wird in den nächsten Tagen eine
Schadensersatzklage gegen Hrn. R. einbringen
Schadenswert:
Fernbedienung Pkw Kia Sorrento
Mobiltelefon Sony Ericsson Xperia Arc S
Handtuch (leider untergegangen)
100 Euro (ebenfalls untergegangen)
Amtliche Reaktion
Reagiert hat nur Hr. Oberamtsrat Ing. Günther Annerl, mit folgenden Worten:
Sehr geehrte Frau Kalks!
Bezugnehmend auf Ihr Email vom 1. Juli 2012 – betreffend ihre Beschwerde über Hrn. R. –
antworte ich Ihnen als Personalchef der MA 49 im Auftrag von Hrn. Forstdirektor DI
Januskovecz.
Hr. R. wurde sofort am Montag, 2. Juli 2012 ins Personalbüro gebeten und zu dem von Ihnen
geschilderten Vorfall befragt. Herr R. – der als sehr ruhiger und freundlicher Mitarbeiter be-
kannt ist – hat berichtet, dass er am Samstag, den 30. Juni 2012 gegen 10.00 Uhr zum Ufer
des Großenzersdorfer Arms gegangen ist. Kurz vor dem Ufer sind ihm drei Hunde entgegen-
gekommen.
Die Hunde haben ihn angebellt bzw. beschnüffelt. Wie er sich gebückt hat – um etwas aufzu-
heben – hat ihm der kleinste der Hunde in die Hand gezwickt; die beiden anderen Hunde
haben zu bellen bzw. zu knurren begonnen und haben Kampfstellung eingenommen. Nach-
dem Herr R. – seinen Schilderungen zu Folge – Angst bekommen hat und Sie als Hundebe-
sitzerin nichts dagegen unternommen haben, hat er reflexartig zum nächstliegenden Gegen-
stand gegriffen und diesen Richtung Ufer geworfen.
Die Hunde haben sich daraufhin von ihm abgewendet und haben mit dem Rucksack (wurde
Hrn. R. erst in diesem Moment bewusst) zu spielen begonnen bzw. haben diesen ins Wasser
geschleppt.
Herr R. versichert weiter – bis zum Eintreffen der von Ihnen gerufenen Polizei – in keiner Art
und Weise erwähnt zu haben, dass er Mitarbeiter der MA 49 ist. Erst als ihm die Polizei nach
seinen Daten gefragt hat, hat er seinen Namen und seinen Arbeitgeber bekannt gegeben. Herr
R. zeigte sich verwundert, wie er mit den von Ihnen beschriebenen Äußerungen konfrontiert
wurde und stellte klar, dass er Ihnen gegenüber weder aggressiv aufgetreten ist noch Sie be-
schimpft hat. Auch den von Ihnen erhobenen Vorwurf – er hätte die Hunde getreten – weist
unser Mitarbeiter entschieden zurück.
Herr R. hat sich in diesem Zusammenhang auch bereit erklärt, eine entsprechende Erklärung
(Sachverhaltsdarstellung) zu unterschreiben. Seitens der MA 49 wird abschließend festgehal-
ten, dass derartige Situationen erst gar nicht entstehen können, wenn die Hunde ent-
sprechend der gesetzlichen Bestimmungen an der Leine geführt worden wären.
Mit freundlichen Grüßen
Ing. Günther Annerl
Oberamtsrat
Leiter des Fachbereichs 2 – Personal, Büro und Telekommunikation
MA 49 – Forstamt und Landwirtschaftsbetrieb der Stadt Wien
1082 Wien, Volksgartenstraße 3
Sichtweise der Redaktion
Wie man sieht, hat die Gemeinde Wien ihre eigene Kampagne nicht gelesen oder nicht ver-
standen. Zumindest ein „Tschuldigung“ wäre nett gewesen, die Zeilen klingen aber mehr nach:
„Selber Schuld, ein(e) Bürger(in) hat Platz zu machen, wenn die Amtsgewalt naht“.
Die Haltung der Stadt ist für uns nicht nachvollziehbar, vor allem weil es laut Aussage von
Frau Kalks eine Anzeige gegen Hrn. R. gibt, weil die Polizei den „ruhigen“ Hrn. R. mehrmals zur
Mäßigung aufgefordert hat und weil es Zeugen gibt, die die Geschichte vom Hrn. R. etwas
anders gesehen haben, als es der Hr. Oberamtsrat darstellt. Außerdem war es Frau Kalks, die
die Polizei rufen musste.
Laut Frau Kalks (Telefongespräch mit der Redaktion) hat sich Herr R. ihr gegenüber sehr wohl
als Mitarbeiter der MA 49 ausgegeben. Das müsste auch nachvollziehbar sein, da sie die Poli-
zei über den Notruf angefordert hatte und diesen Umstand am Telefon mitteilte. Eingegangene
Notrufe werden von der Polizei 7 Jahre lang gespeichert.
Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass Hunde, die noch eine Woche zuvor am Donauinselfest
als Rettungshunde von der Stadt „gehuldigt“ wurden, plötzlich als „Kampfhunde“ in „Kampf-
stellung“ abgestempelt werden, weil man einem Mitarbeiter der MA 49 in die Quere kommt.
Karina Kalks und die Mantrailing Academy Austria
Wer ist Frau Kalks und was macht Sie? Sie führt ihre Weimaraner Hündin erfolgreich als Man-
trailer im Realeinsatz bei der Suche nach vermissten Personen für die Mantrailing Academy
Austria. Ihr junger Rüde ist noch in Ausbildung. Seminare und Ausbildungen hat Kalks bei
Instruktoren aus den USA, Deutschland und der Schweiz besucht.
Fotos: © „moments in time“
Ihre eigenen und die von ihr ausgebildeten Hunde geben der Ausbildungsmethode von Karina
Kalks recht. Seit 2002 arbeitet sie ehrenamtlich bei „Graue in Not“. Ihre Erfolge, vor allem bei
Hunden mit Verhaltensproblemen, sprechen für sich.
*****
2012-07-06
LESERBRIEF
Betreff: Die Ehrlichkeit mancher Politiker
Sehr interessant zu erfahren wie genau es Politiker, insbesonders wenn sie dem roten oder
grünen Dunstkreis entspringen mit den Begriffen Ehrlichkeit, Rechtsempfinden und Wahr-
heit nehmen.
Zum Beispiel die Ministerin Bures, gerne nimmt sie ihr Töchterl zum Opernball mit, auch
erweist sie sich als großzügige Mutter und leiht ihrem lieben Kind für den Besuch einer
Weinkost im Burgenland schon einmal den 7er BMW. Die Sache hat nur einen Haken,
beides Opernballbesuch und 7er BMW Mammas Dienstwagen wurden und werden vom
Steuerzahler finanziert.
Die sattsam bekannte grüne Griechin, Vizebürgermeisterin von Häupls Gnaden und eifrige
Parkpickerlbefürworterin übte sich wieder einmal in Volksverdummung und kam unlängst
wieder einmal zu einer Veranstaltung zu Fuß vermutlich wollte sie so den Eindruck er-
wecken sie sei mit den Öffis unterwegs. Dies glauben ihr ohnehin nur einige grenzdebile
Grüninnen welche ihr dafür auch eifrig Beifall spenden. Ihr Dienstwagen wartete einige
Gassen entfernt, wie das beigefügte Video auch beweist, auf sie.
WAHLTAG IST ZAHLTAG!
Wollen wir Parteien denen derartige Politiker entspringen weiterhin unser Vertrauen
schenken?
Liebe Grüße
Karl W.
2012-06-12
Drüberfahren und Abkassieren
Auf Bundesebene reichen 8.032 Unterschriften, um ein Volksbegehren einzuleiten. In Wien
bedarf es dafür 57.106 Unterstützer. Oder: Theoretisch kann eine Partei in Wien mit nur
39 Prozent der Stimmen im Gemeinderat die absolute Mehrheit stellen. Dieser Umstand
zeigt klar auf, wie es um die demokratische Gesinnung der rot-grünen Stadtregierung steht.
Was das den Bürgern bringt, sieht man Tag für Tag, nämlich Drüberfahren und Abkassieren.
Um mehr Demokratiegerechtigkeit zu erreichen, wird die FPÖ-Wien im kommenden Landtag
einen dringlichen Antrag einbringen, dessen wesentlichste Forderungen wie folgt aussehen:
– Schaffung eines gerechten und modernen Wahlrechts für Wien.
– Einführung eines Petitionsrechts, ähnlich jenem im Nationalrat. 500 Unterschriften müs-
sen ausreichen, damit sich ein von allen Fraktionen beschickter Petitionsausschuss mit dem
Anliegen der Bürger auseinandersetzen muss. Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen.
– Eine Volksbefragung im Bereich des Gemeinderates oder des Landtages muss bereits bei
Unterstützung von einem Prozent der Wahlberechtigten verpflichtend durchzusetzen sein.
Das sind rund 11.000 Personen. Erreicht diese Volksbefragung dann ein Ergebnis von 50
Prozent und eine Stimme, so ist das Ergebnis verbindlich und muss verwirklicht werden.
– Wenn der Landtag sich über den Wunsch eines erfolgreichen Volksbegehrens hinweg-
setzt, soll die Bevölkerung selber eine Volksabstimmung initiieren können – mit politisch
bindender Wirkung.
– Die Frage von Gebühren darf nicht länger von einer Volksabstimmung ausgeschlossen
sein. (Auch in der Schweiz entscheiden die Bürger darüber sehr verantwortungsbewusst.)
– Das Beteiligungsquorum für Volksabstimmungen soll deutlich herabgesetzt werden.
– Unterstützungserklärungen müssen frei gesammelt werden können, ohne extra auf ein
Amt gehen zu müssen. Die amtliche Überprüfung der Unterschriften erfolgt nachträglich.
– Es soll eine Veto-Volksabstimmung durch die Bevölkerung geben gegen geplante Ge-
setzes- oder Verwaltungsvorhaben der Regierenden. Damit kann die Politik überprüfen, ob
ein Gesetzes- oder Verwaltungsvorhaben von einer Mehrheit der Bürger unterstützt wird
oder nicht.
– Bei maßgeblichen Änderungen der Stadtverfassung ist eine Zustimmung der Bevölkerung
durch eine Volksabstimmung notwendig.
– In der Phase der Werbung für die Volksabstimmung muss das betreffende Anliegen zumin-
dest durch eine offizielle objektive Broschüre sichergestellt werden, in der die Argumente
der Befürworter sowie der Gegner kompakt, unparteiisch und fair gegenüber gestellt sind
und die an alle Abstimmungsberechtigten verschickt wird.
– Bezirksweise Volksbefragungen können derzeit nicht durch Unterschriften, sondern nur
durch einen Beschluss des Gemeinderates initiiert werden. Deshalb wird die Einführung von
bezirksweisen Volksbefragungen durch Sammeln von Unterschriften gefordert.
– Im Sinne der Demokratie wird die Direktwahl des Bürgermeisters gefordert.
Die Forderungen im Antrag sind klar definiert und wären dazu geeignet, dem sozialistisch-
totalitären Wien Demokratie einzuhauchen. Allerdings wird der Antrag der rot-grünen
marxistischen Einheitsfront nicht behagen und daher vermutlich keine Chance haben. Wir
glauben auch nicht, dass die rot/grüne Wiener Stadtregierung daran interessiert ist, durch
eine Gesetzesänderung die Möglichkeit einer direkten Demokratie für die Wiener(innen) zu
schaffen.
*****
2012-05-12
Die Wähler(innen) präsentierten die Rechnung
Korruptionsskandale, massive Gebührenerhöhungen, ein verordnetes Sparpaket für
die Bevölkerung bei gleichzeitiger Anschaffung von Luxusdienstautos für Regierungs-
mitglieder – um nur einige Beispiele zu nennen – lassen die Politikverdrossenheit der
Bürger(innen) immer mehr um sich greifen.
Denn anders ist es nicht zu erklären, dass bei der heutigen Gemeinderats in Waidhofen
an der Ybbs, der selbstständige Zeichner Martin Dowalil mit seiner Liste „FUFU“ von Null
auf 5,7 Prozent katapultierte. Einen recht interessanten Beitrag über Dowalil finden Sie
unter diesem LINK.
Screens: fufu.at
In Waidhofen ist Dowalil bekannt wie ein bunter Hund. Sein Markenzeichen sind Uniformen,
in denen er in der Stadt regelmäßig in Erscheinung trat. „Die Uniformen hatten aber ledig-
lich den Zweck für Aufmerksamkeit zu sorgen und sind keine Identifizierung mit deren Her-
kunft oder deren Träger“, so Dowalil.
Aber zurück zum Thema der Politikverdrossenheit und deren Auswirkung auf die Waidhofner
Gemeinderatswahl. Die parteiunabhängige Liste UWG, verbesserte ihr Ergebnis aus dem Jahr
2007, von 10,7 auf 15,4 Prozent. Offenbar scheinen Bürgerlisten immer mehr Zulauf zu be-
kommen
Wahlergebnisse in Prozenten:
WVP 47,4 Prozent (2007: 50,6) minus 3,2
SPÖ 23,4 Prozent (2007: 30,0) minus 6,6
UWG 15,4 Prozent (2007: 10,7) plus 4,7
GAL 4,2 Prozent (2007: 5,5) minus 1,3
FPÖ 3,9 Prozent (2007: 3,2) plus 0,7
FUFU 5,7 Prozent (2007: n.k.) Erstkandidatur
Wahlergebnis in Mandaten:
WVP 20 (2007:21) minus 1
SPÖ 10 (12) minus 2
UWG 6 (4) plus 2
GAL 1 (2) minus 1
FPÖ 1 (1) +/- 0
FUFU 2 (n.k.) Erstkandidatur
Erstaunliche Ausreden
Die FPÖ konnte zwar 0,7 Prozent zulegen, verfehlte aber ihr Wahlziel – eine Verdreifach-
ung – klar. Verlierer der Wahl waren die ÖVP (die ihre Absolute verlor), die SPÖ und die
Grünen. Das Wahlergebnis in Waidhofen a.d. Ybbs war und ist ein deutlicher Fingerzeig
dafür, was die Bevölkerung von den „alteingesessenen“ Parteien hält.
Im schwarzen Niederösterreich eine Wahlschlappe für die ÖVP einzufahren ist schon ein
Kunststück. Das bringt jedoch den Waidhofner Bürgermeister, Wolfgang Mair, nicht aus
der Ruhe. Er will weiterhin Bürgermeister bleiben, obwohl seine Ankündigung vor der
Wahl doch etwas anders zu deuten wäre.
Screen: vpnoe.at
Mair sieht im Verlust der absoluten Mehrheit nicht einmal eine Niederlage, denn diesen
Verlust sieht er darin, dass sechs Parteien zur Wahl angetreten waren. Auf die Tatsache,
dass die Niederlage auf das Versagen seiner Politik zurückzuführen sein könnte, ist Mair
nicht gekommen.
Die erstaunlichste Ausrede kommt allerdings von den Grünen. GAL-Spitzenkandidat Erich
Abfalter ist doch tatsächlich der Meinung, dass das Antreten der Liste FUFU einen Erfolg
der Grünen verhinderte. Da staunen wir und fragen uns, welches Programm die Grünen
wohl aufzuwarten hatten.
*****
2012-03-25
Weiß ÖVP-Bürgermeister Nagl was in seiner Stadt vor sich geht?
Vor einer Buchhandlung am Grazer Lendplatz warben vergangenen Samstag radikale Islamis-
ten um neue Mitglieder. Es handelte sich dabei um Anhänger des Salafismus, einer beson-
ders konservativen und schnell wachsenden Strömung im Islam. Mittels Broschüren und CDs
wurden vorwiegend junge Erwachsene geködert.
Die darin enthaltenen Botschaften sind durchwegs hasserfüllt: „Wir sehen hier Frauen, die
sind halb nackt auf den Straßen. Deswegen gibt es so viele Krankheiten in der westlichen
Gesellschaft.“ Zum Heiligen Krieg gehöre auch, dass man zu den Waffen greife, um den Islam
zu verteidigen. Die Scharia sei gültig für „alle Bereiche des persönlichen und gesellschaftlichen
Lebens im Alltag“.
Für die Grazer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist die salafistische Werbeaktion
nichts Unbekanntes. „In Graz gehen die Islamisten regelmäßig auf die Straße und werben neue
Mitglieder an, etwa vor dem Hauptbahnhof. Obwohl das Bedrohungspotenzial der Gruppierung
laut deutschem und österreichischem Verfassungsschutz enorm ist, lässt sie die schwarz-grüne
Rathauskoalition ungehindert walten“, reagiert Winter mit Unverständnis auf die Genehmigung
seitens des Straßenamtes.
Beim Salafismus handle es sich um einen rückwärtsgewandten Ur-Islam, der mit Freiheit und
Demokratie nicht vereinbar sei. „Die Furkan-Moschee in der Elisabethinergasse sei steiermark-
weit eine der schlimmsten Brutstätten salafistischer Islam-Ideologie. ÖVP-Bürgermeister Nagl
weiß offenbar nicht, was in seiner Stadt vor sich geht oder scheint sich nicht ernsthaft für das
gefährliche Treiben der Islamisten in Graz zu interessieren“, vermutet Winter.
Schon im Herbst des Vorjahres berichteten die Medien von einer ähnlichen Veranstaltung.
„Bislang genießen die fundamentalistischen Hassprediger allerdings politische Schonfrist und
können mit ihren demokratiefeindlichen Parolen weiter auf Menschenfang gehen“, kritisiert
Winter. Es sei dringend geboten, das Unwesen der Salafisten in Graz zu beenden und zu ver-
hindern, dass sich ihre freiheitsfeindliche Ideologie weiter ausbreite.
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2012-02-25
GASTAUTOREN – BEITRAG
Opfer und Zeugen gesucht
Die FPÖ Wien hat unter der Führung von Klubobmann Johann Gudenus eine Hotline ins Leben
gerufen (0800 220 888), die helfen soll die Vorgänge in den Kinderheimen der Stadt zu klären.
So sollen Zeugen und Opfer gefunden werden um zu helfen, dass diese zu ihrem Recht kom-
men.
Da die Stadtregierung auch bis zum heutigen Tage schweigt, bleibt wohl nur so eine Aktion
um Druck auszuüben. Auch Anfragen des Österreichmagazins a n den Bürgermeister bzw.
Anfragen von betroffenen Opfern, seien es nun Kinder oder deren Eltern blieben nahezu un-
beantwortet.
Gerade die MA 11 sah sich bemüßigt ein paar belanglose Zeilen zu verfassen und diese an eine
betroffene Mutter zu senden. Doch der Bürgermeister als oberster Chef der MA 11 schweigt!
Sowohl zu den Vorgängen in den Heimen damals als auch zu den Vorgängen in den Wohnge-
meinschaften heute.
Das Österreichmagazin unterstützt die Plattform gegen Jugendamtswillkür medial. Auch weil
sich die großen Medien eher raushalten, wie die FPÖ in einem Schreiben an die Redaktion des
Österreichmagazins auch beanstandet.
Damit auch die Kinder heute Gerechtigkeit bekommen und den schwarzen Schafen bei den
Jugendämtern endlich das Handwerk gelegt wird, sind vor allem kleine Medien bemüht medial
die Themen rund um die Jugendwohlfahrt in der öffentlichen Diskussion zu halten!
Außerdem sollten die Jugendwohlfahrtsgesetze abgeschafft werden und ein Bundeseinheit-
liches Gesetz im Sinne der UN Kinderrechte sowie der Menschenrechtskonvention geschaffen
werden! Dazu eine Kontrollinstanz die alle Fälle im Vorfeld überprüft, damit die zahllosen un-
rechtmäßigen Kindesabnahmen endlich ein Ende haben!
Jugendämter werden kaum kontrolliert
Zurzeit werden die Jugendämter kaum bis nicht kontrolliert und spielen ihre Macht voll aus.
10.700 (!) Kinder und Jugendliche in Österreich konnten im vergangenen Jahr nicht bei ihren
leiblichen Eltern leben, sondern wurden bei Pflegeeltern, in Wohngemeinschaften und Kinder-
heimen untergebracht. Viele von ihnen gegen den Willen der Eltern und nur durch eine Ent-
scheidung der Jugendämter.
Nur allzu oft sind diese Entscheidungen nicht nachvollziehbar und die Standard- Begründung
„Gefahr im Verzug“ erst Recht nicht! Außerdem wird auch sehr oft als weitere Standard- Be-
gründung „sexueller Missbrauch“ von den Jugendämtern angewendet, jedoch bewiesen wird
es nur selten.
Die Gerichte richten sich meist nach den Aussagen der leitenden Sozialarbeiter sowie nicht
unbedingt vertrauenswürdiger Gutachter, die gerne auch dem Jugendamt zu Willens sind und
entsprechende Gutachten abliefern. Nicht selten sind genau diese Gutachter mit dem Jugend-
amt direkt in Verbindung zu bringen oder oft auch dem Jugendamt nahe stehenden Organi-
sationen.
Die Richter, die überlastet sind und auch oft ungenügend ausgebildet in Sachen Jugendwohl-
fahrt entscheiden dann entsprechend. Obwohl sehr oft die Beweise fehlen und / oder jede
Menge Gegenbeweise vorliegen, werden Familien zerstört, weil man sich einfach keine
eigene Meinung fassen getraut, weil die Jugendämter auch dort ihre Macht ausspielen, nicht
selten auch politisch.
Das gilt auch für die eigenen Reihen, wer nicht „spurt“ wird versetzt oder einfach gekündigt.
Viele junge Sozialpädagogen arbeiten unter enormen Druck von oben, weil sie sehen, dass
die Tatsachen andere sind als von den Vorgesetzten angegeben. Doch man wünscht, dass
die Kinder in der Wohngemeinschaft oder bei den Pflegeeltern bleiben und so müssen die
eigenen Mitarbeiter tun, was von oben angeordnet wird.
Erich Weber
2012-02-14
Förder-Wahnsinn kennt kein Sparpaket
Wir haben bereits einige Beiträge über den Förder-Wahnsinn der Wiener Rathaus-SPÖ
verfasst. Während einerseits ein Sparpaket nach dem anderen geschnürt wird, Ge-
bührenerhöhungen der Gemeinde Wien bereits schwindelnde Höhen erreicht haben
und bereits jede(r) sechste Wiener(in) an oder unter der Armutsgrenze lebt, verschen-
ken die Genossen anderseits Geld, als ob es kein Morgen gäbe.
Interessant dabei ist, dass das Füllhorn fast ausnahmslos über SPÖ-nahe Vereine ausge-
schüttet wird. Aber auch die ÖVP lässt sich punkto vereinsnaher Förderungen nicht
lumpen. Das Web-Magazin www.unzensuriert.at bringt es mit einem heutigen Beitrag
auf den Punkt.
Kuriose Förderungen für rote Natur- und Kinderfreunde
Haben Sie schon einmal versucht, für Ihren Verein oder für ein Projekt eine Förderung zu
bekommen? Wer´s getan hat, weiß, dass schon das Ausfüllen eines Subventionsantrages
kein leichtes Unterfangen ist. Wer´s trotzdem schafft, bekommt in der Regel aber die
Nachricht, dass der Fördertopf für dieses Jahr bereits erschöpft sei. Wen wundert´s,
müssen doch parteinahe Vereine bei Laune gehalten werden – diese lassen sich fürs Klet-
tern, Zelten und Stylen gewaltige Summen zahlen.
Gefördert wird in Österreich alles, was parteinah ist. Laut Tageszeitung Heute werden pro
Jahr fast 18 Milliarden Euro an Subventionen ausgegeben. Das ist nicht nur Europa-Spitze,
sondern ein Förder-Wahnsinn, der nicht einmal in Z eiten wie diesen, in denen gespart
werden sollte, Halt macht.
Eine parlamentarische Anfrage brachte nun zutage, welche skurillen Förderungen es für
parteinahe Jugendorganisationen gibt. So wurde, man glaubt es kaum, ein Treffen der SP-
nahen Kinderfreunde unter dem Titel „Fachtagung Zeltlager- und Outdoor-Pädagogik“ mit
30.000 Euro unterstützt. Für das Projekt „Gendergerechte Programmgestaltung und
Öffentlichkeitsarbeit“ erhielt die SP-nahe Naturfreundejugend 49.672,80 Euro und für das
Projekt „Nein zu Drogen, ja zur Natur“ (Kampf gegen illegale Substanzen im Klettersport)
überwies der Staat dem gleichen Verein 23.000 Euro. Auch die Kinderfreunde kassierten
doppelt. Der Staat unterstützte das Projekt „Look und Fashion – da will ich gerne dazu-
gehören“ mit 37.345,70 Euro.
Rot-schwarze Förderpolitik ist Affront gegen Steuerzahler
All diese Subventionen, die man beliebig weier aufzählen könnte und die knapp zehn Mio
Euro ausmachen, wurden – wohlgemerkt – zusätzlich zu den „Basis- und Projektförder-
ungen“ gezahlt. So bekam beispielsweise die Junge ÖVP im Jahr 2011 zwei Raten zu je
192.583,15 Euro überwiesen. Die Sozialistische Jugend erhielt nur unwesentlich weniger,
nämlich zwei Mal 178.048,55 Euro.
Die Förder-Politik der rot-schwarzen Regierung kann nur als Affront gegen den Steuer-
zahler verstanden werden. Einerseits überlegt man Pensionskürzungen und die stärkere
Besteuerung von Leistungsträgern der Gesellschaft, andererseits verprasst man das Geld
bei Subventionszahlungen für Parteifreunde. Das geht quer durch alle Ministerien.
So hat allein Sozialminister Rudolf Hundstorfer 1,9 Millionen Euro für parteinahe Organisat-
ionen ausgegeben. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gab mehr als drei Millionen Euro
für Integrationsvereine aus. Besonders schlimm ist es in WIen: Die Stadt beschloss an
einem einzigen Tag mehr als fünf Millionen Euro. Zu Bürgermeister Michael Häupls Nutz-
nießern gehört auch ein Sado-Maso-Verein im linken Kulturzentrum Amerlinghaus sowie
ein Verein Namens ICE-Vienna, der – sage und schreibe – 720.000 Euro Unterstützung
bekam und in dem ein SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter der Geschäftsführer ist und
eine Gemeinderätin im Aufsichtsrat sitzt.
„Liste der Skandal-Förderungen“ gefragt
Statt, wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter es verlangte, eine „Liste der
Schande“ der Steuersünder anzulegen, sollte es eine „Liste der Skandal-Förderungen“
geben. Diese zu erstellen, wäre keine leichte Aufgabe. Man würde sich die Finger wund
schreiben. Und ohne Förderung wäre diese endlos lange Liste in Österreich sowieso
nicht zu bewerkstelligen.
Beitrag dankend vom Blog www.unzensuriert.at übernommen.
*****
2012-01-31
Jahresvorausschau oder was sich 2012 alles ändert
Budget und Finanzen:
Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2012 (= Budget 2012)
Bundeshaushaltsgesetze 1986 sowie 2013 (Teile des Bundeshaftungsobergrenzengesetz).
Das Bundeshaftungsobergrenzengesetz begrenzt die Summe der vom Bund übernommenen
Haftungen auf 193,1 Milliarden Euro.
IFI-Beitragsgesetz 2011: Das zu Beginn des neuen Jahrtausends formulierte Ziel der Ver-
einten Nationen, die Armut der Menschen in den Entwicklungsländern bis 2015 zu halbieren,
macht es notwendig, die Kassen internationaler Entwicklungsorganisationen wieder aufzufül-
len.
Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010,
das Finalitätsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz,
das Kapitalmarktgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz,
das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zahlungsdienstegesetz geändert werden.
Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und die Gewerbeordnung 1994
geändert werden.
Tabaksteuergesetz:
Die Steuersätze für Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und Feinschnitttabak für selbst gedrehte
Zigaretten werden in einem zweiten Schritt ab 1. Jänner 2012 angehoben. Zigaretten, Zigarren,
Zigarillos: 42 Prozent des Kleinverkaufspreises und 35 Euro je 1.000 Stück; Feinschnitttabak:
54 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens 60 Euro je Kilogramm.
Einkommenssteuergesetz:
Die derzeit befristete Übergangsregelung für die Steuerbefreiung für „Auslandsmontagen“ soll
durch eine dauerhafte Lösung ersetzt werden, wobei unter bestimmten Voraussetzungen 60
Prozent der laufenden Einkünfte bis maximal 4.200 Euro befreit werden.
Aufnahme von Feuerwehren und Umweltschutzorganisationen sowie Tierheimen in den Kreis
begünstigter Spendenempfänger und weitgehende Vereinheitlichung der Verfahren zur Erlang-
ung der Spendenbegünstigung.
Zahlungen, über die bescheidmäßig abgesprochen wird oder die aus öffentlichen Mitteln getätigt
werden, sollen immer in jenem Jahr steuerlich zu erfassen sein, für das sie zustehen bzw. für
das sie gezahlt werden.
Die Abzugsfähigkeit von verpflichtenden Beiträgen an Kirchen und Religionsgesellschaften soll
von bisher 200 Euro auf 400 Euro im Jahr erhöht werden.
Für Steuerpflichtige, die durch Ausübung der Option als unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt
werden, soll kein Freibetragsbescheid ausgestellt werden, da nicht feststeht, ob sie für das Jahr
der Wirksamkeit des Freibetragsbescheides die Voraussetzungen für die Behandlung als unbe-
schränkt Steuerpflichtige überhaupt erfüllen.
Umsatzsteuergesetz:
Kein Übergang der Steuerschuld bei sonstigen Leistungen betreffend die Eintrittsberechtigungen
zu Veranstaltungen (Messen, Konferenzen).
Bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten ab 5.000 Euro soll es generell zu einem Übergang der
Steuerschuld kommen.
Kommunalsteuergesetz und Familienlastenausgleichsgesetz:
Aufgrund der Neuregelung der Auslandsmontage soll auch die Regelung im Kommunalsteuer-
gesetz und Familienlastenausgleichsgesetz angepasst werden und die begünstigten Auslandsbe-
züge (Bruttobezüge) nur im Ausmaß von 60 Prozent befreit sein.
Neugründungs-Förderungsgesetz:
Neu gegründete Betriebe sind im ersten Jahr von bestimmten lohnabhängigen Abgaben für die
beschäftigten Arbeitnehmer befreit. Da jedoch häufig im ersten Jahr keine Arbeitnehmer be-
schäftigt werden, soll die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Begünstigung auf drei Jahre
ausgedehnt werden.
Der Begünstigungszeitraum soll jedoch wie bisher für maximal 12 Monate gelten. Die Frist be-
ginnt mit dem Beschäftigungsmonat des ersten Arbeitnehmers. Im zweiten und dritten Jahr nach
der Gründung gilt die Begünstigung allerdings nur noch für die ersten drei beschäftigten Arbeit-
nehmer.
Bundesabgabenordnung:
Es sollen auch Selbstbemessungsabgaben von Grundlagenbescheiden abgeleitet sein können,
z.B. bei der selbst berechneten Grunderwerbsteuer, wenn die Bemessungsgrundlage der Einheits-
wert ist. Dies ermöglicht eine bescheidmäßige Festsetzung der Abgabe, wenn nach erfolgter
Selbstberechnung der maßgebliche Einheitswertbescheid erlassen, abgeändert oder aufgehoben
wird.
Die Aussetzung der Einhebung führt dazu, dass eine Abgabengutschrift unverzinst erfolgt, wenn
sich die Abgabennachforderung im Wege einer Berufung als rechtswidrig erweist. Diesem ein-
seitigen Zinsenrisiko soll mit der Verzinsung der mit Berufung bestrittenen Abgabenbeträge – auf
Antrag – entgegen getreten werden. Voraussetzung dafür ist, dass die bestrittenen Abgaben-
beträge vor Erledigung der Berufung entrichtet werden.
Die Zinsen betragen pro Jahr zwei Prozent über dem Basiszinssatz und sind mit Bescheid festzu-
setzen. Zinsen unter 50 Euro werden nicht gutgeschrieben. Für Landes- und Gemeindeabgaben
gilt die Verzinsung von Abgabengutschriften nicht.
Kapitalerstragssteuer:
Neu (ab 1.4.2012) Betroffen sind Einkommenssteuergesetz (EStG), Körperschaftssteuergesetz
(KStG), Investmentfondsgesetz (InvFG) und Immobilieninvestmentfondsgesetz (ImmoInvFG).
Die Besteuerung von Kapitalvermögen wird neu geordnet, systematisiert und auf Substanz-
gewinne (insbesondere Veräußerungsgewinne) sowie auf Derivate ausgedehnt. Das Inkraft-
treten des neuen Kapitalbesteuerungssystems wird auf den 1. April 2012 verschoben. Dazu
gibt es Neuregelungen und Klarstellungen im EStG, KStG, InvFG und ImmoInvFG.
Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht der zweiten Art auf sämtliche Kapitaleinkünfte,
die nicht dem besonderen Steuersatz unterliegen, und auf Einkünfte, die bislang als fiktiver
Betrieb gewerblicher Art steuerpflichtig waren. Ausgenommen davon sind Zinsen aus der
Gewährung von Förderdarlehen (z.B. Wohnbauförderungsdarlehen, Darlehen zur Förderung
der Wirtschaft, u.a.).
Budgetbegleitgesetz 2012
EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz – Umsetzung der Richtlinie vom 16. März 2010 über die
Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben
und sonstige Maßnahmen (Beitreibungsrichtlinie) durch eine Neufassung des geltenden
EG-Vollstreckungsamtshilfegesetzes.
Einkommensteuer – Mit 1. Jänner 2011 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag für Steuer-
pflichtige ohne Kinderbetreuungspflichten abgeschafft. Für Steuerpflichtige mit Pensions-
einkünften unter 13.100 Euro wurde als Ausgleich der Pensionistenabsetzbetrag im gleichen
Ausmaß angehoben.
Da der Bezug des Alleinverdienerabsetzbetrages mit weiteren steuerlichen Begünstigungen,
insbesondere im Bereich der Topfsonderausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen
verknüpft ist, sollen diese Begünstigungen für jene Steuerpflichtige erhalten bleiben, die durch
den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages schlechter gestellt wurden. Für Pensionisten
wird die Einkommensgrenze für den Pensionistenabsetzbetrag außerdem von 13.100 Euro auf
19.930 Euro jährlich angehoben, wenn der Partner nicht mehr als 2.200 Euro im Jahr verdient.
Grunderwerbsteuergesetz 1987 und Stiftungseingangssteuergesetz:
Grundstückserwerbe von Stiftungen sollen zukünftig stets dem Grunderwerbssteuergesetz unter-
liegen, wobei im Falle keiner Gegenleistung oder einer Gegenleistung unter dem halben
gemeinen Wert ein zusätzlicher Steuersatz von 2,5 Prozent (Stiftungseingangssteueräquivalent)
zur Anwendung kommen soll. Daher sollen diese Vorgänge im Stiftungseingangssteuergesetz
befreit werden.
Zollrechts-Durchführungsgesetz:
Anpassungen an die Beitreibungsrichtlinie.
Familie:
Kinderbetreuungsgeldgesetz – Novelle: Mit dieser Novelle wird die Zuverdienstgrenze beim ein-
kommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungs-
geld von 5.800 Euro auf 6.100 Euro erhöht, um den unselbständig erwerbstätigen Eltern neben
dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes weiterhin eine geringfügige Beschäftigung zu ermög-
lichen.
Für selbständig Erwerbstätige bringt diese Novelle zudem eine Erleichterung hinsichtlich der
Aufrechterhaltung ihrer Tätigkeit / ihres Betriebes während des Bezuges von Kinderbetreuungs-
geld durch Einführung eines pauschalen Zuschlages von 30 Prozent statt der bisher vorgeschrieb-
enen Sozialversicherungsbeiträge.
Gleichbehandlung:
Einkommensberichte: Große Unternehmen sind bereits seit 31. Juli 2011 dazu verpflichtet, Ein-
kommensberichte intern vorzulegen und dadurch für mehr Lohntransparenz und -gerechtigkeit zu
sorgen. Die Verpflichtung wird abhängig von der Unternehmensgröße stufenweise umgesetzt und
mit 1. Jänner gilt sie auch für Betriebe ab 500 Beschäftigte. Ebenfalls neu sind die Sanktionen,
die bei einer Nicht-Angabe des Mindestgehalts in Job-Inseraten drohen.
Justiz:
Strafgesetznovelle 2011 – Änderungen zum Schutz von Minderjährigen: sollen bei strafbaren
Handlungen, die eine volljährige gegen eine unmündige Person unter Anwendung von Gewalt oder
gefährlicher Drohung begeht, einerseits die Androhung eines Mindestmaßes einer Freiheitsstrafe
eingeführt bzw. die Untergrenze der Freiheitsstrafdrohung angehoben und andererseits ein eige-
ner Erschwerungsgrund für derartige Taten vorgesehen werden. Darüber hinaus soll auch der
strafrechtliche Schutz von Kindern gegen sexuellen Missbrauch (Grooming) weiter ausgebaut
werden.
Novelle des EU-JZG:
Durch diese Novelle wird eine wirksame Möglichkeit geschaffen, dass Straftäter aus einem Mit-
gliedstaat der EU ihre Strafe im Heimatland verbüßen können.
Vereinsrechtsnovelle:
Sie bringt Ehrenamtlichen rechtliche Erleichterungen. Sie sollen künftig bei Schadensfällen, die
auf leichte Fahrlässigkeit zurückgehen, nicht mehr mit ihrem Privatvermögen haften.
Gaswirtschaftsgesetz:
Zentraler Punkt ist die Stärkung der Konsumentenrechte mit einer Verkürzung der Frist für
einen Lieferantenwechsel auf drei Wochen bei gleichzeitig niedrigen Gebühren (maximal 30
Euro).
Für mehr Wettbewerb soll insbesondere die Entflechtung der Fernleitungsnetzbetreiber von den
übrigen Aktivitäten eines Vollanbieters sorgen. Die Netzbetreiber sollen bei ihrem Marktauftritt
künftig darauf zu achten haben, dass die Konsumenten Gaslieferanten besser von den Netzbe-
treibern unterscheiden können.
Gerichtsorganisationsgesetz:
Die Änderungen im Gerichtsorganisationsgesetz verbessern das Bürgerservice der Justiz nach-
haltig. Das Modell Justiz-Ombudsstelle, 2007 per Erlass eingeführt, wird nun gesetzlich abge-
sichert.
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz:
Bisher wurden bei Sozialgerichtsverfahren – die Kosten dafür werden von denSozialversicher-
ungsträgern getragen – Pauschalbeträge vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger an
das Justizministerium bezahlt. Mittlerweile ist aber die Lücke zwischen tatsächlichen Kosten
(53 Millionen Euro) und dem Pauschalbetrag (41 Millionen Euro) massiv angewachsen. Mit der
Änderung werden nun ab 2013 die tatsächlich entstandenen Kosten ersetzt und damit eine
nachhaltig tragfähige Lösung geschaffen.
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994:
Anpassung der Mindesthaftpflichtgrenzen
Soziales:
Sozialrechts-Änderungsgesetz 2011: Aktualisierung der Sozialversicherungsgesetze, Einschleif-
ung der Pensionserhöhungen – von 3.300 bis zu 5.940 Euro Pension ist diese von 2,7 bis 1,5
Prozent linear sinkend zu erhöhen, bei mehr als 5.940 Euro ist sie um 1,5 Prozent zu erhöhen,
Überführung von Leistungen und Anwartschaften des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffent-
liche Einrichtungen in die Höherversicherung nach dem ASVG.
Die Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz bzw. im Arbeitsmarktservicegesetz klären
insbesondere den Erwerb von Pensionsversicherungszeiten für vor 1955 geborene Personen,
wenn ausschließlich wegen des hohen Partnereinkommens kein Anspruch auf Notstandshilfe
besteht.
Neu geschaffen werden die Grundlagen für die besondere Betreuung für Personen mit Migrat-
ionshintergrund („Migrantenindex“) – Pflegegeldreformgesetz 2012: Übertragung der Gesetz-
gebungs- und Vollziehungskompetenz von den Ländern auf den Bund, Reduktion der Anzahl
der Entscheidungsträger, Vereinheitlichung der Vollziehung im Bereich des Pflegegeldes
Neue-Psychoaktive- Substanzen-Gesetz: Angesichts der schnellen Änderungen in der chem-
ischen Zusammensetzung von Designerdrogen, die dann mangels ausdrücklichem Verbot zwar
legal, aber dennoch oft äußerst schädlich sind, können künftig nicht nur einzelne Substanzen,
sondern auch Substanzklassen verboten und die Dealer bestraft werden.
Telekommunikation:
Novelle zum Telekommunikationsgesetz: Handynetz-Betreiber dürfen ab Ende Februar neue
Kunden künftig für maximal zwei Jahre vertraglich an sich binden und jeder Betreiber muss zu-
mindest einen Vertrag anbieten, der auf maximal zwölf Monate beschränkt ist. Gegen Rech-
nungen kann man künftig innerhalb von drei Monaten Einspruch erheben – bisher gab es keine
gesetzliche Regelung für Mindestfristen.
Ab Ende Mai müssen die Anbieter auf Kundenwunsch entgeltfreie Sperren von Verbindungen
zu Datendiensten bereitstellen. Die Kunden sollen dadurch vor überhöhten Rechnungen bei
Telefon- und Datendiensten geschützt werden.
Verfassung:
Bundeshymne: Konkret werden die beiden Wörter „bist du“ in der ersten Strophe durch die
Wörter „großer Töchter und“ sowie das Wort „Bruderchören“ in der dritten Strophe durch das
Wort „Jubelchören“ ausgetauscht.
Politiker-Nulllohnrunde:
Die Politiker haben sich neuerlich selbst eine Null-Lohnrunde verordnet.
Erhöhung der Bürgermeisterbezüge:
Ausnahme der Nulllohnrunde: Konkret betroffen davon sind alle Bürgermeisterbezüge bis zu
einem Bruttogehalt von 3.999 Euro. Diese Ausnahme betrifft im Wesentlichen alle Bürger-
meister(innen) von Gemeinden bis zu einer Größe von 5.000 Einwohnern. Die Erhöhung ent-
spricht 2,5 Prozent.
Dienstrechts-Novelle:
Die Beamten-Dienstrechtsnovelle beinhaltet den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst
2012. Zentrale Punkte der Gesetzesnovelle sind zudem die Abschaffung des derzeit geltenden
Höchstalters von 40 Jahren für die Aufnahme in ein Beamtendienstverhältnis, strengere Antikor-
ruptionsbestimmungen, dienstrechtliche Schutzmaßnahmen für sog. Whistleblower (Hinweis-
geber), Anpassung der Regelung bei Ehrengeschenken und Verbot von Folgebeschäftigungen
innerhalb von sechs Monaten nach Ausscheiden aus dem Bundesdienst analog zu den in der
Privatwirtschaft üblichen Konkurrenzklauseln.
EU und Parlament:
Mehr Informationsrechte für das Parlament in EU-Angelegenheiten. So können etwa Aus-
sprachen über aktuelle EU-Fragen auf die Tagesordnung von Fachausschüssen gesetzt, EU-
Enqueten abgehalten und „Sondersitzungen“ des für EU-Angelegenheiten zuständigen Haupt-
ausschusses einberufen werden.
Die neue Möglichkeit einer Subsidiaritätsklage beim Europäischen Gerichtshof und das Instru-
ment der Subsidiaritätsrüge werden in der Geschäftsordnung verankert. Die bisher von den
einzelnen Ressorts freiwillig erstellten Erläuterungen zu jenen EU-Vorhaben, die in den EU-
Ausschüssen des Nationalrats und des Bundesrats eingehender beraten werden, werden
künftig zur Pflicht.
Die Regierung ist außerdem angehalten, das Parlament frühzeitig über besonders bedeutende
EU-Vorhaben zu informieren, auf Verlangen eines Klubs detaillierte schriftliche Erläuterungen
zu einem EU-Dokument vorzulegen und über den Fortgang etwaiger vom Nationalrat bzw.
vom Bundesrat eingebrachter Subsidiaritätsklagen zu berichten. Auch die Öffentlichkeit wird
in Hinkunft über eine Datenbank der Parlamentsdirektion grundsätzlich Zugang zu allen EU-
Dokumenten haben.
Medientransparenzgesetz:
In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen betreffend die
Vergabe von staatlichen Inseraten in Zeitungen. Die mangelnde Transparenz dieser Geld-
flüsse an der Schnittstelle zwischen Politik und Medien stellte zwei wesentliche Grundwerte
der freien Presse – die politische Unabhängigkeit und die publizistische Glaubwürdigkeit –
infrage.
Mit diesem umfassenden Paket wird der unabhängige Journalismus gestärkt. Kosten für In-
serate und Kooperationen in Medien müssen in Zukunft offen gelegt werden. Zusätzlich
müssen Medieninhaber ihre Eigentümerverhältnisse transparent darstellen – dies betrifft vor
allem Stiftungs- bzw. Treuhandkonstruktionen. Für Nicht- und Falschmeldungen sind Ver-
waltungsstrafen vorgesehen.
Nationalfondsgesetz:
Österreich stellt für die Instandhaltung der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau und die Sanier-
ung des österreichischen Pavillons sechs Millionen Euro bereit. Die Mittel sollen ab 2012 über
den Nationalfonds an die von Polen gegründete Internationale Stiftung Auschwitz-Birkenau
fließen. Insgesamt ist für die Stiftung eine Dotierung von 120 Millionen Euro in Aussicht ge-
nommen, Deutschland hat etwa eine Unterstützung von 60 Millionen Euro zugesagt.
Verkehr:
Rettungsgasse: Dabei müssen die Autofahrer bereits dann, wenn sich ein Stau zu bilden be-
ginnt, zwischen den einzelnen Fahrstreifen einen freien Raum, eben die „Rettungsgasse“,
bilden. Diese Gasse soll für die Einsatzfahrzeuge eine ungehinderte Zufahrtmöglichkeit zum
Unfallort schaffen.
Wirtschaft:
Maß- und Eichgesetz: Das Papier im Feinkostbereich darf nicht mehr mit gewogen werden.
Mitarbeiter(innen) müssen entweder die so genannte „Tara-Taste“ drücken, um zu verhind-
ern, dass die Verpackung mit gewogen und vom Kunden mitgezahlt wird, oder das Gewicht
des Papiers durch eine entsprechende Voreinstellung der Waage automatisch abziehen. Für
Händler ohne Waage mit Tara-Funktion gibt es eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2015.
*****
2011-12-25
Schwarz und Rot wollen weiter abkassieren
In der heutigen Sitzung des NÖ Landtages beschlossen ÖVP und SPÖ eine Bezugserhöhung
für Bürgermeister mit einem bisherigen Gehalt von weniger als 4000 Euro und Gemeinde-
mandatare. Dies ist dies eine Verhöhnung der Steuerzahler und hemmungslose Doppel-
moral von Schwarz und Rot.
ÖVP und SPÖ verordneten sich heute zwar als Abgeordnete eine Nulllohnrunde, aber für die
vielen Bürgermeister in ihren Landtagsfraktionen gibt es noch mal eine ordentliche Gehalts-
auffettung, obwohl erst vor drei Jahren die Bürgermeisterbezüge 2008 um bis zu 150 Pro-
erhöht wurden.
Vor kurzem hat sich VP-KO Schneeberger bei dieser Gagenerhöhung noch auf das Bundes-
gesetz ausgeredet, jetzt haben er und seine Fraktion auch noch per Abänderungsantrag
eine Gehaltserhöhung für die rund 11 000 NÖ Gemeindemandatare mit der SPÖ beschlossen.
Scheinheiliger geht es nicht mehr, das ist Pharisäertum der übelsten Sorte. Ein schwarz-
roter Ortskaiser nach dem anderen reitet seine Gemeinde in die Schuldenkrise, dafür sollen
sie auch noch eine Gagenerhöhung bekommen. In der Privatwirtschaft würde man derartige
Pleitiers hochkant feuern.
Antrag für Nulllohnrunde für alle Politiker wurde abgelehnt
Die rotschwarze Bundesregierung spricht zwar tagtäglich von der notwendigen Schulden-
bremse, diese dürfte aber nur den Otto Normalbürger betreffen. Wenn es Faymann und Co.
mit ihren Einsparungsmaßnahmen tatsächlich ernst meinen, müsste es auch eine Nulllohn-
runde für alle Politiker(innen) geben. Das dem nicht so ist wurde eindrucksvoll unter Beweis
gestellt, als ein dementsprechenden Antrag der Freiheitlichen von Schwarz und Rot abge-
lehnt wurde.
Die Landtagsabgeordeten der schwarz-roten Abkassiererpartie täuschen mit dieser vermeint-
lichen Nulllohnrunde die Bürger, denn als Ortskaiser legen sie sich noch eine ordentliche Ge-
haltserhöhung drauf. Dass ÖVP und SPÖ den Antrag gegen die Erhöhung von Bürgermeister-
bezügen abgelehnt haben, zeigt das traurige Sittenbild dieser abzockenden Altparteien auf.
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2011-12-15
Ein kleiner Überblick
Screen: wikipedia
Geneigte Leser(innen) können sich unter diesem LINK über die Person Alfons Mensdorff-
Pouilly etwas ausführlicher informieren.
Häupl ist offenbar nichts zu peinlich
Ort der Peinlichkeit: Wien, Rathaus, Stadtsenatssitzungssaal, am 9. November 2011
Anlass: Goldenes Ehrenzeichen des Landes Wien für Maria Rauch-Kallat – warum auch
immer?
Peinlichkeit: Blumen für den Gatten Alfons Mensdorff-Pouilly
Quelle: derstandard.at
Blumen für einen Waffenhändler, dessen Name immer wieder bei zahlreichen Korruptions-
skandalen in den letzten Jahren auftauchte beweisen, dass dem sozialistischen Bürger-
meister von Wien, Michael Häupl, offenbar nichts zu peinlich ist.
In diesem Sinne „ein kräftiges Freundschaft“ Genosse Bürgermeister.
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2011-11-10
Lüge als Sieg verkaufen wollen
„Die Öffis in Wien werden billiger. Es war ein zähes Verhandeln. SPÖ und Wiener Linien
wollten die Öffi-Preise am Anfang erhöhen. Für uns Grüne war das eine politische Glaub-
würdigkeitsfrage“, dies meint heute der grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser.
Politik und Glaubwürdigkeit, welch herrliches Oxymoron. Die Grünen haben recht schnell
gelernt, gebrochene Wahlversprechen und faule Kompromisse als Erfolg verkaufen zu
wollen. Und umso höher die Etage, desto dreister die Lügen.
Auf eine ERSTAUNLICH-Anfrage bezüglich der von Vassilakou versprochenen 100 Euro/
Jahresfahrkarte, antwortete Steinhauser wie folgt:
„Da irren sie. Natürlich haben wir 100 Euro vorgeschlagen. Jeder der sich mit Politik beschäft-
igt weiß, dass niemand 100% in einer Regierung durchbringt. Kompromisse sind alles
andere als lustig, hätten wir aber nicht diese Tarifreform durchgesetzt, wäre der öffentliche
Verkehr teurer geblieben. Glaubt ernsthaft jemand hätte es gut gefunden, dass Grüne auf
100 Euro beharren um den Preis, dass alles teurer bleibt. Unsere WählerInnen sind intelli-
genter als die Wiener Opposition, deshalb ist die Glaubwürdigkeit gestärkt.“
Haben die Grünwähler(innen) wirklich die Lüge erkannt?
Mit dieser Antwort gibt der Grünabgeordnete ganz offen zu, dass jedem bewusst sein hätte
müssen, dass die versprochene 100 Euro/Jahresfahrkarte bereits im Vorhinein eine glatte
Lüge war. Interessant ist auch die Argumentation, dass aus dem Erkennen müssen der
Lüge, die Grünwähler(innen) intelligenter als die Wiener Opposition seien.
Das sehen wir nicht so, denn mit diesem vorgegaukelten Versprechen wurden alle Wähler
-(innen) die an dieses geglaubt haben schlichtweg hinters Licht geführt. Aber offenbar halten
die Grünen ihr Wählerklientel doch nicht für so intelligent, als es Steinhauser Glauben machen
will.
Denn sonst würde die Grünpartei kaum, die nun 365 Euro/Jahreskarte unter dem Slogan
„Eine Jahreskarte für einen Euro pro Tag“ verkaufen wollen. Nicht einmal die macht-
hungrige SPÖ war so dreist, die 449 Euro/Jahreskarte unter dem Motto „Eine Jahreskarte
für 1,23 Euro pro Tag“ zu bewerben.
Screens: wien.gruene.at/
Die Grünen belogen ihre Wähler(innen) Das ist die bittere Wahrheit!
Am Futtertrog verstummten die Grünen
Apropos Machthunger, dieser dürfte bei den Wiener Grünen vollendet ausgebrochen sein.
Bedenkt man wie diese Partei früher gegen die Gebührenerhöhungspolitik der Rathaus-
SPÖ zu Felde zog, kommt man nun aus dem Staunen nicht mehr heraus. Zu jeder von der
Wiener SPÖ angekündigten Gebührenerhöhung kam und kommt von den Grünen nur mehr
ein beifälliges Nicken.
Man kann über den Wiener Bürgermeister sagen was man will, aber eines muss man ihm
lassen. Er hat innerhalb kürzester Zeit aus den rebellischen Wiener Grünen, eine willfährige
Truppe gestaltet, die ausschließlich nach der SPÖ-Pfeife tanzt. Die Taktik mit dem Platz
am politischen Futtertrog im Wiener Rathaus für Vassilakou und Co. ist voll aufgegangen.
*****
2011-10-12
2 Jahre Haft für 3.000 Euro – Betrug
Am LG Feldkirch (Vlbg.) wurde heute eine 46-jährige Britin zu einer 2-jährigen Haftstrafe
verurteilt. Was hatte die Engländerin angestellt um eine derartige Strafe auszufassen?
Sie hatte versucht gefälschte Schecks in der Höhe von etwa 90.000 Euro zu Geld zu
machen. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch. Auch beim Fälschen von Kaufverträgen für
PKWs war die Dame nicht erfolgreich. In beiden Fällen blieb es beim Versuch.
Einzig mit einer erschlichener Kreditkarte gelang es ihr eine Bank um 3.000 Euro zu
erleichtern. Diesen Betrag muss die Britin wieder an das Geldinstitut zurückzahlen.
Nun stellt sich die Frage ob 2 Jahre Haft für einen tatsächlich eingetretenen Schaden
in der Höhe von 3.000 Euro gerechtfertigt sind oder nicht?
Wie wäre ein Betrug an der Demokratie zu bestrafen?
Oder andersrum gefragt, wenn eine Betrügerin die einen Schaden von 3.000 Euro ver-
ursachte mit 2 Jahren Haft bestraft wird, wie wäre dann ein Betrug an der österreich-
schen Demokratie zu bestrafen? Nach logischem Menschenverstand weitaus höher
würden wir zumindest sagen.
Dass dem nicht so ist wurde am 30.06.2011 am LG Eisenstadt eindrucksvoll bewiesen.
Da erhielt der Ex-Bürgermeister Wilhelm Heissenberger (ÖVP) für seinen Wahlbetrug
läppische 6 Monate bedingt. Der Mann hatte ein Grundwert einer Demokratie, das
freie und geheime Wahlrecht mit den Füssen getreten, indem er Wahlkarten fälschte.
Ein kleines Rechenbeispiel
Nehmen wir also die verursachte Schadenssumme der britischen Betrügerin in der
Relation zur ausgefassten Haftstrafe. Diese stellen wir der bedingten Haftstrafe von
6 Monaten gegenüber, zu welcher Heissenberger verurteilt wurde. Wenn 3.000 Euro
24 Monate Haft bedeuten, ist ein Monat 125 Euro wert.
Multipliziert man nun die 6 Monate bedingte Haft mit der Zahl 125, erhält man die
Summe 750. Das heisst im Klartext, dass das demokratische Grundrecht der freien
und geheimen Wahlen vom LG Eisenstadt mit lächerlichen 750 Euro taxiert wurde.
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2011-07-08
Nordkoreanische Kunst ist bei der SPÖ sehr gefragt
Wir fragen uns wie es möglich war für die beiden nachfolgenden Bilder den selben Künst-
ler zu engagieren? Wurde dem Kreativen die Ausreise aus Nordkorea und die Einreise
nach Österreich ermöglicht oder reiste unser Landesfürst gar persönlich in die vorbildliche
Demokratische Volksrepublik Korea, welche für die Einhaltung der Menschrechte weltweit
bekannt ist? Und das nur um sein Abbildnis samt dankbarem Volk auf Leinwand zu bannen?
Screen: http://www.mak.at
Wahlwerbeplakat der Wiener SPÖ
Lieblings-Destination der SPÖ-Politiker
Auf diese erstaunliche Frage kommen wir deshalb, weil doch Nordkorea eine der erklärten
Lieblings-Destinationen der sozialistischen Politiker-Führungsriege ist. Auch unser ge-
schätzter Bundespräsident, Dr. Heinz Fischer, war lange Zeit Präsidiumsmitglied der öster-
reichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft.
Aber was für Kim Jong Il recht ist, muss doch für Michael Häupl billig sein. Das gilt natürlich
nicht nur für stilgerechte Wahlwerbeplakate a la Nordkorea, sondern auch für die politische
Nachfolge.
Kein Aprilscherz
Denn übermorgen, am 1.April 2011, tritt der Sohn des Wiener Bürgermeisters, Bernhard
Häupl, sein politisches Amt als Jugendkoordinator der Sozialdemokraten in der Bundes-
hauptstadt an.
Diese Funktion bekleidete seit 2004 der allseits bekannte Peko Baxant. Offenbar hatte man
dem inzwischen 34-Jährigen (Jahrgang 1977) die Rolle als Berufsjugendlichen nicht mehr
abgekauft. Dieser Umstand hatte sich auch bei der Wien-Wahl im Oktober 2010 herauskris-
tallisiert.
Bei dieser Wahl verloren die Sozialdemokraten auch massenhaft Stimmen bei den Jugend-
lichen. Offenbar waren Slogans wie „Motherfucker“ und ähnliches nicht sehr gefragt. Mög-
licherweise ereilte Baxant nun der späte Zorn des Wiener Landesfürsten und was liegt da
näher, als nach alter nordkoreanischer Polit-Manier die in Ungnade gefallenen Person zu
verstossen und den eigenen Sohn einzusetzen.
Oder musste der glühende Verehrer von „Motherfucker-Songs“ nur Platz für den Sohn des
allseits beliebten Wiener Bürgermeisters machen, dass dieser endlich eine Politkarriere
starten kann. Aber wer weiss das schon genau.
Neue Berufschancen für Baxant
Aber um die berufliche Karriere des in Ungnade gefallenen Peko Baxant machen wir uns
keine ernsthaften Sorgen. Immerhin könnte er doch Background-Sänger bei seinem Freund,
dem Skandal-Rapper „Nazar“ werden. Sollte er keine stimmliche Veranlagung haben, wobei
dies bei Rapsongs nicht unbedingt notwendig ist, bleibt ihm noch eine Sportlerkarriere. Sein
anderer Freund, der Berufsboxer Gojko „Gogi“ Knežević sucht ohnehin laufend Sparrings-
partner.
Sei wie es sei, Bernhard Häupl ist nun am besten Weg der neue Bürgermeister von Wien
zu werden. Es sei denn, die Wähler(innen) machen ihm einen Strich durch diese Rechnung.
Also werte Wiener(innen), sollte Ihnen nun bei einem Spaziergang durch das schöne Wien,
Häupl in doppelter Ausgabe begegnen, sind Sie nicht betrunken sondern ist dies traurige
Realität.
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2011-03-30
Pfarrer macht Publicity
Offenbar steht uns ein neuer Fall „Zogaj“ ins Haus. In Oberösterreich scheint sich wieder ein
erstaunliches „Drama“ anzubahnen, welches an stark Arigona und Company erinnert. Auch
ist wieder ein Pfarrer in den Fall involviert. Diesmal heißt er nicht Josef Friedl sondern Chris-
toph Eisl. Ja die Kirchenmänner haben schnell gelernt, wie man mit illegal Aufhältigen dem-
entsprechende Publicity machen kann.
Ort der Handlung ist diesmal Grünau im Bezirk Gmunden (Oberösterreich). Wie die „Kathol-
ische Presseagentur Österreich“ heute berichtet, setzt sich die Pfarrgemeinde in Grünau im
Almtal, für den Verbleib der von Abschiebung bedrohten Asylantenfamilie ein.
Illegal nach Österreich eingereist
Vor acht Jahren flüchtete der mittlerweile 32-jährige Sanasar Hovhannisyan, aus Armenien
nach Österreich. Mit seiner Frau Alina Hnatenko (31) die aus der Ukraine stammt, hat er in-
zwischen 2 Töchter im Alter von fünf und zwei Jahren, welche in Österreich geboren wurden.
Offenbar setzen Flüchtlinge darauf, mit Kindern eine Aufenthaltsbewilligung zu erzwingen.
Dass dies funktioniert haben die Fälle Zogaj und Komani unter Beweis gestellt.
Jedenfalls sollte die armenisch-ukrainische Familie in der Nacht von gestern auf heute in
die Ukraine abgeschoben werden. Diese weigerte sich jedoch in das Auto einzusteigen,
welches sie zum Flughafen bringen sollte.
Familie beschloss zu bleiben
Sanasar Hovhannisyan und seine Frau Alina Hnatenko haben nämlich beschlossen, im
Geburtsland ihrer Töchter, also in Österreich zu bleiben. Nun droht ihnen eine theoret-
ische Zwangsabschiebung. Theoretisch deshalb, weil diese nicht stattfinden wird, wie es
die gängige Praxis in Österreich bewiesen hat.
Mag sein, dass das Asylverfahren mit 7 Jahre zu lange gedauert hat und sich die Leute
bei uns eingelebt haben. Aber auch kurze Verfahren dürften auf die Durchsetzung öster-
reichischen Rechts keine Auswirkung haben. Der Fall „Ousmane Camara“ liefert den ein-
deutigen Beweis dafür. Ein wenig Randale und schon wird eine rechtmäßige Abschieb-
ung abgebrochen.
Gutmenschen werden Abschiebung verhindern
Dass es nicht zu einer Zwangsabschiebung kommen wird, dafür werden wieder zahlreiche
Gutmenschen sorgen. So hat zum Beispiel der Grünauer Bürgermeister Alois Weidinger
(SPÖ) verlautbaren lassen, dass er den Wunsch der Familie nach Verbleib in Österreich
unterstützen werde.
Pfarrer Christoph Eisl legt noch einen drauf und meint, dass die Ausreise für den Vater und
den Töchtern in ein völlig fremdes Land ohne Zukunftsperspektiven, für die ganze Familie
ein „totales Drama“ wäre.
Siehe einer an, der Kirchenmann hat erkannt dass der Schmäh mit der politischen Verfolg-
ung in der Ukraine nicht funktioniert und bezeichnet diesen Staat nun als Land ohne Zu-
kunftsperspektive. Aus dieser Aussage geht einwandfrei hervor, dass es sich bei den bei-
den illegal eingereisten Personen um reine Wirtschaftsflüchtlinge handelt.
Fremdenrecht ersatzlos streichen
Wir sind sich ziemlich sicher, dass es zu keiner Zwangsabschiebung kommen wird. Je-
doch wäre es am besten, dass Österreichische Fremdenrecht samt allen gesetzlichen Be-
stimmungen ersatzlos zu streichen. Denn wie es zur Zeit aussieht, ist dieses das Papier
nicht wert auf dem es steht.
*****
2010-12-29
Was ist Punsch?
Als Punsch wird ein alkoholisches Heißgetränk bezeichnet, das ursprünglich aus Indien
stammt und aus fünf Zutaten besteht. Die traditionellen Zutaten sind Arrak, Zucker, Zitro-
nen, Tee oder Gewürze und Wasser.
Die Zubereitung erfolgt mit der Alkoholkomponente Arrak, eine hochprozentige Spirituo-
se aus Zuckerrohr oder Reis, dessen Aroma ähnlich würzig und intensiv ist wie das des
Rums, wird heute oft durch Rum, Weinbrand oder Wein ersetzt. (Quelle: Wikipedia)
Damit ist einwandfrei festgestellt, dass es sich bei Punsch um ein alkoholisches Getränk
handelt. Und diese Getränke haben die Eigenschaft, dass sie zur Berauschung führen,
wenn eine größere Menge davon konsumiert wird.
Warum schenkt Frau Mag. Lapp Alkohol aus?
Da fanden wir es vorerst erstaunlich, dass die Simmeringer Abgeordnete zum Nationalrat
Mag. Christine Lapp heute ankündigte, am Samstag, dem 4. und am Sonntag, dem 5. De-
zember 2010 am Adventmarkt am Simmeringer Platz, dieses alkoholische Getränk auszu-
schenken.
Wie gesagt, voerst konnten wir uns keinen Reim darauf machen, bis wir uns die Wahlergeb-
nisse der Wien-Wahl 2010 für den Bezirk Simmering ansahen. Verloren doch die Sozialde-
mokraten in diesem traditionellen Arbeiterbezirk satte 11,8 Prozent. Die FPÖ legte im 11.
Wiener Gemeindebezirk beachtliche 16,7 Prozent zu.
Screen: kurier.at
Viele Bürger(innen) sind besorgt
Die FPÖ verdoppelte sich bei dieser Wahl und wurde zweitstärkste Partei in Wien, während
die SPÖ dagegen herbe Verluste hinnehmen musste. Anstatt dem Wählerwillen zu entspre-
chen und die Freiheitlichen in die Regierungsverantwortung zu nehmen, beschloss der Wie-
ner Bürgermeister die billigere Variante zu wählen.
Er bildete eine Koalition mit den Grünen. Viele Bürger(innen) in Wien und auch in Simmer-
ing sind deswegen äußerst besorgt, was sie von dieser Allianz in Zukunft alles so zu erwar-
ten haben.
Mögliches Motiv?
Und wer ist der vermeintliche Sorgenkiller Nummer „One“ in unserem Lande? Richtig, der
Alkohol. Er lässt zumindest während der Zeit der Berauschung alle Sorgen vergessen. Da-
her drängt sich uns der Verdacht auf, dass der Alkoholausschank durch eine ranghohe Ver-
treterin der SPÖ, wenigstens während der Adventzeit den besorgten Menschen ihre Sorgen
nehmen soll.
Ein anderer Grund fällt uns leider nicht ein, da der Ausschank von alkoholischen Getränken
sicherlich nicht zur Volksgesundheit beiträgt. Dass sollte auch die Abgeordnete zum Natio-
nalrat Mag. Christine Lapp wissen. Und wenn nicht, braucht sie nur ihren Parteigenossen
den Gesundheitsminister Alois Stöger fragen.
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2010-12-02
