21 Parlamentarisch Anfragen und 250 ungelöste Fragen
„Da zeigen sich die Medien überrascht, dass 92 % der Bevölkerung neue Ermittlungen im
Fall Kampusch wollen. Die FPÖ hatte von Anfang an das Ohr am Puls des Volkes seit dem
Kampusch-Untersuchungsausschuss, der von SPÖ und ÖVP noch vor dem Zeitpunkt
einer möglichen Klärung brutal abgedreht wurde“, so der FPÖ-NAbg. Werner Neubauer
in einer heutigen Stellungsnahme zu der aktuellen Berichterstattung im Fall Natascha
Kampusch.
„Trotzdem habe ich nie an die vorgelegten Ermittlungsergebnisse geglaubt und nahezu
als Alleinkämpfer versucht Licht ins Dunkel dieses Kriminalfalls zu bringen. Davon zeugen
21 Parlamentarische Anfragen, die rund 250 Einzelfragen umfassen, in welchen ich Ant-
worten von den zuständigen Ministerien gefordert habe. Diese Fragen wurden fadens-
cheinig bis gar nicht beantwortet“, so Neubauer ergänzend.
Es hat sich in den letzten Jahren leider der Verdacht aufgedrängt, dass die amtierende
Bundesregierung keinerlei Interesse an der Aufklärung hatte, sondern eher an einem
Zudecken. Aufgrund der nun aufgetauchten Erkenntnisse werde es, wenn man den
Aussagen des Vorsitzenden des Parlamentarischen Unterausschusses, NAbg. Werner
Amon, Glauben schenken darf, sogar der ÖVP zu dumm und sie zeigt plötzlich Interesse
an einer Aufklärung.
Einzeltätertheorie und Selbstmord mehr als fraglich
Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs, Johann Rzeszut hat in einem 46(!)
Seiten umfassenden Brief an alle Parlamentsfraktionen sämtliche Ungereimtheiten und
sogenannte Ermittlungspannen im Fall Kampusch aufgezeigt. Es wurde nie zweifelsfrei die
Einzeltäter-Theorie bestätigt, auch ist Priklopils angeblicher Selbstmord niemals bewiesen
worden.
„Ungeklärt sind auch die Rolle des Priklopil-Freundes Ernst H., Bestellungen via Internet
von Frau Kampusch, sowie die Fragen bezüglich eines angemieteten Kraftfahrzeuges, wel-
ches zur Entführung gedient haben könnte. Unterlagen dazu wurden auf dem Anwesen
des Entführers gefunden“, nennt Neubauer einige der vielen offenen Fragen.
So harren viele ungeklärte Details einer Beantwortung, auch bleibt ein bleibt ein mehr als
schaler Beigeschmack. Auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft Innsbruck, die nach ein-
jährigen Ermittlungen zu keinem anderen Ergebnis gelangt war, muss neu bewertet
werden. Der parlamentarische Unterausschuss hat jedenfalls in wenigen Wochen wesent-
lich mehr zu Tage gebracht, weshalb hier zur Tätigkeit der Staatsanwaltschaft Innsbruck
ein eklatanter Widerspruch besteht.
Angesichts dieser Tatsache muss die Frage erlaubt sein, welchen Stellenwert die Justiz in
Österreich hat. Die österreichische Polizei arbeitet nämlich gut, und ist mit sämtlichen
Ressourcen ausgestattet, diesen Fall zu klären, wenn man sie nur endlich ließe.
Wer hat an einer Vertuschung gesteigertes Interesse?
„Aber offenbar ist der Wille dazu nicht gegeben, weil heiße Spuren nicht nur in pädophile
Kreise, sondern auch in die Sado-Maso-Szene führen und höchstrangige, schwergewicht-
ige Politiker involviert sein könnten, und daher der Mantel des Schweigens darüber ge-
worfen wird“, so Neubauer weiter.
Neubauer verlangt, dass der Fall wieder aufgenommen wird und ohne Ansehen der invol-
vierten Personen, alle Fragen restlos geklärt werden sowie Schuldige zur Verantwortung
gezogen werden. Letztlich wird man auch bei allem Respekt der Privatsphäre von Frau
Kampusch nicht umhinkommen, sie zu einer neuerlichen Aussage zu bewegen.
*****
2012-03-02
SPÖ für Einnahmenmaximierung statt Mieterdenken
Die Kundendienstzentren gleichen auch nach der gefühlten 42ten „Umstrukturierung“ von
Wiener Wohnen in den letzten acht Jahren eher Kundenverunsicherungszentren, weil je
nach Standort, Betreuer und Wetter völlig andere Auskünfte zu den gleichen Fragen erteilt
werden.
Auch die inflationäre Vermehrung von sogenannten Informationsstellen (z.B. Betriebskosten,
Schimmel, Wohnpartner, Gebietsbetreuung, Wohnservice, etc.) und Organen (Ordnungsbe-
rater, Hausbesorger, etc.) tragen ebenso zur Verwirrung und Verärgerung bei wie undurch-
sichtige Betriebskostenabrechnungen, unsoziale Delogierungen sowie schleppende und
überteuerte Sanierungsmaßnahmen.
Ohne die unverzichtbare Arbeit des Kontrollamtes, das anhand einzelner Problemfälle Miss-
stände in großer Stückzahl bei Wiener Wohnen ans Tageslicht bringt, stünde es um den
sozialen Wohnbau in Wien vermutlich noch um einiges schlechter.
Anstatt weiterer Einnahmenmaximierung wäre seitens der SPÖ mehr Mieterdenken und
eine Rückbesinnung auf die ursprünglichen Ideen des sozialen Wohnbaus in Wien dringend
vonnöten. Davon scheint man aber weit entfernt zu sein, wie beispielsweise ein Fall im 21.
Wiener Gemeindebezirk unter Beweis stellt.
Wie die Kronen Zeitung gestern berichtete, nimmt Wiener Wohnen in einem Gemeindebau
in der Nordrandsiedlung (Floridsdorf) Mietzinserhöhungen von rund 90 Prozent (!) vor. Die
lapidare Begründung für diese massive Mietzinserhöhungen von Wiener Wohnen lautet
schlicht „Sanierungsmaßnahmen.“
Mietzinserhöhung trotz 370.000 Euro Rücklage
Mieter des Gemeindebaus Herzmanovsky-Orlando-Gasse 1-13 (39 Stiegen) erhielten jedoch
Anfang Februar ein Schreiben von Wiener Wohnen, in dem mitgeteilt wurde, dass auf-
grund von EDV-Umstellungen Berechnungsfehler passierten. Für diesen Bau stehen nun
jedenfalls rund 370.000 Euro als Rücklage eben für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung.
Da erscheint es doch erstaunlich, dass diese immensen Rücklagen keinerlei Auswirkung auf-
merksam den Mietzins haben, es seit denn, man würde eine Erhöhung als solche
betrachten. Der FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Irschik zeigt sich verärgert und meint:
„Einerseits werden neunzig prozentige Mietzinserhöhungen mit der Begründung von
Sanierungsmaßnahmen vorgenommen, andererseits gibt es Rücklagen von 370.000 Euro,
die keinerlei Senkung der Miete bewirken. Wiener Wohnen dreht es offenbar immer so,
wie es gerade gebraucht wird um abzukassieren.“
Interessant ist auch die Tatsache, dass die Sozialisten für die EU und die Pleitestaaten so-
fort Milliarden parat haben. Dass aber die großzügigen Geldgeschenke – wie in diesem Fall
deutlich zu sehen ist – auf Kosten sozial schwacher in Österreich lebenden Personen geht,
wird von der SPÖ vornehm verschwiegen.
*****
2012-03-02
Nachruf
Heute früh erlag das Wiener Orginal, Viktor Hennemann, einem Herzinfarkt. Der King of
Swing wurde nur 53 Jahre alt. Der Inhaber des legendären „Kore Swinger Klubs“ in der
Schottenfeldgasse und dem „Kerzenstüberl“ in der Kaiserstraße, beide im 7. Wiener
Gemeindebezirk, weilt nicht mehr unter uns.
Hennemann in einem Szenenausschnitt aus „Hundstage“
Unsterblichkeit erlangte Hennemann aber bereits im Jahr 2001, als er die Hauptrolle in
dem mehrfach ausgezeichneten Film „Hundstage“ spielte. Dieser Film ist zwischenzeit-
lich zum Kultstreifen avanciert.
Der Herausgeber dieses Online-Magazins und Viktor Hennemann kannten sich bereits
über 20 Jahre. Der King of Swing hatte zeitweise schwierige Zeiten zu überstehen,
blieb aber trotzdem immer ein liebenswerter Zeitgenosse.
Ruhe in Frieden, Viktor!
*****
2012-03-01
UPDATE:
Auf Leser(innen)-Wunsch veröffentlichen wir nachfolgend eines der letzten Bilder
von Viktor Hennemann. Sobald wir bezüglich des Bestattungstermines etwas er-
fahren, werden wir dies verlautbaren.
Viktor Hennemann
2012-03-08
UPDATE:
2012-03-24
Türken-Terror wegen Verlesung einer Namensliste
Am Mittwoch, 15. Februar 2012, misshandelten türkische Schüler muslimischen Glaubens
in der „Neuen Wiener Mittelschule“ am Leipziger Platz , im 20. Wiener Gemeindebezirk,
während der Nachmittagsbetreuung einen zwölfjährigen inländischen Mitschüler.
Anlass war die Verlesung einer Namensliste bei welcher der Schüler auch den Namen
„FIALA“ nennen musste. Darin erkannte ein muslimischer Schüler die Beleidigung „seines“
Gottes, denn er wollte den Namen als „VIEH ALLAH“ verstanden haben.
Zusammen mit weiteren muslimischen, türkischstämmigen Mitschülern wurde der Inländer
in ein leeres Klassenzimmer gedrängt und brutalst verprügelt. Erst die von Klassenkollegen
alarmierte Nachmittagsbetreuerin beendete den Angriff. Die Täter wurden lediglich für eine
Woche von der Schule suspendiert, der Vorfall allerdings bei der Polizei angezeigt. In der
Schule wurde eine Besprechung mit den betroffenen Eltern und Lehrern abgehalten.
Der Fall zeigt nicht nur, dass mangelnde Bildung und Sprachkenntnisse zu Missverständ-
nissen führen, sondern auch, dass Zuwandererkinder sehr oft als Gruppe gegen Einzel-
personen gewalttätig werden.
In diesem Zusammenhang darf gespannt auf eine Initiative des Vereins ZARA (Zivilcourage
und Anti-Rassismus-Arbeit) gewartet werden. Denn dieser nicht ganz unkritisch zu be-
trachtende Verein kassiert für sein aktuelles Projekt in zwei Wiener Berufsschulen immerhin
87.000 Euro Subvention.
Erstaunlich ist, dass der von der Linken mit Steuergeld finanzierte Mut zur Vielfalt für Inländer
leider immer öfters mit schmerzhaften Gewaltexzessen verbunden ist. Wer dieser Aussage
keinen Glauben schenken kann, braucht nur aufmerksam diverse Tageszeitungen zu lesen.
*****
2012-03-01
Politisch gesteuerte Skandalisierung
Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe. Dies haben wir im Beitrag
„Part oft he game“ eindrucksvoll demonstriert. Mag sein, dass der FPK-Politiker, Uwe
Scheuch, nicht unbedingt zu den Sympathieträgern dieser Republik zählt. Dies rechtfertigt
jedoch nicht wie mit ihm verfahren wurde.
Dazu zählt auch die mediale Skandalisierung und bewusste Meinungsmache in der Causa
„Hypo“, welche von Medien veranstaltet wurden, die der FPÖ – höflich ausgedrückt – nicht
gerade freundlich gesinnt sind und/oder politisch gesteuert werden.
Typisches Beispiel dafür ist, das Schweigen im Blätterwald in der Causa „Volksbank“. Da-
zu wäre zu erwähnen, dass in Österreich mehrere Banken große Probleme hatten und mit
Steuergeld vom Bankrott gerettet werden mussten. Beispielsweise erhielt die KA Finanz
4,65 Milliarden Euro. Der Volksbank wurde jüngst mit 1,05 Milliarden Euro unter die Arme
gegriffen und die eingangs erwähnte Hypo erhielt 1,55 Milliarden Euro.
In allen drei Fällen wurden unfassbare Summen an Steuergeld eingesetzt, um die eigenart-
igen Geschäfte von Bankmanagern – die sich übrigens nach wie vor mit üppigen Gehältern
in Amt und Würden befinden – zu sanieren.
Nur in der Causa Hypo findet eine jahrelange Skandalisierung statt, die ihresgleichen nicht
zu finden ist. Für halbwegs intelligente Beobachter wird somit klar, dass es bei der Skandali-
sierung rund um die Hypo-Problematik einzig und allein darum gegangen ist, der FPÖ und
der FPK einen Imageschaden zuzufügen. Die Gebrüder Scheuch musste dabei als Bauern-
opfer herhalten.
Verantwortung wird nicht hinterfragt
Die Schmuddel-Kampagne ging sogar so weit, dass sich die Finanzministerin erdreistete,
Kärnten mit Griechenland zu vergleichen. Vielleicht sollte man jetzt Maria Fekter sowie
einige Medien fragen, wer in der Volksbank und in der Kommunalkredit für die Misswirt-
schaft verantwortlich zeichnet.
Allesamt ÖVP-nahe Banker, die nach bester Manier Gewinne privatisieren und Verluste
sozialisieren. Aber über all das wird ein großer Mantel des Schweigens ausgebreitet, geht
es ja primär darum, die FPÖ anzupatzen und die rot/schwarze Regierung zu schützen.
Durch die künstliche inszenierte Schmuddel-Kampagne wurde und wird auch dem Bundes-
land Kärnten ein erheblicher Imageschaden zugefügt.
Eine solche letztklassige Behandlung und einseitig gesteuerte Berichterstattung haben sich
weder die Kärntner Bevölkerung, die FPÖ, die FPK und auch nicht Gebrüder Scheuch ver-
dient.
*****
2012-02-29
ÖVP-Justizministerin eröffnet Hintertür für Verdächtige
Es kann wohl nur ein schlechter Scherz sein, die Möglichkeit der Diversion auf Korruptionsfälle
auszuweiten. Die Diversion ist nämlich nur bei einem völlig geklärten Sachverhalt und bei
leichten Straftaten vorgesehen. Beides trifft auf Korruption praktisch nie zu und wäre als Frei-
fahrtschein bei Korruptionsfällen zu werten.
In Wahrheit geht es wohl eher darum, die völlige Aufklärung der aktuellen und auch zukünft-
iger Fälle zu verhindern und den Beschuldigten die Möglichkeit zu geben, sich durch ein
nebulöses Geständnis verbunden mit einer Zahlung an den Staatshaushalt vor weiterer Ver-
folgung zu schützen.
Die Möglichkeit der Diversion bei Korruptionsfällen käme einer Kapitulation des Rechtsstaates
gleich und ist daher abzulehnen. Die Justizministerin ist daher gefordert, den Gesetzesentwurf
umgehend zu ändern. Es ist völlig unverständlich, dass all jenen, die derzeit im Mittelpunkt von
gerichtlichen und parlamentarischen Untersuchungen stehen, eine Hintertür aufgemacht wer-
den soll.
SPÖ schweigt zustimmend
Die Initiative der Justizministerin ist daher ein erschütterndes Zeugnis dafür, wie wenig ernst
in ÖVP-Kreisen die effektive Bekämpfung der Korruption genommen wird. Allerdings scheint
Beatrix Karl das schwächste Glied in der Kette zu sein und wir glauben auch nicht, dass die
Idee zu diesem Gesetzesentwurf auf ihrem Mist gewachsen ist.
Wir sind der Meinung, dass sie diesen offenbar auf Anraten diverser Parteikolleg(innen) injiziert
hat. Dies schließen wir daraus, weil es gerade Namen aus der ÖVP sind, die die Hitliste der Kor-
ruptionsfälle anführen.
Bezeichnend ist es auch, dass aus SPÖ-Kreisen keinerlei Einwand gegen den Gesetzesentwurf
der Justizministerin erhoben wird. Nun gut, wer im Glashaus sitzt sollte auch nicht unbedingt
mit Steinen werfen.
Bauen die Grünen vor?
Erstaunlich allerdings ist ein Statement aus der selbsternannten Sauberkeitspartei. Der grüne
Justizsprecher Albert Steinhauser meint nämlich, er könne sich als Kompromiss vorstellen,
dass künftig alle Delikte mit einer Strafdrohung von bis zu fünf Jahren diversionsfähig werden.
„Damit würden kleinere Fälle von Amtsmissbrauch, wie unerlaubte Computerabfragen für
private Zwecke mit umfasst sein“, so Steinhauser.
Da staunen wir aber, dass der Grüne Justizsprecher eine Straftat, die mit bis zu fünf Jahren
Haft bedroht ist, als kleineren Fall von Amtsmissbrauch wertet. Hier werden doch die Grünen
nicht präventiv für die Zukunft vorbauen wollen, nachdem im Telekom-U-Ausschuss auch
Namen von grünen Politiker(innen) bzw. Mitarbeiter(innen) gefallen sind?
Wir sind der Meinung, dass im Falle der Korruption und/oder des Amtsmissbrauchs keine Mög-
lichkeit der Diversion gegeben sein darf. Denn eine solche ermuntert lediglich dazu, diese
Delikte auf die leichte Schulter zu nehmen und hat möglicherweise sogar eine animierende
Wirkung.
Ein potentieller Missetäter hätte nämlich keine strafrechtlichen Folgen aus seinem kriminellen
Verhalten zu erwarten, nachdem er eine bestimmte Summe an den Staat bezahlt. Er würde
sich damit von einer Strafverfolgung und einer eventuellen Verurteilung freikaufen. Bestochene
müssten allerdings darauf achten, dass im Schmiergeld auch der Betrag für die Diversion ent-
halten ist.
*****
2012-02-28
Sprachlos auf bestreikten Tankstellen?
Dachten wir, dass der gestrige Aufruf des BZÖ-Chefs, Josef Bucher, zum Tankstreik am
1. März 2012 an Unsinnigkeit nicht zu schlagen wäre, müssen wir uns einen Irrtum ein-
gestehen. Möglicherweise vom Streikfieber gepackt, ruft nämlich SOS- Mitmensch für
den selben Tag zu einem Sprachstreik auf.
Grund dafür ist, dass man bei SOS-Mitmensch offenbar nicht einsieht, dass in Österreich
Deutsch gesprochen wird und dies als „Deutschzwang“ wertet.
Screen: sosmitmensch.at
Sieht man sich obigen Aufruf (Screenshot) zum Streik an wird schnell klar, warum man
sich bei SOS-Mitmensch gegen einen „Deutschzwang“ in Österreich ausspricht. Dort ist
man offenbar nicht einmal in der Lage einen Satz ohne „Fallfehler“ zu schreiben. Und
sollte der Satz als Anspielung auf die „Rechten“ gemeint sein, dann ist es noch trauriger,
denn dieses Satzgebilde ergibt absolut keinen Sinn. Tja, deutsche Sprache – schwere
Sprache.
Einwanderer oder Kolonialisten?
Aber zurück zum Thema. Bei der Gutmenschen-Organisation ist man der Meinung, dass
es in Österreich falsche und diskriminierende Sprachzwänge gibt und der ausgerufene
Sprachstreik ein wichtiges Signal dagegen setzt.
In Österreich gibt es keinen Sprachzwang. Es sei denn, dass die in der Alpenrepublik
gesprochene Sprache Deutsch als solcher empfunden wird. SOS-Mitmensch bezeichnet
Österreich wörtlich als Einwanderungsland. Wenn das so ist, sollte sich jeder Immigrant
überlegen, ob er Österreich als neue Heimat ansieht oder hier eine Kolonie seines Her-
kunftslandes gründen will. Sollte letzteres zutreffen wäre es besser, wenn der Mann/die
Frau in seinem/ihrem Heimatland verbleibt.
Eine gemeinsame Sprache eint, fördert die Integration und damit den Zusammenhalt
einer Nation. Daher ist das Erlernen der deutschen Sprache in Österreich unbedingt not-
wendig. Wer sich dagegen ausspricht fördert Parallelgesellschaften und die damit ver-
bundenen Ghettobildungen.
Sicher ist es vorteilhaft mehr als eine Sprache zu beherrschen. Dies ist für ausländische
Geschäftskontakte oder Urlaubsaufenthalte im Ausland von Vorteil. Aber in österreich-
ischen Einrichtungen wie Ämter, Spitäler udgl. mehr kann es nur eine Sprache geben,
nämlich Deutsch. Daher hat auch der Pflichtschulunterricht in deutscher Sprache
zu erfolgen. Wer in Österreich die Sprache Deutsch als „Sprachzwang“ sieht ist besser
beraten nicht in die Alpenrepublik einzuwandern.
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2012-02-28
Treibstoffpreis schraubt die Inflation in die Höhe
Vor knapp über einem Jahr haben wir den Beitrag „Spritpreis-Wahnsinn“ verfasst. Mittlerweile
hat sich die Situation wesentlich verschärft und die Preise für Treibstoff – egal ob Diesel oder
Benzin – haben rekordverdächtige Höhen erreicht. Nicht etwa weil der Rohstoff Erdöl knapp
wurde, sondern vor allem weil sich die Mineralölfirmen unverschämt die Taschen vollstopfen.
Bedenkt man, dass der Liter Treibstoff (Diesel oder Benzin) in Österreich im Jahre 2006 durch-
schnittlich 80 Cent kostete, kostet er heute sagenhafte 1,50 Euro. Das freut natürlich die
Finanzministerin, die mit rund 50% Mineralölsteuer am Spritpreis mitnascht und die halbstaat-
liche OMV. Letztere erwirtschafte mit den hohen Treibstoffpreisen einen Umsatz von 34 Milli-
arden Euro und davon 2,5 Milliarden Gewinn im vorangegangenen Geschäftsjahr.
Dem einen Freud ist des anderen Leid, sagt eine alte Volksweisheit. Wobei das Leid bereits
volkswirtschaftliche Schäden zu verursachen beginnt. Denn ein hoher Treibstoffpreis dreht die
Inflationsschraube unweigerlich nach oben. Dabei geht es nicht nur um die Autofahrer(innen),
die mit ihren Fahrzeugen zur Arbeit fahren, sondern in nahezu jedem Lebensbereich spielt
der Treibstoff eine Rolle. Und sei es nur das morgendliche Frühstückssemmerl, denn auch für
dieses wurde Treibstoff benötigt. Begonnen von der Aussaat auf dem Feld mittels Traktor
bis zur Anlieferung in eine Bäckerei.
Reiner Populismus ohne nachzudenken
Einen zwar sehr populistischen aber ebenso unsinnigen Vorschlag machte BZÖ-Chef Josef
Bucher. Er ruft Österreichs Autofahrer(innen) zu einem Tank-Boykott am kommenden Don-
nerstag dem 1. März auf. Mit dieser Aktion soll den Öl-Multis die Macht der Konsumenten
gezeigt werden. Abgesehen davon, dass sich diese höchstens einen Ast darüber lachen
werden, wäre ein solcher Tank-Boykott völlig sinnlos und undurchführbar.
Sinnlos deshalb, da der am 1.März nicht getankte Treibstoff eben am Folgetag nachgetankt
werden müsste. Undurchführbar deshalb, da ein leerer Tank der nicht nachbefüllt wird zur
Folge hat, dass das betreffende Fahrzeug zum Stillstand gelangt. Wie werden dann Personen,
die auf ihr Auto angewiesen sind zur Arbeit gelangen?
Möglicherweise ist ein Herr J. Bucher abkömmlich und es fällt vielleicht auch nicht auf, wenn
dieser einen Tag nicht zur Arbeit erscheint. Für Otto Normalbürger trifft dies auf jeden Fall
nicht zu, denn ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz könnte den Job kosten.
Wie werden Professionisten, begonnen vom Taxifahrer bis hin zum Installateur-Betrieb ihren
Dienstleistungen am Kunden nachkommen? Nein, die Befolgung eines Aufrufes zu einem Tank-
Boykott wäre nicht nur schwachsinnig, sondern würde die Volkswirtschaft zusätzlich schädigen.
Ein Herr J. Bucher sollte vielleicht nachdenken was er von sich gibt, auch wenn das BZÖ keine
politisch tragende Rolle in Österreich spielt und kaum jemand eine Aufforderung der Orangen
befolgt.
Die einzigen Maßnahmen zur Abwendung weitere Schäden an der Volkswirtschaft durch die
weit überhöhten Treibstoffpreise wären eine sofortige Senkung der Mineralölsteuer, sowie
eine amtliche Preiskontrolle. Ein oberes Preislimit von maximal 1,20 Euro für einen Liter Treib-
stoff, wäre in Zeiten wie diesen vernünftig.
Sollte dies die Finanzministerin und/oder auch die Bundesregierung nicht realisieren können,
werden sie über kurz oder lang nicht nur keine Einnahmen mehr aus Treibstoffverkäufe luk-
rieren können, sondern auch in etlichen anderen Bereichen auf Steuereinnahmen verzichten
müssen. Denn mit unbezahlbarem Treibstoff, werden in absehbarer Zeit alle Räder – aller-
dings unfreiwillig – still stehen.
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2012-02-27
Parkpickerlabzocke von Rot-Grün durchgepeitscht
Die Angst vor den Gegnern des kostenpflichtigen Parkpickerl geht bei der SPÖ so weit,
dass für die heutige Sitzung der Meidlinger Bezirksvertretung die Rathauswache zur
Sicherung der Besuchergalerie angefordert wurde. Der Aufwand war leicht übertrieben,
da sich lediglich das letzte Aufgebot ausrangierter Mandatare von SPÖ und ÖVP und ein
Haufen von Nachwuchs-Apparatschiks der „Jungen Generation“ dort gelangweilt die Zeit
vertrieben.
Ein grüner Bezirksrat erklärte den Anwesenden allen Ernstes, dass sich jeder Autofahrer
zukünftig zirka 90 Euro ersparen wird, da er ja nicht mehr im Kreis fahren muss. Hier
kann den Autofahrern im 12. Bezirk nur empfohlen werden, den versprochenen Betrag
im Misserfolgsfall bei eben diesem Herrn einzufordern.
„Bürgerbefragung – die brauch man net“, waren die Worte des SPÖ-Vorsitzenden der
Verkehrskommission, was wieder einmal das doch ausbaufähige „Demokratieverständnis“
von Votava & Co. zeigte. Der Schock über den Ausgang der Bürgerbefragung zur Maril-
lenalm dürfte demnach noch tief sitzen.
Letztendlich wurde das teure Parkpickerl mit den Stimmen von SPÖ und Grünen heute
beinhart durchgedrückt, so dass im gesamten Bezirk (event. mit Ausnahme von Teilen
Hetzendorfs) im großen Stil abkassiert wird. Die Vorschläge der FPÖ-Meidling für ein
kostenloses Parkpickerl bzw. Anrainerparken in besonders sensiblen Bereichen wurde
von SPÖ und Grünen abgeschmettert, um das fröhliche Abkassieren nicht zu gefährden.
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2012-02-27
GASTAUTOREN – BEITRAG
Es gibt Geld und Ansehen verheißende Bereiche im Leben, in die man mit etwas Ehrgeiz und
ohne besondere Vorkenntnisse relativ schnell vorstoßen kann. Einer dieser Bereiche ist die
Politik, für manche beruflich wenig Erfolgreiche wird diese geradezu zur Überlebensnische.
Immer vorausgesetzt man wird nicht von allzu großen Hemmungen geplagt und verfügt über
ein flottes Mundwerk, stehen die Chancen, Mitnaschen zu können, ganz gut. Weiß man dann
auch noch ein wenig Schauspieltalent in die Waagschale zu werfen, braucht es eigentlich nur
mehr eine einzige Zutat und das Rezept ist perfekt: Dreistigkeit.
Die aktuellen Politik-Skandale sind natürlich nur die Spitze eines Eisberges. Auch weil nicht
wenige sich wohl noch erst im Zustand der Gärung befinden. Nun ist die Korruption, um die
es hier geht, selbstverständlich kein rein österreichisches Phänomen, hat aber vornehmlich
in Wien ein ihr besonders gedeihliches Milieu gefunden.
Zum einen ist es gewiß die nicht nur räumliche Nähe zu Balkan und Orient, die eine gewisse
Bakschisch-Herrlichkeit aufkommen ließ. Zum anderen ist das jahrzehntelange Festsitzen ein
und derselben Partei im Rathaus ein idealer Humus für moralisch und politisch unreinliche
Verhältnisse.
Es erklärt übrigens auch, warum diese Partei so wild entschlossen und mit allen Mitteln um
„ihren“ Besitz kämpft: Nach einem Abgang könnte ja außer fahrlässiger Verschuldung noch
ganz anderes – und nicht bloß ein Briefkuvert, das über einen Schreibtisch gewandert ist –
ans Tageslicht kommen.
Gewiss, es hat sich diese widerliche Bazar-Mentalität nicht nur bei dieser einen Partei ein-
geschlichen. Das System selbst ist infiziert. Man tanzt Korruptionswalzer ganz allgemein. Die
aktuellen Ereignisse um auch regierungsnahe Unternehmen bestätigen dies erneut.
Bestätigt wird auch ein altes Sprichwort: Mit dem Essen kommt der Appetit. Einige dürften
sich da aber ganz schön viel zugemutet haben. Allerdings gibt es in diesem Zusammenhang
ein Verhalten festzustellen, das sehr typisch für einen gewissen Menschenschlag hierzulande
zu sein scheint: Mag einer noch soviel veruntreut oder der Republik geschadet haben, mag
er selbst verurteilt worden sein, er wandelt, um mit Nitzsche zu sprechen, „obschon ganz
verrucht, doch in Unschuld“.
Helmut Müller
2012-02-27
GESIBA soll mit dem Bau beauftragt werden
Auf dem Gelände des jetzigen Kaiserin-Elisabeth-Spitals wird bis 2015/16 ein modernes Pflege-
wohnhaus mit sozialmedizinischer Betreuung entstehen. Dieses stellt aus pflegerischer, aber
auch aus städtebaulicher Sicht eine gelungene Weiterentwicklung dar. Vor allem der Ansatz,
ältere Menschen stärker in das Stadtleben zu integrieren und dort zu pflegen, wo sie früher
selbstständig gewohnt haben, ist ein wichtiger und interessanter Ansatz, erklärte SPÖ-
Gemeinderätin Claudia Laschan im Rahmen der am vergangen Freitag stattgefunden Sitzung
des Wiener Gemeinderats.
Das ist sehr löblich finden wir, wenn da nur das Wörtchen „wenn“ nicht wäre. Denn als
Vertragspartner für den Bau des Pflegewohnhauses, erkor die Stadt Wien ausgerechnet die
SPÖ-nahe GESIBA.
Während seitens der Wiener-SPÖ beteuert wurde, dass die Auftrags-Ausschreibung korrekt
über die Bühne gegangen sei und die Grünen auch schön nach dem Mund ihres Koalitions-
partners plapperten, äußerte die ÖVP, die FPÖ und selbst Klubunabhängige ihre Bedenken
zur Auftragsvergabe.
Wegen Datenschutz keine Akteneinsicht
Gemeinderätin Ingrid Korosec (ÖVP) nannte das Konzept des Pflegewohnhauses, das auf
dem Areal des Kaiserin-Elisabeth-Spitals errichtet werden soll, im Prinzip stimmig. Trotzdem
werde die ÖVP nicht zustimmen. Die GESIBA habe den Zuschlag bekommen, da angeblich
kein anderes Angebot vorlag.
Es hätte zwei andere Mitbieter gegeben, die in erster Runde ausgeschieden seien. Aus Daten-
schutzrechtlichen Gründen habe die ÖVP keine weiteren Auskünfte diesbezüglich bekommen.
Diese Vorgehensweise sei laut Korosec abzulehnen. Eine Oppositionspartei könne keine
Kontrollfunktion ausüben, wenn sie keine Akteneinsicht bekomme. Die ÖVP plane eine
Kontrollamtsprüfung zu beantragen.
Gemeindrat Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) bekannte sich dazu, dass dieses Pflegewohn-
haus auf dem Gelände des Kaiserin-Elisabeth-Spitals erbaut werde, sprach sich jedoch gegen
die Vorgangsweise aus. Er könne nicht nachvollziehen, dass sich bei einer europaweiten Aus-
schreibung lediglich drei Bieter fanden.
Nur ein Bieter bei einem 100-Millionen Euro – Auftrag?
Für Gemeinderat Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) gab es zwei Themen. Zum einen das Fach-
thema. In diesem gehe dem Gesundheitswesen durch schlechte Organisation viel verloren,
der Ausbau der Pflege sei zu begrüßen. Auch die Umwandlung von Akutbetten in Pflegebetten
gehe in Ordnung, jedoch dürfe die Zusammenarbeit mit dem niedergelassenen Bereich nicht
vergessen werden.
Das zweite Thema sei das Vergabeverfahren. Hier kritisierte Dr. Peter Frigo die mangelnde
Transparenz bei einem 100- Millionen- Auftrag. Nur ein Bieter bis zur letzten Runde, das
sei für ihn nicht möglich.
Für Gemeinderat Wolfgang Seidl (FPÖ) war die Vergabe und Ausschreibung des Bauträgers
sehr undurchsichtig. Schließlich handle es sich um einen Auftrag von 100 Millionen Euro. Die
Mitglieder des Gesundheitsausschusses hätten nur Informationen in der Länge von drei
Seiten bekommen, jedoch keine Unterlagen zur Ausschreibung.
Auch er stellte in Frage, dass es nur drei österreichische Unternehmen gegeben habe, die an
der europaweiten Ausschreibung teilgenommen hätten und bat um Einsicht in die Unterlagen.
Gemeinderat Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) verstand nicht, dass man sich bei einem
Vergabeverfahren eine „derartige Blöße“ gebe. Hier solle eine Prüfung durch das Kontrollamt
oder den Rechnungshof geschehen. Er könne den Hinweis auf Datenschutz nicht nachvoll-
ziehen und befand die Vorgangsweise als nicht seriös.
Lachhafte Gegenargumente der SPÖ
Analysiert man die obigen Aussagen bezüglich der Auftrags-Vergabepraxis, hören sich die
Argumente seitens der Wiener-SPÖ nahezu lachhaft an. Gemeinderätin Claudia Laschan
(SPÖ) meinte: „Die GESIBA habe im Errichten von Pflegewohnhäusern bereits Erfahrung.
Sie hoffe auf einen möglichst raschen Baubeginn.“
Gemeinderat Christian Deutsch (SPÖ) verwies auf das in zwei Stufen durchgeführte Verhand-
lungsverfahren. Die Firma GESIBA sei aus diesem Verfahren hervorgegangen. Auf Vermut-
ungen wolle er nicht eingehen.
Nun, zumindest lassen die Worte von Laschan und Deutsch, die Katze wenigstens ein bisschen
aus dem Sack. Für uns ist es jedenfalls ein erstaunlicher Zufall, dass bei einem 100-Millionen
Euro-Projekt der Stadt Wien, ausgerechnet die SPÖ- nahe GESIBA als Sieger der Ausschreib-
ung hervorging und deshalb den Auftrag erhalten soll.
*****
2012-02-26
Weiß ÖVP-Bürgermeister Nagl was in seiner Stadt vor sich geht?
Vor einer Buchhandlung am Grazer Lendplatz warben vergangenen Samstag radikale Islamis-
ten um neue Mitglieder. Es handelte sich dabei um Anhänger des Salafismus, einer beson-
ders konservativen und schnell wachsenden Strömung im Islam. Mittels Broschüren und CDs
wurden vorwiegend junge Erwachsene geködert.
Die darin enthaltenen Botschaften sind durchwegs hasserfüllt: „Wir sehen hier Frauen, die
sind halb nackt auf den Straßen. Deswegen gibt es so viele Krankheiten in der westlichen
Gesellschaft.“ Zum Heiligen Krieg gehöre auch, dass man zu den Waffen greife, um den Islam
zu verteidigen. Die Scharia sei gültig für „alle Bereiche des persönlichen und gesellschaftlichen
Lebens im Alltag“.
Für die Grazer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist die salafistische Werbeaktion
nichts Unbekanntes. „In Graz gehen die Islamisten regelmäßig auf die Straße und werben neue
Mitglieder an, etwa vor dem Hauptbahnhof. Obwohl das Bedrohungspotenzial der Gruppierung
laut deutschem und österreichischem Verfassungsschutz enorm ist, lässt sie die schwarz-grüne
Rathauskoalition ungehindert walten“, reagiert Winter mit Unverständnis auf die Genehmigung
seitens des Straßenamtes.
Beim Salafismus handle es sich um einen rückwärtsgewandten Ur-Islam, der mit Freiheit und
Demokratie nicht vereinbar sei. „Die Furkan-Moschee in der Elisabethinergasse sei steiermark-
weit eine der schlimmsten Brutstätten salafistischer Islam-Ideologie. ÖVP-Bürgermeister Nagl
weiß offenbar nicht, was in seiner Stadt vor sich geht oder scheint sich nicht ernsthaft für das
gefährliche Treiben der Islamisten in Graz zu interessieren“, vermutet Winter.
Schon im Herbst des Vorjahres berichteten die Medien von einer ähnlichen Veranstaltung.
„Bislang genießen die fundamentalistischen Hassprediger allerdings politische Schonfrist und
können mit ihren demokratiefeindlichen Parolen weiter auf Menschenfang gehen“, kritisiert
Winter. Es sei dringend geboten, das Unwesen der Salafisten in Graz zu beenden und zu ver-
hindern, dass sich ihre freiheitsfeindliche Ideologie weiter ausbreite.
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2012-02-25
Unnötige Subventionen trotz Sparpaket
Die Wiener SPÖ samt ihrem willfährigen Anhängsel den Wiener Grünen, verharren trotz
Sparpaket und massivsten Gebührenerhöhungen für die Wiener Bevölkerung weiterhin in der
Disziplin der Geldverschwendung.
Da gibt es beispielsweise ein völlig unnötiges Projekt, das sich „KulturlotsInnen“ nennt und bei
dem die Devise „Die Suppe kostet mehr als das Fleisch“ voll zutrifft. Bereits am 14.02.2012
wurde auf der offiziellen Webseite der Stadt Wien verlautbart, dass der Kulturausschuss eine
personelle und finanzielle Aufstockung für das Projekt beschließt. Zum dazugehörenden Selbst-
beweihräucherung-Beitrag gelangen Sie durch Anklicken des nachfolgenden Screenshots.
Screen: wien.gv.at
Heute wurde im Wiener Gemeinderat über eine Subventionserhöhung abgestimmt. Gemeinde-
rat Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) erklärte dazu, dass es sich hier um ein gemeinsames
Pilotprojekt der Stadt und des ÖGB handle. Die Grundkosten des ÖGB sollen durch Mittel der
Stadt „aufgefettet“ werden. 100.000 Euro aus öffentlichen Mitteln seien nicht zumutbar.
Gemeinderat Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) schloss sich inhaltlich seinem Vorredner an. Das Pro-
jekt „KulturlotsInnen“ sei nicht als erfolgreich zu betrachten. 13.000 Personen wurden im Zuge
dieses Projektes zur Kultur gebracht, 150.000 Euro an Eintrittsgeldern bezahlt, die Kosten für
die „KulturlotsInnen“ seien höher.
Was versteht Baxant unter Kunst?
Der ehemalige Berufsjugendliche, Gemeinderat und „leider nicht Stadtrat“, Petr „Peko“ Baxant
(SPÖ) unterstrich, dass alle Menschen Zugang zu Kunst und Kultur bekommen sollen. Es sei
naheliegend und logisch, diese Aufgabe Kulturexpert(innen) zu übertragen. „Es handle sich um
ein erfolgreiches Projekt, drei MitarbeiterInnen würden in einem vernünftigen Verhältnis zum
Nutzen stehen“, so Baxant.
Uns würde brennend interessieren, was der „leider nicht Stadtrat“ Baxant unter Kunst versteht.
Sind es die Rapsongs seines Spezis und Busenfreundes, dem Skandalrapper Nazar? Und soll
es die Aufgabe der KulturlotsInnen sein, Menschen den Zugang zu Nazar-Texten, wie beispiels-
weise „ich ficke deine Mutter“, zu ermöglichen?
Jedenfalls wurde die Subventionserhöhung gegen die Stimmen der FPÖ und der ÖVP, mehr-
heitlich mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen beschlossen. Na ja, mir hams ja!
*****
2012-02-24
GASTAUTOREN – BEITRAG
Rechtsbelehrung für einen OLG-Sprecher
Und wiederum weiß ein OLG-Sprecher oder der ORF hochverdichteten Unsinn abzusondern:
„Vier Fristsetzungsanträge von Karl-Heinz Grasser sind beim Oberlandesgericht (OLG) Wien
eingelangt“, sagte OLG-Sprecher Leo Levnaic-Iwanski auf APA-Anfrage.
„Zu prüfen sei, ob das Straflandesgericht Wien bei der Setzung einzelner Verfahrensschritte
säumig gewesen sei. Mit der Einbringung der Fristsetzungsanträge werde keine Frist für eine
OLG-Entscheidung ausgelöst,“ so der OLG-Sprecher.
Da irrt der gute Mann aber gewaltig, denn § 110 Geo. besagt, dass die längste Frist für die
Erledigung der Arbeit durch einen Richter vier Wochen beträgt – auch wenn sich keiner dran
hält: Für Ungläubige ist hier der L I N K zum Gesetzestext.
Wird nicht innerhalb von vier Wochen über den Fristsetzungsantrag entschieden, dann ist das
OLG mit der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag säumig und kann ein Fristsetzungsan-
trag hinsichtlich der Entscheidung des OLG über den Fristsetzungsantrag gestellt werden.
Bringen wird er wahrscheinlich nichts.
Mit besten Grüßen
Günther Richter
2012-02-24
Mindestsicherung reichte nicht für Benz
Gestern mussten wieder einmal, politisch oder religiös verfolgte Personen um ihr nacktes
Überleben kämpfen. Zu diesem Zwecke waren sie auch mit dementsprechenden Survival-Kits
ausgerüstet, welche auf nachfolgenden Bildern bestaunt werden dürfen.
Fotos: LKA Niederösterreich
Die drei jungen Männer aus Tschetschenien und aus Mazedonien, Sabor A. (16), Senul G. (20)
und Alban V. (17) kämpften allerdings nicht in ihren Heimatländern, sondern im sonst fried-
lichen St. Pölten in Niederösterreich. Ihre Gegner waren auch nicht die Geheimdienste ihrer
Heimat, sondern die österreichische Polizei-Sondereinheit „Cobra“.
Anstatt in die Schule oder zur Arbeit zu gehen, beschloss das kriminelle Trio einen Juwelier-
laden in der Innenstadt von St. Pölten auszurauben. Offenbar hatte die Mindestsicherung nicht
für die Anschaffung eines mit Stern beflaggten Autos, Flatscreen -TV odgl. gereicht.
Nachdem der Überfall nicht so verlief wie es sich die kriminellen Ausländer erhofften, eskalierte
die Angelegenheit. Sie nahmen den Geschäftsinhaber und einen Angestellten als Geisel. Die
Gattin des Unternehmers, die oberhalb des Geschäftes wohnt, wurde indes auf den Überfall auf-
merksam und alarmierte die Polizei. Diese konnte dem Spuk ein Ende bereiten und überwältigte
das Räuber-Trio.
Linke Gutmenschen verhindern Abschiebungen
Warum bringen wir wohl diesen Beitrag in etwas sarkastischer Form? Weil er sehr gut zu un-
serem gestrigen Beitrag „Prävention zur …..“ passt. Kein Tag vergeht mehr, ohne dass nicht in
den Tageszeitungen von kriminellen Taten von angeblichen Asylwerbern oder sonstigen Immi-
granten berichtet wird.
Würde diese Tätergruppe ihre kriminelle Energie in ihren Heimatländern ausleben, kämen diese
aus dem Gefängnis oder dem Arbeitslager nie wieder heraus. Da ist es in Österreich schon
anders. Nach relativ kurzen Aufenthaltszeiten (gemessen in der Relation zur Tat) in Luxus-
gefängnissen, wird dieses Klientel wieder auf die Bevölkerung der Alpenrepublik losgelassen,
anstatt abgeschoben zu werden.
Und wenn es dann ein beherzter Politiker wagt in ein derartiges Land zu reisen, aus dem ein
nicht unerheblicher Teil jener Kriminellen kommt, die sich in Österreich mit dreisten Lügen
Asyl erschlichen haben und nach wie vor erschleichen, wird dieser zum Buhmann der linken
Gutmenschen. Dabei hat dieser Politiker, in diesem Fall der FPÖ-Politiker Johann Gudenus
lediglich versucht, dem tschetschenischen Präsidenten Kadyrow, die Rücknahme seiner in
Österreich aufhältigen Landsleute schmackhaft zu machen.
Langsam aber sicher erweckt es den Eindruck, dass jene Länder ihrem kriminellen Abschaum
absichtlich die Reise nach Österreich ermöglichen, um ihre eigene Kriminalitätsrate zu senken.
In der Alpenrepublik wird dann das kriminelle Gesindel von den linken Gutmenschen mit
offenen Armen empfangen und auch nach verübten Straftaten gegen eine Abschiebung ver-
teidigt.
Für uns entsteht der Eindruck, dass diese linken Gutmenschen entweder schwachsinnig oder
naiv sind. Es bestünde natürlich auch die Möglichkeit, dass sie ein Teil der Asylindustrie sind
und sich dabei auf Kosten der österreichischen Bevölkerung eine goldene Nase verdienen.
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2012-02-24
Penzberger Vorzeige – Imam Benjamin Idriz ist Titelschwindler
und steht im Kontakt zu verfassungsfeindlichen Organisationen
Die Donau-Universität Krems bietet als Teil des berufsbegleitenden Weiterbildungslehrgangs
„Islam und Migrationen in Europa“ Seminare über den Islam im europäischen Kontext an.
Ab heute findet im Islamischen Forum Penzberg (Bayern) ein solches zum Thema „Der Islam
zwischen Tradition und Reform“ statt. Dabei referiert unter anderem Benjamin Idriz (40),
Imam und Direktor der dortigen Moschee, über „Das europäische Gesicht der Islamischen
Zeitgenössischen Reforminitiativen und -diskussionen“.
„Der Penzberger Imam betreibt nicht nur akademischen Titelschwindel, sondern hat wegen
seiner Kontakte zur fundamentalistischen Muslimbruderschaft und islamistischen Milli-Görüs-
Bewegung auch den bayrischen Verfassungsschutz auf den Fersen. Einen Islamisten als her-
vorragenden Fachmann anzupreisen und ihn als Referenten auf Studenten loszulassen, ist
ein Skandal der Sonderklasse“, übt die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter heute scharfe Kritik
an der Kremser Fakultät.
Sie verlangt jetzt volle Aufklärung über den „muslimischen Karl-Theodor zu Guttenberg“, der in
der Werbebroschüre der Donau-Universität als Diplom-Theologe angeführt wird. Auch Wissen-
schaftsminister Karl-Heinz Töchterle (ÖVP) müsse zu dem unglaublichen Lehrplan-Inhalt der
Universität Stellung beziehen.
Bis vor kurzem behauptete Idriz, an einer Universität in Beirut ein Magisterstudium in Islam-
ischer Theologie abgeschlossen zu haben. Eine Recherche des ARD-Magazins „Report München“
ergab jedoch, dass sich Idriz dort nur in den Studiengang eingeschrieben, das Studium aber
„auf der ersten Stufe abgebrochen“ hatte.
Auch sein Fernstudium bei der Europäischen Fakultät für Islamische Studien in Chateau-Chinon
(Frankreich) machte aus Idriz keinen Akademiker. Die Abschlüsse des fundamental-islamis-
tischen Bildungszentrums, welches der Muslimbruderschaft nahesteht, werden nämlich weder
in Frankreich noch in Deutschland anerkannt.
Die einzige abgeschlossene Schulausbildung, die der Penzberger Imam tatsächlich nachweisen
kann, stammt von einem Scharia-Gymnasium in Damaskus. „Wenn Benjamin Idriz, dessen Weg
über Scharia-Schulen und Islamisten-Universitäten führte, der gut integrierte Vorzeige-Imam
und Parade-Referent für einen liberalen Islam in Europa sein soll, werden in nächster Konse-
quenz wohl auch Taliban-Anhänger an heimischen Universitäten Gastvorträge abhalten dürfen“,
mutmaßt Winter.
Es sei gerade für eine wissenschaftliche Fakultät, die sich den Anschein von Expertenwissen
über islamische Strömungen in Europa gebe, eine Bankrotterklärung, einem „Wolf im Schaf-
spelz“ wie Idriz auf den Leim zu gehen.
Vom bayrischen Verfassungsschutz wird der Trägerverein der Moschee in Penzberg – des Ver-
anstaltungsorts des Donau-Uni-Seminars – überdies seit Jahren als „verdächtig“ eingestuft. Es
gebe Verbindungen des Vereinsvorsitzenden der Islamischen Gemeinde Penzberg (IGP) sowie
auch des Imams der Moschee in Penzberg zur Milli-Görüs-Bewegung (IGMD), heißt es in dem
Bericht.
Idriz soll bis 2006 selbst Mitglied der Bewegung gewesen sein und die IGP 1993 mit deren Hilfe
aufgebaut haben. Der Imam stehe zudem in einem Unterordnungsverhältnis zu einer weiteren
verfassungsfeindlichen Organisation, nämlich der Islamischen Gemeinschaft Deutschland (IGD),
dem deutschen Zweig der extremistischen Muslimbruderschaft. IGMG und IGD stehen ihrerseits
als „extremistische Organisationen“, die „das Ziel einer islamistischen Parallelgesellschaft in
Deutschland“ verfolgen, im permanenten Visier der Verfassungsschützer.
(Quelle: APA/OTS)
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2012-02-23
GASTAUTOREN – BEITRAG
Zweite Kundgebung gegen Jugendamtswillkür in Wien
Am Montag dem Tag der sozialen Gerechtigkeit, fand in der Innenstadt abermals eine Kund-
gebung zum Thema Jugendamtswillkür statt. Da gerade das Wiener Jugendamt (MA 11)
immer wieder Kinder ohne wirklich stichhaltige Begründung den Eltern wegnimmt, wehren
sich betroffene immer mehr. Man hat sich zur Plattform gegen Jugendamts-willkür zusam-
mengeschlossen und will mit Kundgebungen sowie allgemeiner Aufklärungsarbeit darüber
informieren was sich die MA 11 so leistet.
So auch an diesem Nachmittag, wo man sich am sogenannten „Unieck“ sowie in der
Schottentorpassage versammelte um die Öffentlichkeit aufzurütteln. Dies geschah teil-
weise auf recht drastische weise, da man u.a. Kinderpuppen in einen Käfig sperrte, der
die Wohngemeinschaften und Kinderheime symbolisierte. Denn genau so spielt es sich
nach Insiderinformationen dort auch ab.
{besps}jugendamtdemo{/besps}
Kinder werden massiv in ihrer Bewegungsfreiheit sowie ihrem Handeln und sogar Wissen
eingeschränkt. Der Vergleich zur Haft liegt da nahe, denn auch Freigängern im Justiz-
system ergeht es kaum anders! Darüber hinaus, werden in vielen Fällen die Kinder ein-
fach in Sonderschulen gesteckt, damit man sich offenbar nicht mit Hilfestellung beim
Lernen abplagen muss, dementsprechend gering sind dann die Berufsaussichten für
solche Kinder. Auch in ihrer sozialen Entwicklung werden die Kinder behindert, da man
ihnen dort kaum soziale Kompetenz lernt und sie stattdessen mit ihren Problemen und
Konflikten alleine
lässt!
Dr. Berger, Kinderpsychiater in Wien bemängelte in einer Studie, dass bis in die 1990er
Jahre offenbar die Gewalt in den Österreichischen Kinderheimen in psychischer und phys-
ischer Form gang und gäbe war. So schlimm mag es jetzt nicht mehr sein, doch psych-
isch werden die Kinder immer noch in vielen WGs ziemlich unter Druck gesetzt, wie Insider
berichten.
Ebenso wird verboten (sowohl Eltern als auch dem Kind) über die Vorgänge rund um die
Abnahme des Kindes zu sprechen, ja es wird sogar massiv eingeschränkt in dem man ein-
fach die Besuchskontakte drastisch reduziert und sie unter Kontrolle stellt!?
Die Justiz schaut tatenlos zu, da die Richter schlicht und einfach Großteils schlecht ausge-
bildet sind und / oder unter Druck von Vorgesetzten bzw. dem Jugendamt stehen. Nicht
selten werden Richter nach für das Jugendamt negativ ausgegangenem Urteil abberufen
oder gar entlassen! Auch positiv gestimmte Jugendamtsmitarbeiter werden von den vor-
gesetzten Stellen versetzt oder auch gekündigt, denn eine Zusammenarbeit mit Eltern
und / oder Gericht ist nicht gewünscht, wie Insider berichten.
So macht gerade das Wiener Jugendamt was es will, doch auch in den Bundesländern
sieht es kaum anders aus – wie man ja immer wieder hört. Die Medien stellen auch auf
„Durchzug“ und berichten nur von spektakulären Vorfällen, doch was im täglichen Betrieb
der Jugendämter so geschieht, dass wird wohlweislich verschwiegen. Erst wenn dann mal
wieder „die Kacke am dampfen ist“, dann werden die Medien hellhörig, wie auch u.a. die
FPÖ Wien immer wieder kritisiert.
So waren auch kaum Medienvertreter bei der Demo am Schottentor, sodass auch hier nur
Passanten aufmerksam wurden, doch die breite Öffentlichkeit, von den Missständen in
unserem Jugendwohlfahrtssystem kaum etwas erfährt.
Erich Weber
2012-02-23
Der Brief
Heute haben wir erstaunliche Post bekommen. Nicht per E-Mail, sondern auf altbewährte
Weise mittels eines Briefes. Dieser Brief erreichte uns aus dem Grauen Haus (Landesgericht
für Strafsachen Wien). Grund des Schreibens war nicht etwa weil jemand von ERSTAUNLICH
gegen das Gesetz verstieß, sondern weil uns Marcus J. Oswald etwas mitzuteilen hatte.
Marcus J. Oswald ist jener Mann, über dessen Gerichtsverhandlung wir am 15.02.2012 einen
Beitrag geschrieben haben.
Seinen Zeilen legte er jenen Brief bei, der ihm zu 18 Monaten unbedingter Haftstrafe verhalf.
M.J. Oswald gestattet diesem Online-Magazin, mit dem Brief an den Richter Dr. Hannes Winge,
zu machen was es wolle. Diese Gelegenheit ergreifen wir natürlich beim Schopf und veröffent-
lichen das fünfseitige Schreiben nachfolgend.
Unserer Meinung nach wurde Marcus J. Oswald zu Recht verurteilt. Durch die bewertungsfreie
Veröffentlichung des obigen fünfseitigen Briefes, kann sich jedoch der/die geneigte Leser(in)
selbst eine Meinung darüber bilden.
*****
2012-02-22
Höchste Zeit, dass sich die Wr. SPÖ ihrer Vergangenheit stellt
Bis in die 90er Jahre herrschten in den Wiener Kinderheimen Sadismus und sexueller
Missbrauch. Das sagte der Kinderpsychiater Ernst Berger. „Ich bin furchtbar empört,
wenn ich an diese geschundenen Kinderseelen denke“, erklärt FPÖ-Klubchef und
stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
„Die Täter, durchwegs SPÖ- und speziell BSA-Mitglieder, werden von Rot-Grün bis
heute gedeckt. „Schluss damit!“, fordert Gudenus, „die Sozialisten, die diese Bestien
sogar zu Gemeinderäten und ORF-Intendanten machten, dürfen nicht länger mauern.“
„Die Wiener SPÖ muss endlich ihre Vergangenheit und Gegenwart, die eng mit Kindes-
missbrauch verknüpft ist, aufarbeiten. Wir wollen ihr dabei mit einem gemeinderätlichen
Untersuchungsausschuss helfen. Aber offenbar sind Pädophilie und Gewalt gegenüber
den Schwächsten der Gesellschaft für Rot-Grün nach wie vor Kavaliersdelikte. Ab-
scheulich!“, so Gudenus abschließend.
*****
2012-02-22
Der Teufel steckt im Detail
Ist die Präsidentin des Nationalrates, Frau Mag. Barbara Prammer, eine Faschistin? Diese
Frage stellen wir uns nämlich seit heute, nachdem wir folgenden Satz auf der offiziellen
Webseite des österreichischen Parlaments gelesen haben.
„Darüber hinaus trete sie glaubhaft gegen Antifaschismus ………… auf“
Nachfolgend ein Screenshot des Beitrag auf der Parlaments-HP als Beweis:
Quelle: Webseite des Parlaments
*****
2012-02-21
Viel nackte Haut beim Kostümball
„From Rio to Vienna“ lautete das Motto beim gestrigen Kostümball im Wiener Konzert-
haus. Mindestens so farbenfroh wie die Beleuchtung waren dabei auch die Kostüme der
Ballbesucher.
Nach der Eröffnung durch die Latin Formation der Tanzschule Elmayer und einem Auf-
tritt von Ailton Tropical Dance, wurde zu heißen Samba-Rhythmen getanzt. Zu Mitter-
nacht gab es dann für alle, einen Salsa-Kurs von den vierfachen Dancing Stars Andy
und Kelly Kainz.
Fotocredit: Wiener Konzerthaus/APA-Fotoservice – Fotograf: Ludwig Schedl
Dieser Gastbesucher muss sich wohl wie der Hahn im Korb gefühlt haben
Fotocredit: Wiener Konzerthaus/APA-Fotoservice – Fotograf: Ludwig Schedl
Beim Anblick dieses Männerkörpers wird vermutlich auch
so mancher Schwule ins Schwärmen geraten sein
Keine Veranstaltung für Kampfemanzen
Die Tänzerinnen von Ailton Tropical Dance heizten den Besuchern des gestrigen Kostüm-
balls im Wiener Konzerthaus ordentlich ein. Jedenfalls waren die Girls eine wahre Augen-
weide. Die Kostüme bzw. die fehlenden Bekleidungsstücke der bildhübschen und gut
gebauten Tänzerinnen, haben vermutlich bei etlichen Kampfemanzen erheblichen Unmut
erregt.
Aber wir gehen sogar noch einen Schritt weiter und behaupten, dass die Tänzerinnen eine
hervorragende Werbung für den gestrigen Kostümball „From Rio to Vienna“ waren.
Wenn wir nun dem, von der Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und der grü-
nen Gemeinderätin Monika Vana, präsentierten „Kriterienkatalog für sexistische Werbung“
Glauben schenken würden, käme auf die Betreiber der Plattform „Wiener Werbewatch-
group“ jede Menge Arbeit zu.
Denn im Punkt 1.1 des Kriterienkatalogs heißt es unter anderem: „Oder Frauen sind Lust-
objekte, hier geht es um Erotik und um die Frau als Erfüllungsgehilfin für männliche
Heterosexualität. Beide Rollen verkörpern Schönheit, Jugendlichkeit, Zerbrechlichkeit und
Frauen.“ Dass bei soviel nackter Haut keine erotischen Gedanken aufgekommen sind, darf
zweifelsohne in Abrede gestellt werden. Die Verkörperung von Schönheit und Jugendlich-
keit wollen wir erst gar nicht erwähnen.
Unseren Informationen nach – und wir hoffen diese sind richtig – waren die Damen Sandra
Frauenberger und Monika Vana nicht auf diesem Ball anwesend. Dies erscheint uns auch
zweckmäßig, denn beim Anblick der fast unbekleideten Tänzerinnen wäre möglicherweise
die Gefahr bestanden, dass die beiden Politikerinnen der Schlag getroffen hätte.
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2012-02-21
Linker Gewerkschafter als Heim-Ombudsmann
Die Kinderschänder waren SPÖ-Gemeinderäte oder wurden als Parteimitglieder und be-
sondere Vertrauensleute in Top-Positionen in stadt- oder staatsnahen Betrieben, etwa
im ORF, gehievt. Die Wiener SPÖ hatte dafür gesorgt, dass sich die Perversen in den
städtischen Kinderheimen so richtig austoben konnten, und machte ihren pädophilen
Genossen dann seit Jahrzehnten die Mauer und förderte sie, so gut es ging. Zu diesem
Erkenntnis gelangte heute der Wiener FPÖ-Klubchef Mag. Johann Gudenus.
Mit dieser Aussage hat Gudenus leider nicht ganz unrecht, wie die ans Tageslicht gekom-
menen Skandale beweisen. Es waren vornehmlich Kinderheime der Stadt Wien, in denen
die Schwächsten unserer Gesellschaft, nämlich wehrlose Kinder, sexuell missbraucht oder
anderwärtig gequält und misshandelt wurden.
„Um die Aufklärung der Gräueltaten zu verhindern, setzte Stadtrat Oxonitsch eine soge-
nannte Untersuchungskommission ein, die aus strammen SPÖ-Parteisoldaten besteht.
Und jetzt das: Da wird pro forma ein Ombudsmann für gequälte und geschändete Heim-
kinder installiert – und wen wählt Oxonitsch dafür aus? Einen linken Gewerkschafter“,
führt Mag. Johann Gudenus aus.
„Oxonitsch versucht nicht einmal vorzutäuschen, auf Unabhängigkeit Wert zu legen. Da-
mit öffnet er weiteren bestialischen Verbrechen an den schwächsten unserer Gesellschaft
Tür und Tor“, so der Wiener FPÖ-Klubchef.
Rudi Schicker ist erzürnt
Dies brachte natürlich den SPÖ-Klubchef, Rudi Schicker, auf die Palme und er bezeichnete
die Aussage von J. Gudenus als erneute unfassbare Entgleisung. Leider vergaß er anzu-
geben, welche die „alte“ Entgleisung des FPÖ-Politikers gewesen sein soll.
„Wieder einmal zeigt FP-Gudenus auf welchem Niveau die FPÖ agiert. Derartige Aussagen
stellen eine unfassbare Entgleisung dar und dienen nur einem Zweck – nämlich auf schäb-
ige Art und Weise politisches Kleingeld zu wechseln. Das ist einfach nur letztklassig“, so
Rudi Schicker.
Gut, zugegebener Weise hat J. Gudenus mit dem Satz: „Damit öffnet er weiteren bestial-
ischen Verbrechen an den schwächsten unserer Gesellschaft Tür und Tor“ ein wenig
pauschaliert und übertrieben. Aber warum regt sich Schicker darüber derart auf? Sind
doch zahlreiche SPÖ- Politiker(innen) wahre Weltmeister im Pauschalieren und Über-
treiben. Man erinnere sich nur an den norwegischen Attentäter, der im Vorjahr ein Mas-
saker unter Jugendlichen in Oslo anrichtete.
Obwohl der Amokläufer Breivik mit der FPÖ nicht das Geringste am Hut hatte, wurde er
von etlichen SPÖ-Politiker(innen) ideologisch dem Strache-Lager zugeschrieben. Unter
diesen Umständen erscheint es doch erstaunlich, dass sich laut Schicker, SPÖ-Mitglieder
nicht mit derartigen ungeheuerlichen, widerlichen Aussagen – wie sie Gudenus tätigte –
beleidigen lassen wollen.
Für FPÖ-Mitglieder muss es aber eine Selbstverständlichkeit sein, mit einem irren Massen-
mörder in einen Topf geworfen zu werden. Wer andere mit Schmutz bewirft darf nicht
wehleidig sein, wenn ihm Gleiches widerfährt. Das sollte sich Schicker merken.
Aber zurück zur Unabhängigkeit. Mit der Besetzung eines linken Gewerkschafters als
Heim-Ombudsmann für gequälte und geschändete Heimkinder, gerät die vorgegebene
Unabhängigkeit doch etwas in eine schiefe Optik. Vor allem wenn man bedenkt, dass
sich die Missbrauchsfälle an Kindern, vornehmlich in Heimen der roten Stadt Wien abge-
spielt haben.
*****
2012-02-20
Jetzt dürfen die Kunden herhalten
Nach diversen Aussagen von Peter Hochegger im parlamentarischen U-Ausschuss kann
man durchaus zum Schluss gelangen, dass die Telekom mit Geld nur so um sich geworfen
hat. Diese Beträge scheint man nun nach der Fusionierung -Telekom mit A1- wieder her-
einbringen zu wollen.
Vermutlich erhielt dieser Tage jeder A1-Kunde nachfolgendes Schreiben des Telekommuni-
kationsanbieters. Da wird dem Kunden im knappen Kasernenhofton mitgeteilt, dass man
es „gerade heraussagt“, dass es ab 1.April 2012 zu Preiserhöhungen kommt.
Seit Jahren in Kenntnis und trotzdem Flaterate-Verträge
Interessant ist eines der Argumente welches man seitens von A1 für die Preiserhöhung
angibt. „Und andererseits treibt die Inflation schon seit Jahren unsere Kosten in die Höhe“,
so steht es in dem Schreiben wörtlich zu lesen. Das überrascht uns ein wenig, den erstens
wurden Kunden bei der Telekom bis zur Fusionierung mit Flatrate-Angeboten geködert und
zweitens erhielten A1-Kunden nach dem Zusammenschluss im August 2011 nachfolgendes
Schreiben.
In diesem Schreiben versicherte A1 seinen Kunden schriftlich, dass trotz Fusionierung mit
der Telekom alle Tarife unverändert bleiben. Erstaunlich, da man doch bei A1 seit Jahren
in Kenntnis darüber ist, dass die Inflation die Kosten in die Höhe treibt bzw. getrieben hat.
Dabei ist das A1-Schreiben gerade einmal ein halbes Jahr alt.
Friss Vogel oder stirb
Nun scheinen die Zusagen von A1, sowie die rechtsgültig bestehenden Telekomverträge
für Festnetz-Internetanschlüsse keine Gültigkeit mehr zu haben. Für Zweifler wird noch
lakonisch auf die AGB hingewiesen. Das ist jenes kleingedruckte Machwerk, das sich kein
Kunde durchliest und selbst wenn er dies täte, müsste er eine juristische Ausbildung haben
um den Inhalt der AGB zu verstehen.
Natürlich stellt A1 jedem Kunden frei, bis zum 1.April 2012, betroffene Verträge kostenlos
kündigen zu können. Das mag in Großstädten sicher von Vorteil sein. Jedoch im ländlichen
Raum, wo es keine alternative Möglichkeit eines Festnetz-Internetanschlusses gibt, gilt hier
offenbar das Motto „Friss Vogel oder stirb.“
Für uns entsteht hier unweigerlich der Eindruck, dass die betroffenen abgeschlossenen Ver-
träge mit der Telekom, sowie die großmundigen schriftlichen Versprechungen von A1, das
Papier nicht wert sind auf dem sie stehen.
*****
2012-02-20
Der Willkür der Jugendämter endlich Einhalt gebieten
Die „Plattform Solidarität mit von Jugendamts-Willkür betroffenen Familien” (Kurzform:
“Plattform Willkür Jugendamt“) setzt sich gegen Leid und Unrecht, welches aus willkürlichen
Kindesabnahmen resultiert, ein. Auch wird die am 14.2.2012 von der „Plattform Kinder- und
Jugendhilfegesetz“ erhobene Forderung nach einer Reform des Jugendwohlfahrtgesetzes
begrüßt und unterstützt.
Allerdings gibt man zu bedenken, dass die „Plattform Kinder- und Jugendhilfegesetz“ diese
überfällige Reform nur aus dem Blickwinkel der staatlichen und staatlich geförderten Ein-
richtungen einfordert. Angesichts der immer deutlicher zu Tage tretenden Fehlfunktionen
innerhalb der Jugendwohlfahrt sollte eine solche Reform aber endlich auch die Anliegen
derer berücksichtigen, die sich selbst als Opfer der Fehler dieser Einrichtungen sehen.
Aktuelle Medienberichte und Politiker bestätigen: Die Jugendwohlfahrt arbeitet willkürlich in
privatrechtlicher Rechtsschutzlücke in zahlreichen Fällen mit willkürlichen Fremdunterbring-
ungen. Minderjährige werden von Mitarbeitern der Jugendwohlfahrt plötzlich und unerwartet
aus ihren Familie herausgerissen und monatelang isoliert gehalten.
Die Leidtragenden sind meist die Kinder
Kinder und Familien leiden darunter sehr. De facto haben Betroffene keinen Rechtsschutz,
sondern werden von Gutachter zu Gutachter geschickt. Die Kosten für die Betroffenen der
staatlich beauftragten Gutachten explodieren. Die Plattform Willkür Jugendamt erkennt da-
bei in den Entscheidungen der Gerichte zu Gunsten der Jugendwohlfahrt eine Verletzung des
Gleichheitsgrundsatzes Art 7B-VG.
Interessant dabei ist auch die Kritik aus den „eigenen Reihen“. Selbst der Sprecher der
Sozialarbeiter(innen) in Österreich, Georg Dimitz, weist klar und deutlich darauf hin, dass
ein Jahr der Fremdunterbringung ca. 63.000 bzw. 170 € / Tag kosten, das sind definitiv mehr
als die kompletten Lohnkosten eines ambulant arbeitenden Sozialarbeiters.
Weiters weist Georg Dimitz darauf hin, dass es viel zu viele Kindesabnahmen gibt mit dem
ausdrücklichen Argument der “Gefahr in Verzug”. Dimitz fordert u.a. mehr Unterstützung für
Familien und ambulante Angebote ein. Nur jedes zweite Kind müsse wegen ernstlicher
Gefährdung zu seinem Schutz aufgenommen werden. Bei den übrigen Kindern wolle man
Verhaltensänderungen bei den Eltern und beim Kind erreichen.
Daher fordert die Plattform „Willkür Jugendamt“:
A.) Politische, justizielle und legislative Verantwortung gegen willkürliche Fremdunterbring-
ungen von Minderjährigen durch die Jugendwohlfahrt, erwirkt durch eine Reform und klaren
Richtlinien der staatlichen und halbstaatlichen Jugendwohlfahrtseinrichtungen nach Grund-
sätzen einer rechtsstaatlichen Verwaltung (konkret: Mehrfachfunktion der Jugendämter
stoppen und die saubere Trennung der Aufgaben zwischen den beteiligten Institutionen und
entsprechende Sanktionen beim Fehlverhalten der handelnden Personen einfordern. Situa-
tionsanalyse und Erstellung von Stellungnahmen als primäre Aufgabe der Jugendwohlfahrt
(in Ausübung eines fachkundigen Juristen der Jugendwohlfahrt selbst) mit nachfolgender
Maßnahmenentscheidung durch unter Mitverantwortung des Gerichtes selbst.
B.) Recht der Betroffenen auf Akteneinsicht, Stärkung der Kinderrechte und Mitspracherechts
der Minderjährigen, wobei Armut kein staatlicher Vorwand für Kindesabnahmen sein darf.
C.) Optimierung der Verfahrensdauer, Unterbindung oftmaliger Richterwechsel und Verhinder-
ung richterlicher Verfahrenseinstellung trotz „Gefahr in Verzug“ laut dem Jugendamt. Der weit-
gehend willkürlich gehandhabte Begriff des Kindeswohls, die teilweise offen rechtswidrige
Vorgangsweise und die zunehmend als Strafsanktion gegen kritische Eltern eingesetzten
Kindesabnahmen sind Alarmsignale für eine grundlegende Fehlfunktion der Jugendwohlfahrt.
Aus Protest gegen diese Form der staatlichen Willkür veranstaltet die Plattform Willkür Jugend-
amt daher am 20.2.2012 ab 16:00Uhr bis 19:00 Uhr vor der Universität in Wien eine Demon-
stration zum Schutz der Menschenrechte der Familien. Die Plattform will eine Veränderung
zum Wohle und Schutz der Kinder erreichen und ersucht um Ihre Unterstützung.
Veranstaltungsort:
Schottentor Wien neben Hauptuniversität Wien
Nähere Auskünfte:
Presseteam der Plattform Willkür Jugendamt (Koordination: Martin Goldinger sen.)
oder http://willkuerjugendamt.npage.at
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2012-02-19
GASTAUTOREN – BEITRAG
Stimmungsloser Faschingsumzug in Währing
In Wien Währing fand heute der Wiener Faschingsumzug statt, welcher alle Jahre in einem
anderen Bezirk stattfindet. Veranstaltet wird dieser von der Wiener Wirtschaft und den Bezirks-
gewerbetreibenden sowie den Wiener Einkaufsstraßen. An die großen Wiener Faschingsumzüge
der 80er & 90er Jahre auf der Wiener Ringstraße können diese Umzüge nicht mehr anknüpfen.
So war auch dieses Mal die Beteiligung eher mäßig und auch die Verkleidungen dürftig. Der
Währinger Faschingsumzug war auch nur kurz und laut, sonst nichts, dauerte nur rund 40
Minuten ehe er am Ziel ankam. ( Bilder siehe nachfolgende Diashow)
{besps}faschingsumzug{/besps}
Man traf sich ab 12:00 Uhr beim Bahnhof Gersthof und zog ab 14:00 Uhr die Gentzgasse bzw.
Währingerstraße Stadt einwärts, vorbei am Aumannplatz, wo eine Jury die Teilnehmer be-
wertete bzw. begrüßte.
Nahe dem Gürtel endete dann der Umzug mit mäßiger Begeisterung der wenigen Zuschauer
am Straßenrand. Was blieb war Arbeit für die Straßenreinigung und ein schaler Nachgeschmack,
da man sich wenig Mühe gab einen schönen Faschingsumzug hinzubekommen. Zumal viele Fahr-
zeuge kaum bis gar nicht geschmückt waren und so nur als Werbeträger dienten. So mutete
alles etwas einfallslos an und geschmacklich vorbei am Faschingsthema, was an der Stimmung
des Publikums auch ablesbar war.
Erich Weber
2012-02-19
Die Islam-Landkarte
Einen neuen Einblick in die heimische Islam-Szene liefert seit kurzem eine online zugängliche
„islamische Landkarte“. Man wolle damit die Islam-Debatte versachlichen und die Bevölkerung
informieren, betont Ednan Aslan von der islamischen Religionspädagogik an der Universität
Wien. Die Islam-Landkarte wurde im Rahmen von „Imame in Österreich“, einem von EU und
Innenministerium kofinanzierten Projekt der Islamischen Religionspädagogik, erarbeitet. Islam-
ische Vereine und ihre geografische Lage in Österreich sind dort abrufbar. (Quelle)
Screen: islam-landkarte.at
Damit bestätigt sich wiederum, dass sich sowohl Politiker in der EU als auch in Österreich mit
der Islamisierung abgefunden haben und diese sogar fördern. Da stellt sich die berechtigte
Frage, wie wird diese „Islam-Landkarte“ — sagen wir mal — in 10 Jahren aussehen?
*****
2012-02-19
FPÖ-Bashing geht munter weiter
Noch manipulativer und dreister als die derzeitige Chefetage des ORF, könne man den öffent-
lich-rechtlichen Rundfunk einer westlichen Demokratie nicht führen, kritisierte der freiheit-
liche Generalsekretär Herbert Kickl die skandalösen Vorgänge rund um die Einladungspolitik
der sonntäglichen Diskussionsreihe „Im Zentrum“, die diesmal den Titel „Der Telekom-
Skandal -die verluderte Republik“ trägt.
Offenbar habe der ORF mit der Auswahl bzw. nicht-Auswahl seiner Gäste demonstrieren wol-
len, wie verludert die Republik bereits sei, kommentierte Kickl das offensichtliche FPÖ-Bashing.
Einerseits versuche der ORF schwerst manipulativ, die FPÖ mit den Korruptionsvorgängen
rund um die Telekom in Verbindung zu bringen, indem längst aus der FPÖ ausgeschiedene
bzw. ausgeschlossene Vertreter noch immer als „FPÖ-Politiker“ bezeichnet würden und
andererseits werde argumentiert, dass die FPÖ „…im Gegensatz“ zu BZÖ und ÖVP nicht im
Zentrum der Vorwürfe der Telekom-Causa stehe und deshalb nicht eingeladen werde, zeigte
Kickl das perfide Spiel der linken Meinungsmacher am Küniglberg auf.
„Ob sich der zur Diskussion geladene Peter Pilz der oben zitierten Meinung von Chefredak-
teur Dittlbacher anschließen wird, und nicht die üblichen haltlosen Anschüttungen äußert,
darf bezweifelt werden“, so Kickl.
„Es scheine das Kalkül des ORF zu sein, der FPÖ die Möglichkeit einer direkten unzensierten
Antwort darauf zu entziehen. Die Weigerung der ORF-Führung für eine objektive, ausge-
wogene Diskussionsrunde zu sorgen, die für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen selbst-
verständlich wäre, könne nur als „Gesinnungs-Korruption“ der vom SPÖ-Freundeskreis
aufgestellten Akteure gewertet werden, sagte Kickl, der eine Entpolitisierung des ORF für
dringend notwendig hält.
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2012-02-18
Regierung nimmt ein Ausbluten des Mittelstandes in Kauf
Das, von der Regierung als Konsolidierungspaket präsentierte Konvolut an Mehrbelastungen
für den ohnehin schon massiv belasteten unternehmerischen Mittelstand in Österreich,
bedeutet für die kleinen und mittleren Unternehmer nicht weniger als einen Anschlag auf
ihre Existenz.
Auch nach einschlägigem Studium der Maßnahmen, konnte kein einziger Punkt gefunden
werden, wo die mittelständische Unternehmer-Seite in Österreich entlastet und somit einer
allgemeinen positiven konjunkturellen Entwicklung gerecht geworden wäre.
Das Gespür für das komplexe Management eines Landes, indem der Mittelstand als tragen-
des Rückgrat fungiert, ist bei der gegenwärtigen rot-schwarzen Bundesregierung offenbar
völlig abhanden gekommen, zumal es auch bisher nur rudimentär vorhanden gewesen ist.
Neben der Tatsache, dass auf der Verwaltungsseite in Bezug auf geldbringende Reformen
nicht einmal an der Oberfläche gekratzt worden ist, müssen die Unternehmer nunmehr
durch Maßnahmen wie die Anhebung der Beitragssätze auf 18,5 Prozent im GSVG, oder
das Einfrieren der Mindestbeitragsgrundlage, völlig zu Unrecht die Zeche für das Versagen
von Faymann und Co. tragen.
Die Steigerung der Lohnnebenkosten, etwa durch die Anhebung der Höchstbeitragsgrund-
lage in der Arbeitslosen- und der Pensionsversicherung, trifft die Unternehmer in Mark und
Bein. Ebenso verhaltet es sich mit der Kündigungsgebühr, sind doch diverse Branchen und
ihr wirtschaftliches Überleben geradezu abhängig von saisonal Angestellten.
Es steht in keinem seriösen Verhältnis mehr, wie die Unternehmer zur Kasse gebeten
werden sollen, während effektive Einsparungsmöglichkeiten von der Bundesregierung
schlichtweg ignoriert werden und leere Überschriften im Rahmen des “ Sparpaketes“ von
keinem Goodwill zeugen.
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2012-02-18
Peter Hochegger packte aus
Gestern wurde der Lobbyist Peter Hochegger im Untersuchungsausschuss vernommen. In
seinem knapp vierstündigen Verhör kam allerlei Interessantes zu Tage. Laut seiner Aussage
standen in den Jahren 2000 bis 2010, 28 Politiker, Parteimitarbeiter und Funktionäre ver-
schiedener Fraktionen auf seiner Gehaltsliste. Diese teilten sich laut Hocheggers Aussage,
unter anderem auf folgende Parteien bzw. Mitarbeiter auf.
SPÖ: Alfred Gusenbauer, Karl Blecha, Peter Schieder, Oliver Wagner, Heinz Lederer.
ÖVP: Ernst Strasser, Andreas Schneider, Stefan Krenn.
FPÖ bzw. BZÖ: Walter Meischberger, Hubert Gorbach, Mathias Reichhold, Reinhart Gaugg.
Grüne: Monika Langthaler, sowie weiter vier Mitarbeiter der Grünen.
Folgt man nun Hocheggers Aussage, waren Politiker bzw. Funktionäre aller Parteien, in irgend-
einer Weise mit oder in seinen Geschäften involviert. Ausnahmen bilden nur die KPÖ und das
LIF. Das ist auch verständlich, denn diese beiden Parteien haben in Österreich keinerlei be-
deutenden Einfluss.
Damit lässt Peter Hochegger eigentlich niemanden aus und kommt dadurch auch nicht in den
Geruch zu lügen. Warum sollte er auch, hätte er doch keinen Vorteil davon, weil er eben alle
in die Pfanne haut. Daher sind uns etliche Reaktionen, von denen wir nachfolgend drei präsent-
ieren, völlig unverständlich.
Hochegger ist laut Pilz ein Denunziant
Für den selbsternannten Skandal-Aufdecker und Korruptionsjäger Peter Pilz, ist Hochegger auf
einmal ein Denunziant. Warum wohl? Es wird doch nicht daran liegen, weil der Lobbyist auch
Namen von Grünen genannt hat.
„Peter Hochegger hat gestern in seiner Aussage im Untersuchungsausschuss zwei Mitarbeiter
seiner Firma als Empfänger von Geldflüssen im Zusammenhang mit den Grünen denunziert“,
so Pilz. Er wirft Hochegger vor, durch gezielte Denunziationen davon abzulenken, dass die
Hauptfarben der Korruption schwarz und blau sind und die Grünen als einzige Partei von
keinem Korruptionsfall betroffen sind.
Die Aussage von Pilz ist nicht schlüssig, denn Hochegger hat sowohl die Blauen als auch die
Schwarzen auf den Markt geworfen. Außerdem hat Pilz nach eigener Aussage, das gesamte
Material seinen Anwälten zur Prüfung übergeben. Auch das ist für uns unverständlich.
Warum übergibt er eventuell vorhandenes Entlastungsmaterial nicht dem unabhängigen
U-Ausschuss – mit einer Grünen als Vorsitzenden – und wartet ab wie dieser entscheidet?
Rot und Schwarz reagierten ebenfalls nervös
Auch der ehemalige Bundeskanzler, Dr. Alfred Gusenbauer, reagierte gereizt und ließ durch
seinen Anwalt, Dr. Leopold Specht, folgendes ausrichten:
„Herr Dr. Alfred Gusenbauer hat zu keiner Zeit, weder direkt noch indirekt, für Herrn Peter
Hochegger gearbeitet. Das von Herrn Peter Hochegger behauptete Jahresgehalt von 100.000
Euro ist frei erfunden. Die Herrn Dr. Alfred Gusenbauer betreffende Aussage von Herrn Peter
Hochegger vor dem Untersuchungsausschuss ist unwahr. Herr Dr. Alfred Gusenbauer wird
die sich daraus ergebenden rechtlichen Schritte setzen.“
Auch hier stellt sich wieder die Frage, warum Beweismaterial die Hochegger als Lügner ent-
tarnen würde, nicht dem U-Ausschuss übergeben werden. Hat Dr. Gusenbauer so wenig
Vertrauen in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Wir sind doch hier in Öster-
reich und nicht in einer russischen Föderation.
Der ÖVP-Ableger „Die Junge Wirtschaft“ hat ebenfalls nie Geld von Hochegger erhalten. Dazu
die Bundesgeschäftsführerin der Jungen Wirtschaft (JW), Elisabeth Zehetner, wörtlich: „“Die
Junge Wirtschaft hat niemals Geld von der Firma Hochegger bekommen.“
Bei den drei obig angeführten Reaktionen fällt uns der Gassenhauer der EAV „Küss die Hand
schöne Frau“ ein. Da ruft ein One-Night-Stand ihren Lover am nächsten Tag in dessen ehe-
lichen Schlafzimmer an. In seiner Verlegenheit sagt dieser: „Helga wer? Helga wie? Diesen
Namen hört ich nie.“ Vielleicht sollte die Wiener Kultband einen neuen Song komponieren, der
den Satz „Hochegger wer? Hochegger wie? Diesen Namen hört ich nie“ beinhaltet.
Zum Youtube-Video hier ANKLICKEN
FPÖ zeigt sich unbeeindruckt
Einzig die FPÖ reagierte gelassen und drohte nicht mit Anwälten. Dazu gibt es nämlich auch
keinen Grund. Denn die von Peter Hochegger im U-Ausschuss genannten angeblichen FPÖ-
Politiker waren im fraglichen Zeitraum nicht oder nicht mehr für die Partei tätig bzw. sind aus
der Partei ausgetreten oder wurden ausgeschlossen. Die ebenfalls genannte Christine Lackner
war niemals FPÖ-Mitglied.
So ist etwa Reichhold bereits vor der Spaltung FPÖ-BZÖ aus der Partei ausgetreten. Ebenso
ist Walter Meischberger bereits im April 1999 aus der Partei ausgeschlossen worden. Reinhart
Gaugg ist seit 2005 nicht mehr Parteimitglied. Auch Hubert Gorbach ist im fraglichen Zeitraum
bekanntlich BZÖ-Vizekanzler und somit kein FPÖ-Mitglied gewesen.
Daher sind die Versuche der politischen Gegner, insbesondere die der Grünen, der FPÖ diese
Herrschaften unterzujubeln zwar verständlich, aber nicht richtig. Die heutige Strache-FPÖ
hat definitiv nichts mit den damaligen Vorgängen der schwarz-blau-orangen Regierungsriege
zu tun und hat diese auch parteiintern stets bekämpft.
In diesem Zusammenhang von FPÖ-Politikern zu sprechen war und ist daher nicht richtig. Das
zu beweisen bedarf auch keiner anwaltlichen Überprüfung, denn dies kann von jedermann-
(frau) einwandfrei nachvollzogen werden.
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2012-02-17
Sind Frauenberger und Vana unterbeschäftigt?
„Die Schönheit liegt im Auge des Betrachters“, so heißt es zumindest in einem Sprichwort.
Dem können wir nur bedingt zustimmen. Denn ist eine unumstößliche Tatsache, dass es
Menschen gibt, die von der Natur bevorzugt wurden. Das heißt im Klartext, dass es attraktive
und weniger attraktive Menschen gibt.
Interessant ist allerdings das Phänomen, dass es meist die weniger Attraktiven sind, die immer
lautstark „Sexismus“ schreien. So geschehen gestern am Mittwoch, den 15. Februar 2012. Da
präsentierten die Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und die Gemeinderätin der
Grünen Monika Vana, die „Wiener Werbewatchgroup“ gegen sexistische Werbung.
Auf der Webseite www.werbewatchgroup-wien.at können Wiener(innen) Beschwerden gegen
sexistische Werbung einlegen. Eine Expert(innen)gruppe bewertet anschließend auf der Basis
eines ausführlichen Kriterienkatalogs, ob das Inserat, das Plakat, der Werbespot oder die
Radiowerbung sexistisch ist und veröffentlicht die Bewertung auf der Homepage.
Werbung ist meistens übertrieben
Es hat schon seine Richtigkeit, dass in den meisten Werbungen übertrieben wird. Aber so ist
es nun einmal. Jeder vernünftig denkende Mensch ist sich auch darüber bewusst, dass es
nicht sein kann, wenn beispielsweise „Meister Propper“ nur durch seine Anwesenheit eine stark
verschmutzte Küche plötzlich im hellem Glanz erstrahlen lässt.
Liest man sich den Kriterienkatalog auf der Webseite „www.werbewatchgroup-wien.at“ durch,
stechen einem zahlreiche Erstaunlichkeiten ins Auge. Als sexistische Werbung gilt in diesem
Katalog beispielsweise (wörtliche Wiedergabe):
„Frauen sind oft als Mütter dargestellt, hier steht Natürlichkeit, Fürsorge, Hilfe und Unterstützung
im Vordergrund.“ Was daran sexistisch sein soll, wenn Frauen als Mütter dargestellt werden,
können wir nicht nachvollziehen. Das gilt auch für die Natürlichkeit und Fürsorge einer Frau.
„Darüber hinaus werden Frauen auf Dekorationsobjekte für Produkte reduziert.“ Folgt man die-
ser Logik, müsste nachfolgendes Sujet unter sexistische Werbung fallen.
Fotocredit: Triumph International / Fotograf: Andreas Tischler
Dieses Foto wurde in einer heutigen Presseaussendung der renommierten Firma Triumph Inter-
national, anlässlich einer Dessous-Präsentation veröffentlicht. Es zeigt drei bildhübsche Damen,
die qualitativ hochwertige Unterwäsche zur Schau tragen. Nach dem Kriterienkatalog wären
diese Frauen auf Dekorationsobjekte für Produkte reduziert. Aber möglicherweise haben Sandra
Frauenberger und Monika Vana eigene Ideen, wie Unterwäsche beworben werden soll.
„Heterosexualität gilt als die „normale Form“ der Sexualität. Homosexualität oder queere
Positionen kommen in der Werbung nicht vor.“ Nun, da wollen wir einmal festhalten, dass
Heterosexualität nach wie vor die gesellschaftliche Norm ist. Möglicherweise verzichtet man
deshalb in der Werbung darauf Homosexualität oder queere Positionen zu bewerben.
„In der Arbeitswelt sind Frauen und Männer in traditionellen Berufen zu sehen. Der Mann wird
bei der körperlichen Arbeit und technisch versiert gezeigt. Frauen sind untergeordnete Dienst-
leisterinnen, Assistentinnen (des Mannes), Krankenschwestern oder Stewardessen.“ Dass die
Berufe wie Krankenschwestern oder Stewardessen eine untergeordnete Dienstleistung sein
soll, ist wohl eine Frechheit. Beide Berufe können nur mit dementsprechender Ausbildung aus-
geübt werden und verlangen von den Ausübenden viel ab.
Dass ein Mann bei der körperlichen Arbeit gezeigt wird liegt möglicherweise daran, dass Män-
ner in der Regel physisch stärker als Frauen sind und daher die Zementsäcke schleppen müs-
sen. Aber soweit dürfte die Logik des Autors oder der Autorin des Kriterienkatalogs nicht gelangt
haben.
Wir haben hier nur einige Kriterien für angeblich sexistische Werbung herausgeschrieben. Wer
sich das gesammelte Sammelsurium dieser Erstaunlichkeiten antun will, kann dies mit nachfolg-
endem Download tun.
Möglicherweise hat der Wiener Bürgermeister, Michael Häupl, den beiden Damen Sandra
Frauenberger und Monika Vana eine Art Beschäftigungstherapie verordnet um zu verhindern,
dass ihm diese auf die Nerven gehen. Denn anders können wir uns eine derartige Erstaunlich-
keit nicht erklären.
Screen: Werbewatchgroup
Traurig ist nur, dass eine solche unnötige Aktion auf Kosten der Steuerzahler(innen) vonstatten-
geht und dies in Zeiten von Sparpaket und massiven Gebührenerhöhungen seitens der Gemeinde
Wien.
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2012-02-16
Ein ERSTAUNLICH – Leser übergab uns heute in der Redaktion eine neue Zeitung, die sich
„MORGEN“ nennt. Auffallend ist die Ähnlichkeit mit der SPÖ-freundlichen Gratiszeitung.
Der Zeit weit voraus (siehe rot umrandetes Datum)
