Spätes Mail
Nachfolgendes Mail (Screenshot) erhielten wir gestern um 23:10 Uhr. Da als Absender die
Grünen aufschienen dachten wir, dass das nun die angekündigte „Stalking-Anzeige“ der
allseits „beliebten“ Wiener Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou, sei. Auf diese warten
wir nämlich schon sehnsüchtig.
Wollen uns die Grünen besänftigen?
Aber weit gefehlt, denn nach Öffnung des Mails stach als erstes ins Auge, dass der Heraus-
geber dieses Online-Magazins als „Lieber Erich“ und mit einem vertrauten „Du“ angesprochen
wird. Und so viel Hinterlist trauen wir nicht einmal der grünen Wiener Vizebürgermeisterin
zu, dass sie jemanden der sie „Bei Wasser predigen und Wein trinken“ erwischt als „Lieber“
anspricht.
Allerdings wissen wir noch immer nicht, wie wir in den „Genuss“ dieses Mails gelangen,
welches einen sehr interessanten Inhalt birgt. Vielleicht wollen uns die Grünen besänftigen
und versuchen auf diesem Wege uns zu bewegen von Beiträgen abzusehen, in denen wir
immer wieder deren politisches Fehlverhalten aufdecken.
Interessantes aus dem Mail
Interessant sind Sätze wie: „Wenn man dieser Tage das Wort Politik in den Mund nimmt,
dann reagieren viele von uns mit einem Abwehrreflex.“ – „..…das Gefühl, dass die Men-
schen nicht mehr im Mittelpunkt stehen.“
Damit hat der Mailverfasser Martin Radjaby, Leiter der Grünen Kampagnenkommunikation,
absolut recht. Vor allem wenn man die Abkassier- und „übers Volk Drüberfahr“- Politik von
Maria Vassilakou betrachtet. Auch diverse Aussagen in TV-Auftritten von Glawischnig oder
Chorherr, in denen das Volk zur Nebensache erklärt wird, tun ihr Übriges dazu bei. Fehlen-
des Demokratieverständnis scheint bei den Grünen zur Selbstverständlichkeit geworden zu
sein. Dies haben sie mit etlichen ihrer Handlungen und/oder Aussagen wiederholt be-
wiesen.
Zwei Beispiele von vielen: Die Wiener Grünen negieren über 150.000 Unterschriften zu
einer Volksbefragung bezüglich der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Die Bundes-
Grünen geben ihre Zustimmung zum ESM und machen sich dabei mitschuldig, die Sou-
veränität von Österreich zu untergraben. Wie gesagt, das sind nur zwei Beispiele. In
diesem Online- Magazin finden sich etliche andere Beiträge die beweisen, dass die Grünen
zwar Wasser predigen aber selbst Wein trinken.
Den Satz im Mail: „Wir nehmen diese Unzufriedenheit vieler BürgerInnen und das Gefühl,
dass sich die Dinge in Österreich in die falsche Richtung entwickeln, sehr ernst“, nehmen
wir allerdings nicht ernst und stellen in den Raum, dass jenes Mail (vermutl. Massen-Mail)
lediglich zur Schadensbegrenzung dienen soll. Offenbar hat man in der Grünen Basis schon
erkannt, dass es mit der grünen Partei abwärts geht.
Den unvollendeten Schlusssatz: „Bis zum nächsten Mal, wir legen dann mal los…“ wissen
wir nicht zu deuten. Könnte dieser eine gefährliche Drohung sein? Dann wollen wir einmal
hoffen, dass dem nicht so ist.
*****
2012-07-20
Fantasy-Land
Nachfolgend sehen Sie ein Foto vom Mediengespräch zur Integration, das in der vergangenen
Woche in Oberösterreich stattfand. Bei diesem meinte der ÖVP-Jungpolitiker Sebastian Kurz
unter anderem, dass man die Integration in Österreich als gelungen betrachten könne. Bitte
beachten Sie die vom Cateringservice aufgestellten Tabletts mit Snacks, die sich links und
rechts vom ÖVP- Staatssekretär für Integration befinden.
Screen: facebook.com
In den drapierten Wurstsemmeln stecken jeweils verschiedene Landesflaggen. Die öster-
reichische Fahne soll wohl im Zusammenhang mit den ausländischen Flaggen eine gelungene
Integration symbolisieren.
Das Ganze hat nur zwei gravierende Schönheitsfehler. Bei den ausländischen Fahnen handelt
es sich um jene der Vereinigten Staaten von Amerika und jener der Schweiz. Mit diesen beiden
Ländern haben wir bezüglich Integration ohnehin keinerlei Probleme.
Den Vogel schießt jedoch die Flagge mit den Farben „rot-weiß-grün (hochgestellt)“ ab. Einen
Staat mit dieser Fahne gibt es nämlich weltweit nicht. Möglicherweise ist diese von einem ge-
heimen Land in das korrupte ÖVP-Politiker(innen) flüchten, bevor sie in Österreich in die
Fänge der Justiz geraten. Traurig ist nur, dass der ganze Schwachsinn mit Beiträgen der
Zwangsmitglieder der WKO finanziert wurde.
Einer von 40.744
Aber Herr Kurz ist nicht kurzatmig und setzte noch einen drauf. Nachfolgender Artikel erschien
heute in der Kronen Zeitung, sowohl am Titelblatt als auch auf Seite 25, wobei wir uns aber
nicht sicher sind, ob es sich bei dem Beitrag nicht um eine bezahlte PR- Aktion der ÖVP
handelt.
Screens: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 15.07.12)
In Österreich leben 40.744 Personen afrikanischer Herkunft (Quelle: medienservicestelle.at).
Das ist offizielle Zahl, welche im Jahr 2011 veröffentlicht wurde. Wie viele Schwarzafrikaner
tatsächlich in der Alpenrepublik leben ist wohl unbekannt. Aber sei wie es sei und gehen wir
von der offiziellen Zahl aus.
Einen einzigen Schwarzafrikaner von 40.744, der (österreichweit als einziger Farbiger) bei
einer Freiwilligen Feuerwehr dient als „Echtes Beispiel für gelungene Integration“ zu bezeich-
nen, ist wohl der Witz des Monats.
Ganz nebenbei sei erwähnt, dass der farbige Feuerwehrmann als Pfarrer in seiner Heimatge-
meinde tätig ist. Dies sieht S. Kurz offenbar absichtlich nicht als Integration, denn bei den
vielen Missbrauchsfällen in der Kirche käme das möglicherweise auch nicht so gut an.
Also wie bereits erwähnt, ist laut dem ÖVP- Staatssekretär für Integration ein einziger
schwarzafrikanischer Feuerwehrmann (von in Österreich lebenden 40.744 Schwarzafri-
kanern), ein echtes Beispiel für gelungene Integration. Ob Kurz das Sprichwort „Eine
Schwalbe macht noch keinen Sommer“ kennt? Wir glauben eher nicht.
Zudem stellt sich für uns die Frage, ob Kurz die zahlreichen schwarzafrikanischen Drogen-
dealer auch als echte Beispiele für gelungene Integration sieht? Denn immerhin nehmen
diese aktiv am Wirtschaftsleben in Österreich teil, auch wenn ihre geschäftlichen Tätig-
keiten gegen das Gesetz verstoßen.
Nach diesen Auftritten von Sebastian Kurz, hat die ÖVP zumindest ein männliches Gegen-
stück zum Fräulein Laura Rudas von der SPÖ. Eigentlich dürften sich die Schwarzen (und
damit ist die ÖVP gemeint) nicht wundern, dass sie in der Wählergunst derart abschmieren.
*****
2012-07-15
Kein Ende der kriminellen Übergriffe
Dass unsere östlichen Nachbarn ein sehr seltsames Rechtsempfinden haben wird der
Bevölkerung, die entlang des Grenzflusses March wohnen, nun schon tagtäglich vor Augen
geführt. Erst am 04.07.12 haben wir den Beitrag „Das erstaunliche Rechtsempfinden….“
gebracht, der sich mit einer bereits lang anhaltenden Einbruchsserie entlang der March
befasst.
Offenbar verwechseln unsere östlichen Nachbarn Österreich mit einem rechtsfreien Raum
und sind der Meinung, dass die Alpenrepublik ein Selbstbedienungsladen ist. Nachfolgende
Fotos bekamen wir gestern per E-Mail. Diese hatte ein Radfahrer auf der neuen Fahrrad-
brücke in die Slowakei, im Bereich Schlosshof (NÖ) geschossen.
{besps}schwarzfischer{/besps}
Der Mann konnte drei slowakische Schwarzfischer mit einem mittels Elektromotor betrieb-
enen Schlauchbootes beobachten, die einen Wels nach dem anderen auf österreichischem
Staatsgebiet fingen und aufs slowakische Ufer brachten.
Dass man in Österreich zur Ausübung der Fischerei berechtigt sein muss und auch dafür zu
bezahlen hat, interessierte die Kriminellen aus der Slowakei offensichtlich nicht. Auch das
sie mit ihrem Verhalten gegen das österreichische Strafrecht (§ 137 StGB) verstießen, war
ihnen augenscheinlich ebenfalls egal.
Die offenen Grenzen seit dem Fall des eisernen Vorhangs haben der Bevölkerung in der
March-Grenzregion nur Nachteile beschert. Die Polizei in dieser Region steht im Dauer-
einsatz, kann jedoch nur mäßige Erfolge verbuchen, da das kriminelle Gesindel sofort in
die Slowakei flüchtet, wo sie behördlich kaum bis gar nicht weiterverfolgt werden.
Anzeigen nur auf freiem Fuß
Wie wir aus zuverlässiger (jedoch amtlich nicht bestätigter) Quelle erfahren haben, darf
die Polizei, falls es ihr gelingt einen Dieb oder Einbrecher zu schnappen, diesen nur auf
freiem Fuß anzeigen.
Da lachen sich diese Kriminellen natürlich ins Fäustchen und setzen ihre kriminellen Taten
ungehindert fort. Dass sie zu keiner Gerichtsverhandlung gegen sie erscheinen, ist natür-
lich selbstverständlich. Es ist vermutlich nur mehr eine Frage sehr kurzer Zeit, bis sich die
leidgeprüfte Bevölkerung in der March-Grenzregion selbst zu beschützen beginnt. Das birgt
natürlich die Gefahr einer Eskalation. Über diesen Umstand sollten sich all jene bewusst
sein, die uns die offenen Grenzen beschert haben und nicht in der Lage sind, den Schutz für
die österreichische Bevölkerung zu gewährleisten.
*****
2012-07-07
SPÖ, ÖVP und Grüne setzen Österreichs
demokratisches System aufs Spiel!
Wenn der Verzicht auf Österreich, unsere Republik, unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit
die Bedingung für das Überleben des Euro ist, ist es nicht weiter verwunderlich, wenn immer
mehr Österreicher diesen Euro nicht mehr wollten. Damit wäre der Euro gescheitert.
In den Medien vom Rang einer Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Spiegel, Die Welt, etc. kann
man Überschriften lesen wie „Fehlschlag Rettungsschirm“, „Fass ohne Boden“, „Verbrannte
Milliarden“, „Der Euro kollabiert“, „Der Euro kann nicht überleben“, „Chaos droht“, „Der Weg
ins Verderben“, „Weg zur Hölle“, „Blick in den Abgrund“, „Euroshima“, „Der Markt braucht
keinen Euro“, „Europa greift nach unserem Geld“, „ESM, der Selbstbedienungsladen für
Banken“.
Auch Österreich hat vom Euro nicht profitiert. Der Euro brachte, da sind sich die Ökonomen
von Rang, wie etwa Hans-Werner Sinn vom Deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut, heute
weitgehend einig: stagnierendes Wachstum, erhöhte Arbeitslosigkeit, Ungleichgewichte,
Strukturschwächen, Blasenbildungen, übermäßige Staatsverschuldung, Sparzwang, nicht
funktionierende „Stabilitätsmechanismen“, löchrige Rettungsschirme, Staatsschuldenfinanz-
ierung durch die EZB, unverhältnismäßige Kreditausweitung, Inflationsgefahren, Banken-
pleiten durch uneinbringlich gewordene Kredite.
Der Nobelpreisträger Paul Krugman spricht im Zusammenhang mit dem Euro von einem
„kollektiven Selbstmord“, der britische Außenminister William Hague von „kollektivem
Wahnsinn“.
Durch die Zustimmung zum Fiskalpakt, zum ESM und zur Änderung des Lissabonvertrags
wird unser ganzes demokratisches System aufs Spiel gesetzt. Denn für die, die hier zustim-
men, ist genauso wie für die ganze EU und Währungsunion „Demokratie nur noch Ramsch“,
wie das der Chefredakteur der FAZ, Frank Schirrmacher, angesichts der EU- und Euro-Dik-
tatur geschrieben hat.
In Deutschland klagt jetzt sogar die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin wegen
Verletzung der Verfassung. Ihr Hauptkritikpunkt, und der gilt auch für Österreich, lautet,
dass im ESM die Frage der Haftungshöhe Deutschlands letztlich unklar bleibt und mit dem
Euro-Rettungsschirm und dem Fiskalpakt das Haushalts- und Kontrollrecht des deutschen
Parlaments in unzumutbarer Weise beschnitten wird.
Das Königsrecht des Parlaments, über das Budget zu beschließen, wird mit einer Zustimm-
ung zum ESM aufgehoben. Damit vernichten die Befürworter also nicht nur unseren Staat,
sondern zugleich auch unsere Demokratie und Verfassung.
All jenen Befürwortern sei auch an eine Aussage von Jean-Claude Juncker, dem Vorsitzen-
den der Euro-Gruppe, in Erinnerung gerufen, der schon 1999 in einem Spiegel-Interview
gesagt hat:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was
passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten
gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt,
bis es kein Zurück mehr gibt.“
Offenbar agiert die Bundesregierung mit ihrer grünen Anhängerschaft nach dem obigen
Motto. Ob hier den Herrschaften da nicht ein gravierender Fehler unterläuft. Denn die
Menschen sind klüger, als diese es glauben und wahrhaben wollen. Sie durchschauen
dieses Spiel und für all jene, die die Souveränität und die Budgethoheit unseres Landes
so leichtfertig aufs Spiel setzen, wird es noch ein bitteres Erwachen geben.
Der britischen Premier David Cameron, hat erst am vergangenen Sonntag im „Sunday
Telegraph“ geschrieben: „Es gibt nicht zu wenig Europa, sondern zu viel davon. Zu
hohe Kosten, zu viel Bürokratie, zu viel Einmischung in Angelegenheiten, die den
Nationalstaaten oder der Zivilgesellschaft oder dem Einzelnen überlassen werden
müssen.“
Es kann doch nicht im Sinne der Regierenden liegen, dass Österreich „entsorgt“ wird,
dass es im Moloch der „Vereinigten Staaten von Europa“ untergeht, dass wir für den
Schlendrian anderer Staaten aufkommen, zahlen und haften müssen, dass wir auf ewig
uns und alle künftigen Generationen in einen Schuldturm sperren lassen. Und sollte dem
dennoch so sein sind wir der Ansicht, dass diese Herrschaften jegliches Recht verloren
haben sich Volkvertreter zu nennen.
*****
2012-07-05
Höchste Zeit für Umsetzung der
notwendigen Initiativen am Arbeitsmarkt
Die österreichische Arbeitslosen-Statistik für Juniwiderlegt erneut die laufenden diesbezügl-
ichen Jubelmeldungen der Bundesregierung. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit der aktuellen
Quote von 5,9 Prozent im steten Anstieg begriffen – und dies trotz der derzeitigen Hoch-
saison am Arbeitsmarkt.
Das wiederholte Erwähnen, dass Österreich Spitzenreiter bei der Beschäftigung sei, ändert
nichts daran, dass ein Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik dringend ansteht und konkrete
Initiativen nicht mehr länger ignoriert oder hinausgezögert werden dürfen. Die fehlende
Offensive im Pflegebereich, aber auch die fehlenden konkreten Lösungen im Lehrlings-
bereich ist über kurz oder lang eine tickende Zeitbombe, die als solche das Potenzial in sich
birgt, dem Produktionsstandort Österreich nachhaltig zu schaden.
Es bedarf einer konkreten Zielrichtung – hin zu Initiativen, um Lehrlinge und Facharbeiter
in Österreich solide auszubilden und somi t nicht auf den „Import“ aus dem Ausland ange-
wiesen zu sein. Der Umstand, dass die Gruppe der Älteren am massivsten von Arbeitslosig-
keit betroffen ist und diese Quote auch stark zunimmt, erfordert ganz spezielle Überleg-
ungen und Schritte der Bundesregierung, die Unternehmer zu motivieren, ältere Beschäftigte
länger im Erwerbsleben zu belassen und dem Umstand gegenzusteuern, dass immer mehr
Menschen direkt aus der Arbeitslosigkeit in die Pension hinüberwechseln.
Diese fehlenden Offensiven werden jedoch von der rot-schwarzen Regierung beschämender-
weise vernachlässigt, was sich nicht zuletzt in der gegenwärtigen Statistik niederschlägt.
Damit ist mit einer weiteren Negativ-Entwicklung am Arbeitsmarkt zurechnen, es sei denn,
dass das Sozialministerium endlich die nötigen Schritte setzt und hinkünftig auf bloße Schön-
färberei und Eigenlob verzichtet.
Will Ellensohn 350.000 Pendler(innen) in die Arbeitslose schicken?
Weniger Sorgen um die steigende Arbeitslosigkeit dürfte sich der Klubobmann der Grünen,
David Ellensohn, machen. Nachdem ihm die Wiener ÖVP gestern weitere Gesprächsbereit-
schaft in Sachen „Parkpickerl-Abzocke“ aufgekündigt hatte, brach bei ihm Ratlosigkeit aus.
Diesbezüglich meinte er wörtlich: „Seitens der Grünen stehen wir wie vereinbart für eine
Fortsetzung der Gespräche gerne zur Verfügung. Wien braucht wirksame Maßnahmen zur
Verkehrssteuerung. Bei 350.000 PKW-Pendler(innen) pro Tag können wir nicht weiter zu-
sehen.“
Bei was kann Ellensohn nicht mehr zusehen? Dass 350.000 Personen täglich nach Wien
pendeln müssen um Arbeit zu haben und damit sich und ihre Familien zu ernähren. Die
öffentlichen Verkehrsmitteln sind zum Teil schlecht ausgebaut und bieten leider keine
Alternative zum eigenen Pkw. Auch Arbeitszeiten die entweder früh morgens beginnen
oder spät in der Nacht enden, erfordern die Fahrt mit dem Pkw zum Arbeitsplatz. Aber
von wo soll Ellensohn das wissen, denn um 04:00 Uhr morgens geruht der Grünpolitiker
noch in seinen Daunen zu liegen.
Bei Arbeitszeiten die gegen Mitternacht enden, bevorzugt sogar die grüne Wiener Bürger-
meisterin die Fahrt mit einem Pkw. Denn laut ihrer eigenen Aussage, gehe sich nachts
nicht gerne mit Stöckelschuhen allein durch die Straßen. Und was für Vassilakou recht ist,
muss auch für die Normalbürgerin billig sein. Abgesehen davon ist es für Arbeiter(innen)
fast unmöglich, bei einem Arbeitsende gegen oder nach 24:00 Uhr mit den Öffis zu ihren
Wohnsitzen außerhalb von Wien zu gelangen.
Also was David Ellensohn nun machen, wenn er nicht mehr zusehen kann, dass 350.000
Personen täglich nach Wien pendeln müssen um Arbeit zu haben? Will er sie alle aus
Wien aussperren? Soll man diese Leute entlassen und in die Arbeitslosigkeit schicken?
David Ellensohn sitzt seit der rot/grünen Wiener Koalitionsbildung auf einem sehr hohen
Ross. Allerdings haben Pferde die unangenehme Eigenschaft hin und wieder zu scheuen.
Dabei ist schon so mancher Politiker, der glaubte sattelfest zu sein, von einem solchen
Ross gestürzt.
*****
2012-07-03
Rot-schwarz-grüne Dreierbande einigt sich
auf Ermächtigungsgesetz für Finanzdiktatur
„Der ESM-Wahnsinn galoppiert ungeniert weiter.“ Mit diesen Worten charakterisierte FPÖ-
Bundesparteiobmann H.C. Strache die heutige Einigung der rot-schwarz-grünen Dreierbande.
Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und ihre Komplizin Glawischnig hätten
ihre österreichfeindliche Koalition heute endgültig besiegelt und sich mit einem frechen
Grinsen auf das Ermächtigungsgesetz geeinigt, mit dem die Budgethoheit und damit die
Souveränität Österreichs an Brüssel abgetreten wird.
SPÖ, ÖVP und Grüne zeigen damit einmal mehr, dass ihr Politikverständnis darin besteht,
über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen gegen die Interessen ebendieser Men-
schen zu treffen. Der österreichische Steuerzahler wird zur Rettung ausländischer Banken
wie in Spanien und Zypern, die sich verspekuliert hätten, herangezogen.
„Wir stehen heute am Beginn einer europäischen Finanzdiktatur“, warnte der FPÖ-Chef.
Denn der ESM bedeutet nichts anderes als die Übertragung der österreichischen Souveräni-
tätsrechte auf eine mit diktatorischen Vollmachten ausgestattete Exekutiveinrichtung
namens Gouverneursrat, die ohne Kontrolle durch Legislative oder Judikative agieren
kann.
Der angebliche „Stabilitätsmechanismus“ stabilisiert nur eines, nämlich eine schon seit
langem zu beobachtende und immer weiter fortschreitende besorgniserregende Entdemo-
kratisierung der Europäischen Union auf ihrem Weg zu einem zentralistischen und autori-
tären Bundesstaat, der den einzelnen Mitgliedsstaaten immer mehr ihrer Rechte raubt.
H.C. Strache verlangte eine Volksabstimmung über den ESM. „Die Österreicherinnen und
Österreicher haben das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob unsere Heimat diesen
verhängnisvollen Weg tatsächlich beschreiten soll.“ „Die FPÖ werde jedenfalls ihren Kampf
für die Beibehaltung der Souveränität Österreichs nicht aufgeben und ihre Aufklärungskam-
pagne weiterführen. Eine Volksabstimmung über den ESM-Wahnwitz sei unumgänglich, da
es sich um eine Gesamtänderung unserer Verfassung analog dem EU-Beitritt handle“, so
Strache.
Eine solche Volksabstimmung wäre im Übrigen auch bereits beim Vertrag von Lissabon
zwingend notwendig gewesen und ist von den Freiheitlichen auch dementsprechend ein-
gefordert worden. Aber auch schon damals hat das rot-schwarz-grüne Triumvirat die
Rechte der österreichischen Bevölkerung missachtet und alle diesbezüglichen freiheitlichen
Anträge abgelehnt.
Mit dem von den Grünen jubelnd mitgetragenen Beschluss über den ESM würden Banken-
rettungspakete in Zukunft nicht mehr über Nationalstaaten beschlossen, erläuterte Strache
weiter. „Jetzt können sich Banken, die sich verspekuliert haben, direkt beim ESM bedienen.“
Für diese „Zuvorkommenheit“ der europäischen Regierungschefs werden dann die Banken
selbstredend Staaten wie Italien und Spanien durch Ankauf ihrer sonst unverkäuflichen
Staatsanleihen unter die Arme greifen. Und die Bankenaufsicht erfolgt noch dazu über die
EZB. Damit ist das Desaster endgültig besiegelt. Beim ESM handelt es sich in Wahrheit um
ein Pyramidenspiel, das in absehbarer Zeit zu Fall kommen wird.
*****
2012-07-02
Freiheitliche machen sich nicht zum Mittäter
bei Abschaffung der Zweiten Republik
Vor über 2.000 Teilnehmern fand heute am Wiener Ballhausplatz die Kundgebung der
FPÖ gegen den ESM statt. Nach dem Wiener Klubobmann Johann Gudenus ergriff der
freiheitliche Bundesparteiobmann H.C. Strache das Wort. In seiner ausführlichen Rede
warnte er eindringlich vor der Abschaffung der österreichischen Souveränität durch den
ESM, den er ironisch als „Europäischen Sado-Maso-Schirm“ titulierte.
Strache verwies auch darauf, dass genau heute vor vier Jahren der berüchtigte Brief
Werner Faymanns in der größten Tageszeitung Österreichs erschienen sei, in dem der
jetzige Bundeskanzler eine Volksabstimmung bei jeder Änderung der EU-Verträge
versprochen hat. Heute wolle die SPÖ von diesem Versprechen nichts mehr wissen.
Strache fordert Volksabstimmung
Strache forderte nachdrücklich eine Volksabstimmung über den ESM. „Wenn SPÖ und
ÖVP unter braver Komplizenschaft der Grünen dem ESM-Vertrag zustimmen, beenden
sie damit faktisch die staatliche Souveränität Österreichs; einen Staat ohne eigene Bud-
gethoheit kann man nämlich nicht mehr als souverän bezeichnen.“
Diesem Ermächtigungsgesetz einer europäischen Finanzdiktatur werden die Freiheit-
lichen unter keinen Umständen zustimmen. Denn damit wird auch der Weg in einen
europäischen Bundesstaat beschritten, ist doch die Budgethoheit das zentrale Element
parlamentarischer Mitbestimmung und Kontrolle sowie eigenstaatlicher Souveränität.
„Wir Freiheitliche werden uns aber sicher nicht zum Mittäter machen bei der Abschaff-
ung der Zweiten Republik“, betonte Strache.
*****
2012-06-27
Österreich wird zum Bankomat für Pleite-Staaten
Mit dem „ESM“, den SPÖ, ÖVP und Grüne im Parlament beschließen wollen, endet die
Eigenstaatlichkeit und Souveränität Österreichs. Österreich kann in Zukunft nicht mehr
selbst über sein Geld verfügen und bestimmen! Im Gegenteil: Unser Land wird in eine Art
Bankomat zur endlosen Finanzierung von Pleite-Staaten verwandelt. Die EU kann nach
Belieben Geld abheben.
Österreich dagegen darf nur einzahlen. Das ist eine Maschinerie, wo wir für die Schulden,
die andere gemacht haben, zahlen sollen. Mit dem „ESM“ hängt Österreich voll und ganz
in der Schuldenunion. Kein vernünftiger Mensch würde im Privat- oder Berufsleben eine
solche Konstruktion unterstützen. SPÖ, ÖVP und Grüne tun es trotzdem.
Die 5 Todsünden des ESM
1) Die Mitgliedschaft im ESM bedeutet das AUS für die Eigenstaatlichkeit Österreichs. Ein
Land, das nicht mehr selbst über sein Kapital verfügen kann, ist kein freies und selbstbe-
stimmtes Land mehr. Die EU wird durch den ESM zu einem zentralistischen Einheitsstaat.
2) Der ESM kann Österreich jederzeit dazu zwingen, unwiderruflich Geld in unbegrenzter
Höhe innerhalb von sieben Tagen einzuzahlen: Ein Freifahrtschein zur Finanzierung von
Banken und Pleite-Staaten! – Niemand würde im Privatleben einen solchen Vertrag unter-
schreiben. Aber SPÖ, ÖVP und Grüne treiben Österreich in diesen Knebelvertrag hinein.
3) Der ESM verfügt über uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit. Das bedeutet,
dass er Verträge abschließen und Partei in einem Gerichtsverfahren sein kann. Zahlen
ESM-Staaten z.B. nicht wie gefordert, können sie vom ESM verklagt werden, haben aber
selbst keine Einspruchsrechte oder andere Rechtsmittel.
4) Sobald Österreich Mitglied des ESM ist, kann es nicht mehr austreten. Der Verlust
unserer Selbstständigkeit und Budgethoheit ist nach dem Plan der EU-Bürokraten als nicht
umkehrbar angelegt.
5) Der ESM, seine Amtsinhaber und Bediensteten genießen lebenslange Immunität. Sie sind
vor Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Enteignungen etc. geschützt. Die Gehälter seiner
Mitarbeiter bestimmt der ESM selbst. Sie sind von der Einkommenssteuer befreit. Alle ESM-
Unterlagen sind gegenüber der Öffentlichkeit geheim. Es gibt keine demokratische Kontrolle
und keine Transparenz.
Protestkundgebung der FPÖ
Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung über diesen ESM-Wahnsinn und lädt alle Interessierten
zu einer Protestkundgebung gegen den ESM-Fiskalpakt – der von SPÖ, ÖVP und den Grünen
in der nächsten Woche im Nationalrat beschlossen werden soll – auf.
Ort der Veranstaltung: 1010 Wien, Ballhausplatz
Tag und Beginn: Mittwoch der 27.Juni 2012, ab 17:00 Uhr
Redner: 17:30 Uhr: Johann Gudenus
18:00 Uhr: H.C. Strache
*****
2012-06-24
FPÖ und BZÖ verließen Plenarsaal
Die Plenarsitzung des Nationalrats hat am Donnerstag zu einem Eklat geführt. Die Regier-
ungsparteien hatten sich mit den Grünen geeinigt, wie das Parlament künftig in Entscheid-
ungen des ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus) einbezogen wird und hatten einen
entsprechenden Antrag sehr kurzfristig als letzten Punkt auf die Tagesordnung gesetzt.
Freiheitliche und BZÖ liefen dagegen Sturm und stellten diverse Anträge, unter anderem
das Vorziehen dieses Punktes in der Tagesordnung. Dies wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen
abgelehnt. Nach einer sehr hitzigen Debatte verließen alle Mandatare von FPÖ und BZÖ
geschlossen den Sitzungssaal.
Wir finden diesen Schritt begrüßenswert, denn offensichtlich gibt es doch noch österreich-
ische Politiker(innen) die keine Beitragstäterschaft zum Aus der Souveränität und Budget-
hoheit Österreichs und damit zum Ende der Zweiten Republik leisten wollen.
Wenn SPÖ und ÖVP dem ESM Vertrag unter braver Komplizenschaft der Grünen zustimmen,
beenden sie damit faktisch die staatliche Souveränität Österreichs, denn einen Staat ohne
eigene Budgethoheit kann man nicht mehr als souverän bezeichnen. Soviel zur überfalls-
artigen Aufnahme der Diskussion über den Europäischen Stabilitätsmechanismus auf die
Tagesordnung der vorgestrigen Plenarsitzung.
ESM ist die Schaffung einer EU-Finanzdiktatur
Dadurch, dass der ESM-Gouverneursrat letztlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen
und diese von den Mitgliedsstaaten eintreiben könne, würden nicht nur die Steuerzahlerbürg-
schaften unbegrenzt erweitert sondern auch jegliche Finanzhoheit der nationalen Parlament
de facto abgeschafft.
Ein Austrittsrecht für Mitgliedsstaaten ist außerdem nicht vorgesehen. „In Artikel 8 ist das
Grundkapital mit 700 Milliarden Euro vorgesehen, alle ESM Mitglieder verpflichten sich
bedingungslos und unwiderruflich ihre Einlage auf das Grundkapital zu leisten. Allein diese
Wortwahl demonstriert die Bedingungslosigkeit mit der die Finanzhoheit der einzelnen Parla-
mente zerschlagen werden soll.
Außerdem müssten die ESM Mitglieder bei Anforderung durch den Direktor einem Kapital-
abruf binnen sieben Tagen Folge leisten (Artikel 9). Zusätzlich könne der Gouverneursrat
eine Änderung des Grundkapitals beschließen und damit Artikel 8 ändern; der Gouverneurs-
rat erhielte damit die Möglichkeit nach Belieben weitere Forderungen an die Mitglieder stel-
len.
ESM widerspricht allen demokratischen Grundprinzipien
Neben diesen weitreichenden Befugnissen des ESM Gouverneursrates, die ihn zur wahren
Regierung der Mitgliedsstaaten macht, steht der ESM auch außerhalb jeglichen rechtsstaat-
lichen Systems der Gewaltentrennung.
Weder gibt es eine demokratische Legitimation des ESM noch ist eine Überprüfung seiner
Tätigkeit durch Gerichte oder Prüfinstanzen wie den Europäischen Rechnungshof vorgesehen.
Die Mitglieder des Gouverneursrates, Direktoren und Stellvertreter sowie das Personal des
ESM genössen zudem Immunität vor ordentlichen Gerichten.
Eine Zustimmung zum ESM würde eine völlige Negierung aller demokratischen Grundprinzip-
ien, die von unseren Vorfahren erstritten wurden bedeuten. De Facto wäre es die Übertrag-
ung der österreichischen Souveränitätsrechte auf eine mit diktatorischen Vollmachten ausge-
stattete Exekutiveinrichtung namens Gouverneursrat, die ohne Kontrolle durch Legislative
oder Judikative agieren kann.
Diesem Ermächtigungsgesetz einer europäischen Finanzdiktatur zuzustimmen würde das
Ende der Souveränität und Budgethoheit Österreichs bedeuten. Diesem Ermächtigungs-
gesetz einer europäischen Finanzdiktatur wird die FPÖ unter keinen Umständen zustimmen.
Es ist deswegen kein Wunder, dass die Einigung von SPÖ, ÖVP und Grünen, diese Vertrags-
vorlage so kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen, in der Nacht gefallen ist. Im Gegen-
teil ist es symptomatisch für die Vorgehensweise in dieser für Österreich so extrem weit-
reichenden Angelegenheit: Im Dunklen verborgen soll die Souveränität Österreichs auf dem
Altar der EU-Hörigkeit geopfert werden.
Unter den beiden nachfolgenden LINKS können geneigte Leser(innen) in sehr anschaulichen
Videos erfahren, was sich hinter dem Wort ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus)
tatsächlich verbirgt.
http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc
http://www.youtube.com/watch?v=WUqygPrjXXs
*****
2012-06-16
Ist Glawischnig die oberste Richterin Österreichs?
„FP-Obmann Strache ist offenbar zu schwach, um Martin Graf zum Rücktritt zu zwingen.
Er stellt sich sogar hinter jemand, der in offensichtlich ungehöriger Weise eine alte Dame
um den Zugriff auf ihr Vermögen gebracht hat,……“ In diesem Tenor geht es auf der
offiziellen Webseite der Grünen, in einem gestrigen Beitrag der grünen Bundessprecherin,
Eva Glawischnig, weiter.
Wir finden es erstaunlich, dass sich eine österreichische Politikerin offensichtlich über jegliche
rechtsstaatlichen Prinzipen hinwegsetzt und einen Mann einer Tat beschuldigt, für die es
bis dato keinerlei Beweise gibt. Sollte Martin Graf tatsächlich eine strafbare Handlung gesetzt
haben, so ist es Aufgabe der Ermittlungsbehörden tätig zu werden und eventuelle Ergebnisse
der Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Diese entscheidet dann über eine Anklage und ein un-
abhängiges Gericht hat dann über Schuld oder Unschuld zu entscheiden.
Aber dem nicht genug, forderte Eva Glawischnig: „Kommen Sie zur Menschenkette rund ums
Parlament: „Bildungsziel: Anstand – Martin Graf muss gehen“ und verwies auf den Facebook-
Link: http://www.facebook.com/events/452029081476990/
Screen: facebook.com
Über diesen Facebook-Account wurden dann 14.453 Personen zu dieser skurrilen Veranstalt-
ung am 12.06.2012 eingeladen. Zugesagt haben 718, wenn man den Angaben glauben darf.
Screen: facebook.com
98 Prozent ließen die Einladung links liegen
Tatsächlich fanden sich heute nur knapp 300 Personen zu der dubiosen Kundgebung vor dem
Parlament ein, die von den Grünen und noch einigen politisch linksorientierten Organisationen
veranstaltet wurde. Das heißt, dass von den 14.453 „eingeladenen“ Personen, die offenbar
dem Kreis der Grünen oder den Linken zuzuordnen sind, lediglich 2 Prozent der Aufforderung
an der Teilnahme zu dieser Veranstaltung gefolgt sind. 98 Prozent hatten ganz offensichtlich
rechtsstaatliches Verständnis und das lässt hoffen, dass im grünen oder linken Wählerkreis
doch noch nicht Hopfen und Malz verloren ist.
Mit ihrer Initiative schrammt Glawischnig haarscharf an einer Selbstjustiz vorbei, denn Zweck
der skurrilen Veranstaltung war es offenbar, den Dritten Nationalratspräsidenten, Martin Graf,
aus seinem Amt zu verjagen oder zumindest hinaus zu mobben. Falls es der grünen Bundes-
sprecherin nicht bewusst ist, M. Graf wurde im demokratischen Weg in sein Amt gewählt und
kann auch nur in diesem Weg wieder abgewählt werden.
Wenn Mobbing zum Bildungsziel der Grünen gehört bleibt nur zu hoffen, dass diese Partei
nie eine tragende Rolle in der Bildungspolitik der Republik Österreich übernimmt. Die Vor-
gehensweise von Glawischnig in dieser Causa, ist unserer Meinung nach demokratiepolitisch
äußert bedenklich. Auch scheint die Grünpolitikerin in ihrem augenscheinlichen Unverständnis
für rechtsstaatliche Prinzipien zu übersehen, dass es die Unschuldsvermutung gibt. Diese gilt
auch für politische Gegner(innen).
*****
2012-06-12
Straftaten unter Hilfenahme von Motobooten
Bezüglich der Einbrüche in Fischerhütten und der immer wiederkehrenden Schwarzfischerei
slowakischer Staatsbürger, stellte der ERSTAUNLICH-Leser und Fischerhüttenbesitzer Robert
S. folgende Anfrage an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Abteilung Schifffahrt – Technik und Nautik. Für das Verkehrsministerium entschied er sich
deshalb, weil die meisten Straftaten mit Hilfe von motorisierten Booten durchgeführt wurden
und werden.
Die Anfrage im Originaltext:
Sehr geehrter Herr B.
Was kann man rechtlich machen wenn unsere slowakischen Nachbarn mit motorisierten
Schlauchbooten fahren, die haben keine Bootsnummern. Das sind solche Schlauchboote
wie es das Bundesheer hat. Die örtliche Polizei weiß auch nicht was man dagegen machen
kann. Es ist nicht nur störend beim Fischen, sondern man ist bei der Diebestour auch sehr
schnell wieder weg. Mir wurde ein Kanu bei der Fischerhütte gestohlen. Meine Hütte ist bei
Fluss-km XX,X bei der March.
MfG
S. Robert
(Ende des Mails)
Die Antwort im Originaltext:
Sehr geehrter Herr S.,
der öffentliche Sicherheitsdienst (Polizei) ist sowohl bei strafrechtlichen Vergehen zuständig
als auch mit der Überwachung der schifffahrtsrechtlichen Vorschriften auf der March betraut.
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat in diesem Bereich keine
Kompetenzen.
Gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betref-
fend schiffahrtspolizeiliche Regelungen für March und Thaya, BGBl. Nr. 1055/1994 in der Fass-
ung BGBl.Nr. 457/1995 (siehe www.ris.bka.gv.at) gilt auf der March oberhalb von Fluss-km 6
ein Fahrverbot für Motorfahrzeuge und für Schwimmkörper, die mit einem Maschinenantrieb
ausgestattet sind.
Im Bereich unterhalb von Fluss-km 6 bis zur Mündung ist das Fahrverbot für motorisierte Fahr-
zeuge durch Schifffahrtszeichen verordnet. Ausnahmen gibt es für Behördenfahrzeuge, Fahr-
gastschiffe und Fähren. Selbstverständlich ist das Fahrverbot unabhängig von der Staatsbür-
gerschaft des Schiffsführers.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd B.
Bundesministerium für Verkehr,
Innovation und Technologie
Abteilung Schifffahrt – Technik
und Nautik
(Ende des Mails)
Fronten geklärt
Damit sind wohl die Fronten geklärt und das Märchen, dass slowakische Staatsbürger auf
der March mit motorisierten Booten herumkurven dürfen, offiziell ins Reich der Lüge zu
verweisen.
Laut dem Verkehrsministerium ist die Polizei für die Überwachung der Sicherheit zuständig.
Also wäre es höchst an der Zeit, dass sich die Strompolizei auch in den Grenzfluss March
begibt, um dort für Ordnung, Ruhe und Sicherheit zu sorgen. Denn die Österreicher(innen)
in dieser Region sind es schon leid, sich permanent von Banden oder sonstigem kriminellen
Gesindel des ehemaligen Ostblocks bestehlen und ausrauben zu lassen.
*****
2012-06-07
Hauptsache das Kopftuch sitzt perfekt
Vorerst ein herzliches Dankeschön an den ERSTAUNLICH-Leser Fred, der uns nachfolgende
Bilder zugesendet hat. Diese sagen mehr als tausend Worte.
Bekannter Weise müssen islamische Frauen ihr Haupt mit einem Kopftuch bedecken. In den
beiden vorliegenden Fällen ergibt sich die Frage, wie sieht es da mit dem Gesäß aus? Darf
dieses entblößt zur Schau gestellt werden?
Wenn nein, dann haben wir vermutlich eine Marktlücke entdeckt. Nämlich Kopftücher für den
Allerwertesten. Damit müsste doch mittlerweile in Österreich ein gutes Geschäft zu machen
sein.
*****
2012-06-03
Ist Fischer ein musealer Gralshüter eines überlebten Polit-Modells?
Mit seiner Ablehnung einer substanziellen Weiterentwicklung der direkten Demokratie in
Österreich verweigert Bundespräsident Heinz Fischer dem Volk sein Recht und outet sich
als musealer Gralshüter eines Politsystems, das sich in vielen Bereichen überlebt hat und
von dem sich immer mehr Bürger abwenden.
Wieder einmal lässt der Bundespräsident in einer wesentlichen Frage jedweden Mut und
jedwede Erneuerungsbereitschaft vermissen. Besonders pikant ist diese Ablehnung einer
nachhaltigen Form der direkten Bürgerbeteiligung am Gesetzwerdungsprozess deshalb,
weil Fischer ja seinerseits selbst direkt von jenem Staatsvolk gewählt worden ist, dem er
inhaltlich offenbar keine Entscheidungskompetenz zugestehen will.
Der Bundespräsident muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, mit seiner Haltung
selbst einen Beitrag zur Steigerung der Politikverdrossenheit zu leisten und umgehend die
Frage beantworten, ob er nach seinen jüngsten Aussagen seine Unterschrift unter Ge-
setzesänderungen setzen würde, die mehr direkte Demokratie für Österreich brächten.
Und letztendlich stellt sich für Fischer die Frage, wie er mit einem mehrheitlichen Ja der
Österreicher(innen) zu mehr direkter Demokratie bei einer Volksabstimmung umgehen
würde.
Wenn der Herr Bundespräsident seine Verweigerung u.a. damit rechtfertigt, dass das Volk
die Verantwortung mit der Wahl an Politiker abgibt, ist dem entgegen zu halten, dass viele
Entscheidungen wie etwa jene über offenkundige Änderungen der Bundesverfassung oder
Milliardenhaftungen für EU-Pleitestaaten von derartiger Tragweite für die Bevölkerung sind,
dass es geradezu unmoralisch ist, das Volk aus den Entscheidungen selbst auszugrenzen.
Wenn das Staatsvolk die Pflicht hat, die Folgen solcher Weichenstellungen zu tragen, dann
hat es auch das Recht, über die Weichenstellung selbst zu entscheiden. Fischer hat sich
aber wie viele andere Genossen offenbar noch immer nicht vom SPÖ-Zwentendorf-Trauma
befreien können.
Dabei hat gerade Zwentendorf gezeigt, dass die Bevölkerung mit Hausverstand weitreich-
ende Entscheidungen besser treffen kann, als das damals von der SPÖ aufgebotene Who ist
Who der Atombefürworter-Lobby.
Statt seinem „Das war bei uns schon immer so“, statt seiner an den Haaren herbeigezogenen
Kunstdebatte über geeignete und ungeeignete Abstimmungsthemen und statt seiner Warnung
vor selbst entworfenen Populismusgespenstern sollte Fischer lieber eingehend die Schweizer
Tradition der direkten Demokratie studieren. Dann würde er sehen, dass unser Nachbarland
weit vom von ihm offenbar befürchteten Zustand der Unregierbarkeit entfernt und im Gegen-
teil demokratisch vorbildhaft gefestigt und selbstbestimmt ist.
Das ist eine ganz andere Qualität der Verbindung von Bürger und Politik, als sich das unser
Staatsoberhaupt samt SPÖ vorstellt, wenn sie für Österreich die Light-Variante der direkten
Demokratie in Form von im Ergebnis unverbindlichen Befragungen bevorzugen und beim
Thema Volksabstimmung zur EU-weiten Variante tendieren, weil damit die österreichische
Regierung nie in die Verlegenheit eines Vetoauftrags gegen die EU-Entscheidungen durch die
eigene Bevölkerung kommen kann.
Es ist nur zu hoffen, dass sich der Bundespräsident baldigst für die Entwicklung der direkten
Demokratie und der echten Mitbestimmung der Bevölkerung in Österreich als Gegenpol zu
den immer undemokratischeren Mechanismen der EU einsetzt und sich von seinen Vorur-
teilen gegenüber der eigenen Bevölkerung befreit. Ansonsten könnte er bald vor der Proble-
matik stehen, die Frage beantworten zu müssen, ob er oder ob mehr direkte Demokratie
wichtiger für die gedeihliche Zukunft Österreichs sind.
*****
2012-05-29
Integration im „Multikulti-Wahn“ andersrum
Nachfolgendes Foto hat uns ein ERSTAUNLICH-Lesereporter zugesandt. Der informative
Anschlag befindet sich am Haupteingang des altehrwürdigen Wiener Strandbades Angelibad.
Das Zusammenleben in Wien sollte doch funktionieren, so versuchen es zumindest die Ver-
fechter(innen) des Multikulti-Wahns permanent Glauben zu machen. Im Prinzip hatten diese
Herrschaften auch Recht, allerdings nur bis zu jenem Zeitpunkt als der Zuwanderungs-Tsunami
anatolischer Einwander(innen) über Österreich (im speziellen Wien) hereinbrach.
Gab es seinerzeit mit Branko keine nennenswerten Probleme, sah es bei Achmed schon anders
aus. Die Zuwander(innen) aus dem Ex-Jugoslawien integrierten sich bestens, lernten Deutsch
und wurden zu echten Wiener(innen).
Da sind viele Türk(innen) schon aus einem ganz anderen Holz geschnitzt. Allein durch ihr
äußeres Erscheinungsbild (z.B. Kopftuch) demonstrieren diese, was sie von Integration halten.
Ob die Ablehnung des Erlernens der deutschen Sprache aus fehlendem Intellekt oder aus Pro-
test gegen die Integration erfolgt, dessen sind wir nicht in Kenntnis.
Wer unseren obigen Worten keinen Glauben schenken mag, den laden wir gerne zu einer Exkur-
sion durch den 10. Wiener Gemeindebezirk ein. Es hat den Anschein, dass bei den Türk(innen)
das Wort „Integration“ nicht sehr gefragt ist. Möglicherweise liegt es an deren Nationalstolz und
sie betrachten Österreich nicht als Gastland sondern als erobertes Terrain.
Apropos Nationalstolz. Diesen versucht man den Österreicher(innen) schon seit geraumer Weile
auszutreiben. Wer sich dennoch dazu bekennt und es möglicherweise wagt dies öffentlich kund-
zutun, wird von den linken Gutmenschen sofort als Nazi abgestempelt.
Aber zurück zum Thema. War es bis vor geraumer Zeit nicht notwendig die Wiener Bevölkerung
über das Verhalten im öffentlichen Verkehr, die Umgangsformen im Alltag, das Verhältnis zu
denen, die anders sind als wir und über die Sauberkeit in der Stadt zu belehren, scheint dies
nun ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der rot/grünen Wiener Stadtpolitik zu sein.
Mit den obig angeführten Punkten keine Probleme zu haben, wurde den Wiener(innen) quasi mit
der Muttermilch eingegeben. Dies hat sich offensichtlich mit dem Einwanderungs-Tsunami aus
Anatolien grundlegend geändert. Siehe z.B. unseren Beitrag „Multikulti auf der Donauinsel“.
Jedenfalls dürften die Wiener Stadtväter(mütter) erkannt haben, dass es vermutlich die weitaus
leichtere Aufgabe ist, die Wiener(innen) an die gegebene Situation anzupassen, als viele türk-
ische Zuwander(innen) zur Integration und Einhaltung der österreichischen Spielregeln zu be-
wegen.
Also werte Wienerinnen und Wiener. Falls ihr noch nicht integriert seid, dann wohnt doch dem
Event im Strandbad Angelibad, am 9. Juni 2012 um 16:00 Uhr, bei. Es kann doch nicht so
schwer sein, sich als Wiener(in) in der eigenen Stadt integrieren zu müssen.
*****
2012-05-27
GASTAUTOREN-BEITRAG
Finanz“polizisten“ werden ständig als Handlanger
privater Einzelinteressen missbraucht!
Weiß Finanzminister Dr. Fekter noch immer nicht, was da gespielt wird?
Fekter hat sich offenbar damit abgefunden, dass es seitens der Finanz“polizei“ laufend
zu Gesetzesverletzungen und auf Grund deren Vielzahl damit zu großen finanziellen
Belastungen kommt. Da stellt sich die Frage, was es heutzutage kostet, in Österreich
einfache Organe der öffentlichen Aufsicht in extrem fleißige Handlanger privater Einzel-
interessen umzufunktionieren? Kann man sich das über die einschlägig bekannten, teuren
„Vermittler“ und „Gesprächspartner“ längst im Finanzministerium billig „einkaufen“?
Theoretisch gäbe es im Finanzministerium wenigstens eine ordentliche Grundausbildung
http://www.bmf.gv.at/finanzministerium/8379.htm ; tatsächlich aber scheint nicht einmal
die zu funktionieren. Die Finanz“polizisten“ wurden und werden in Schnellsiedertages-
kursen unter anderem mit, für einen Rechtsstaat obskuren, „Rechtsmeinungen“ indoktri-
niert.
Von unkontrolliert agierenden „Möchtegernjuristen“ und zweifelhaften „Experten“, werden
die ahnungslosen Neulinge auch umfassend desinformiert! Unter Pröll und Lopatka wurde
die KIAB, ein einfaches Organ des Finanzministeriums, zur Finanz“polizei“ nur umgetauft.
Es steht der begründete Verdacht im Raum, dass die missbräuchliche Ausnutzung des
„Polizei“ Begriffs ausdrücklich in Kauf genommen wird. Obwohl „Polizei“ nicht grundsätzlich
„bewaffnet“ heißt, sondern bloß „Aufsicht“. Ausdrücklich wurde auch das Dienstkleid einer
echten Polizeiuniform täuschend ähnlich nachgeäfft!
Solches kann man auch als eine umfassende Verhöhnung und Degradierung der Sicher-
heitswache sehen, welche, als echte Exekutive, eben das Organ der öffentlichen Sicherheit
ist und langjährig profund ausgebildet wird.
Aus dem falschen, kumpelhaften, „wir sind doch alle (Polizei-)Kollegen“ hat es sich nun –
zwecks Vorgaukelns einer, bei Kontrollen beeindruckenden, „Rechtssituation“ – eingebürgert,
dass uniformierte Polizisten oder Kriminalpolizisten bei den Kontrollen dabei sind, um einen
offizielleren Anschein der Legitimität für freches, stümperhaftes Vorgehen zu erzeugen.
So kommen die Kontrollierten erst gar nicht auf die Idee, dass die „Finanz“polizisten immer
wieder ihre Kompetenzen weit überschreiten! Erzählt wird den echten Polizisten wahrschein-
lich aber, man brauche sie als Schutz, weil man ja so wehrlos sei! Das führt zu der grotes-
ken Situation, dass sogar strafbare Handlungen von der echten Polizei, als Zaungäste, immer
wieder rechtswidrig ignoriert, statt in Befolgung des eigenen Imageslogans „Wir sorgen für
Sicherheit und Hilfe!“ abgestellt und unterbunden werden.
Die Anmaßungen der Finanz“polizisten“ gehen inzwischen in der Form weiter, dass sie nicht
nur die erwünschte Vorgangsweise, sondern auch schon das Strafausmaß den diversen,
ihnen übergeordneten, B ehörden vorschreiben wollen. Bislang unbestätigten Gerüchten zu-
folge, reicht die rechtswidrige Einflussnahme bis hin zu einzelnen Unabhängigen Verwaltungs-
senaten (UVS).
Teilweise hat sich aber doch, auf Kosten der Steuerzahler und einer Vielzahl unnötig Ge-
schädigter, sehr langsam die Erkenntnis durchgesetzt, dass man wenigstens die Kontrollen
gemäß AVG, dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, durchzuführen hat.
Eine grundlegende Voraussetzung, wenn man die Verfassung und die Gesetze der Republik
Österreich – auf die übrigens auch die Finanz“polizisten“ ihren Diensteid ablegten – nicht
ständig weiter (vorsätzlich) ignoriert sehen will. Die Finanz“polizei“ hat sich nach einer langen
Zeit grotesker Anmaßungen, manche meinen, sie geriere sich als eine Art „oberstes Organ“
gegenüber allen und vor allem der Exekutive gegenüber als weisungsbefugt, immer wieder
der, oft ignorierten, Rechtsstaatlichkeit beugen müssen.
Weder Finanzminister Fekter noch Staatsekretär Schieder scheinen diese Leute im Griff zu
haben. Weil man beiden ungestraft nette Märchen erzählen kann?
DDr. Gerhard Grone
2012-05-22
Ab wann werden Bürger(innen) zur Selbsthilfe greifen?
Im Beitrag „Einbrüche entlang der March ….“ haben wir den Leserbrief von Robert S. ver-
öffentlicht. Dieser berichtete über Einbrüche in Fischerhütten, in der Nacht vom 12. auf den
13. Mai 2012. Den Einbrechern fiel damals auch seine Hütte zum Opfer.
Robert S. scheint vom Pech verfolgt zu sein, denn nun wurde er innerhalb einer Woche zum
zweiten Mal Opfer der Einbrecher. Im Zeitraum vom 16. zum 19. Mai 2012 wurde seine am
Marchufer gelegene Fischerhütte wieder von kriminellen Gesindel heimgesucht.
{besps}marched02{/besps}
„Was beim letzten Hütteneinbruch nicht gestohlen wurde, das wurde jetzt beim zweiten Ein-
bruch gestohlen. Zwei Einbrüche innerhalb einer Woche, jetzt habe ich nicht einmal mehr
Zünder oder ein Messer in der Hütte, es ist alles weg. So kann es nicht weiter gehen“, so
Robert S.
Da geben wir Herrn S. Recht, denn so kann es wirklich nicht weitergehen. Den Fischern und
Anrainern an der March wird vermutlich früher oder später der Kragen platzen. Das könnte
bedeuten, dass diese zur Selbsthilfe greifen werden.
Dass Selbsthilfeaktionen die Gefahr einer Eskalation bergen, dürfte jedermann(frau) klar
sein. Ein solches Szenario kann jedoch nicht im Sinn des Gesetzgebers liegen und daher
sollte dieser schleunigst etwas unternehmen, um die Sicherheit und den Schutz des Eigen-
tums der Marchfischer und Marchanrainer zu gewährleisten, bevor diese für ihren Schutz
selber sorgen.
Sei es durch verstärkte Polizeipräsenz oder Bundesheereinsatz in der betroffenen Region,
nur geschehen muss etwas. Denn eines dürfen in Österreich lebende Personen vom Staat
erwarten: Nämlich dass dieser ihren Schutz für Leib, Leben und Eigentum gewährleistet.
Dämliche Aussagen wie „ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist verfassungswidrig“
oder dergleichen sind definitiv fehl am Platz.
*****
2012-05-19
Politisch überkorrekter Radiosender
Nachfolgende Meldung, die in der heutigen Printausgabe der Kronen Zeitung zu lesen war,
wurde bereits gestern über den Radiosender „Arabella“ verlautbart. Natürlich völlig politisch
korrekt vergaß man dabei, die Herkunftsländer der Drogendealer anzugeben. Es wurde ledig-
lich von 7 Männern gesprochen, die wegen Drogenhandels festgenommen wurden.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 17.05.12)
Lügenbarone unterwegs
Welche Geschichten haben diese Männer wohl den österreichischen Behörden aufgetischt, als
sie illegal ins Bundesgebiet eingereist sind. Wahrscheinlich gaben sie an, dass sie in ihrer
Heimat aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden und um ihr Leben fürchten
mussten. Möglicherweise gaben sie auch an, dass sie homosexuell seien und wegen ihrer
sexuellen Orientierung flüchteten. Dass diese 7 Männer als Schlüsselarbeitskräfte legal nach
Österreich eingereist sind schließen wir aus.
Wir glauben schon lange nicht mehr die Münchhausengeschichten der „ach so“ armen Ver-
folgten. Der Fluchtgrund bei diesen 7 Verbrechern wird wohl darin gelegen haben, weil
auch in Afghanistan, Ghana, Algerien, Syrien und dem Sudan der Drogenhandel verboten
ist und diese dort wegen ihrer „Geschäfte“ Probleme mit der Polizei und/oder der Justiz
hatten.
Die Wahrheit durch Klagen verhindern wollen
Aber wie wird die Geschichte ausgehen? Nun, wie immer schätzen wir. Die Dealer werden
eine geringe Haftstrafe ausfassen, diese absitzen und anschließend weiterhin in Wien Dro-
gen verkaufen. Und was ist mit einer Abschiebung? Eine solche kommt doch gar nicht in
Frage, werden doch diese armen bedauernswerten Flüchtlinge in ihrer Heimat aus polit-
ischen, aus religiösen und/oder aus sexuellen Gründen verfolgt.
Und sollte es die Österreichische Justiz tatsächlich wagen, den einen oder anderen Drogen-
dealer abschieben zu wollen, werden sich wieder zahlreiche linke Gutmenschen einfinden,
um mit Protestaktionen den Abzuschiebenden freizupressen. Kommt es dann am Flughafen
durch Randalen und Widerstand gegen die Staatsgewalt zum Abbruch des Abschiebevor-
gangs, wird der Abzuschiebende wieder in seine Gefängniszelle zurück gebracht werden.
Vermutlich wird dann ein in die Bedeutungslosigkeit verschwundener Anwalt die Bühne be-
treten und mit irgendwelchen geschickten Winkelzügen den Inhaftierten aus dem Gefäng-
nis holen. Dabei wird er es vermutlich nicht verabsäumen all jene zu klagen, die den Asyl-
werber gerechtfertigt der Lüge bezichtigen, was dessen Angaben zu seinen Fluchtgründen
betrifft.
*****
2012-05-17
Wo war die Leistung der ÖVP?
Besser als mit dem Dornröschen Walzer hätte man diese einschläfernde ÖVP-Veranstaltung
nicht einleiten können. Soviel zur schwachen Österreich-Rede des Vizekanzlers. Der Ver-
such der ÖVP-Strategen, den ÖVP-Obmann mit seiner Rede als charismatische und visionäre
Führungspersönlichkeit für Österreich darzustellen zu wollen, ist ein ähnlich hoffnungsloses
Unterfangen wie der Versuch, einen Bock erfolgreich melken zu wollen. Kein Wunder, dass
unterm Strich nicht mehr bleibt, als eine – wenn wohl auch von den Redenschreibern und
dem Vortragenden selbst ungewollte Selbstanklage der ÖVP.
Denn einzig auffällig am rhetorischen Bauchladen Spindeleggers waren seine vielen Kritik-
punkte am aktuellen Kurs der Bundesregierung gewesen. Gleich so, als hätte die ÖVP mit
der dramatischen Situation des Landes nichts zu tun.
Bestes Beispiel für das versuchte Abstreifen jedeweder schwarzen Regierungsverantwortlich-
keit ist, dass Spindelegger in Österreich die zu hohen Steuern, die zu aufgeblähte Bürokratie
und die zu hohen Schulden kritisiert hat. Die Verantwortung dafür von sich zu weisen hat
nichts mit der neuen Sauberkeit, Ehrlichkeit oder gar mit Anstand zu tun. Es hatte eher den
Anschein, als ob Spindelegger die Absicht hegte, die Österreicher für dumm verkaufen zu
wollen.
Wenn so vieles im Argen liegt und so vieles in der Republik geändert werden muss, wie
Spindelegger das in seiner Rede mehrfach völlig zu Recht betont hat, dann stellt sich die
berechtigte Frage, wo denn die Leistungen der ÖVP-Minister der vergangenen Jahrzehnte
waren.
Die Rede war ein Armutszeugnis, das der Vizekanzler seiner eigenen Partei ausgestellt hat.
Wenn der Hemmschuh für positive Entwicklungen im Land aus Sicht der ÖVP der eigene
Koalitionspartner ist, dann stellt sich wiederum die Frage, warum die ÖVP im Allgemeinen
und ihr Parteiobmann im Besonderen sich diesem mit aller Verbissenheit ausliefert.
Die Rede war jedenfalls genauso mitreißend wie der ständig stockende Live-Stream auf der
ÖVP-Homepage. Es ist zu vermuten, dass große Teile dieser schwachen Vorführung bald
bei „Maschek“ und sonstigen Kabarett-Programmen auftauchen wird. Der Versuch der ÖVP-
Strategen, Michael Spindelegger als charismatische Führungsfigur zu inszenieren, ist jeden-
falls gewaltig die Hose gegangen.
*****
2012-05-14
LESERBRIEF
Sehr geehrte Damen und Herren!
Gratuliere Ihnen zu dieser Berichterstattung und vor allem den Mut! Ich kenne diese Ge-
schichte und muss Ihnen leider sagen, dies ist kein Einzelfall in Österreich, sondern die
Regel!
Ich persönlich, als Vater einer 12jährigen Tochter – für die ich das momentane, alleinige
Sorgerecht habe – kämpfe seit Monaten vergeblich um das Recht für das Kind. Allerdings
sind Väter, die sich um ihr Kind kümmern wollen, sehr unbeliebt und auch unbequem für
die Gerichte & Co.
Recherchieren Sie einmal: Wieviel Beratungsstellen (Wien) gibt es für Frauen und Mütter.
Für Männer/Väter? Genauso verhält es sich mit den Unterkunftsmöglichkeiten! Obwohl wir
mittlerweile im 21. Jhd. leben, gehen Gerichte, Jugendamt, usw. noch IMMER davon aus,
dass das Kind zur Mutter gehört und zur Not auch gegen den Willen vom Kind! (frei nach
dem Motto: der Vater hat die Goschen zu halten und zu zahlen!) Alle Organisationen
agieren unter dem „Deckmantel“: „zum Wohle vom Kind“ allerdings ist ihnen das Wohle
der Mutter wichtiger und auch vorrangig. (habe schon einige Gerichtsurteile, die dies be-
legen)
Ich wünsche mir und vor allem den Kindern, mehr Medien, die endlich über das Unrecht in
Österreich berichten. Einige Journalisten wurden nach erfolgter Berichterstattung sogar
von verschiedenen „Frauenorganisationen“ bedroht! Ignorieren, lächeln, weitermachen!!!!
mit freundlichen Grüßen
Peter M. P.
Stellungnahme zum Leserbrief
Obig veröffentlichten Leserbrief haben wir stellvertretend für die zahlreichen Zuschriften
zum Beitrag „Hilferuf einer 14-Jährigen“ veröffentlicht. Wir finden es erfreulich, dass es
derart viele positive Reaktionen (Zuschriften und Kommentare) zu diesem Thema gab.
Im Prinzip mischen wir uns nicht in Rosenkriege ein und haben daher auch noch nie zum
Thema „Väterrechte“ medial Stellung bezogen. Das hat jenen Grund, weil wir nicht
wissen können, wer in einem solchen Rosenkrieg und den daraus resultierenden Streitig-
keiten die Schuld und Verantwortung trägt.
Allerdings wenn ein Kind an unsere Türe klopft, können und wollen wir uns diesem Thema
nicht mehr verschließen. Es gibt eine alte Volksweisheit die lautet: „Von Kindern und Nar-
ren, kannst die Wahrheit erfahren“.
Herr Peter schreibt in seinem Leserbrief: „Ich wünsche mir und vor allem den Kindern, mehr
Medien , die endlich über das Unrecht in Österreich berichten.“ Das wird leider nicht ge-
schehen, da die meisten Medien von Inseraten abhängig sind. Dadurch sind diese in ihrer
Berichterstattung leicht steuerbar. Das wissen jene Gruppierung geschickt auszunützen,
denen derartige Beiträge unangenehm sind.
Herr Peter schreibt weiter: „Einige Journalisten wurden nach erfolgter Berichterstattung
sogar von verschiedenen „Frauenorganisationen“ bedroht!“ Solchen Drohungen sehen wir
mit Gelassenheit entgegen. Außerdem ist man bei ERSTAUNLICH nicht beeindruckbar. Der
Herausgeber dieses Onlinemagazins und sein Team sind schon durch ganz andere „Wasser“
geschwommen und lassen sich daher von Drohungen der zitierten „verschiedenen Frauen-
organisationen“ mit Sicherheit nicht beeindrucken, sollten solche tatsächlich stattfinden.
Allerdings würden wir uns im Falle Katharina Essmann die berechtigte Frage stellen welches
Interesse vorherrschen könnte, wenn jemand unsere Berichterstattung durch Drohungen
zu verhindern versuchen würde. In einem solchen Fall würde unsere Neugier er richtig ge-
weckt werden, was wiederum zu Folge hätte, dass der Medienrummel erst richtig losgehen
würde. Wir werden jedenfalls an der Sache dranbleiben und im Bedarfsfall wieder berichten.
*****
2012-05-09
Prügelpolizisten wurden entlassen
In unserer Anfangszeit verfassten wir den Beitrag „(Ver)prügel Polizei“. Darin stellten wir
das Verhalten jener Polizisten an den Pranger, die den Schwarzafrikaner J. Bakary ver-
prügelten. Wir kritisierten auch die erstaunlich milden Urteile gegen die Prügelpolizisten.
Nun wurden jene WEGA-Beamte, die Bakary misshandelten, aus dem Polizeidienst ent-
lassen. Das ist auch gut so, denn solche Personen haben bei der Polizei nichts verloren.
Die Entlassung der Polizisten löste naturgemäß dementsprechendes Echo in den Medien
aus.
Interessant sind die Berichterstattungen in diversen Gutmenschen-Medien, wie zum Bei-
spiel der Internet-Plattform „M-Media“.
Screen: M-Media
Wer ist J. Bakary eigentlich?
Bei allem Respekt für das Opfer, entsteht auf „M-Media“ für den unbedarften Leser der Ein-
druck, dass es sich bei Bakary um eine männliche „Mutter Theresa“ handelt. In der gesam-
ten Berichterstattung, sowie auch auf der zitierten Internet-Plattform „afrikaner.info.net“
ist kein Wort darüber zu lesen, wer und was Bakary eigentlich ist, nämlich ein in Österreich
verurteilter Drogendealer.
J. Bakary war unter falschem Namen illegal nach Österreich eingereist und hatte Asyl bean-
tragt. Obwohl er noch verheiratet war, heiratete er in Österreich nochmals und erreichte
dadurch eine befristete Aufenthaltsbewilligung. Das wäre aber noch das kleinere Übel und
könnte, wenn man beide Augen zudrückt, als „Kavaliersdelikt“ abgetan werden.
Kein Kavaliersdelikt ist jedoch der Drogenhandel. Bakary wurde von der Polizei mit einem
dreiviertel (3/4 kg) Kilogramm Kokain erwischt. 1998 kam es zu einer Verurteilung wegen
Drogendelikten und im Jahr 2000 zu einer Abweisung seines Asylantrages. Seine Haftstrafe
endete im April 2006.
Die Prügelpolizisten haben ihre Strafe erhalten und stehen mit ihrer Entlassung vermutlich
ohnehin am Rande ihrer Existenz. Bakary nun quasi als unschuldiges Opferlamm hochzu-
stilisieren ist jedoch fehl am Platz. Jene die das tun sollten sich einmal Gedanken über die
Opfer des Schwarzafrikaners machen.
Wie viel Leid hat er wohl durch den Verkauf seiner Drogen angerichtet? Wie viele Kinder
wurden durch sein Kokain zum Drogenkonsum verführt? Interessanterweise wurden solche
Fragen in den Gutmenschen-Medien mit keinem einzigen Sterbenswörtchen thematisiert.
Die kriminelle Energie von J. Bakary ist jedenfalls nicht dazu angetan, ihn als wertvolles Mit-
glied der Gesellschaft zu bezeichnen. Das Verhalten der Polizeibeamten ist unentschuldbar
und durch nichts zu rechtfertigen. Angesichts seiner Tätigkeit als Drogendealer, hält sich
allerdings unser Mitleid für Bakary in recht überschaubaren Grenzen.
*****
2012-04-26
FPÖ kommt auf 28 Prozent!
(SPÖ fällt auf 27 Prozent – ÖVP stagniert bei 22 Prozent)
Wir konnten es kaum glauben, was in einer heutigen Presseaussendung geschrieben
stand. Nicht etwa weil wir an der Richtigkeit der Meldung zweifelten, sondern weil es
am Aussender lag. Denn dieser ist, man höre und staune, die SPÖ-freundliche Tages-
zeitung „ÖSTERREICH“.
Textausschnitt der Presseaussendung im Originaltext:
Überraschung bei der brandneuen Gallup-Umfrage (400 Befragte, Zeitraum Donnerstag
und Freitag dieser Woche) für die Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe).
Wären heute Nationalratswahlen, dann würde FP-Chef HC Strache gewinnen. Den Rest
der Aussendung können geneigte Leser(innen) unter diesem LINK nachlesen.
(Quelle für Screenshot und Text: APA/OTS)
Kurswechsel bei ÖSTERREICH?
Offenbar scheint man bei der bunten Postille auch schon begriffen zu haben, dass der
SPÖ-Tanker im Sinken ist. Da nützt es auch nichts, wenn man wie bisher um jeden
(Inseraten)Preis den Kanzler Faymann und seine Crew medial künstlich am Leben zu er-
halten versuchte.
Für uns entsteht jedenfalls der Eindruck, dass man bei „ÖSTERREICH“ mit fliegenden
Fahnen überlaufen will. Dies dürfte ökonomische Gründe haben, denn wenn die SPÖ
nicht mehr am Regierungsruder ist, dann dürften auch die Aufträge für Faymann- und
SPÖ-freundliche Inserate drastisch zurückgehen.
*****
2012-04-22
Auch in Österreich jährlich tausende Opfer
Wer im Internet surft kennt sie sicher, die Gratis-Angebote dubioser Webseiten. Da
wird mit marktschreierischen Sprüchen und dreisten Lügen zum Gratis-Download einge-
laden. Die Methoden der Abzocker sind mannigfaltig. Von der harmlos anmutenden
Meinungsumfrage bis hin zum „Gratulation, Sie haben gewonnen“ haben die Betrüger
alles im Angebot. Und ehe es sich der/die User(in) versieht, ist er/sie in eine Abo-Falle
getappt oder hat einen kostenpflichtigen Download getätigt.
Auch in Österreich werden jährlich tausende User(innen) zum Opfer der professionellen
Internetabzocker und deren Anwälte. In der Regel merkt der/die Anwender(in) erst
gar nicht, dass er/sie in eine Internetfalle getappt ist. Das wird meistens erst klar,
wenn das erste „Abmahnschreiben“ einlangt.
In Österreich haben sich zur Internetabzocke im Jahr 2011 32.700 Konsument(innen)
bei Arbeiterkammer und beim VKI beschwert. Dabei ging es um Abmahnungen und
urheberrechtliche Forderungen.
Millionenschwerer Industriezweig
Mittlerweile hat sich das betrügerische Geschäft zu einem millionenschweren Industrie-
zweig entwickelt. Die Betrüger bedienen sich dubioser Anwälte, die Abmahnungen in
folgenden Bereichen versenden: Abo-Fallen im Internet (Internetabzocke), behauptete
Urheberrechtsverletzungen beim so genannten Filesharing und Abmahnungen im Zu-
sammenhang mit „Cold Calling“.
Den Abmahnungen legen dubiose Rechtanwälte und/oder undurchsichtige Inkassobüros
nicht berechtigte Honorarnoten bei. Werden diese nicht bezahlt, folgen Droh- oder
Mahnschreiben. Konsumentenschützer raten derartige Schreiben nicht ernst zu nehmen
und den geforderten Betrag nicht zu bezahlen. Betrüger lassen es in der Regel nicht auf
einen Prozess ankommen, sondern versuchen mit ihrer Einschüchterungstaktik Gelder zu
lukrieren.
Im Nachbarstaat Deutschland ist der Internetbetrug bereits derart ausgeufert, sodass der
Rechtsstaat eingegriffen hat. Es gibt bereits zahlreiche Verfahren und Verurteilung gegen
Internetbetrüger und auch gegen deren Anwälte.
Einfachste Lösung wird ignoriert
Nun glaubt man den Stein der Weisen gefunden zu haben und will Internetnutzer(innen)
mit einem sogenannten „Bestätigungsbutton“ vor der Internetabzocke schützen. Die vor-
gesehene Buttonlösung, bei dem anfällige Kosten bereits vor Vertragsabschluss angezeigt
und extra bestätigt werden müssen, muss bis Mitte 2013 in den EU-Mitgliedsstaaten um-
gesetzt sein.
Wir können uns schon jetzt lebhaft vorstellen, wie Betrüger diese Buttonlösung austrick-
sen werden. Da wird es auf den Abzocker-Webseiten eine Option geben, die den/die
Internetuser(in) zur Bestätigung gemäß ihrer AGB auffordert. Veranschlagte Kosten
werden nach wie vor irgendwo kleingedruckt stehen.
Dabei wäre eine Lösung so simpel wie einfach. Bietet ein Webseitenbetreiber Leistungen
gegen Entgelt an, so ist er verpflichtet vom bestellenden Anwender eine E-Mailadresse
anzufordern. An diese hat er dann ein Anbot oder einen Vertrag zu senden, in dem die
Leistungen und deren Kosten angeführt sind. Der/die Kund(in) muss dann das E-Mail
mittels Antwort-Mail bestätigen. Somit ist eine Willensvereinbarung einwandfrei erkenn-
bar und der Internetabzocke ein Riegel vorgeschoben.
Aber offensichtlich ist man in den zuständigen EU-Gremien – die sich zwar mit Gurken-
krümmungen und anderen Schwachsinnigkeiten befassen – an dieser einfachen aber
recht sicheren Methode nicht interessiert. Daher wird die Internetabzocke den Betrügern
und ihren dubiosen Anwälten weiterhin gute Einnahmen garantieren.
*****
2012-04-21
Die Frau die unentwegt nur fordert
Seit Beginn ihrer politischen Karriere als Bezirksrätin im dritten Wiener Gemeindebezirk
kennt die aus der Türkei zugewanderte nunmehrige Nationalratsabgeordnete Alev Korun
nur ein Thema: Multikulti über alles. Österreich soll unbegrenzt Migranten und Asylanten
aufnehmen und sie vom ersten Tag an mit allem versorgen, was unser Sozialstaat so zu
bieten hat. Erst kürzlich forderte sie allen Ernstes, dass Asylanten Anspruch auf Mindest-
sicherung haben sollten.
Heute forderte Alev Korun eine Erhöhung der Tagessätze für Unterbringung von Asylwer-
ber(innen), da diese nicht mehr ausreichend wären. „Die Innenministerin ist jetzt am Zug,
die Bundesländer davon zu überzeugen, dass eine Erhöhung der Tagessätze unabdingbar
ist“, so die Grünpolitikerin. Denn für jede Abänderung müssen alle neun Bundesländer ein-
verstanden sein.
Was will diese Frau eigentlich? Asylanten bekommen in Österreich eine Unterkunft und
Verpflegung. Zusätzlich erhalten sie ein Taschengeld. Niemand wird gezwungen nach
Österreich zu flüchten, wenn er derselben Meinung wie Korun ist, dass in der Alpenrepublik
die erforderlichen Qualitätsstandards nicht eingehalten werden.
Interessant ist es auch, dass Korun in ihrer heutigen Aussage erwähnt, dass unzumutbare
Zustände, wie sie zuletzt im Burgenland bekannt geworden sind an der Tagesordnung
stehen. Damit meint sie wohl die Podiumsdiskussion zum Thema „Ausgrenzung“ in der süd-
burgenländischen Gemeinde Oberwart. Dabei ging es auch um Aufhebungen negativer
Asylbescheide des Asylgerichtshofs durch den Verfassungs- bzw. Verwaltungsgerichtshofes.
So schnell wird man schwul
Wir vermuten, dass Korun offenbar den Fall jenes Nigerianers meint, der in seiner Asylan-
gelegenheit offenbar mehr Glück als Verstand hatte und gnädige Richter(innen) beim Ver-
fassungsgerichtshof fand. Der Mann aus Nigeria hatte im November 2009 um Asyl ange-
sucht. Sein Antrag wurde ein Jahr später vom Asylgerichtshof abgewiesen.
Einen Monat nach der Abweisung fiel dem guten Mann ein, dass er eigentlich homosexuell
ist und stellte ein neues Schutzbegehren. Vermutlich hatte er den Rat bekommen sich als
Homosexueller auszugeben, wird doch in Nigeria diese sexuelle Orientierung nicht gebilligt.
Als Draufgabe legte der Nigerianer auch ein Schreiben seines schwulen österreichischen
Lebensgefährten vor.
Der Asylgerichtshof glaubte dem Mann zu Recht nicht und wies mit der Begründung
– dass er die neuen Argumente zu spät vorgebracht habe – den neuerlichen Antrag ab.
Und nun kam das Glück ins Spiel, denn der Verfassungsgerichtshof hob die die Asylab-
lehnung nun mit der Begründung – der Lebensgefährte hätte als Zeuge gehört werden
müssen – auf.
Auf Grund dieses Versäumnisses, dass offenbar einen Verfahrensmangel darstellte, darf
der homosexuelle Nigerianer in Österreich bleiben. Uns würde es allerdings nicht wundern,
wenn der Mann aus Nigeria zwischenzeitlich zum Heterosexuellen mutiert ist.
*****
2012-04-11
Kindesmutter versteckt Kind seit fünf Jahren
Seit März 2007 sucht der Kindesvater Franz Masser seinen heute fast acht Jahre alten
Sohn Jan Niklas R.. Ab dem Zeitpunkt seines Verschwindens gibt es kein Lebens-
zeichen mehr von dem Buben! Fehleinschätzungen des Gerichts in Graz, die lange Ver-
fahrensdauer und der österreichische Mutterbonus führen dazu, dass die Kindesmutter
Gerichts beschlüsse ignorieren und das Kind im In- und Ausland verstecken kann, um
den Kontakt zum Vater zu unterbinden.
Leidtragende sind Jan Niklas R. und sein Vater, denen das Menschenrecht auf Familie
genommen wird, obwohl dieses Menschenrecht in der österreichischen Verfassung
und der Menschenrechtskonvention garantiert ist. „vaterverbot.at“ weist darauf hin,
dass es unzählige solcher oder ähnlich gelagerter Umgangsrechts- und Informations-
verweigerungsfälle in Österreich gibt, wo Kindesmütter österreichische Gesetze aus-
höhlen und missbrauchen.
Dieses Vorgehen bleibt meist ohne Konsequenzen, denn Sanktionen werden kaum
gesetzt – die österreichische Justiz zeigt sich zahnlos! Wie der österreichische Mutter-
bonus wirkt, zeigt sich am Fall des dänischen Vaters Thomas S., der durch Europa per
Haftbefehl gejagt wird, weil die Kindesmutter fälschlicher Weise behauptet, dass ihr
Kind entführt wurde, zeigt „vaterverbot.at“ auf.
Ein österreichischer lediger Vater, der seit fünf Jahren kein Lebenszeichen seines Kindes
hat, darf nicht auf die Hilfe der Behörden hoffen, weil sogar die Abgabe einer Vermissten-
anzeige durch den Vater im Gesetz nicht zulässig ist.
*****
2012-04-06
Zusammenkunft Wiens geistiger Elite in Blau
Frei nach der Devise des seligen Hans Moser „Wie nehmen mir ihm denn?“ dürfte auf
nachfolgendem Foto die geistige Elite Wiens zu einer Dienstbesprechung zusammen
gekommen sein.
Foto: © erstaunlich.at
Entweder berieten die – bei den Wiener(innen) äußerst beliebten – blauen Uniform-
träger wer die linke und die rechte Straßenseite kontrolliert oder sie wurden als Sonder-
bewachungsposten für das Straßenbahnwartehäuschen „Station Margaretengürtel“
abgestellt.
Möglicherweise vertrieben sie sich auch nur die Zeit bis zu Dienstschluss. Sollte dies der
Fall gewesen sein, wird ihre Chefin aber ganz schön erzürnt sein, denn diese legt einen
außergewöhnlichen Arbeitseifer an den Tag.
Karikatur: Koechlin
Vassilakou: „Wenn ich einmal Verkehrsministerin bin, mache ich aus ganz Österreich
eine Kurzparkzone. Ihr werdet schon sehen!“
*****
2012-04-05
Scheinheilige Politik beenden
Anlässlich des morgigen Equal Pay Days, wäre es nun an der Zeit, die scheinheilige
Frauenpolitik zu beenden. Nach Jahrzehnten erfolgloser Forschung, tausender Sym-
posien und Arbeitsgruppen zu diesem Thema sollte endlich anerkannt werden, dass
die Hauptunterschiede in unserer Gesellschaft nicht zwischen der Behandlung von
Männern und Frauen, sondern in der Behandlung von Kinderhabenden und Kinder-
losen beider Geschlechter bestehen.
Der Mythos, dass Frauen generell schlechter bezahlt würden als Männer, ist dadurch
zu erklären, dass ideologisch links gerichtete Organisationen diese Behauptung zur
Begründung der eigenen Existenz brauchen.
Der Unterschied in den Erwerbsquoten zwischen kinderlosen Frauen und kinder-
losen Männern liegt bei weniger als 5 Prozent. Der Unterschied zwischen kinder-
habenden Männern und kinderhabenden Frauen liegt hingegen bei 20%, weil Väter
mehr und Mütter weniger häufig wegen der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder
erwerbstätig sind.
Leider zeigt die Frauenministerin zwar großes Engagement, wenn es darum geht
Millionen von Steuergeldern zu verschwenden, sich für die Verhunzung der Bundes-
hymne einzusetzen, oder sinnlose Gesetzesinitiativen zu starten. Echte Verbesser-
ungen für die österreichischen Frauen schauen dabei nicht heraus.
Gerade Mütter werden von Heinisch-Hosek völlig vergessen, was sich offenbar aus
der vorgestrigen, ideologisch motivierten Fixierung der Frauenministerin auf links-
linke „Genderpolitik“ ergibt.
Der Equal Pay Day ist ein guter Zeitpunkt, um erneut auf diese Ungerechtigkeit
zwischen Kinderlosen und Kinderhabenden hinzuweisen. Es wäre sehr wünschens-
wert, dass dies nächstes Jahr nicht mehr notwendig sein wird und dieses Problem
im Sinne der Eltern Österreichs gelöst wird. Bei der derzeitigen Untätigkeit von
Rot und Schwarz ist das aber leider wohl ein Wunsch an den Osterhasen.
*****
2012-04-04
Toulouse-Attentäter hatte Kontakt zur deutschen Salafisten-Szene
Einem Bericht der serbischen Tageszeitung „Kurir“ zufolge soll sich der Serienmörder von
Toulouse, Mohamed Merah, nicht nu r im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet über die
Terrororganisation Al-Kaida radikalisiert haben, sondern auch in Bosnien. Dort nahm er nach
Angaben des Geheimdienstes Monate vor dem von ihm angerichteten Blutbad an Islamvor-
trägen teil, die vom bosnischen Ableger der mittlerweile aufgelösten deutschen Salafisten-
Vereinigung „Einladung zum Paradies“ (EZP) veranstaltet wurden.
So soll Merah im vergangenen Monat einen Vortrag des Braunschweiger Hasspredigers
Muhamed Seyfudin Ciftci in der Stadt Zavidovici besucht haben. Ciftci, auch Abu Anes
genannt, war bis Ende März 2011 Vorsitzender des vom deutschen Verfassungsschutz be-
obachteten Salafisten-Vereins „Einladung zum Paradies e.V.“ in Mönchengladbach, dem
auch andere prominente Hassprediger wie der Islam-Konvertit Pierre Vogel angehörten.
Der ehemalige Sozialarbeiter im bosnischen Kriegsgebiet hält die Steinigung als Strafe für
Ehebruch gerechtfertigt und steht außerdem in Verdacht, mit seiner salafistischen Islam-
schule in Braunschweig einen Islam zu lehren, der Terrorismus fördere. Für die Grazer FPÖ-
Nationalratsabgeordnete Dr. Susanne Winter ist das Naheverhältnis des algerischen Atten-
täters zur militanten salafistischen Szene kein Ausnahmefall.
„Die am stärksten wachsende Strömung innerhalb des Islam gilt als Durchlauferhitzer für
mutmaßliche Terroristen. Salafistische Netzwerke indoktrinieren perspektivenlose junge
Menschen mit einer extremistischen Ideologie, die vielfach durch Gewalt zur Anwendung
kommt“, so Winter.
Die jihadistische Strömung innerhalb des Salafismus war schon vor zwanzig Jahren die ideo-
logische Grundlage bei der Gründung der Al-Kaida und werde nicht zuletzt deshalb durch
den heimischen Verfassungsschutz als „größte Gefährdung für die Sicherheit der Europä-
ischen Union und Österreichs“ dargestellt.
Wie es der deutsche Nahost-Experte Asiem El Difraoui treffend beschreibt, sei zwar „nicht
jeder Salafist ein Terrorist“, allerdings hätten „die meisten islamistischen Terroristen etwas
mit Salafisten zu tun gehabt“. Auch Mohamed Merah soll seit langem engen Kontakt mit
einer Gruppe von Algeriern in Bosnien gepflegt haben, von denen man angenommen
hatte, dass sie größtenteils das Land bereits verlassen hätten, unter anderem mit dem
ehemaligen Kommandanten der bosnischen Brigade der „El Mudschaheddin“, Abu al-Me’alij.
Die ausländischen Freiwilligen, größtenteils bereits im Afghanistan-Krieg im Einsatz, kämpf-
ten mit Hilfe von saudischen Hilfsorganisationen ab 1992 auf Seiten der bosnisch-muslim-
ischen Streitkräfte und trieben nach dem Krieg die fundamentale Radikalisierung der
Muslime im Land voran.
Für Winter ist das wachsende salafistische Netzwerk im europäischen Raum großer Anlass
zur Sorge. „Immer wieder kommt es in Österreich zu Rekrutierungsbemühungen der ultra-
konservativen Salafisten, zuletzt etwa in Graz und Linz. Das Innenministerium unter
Johanna Mikl-Leitner lässt die deutschen Hassprediger ungehindert propagieren. Damit
wird letztendlich die Saat für Terrorismuserfolgreich ausgebracht. Ich fordere daher zum
wiederholten Male ein Einreiseverbot für amtsbekannte Provokateure und Hassprediger
aus dem Ausland“, schließt Winter.
*****
2012-03-31
Erstaunliche Auffassung von Meinungsfreiheit
Am 11.März 2012 haben wir den Beitrag „Fick das Finanzamt verfasst“. In diesem ging
es um die Geisteshaltung und Einstellung einer Gruppe muslimischer Mitbürger aus
der Steiermark, welche in einem letztklassigen Videoclip ihr trauriges Schauspiel- und
Gesangstalent beweisen wollten.
In zahlreichen Kommentaren zum o.a. Beitrag versuchten – offenbar Mitglieder einer
„Islam Brotherhood“ – das Video als Kunst darzustellen und reklamierten die in Öster-
reich herrschende Meinungsfreiheit. Dass diese auch ihre Grenzen hat, haben die
Herren geflissentlich übersehen.
Aber sei wie es sei, einer der Hauptdarsteller in dem Videoclip ist ein gewisser Yasser
Gowayed, zumindest nennt er sich so. Und jetzt kommen wir wieder zur Meinungs-
freiheit, die von diesen Herren so stark beansprucht wird.
Auf der Facebook-Seite des verhinderten Rappers, wird ganz augenscheinlich zu dem
traurigen und schockierenden Ereignis in Toulouse Stellung genommen. Nachfolgend
präsentieren wir Ihnen den Screen mit samt seinen erstaunlichen Kommentaren.
Fällt das auch noch unter Meinungsfreiheit?
Screen: facebook.com
Wir wollen auf den Facebook-Eintrag des Yasser Gowayed und den angeschlossenen
Kommentaren gar nicht näher eingehen, denn diese sprechen für sich selbst. Allerdings
stellen wir wiederholt die Frage, haben wir es wirklich notwendig Personen mit einer
derartigen Geisteshaltung und Einstellung in Österreich Gastfreundschaft zu gewähren
oder gar einzubürgern?
Und noch zwei Fragen tun sich für uns auf. Wie lange sieht der Verfassungsschutz dem
erstaunlichen Treiben dieser Gruppe noch zu? In Anbetracht der Eintragungen auf der
Facebook-Seite von Yasser Gowayed fragen wir uns, wann der Zeitpunkt kommt, wo
es in der Alpenrepublik Toulouse „spielen“ wird?
*****
2012-03-23
Gewalttaten, Drogenverkauf und Steuerhinterziehung
Lieder lassen auf die Geisteshaltung und Einstellung ihrer Interpreten schließen. Diese
sind meist auch Vorbilder für Jugendliche und werden zu deren Idolen erkoren. Das
wiederum löst häufig Nachahmungseffekte aus.
Bei nachfolgendem Youtube-Video stellt sich die berechtigte Frage, ob deren Interpre-
ten – Personen mit Migrationshintergrund – tatsächlich eine derartige Geisteshaltung
und Einstellung haben oder nur Jugendliche zur Nachahmung animieren wollen.
Quelle: youtube.com
{mp4-flv img=“videos/yasser.jpg“ showstop=“true“}ozmann{/mp4-flv}
Wir wollen den Inhalt des obigen Videos nicht kommentieren und überlassen es den ge-
neigten Leser(innen) sich selbst ein Urteil darüber zu bilden. Jedenfalls bestehen allerbeste
Chancen, dass bildungsferne Jugendliche – und deren gibt es in Österreich leider zu viele –
zur Nachahmung inspiriert werden.
Interessant ist auch der Facebook-Eintrag der Firma BALTAGI – Records, vermutlich Produ-
zent des Videos und für dessen Vertreibung verantwortlich. Offenbar um die Ernsthaftigkeit
des Videoinhalts zu unterstreichen, meint BALTAGI auf seinem Facebook -Account: „Fick
das Finanzamt.“
Screen: facebook.com
Angesichts der im Video gezeigten Handlung – die in Österreich (Steiermark) spielt – und
der auf Facebook getätigten Ankündigung, werden Steuerprüfer(innen) zukünftig gut be-
raten sein, wenn sie Betriebsprüfungen bei BALTAGI – Records und bei den Interpreten
des Songs im Video, nur in Begleitung schwerbewaffneter Polizisten durchführen.
Allerdings stellt sich für uns die Frage, haben wir es wirklich notwendig Personen mit einer
derartigen Geisteshaltung und Einstellung in Österreich Gastfreundschaft zu gewähren
oder gar einzubürgern?
*****
2012-03-11
Verliehene Staatsbürgerschaft bei Verbrechen aberkennen
Die Anzahl der Fremden, die sich nach Verleihung der österreichischen Staatsbürger-
schaft als Kriminelle entpuppen, hat ein Ausmaß erreicht, welches nach wirksamen
Sanktionen ruft. Deshalb hat die FP-NÖ einen Antrag zur Behandlung im Nieder-
österreichischen Landtag eingebracht, der eine dementsprechende Novellierung
des Staatsbürgerschaftsgesetzes durch die Bundesregierung einfordert.
Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft darf kein Geschenk auf
Lebenszeit ohne „Wenn“ und „Aber“ sein, sondern hat für Fremde die Verpflicht-
ung zu enthalten, die Gesetze in Österreich zu respektieren und einzuhalten.
Bei Begehung und Verurteilung von mit Freiheitsstrafe bedrohten Vorsatzdelikten
muss daher `de jure` die automatische Aberkennung der verliehenen österreich-
ische Staatsbürgerschaft erfolgen.
Die Brisanz dieser Forderung hat der jüngste Vorfall in St. Pölten aufgezeigt, wo
zwei eingebürgerte Fremde und ein Asylwerber einen Juwelier überfallen, als Geisel
genommen und verletzt haben. Aber diese kriminelle Akt war leider kein Einzelfall,
sondern Verbrechen von Eingebürgerten können tagtäglich in den Tageszeitungen
nachgelesen werden.
Wenn die Gastfreundschaft unserer Republik dermaßen missbraucht wird, haben
solche Verbrecher das Recht Österreicher zu sein verwirkt. Der FP- Antrag liegt
bereits im Rechtsausschuss. Eine schnellstmögliche Behandlung ist das Gebot der
Stunde. Ist nur zu hoffen, dass dieser einen breiten Parteienkonsens im Nieder-
österreichischen Landtag finden wird.
Denn dies wird eine Nagelprobe für die übrigen Fraktionen sein, ob sie sich hinter
die Verbrechensopfer stellen oder weiter kriminell gewordenen „Gästen“ die Mauer
machen.
*****
2012-03-10
Beschäftigungsmangel bei SOS-Mitmensch?
Der Sprecher des links-linken, zum Teil mit Steuergeld subventionierten Gutmenschen-
Verein „SOS-Mitmensch“, Alexander Pollak, dürfte unter Beschäftigungsmangel leiden.
Anstatt sich wirklicher Probleme anzunehmen, wie etwa warum afrikanische Asylwerber
andere Afrikaner(innen) gegen Bezahlung illegal nach Österreich einschleppen, ortet
er in Speisen wie „Mohr im Hemd“ und „Zigeunerschnitzel“ beleidigende Nahrungsmit-
tel, die einen bitteren Nachgeschmack haben.
Normalerweise kommt ein derartiges Thema erst im Sommerloch auf den Plan, aber
A. Pollak beschäftigt sich erstaunlicher Weise schon anfangs März damit. Aber zurück
zum Thema. Warum soll die traditionelle Süßspeise „Mohr im Hemd“ einen bitteren
Nachgeschmack haben? Es sei denn diese wurde nicht ordnungsgemäß zubereitet
oder hat durch Ablaufen des Haltbarkeitsdatums bereits Schimmel angesetzt.
In seiner Aufregung dürfte A. Pollak auf die Süßigkeiten wie etwa Negerküsse oder
Negerbrot vergessen haben, denn von diesen ist in seiner heutigen Presseaussend-
ung kein Wort zu lesen.
„Bereits seit einigen Jahren setzen sich Akteur(innen) aus dem Menschenrechtsbe-
reich, darunter auch viele Schwarze Aktivist(innen), gegen diskriminierende Speise-
bezeichnungen ein“, so Pollak.
Wenn schon, denn schon
Interessanter Weise hat „SOS-Mitmensch“ kein Problem mit dem „Frankfurter Würst-
chen“ oder den „Spaghetti Puttanesca“, denn auch hier sind deutlich diskriminierende
Tendenzen zu erkennen. Die Bezeichnung „Würstchen“ für Frankfurter Bürger muss
wohl als beleidigend aufgefasst werden. Absolut frauenverachtend ist jedoch die
Bezeichnung Spaghetti Puttanesca, handelt es sich doch dabei um „Nutten-Spaghetti“.
Aber wir sind noch nicht fertig, denn da gibt es Bezeichnungen für Speisen die ganze
Bevölkerungsschichten, Berufsstände und Einwohner von Regionen „diskriminieren“.
Ein Blick ins Kochbuch genügt, um auf folgende Speisenbezeichnungen zu stoßen:
Wienerschnitzel, Pariserschnitzel, Jägerfleisch, Jägerschnitzel, Bauernomelett, Bauern-
salat, Tirolerknödel, Waldviertlerknödel, Krakauerwurst, Pariserwurst, Wienerwurst,
Linzerauge, Linzertorte, Bauernkrapfen, besoffene Kapuziner, Bauerngugelhupf,
Kaiserschmarrn, Wienerwürstel, Debrezinerwürstel, Hamburger, Augsburger und
Schwedenbombe.
Also wenn dem Herrn Pollak schon der „Mohr im Hemd“ ein Dorn im Auge ist, dann
sollte er Gerechtigkeit ausüben und ebenfalls beim Gastronomiefachverband um
Änderung der Bezeichnungen für die oben angeführten Speisen intervenieren, so-
wie er dies beim „Mohr im Hemd“ und beim „Zigeunerschnitzel“ tat.
Auch sollte sich der Sprecher von „SOS-Mitmensch“ Gedanken über seinen Namen
machen und diesen ebenfalls ändern, denn das Wort „Pollak“ ist ein übles Schimpf-
wort für Menschen aus Polen.
Die Forderungen an Pollak sind natürlich nicht ernst gemeint und dieser Beitrag ist
eher als Satire zu betrachten. Dennoch soll er aufzeigen mit welchen Unsinnig-
keiten sich „SOS-Mitmensch“ befasst. Der Verein sollte sich um die tatsächlichen
Probleme kümmern und nicht ständig versuchen den Österreicher(innen) einzu-
reden, dass sie mit einem „Mohr im Hemd“ andere diskriminieren.
*****
2012-03-07