David Ellensohn: Vom Paulus zum Saulus
Diktieren uns die Grünpolitiker(innen) nicht immer, dass man niemanden diskriminieren soll?
Und laufen die Grünen nicht immer öfters zum Kadi, wenn sie glauben Diskriminierungen
entdeckt zu haben?
Im Fall des ehemaligen „nichtamtsführenden Stadtrats“ (volkstümlich ins wienerische über-
setzt: hocknstad und trotzdem a guats Gerschtl), David Ellensohn, fragen wir uns warum
die Grünen nicht das leben, was sie anderen vorschreiben.
Heutige Tweets vom Grünen David Ellensohn
Screen: twitter.com
Seit dem Jahr 2010 – als die SPÖ die Grünen als Steigbügelhalter in die Wiener Stadtregier-
ung nahmen – bekleidet Ellensohn die Position des Klubobmannes der Grünen im Wiener
Landtag und Gemeinderat. In dieser Zeit scheint er vom Paulus zum Saulus (kein Fehler,
Sie haben richtig gelesen) mutiert zu sein. Ein sehr gutes Beispiel dafür finden Sie unter
diesem LINK.
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2013-05-22
Anzeige gegen Kirchenbesetzer
„Es reicht!“, stellte gestern Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann
Mag. Johann Gudenus unmissverständlich fest. Er wird Anzeige gegen jene Gesetzesbrecher
erstatten, die seit mehr als einem Monat die Votivkirche besetzt halten.
„Ihr Verhalten ist in mehrerer Hinsicht illegal“, erklärt Gudenus, „die Delikte, die diese auf-
gehetzten Asylwerber und ihre Sympathisanten begangen haben dürften, reichen von der
Herabwürdigung religiöser Lehren und der Störung der Religionsausübung über die Auf-
forderung zum Ungehorsam gegen Gesetze und der Aufforderung zu mit Strafen bedrohten
Handlungen und der Gutheißung derselben bis hin zur Nötigung.“
Aber nicht nur für Gudenus, sondern auch jedem gesetzestreuen Bürger dürfte es offenbar
völlig unverständlich sein, wieso sich Stadt- und Bundesregierung von einigen Chaoten und
Wirtschaftsflüchtlingen so auf der Nase herumtanzen lassen. Da wird augenscheinlich mit
kriminellen Methoden versucht, Druck auszuüben und die Politik zu erpressen. Dem darf
nicht nachgegeben werden und daher ist die Anzeigeerstattung ein legitimes Mittel, dem
ungesetzlichen Treiben ein Ende zu bereiten.
Letztklassig und menschenfeindlich?
Offenbar sieht der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, die Aufrechterhaltung
des Rechtsstaates als menschenfeindlich. Denn dieser bezeichnet heute die aktuellen Äußer-
ungen von Gudenus als letztklassig und menschenfeindlich. „Menschen auf der Flucht anzu-
zeigen zeugt von tiefer Menschenverachtung und Respektlosigkeit. Niemand begibt sich
freiwillig in eine solche Situation und riskiert Leben und Gesundheit ohne triftigen Grund“,
so der Grünpolitiker.
Zuerst wollen wir einmal festhalten, dass die Besetzer der Votivkirche ihr Leben und
Gesundheit deswegen riskieren, weil sie sich mittels Hungerstreik einen Aufenthaltstitel
erpressen wollen. Die damit beabsichtigte Erschleichung von Sozialleistungen ist und bleibt
eine Straftat. Das rechtswidrige Besetzen von fremdem Eigentum ist ebenfalls ungesetzlich.
Und den Unterstützern und Befürwortern dieser Rechtsbrecher sei gesagt, dass die Aufford-
erung zu mit Strafen bedrohten Handlungen und der Gutheißung derselben, ungesetzlich
und daher strafbar ist.
In diesem Zusammenhang stellt sich für uns die berechtigte Frage, was für ein verzerrtes
Weltbild und welch erstaunliches Rechtsverständnis muss David Ellensohn wohl haben,
wenn er das Anzeigen von Straftaten, wie sie von den Kirchenbesetzern und deren Unter-
stützern Tag für Tag verübt werden, als letztklassig und menschenfeindlich bezeichnet.
Von einem Politiker müsste man eigentlich erwarten können, dass er die geltenden
Gesetze respektiert.
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2013-01-04
Grüne Disziplin – Wasser predigen aber Wein trinken
Nachfolgend kurzer Twitter-Dialog löste bei den Grünen wieder einmal „Wasser predigen
aber Wein trinken“ aus.
Screen: twitter.com
Der Landesgeschäftsführer der ÖVP-Wien, Alfred Hoch, twitterte bezüglich der heutigen Wiener
Gemeinderatssitzung, dass heute ein „Watschentag“ für die grüne Vizebürgermeisterin statt-
findet. Er begründete dies damit, dass Vassilakou nach dem gegen sie gerichteten Misstrauens-
antrag, bei der dringlichen ÖVP-Anfrage nur den SPÖ-Gemeinderat Siegi Lindenmayer als
Verteidigung zur Seite hätte.
Nun scheint der stellvertretende Büroleiter von Maria Vassilakou, Peter Kraus, die Metapher
„Watschentag“ nicht verstanden zu haben und rügte A. Hoch mit den Worten: „Wirklich?
Watschentag ist deine Wortwahl“. Der ÖVP-Mann klärte daraufhin den offenbar naturbelas-
senen grünen Bürokraten auf.
Damit wäre die Geschichte auch schon erledigt und nicht wirklich erwähnenswert, wenn
sich nicht der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, per Presseaussendung dazu
bemüßigt gefühlt hätte, in die an und für sich harmlos verbale Angelegenheit einzugreifen.
Der Scherz der Woche – Ellensohn mahnt Hoch zur Mäßigung
Der Grünpolitiker forderte VP-Hoch anlässlich dessen Twitter-Äußerung auf, seine aggressiv-
enthemmte Wortwahl einzubremsen und zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren. „In
der politischen Auseinandersetzung ist aggressive Enthemmung nicht angebracht. Öffentlich
von „Watschentag“ für eine Politikerin zu sprechen, widerspricht grundlegenden Umgangs-
formen“, so Ellensohn.
Nun sind wir uns nicht mehr sicher, ob auch Ellensohn so naturbelassen ist, oder sich nur
verstellt. Erstaunlich finden wir jedoch, dass von ihm keine Kritik oder Mahnung erfolgte, als
seine Chefin bei der 68. Landesversammlung der Grünen am 21.10.2012, ihre politischen
Gegner Michael Spindelegger (ÖVP), H.C. Strache (FPÖ) und Frank Stronach als Schwindler,
Schurken und Steuerflüchtlinge bezeichnete.
Aber augenscheinlich gehört es bei den Grünen zu den grundlegenden Umgangsformen, bei
politischen Auseinandersetzungen, aggressiven Enthemmung freien Lauf zu lassen. Denn nur
so können wir es uns erklären, dass Ellensohn die diskriminierenden Worte seiner Chefin bei
der 68. Landesversammlung offenbar als völlig angebracht sah und diese deswegen nicht
kritisierte.
Und damit haben wieder einmal einen grünen Volksvertreter beim Wasser predigen aber
Wein trinken erwischt. Aber diese Untugend sind wir von den Grünen ohnehin schon aus-
reichend gewöhnt.
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2012-10-29
Der Parkpickerl-Krieg hat begonnen
Völlig ungerührt von über 150.000 Unterschriften jener Menschen in Wien, die gegen die
Erweiterung der Kurzparkzonen unterschrieben haben und eine Volksabstimmung fordern,
ließ Maria Vassilakou ihr Parkpickerl-Diktat durchziehen. Soviel zum Demokratieverständnis
der grünen Wiener Verkehrsstadträtin.
Wie einige Medien heute berichten, ist auf Wiens Straßen nun ein Parkpickerl-Krieg ausge-
brochen. Der Kampf um freie Parkplätze – bedingt durch die Ausweitung der Kurzparkzonen
seit 1. Oktober 2012 – hat begonnen. Besonders an den Zonengrenzen kommt es zu Prob-
lemen mit „Pickerlflüchtlingen“, die bereits in Sachbeschädigungen – wie zerkratzte Autos
und aufgestochene Reifen – ausgeartet haben.
Die Opposition hatte seinerzeit in weiser Voraussicht vor solchen Zuständen gewarnt und
lässt nun zu Recht keine gutes Haar an der chaotischen Verkehrspolitik von Vassilakou.
„Wir haben bereits vor Monaten vor diesem Angriff auf zigtausende Arbeitnehmer gewarnt,
nun ist es seit 1.Oktober traurige Realität. Neben den Wienerinnen und Wienern die aus
ihrem Bezirk zu ihrem Arbeitsplatz pendeln, werden nun vor allem die 400.000 Pendler
geschröpft die von ihrem Auto abhängig sind“, so Gabriele Tamandl (ÖVP), Fraktionsvor-
sitzende in der Wiener Arbeiterkammer.
Auch wir haben das Pendlerproblem vorausgesehen und im Beitrag „Steigende Arbeitslosig-
keit…“ vom 3.Juli 2012 darüber berichtet. Der Klubobmann der Grünen, David Ellensohn,
hatte sich damals folgend geäußert, nachdem ihm die ÖVP weitere Gesprächsbereitschaft
in Sachen „Parkpickerl-Abzocke“ aufgekündigt hatte: „Wien braucht wirksame Maßnahmen
zur Verkehrssteuerung. Bei 350.000 PKW-Pendler(innen) pro Tag können wir nicht weiter
zusehen“.
Dass die chaotische Verkehrspolitik von Maria Vassilakou schwere Schäden an der wirt-
schaftlichen Infrastruktur Wiens anrichten kann und damit Wirtschaftsstandorte und die
damit verbundenen Arbeitsplätze gefährdet, scheint die rotgrüne Wiener Stadtregierung
nicht zu tangieren.
Es erscheint uns höchst erstaunlich, dass der Wiener Bürgermeister es offenbar akzeptiert,
zur Befüllung der Stadtkasse und zur ideologisch geistigen Selbstbefriedigung seines
Koalitionspartners, den Frieden in der Wiener Stadt aufs Spiel zu setzen. Dies ist nicht nur
unmoralisch, sondern auch brandgefährlich.
Wer hetzt nun wirklich die Bevölkerung untereinander auf?
Der FPÖ-Verkehrssprecher, LAbg. Toni Mahdalik, stellt sich die Frage, wie lange die
grüne Wiener Verkehrsstadträtin dem Parkpickerl-Krieg auf unseren Straßen eigentlich
noch zuschauen will und ob erst Autos brennen müssen, damit die grüne Politik des Auf-
hetzens beendet wird.
Die Aussage von Mahdalik trifft eines Pudels Kern, obwohl dieser wahrscheinlich gar nicht
in diese Richtung gedacht hat, in die wir denken. Und zwar: Es waren nämlich immer
wieder die Grünen die behaupteten, dass der FPÖ-Chef H.C. Strache die Bevölkerung
untereinander aufhetze.
Betrachtet man nun die ersten Ausschreitungen im „Parkpickerl-Krieg, welche ganz allein
der Verkehrspolitik der grünen Wiener Verkehrsstadträtin zuzuschreiben sind, stellt sich
für uns die berechtigte Frage, wer mit seiner Politik wirklich die Bevölkerung unterein-
ander aufhetzt.
Wer heute im TV die Ausschreitungen in Athen bezüglich des Merkel-Besuches gesehen
hat könnte zu Annahme kommen, dass Maria Vassilakou Härteres gewöhnt ist und ihr
zerkratzte Autos und aufgestochene Reifen keinen Kummer bereiten. Aber in Wien und
auch im restlichen Österreich ist man mit Sicherheit nicht an griechischen Verhältnissen
interessiert.
Vielleicht sollte sich Vassilakou überlegen ein politisches Mandat in ihrer Heimat anzu-
nehmen. Wir sind davon überzeugt, dass dort Politiker(innen) ihres Formats gefragt
sind, die bei den „Kleinen“ gnadenlos und ohne Rücksicht auf Verluste abkassieren.
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2012-10-09
Cyberweiber rechnet mit den Grünen und mit Eva Hauk ab
Der schreckliche Auffahrunfall von vorgestern, rief uns wieder die Grüne Eva Hauk in
Erinnerung, da sowohl der Unfallhergang als auch der Gemeindebezirk in dem sich der Unfall
ereignete übereinstimmte.
Screen: diepresse.com
Während beim vorgestrigen Unfall kein Alkohol im Spiel war sondern ein Herzversagen des
Lenkers vermutet wird, sah es bei der nunmehrigen Ex-Verkehrssprecherin der Grünen schon
etwas anders aus. Diese fuhr volltrunken mit ihrem Auto auf einen vor ihr verkehrsbedingt
anhaltenden Pkw auf. In ihrem Pkw befand sich sogar noch eine leere Wodkaflasche ohne
Verschluss. Auf dem nachfolgenden Foto ist diese trotz Spiegelung der Seitenscheibe deutlich
zu erkennen.
Foto: © Werner Hammer
Wir stellten neuerliche Recherchen an und stießen auf einen Beitrag auf der Webseite
„ceiberweiber.at“. Obwohl der genannte Blog politisch schwer links orientiert ist, rechnet
dort die Autorin mit Eva Hauk und den Grünen ab. Hier der LINK zu diesem wirklich interes-
santen Beitrag.
Aber auch das war uns noch zu wenig und wir recherchierten weiter. Und da das Leben oft
aus Zufällen besteht, wurde uns ein solcher zuteil. Ein ERSTAUNLICH-Leser ließ uns ein
Mail, einer ehemaligen hochrangigen Grünpolitikerin und nunmehrigen Journalisten zukom-
men.
E-Mail einer ehemaligen hochrangigen Grünpolitikerin
Sehr geehrter Herr XXXXX,
ich bin Journalistin und war bei den Grünen, habe auch deshalb etwas über den Unfall ge-
schrieben:
Ich finde die Reaktionen der Grünen in höchstem Maß verlogen, denn alle, die Eva Hauk
kennen, wissen von ihrem „Problem“. Ich hatte erstmals 1988 mit ihr zu tun, im Bundes-
vorstand der Grünen – bei der ersten Klausur des Gremiums wunderte ich mich und dann
erklärten mir andere, dass die Eva eben dieses „Problem“ habe.
Sie war immer extrem unsicher und hat besonders alle Frauen als „Konkurrenz“ betrachtet
– ich war jedoch bei den Grünen, um Politik zu machen (genauer gesagt kam ich von der
Alternativen Liste und wehrte mich gegen die „Machtübernahme“ Roter in den Grünen).
Ich musste nachrechnen, aber ich bin heute ein bisschen älter als Hauk damals war – und
kann nach wie vor nicht nachvollziehen, wie man so unsicher sein kann als Frau. 1992 war
eine Szene, die an die Ausfälle erinnert, die Hauk beim Unfall und danach hatte – sie
schmiss mit absurden Anschuldigungen an andere um sich und landete dann in Kalksburg,
wo ich sie auch besuchte.
Ich deute in meinem Artikel nur an, dass es das Problem immer gab – ich will nicht auf
Kosten einer Süchtigen „triumphieren“. Allerdings bin ich über manche Reaktionen von
Usern etwa beim Standard entsetzt und verstehe nicht, warum manche unterschlagen,
dass Frau Hammer verletzt wurde.
Wären die Grünen so moralisch, wie sie sich darstellen, hätte man u.a. Frau Hauk schon
lange vor die Alternative stellen müssen „entweder du hast Funktionen bei uns ODER du
machst so weiter“. Letztlich sind aber solche Personen auch leicht zu beeinflussen und
daher Machtspielchen nicht im Weg.
Mich haben die Wiener Grünen übrigens ohne Ausschlussverfahren ausgeschlossen – wohl
wegen Nüchternheit und Intelligenz…
Mit freundlichen Grüßen
XXXX XXXXXX
Wer „Grün“ wählt wird in „Tiefrot“ aufwachen
Da staunen wir aber, taten doch die Grünen so, als ob sie vom Problem der Eva Hauk nichts
wüssten. Aus dem Mail geht auch schön hervor mit welch politisch orientierten Personen die
Grünen besetzt sind. Es sind ganz augenscheinlich Personen mit Gedankengut in kommunis-
tischer Richtung, die sich das grüne Deckmäntelchen des Umweltschutzes umhängen.
Beobachtet man die Politik des Drüberfahrens über das Volk von Maria Vassilakou und ihre
Aussagen – die u.a. auch von Personen wie Glawischnig, Ellensohn etc. getätigt werden –
kommen die kommunistischen Tendenzen klar zu Vorschein. Also sollten sich jene Wähler-
(innen) die „Grün“ wählen im Klaren sein, wenn sie ihr Kreuzchen bei den Grünen setzen,
dass sie einer Partei mit kommunistischer Ausrichtung ihre Stimme geben.
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2012-07-13
LESER(INNEN) – BRIEF
Liebes Erstaunlich Team!
Wenn man glaubt es geht nicht mehr, kommt von irgendwo noch eine unsäglichere David
Ellensohn Aussage daher!
Da hätten wir mal ´ne Wortmeldung des Herrn Ellensohn zu diesem Thema:
http://www.youtube.com/watch?v=ogIJ-8xU9sE
Aus dem Protokoll:
Aus der Vergangenheit lernen ist das eine und für die Zukunft zu sorgen, dass Vorfälle nicht
mehr vorkommen, ich kann es Ihnen nicht ersparen, nachdem das ja schon ein hart geführtes
Duell mit Schuldigen von gestern ist. Ich möchte Texte wie diesen „Kinderpornographieskandal
in der FPÖ“ nicht im Zusammenhang mit anderen Parteien lesen, aber auch nicht im Zusammen-
hang mit der Freiheitlichen Partei, und würde mich freuen, wenn aus diesen Fragen 48 und 49
auch Erkenntnisse herauskommen, wie wir damit umgehen, dass zum Beispiel bei der FPÖ in
Linz auf einem Parteicomputer sehr viele kinderpornographische Bilder auftauchten. Es ist
wichtig aufzuklären, was in den 70er Jahren passiert ist. Es ist noch wichtiger dazuzulernen,
damit sich diese Dinge nicht wiederholen.
Es ist von Senol Akkilic und Birgit Hebein auch darauf eingegangen worden und auch von an-
deren, dass heute schnell einmal über eine g’sunde Tachtel geredet wird und dass kritisiert
wird, was ErzieherInnen aus den 70ern berichten, wie sie das selber gehandhabt haben. Aber
auch heute reden Politiker hier von Boot Camp, Straflager, et cetera, oder ein Vorsitzender
einer Partei davon, dass man Kindern, Jugendlichen, jetzt such’ ich geschwind das Zitat: „Den
Burschen gehört an den Ohren gezogen oder eine ordentliche Tachtel gegeben“, Sprache aus
dem Jahr 2010, also nicht ewig lang her, vom Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei.
Solche Zitate könnten wir jetzt seitenweise vorlesen.
Sie treffen etwas öfter das Milieu, das Umfeld, oder die direkten politischen Kontakte der
Freiheitlichen.
Im Zusammenhang mit der Kommission wurde am Anfang gefragt, in welchem Umfeld bewegt
sich eigentlich die Kommissionsvorsitzende Helige? Wenn ich mir die einzelnen Vorfälle an-
schaue, die in der Gegenwart, und ich kenne nur diese Vorfälle, wo immer hinter Kinderporno-
graphie, wenn eine Partei auftaucht, ausschließlich die FPÖ auftaucht, befürchte ich, dass sich
das in der Gesellschaft nicht an einer Parteigrenze festmachen lässt. Das wäre schön, weil wir
dann wissen würden, wo man suchen muss und ich befürchte, dass es so einfach nicht ist.
Aber wenn ich diese vielen Aussagen höre, wie scharf man mit Jugendlichen heute umgehen
soll und wie man sich die Erziehungsmaßnahmen vorstellt, in erster Linie heißt das, die jungen
Leute zwei Mal durchbrechen, dann würde ich tatsächlich bitten und wir haben das auch in dem
Sonderausschuss besprochen, dass man vorsichtig ist und nicht sagt, die Tachtel ist gar nichts,
weil es irgendwo anfängt. Gewalt gegen Kinder fängt irgendwo an und das ist zuerst das und
es kommt von einem zum anderen.
Der Auswuchs beginnt nicht am Ende, sondern der fängt irgendwo an und das wird dann größer.
Also wer immer noch glaubt, wie das bei den britischen Konservativen leider üblich ist, dass
man mit Prügelstrafe, et cetera, in der Schule tatsächlich noch weiterkommt, das glaube ich
nicht. Und das sollte auch eine Erkenntnis aus der ganzen Aufarbeitung sein, die wir hier mit-
nehmen, auf dass alle Parteien, auch die FPÖ, in Zukunft von solchen Schlagzeilen verschont
bleiben. Danke. Land-tag, 10. Sitzung vom 15.12.2011, Wörtliches Protokoll – Seite 24 von 24
Was erfahren wir denn aus der Wortmeldung des Senol Akkilic?
Aber gehen wir einmal zu der damaligen Zeit zurück. Sie reden von einem System im roten
Wien. Ich glaube, dass dieser Gemeinderat damals nicht nur aus der SPÖ bestanden hat.
Diesem Gemeinderat haben auch Oppositionsparteien angehört wie zum Beispiel die Freiheit-
liche Partei, wie zum Beispiel die Österreichische Volkspartei. (Ironische Heiterkeit bei der
FPÖ.)
Jetzt komme ich nämlich zu den Aufgaben der Opposition, zu den Kontrollaufgaben der Oppo-
sition. Schauen Sie, Herr Gudenus, eine gute Oppositionspartei betreibt Opposition und hetzt
nicht in alle Richtungen. Das, was Sie machen, das hat mit Politik nichts mehr zu tun, sondern
Sie gehen her und brüllen und schreien und glauben, Sie machen Politik. Also wo war damals,
1973, die Freiheitliche Partei? Ich nenne die Herren Bauer Holger, Hirnschall Erwin, Krenn
Otto.
Vielleicht fragen Sie einmal bei denen nach. Jetzt muss ich einmal ein bisschen böse werden
zu Ihnen und sagen: Wenn es ein System gegeben hat, haben Sie vielleicht zu diesem Sys-
tem gehört? Warum haben Sie damals nichts getan? Warum haben Sie damals nichts gesagt?
(Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, schauen Sie, wer austeilen kann, muss auch einstecken kön-
nen. Sie haben hier genug ausgeteilt. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg Dr Kurt Stürzen-
becher.)
Dann geht es weiter mit dem Verein Lambada und Fahrscheine…. Landtag, 10. Sitzung vom
15.12.2011, Wörtliches Protokoll – Seite 17 von 24 nachzulesen unter
http://www.wien.gv.at/mdb/ltg/2011/ltg-010-w-2011-12-15-001.htm
Der entsprechende Antrag wurde von allen vier Rathaus-Parteien unterstützt. Hier gibt’s die
unangenehmen Fragen zum Nachlesen.
War im Kinderheim Schloss Wilhelminenberg in der Zeit zwischen1972 und 1978 auch männ-
liches Personal tätig?
Wurde das Kinderheim Schloss Wilhelminenberg in der fraglichen Zeitspanne von der Stadt
Wien überprüft?
Wie lauteten die Berichte?
Was geschah mit den Berichten?
Gab es Hinweise, dass der sexuelle Missbrauch von Heimkindern in systematisch gewerb-
licher Form erfolgte?
Gab es ungeklärte Todesfälle?
Stimmt es, dass Dr. Heinrich Gross als Hausarzt für das Kinderheim Schloss Wilhelminen-
berg tätig war?
Ist es wahr, dass behinderte Kinder von Dr. Heinrich Gross abgeholt wurden und diese zu-
mindest zum Teil nicht mehr zurück kamen?
Michael Tfirst behauptet: Ich weise noch einmal darauf hin, dass das sozialistische Wien
den SPÖ Euthanasiearzt Dr. Heinrich Gross (http://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Gross)
bis zu seinem Lebensende deckte und etliche Anzeigen von Betroffenen niederschlagen ließ.
Dr. Gross war auch Hausarzt im Heim am Wilhelminenberg.
http://johannes-schumacher.blogspot.co.at/2012/02/michael-tfirst-katholische.html
Besteht der Verdacht, dass an Zöglingen medizinische Versuche durchgeführt wurden?
Ist es zutreffend, dass das damals im Kinderheim Schloss Wilhelminenberg vorherrschende
System als Fortführung des NS-Erziehungswesens bezeichnet werden kann?
http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB-2/
Pinterits auf die Frage, ob Gewalt System hatte in diesen Kinderheimen:
„Also Gewalt, mehr als schwarze Pädagogik, grausames Umgehen, das hat System gehabt.
System hat gehabt, daß in totalen Institutionen, Strukturen entwickelt worden sind, die
faschistoid waren.
Besteht in diesem Zusammenhang der Verdacht der Wiederbetätigung?
Waren im fraglichen Zeitraum auch politische Mandatare zu Besuch im Heim?
Haben sie etwas von den katastrophalen Zuständen bemerkt bzw. solche gemeldet?
Wer hat das Kinderheim Schloss Wilhelminenberg im fraglichen Zeitraum geleitet?
Was wurde aus dieser Person nach Schließung des Heimes im Jahre 1977?
Wie viele Bedienstete waren in den einzelnen Jahren des fraglichen Zeitraums im Kinder-
heim beschäftigt?
Wie viele Kinder wurden in den einzelnen Jahren betreut?
Gab es im fraglichen Zeitraum polizeiliche Interventionen im Heim?
Wie oft wurden die Zöglinge medizinisch untersucht und von wem?
Gab es bei diesen Untersuchungen niemals Anzeichen für körperliche Gewalteinwirkung?
http://www.vienna.at/wilhelminenberg-das-sind-die-fragen-an-die-kommission/3119882
Viele Fragen beantwortetet sowieso obig angeführtes you tube video. Stellt sich nur die
Frage warum Herr Ellensohn und andere so auf die FPÖ einschießt. Vielleicht um von
anderen Verbindungen abzulenken, weil eines weiß er ganz genau, das Internet vergisst
selten etwas…
Aber dazu ein anderes Mal mehr…….
MFG Ulrike O.
2012-07-10
Höchste Zeit für Umsetzung der
notwendigen Initiativen am Arbeitsmarkt
Die österreichische Arbeitslosen-Statistik für Juniwiderlegt erneut die laufenden diesbezügl-
ichen Jubelmeldungen der Bundesregierung. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit der aktuellen
Quote von 5,9 Prozent im steten Anstieg begriffen – und dies trotz der derzeitigen Hoch-
saison am Arbeitsmarkt.
Das wiederholte Erwähnen, dass Österreich Spitzenreiter bei der Beschäftigung sei, ändert
nichts daran, dass ein Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik dringend ansteht und konkrete
Initiativen nicht mehr länger ignoriert oder hinausgezögert werden dürfen. Die fehlende
Offensive im Pflegebereich, aber auch die fehlenden konkreten Lösungen im Lehrlings-
bereich ist über kurz oder lang eine tickende Zeitbombe, die als solche das Potenzial in sich
birgt, dem Produktionsstandort Österreich nachhaltig zu schaden.
Es bedarf einer konkreten Zielrichtung – hin zu Initiativen, um Lehrlinge und Facharbeiter
in Österreich solide auszubilden und somi t nicht auf den „Import“ aus dem Ausland ange-
wiesen zu sein. Der Umstand, dass die Gruppe der Älteren am massivsten von Arbeitslosig-
keit betroffen ist und diese Quote auch stark zunimmt, erfordert ganz spezielle Überleg-
ungen und Schritte der Bundesregierung, die Unternehmer zu motivieren, ältere Beschäftigte
länger im Erwerbsleben zu belassen und dem Umstand gegenzusteuern, dass immer mehr
Menschen direkt aus der Arbeitslosigkeit in die Pension hinüberwechseln.
Diese fehlenden Offensiven werden jedoch von der rot-schwarzen Regierung beschämender-
weise vernachlässigt, was sich nicht zuletzt in der gegenwärtigen Statistik niederschlägt.
Damit ist mit einer weiteren Negativ-Entwicklung am Arbeitsmarkt zurechnen, es sei denn,
dass das Sozialministerium endlich die nötigen Schritte setzt und hinkünftig auf bloße Schön-
färberei und Eigenlob verzichtet.
Will Ellensohn 350.000 Pendler(innen) in die Arbeitslose schicken?
Weniger Sorgen um die steigende Arbeitslosigkeit dürfte sich der Klubobmann der Grünen,
David Ellensohn, machen. Nachdem ihm die Wiener ÖVP gestern weitere Gesprächsbereit-
schaft in Sachen „Parkpickerl-Abzocke“ aufgekündigt hatte, brach bei ihm Ratlosigkeit aus.
Diesbezüglich meinte er wörtlich: „Seitens der Grünen stehen wir wie vereinbart für eine
Fortsetzung der Gespräche gerne zur Verfügung. Wien braucht wirksame Maßnahmen zur
Verkehrssteuerung. Bei 350.000 PKW-Pendler(innen) pro Tag können wir nicht weiter zu-
sehen.“
Bei was kann Ellensohn nicht mehr zusehen? Dass 350.000 Personen täglich nach Wien
pendeln müssen um Arbeit zu haben und damit sich und ihre Familien zu ernähren. Die
öffentlichen Verkehrsmitteln sind zum Teil schlecht ausgebaut und bieten leider keine
Alternative zum eigenen Pkw. Auch Arbeitszeiten die entweder früh morgens beginnen
oder spät in der Nacht enden, erfordern die Fahrt mit dem Pkw zum Arbeitsplatz. Aber
von wo soll Ellensohn das wissen, denn um 04:00 Uhr morgens geruht der Grünpolitiker
noch in seinen Daunen zu liegen.
Bei Arbeitszeiten die gegen Mitternacht enden, bevorzugt sogar die grüne Wiener Bürger-
meisterin die Fahrt mit einem Pkw. Denn laut ihrer eigenen Aussage, gehe sich nachts
nicht gerne mit Stöckelschuhen allein durch die Straßen. Und was für Vassilakou recht ist,
muss auch für die Normalbürgerin billig sein. Abgesehen davon ist es für Arbeiter(innen)
fast unmöglich, bei einem Arbeitsende gegen oder nach 24:00 Uhr mit den Öffis zu ihren
Wohnsitzen außerhalb von Wien zu gelangen.
Also was David Ellensohn nun machen, wenn er nicht mehr zusehen kann, dass 350.000
Personen täglich nach Wien pendeln müssen um Arbeit zu haben? Will er sie alle aus
Wien aussperren? Soll man diese Leute entlassen und in die Arbeitslosigkeit schicken?
David Ellensohn sitzt seit der rot/grünen Wiener Koalitionsbildung auf einem sehr hohen
Ross. Allerdings haben Pferde die unangenehme Eigenschaft hin und wieder zu scheuen.
Dabei ist schon so mancher Politiker, der glaubte sattelfest zu sein, von einem solchen
Ross gestürzt.
*****
2012-07-03
Eigene Parteifreunde haben von undemokratischer
Abkassier-Truppe um Vassilakou die Nase voll
Kurze Zeit nach Schließung der unglückseligen rot/grünen Wiener Rathaus-Koalition, kehrte
die Grünpolitikerin, Sabine Gretner, ihren Parteikolleg(innen) den Rücken und schied aus der
Grünen-Politik aus. Offenbar konnte sie es als vehemente Novomatic- und Glückspielgegnerin
nicht akzeptieren, dass die Grünen seit ihrer Regierungsbeteiligung in Wien plötzlich einen
Kuschelkurs in Sachen Glückspiel eingeschlagen hatten. Den betreffenden Beitrag finden ge-
neigte Leser(innen) unter diesem LINK.
Nun ist den Grünen die nächste Politikerin weggelaufen. Offensichtlich passte die grüne
Döblinger Behindertensprecherin Bezirksrätin, Elis Rotter, nicht in das Konzept von Maria
Vassilakou, David Ellensohn und Co, das nur noch auf Auto-Hass, unsoziale Inkasso-Aktionen
und Postenschacher basiert.
Rotter zog die Konsequenzen und trat zurück. Durch ihren vehementen Einsatz für die Anliegen
von Behinderten hatte sich Rotter über alle Parteigrenzen hinweg Respekt verschafft. Einzig im
grünen Intrigantenstadl wurden ihre Leistungen offenbar nicht gewürdigt. Es ist wirklich schade,
dass sich die konstruktiven Kräfte bei den Grünen zunehmend aus der Politik zurückziehen und
bald nur noch die Drüberfahrer, und Abkassierer übrigbleiben. Es ist allerdings zu hoffen, dass
das auch dem Wähler nicht verborgen bleibt.
*****
2012-07-01
LESERINNEN-BRIEF
Liebes Erstaunlich-Team,
mit Erstaunen musste ich den Ellensohn-Artikel lesen….
„Wir leisten mit unserer Arbeit in Wien einen Beitrag dafür, dass es nach der nächsten
Nationalratswahl in ganz Österreich Rot-Grün gibt. Wer will schon neuerlich von
korruptionsanfälligen Konservativen und Oma-Abzockern regiert werden“.
Dieser Ellensohn ist doch der, der den 1. Wiener Armuts- und Reichtumsbericht erstellt
hat?
Vielleicht sollte man diesen Herrn an diesen erinnern? Zumal da ja einige Ungeheuerlich-
keiten der SPÖ vorgeworfen werden!
Der 1. Wiener Armuts- und Reichtumsbericht wird von den Wiener Grünen erstellt und
vorgelegt, weil die Wiener SPÖ einen solchen Bericht nicht haben will. Die SPÖ Wien hat
die Reichen in dieser Stadt gefragt, ob es ihnen hier gefällt. Und Wunder über Wunder, ja,
die Bosse in den Vorstandsetagen der internationalen Konzerne leben gerne in Villen und
essen gerne in den Haubenlokalen.
Nachzulesen hier:
http://wien.gruene.at/uploads/ersterwienerarmutsbericht.pdf
Fraglich, ob wir das wollen MFG
Ulrike O.
2012-06-20
War es die Hitze oder ein Anflug von Größenwahn?
Der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, hat auf der heutigen 67. Landes-
versammlung der Grünen Wien das rot-grüne Wien als Vorbild für eine mögliche
Koalition auf Bundesebene thematisiert.
Ob die Aussagen auf Grund der sommerlichen Temperaturen oder in einem Anflug von
Größenwahn entstanden sind ist uns nicht bekannt. Nachfolgend bringen wir Auszüge
aus seinen Feststellungen im O-Ton Ellensohn, die jeweils mit einer darunter steh-
enden ERSTAUNLICH-Version sarkastisch kommentiert wird.
O-TON Ellensohn: „Rot-Schwarz im Bund hat ausgedient, die Dauerrangeleien zwischen
Faymann und Spindelegger fadisieren uns alle. Und wer will eine schwarz-blaue Koalition,
eine Koalition der Ewiggestrigen und Ewiggierigen? Was dieses Land braucht, ist ein Auf-
bruch, dafür leisten wir in Wien unseren Beitrag. Rot Grün ist ein Vorbild für ganz Öster-
reich“.
ERSTAUNLICH-Version: Wer braucht schon Streitgespräche in einer Demokratie? Die
fadisieren uns alle. Wer braucht schon Aufbruch? Was das Land braucht ist eine harte
Hand, die den Bürger(innen) zeigt wo es lang geht. Dafür leisten wir schon in Wien
unseren Beitrag. Rot Grün ist ein Vorbild für Österreich, zumindest gemessen an chines-
ischer oder nordkoreanischer Verhaltensweise in Sachen Politik.
*****
O-TON Ellensohn: Roth (Frankfurter Oberbürgermeisterin – Anm. der Red.) hat sich
außerdem für das Wahlrecht für alle – es kommt nicht auf den Pass an – stark gemacht.
ERSTAUNLICH-Version: Ausländer(innen) müssen das Wahlrecht erhalten, denn die
Inländer(innen) wählen uns nicht mehr. Bei den Ausländer(innen) haben wir den Vorteil,
dass sie meist in Unkenntnis der deutschen Sprache ohnehin das grüne Programm nicht
verstehen. Und das ist auch gut so, denn sonst würden uns nicht einmal diese wählen.
*****
O-TON Ellensohn: „Ja, unsere Verkehrspolitik eckt an, aber richtig ist sie allemal.
Maria Vassilakou kämpft für eine bessere, umweltfreundliche Stadt, wir Wiener Grüne
kämpfen eng an ihrer Seite“.
ERSTAUNLICH-Version: Ja, unsere Verkehrspolitik eckt an, aber was kümmert es uns.
Wo kämen wir denn da hin, wenn unsere allseits beliebte Maria Vassilakou in Stöckel-
schuhen die Öffis benützen müsste? Naja, beim Verstecken des Autos war sie halt ein
bisserl ungeschickt.
Und was sich dieser Blogger von „erstaunlich.at“ erlaubt. Nimmt die Pressfreiheit in
Anspruch und macht das auch noch publik. Dem werden wir das schon mit Klagen und
Anzeigen abgewöhnen. Und umweltfreundlich sind wir allemal. Naja, über das Faktum,
dass die Erdgasgewinnung die Umwelt zerstört, müssen wir leider großzügig hinweg-
sehen. Das muss man ja der Bevölkerung nicht unbedingt verklickern.
Irgendwie müssen wir uns ja auch fortbewegen und da ist so ein schickes Auto schon
recht angenehm. Fahrräder und Öffis sind ausschließlich der Bevölkerung vorbehalten.
Da sollen die sich noch einmal beschweren, dass sie nicht privilegiert sind.
*****
O-TON Ellensohn: „Wir leisten mit unserer Arbeit in Wien einen Beitrag dafür, dass es
nach der nächsten Nationalratswahl in ganz Österreich Rot-Grün gibt. Wer will schon
neuerlich von korruptionsanfälligen Konservativen und Oma-Abzockern regiert werden“.
ERSTAUNLICH-Version: Wir leisten mit unserer Arbeit in Wien einen Beitrag dafür, dass
es nach der nächsten Nationalratswahl in ganz Österreich Rot-Grün gibt. Wenn wir uns
noch mehr Mühe in der Mastdarmakrobatik geben, wie beispielsweise mit der Zustimm-
ung zum ESM, dann holt uns die SPÖ sicherlich auch auf Bundesebene ins Regierungs-
boot.
Wer will schon neuerlich von Oma-Abzockern regiert werden? Wenn hier einer abzockt,
dann sind wir es selbst. Mit massivsten Gebührenerhöhungen und der Parkpickerlab-
zocke in der Bundeshauptstadt haben wir doch schon eindeutig bewiesen, dass wir auf
dem richtigen Weg sind. Also wenn die Bevölkerung darauf Wert legt, dass es ihr in
Zukunft noch mieser als jetzt geht und auch eine direkte Demokratie verhindern will,
dann sollte sie unbedingt Grün wählen.
*****
2012-06-17
Beim heutigen virtuellen Rundgang durchs Internet sind wir auf zwei Presseaussendungen
gestoßen, die wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen. Wir bringen diese nach-
folgend im Original-Text.
FP-Mahdalik: WHO-Warnung – wann reagiert Diesel-Fan Vassilakou?
Utl.: Diesel-Dame soll mit gutem Beispiel vorangehen.
Die WHO stellt Dieseltreibstoff auf eine Stufe mit Senfgas, Asbest und Arsen während
sich die grüne Verkehrsstadträtin tagtäglich mit einem schnittigen Selbstzünder ins Rat-
haus kutschieren lässt und auch nach ORF-Diskussionen auf Grund einer akuten Bus-
phobie mit dem Dienstauto nach Hause chauffieren lässt. Im Gemeinderat Diesel-Pkw
als das leibhaftige Böse zu verteufeln und selbst einen Leasing-Pakt mit Beelzebub laufen
zu haben, ist wohl doch etwas zu viel des Bösen.
(Schluss)
Da staunen wir aber, dass sich Frau Vassilakou tagtäglich mit einem schnittigen Selbst-
zünder ins Rathaus kutschieren lässt. Das haben wir bis dato noch nicht gewusst. Aber
wie heißt es so schön, man lernt nie aus.
Jedenfalls scheint der Klubobmann der Grünen, David Ellensohn, für seine Parteikollegin
in die Presche zu springen und behauptet, dass die Aussage von Mahdalik unwahr ist. Ob
Ellensohn tatsächlich eine Hilfe für die grüne Vizebürgermeisterin ist, wagen wir zu be-
zweifeln. An ihrer Stelle würden wir uns lieber auf den austrainierten und muskelbepack-
ten Fahrer verlassen, der nach der ORF-Sendung „Bürgerforum“ mit dem Dienstwagen
auf seine Chefin – in einer Seitengasse gut versteckt – gewartet hat.
Grüne Wien/Ellensohn berichtigt Falschaussagen Mahdaliks
Das Pressebüro der Grünen Wien hält fest:
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou steht für etwaige Dienstfahrten ein – ausschließ-
lich erdgasbetriebener – VW Touran zur Verfügung. Alle anderslautenden Behauptungen
sind falsch. „Auch Schmähbrüder wie Herr Mahdalik sollten zumindest im Kern bei der
Wahrheit bleiben, auch wenn es Ihnen schwerfällt“, so der Klubobmann der Grünen Wien,
David Ellensohn.
(Schluss)
Der Wahrheitsbeweis wäre so einfach
Dabei wäre die Sache so einfach zu klären. Man bräuchte nur den Zulassungsschein des
betreffenden PKWs vorzulegen, mit dem Vassilakou aus einer Seitengasse in der Nähe
des ORF-Zentrums abgeholt wurde. Sollte sich die Vizebürgermeisterin oder ihr Für-
sprecher Ellensohn nicht mehr an das Kennzeichen erinnern, sind wir gerne bereit dieses
zu übermitteln. Wir haben dieses nämlich auf Video.
Apropos Video, auf diesen ist noch einiges mehr zu sehen. Bezüglich der Stöckelschuh-
Aussage von Maria Vassilakou, werden wir noch einen zusätzlichen Teil veröffentlichen.
Auch betreffend der Umweltfreundlichkeits-Aussage ihres „erdgasbetriebenen“ Dienst-
wagens haben wir recherchiert. Diesbezüglich haben wir bereits einen Beitrag vorbe-
reitet, der sicher einige Verwunderung bei den Leser(innen) auslösen wird.
Dieser sicher nicht uninteressante Beitrag wird voraussichtlich am kommenden Wochen-
ende erscheinen. Bis dahin ersuchen wir unsere Leserschaft, sich noch etwas in Geduld
zu üben. Danke!
*****
2012-06-13
Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Rings
in Universitätsring ist ein barbarischer Akt
Als „barbarischen Akt“, bezeichnete die freiheitliche Kultursprecherin Nationalr.-Abg. Mag.
Heidemarie Unterreiner die heute beschlossene Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Rings
in Universitätsring. „Die Vorgehensweise der rot-grünen ‚Viererbande‘ (Maria Vassilakou,
Andreas Mailath-Pokorny, Klaus Werner-Lobo, David Ellensohn) erinnert ideologisch stark
an die maoistische Kulturrevolution“, so Unterreiner, die natürlich einräumte, dass die
brutalen und verbrecherischen Auswüchse der tatsächlichen Kulturrevolution in keinem
Vergleich stünden.
So sei das Motiv für die Bewegung der chinesischen Roten Garden anfänglich primär in
der „Zerstörung der vier Relikte“ (die sogenannten alten Gedanken, alte Kultur, alte
Gebräuche und alte Gewohnheiten) gelegen, so Unterreiner, die bei Betrachtung der
heutigen rot-grünen Machthaber in Wien ein gewisses Déjà-vu-Erlebnis hat.
„Lueger war zwar sicherlich kein Engel, aber er hat die Stadt Wien bedeutend geprägt
und war ein verdienter Bürgermeister“, so Unterreiner. „Dass nun durch die rot-grüne
Kulturrevolution sein Andenken ausgelöscht werden soll, ist beschämend und zeugt von
einem sehr kruden Geschichtsverständnis“, betonte Unterreiner, die darauf verwies, dass
die gleiche rot-grüne „Viererbande“ keinerlei Probleme mit einem Che Guevara-Denkmal
und einer Stalin-Büste in Wien hat.
Auch hier weht der Wind der maoistischen Kulturrevolution. War doch bei Personen, wel-
chen vorgeworfen wurde, auf dem falschen Weg zu gehen, alles falsch, während bei Per-
sonen, die „auf dem richtigen Weg waren“, war alles richtig war, so Unterreiner die sich
hier stark an den „demokratischen“ Zugang der rot-grünen Gutmenschen erinnert fühlt.
„Vom inhaltlichen Denkansatz gleichen sich die maoistische und die rot-grüne Kultur-
revolution verblüffend. Konzentrieren sich doch beide auf Politik, Kultur, öffentliche Mein-
ung, Schule und Universitäten“, warnte Unterreiner.
„Bürgermeister Lueger war ein wesentlicher Teil der Geschichte unserer Stadt, den man
nicht einfach ausradieren darf, auch wenn er nicht in das Geschichtsbild der kultur-
revolutionären rot-grünen ‚Viererbande‘ passt“, warnte Unterreiner vor totalitären Ten-
denzen durch die grüne Regierungsbeteiligung in Wien.
*****
2012-06-05
Willkommen im Wiener Glücksspielautomaten-Prater
Foto: © erstaunlich.at
Wann wird der Praterstern in Novomatic – bzw. Admiralstern umbenannt?
Eines muss man dem Selfmade-Millionär Johann Graf (Gründer der Firma Novomatic) lassen,
er hat ein ausgezeichnet effizientes Händchen für Politiker(innen). Dabei war/ist die Partei-
zugehörigkeit der Damen und Herren sekundär, denn ob diese rot oder schwarz war/ist,
ist ziemlich egal. Der Bogen spannt sich von Grete Laska (SPÖ) bis hin zu Gio Hahn (ÖVP).
Sogar der Landesfürst von Niederösterreich, Erwin Pröll, sah sich bemüßigt den Glückspiel-
automatenhersteller und Aufsteller von jenen Teufelsgeräten, die bereits unzählige Exis-
tenzen vernichteten, offiziell als „LEITBETRIEB“ für das Land Niederösterreich zu bezeich-
nen. Eine kleine Übersicht über die Freund(innen) der Firma Novomatic ist unter diesem
LINK ersichtlich.
Fotos: © Novomatic AG
{besps}novo{/besps}
Eine seinerzeitige parlamentarische Anfrage des Grünen Peter Pilz (zum LINK) zu den ge-
schäftlichen Tätigkeiten der Firma Novomatic, löste bei der damaligen ÖVP-Justizministerin
Claudia Bandion- Ortner (zum LINK) lediglich Unwissenheit aus.
Beschuldigter erstellte entlastende Expertise selbst
Erst im vorigen Monat wurden 300 Anzeigen gegen die Firma Novomatic eingestellt. An und
für sich ist das nicht ungewöhnlich, aber wenn eine Einstellung auf Grund eines Gutachtens
aus dem Büro des Beschuldigten erfolgt, darf man sich seinen Teil dazu denken. Es ist doch
praktisch, wenn ein Beschuldigter durch seine eigene Expertise eine Einstellung eines gegen
ihn geführten Verfahrens bewirkt. Sollte den Expertenjob normalerweise nicht ein unab-
hängiger Gutachter übernehmen?
Offenbar will man es sich mit der Firma Novomatic nicht verscherzen. Und wer dennoch
Front gegen den Glückspielbetreiber bezieht und dazu seine politische Funktion benutzt, der
ist relativ schnell weg vom Fenster. Dies beweist der „Fall“ der Grünpolitikerin Sabine Gretner.
Diese erwies sich als vehemente Novomatic-Gegnerin. Allerdings als die unglückselige rot/
grüne Koalition in Wien geschlossen wurde, ereilte das Schicksal die unbeugbare Gretner.
Sie schied überraschend (natürlich freiwillig) aus der Politik aus und befindet sich heute bei
der Caritas.
Die Wiener Grünen haben schnell gelernt
Und damit sind wir schon bei den Grünen. Diese schrieben seinerzeit folgenden Beitrag auf
ihrer offiziellen Webseite „BLOG 2 – Blog der Grünen in Wien 2“:
Die Spielcasinokonzessionen, zurzeit in der Hand der Casino Austria, laufen 2012 aus und es
pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass sich die Novomatic für eine solche bewerben will.
Der Standort dafür soll im Wurstelprater sein. So hat sich die Novomatic viele Parzellen – z.B.
beim “Eisernen Mann” in unmittelbarer Nähe ihrer „Megaspielhalle“ in der Zufahrtsstraße – be-
reits gesichert, die sie jetzt brachliegen lassen, um am Tag X der Konzessionsvergabe mit
dem Bau des Casinos beginnen zu können. Obwohl noch keine Pläne vorgelegt worden sind,
ist – betrachtet man die Bauten, die bisher von der Novomatic neu errichtet worden sind –
architektonisch nichts besonderes zu erwarten.
Obwohl wir den Grünen auf Grund ihrer Realitätsferne wenig Glauben schenken, stimmen
wir diesmal zu, denn der Tag X scheint gekommen zu sein. Wir sind der Meinung, dass die
Firma Novomatic die besagten Konzessionen erhalten wird, denn diese haben bereits mit
den Bauarbeiten begonnen und das Gelände geschliffen. Wir haben die Abrissarbeiten be-
obachtet und zahlreiche Fotos geschossen.
Fotos: © erstaunlich.at
{besps}novo01{/besps}
Den Abrissarbeiten fielen etliche Bäume zum Opfer, die definitiv unter das “Wiener Baum-
schutzgesetz“ fallen. Und nun kommen – wie bereits eingangs erwähnt – die Grünen ins
Spiel. Bevor diese im Rathaus am politischen Futtertrog saßen, protestierten diese wegen
jedem gepflückten Gänseblümchen und jedem zertretenen Grashalm.
Auf dem mittlerweile baumbefreiten Gelände dürfte mit größter Wahrscheinlichkeit ein
neues Automatencasino entstehen. Erstaunlicherweise kam von den Grünen, bzgl. der
Baumrodungen kein Protest. Auf Grund dessen, vereinbarte der Herausgeber dieses Online-
Magazins einen persönlichen Termin im Büro „Ellensohn“. Obwohl man dort für die Agenda
„Novomatic“ zuständig ist, gab man sich völlig überrascht und unwissend. Man versprach
der Sache nachzugehen und uns zu informieren.
Das ist nun gute 6 Wochen her und von den Grünen kam keine Information und auch keine
offizielle Stellungnahme zum Baum-Mord im Wiener Prater. Schaut ganz so aus, als wenn
sich auch die Wiener Grünen mit der Firma Novomatic arrangiert hätten. Jedenfalls dürfte
auch der Grüne David Ellensohn verdammt schnell gelernt haben, wie in Wien der Hase läuft.
*****
2012-05-12
Nachfolgende Presseaussendung erfolgte heute um 14:15 Uhr:
Screen: APA/OTS
Auch wir finden es löblich, dass mit der Errichtung eines Denkmals für Deserteure der
deutschen Wehrmacht des Dritten Reiches jenen Menschen gewürdigt wird, die sich nicht
in die mörderische Kriegsmaschinerie einspannen ließen und dies mit ihrer Freiheit oder
sogar mit ihrem Leben bezahlen mussten.
Der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, vertritt in obiger Aussendung richtiger-
weise die Meinung, dass ein derartiges Denkmal ein weiterer wichtiger Baustein zur Auf-
arbeitung der Geschichte des Nationalsozialismus sei.
Aber offensichtlich haben wir uns zu früh mit Ellensohn gefreut, denn 37 Minuten später
ändert der Grüne Klubobmann offenbar seine Meinung und verkündet, seine Aussendung
(obiger Screen) OTS 222 als gegenstandlos zu betrachten.
Screen: APA/OTS
Da staunen wir aber über den raschen Gesinnungswandel des Grünpolitikers. Was kann
Ellensohn in der Aussendung OTS 222 wohl irrtümlich gemeint haben? Ist den Deserteuren
nun nicht mehr zu würdigen? Ist die Geschichte des Nationalsozialismus plötzlich nicht mehr
aufzuarbeiten? Fragen über Fragen tun sich hier auf. Vielleicht könnte Herr Ellensohn Auf-
klärung bezüglich seines erstaunlichen Rückziehers in einer seiner nächsten Presseausend-
ungen bringen.
*****
2012-03-30
Nerven der rotgrünen Verlierer liegen blank
Eine Reaktion der Politik auf unseren heutigen Beitrag „Scheinheiliges Theater…“ ließ nicht
lange auf sich warten. Die FPÖ-Wien verfasste eine wirklich köstliche Presseaussendung,
die wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen.
Presseaussendung:
Der Meister der vornehmen Wortwahl und „Leider nicht mehr“ -Stadtrat Schicker, der sich in
der Dezembersitzung des Gemeinderates noch um das Durchhaltevermögender FP-Mandatare
sorgte und wenig später um Streichungen von der Rednerliste bettelte, hat zum finalen Schlag
gegen FPÖ-Klubobmann Gudenus ausgeholt.
Dieser hat es gewagt, ohne Genehmigung der Rathausroten ins Ausland zu fahren, um Ge-
spräche über die Rückführung von Wirtschaftsmigranten einzuleiten, so FPÖ-Gemeinderat
Mag. Wolfgang Jung.
Vor Empörung bebend hoppelt ihm der Grüne Klubobmann Ellensohn nach, dessen Kollegin
im Geiste Korun hält hyperventiliernd fest: „Wer sich mit Terrorregimen verbrüdert, ist in
einem Parlament falsch am Platz. “ Es stellt sich nun die Frage, ob sie ihren Kollegen Pilz vor
die Türe setzen will, hat er doch reiche Erfahrung mit Diktaturen – Stichwort Kuba oder
UDSSR.
Dort war er mit der späteren SPÖ-Elite Häupl, Brauner und Gusenbauer. Letzterer soll dort
sogar den Boden geküsst und „Heimat, Heimat“ gerufen haben. Heute berät Gusenbauer
Staaten der ehemaligen UdSSR, die nicht gerade Musterdemokratien sind. Brauner reist im
Gegenzug auf Regimentskosten zum Ball in die USA.
So ändern sich die Zeiten, meint Jung. „Vor gar nicht allzu langer Zeit bereisten SPÖ-
Parlamentarier auf einer „fact finding mission“ eines der Mutterländer von Pazifismus und
Demokratie, das weltoffene Nordkorea. Und war nicht einst ein prominenter Genosse
Präsident der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft“, fragt Jung und
merkt abschließend zur unverschämten Unterstellung von Geldflüssen an: „Wie der
Schelm denkt, so ist er!“
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2012-02-10
Weltstars bei Kadyrow
Dass der tschetschenische Präsident, Ramsan Kadyrow, nicht unbedingt mit Mutter Theresa
zu vergleichen ist, liegt auf der Hand. Nun kann man nur hoffen, dass Personen wie beispiels-
weise der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, die Menschenrechtssprecherin der
Grünen, Alev Korun, oder der SP-Klubvorsitzende Rudi Schicker keine Fans der Weltstars wie
Kevin Costner, Eva Mendes, Vanessa Mae, Jean-Claude Van Damme oder Hilary Swank sind.
Denn diese Personen fanden sich im Vorjahr in Grosny ein, um Kadyrow zum Geburtstag zu
gratulieren und seiner Feier beizuwohnen. Aber auch weltberühmte Sportler wie die Fuß-
baller Diego Maradona und Luis Figo fanden sich beim tschetschenischen Präsidenten ein,
um bei der Eröffnung eines Fußballstadions in Grosny dabei zu sein. Nun kann man von
diesem Personenkreis wohl nicht unbedingt behaupten: „Sie waren jung und brauchten das
Geld.“ Wobei bei diesem Zitat „das mit dem Geld“ sicherlich eine Rolle gespielt hat, denn
gratis war der Auftritt dieser Stars sicherlich nicht.
Kadyrow ist ein Vertrauter eines lupenreinen Demokraten
Bedenkt man, dass Kadyrow ein enger Vertrauter von Wladimir Putin ist und dieser vom
Vorzeigesozialisten Gerhard Schröder (SPD) als „lupenreiner Demokrat“ bezeichnet wurde,
stellt sich für uns die Frage wo der Aufschrei der Grünen und der SPÖ bleibt. Denn die SPÖ
/ÖVP-Regierung pflegt ein wirtschaftliches, wenn nicht gar freundschaftliches Verhältnis zu
Putin.
Und hier kommt die Scheinheiligkeit und Doppelmoral der SPÖ und der Grünen ins Spiel.
Jedermann(frau) weiß, dass seitens der Politik auch zu nicht „lupenreinen Demokraten“ ge-
schäftliche Verhältnisse unterhalten werden, wenn es die Wirtschaft erfordert. Nun kommt
schon wie bei den Stars – die sich von R. Kadyrow fürstlich entlohnen ließen – wieder das
Geld ins Spiel.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass der überwiegende Teil der tschetschenischen Asylwerber
-(innen) astreine Wirtschaftsflüchtlinge sind, die in ihrer Heimat keiner wie immer gearteten
Verfolgung ausgesetzt sind. Diese Personen werden auf Kosten der rot-weiß-roten Steuer-
zahler durchgefüttert. Dazu kommen noch Folgeschäden durch gesetzeswidrige Handlungen
von tschetschenischen Kriminellen. Summa summarum kosten die tschetschenischen Asyl-
werber den Österreicher(innen) jährlich ein kleines Vermögen.
Asylbetrug ist nicht mehr leistbar
In Anbetracht dessen, dass sich Österreich eine derartige Geldverschwendung nicht leisten
kann (wird durch das Sparpaket bewiesen) liegt bei einer ökonomischen Denkweise nichts
näher, als tschetschenische Wirtschaftsflüchtlinge – die sich hier als Verfolgte ausgeben –
zu ermuntern in ihre Heimat zurückzukehren und wenn nicht anders möglich eine geordnete
Rückführung in Angriff zu nehmen.
Zu diesem Erkenntnis dürfte offenbar bereits im Vorjahr die rot-schwarze Regierung gekom-
men sein. Im Oktober 2011 bereiste eine hochrangige Delegation des österreichischen Innen-
ministeriums die tschetschenische Hauptstadt Grosny, um die Rückkehr von Flüchtlingen zu
beschleunigen. Interessant dabei ist, dass einzig allein „Die Presse“ über diese Reise be-
richtete. Möglicherweise hatte man vergessen, diese mit Inserate zu füttern um sich ein
Stillschweigen zu erkaufen.
Erstaunlich ist auch, dass weder von der SPÖ oder den Grünen ein einziger Protest zu hören
war. Schicker (SPÖ) meint zur jetzigen Tschetschenien-Reise der FPÖ: „ Die Tschetschenien
-Reise einer FPÖ-Delegation lässt erneut schwere Zweifel an der demokratischen Grundhalt-
ung der Freiheitlichen aufkommen.“ Folgt man dieser Aussage muss man unweigerlich zum
Schluss gelangen, dass an der demokratischen Grundhaltung der jetzigen Regierung oder zu-
mindest des Koalitionspartners ÖVP, schwere Zweifel zu hegen sind. Denn das Ziel der vor-
jährige Reise der Delegation des Innenministeriums und das der FPÖ-Delegation waren ident.
Treffen die Vorwürfe auch auf die Regierung zu?
Wir haben uns nur drei der zahlreichen Protest-Stellungsnahmen von Rot und Grün heraus-
gesucht. Die Grüne Alev Korun meint: „Wer keine Ahnung von Asyl und den Problemen von
schutzsuchenden Menschen hat, sollte wenigstens den Mund halten“ und bezeichnet die Reise
von Gudenus als Ausritt.
Wenn dem tatsächlich so ist fragen wir uns, wo war der Protest der grünen Menschenrechts-
sprecherin im Vorjahr? Offenbar bewertet Korun ein und dasselbe Unterfangen unterschied-
lich? Dies würde nämlich unsere oft zitierte Theorie der Doppelmoral der Grünen neuerlich
untermauern.
Ein ganz erstaunliches Statement kommt vom Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn.
Dieser meint: „Diktatoren üben offenbar eine absurde Anziehungskraft auf FPÖ-Funktionäre
aus.“ Offenbar scheint auch dieser Grüne den vorjährigen Besuch der Delegation des Innen-
ministeriums in Grosny verschwitzt zu haben. Übten Diktatoren auf diese hochrangigen Ver-
treter der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung auch eine absurde Anziehungskraft aus?
„ Diese Besuche passieren ohne offiziellen Auftrag und schaden dem Ansehen Österreichs.
Gudenus ist nach seinem Tschetschenien-Ausflug einmal mehr rücktrittsreif“, so Ellensohn
weiter. Aus dieser Aussage schließen wir, dass es offenbar noch nicht bis zum Klubobmann
der Grünen Wien durchgedrungen ist, dass in Österreich Reisefreiheit herrscht. Niemand
und auch ein Herr J. Gudenus ist nicht verpflichtet irgendjemand zu fragen, wenn er in ein
anderes Land reisen will.
Mit dieser verbalen Einschränkung der Reisefreiheit hat D. Ellensohn unter Beweis gestellt,
dass nicht Gudenus, sondern er selbst rücktrittsreif ist. Der Grünpolitiker hat noch ein wesent-
liches Faktum vergessen. Die Reise der FPÖ-Delegation diente dem Wohl der österreichischen
Bevölkerung, welche durch den Aufenthalt von tschetschenischen Wirtschaftsflüchtlingen und
Asylbetrügern finanziell massiv belastet und dadurch geschädigt werden.
Wo hier eine Schädigung des Ansehens der Republik Österreich stattgefunden haben soll,
wird wohl immer ein wohlgehütetes Geheimnis von Ellensohn bleiben, zumal es eine gleich-
wertige Reise bereits im Vorjahr seitens Vertreter der Bundesregierung gegeben hat. Und hier
kommen wir zu des Pudels Kern. Für uns entsteht der Eindruck, dass die derzeitige rot-
schwarze Bundesregierung befürchtet, dass die FPÖ in Grosny einen Erfolg erzielte, welcher
der Delegation des Innenministeriums offenbar versagt geblieben ist.
Das wäre natürlich genügend Motivation die Tschetschenien-Reise von Gudenus schlecht zu
reden um zu verhindern, dass die FPÖ einen Punktevorsprung in der Wählergunst im Hinblick
auf die nächsten Nationalratswahlen bekommt. Dass die Grünen in das SPÖ-Geheule einstim-
men verwundert uns nicht, erhoffen sich doch Glawischnig und Co einen Platz am politischen
Futtertrog.
*****
2012-02-10
Gerechtfertigtes Bettelverbot
Am 5.September 2010, haben wir den Beitrag „Die Grünen und die Bettelmafia“ verfasst.
In diesem ging es um das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz, welches das aggressive,
organisierte und seit Juni 2010 auch das gewerbsmäßige Betteln verbietet.
Sinn dieses Gesetzes ist es, dem Menschenhandel der organisierten Bettelmafia einen
Riegel vorzuschieben. Diese kriminelle Organisation hielt Menschen wie Tiere gefangen
und schickte sie auf den „Bettelstrich“. Frühmorgens wurden meist die behinderten
Menschen auf ihre „Standplätze“ gebracht und Abends wieder eingesammelt. Das
erbettelte Geld mussten sie ihren Peinigern abliefern.
Während der Nachtzeit wurden die gequälten Personen in winzigen Wohnungen gefangen
gehalten. Bis zu 20 Personen mussten sich ein Zimmer teilen und durften dieses nur zur
„Arbeit“ verlassen. Die Bosse verweilten in Luxusvillen und vereinnahmten bis zu 200.000,-
Euro monatlich durch ihre Bettelsklaven. Über diese Vorfälle und die damit verbundenen
polizeilichen Verhaftungen, gibt es zahlreiche Zeitungsberichte.
Die Bettelmafia ist über Verfassungsklage erfreut
Der Grüne Stadtrat David Ellensohn meinte zum Bettelverbot in einer Presseaussendung
am 30.August 2010 folgendes: „Das Gesetz verstoße dabei gegen die Freiheit der
Gewerbstätigkeit, das Recht auf Achtung des Privatlebens und verletze auch den Gleich-
heitssatz“.
Er und noch einige Grüne Gutmenschen unterstützen daraufhin eine Verfassungsklage
der Bettlerin Martina S. Diese hatte sich an den Verfassungsgerichtshof gewandt, da sie
sich in ihrem Recht auf Freiheit der Gewerbsausübung verletzt sah.
Screen: Die Grünen Wien
Wir haben im damaligen Beitrag der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass diese Klage im
Interesse der Bettelsklaven abgewiesen wird. Denn nur ein derartiges Gesetz kann die
Versklavung von Menschen, für die Bettelmafia uninteressant machen.
Hebein bestreitet die Existenz der Bettelmafia
Die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, meint heute, dass es noch immer
keine Beweise für das Vorhandensein von mafiösen Hintermännern und kriminellen
Banden gäbe. Mit dieser Aussage bestätigt Hebein den Erfolg des gesetzlichen Bettel-
verbotes, obwohl dies natürlich nicht in ihrem Sinn war.
Offenbar hat die Bettelmafia zwischenzeitlich begriffen, dass das Geschäft auf Grund des
Gesetztes und den damit verbunden Kontrollen nicht mehr lukrativ ist und haben davon
Abstand genommen, weiterhin Menschen zu versklaven um sie auf den „Bettelstrich“ zu
schicken. Möglicherweise hat Hebein die fundierten Pressemeldungen bezüglich der Bet-
telmafia für Zeitungsenten gehalten. Auch dürfte sie die im Vorjahr stattgefunden, zahl-
reichen Festnahmen von Mitgliedern dieser kriminellen Organisationen nicht realisiert
haben.
Hebein plädiert auch für Drogenfreigabe
Frau Hebein meint auch, dass sich die viele Strafen des gesetzlichen Bettelverbotes gegen
Obdachlose und Drogenkranke richten, die hin und wieder einen Euro schnorren. Dass
das Klientel der Drogenkranken, die sich einige Euros schnorren, nicht weniger wird, auch
dafür scheint die Grüne Sozialsprecherin Sorge zu tragen.
Laut einer APA-OTS Aussendung vom 04.02.2011, soll Hebein im Rahmen einer Podiums-
diskussion mit Schülerinnen und Schülern der AHS Theodor Kramer Straße in Wien Donau-
stadt, für die Freigabe von Cannabis und die Abgabe von Heroin auf Krankenschein plädiert
haben. Soviel zur Ernsthaftigkeit der Aussagen von Frau Hebein.
Nicht mehr erstaunlich, sondern schon unglaublich
Mit einem Ergebnis der Verfassungsklage gegen das Bettelverbot wird im Frühling zu rech-
nen sein. Ungeachtet dessen, vhaben wir bezüglich des Bettelns ein wenig weiter recher-
chiert und sind auf der Webseite „bettellobbywien“ gelandet. Was wir dort geschrieben
steht ist kaumvzu glauben.
Screen: „bettellobbywien“
Das heißt im Klartext, dass diese Leute im Jahr 1996 aus der Slowakei nach Österreich
eingereist sind. Die Slowakei war zu diesem Zeitpunkt definitiv noch nicht bei der EU, denn
der Beitritt erfolgte erst am 1. Mai 2004. Da stellt sich die berechtigte Frage, mit welcher
Lüge sich diese Roma den Grenzübertritt in die Alpenrepublik erschwindelten.
Die Arbeitsfaulheit in Person
Die nächste Lüge dieser Leute ist, dass sie aus ihrer verzweifelten wirtschaftlichen
Situation bei uns Hilfe zu suchten. 1996 gab es in der Slowakei noch eine systembe-
dingte Vollbeschäftigung. Jede Person hatte in diesem Land einen Job und war sogar
dazu verpflichtet, eine Beschäftigung anzunehmen.
Hätten es diese Leute mit ehrlicher Arbeit versucht, wären sie wohl kaum in eine wirt-
schaftliche Notlage geraten. Auf gut Deutsch bedeutet dies, dass diese Roma nur zu
faul waren, um einer geregelten Beschäftigung nachzugehen.
Die nächste berechtigte Frage die sich stellt ist, warum sind diese Personen noch in
Österreich und wurden nicht abgeschoben. Laut eigenen Angaben bestreiten sie ihren
Lebensunterhalt seit ihrer Ankunft, aus der Bettelei. Nicht einmal in Österreich fanden
sie es der Mühe wert, sich einen Job zu suchen.
Vielleicht sollte der Autor, Wolfgang Pucher, den Slogan „Ich will nicht betteln, aber
dürfen muss ich“ in „Ich will nicht lügen, aber dürfen muss ich“ umwandeln,
denn ein solcher trifft bei den Aussagen zu den bettelnden Roma-Clan, den Nagel
genau auf den Kopf.
*****
2011-02-07
Bettelverbot
Das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz verbietet das aggressive, organisierte und seit Juni
2010 auch das gewerbsmäßige Betteln. Der Sinn dieses Bettelverbotes dient eigentlich
zum Schutz von Personen, welche von der Bettelmafia aus den ehemaligen Ostblock-
Ländern verschleppt werden, um mit Gewalt auf den Bettelstrich geschickt zu werden.
Bettler wurde wie Sklaven gehalten
Wie wichtig dieses Bettelverbot ist, zeigt der polizeiliche Schlag gegen einen Menschenhan-
del-Ring, der zahlreiche Festnahmen zur Folge hatte. In diversen Tageszeitungen war heute
zu lesen, dass eine Bande aus Rumänien behinderte Menschen wie Tiere hielten und diese
täglich auf den Bettelstrich schickte. Bis zu 80 Personen täglich, sollen die Drahtzieher zum
Betteln auf die Straßen geschickt haben.
Während die Bosse der Bettelmafia in Luxus schwelgten, Villen bewohnten und sich eine gol-
dene Nase verdienten, wurden ihre Opfer in winzigen Wohnungen gefangen gehalten. Bis zu
20 Personen mussten sich ein Zimmer teilen und durften dieses nur zur „Arbeit“ verlassen.
Das erbettelte Geld mussten die behinderten Opfer zur Gänze abliefern. War der „Umsatz“
zu wenig, gab es Schläge zur Motivation für den nächsten „Arbeitstag“. Die Bosse verdien-
ten bis zu 200.000,- Euro monatlich mit ihren Bettler-Sklaven.
Der erstaunliche David Ellensohn
Da finden wir es doch höchst erstaunlich, dass der Grüne Stadtrat David Ellensohn zum Bet-
telverbot, in einer Presseaussendung vom 30.August (vor 5 Tage), wörtlich folgendes äußer-
te: „Das Gesetz verstoße dabei gegen die Freiheit der Gewerbstätigkeit, das Recht auf
Achtung des Privatlebens und verletze auch den Gleichheitssatz.“
Freiheit der Gewerbstätigkeit
Auch die Bandenbosse werden eine Verletzung der Freiheit der Gewerbstätigkeit und eine
Einschränkung des Rechtes auf Achtung des Privatlebens empfinden, da sie nun im Gefäng-
nis sitzen. Hoffentlich kommt jetzt Ellensohn nicht auf die Idee, auch gegen die Inhaftierung
der Sklavenhalter eine Verfassungsklage zu unterstützen, so wie er dies gegen das Bettel-
verbot beabsichtigt.
Hoffentlich Klagsabweisung
Man kann nur im Interesse der geschändeten Bettelsklaven hoffen, dass diese Klage abge-
wiesen wird. Nur ein Bettelverbot kann derartige Zustände vermeiden, da von Menschen-
händlern kein Interesse mehr bestehen wird, behinderte Personen einzusperren und diese
auf den Bettelstrich zu schicken.
(Screen: Bettellobby Wien)
ICH WILL NICHT BETTELN, ABER DÜRFEN MUSS ICH
Lautet der Slogan der Bettellobby Wien, welcher vom Sozialsprecher und Stadtrat der Wiener
Grünen David Ellensohn tatkräftig unterstützt wird. Ob dass die gefangen gehaltenen und
auf den Bettelstrich geschickten Personen auch so gesehen haben?
*****
2010-09-05
Was ist mit der Reichensteuer?
Aus der Reichensteuer welche die Vermögenden Österreichs betroffen hätte, ist wohl nichts
geworden. Auch scheinen die Pläne des Grün-Politikers David Ellensohn nicht aufgegangen
zu sein, welcher angeblich soviel Reiche kennt, die gerne eine solche Steuer freiwillig
bezahlen würden.
Bedenkt man dass die meisten Politiker Marionetten der vermögenden Schicht unseres
Landes sind, braucht man sich nicht wundern dass eine „Reichensteuer“ nicht mit Gewalt
durchgesetzt wurde. Bei Abgaben und Steuern welche die breite Masse betreffen, hat man
nicht soviel Feingefühl und setzt diese stets ohne Bedenken und Rücksichtnahme durch.
Günstige Ausreden
Jeder Politiker der wirklich einen ernsthaften Versuch gestartet hätte eine derartige Steuer
durchzuboxen, würde sich im besten Fall als als mittelloser Penner wiederfinden.
Also dienten Ausreden wie die Kapitalabwanderung ins Ausland, die Abschreckung aus-
ländischer Inverstoren udgl., als willkommener Vorwand, von diesem rein polemisch ge-
äußerten Vorhaben schnellsten wieder Abstand zu nehmen.
Der Stein der Weisen
Daher suchen Bund und Gemeinden krampfhaft einen anderen Weg, um an frisches Bares
zu gelangen, denn in den Kassen herrscht Ebbe nachdem vorhandenes Geld verspekuliert
oder anderwärtig verschwendet wurde. Über die Arten der Verschwendung wollen wir hier
gar nicht näher eingehen, da sonst mehrere Seiten geschrieben werden müßten. In allen
Tageszeitungen und diversen Wochen-Magazinen kann man ohnehin darüber nachlesen.
Nun scheint der Stein der Weisen gefunden zu sein, Frisches in die maroden Kassen zu
spülen. Man will den Einheitswert von Grundstücken, an den tatsächlichen Realwert an-
passen. Die grossen Verlierer einer solchen Anpassung wären Erben, welche das Ein-
familienhaus nach dem Tod ihrer Eltern erben oder noch zu Lebzeiten überschrieben
bekommen würden.
Auch Wohnungsmieter werden zur Kasse gebeten
Die Grunderwerbssteuer wäre in einem solchen Fall vom tatsächlichen Realwert zu bezah-
len. Aber dem nicht genug, besteht die Absicht die Grundsteuerbemessung ebenfalls dem
Realwert des Grundstückes anzupassen und nach dem Index zu sichern.
Hier würde zusätzlich jeder Mieter einer Wohung zur Kassa gebeten. Denn es wird wohl nie-
mand ernsthaft annehmen, dass der Vermieter einer Wohnung diese Erhöhung aus eigener
Tasche bezahlt und nicht an den Mieter weitergibt.
Bedenkt man das die Gemeinde Wien der größte Hausherr in Wien ist, kann sich jeder
Gemeindebau-Mieter schon ausrechnen, dass ihm eine Mieterhöhung ins Haus steht. Bei
den privaten Vermietern wird es nich anders aussehen.
Nach den Wahlen wird es so weit sein
Wir vermuten stark, dass die Änderung des Einheitswertes auf den Realwert, sowie eine
Erhöhung der Grundsteuer, nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark in Kraft
treten wird. Auch all jene Politiker, welche sich zum derzeitigen Zeitpunkt gegen diese Maß-
nahmen aussprechen, werden sich nach den Wahlen nicht mehr an ihr Versprechen erinn-
ern können.
Verlierer der gescheiterten Reichensteuer wird der Mittelstand bis hinab zur Bevölkerungs-
schicht mit kleinem Einkommen sein. Die kleinen Häuselbauer und die Mieter von Wohn-
ungen werden die Zeche bezahlen. Sie haben ja auch kein Kapital, welches sie ins Aus-
land verbringen können und sind daher die idealen Opfer.
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2010-07-15
Tag der Arbeitslosen
Am 30.April 2010 begehen die Grünen Wien den „Tag der Arbeitslosen“. Das jenen Herr-
schaften an ihrem Jubeltag nicht langweilig wird, werden einige Aktionen veranstaltet.
Ja die Grünen sind schlau, denn sie haben erkannt wenn man 100.000 Arbeitsunwillige,
pardon Arbeitslose bei der Stange hält, bringt dies bei der Wiener-Wahl im Herbst sicher
einige Stimmen.
Fragliche Zeit- und Ortwahl
Der erste Programmpunkt geht von 7:30 bis 8:30 Uhr vor dem AMS Dresdner Straße,
1200 Wien, Dresdner Straße 110 über die Bühne. Wir denken dass Zeitpunkt und Ort
eine schlechte Wahl sind. Welcher Arbeitslose ist schon so zeitig auf den Beinen?
Beim Ort wird es auf die Witterungsverhältnisse ankommen. Da allerdings laut Wetter-
vorhersage bis zu 25 Grad angesagt wurden, wäre es besser gewesen dieses Treffen
auf der Donauinsel, gegen die Mittagszeit abzuhalten.
Da wollen wir hoffen, dass Frau Vana und Herr Ellensohn nicht allein und einsam, früh-
morgens am besagten Treffpunkt vor dem AMS stehen werden. Dabei wäre das Thema
höchst interessant.
Informationsaustausch
Vor dem AMS soll nämlich ein Informationsaustausch mit und unter den Betroffenen statt-
finden. Da könnten sich Arbeitsunwillige die noch nicht über die notwendige Routine
verfügen mit Langzeitarbeitsunwilligen austauschen.
Wie vermeide ich AMS-Kurse oder wie ist es anzustellen, dass man kein Stellenangebot
annehmen muss, wären nur einige wenige Gesprächsthemen. Wann ist es ratsam in den
Krankenstand zu gehen um die Arbeitslose zu verlängern, ist sicherliche auch eine gute
Frage.
Natürlich könnte auch darüber debattiert werden, wo man sich über AMS-Berater(innen)
beschweren kann, wenn diese sich erlauben den Bezug zu sperren, nachdem AMS-Ter-
mine nicht eingehalten wurden.
Das sind so einige Punkte, die einem Informationsaustausch sicherlich gerecht werden.
Ob auch die Thematik „Wie bekomme ich eine Arbeit“ zur Diskussion steht, ist eher
fraglich.
Kundgebung am Meiselmarkt
Von 13:00 bis 16:00 Uhr findet dann noch eine Kundgebung zum „Tag der Arbeitslosen“
am Meiselmarkt statt. Treffpunkt dieser nicht näher definierten Veranstaltung ist 1150 Wien,
Johnstraße – Ecke Hütteldorfer Straße.
Leider sind zu diesem Zeitpunkt alle Mitarbeiter von ERSTAUNLICH noch damit beschäftigt
ihrer Arbeit nachzugehen, um jenes Geld zu verdienen welches dann Arbeitsunwilligen in
den Rachen gestopft wird. Eigentlich schade, dass niemand vom ERSTAUNLICH-Team an-
wesend sein kann, denn wir hätten gerne gewußt um was es bei dieser Kundgebung geht.
Aber wir werden sicher das eine oder andere Mail erhalten, oder uns aus diversen Presse-
meldungen informieren. Jedenfalls haben die Wiener Grünen ihre gesamte Politprominenz
für diese Kundgebung aufgeboten.
Maria Vassilakou – Klubobfrau Grüne Wien, David Ellensohn – Stadtrat Grüne Wien – Monika
Vana – Stadträtin Grüne Wien, Karl Öllinger – NR-Abgeordneter und Sozialsprecher der
Grünen und Klaudia Paiha – Bundessprecherin AUGE/UG.
Wird Öllinger wirklich Zeit haben?
Ob Karl Öllinger auch wirklich anwesend sein wird können wir nicht genau sagen. Es wäre
ja durchaus möglich, dass einige Linksanarchos im Hinblick auf die 1.Mai-Feiern auf einer
Steinewurf-Tour unterwegs sind. In diesem Fall bestünde die Möglichkeit, dass der Grüne
Nationalrats-Abgeordnete diesen „Demonstranten“ moralische Unterstützung anbieten
muss.
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2010-04-29
Ellensohn übertrifft Pilz
Im gestrigen Beitrag „SOKO Show“ haben wir das mangelnde Sicherheitsdenken der
Grünen aufgeworfen. Die abenteuerlichen Aussagen eines Peter Pilz, werden aber noch
durch besondere Taten seiner Parteigenossen übertroffen.
Wie wir gestern schon angemerkten, haben die Grünen die Polizei bezüglich eines angeb-
lich ungesetzlichen Einschreitens während der illegalen WKR-Demonstration angezeigt.
Diese nicht nachvollziehbare Anzeige lässt sich aus linkslinker Sicht eventuell noch mit
einem Sympathisieren zu Gunsten der Anarchos rechtfertigen.
Immerhin sind ja diese Leute Wähler und werden wahrscheinlich Grün wählen, wenn sie
von Pilz und Co bei Laune gehalten werden. Da spielen doch zerstörte Autos, eingeschla-
gene Auslagenscheiben und verängstigte Normalbürger keine Rolle.
Mitleid mit georgischen Räubern
Die jetzige Anzeige gegen die Polizei ist allerdings für einen normal denkenden Menschen
nicht mehr nachvollziehbar. Wie bereits in den Medien ausführlich berichtet wurde, gelang
den Gesetzeshütern ein Schlag gegen eine georgische Verbrecherorganisation.
Es erfolgten 48 Festnahmen, darunter zwei führende Köpfe dieser Organisation. Außerdem
wurde derart viel Diebsgut an Schmuck beschlagnahmt, sodass damit mehrere Juweliere
ihren Jahresbedarf decken könnten.
Dazu mussten kriminalistische Ermittlungen im Umfeld georgischer Bürger durchgeführt
werden. Ist ja auch irgendwie logisch, wenn eine georgische Bande ausgehoben werden
soll. Ermittlungen im Chinesenmilieu hätten wohl keinen Sinn gehabt und auch zu keinem
Erfolg geführt.
Ethnic Profiling
Die Grünen sehen in der Ermittlungs- und Fahndungsmethode, die wie bereits erwähnt
vorwiegend in georgischen Kreisen stattgefunden hat ein „Ethnic Profiling“. Dieses
sei ungesetzlich. Diese Aussage fällt nicht mehr unter die Rubrik „Erstaunlich“, sondern
bei allem Respekt, bereits nur mehr unter „Schwachsinn“.
Die Aussage des Grünen Stadtrats David Ellensohn: „Es wurden Personen die aus einem
bestimmten Land (Georgien Anm. der Red.) kommen kontrolliert und pauschal verdächtigt“,
weist wieder einmal mehr darauf hin, dass dieser Mann in der Politik eigentlich nichts
zu suchen hat.
Im falschen Job?
Vielleicht wäre es für Ellensohn besser einen Seelsorgerjob anzunehmen. Allerdings würde
es auch hier Probleme mit diesem realitätsfremden Politiker geben. Denn er meint weiter:
„Das wäre so, als würde man nach den Kindesmissbrauchsfällen das ganze römisch kathol-
ische Umfeld unter Verdacht stellen und bei allen Priestern Hausdurchsuchungen durch-
führen“.
Den Grünen die Kosten verrechnen
Die Oberstaatsanwaltschaft beschäftigt sich derzeit mit dieser erstaunlichen Anzeige und
überprüft die strafrechtliche Relevanz. Normalerweise muss diese ohnehin im Reißwolf
landen.
Es besteht im Rahmen des Gesetzes die Möglichkeit, dass Personen für Kosten haftbar
gemacht werden können, welche durch unbegründete Anzeigen entstehen . Vielleicht
sollte man den Grünen für ihre skurrilen Anzeigen jedes Mal eine Kostennote schicken.
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2010-03-24
12-jähriger Räuberhauptmann
Weil ein 12-jähriger Knabe mit afghanischen Migrations-Hintergrund offensichtlich nicht mit
seinem Taschengeld auskam, mutierte er zum Räuberhauptmann. Mit einem 14- und einem
13-jährigen Komplizen überfiel er zuerst ältere Damen.
Da die Handtaschenraube aber mehrmals misslangen und außerdem zu anstrengend waren,
verlegte er seine Geschäftstätigkeit auf das Berauben von 10-Jährigen. Unter Androhung
von Gewalt, wurden anderen Kinder ihre Handys abgenötigt.
Die Gesellschaft ist schuld
Die Beute wurde anschließend verkauft und laut Angabe des Nachwuchsräuber in Geld-
spielautomaten verspielt. So weit, so nicht gut. Allerdings die Aussage des Herrn David
Ellensohn von den GRÜNEN in einer gestrigen APA-OTS Aussendung, schlägt dem Fass
den Boden aus.
Da wir keine Zitate aus dem Kontext reißen wollen, wie es uns Kritiker immer wieder vor-
werfen, zitieren wir den gesamten Text im Original:
Wien (OTS) – Der Stadtrat der Grünen Wien, David Ellensohn, fordert anlässlich des Falls
des 12-jährigen Buben, der wegen seiner Spielsucht zum Serienräuber geworden ist, das
Verbot des so genannten „Automatenglückspiels“ in Wien. „Es ist allgemein bekannt, dass
der Jugendschutz in den Spiellokalen in Wien nur unzureichend gewährleistet ist. Zu leicht
ist es auch für Jugendliche möglich, an Spielautomaten ihr Geld zu verspielen und schon in
jungen Jahren in die Schuldenfalle zu tappen.
Die Grünen fordern deshalb seit langem das Verbot des Automatenglücksspiels in Wien, wie
es bereits in anderen Bundesländern gilt“, so Ellensohn. Der jetzt bekannt gewordene Fall
belege eindrücklich, dass „schnellstens etwas passieren muss“, so Ellensohn. „Es ist geradezu
pervers, dass die Stadt Wien durch das Automatenglücksspiel selbst jährlich rund 50 Millio-
nen Euro einnimmt“, so Ellensohn. „
Die Versuche in Niederösterreich, durch Zugangsbeschränkungen Jugendliche von der Spiel-
sucht fernzuhalten, sind gescheitert. Der einzig wirkungsvolle Jugendschutz in diesem Be-
reich ist das Verbot des Automatenglückspiels.
Der Fantast Ellensohn
Bei Ellensohn handelt es sich um jenen realitätsfremden Politiker, der seinerzeit behauptete
er kenne genug Reiche, welche nur darauf drängen eine „Reichensteuer“ freiwillig zu be-
zahlen. Obwohl wir schon damals der Meinung waren, dass die Aussage bzgl. der Reichen-
steuer nicht zu topen wäre, hat sich Ellesohn nun selbst übertroffen.
Geld abschaffen?
Der Grünpolitiker meint allen Ernstes, wenn einem Räuber der Grund seines kriminellen Ver-
haltens entzogen wird, dieser dann nicht zu Räuber mutiert. Hätte der Nachwuchsganove
nun seine Beute in Zigaretten umgesetzt, müsste man laut der Logik von Ellensohn alle
Trafiken verbieten.
Wäre der Räuber ein sparsamer Mensch und würde die Beute auf ein Sparbuch einbezahlen,
droht auch den Banken das Schicksal eines Verbotes, wenn man sich an der ellensohnischen
Theorie orientiert.
Dieses Spiel könnten wir nun endlos fortsetzen und wäre genauso realitätsfremd wie die Aus-
sage von David Ellensohn. Sinnvoll wäre es natürlich auch das Geld abzuschaffen, denn dann
würde jegliche Motivation für Raub und Diebstahl fehlen.
Ab in die Heimat
Wir hätten im speziellen Fall des 12-jährigen Räubers einen besseren Lösungsvorschlag.
Der Steuerzahler sollte in ein „One Way Ticket“ nach Afghanistan investieren und den
Nachwuchsräuber in seine Heimat zurückschicken.
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2010-02-16
Fernab jeglicher Realität
Irgendwie läuft in der politischen Realität nicht alles so, wie es sich der Sozialsprecher der
GRÜNEN, Stadtrat David Ellensohn vorgestellt hat.
Im April dieses Jahres hatte er noch vollmundig erklärt, er kenne genug Reiche die gerne
freiwillig eine Vermögenssteuer bezahlen würden.
http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=205;verschwendungssteuer&catid=1;erstaunliches
Wo bleiben die Freiwilligen ?
Jetzt hat er offensichtlich erkennen müssen, dass hier der Wunsch Vater des Gedankens war.
Das Bild der damals eigens dafür eingerichteten Website hat sich auch gewandelt.
Von der damaligen Euphorie ist keine Spur mehr vorhanden.
http://www.reichtumgerechtverteilen.at/
Aus der angeblichen Freiwilligkeit ist der Slogan „Wir fordern Vermögenssteuer“ geworden.
Gratulation an den politischen Gegner
Laut einer heutigen APA-Aussendungen gratuliert er sogar sozialistischen Jugend zu deren
Forderung, dass Vermögenssteuern für Superreiche in Österreich längst überfällig sind.
Erstaunlich das man zu dieser Forderungen gratuliert, wo doch so viele Reiche da sind, die dem
Finanzminister freiwillig mit einer Vermögenssteuer die Türe einrennen wollen.
Stauni
2009-06-30
