Unwissenheit beim Sicherheitssprecher der Grünen


Es gibt keine halbautomatischen Sturmgewehre

Scheinbar hat der Sicherheitssprecher der Grünen, Nabg. Peter Pilz, keinen Schimmer
vom  Unterschied  zwischen  halb- vollautomatischen  Waffen  und  auch nicht von den
„Kaufgewohnheiten“  von Terroristen.
Da ist doch der Sicherheitssprecher der Grünen ernsthaft der Meinung,  dass Terroristen
ihre  Waffen  legal  erwerben.   Als ihn ein User darauf aufmerksam macht,  dass Sturm-
gewehre  in  Österreich  für  Zivilisten ohnehin illegal sind, meint Pilz:. „Vollautomatische
sind  verboten,  etliche  halbautomatische  aber  bedauerlicherweise nicht.   Das will ich
ändern.“
Mit seiner Antwort glänzt Pilz durch Unwissenheit, denn es gibt keine halbautomatischen
Sturmgewehre.   Entweder  ist  die  Waffe ein halbautomatisches Gewehr und somit legal
zu  erwerben,  oder  es  ist eine vollautomatische Kriegswaffe und somit für Zvilisten nicht
zu erwerben.  Dazwischen gibt es keinen Interpretations-Spielraum.
Halbautomatisch  bezieht sich auf die Nachladung.   Während bei einem Repetiergewehr
die  nächste  Patrone  händisch  in  die  Patronenkammer nachgeladen werden muss, ge-
schieht die bei allen halbautomatischen Waffen automatisch. Jede handelsübliche Pistole
ist ein Halbautomat.
Sturmgewehre  zeichnen  sich dadurch aus,  dass mit ihnen Dauerfeuer,  bei einmaliger
Betätigung des Abzuges abgegeben werden kann.   Fehlt diese technische Vorrichtung,
dann  ist  es  auch kein Sturmgewehr sondern ein stinknormales Gewehr.  Daran ändert
sich auch nichts,  wenn dieses das Design eines Sturmgewehres hat.
Wir  finden es traurig,  dass dies der Grünpolitiker Peter Pilz nicht weiß.   Als Sicherheits-
sprecher sollte man schon besser informiert sein.   Es kann natürlich auch sein,  dass er
aus den Paris-Anschlägen politisches Kleingeld für seine Person schlagen will.
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2015-12-02

Peter Pilz zeigt gern mit dem Finger auf andere …..


…… vergisst aber auf seine eigene Person

Dass Gemeindewohnungen eigentlich Sozialwohnungen und daher für die finanziell etwas
schlechter  gestellte  Bevölkerungsschicht  gedacht  sind,  dürfte sich bis zum NR-Abg. der
Grünen, Peter Pilz, möglicherweise noch nicht herumgesprochen haben.
Er twitterte heute provokant: „9440 Euro im Monat – der neue freiheitliche Vizebürger-
meister Gudenus ist jetzt der teuerste Arbeitslose Österreichs.“
Da  Pilz  damit ein soziales Thema anspielte aber selbst im sozialen Mittelpunkt steht – er
bewohnt  im  Goethe-Hof im  22. Wiener Gemeindebezirk  eine  Sozialwohnung zur Billig-
miete – .twitterten wir wie folgt zurück:. „Das schreibt just der Mann, der mit einem Nat.Abg.-
Gehalt in einer Sozialwohnung wohnt. Echt erstaunlich!“
Eigentlich  hatten  wir  mit  keiner  Antwort  gerechnet,  doch  Pilz sah sich offenbar ver-
anlasst  uns aufzuklären und schrieb: „ In einer Gemeindewohnung. Unter „Gemeinde-
bauwählern“. Und das seit 43 Jahren, gerne, weil ich da zu Hause bin.“
Erst als er auch durch einen anderen User aufgeklärt wurde,  dass Gemeindebauwohn-
ungen  soziale  Wohnungen  für  finanziell  schwache Menschen sind und wir die Frage
stellten, ob er sich nicht schäme als Nationalratsabgeordneter eine derartige Wohnung
in Anspruch zu nehmen,  verstummte Peter Pilz.
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2015-10-14

Grüner Pilz fordert sofortige Sanktionen gegen Ungarn


Ungarisches Militär bzw. Grenzpolizei

als Menschenjagdkommandos bezeichnet

Folgenden Tweet stellte heute der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, auf seinem
Twitter-Account ein.
Warum  fordert  Pilz  sofortige  Sanktionen  gegen  Ungarn?   Weil sie EU-Gesetze umsetzen?
Oder  weil  Viktor  Orban  die  Sicherheit  seines  Volkes  nicht auf dem geheuchelten Altar der
Gutmenschen  opfert  und  dabei . – für den Schutz der ungarischen Grenze – . gezwungen  ist,
Stacheldrahtzäune zu errichten,Tränengas einzusetzen und Radpanzer auffahren zu lassen?
Interessant ist auch die Bezeichnung,  die Pilz für das ungarische Militär bzw. die Grenzpolizei
über hat.   Er bezeichnet  diese  als Menschenjagdkommandos.   Dies geht aus seinem Tweet
zweifelsfrei  hervor.   Man kann nur froh sein,  dass der grüne  Sicherheitssprecher nicht für die
Sicherheit  in Österreich verantwortlich ist.   Mit seinem heutigen Tweet hat er sich für uns ohne-
hin für diesen Job disqualifiziert.
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2015-09-20

Wird ein Schubser zur Staatsaffäre?


Ein sehr dürftiges „Beweisvideo“

Nachfolgenden  Eintrag  samt „Beweisvideo“ stellte  gestern  eine gewisse Mahsa Ghafari
auf ihrem Facebook-Account ein:
Wie  man  im  Video  sehr  gut erkennen kann,  versuchten  zwei  junge Damen in die Nähe
der  Innenministerin  zu  gelangen,  die  gestern  den Grenzübergang Nickelsdorf besuchte.
Nachdem ihnen das aber nicht gelang, attackierten sie verbal einen Mann – der Mikl-Leitner
abschirmte – in sehr aggressiver Weise,.
Bei dem Mann handelte es sich um Christoph Reiter-Havlicek, ein Mitarbeiter des Kabinetts
der  Innenministerin.   Weil  die  Abschirmung  von  Erfolg  gekrönt war,  suchten die beiden
Frauen  (Fluchthilfe-Aktivistinnen)  ständig  seine  körperliche Nähe und fuchtelten mit ihren
Händen vor dessen Gesicht.
Reiter-Havlicek  fühlte  sich offenbar bedrängt und gab der einen Aktivistin (Anahita Tasharofi)
einen  Schubser.   Das  „Beweisvideo“  muss  von  einer  dritten Person aufgenommen worden
sein.  Erstaunlicherweise zeigt dieses aber nicht,  dass Anahita Tasharofi gewaltsam zu Boden
gestoßen  wurde,  wie  dies  Mahsa  Ghafari  angibt.   Warum  gibt es keine Aufnahme,  welche
die Aktivistin liegend am Boden zeigt?
Sei  wie  es  sei,  ob  der Schubser eine überzogene Handlung von Reiter-Havlicek gewesen
war  oder  zur  Abschirmung  der Innenministerin diente,  stand dieser nicht an sich öffentlich
für sein Verhalten zu entschuldigen.  Die beiden Aktivistinnen lehnten jedoch die Entschuld-
igung ab.
Jedenfalls  rief  der  Vorfall,  der nun augenscheinlich zu einer  Staatsaffäre hochgespielt
werden  soll,  den  Sicherheitssprecher  der  Grünen,  Nat.Abg.  Peter Pilz,  auf  den Plan.
Der scheint ein Fan von Kinder- Überraschungseiern zu sein,  denn er will im Parlament
naschen und spielen.
Aber  auch der Anwalt Dr. Georg Zanger scheint den Vorfall nützen zu wollen,  um mög-
licherweise  wieder  einmal  in medialen  Mittelpunkt rücken zu können.   Man hat schon
längere  Zeit  nichts  mehr  von  ihm  gehört.   Vielleicht  sieht er in dem  Vorfall das Ver-
brechen  des  Jahrhunderts  und  das  könnte  natürlich jede Menge medialen Rummel
bescheren.
Die steilste Wortspende kommt allerdings von Michael Genner, seines Zeichens Obmann
von „Asyl in Not“.   Er  bezeichnete  Reiter-Havlicek als Schläger von Mikl Leitner,  der die
Aktivistin misshandelt hat.
Aus einem Schubser eine Misshandlung zu machen und den Schubsenden als Schläger zu
bezeichnen,  ist  aus  dem  Munde  von  Genner  sehr  interessant.. Warum? ..Siehe  einfach
nachfolgenden  Screenshot,  der  eine  Aussage von ihm bzgl.  Schlepper zeigt.   Und damit
dürfte sich jeder weitere Kommentar erübrigen.
Eine Aussage von Genner ist uns allerdings unklar. Wie will er Mikl-Leitner abschaffen? Wie
kann  ein  Mensch  überhaupt  abgeschafft  werden?   Vielleicht  gibt  es von ihm dazu noch
eine genaue Erläuterung.
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2015-09-06

Verdacht des Amtsmissbrauchs durch illegale Aktenweitergabe


Staatsanwaltschaft muss ermitteln – Ohne Akten

wäre Klenk-Pilz Rufmordkampagne nicht möglich

„Ich fordere die zuständige  Staatsanwaltschaft auf,  umgehend Ermittlungen in Sachen
Amtsmissbrauch  bzw.  möglicher   Beitragstäterschaft  dazu  zu  ermitteln.   Das  ist  im
eigenen  Interesse  der  Staatsanwaltschaft,  die  sicherlich  jeden  Verdacht ausräumen
möchte, durch Amtsmissbrauch irgendeinen Beitrag zur politischen Rufmordkampagne
von  Klenk,  Pilz und Co.  zu liefern“,  sagte heute FPÖ-Generalsekretär  NAbg. Herbert
Kickl in einer Reaktion auf die Pressekonferenz des Grünen Pilz.
Er, Kickl, könne sich persönlich nicht vorstellen, dass ausgerechnet in der Wirtschafts-
und  Korruptionsstaatsanwaltschaft   Straftaten  begangen  würden,  allerdings  müsse
dieser  Verdacht  durch  eingehende  Untersuchungen  ausgeräumt  werden.   Es  sei
jedenfalls  auffällig,  dass  immer wieder vertrauliche Akten,  die dort nichts zu suchen
hätten, auf offenbar illegalem Weg bei den Adressaten Pilz und Klenk landen würden,
so Kickl.
„Nur  auf  Basis  dieser  mutmaßlich  illegal  organisierten  Unterlagen ist es den beiden
Oberlinken möglich,  Rufmordkampagnen  gegen politisch missliebige Personen über-
haupt zu starten.  Indem wie im vorliegenden Fall extremst selektiv und unvollständige
Aktenteile  zu einem sachlich völlig unhaltbaren Schmutzkübelkonstrukt zusammen-
gezimmert  und  in  die  Öffentlichkeit  getragen würden,  um politische Drecksarbeit zu
leisten.   Dass  solche  Anschüttungen  wie  gerade  jetzt  vornehmlich vor Wahlen, bei
denen  die  FPÖ massive Stimmenzuwächse erwartet,  passieren,  ist ja kein Zufall.  Es
zeigt,  dass  bei  den  Linken  der  Hut  brennt  und sie sich inhaltlich und sachpolitisch
nicht mehr zu helfen wissen.  Deshalb greifen sie auf die  Methode der systematischen
öffentlichen  Kriminalisierung  Unschuldiger  und  politisch  motivierte Manipulation von
Fakten zurück. Mich erinnert das an die Methoden der Inquisition“, so Kickl weiter.
Ob  es Klenk und Pilz passe oder nicht,  so sei es Faktum, dass weder er,  Kickl, noch
Strache  von  der  zuständigen  Staatsanwaltschaft  als  Beschuldigte  geführt würden.
„Daran  ändern  auch  die  wiedergekäuten  Anschüttungen  der beiden Möchtegern-
Staatsanwälte  Klenk  und  Pilz nicht das Mindeste,  zumal sie ja nur aus jenen Unter-
lagen,  die  die  Staatsanwaltschaft  ohnehin  seit  langem in Händen habe,  extremst
selektiv Raubersgeschichten zusammen stöpseln“, so Kickl.
„Es  ist schlicht und ergreifend so,  dass alle von den beiden Herren in den Raum ge-
stellten  strafrechtlichen Vorwürfe gegen meine Person und gegen HC Strache völlig
unhaltbar sind.   Ich bin in diesem Verfahren Zeuge,  HC Strache wurde nicht einmal
als Zeuge befragt“,  so der freiheitliche Generalsekretär, der ankündigte,  derzeit alle
rechtlichen  Schritte  gegen  alle  an dieser Vorgangsweise des Rufmords Beteiligten
prüfen zu lassen. (Quelle: APA/OTS)
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2015-07-15

Das Märchen von der Pleite


…. und das erstaunliche Demokratieverständnis von Peter Pilz

Egal ob Griechenland aus der EU fliegt oder selbst austritt, wird es (wie jedes andere
EU-Land auch)  nicht  pleite  gehen.   Europa hat es vor der EU gegeben und wird es
auch nach dem Ende dieser unglückseligen Union weiterhin geben.
Ein  Austritt  von Griechenland aus der EU  (wie dieser auch immer vonstatten ginge)
würde  höchstwahrscheinlich  einen  Dominoeffekt auslösen,  der andere EU-Länder
dazu bewegen könnte, ebenfalls aus der EU auszutreten und kein Stein würde vom
anderen rollen.  Damit würde sich das Märchen von der Pleite in Luft auflösen.
Man hat ja auch  seinerzeit dem Volk einreden wollen,  dass in Österreich die Lichter
ausgehen  werden,  falls Zwentendorf nicht in Betrieb geht.   Das Atomkraftwerk ging
nach  einer Volksabstimmung nicht in Betrieb – und man staune – in Österreich gibt
es trotzdem noch Strom.
Und  damit  sind  wir bei der Volksabstimmung angelangt.   Der Tweet von Peter Pilz
lässt  scheinbar  auf  ein erstaunliches Demokratieverständnis schließen.   Wie kann
man  denn  in  einem demokratischen Land darüber nachdenken oder sich gar ent-
schließen,  das Volk abstimmen zu lassen?!
Möglicherweise  hat  Mitgliedschaft  von  Peter  Pilz,  in der  trotzkistischen Gruppe
„Revolutionäre  Marxisten“,  Spuren  für sein erstaunliches Demokratieverständnis
hinterlassen.
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2015-06-28

Wo Sozialbau drauf steht, ist Muchitsch drin


FP-Mahdalik fordert einheitlichen

Muchitsch-Zins im sozialen Wohnbau

Getreu dem von SPÖ-Chefstrategen Joe Kalina ausgetüftelten Wahlslogan  „Unsere
Sozialwohnungen für unsere Nationalratsabgeordneten“  hat es die agile SPÖ-Wien
endlich  geschafft,  leistbaren Wohnraum – zumindest  einmal  für rote Hungerleider,
die  mit  kargen 15.000 Euro pro Monat das Auslangen finden müssen – zur Verfüg-
ung zu stellen. FPÖ-Planungssprecher LAbg. Toni Mahdalik springt daher behände
auf  den  SPÖ-Zug  auf und  fordert  den  einheitlichen „Muchitsch-Zins“ im sozialen
Wohnbau Wiens.
„1 Muchitsch = 286 Euro“ könnte  dabei  etwa  künftig als Maßeinheit Verwendung
finden.  Mehr darf dann keine Sozialwohnung in fußläufiger Entfernung zum Parla-
ment  kosten,  je  nach  Entfernung  zur  City  wird’s natürlich entsprechend billiger.
„In  Atzgersdorf  etwa  würde  man  mit  dem  Muchitsch-Zins umsonst wohnen, in
Essling  am  Monatsende  sogar 50 Euro überwiesen bekommen“,  freut sich Toni
Mahdalik.
Die Wiener Grünen,  die nach Homo-Ampeln und Regenbogen-Zebrastreifen noch
einen  Wahlkampfschlager  brauchen,  würden mit dem „Pilz-Zins“ kontern (Richt-
schnur  „1 Pilz = 147 Euro“,  bis   2012:  „1 Pilz = 66 Euro)  und  die  SPÖ  gehörig
unter Druck setzen. „Mehr kann ein pragmatisierter Nationalratsabgeordneter mit
seinem knappen Sold von  8.800 Euro für eine 60 m2-Gemeindewohnung neben
dem  Kaiserwasser  natürlich  nicht  hinblättern,  er  hat  ja  schließlich  nix zu ver-
schenken“, meint Mahdalik.
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2015-06-27

Millionen für die Imagepflege


Hätten die Grünen überhaupt soviel Geld?

Screen: twitter.com
Ein recht interessanter Tweet von Peter Pilz.   Dieser bringt uns aber unweigerlich zur Frage,
wie viele Millionen müssten die Grünen aufwenden,  um seine Person beliebter zu machen?
Wäre es den Grünen überhaupt möglich einen derart hohen Geldbetrag aufzubringen?
Und im Ernst, Peter Pilz sollte trotzdem nicht Kanzler werden. Denn sonst könnte sich eine
derartig getätigte Investition möglicherweise als herber Verlust herausstellen.
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2014-10-28

Zehn Fragen an Peter Pilz


FPÖ erwartet sich rasche und sachliche Antwort


Die FPÖ stellt dem Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz,  zehn Fragen:

1. Wollen Sie, genauso wie Ihr Parteifreund Michel Reimon, die FPÖ mit brutalen
Massenmördern in den Keller sperren und sie dort sich selbst überlassen?
2. Hegen Sie für die ISIS-Mörderbande so viel Sympathie, dass Sie deren Mitgliedern
nicht  die  österreichische  Staatsbürgerschaft  aberkennen  wollen,  wenn  sie diese
besitzen?

3. Erwarten Sie sich von den brutalen Massenmördern der ISIS eine wertvolle kulturelle
Bereicherung,  wie etwa die Scharia,  und wollen ihnen deswegen nicht die österreich-
ische Staatsbürgerschaft aberkennen?
4. Unterhalten Sie Beziehungen zu Vertretern des radikalen Islam, und wenn ja warum?

5. Bekommen die Grünen Geld von radikalislamistischen Gruppierungen, wenn sie die
Politik Israels kritisieren und Israel das Selbstverteidigungsrecht absprechen?

6. Warum vertreten Sie als österreichischer Politiker die Interessen der Hamas?

7. Warum haben Sie die russische Politik nie kritisiert, als die Sowjetunion noch exis-
tierte und mit ihren Besatzungstruppen die osteuropäischen Länder unterdrückte?

8. Finden  Sie  es,  wie  Ihr  Parteifreund  Michel  Reimon,  in Ordnung,  Frauen als
„Hascherln“ zu bezeichnen?

9. Wie können Sie es vereinbaren, „Töchter“ in die Bundeshymne zu reklamieren und
Frauen gleichzeitig als „Hascherln“ abzuqualifizieren?

10. Sind Sie eigentlich nicht schon zu alt,  um derartig kindische Fragenspielchen zu
veranstalten?
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2014-09-17

Peter Pilz unterstellt Israel Terror


Der neue Nahost-Experte der Grünen?

Die Grünen haben augenscheinlich einen neuen Nahost-Experten und zwar in der Person
des  Peter  Pilz.   Der mittlerweile aufs politische Abstellgleis geratene grüne Nationalrats-
abgeordnete,  verfasste  gestern  auf  seinem Blog einen Beitrag,  der einem die Haare zu
Berge stehen lässt.
Offenbar ist Pilz die Charta der Hamas nicht bekannt. Da heißt es unter anderem:
„Die  Zeit  wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten;
bevor  sich   nicht  die  Juden  hinter  Felsen  und  Bäumen verstecken,  welche ausrufen: Oh
Muslim!   Da  ist  ein Jude,  der  sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“, das ist nur ein
Zitat   aus  der  Charta (Artikel 7) der Hamas.   Damit wird zweifelsfrei erklärt, dass das Töten
von Juden – nicht nur von jüdischen Bürgern Israels oder Zionisten – zur unbedingten Pflicht
jedes Muslims gehört. Weiteres kann der Grün-Politiker unter diesem LINK nachlesen.
Hätte sich Pilz die Charta der Hamas durchgelesen, dann bräuchte er auch nicht vom dümm-
sten  Fall ausgehen.   Damit hätte er sich die Blamage erspart, dass die israelische Regierung
den  Plan verfolgen  könnte,  sich durch Massenmord an der palästinensischen Zivilbevölker-
ung international zu isolieren.
Was hat sich Pilz wohl dabei gedacht,  wenn er folgendes schreibt: „Genau dieser Fall scheint
jetzt eingetreten zu sein.  Die israelische Regierung bekämpft Terrorismus mit dem Terror des
eigenen, weit überlegenen Militärs.“
Israel  hat  sicher kein Interesse daran,  Zivilisten in Gaza zu verletzen oder zu töten.   Da sich
aber  die  feigen  Terroristen  der Terrororganisation  Hamas  hinter der palästinensischen Be-
völkerung  verstecken,  diese  als  lebende Schutzschilder verwenden und aus dieser Postion
Raketen  auf Israel abfeuern,  bleibt der israelischen Armee gar keine andere Möglichkeit als
Hamas-Stellungen in Gaza anzugreifen, um die Bevölkerung im eigenen Land zu schützen.
Wenn  die  Angelegenheit  nicht  so ernst und traurig wäre,  könnte man über folgenden Satz
von  Pilz herzhaft lachen.  „Immer mehr Araber wollen Demokratie, Gleichberechtigung und
vor allem Frieden“,  meint  der Grün-Politiker.  Falls es ihm noch nicht aufgefallen ist,  immer
mehr  Araber  fordern  einen  islamistischen  Gottesstaat und dieser hat mit Demokratie und
Gleichberechtigung wohl nichts gemeinsam.
Pilz  stellt  auch die  Frage:  „Was  können  wir  tun?“ und beantwortet  sich diese auch gleich
selbst: „Es gibt nur ein Mittel: Sanktionen.  Die, die jetzt zurecht Sanktionen gegen Russland
durchsetzen,  müssen im Fall „Palästina“  ihren doppelten Boden verlassen.“ Den  gesamten
Beitrag von Peter Pilz finden geneigte Leser(innen) unter diesem LINK.
Aber mit seinem befremdeten Blog-Eintrag hat der Grün-Politiker gleich einen neuen Freund
gefunden.   Nämlich den – durch seinen  unrühmlichen  Auftritt in der ZIB24 bekannt geword-
enen  Chef  des  islamistischen Vereins „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD),
– Abdurrahman Karayazili.  Dieser meinte auf Twitter einschleimend:
Screen: twitter.com
Tja, da bleibt uns nur mehr eines übrig.   Und zwar dem Peter Pilz ein altes Sprichwort ans
Herz zu legen: „Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir wer du bist!“
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2014-08-03

Tasereinsatz in Wiener Café : Polizeiübergriff Ja oder Nein?


FALTER: Polizisten bedrohen Kaffeehausgäste mit Elektroschocker

Die  Wiener Polizei  steht  einmal  mehr wegen exzessiven Waffengebrauches in der Kritik.  Das
berichtet  die  Wiener  Wochenzeitung  Falter in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe.
Diesmal  geht  es  um  den  umstrittenen Elektroschocker „Taser“.   Allerdings wurde die Elektro-
schockwaffe  nicht  gegen gefährliche Gewalttäter gerichtet,  sondern gegen die sich völlig ruhig
verhaltenen Gäste eines Cafés.
Am  3. Dezember  suchte eine zivile Suchtgiftstreife nach einem Tatverdächtigen,  der im belieb-
ten Leopoldstädter Café Sperlhof vermutet wurde. Einer der Gäste des Cafés, ein Wissenschaftler
der  Uni  Wien,  gab  in  einer  Anzeige  an,  dass  die Beamten das Lokal regelrecht „überfallen“
hätten.  Die Polizei habe allen Gästen die Benutzung von Handys untersagt und diese mit einem
Elektroschocker bedroht.
Die Polizei untersuchte die  Vorwürfe und gab den beanstandeten Sachverhalt im Wesentlichen
zu.   Die  Beamten  hätten das Café betreten und die Besucher aufgefordert,  bei der Amtshand-
lung  mitzuwirken:   „Da  jedoch  die  anwesenden  Personen  bzw.  Lokalgäste  darauf keinerlei
Reaktion  zeigten,  wurde allen Anwesenden lautstark der Grund des Polizeieinsatzes neuerlich
zur  Kenntnis  gebracht  und  gleichzeitig  erfolgte  die  Aufforderung  an der Amtshandlung mit-
zuwirken.  Die Beamten bestätigten, dass sie zur Eigensicherung sowie zum zweckorientierten
Ablauf  der  Amtshandlung  den  Lokalgästen das Benützen von Handys untersagten und auch
ein Taser in entschlossener Sicherungshaltung verwendet wurde.“
Der Wiener Polizei ist der Fall offenbar selbst ein bisschen peinlich: „Sollten Sie das Verhalten
der  Beamten  als  Provokation  oder  als Überschreitung der Kompetenzen dieser empfunden
haben“,  schreiben  sie an den Wissenschaftler,  „bedauern wir den entstandenen Eindruck.“
Der Fall werde nun intern „evaluiert“. (Quelle: APA/OTS  – Aussender:Falter Zeitschriften GmbH)
Der  Sicherheitssprecher  der Grünen,  Peter Pilz,  fordert nun Aufklärung von Innenministerin
bzgl.  des  Polizeieinsatzes.   Er bezeichnet  diesen als Polizeiübergriff.   „Das ist ein weiterer
bedenklicher Polizeiübergriff in Wien.   Ich verlange Aufklärung von der Innenministerin, wie
es zu so etwas kommen konnte und werde morgen dazu eine parlamentarische Anfrage ein-
bringen“, so Pilz
Der  Grünen-Politiker  fordert  Aufklärung  zu  den Fragen,  auf welcher gesetzlichen Basis der
Taser verwendet worden ist, und ob es bereits vergleichbare Fälle gab. Darüber hinaus will er
wissen, ob gegen die betroffenen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet und ob sicher-
gestellt wurde, dass die Beamten sofort vom Außendienst abgezogen wurden.
Peter Pilz  dazu:  „Bis jetzt hat es geheißen,  dass Taser nur im Strafvollzug eingesetzt werden.
Ich  will  daher  wissen,  wie  viele  Polizist(innen) im Außendienst mit Tasern ausgerüstet sind.
Die zusammenfassende Frage wird sein, wie hoch daher die Wahrscheinlichkeit ist, dass es in
Kaffeehäusern und Restaurants zu einem polizeilichen Taser-Übergriff kommt.   Was gedenkt
die  Innenministerin  zu  tun,  um die österreichische Bevölkerung vor Polizei-Tasern zu schüt-
zen.“
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2014-03-25

Schwarzhandel mit Gemeindewohnungen


Vergebe Gemeindewohnung gegen Ablöse

Gemeindewohnungen sollten prinzipiell nur an sozial schwache Personen vergeben werden.
Dies  ist  nämlich  der  eigentliche  Sinn einer solchen.   Sicher gibt es auch Ausnahmen, wie
beispielsweise   den  Abgeordneten  zum  Nationalrat  der  Grünen,  Peter Pilz,  der eine der-
artige Wohnung inne hat.
Jedenfalls  ist  es  nicht  gestattet  eine  Gemeindewohnung privaterseits zu vermieten oder
weiterzugeben.   Die Vergabe einer solchen steht in Wien nämlich nur WIENER WOHNEN
zu.   Da  ist  es in  der Tat erstaunlich,  dass  sich  in der Bundeshauptstadt ein regelrechter
Schwarzmarkt für derartige Wohnungen entwickeln konnte.
Screen: bazar.at
Screen: bazar.at
Beispielsweise  ist auf der Internetplattform  „bazar.at“  für jedermann  – also auch für die
Verantwortlichen von WIENER WOHNEN ersichtlich, wie Privatpersonen Gemeindewohn-
ungen – natürlich gegen Ablöse- weitergeben.   Jeder private Hausherr würde das unver-
züglich unterbinden und hätte hier auch das Recht auf seiner Seite.
Da  stellt  sich natürlich die berechtigte Frage,  warum man bei WIENER WOHNEN diesem
Treiben offenbar tatenlos zusieht.   Die auf „bazar.at“ eingestellten Anzeigen sind allesamt
mit  der Adresse und/oder einer Rufnummer versehen.   Es bedarf also keiner besonderen
detektivischen Fähigkeit mit dem  „Subunternehmer“  Kontakt aufzunehmen.
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2013-11-12

Gewalttätiger Zwischenfall bei FPÖ-Veranstaltung


Linksextremer Schlägertrupp versuchte

FPÖ-Filmpräsentation zu stürmen

Ein  linksextremer  Schlägertrupp hat heute versucht, die Präsentation des Films „20 Jahre Öster-
reich  zuerst“   in  der  Lugner-City   zu  stürmen.    Dabei  wurden  auch  freiheitliche  Wahlhelfer
verletzt,  bevor  sich  die  feigen  linksextremen Gewalttäter wieder aus dem Staub machten, von
denen sich einige als Journalisten ausgegeben haben, um Zutritt zur Veranstaltung zu erlangen.
Die FPÖ erstattete zunächst Anzeige gegen Unbekannt. Erste Auswertungen von sichergestellten
Utensilien  der  Randalierer  und  von  Fotos legen den Verdacht nahe,  dass es sich bei den Ran-
dalierern  um  Mitglieder  der  Gruppe   „Linkswende“   handelt.   Film- und  Fotomaterial  von  den
Randalierern wird man der Polizei zur Verfügung stellen.
Die FPÖ wird in Zukunft überdies Foto- und Filmmaterial, welches die gewalttätigen Aktionisten
kenntlich mache, im Internet verbreiten, damit jeder weiß, mit wem man es zu tun hat.
{besps}linkswende{/besps}
Für  FPÖ-Generalsekretär  Herbert Kickl ist dieser Vorfall ebenso schockierend wie bezeichnend
für die linke Gewaltbereitschaft,  die immer massiver werde.  Die permanente Hetze von Figuren
wie Öllinger und Co.  trage damit ihre düsteren Früchte.   Die Grenzen zwischen Links und Links-
extrem seien mittlerweile derart verschwommen, dass sie kaum noch existieren würden.
Nach dem heutigen kriminellen Vorgehen des linken Brutalo-Trupps dürfe man nicht zur Tages-
ordnung  übergehen.   Kickl  forderte  die  umgehende  Distanzierung  aller  linken Parteien von
dieser  Vorgangsweise.   Speziell müsse sich Eva Glawischnig distanzieren, deren Hassprediger
Öllinger und Pilz den Keim für solche Vorkommnisse säen würden.
Die  linke  Gewaltbereitschaft  ziehe  sich  von  Demonstrationen  gegen gesellschaftliche Veran-
staltungen wie dem „Akademikerball“ bis hinein in den laufenden Wahlkampf.  Statt Argumente
auszutauschen würden die Linken auf Störaktionen und Handgreiflichkeiten setzen.
„Der Vergleich macht sicher. Es hat noch keine Störaktion der FPÖ oder einer mit ihr befreund-
eten  Organisation  bei Wahlkampfauftritten der Linken gegeben.   Störaktionen von gewaltbe-
reiten Linken bei FPÖ-Veranstaltungen stehen dagegen schon auf der Tagesordnung“, schloss
Kickl.  (Quelle: APA/OTS)
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2013-08-23

Strafanzeige gegen Novomatic und Johann Graf – TEIL 2


Hat Novomatic bezüglich der Anzeigeerstattung doch Bedenken?

Im  Vormonat  haben wir  über eine  Anzeigeerstattung gegen die Firma Novomatic und deren
MehrheitseigentümerJohann Graf berichtet.  In unserer Kommentarfunktion machten die User
aus ihrer Meinung kein Geheimnis.  Der einschlägige Tenor war:  „Es wird dabei nichts heraus-
kommen“.
Heute erschien eine Presseaussendung der Plattform „Spieler-Info“ .In dieser ist unter anderem
folgendes  wörtlich  zu  lesen:   „Anzeige  gegen  Novomatic  mit  „getürkten“  Betroffenen  und
Schadenssummen?   Hat  „Initiator“  Thomas Sochowsky  mehrere hunderttausend Euro an Ab-
gaben  nicht  bezahlt?   Angebliche  35 Mio.  Euro  von ca. 135 angeblichen Spielern waren die
Basis  einer  Strafanzeige  bei LG  Wr. Neustadt gegen die Novomatic AG und deren Mehrheits-
eigentümer Prof. Johann Graf“.
Zusätzlich  wird  noch  die  HP  „www.spieler-info.at“ verwiesen,  in  dem  Thomas Sochowsky
– gelinde gesagt –    nicht  gut  wegkommt.   Penibel werden seine geschäftlichen Tätigkeiten
und seine Privatgüter aufgezählt. Sogar das Geschäft seines Vaters ist dem Autor erwähnens-
wert  erschienen.    Ferner  werden  die  Leser(innen)  darüber   informiert,  dass  Sochowsky
vor Jahren selbst im Automaten-Gambling-Geschäft tätig war.   Dabei ist das kein Geheimnis,
denn  dies  kann  man  auch im Wirtschaftsteil der Internetplattform  „Zeit-Online“ nachlesen.
Übrigens  ist  der  zweiseitige  Artikel höchst interessant und wirklich lesenswert.   Aber auch
auf  Sochowskys Webseite gibt es Erstaunliches zu lesen.

 

Aber zurück zum Thema.   Liest man sich die Beiträge auf  „www.spieler-info.at“  durch, kommt
man unweigerlich zum Schluss,  dass Thomas Sochowsky so richtig fertig gemacht werden soll.
Sieht man sich die Aufmachung der Webseite an entsteht der Eindruck, dass sich der Betreiber
für den Spieler-Schutz einsetzt.   Also müssten doch beide am selben Strang ziehen, das sollte
man  zumindest  annehmen  dürfen.   Dabei  sollten  doch  die  angebliche Steuerschulden von
Sochowsky kein Hindernis sein.
Screen: spieler-info.at
Liest  man  sich jedoch in der Webseite  „www.spieler-info.at“  ein,  wird einem schlagartig klar
warum  der  Webseitenbetreiber  und  Sochowsky  offenbar  nicht die gleichen Ziele verfolgen.
Während Sochowsky  für den Spielautomaten-Konzern  nicht viel übrig haben dürfte,  wird auf
„www.spielerinfo.at“ die Firma Novomatic immer wieder lobend erwähnt.
Hier ein kleines Beispiel:
„Spieler-Info.at hat als Beispiel für ausgereifte Spielerschutzmaßnahmen die Richtlinien der
Novomatic AG ausgewählt:“
Sehr aufschlussreich dieser Satz. Eine Webseite für Spielerschutz wählt sich sich die Richtlinien
just  von  einem  Unternehmen  aus,  welches  Spielautomaten  erzeugt und aufstellt.   Höchst er-
staunlich  finden wir,  denn auch bei  „www.spieler-info.at“  müsste man wissen,  dass Glückspiel-
automaten-Spielsucht  erst  durch  diese  Geräte   ausgelöst  wird.   Für  uns  ist  jedenfalls  der
Eindruck  entstanden,  dass  es  sich  bei  der  besagten Webseite um eine Werbeseite für den
Novomatic-Konzern  handeln  könnte.   Also  haben  wir weiter  recherchiert und sind auch fündig
geworden.
Screen: blog.sektionacht.at
Offenbar  stehen  wir  mit  unserer Meinung nicht alleine da.   Höchst aufschlussreich und sehr
interessant ist auch eine  parlamentarische Anfrage des Grünpolitikers Peter Pilz,  welche auf
dem Blog der „sektionacht“ angeführt ist.  Interessant ist auch der Name, welcher sich im Blog-
eintrag und im Impressum von  „www.spieler-info.at“  gleicht.
Jedenfalls  versucht man in den gestrigen drei Beiträgen auf   „www.spieler-info.at“   alles,  um
Sochowsky  unglaubwürdig  und verächtlich zu machen.   Eine derartige Diskreditierung sucht
wohl  seinesgleichen.   Möglicherweise hat man beim Novomatic-Konzern bzgl. der Anzeigeer-
stattung doch Bedenken und versucht eine solche auf diese Art abzuwenden.
Dies  würde  auch  nachfolgenden Satz auf  „www.spieler-info.at“  erklären,  den wir als Ein-
schüchterungsversuch werten:
„Alle auf der Thomas-Sochowsky-Liste müssen nun der Finanz bald nachweisen, WOHER sie
das angeblich verspielte Geld haben und ob diese Einkünfte auch versteuert waren.“
Soll  hier vielleicht Druck auf Geschädigten ausgeübt werden um diese zu bewegen,  sich von
der Liste streichen zu lassen?
*****
2013-07-22

Grüne kontra Türken


Spekuliert Peter Pilz mit einem Überwachungsstaat?

Nachdem sich Efgani Dönmez mit seiner persönlichen und freien Meinung („One Way Ticket“–
Aussage)  zu  weit  aus  dem  grünen  Fenster gelehnt hatte,  forderte  die Grünen-Chefin Eva
Glawischnig:   „Ich  erwarte  mir  von  ihm  eine   Distanzierung  und  politische   Klarstellung“.
Dönmez  folgte  brav  (vermutlich  ist  ihm  sein Job lieber als sich frei äußern zu dürfen)  und
widerrief postwendend. Dafür erhält er von uns das Prädikat „Umfaller des Monats!“ In einigen
Jahren wird er seine Wendehalsaktion seinen Enkeln vielleicht so erklären:  „Ich war jung und
brauchte das Geld“.
 
Nicht nur aus dem grünen Fenster gelehnt sondern bereits rausgesprungen, ist das ehemalige
Mitglied  der  trotzkistischen  Gruppe   „Revolutionäre Marxisten“   und  Gründungsmitglied  der
Grünen,  Nationalr. Abg. Peter Pilz,  zurzeit  (Noch?)-Sicherheitssprecher  der  grünen Fraktion.
Er  regte  gestern  in  Hinblick  auf die Erdogans-Fans in Österreich an,  bei der Verleihung von
Staatsbürgerschaften an türkische Immigranten, deren politische Einstellung zu prüfen.
Was  uns  ein wenig  wundert  ist die Tatsache,  dass sich die GrünenInnen-Chefin noch nicht
zu Wort gemeldet hat – und auch von Pilz eine Distanzierung und eine politische Klarstellung
seiner Aussage fordert. Möglicherweise ist es Glawischnig bewusst, dass Pilz auf ihren Befehl
nicht  wie  ein  kleines  Hündchen  Männchen  vor  ihr  machen  wird  und  sie  will  sich diese
Blamage ersparen.
Aber zurück zur Aussage von Pilz. Sie hört sich zwar im ersten Moment scheinbar gar nicht so
unvernünftig  an.   An und für sich ist es ja  begrüßenswert,  wenn  ein  grüner  Spitzenpolitiker
nach Jahrzehnten der Befürwortung ungezügelter Massenzuwanderung jetzt offenbar erkennt,
dass die österreichische Staatsbürgerschaft ein hohes Gut ist und quasi nicht als Einstandsge-
schenk, jedem Dahergelaufenen nachgeschmissen werden darf.
Aber bei der Aussage von Pilz trügt der Schein und es ist größte Vorsicht geboten. Als (Ex?)-
Kommunist  liegt  es ihm vermutlich am Herzen,  der parteipolitischen Gesinnungsschnüffelei
und  dem  Überwachungsstaat  das  Wort zu reden.   Daher  erscheint  die Aussage des Grün-
Politikers nur  „scheinbar gar nicht so unvernünftig“.  Möglicherweise  kommt auch daher von
Glawischnig  keine Aufforderung an Pilz,  sich von seiner Aussage zu distanzieren und diese
klarzustellen.
Für uns steht jedenfalls klar,  dass es bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht darum
gehen  darf,  welche  politische  Gesinnung der/die Antragssteller(in) hat.   Vielmehr sind für
uns Kriterien wie Unbescholtenheit,  Anerkennung des österreichischen Rechtsstaates,  aus-
reichende  Kenntnis  der  deutschen Sprache,  der  Wille  zur Integration und Akzeptanz der
österreichischen  Kultur  und Tradition  ausschlaggebend.   Diese  sollten  aber nicht nur für
Türken, sondern für Zuwanderer aller Nationalitäten gelten.
*****
2013-06-21
 

Strafanzeige gegen Novomatic und Johann Graf erstattet


Grenzen beim kleinen Glücksspiel um ein Vielfaches überschritten

Rund 140 Personen der Automaten-Klage Gemeinschaft haben Strafanzeige gegen den Novo-
matic  Konzern  und  den  Mehrheitseigentümer  Johann  Graf  erstattet.   Peter Pilz,  Reinhold
Lopatka,  Johannes Hahn,  Karl Schlögl  und  Gerd Schmidt  stehen  auf  der höchst brisanten
Zeugenliste.
Der  Vorwurf:   Die  Grenzen  des  kleinen  Glücksspiels  (50 Cent Einsatz, Euro 20 maximaler
Gewinn)  werden  um  ein  Vielfaches  überschritten.   Die  Spieler  stützen sich dabei auf eine
kürzlich  veröffentlichte  Entscheidung  des OGH (6 Ob 118/12i).   In diesem Verfahren wurde
entschieden, dass die auch von der Novomatic verwendeten Tricks wie Würfelspiel, Gambeln
und Action Games illegal sind und die Einsätze zurückzuerstatten sind.
Es geht um gewaltige Summen.   Alleine die Einschreiter haben zusammen über 33 Mio Euro
verspielt.   Sie  begehren  nun über einen Privatbeteiligtenanschluss eine entsprechende Ent-
schädigung. Thomas Sochowsky,  der die  Automaten Klage initiiert hat,  rechnet damit,  dass
sich bis Herbst weitere 150 bis 300 Personen dem Verfahren anschließen.
Er  hofft,  dass die zuständigen Behörden und  Gerichte nun endlich durchgreifen und dem il-
legalen Glücksspiel, das so viele Familien ins Unglück stürzt, endlich ein Ende bereitet wird.
(Quelle: APA/OTS)
*****
2013-06-16
 

Steueroasen


Peter Pilz fragt sich

Screen: facebook.com (Account: Die Grünen Österreichs)
ERSTAUNLICH steht  den Grünen mit Sicherheit kritisch gegenüber.  Wir halten diese zum
Teil  für  realitätsfremd  aber auch für machtgeil.   Bestes Negativbeispiel für die Grünen ist
deren Regierungsbeteiligung in Wien.
Aber auch ein blindes Huhn findet hie und da mal ein Korn.  Daher meinen wir, Ehre wem
Ehre  gebührt.   In diesem Fall dem NAbg. und Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz.
Dieser trifft folgende Feststellungen und stellt dazu berechtigte Fragen.
Die OMV tut es. Die AUA tut es. Raiffeisen, Bank Austria und alle anderen tun es. Sie grün-
den Töchter in Steueroasen. Warum?
Antwort 1: Sie verstecken Geld, ihr eigenes oder das ihrer Kunden.   Weil es schwarz oder
grau ist und eine gründliche Wäsche braucht.
Antwort 2: Sie vermeiden Steuerzahlungen in Österreich.
Antwort 3: Eine legale und seriöse Antwort fällt mir nicht ein.
Dazu tun sie so,  als würden sie auf den British Virgin Islands oder auf Guernsey wirtschaft-
lich  tätig  sein.   Wie die Beispiele zeigen,  bemühen sie sich bei dem Schwindel gar nicht
besonders.
Die Finanzministerin weiß das alles. Aber sie tut nichts, weil sie das Grundgesetz der moder-
nen Finanzen kennt: Was die Großen nicht zahlen, zahlen die Kleinen.
Bankgeheimnis, Offshore-Paradiese  und  eine  Finanzministerin,  die  verlässlich  politisch
Schmiere steht  –  das haben wir,  solange die ÖVP mitregiert.
Auch  wir  fragen  uns  warum  diese Firmen,  das in Österreich erwirtschaftete Geld mittels
Töchter-Firmen  in  Steueroasen  anlegen  und nicht in der Alpenrepublik investieren.  Der-
artige  Investitionen  würden  nämlich  die  österreichische  Wirtschaft beleben und Arbeits-
plätze  schaffen  bzw. sichern.   Und mit einem Satz hat Peter Pilz absolut recht:  „Was die
Großen nicht zahlen,  zahlen die Kleinen.“   Die Klein- und Mittelbetriebe bekommen dies
nämlich täglich zu spüren.
*****
2013-04-16
 

Sex statt Schlafsaal


Forderungen zur Abschaffung der Wehrpflicht

Bislang  waren  wir  der  Meinung,  dass die unrealistischen Forderungen des Wehrdienstver-
weigerers  Norbert Darabos,  seines  Zeichens Verteidigungsminister der Republik Österreich,
nicht zu toppen wären. Wir müssen gestehen, dass wir uns hier geirrt haben.
 
Peter Pilz (Grüne) schlägt Nobert Darabos (SPÖ) um Längen,  wie nachfolgender Screenshot
unter Beweis stellt.
 

Screen: tirol.gruene.at
 
Wir  wollen  die  im  obigen Bild angeführten Forderungen von Peter Pilz gar nicht mehr näher
kommentieren, da diese für sich selbst sprechen.   Man kann aber nur hoffen,  dass Personen
wie Peter Pilz nie in eine Position gelangen in der sie Verantwortung für unser Land zu tragen
haben.
 
*****

2013-01-18
 

Die späte Rache des Peter Pilz?


Pilz lässt kein gutes Haar an der SPÖ

„Das  Florett  wird  eingepackt.  Jetzt greifen wir zum Bihänder.  SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Günter Kräuter kündigt an, dass seine Partei ab nun das größte Schwert in die Hand nehmen
und  alles  kurz und klein schlagen wird.“  –  Dieser Ausspruch stammt nicht etwa von einem
FPÖ-Politiker, sondern vom Grünen Peter Pilz persönlich.
 
Dieser lässt in seinem heutigen Blogeintrag auf „peterpilz.at“ fast kein gutes Haar an der SPÖ.
Peter  Pilz  stellt  sich die Frage   „Was ist mit der SPÖ passiert?“  und beantwortet sich diese
gleich selbst.  „Die Wandlung begann im Mai dieses Jahres.  Bis dahin war die SPÖ die Partei,
die  von  den  vier Parteien mit Problemen noch am wenigsten belastet war.   Das war jedem
einsichtig,  weil  die  Zeit der organisierten Korruption die Zeit der Schüssel-Regierungen war.
Die Farben der organisierten Korruption waren schwarz,  blau und orange – und nicht rot“, so
der Grünpolitiker.
 
Pilz  schreibt  weiters,  dass im Mai der SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim durch Otto Pendl
abgelöst  wurde. Für ihn war damals klar, dass die SPÖ damit ihre Strategie geändert hatte.
Jarolim  steht  für  Aufklärung und Korruptionsbekämpfung – Pendl für Blockade.   Faymanns
Inseratenaffäre hätte schon vor dem Sommer behandelt werden sollen.  Aber Pendl kam zu
den Grünen  und ersuchte um Umreihung.
 
Man kam Pendl entgegen.   Der Plan dahinter ist erst heute klar.  Die SPÖ rechnete fix, dass
bis  Herbst alle Verfahren gegen Faymann eingestellt werden würden –  und der Kanzler nur
noch ein parlamentarisches Nachspiel absolvieren müsste. Er wäre im Herbst nicht mehr als
Beschuldigter,  sondern  als der von der Justiz entlastete Kanzler vor dem Ausschuss gestan-
den.   Die  Oberstaatsanwaltschaft hat neue Ermittlungen angeordnet und damit diesen Plan
durchkreuzt.   Im August wurde das an der Spitze der SPÖ heftig diskutiert.  Es ist durchaus
möglich, dass Faymann selbst eher zu einer Aussage vor dem Ausschuss tendierte. Letztlich
ist aber die Entscheidung gefallen:  Der Kanzler darf nicht aussagen,  das Risiko ist zu hoch,
resümiert Peter Pilz.
 

Grüne wollen laut Pilz keine Komplizen sein

Pilz unterstellt der SPÖ auch, dass es dieser nur noch um das Abdrehen des Untersuchungs-
ausschusse s ging,  als der erste rote Fall publik wurde.   Diese Aussage ist auch nicht ganz
von der Hand zu weisen, denn damit wäre das selbst kreierte  Sauberpartei-Image der SPÖ
dahin.
 
Peter Pilz  erwähnt  auch  Laura Rudas,  die seinen Rückzug aus dem U-Ausschuss forderte,
weil durch ihn rot-grün gefährdet sei.  „Aber wie stellt sich Rudas rot-grün vor?  Beginnt für
sie  die  Reformkoalition  mit  dem gemeinsamen Schutz des Kanzlers vor dem Parlament?
Müssen wir erst zu Komplizen werden, damit wir Partner sein können?“,  so Pilz.
 
Unter diesem LINK können geneigte Leser(innen) den gesamten – nicht uninteressanten –
Beitrag des grünen Sicherheitssprechers lesen.  Allerding fragen wir uns,  warum Pilz sich
das antut. Träumt doch schon seine Parteikollegin vom Job der Vizekanzlerin.  Denn seine
Argumentation,  dass  vor  einem Untersuchungsausschuss alle Beweisthemen gleich sein
müssen  und  die  Grünen  auch  nicht  damit  beginnen  wollen Korruption durch gefärbte
Brillen  zu  untersuchen um damit keine Menschen zu enttäuschen,  nehmen wir ihm nicht
ab. Dazu ist Pilz schon zu lange Zeit Politiker und er weiß sicher wie der Hase läuft.
 
Könnte  es  sein,  dass  er  sich  bei  den Verantwortlichen des Genderwahns  – der bei den
Grünen nicht zu übersehen ist-   revanchiert?  Immerhin ist Peter Pilz in keiner besonderen
politischen  Position  und  hat sich vielleicht schon ausgerechnet,  dass er eine solche auch
bei einer rotgrünen Koalition in einer Bundesregierung nicht erhalten wird? Möglicherweise
blüht ihm dasselbe Schicksal wie Van der Bellen.   Ein gut dotierter Posten auf einem polit-
ischen Abstellgleis, von dem aus er nichts zu melden hat.
 
*****

2012-09-23
 

Die „POLITISCHEN“ Schlagzeilen der letzten Tage…


LESERBRIEF

von Peter Konstantin Laskaris
 
…Josef  Bucher  möchte  Landeshauptmann   werden,  Stefan Petzner seine First Lady,  für
Gerhard Dörfler wird Gerechtigkeit gefordert, who the fuck is Kurt Scheuch, Frau Faymann
hat  sich das Haxer´l verstaucht,   HC Strache macht Party auf Ibiza,  Eva Glawischnig rast
durch  Österreich,  Peter  Pilz  sucht  weiterhin  narrische  Schwammerln,  Sebastian  Kurz
besucht  eine  Grundschule  in  der Bronx und die politische Zukunft Österreichs liegt beim
80jährigen Jungpolitiker und Neo Parteichef Franz Strohsack alias Frank Stronach…
 
Da  fang  ich  mich  richtig  nach  der guten alten Zeit eines Ernest Windholz zu sehnen an,
denn der hat sich für seine Blödheit wenigstens entschuldigt…
 
Habe diesen Beitrag auch auf Eurer Facebook-Seite eingestellt.   Ich hoffe Ihr habt nichts
dagegen.
 
Liebe Grüße
Peter Konstantin Laskaris

2012-08-14
 

Die Doktorarbeit des Grünen Peter Pilz


Pilzens Dissertation ist linkische Kopie inklusive Tippfehlern

Erhöhten  Erklärungsbedarf  ortet  FPÖ-Bundesparteiobmann  H.C. Strache  beim grünen
Nationalratsabgeordneten und selbsternannten Oberaufdecker der Nation Peter Pilz.
 
„Peter Pilz hat ja bekanntlich im Oktober 1983 seine Dissertation abgeliefert.   Unsere Mit-
arbeiter haben sich jetzt der Mühe unterzogen, sich diese Dissertation einmal etwas näher
anzusehen  und  sind dabei auf ein paar befremdliche Umstände gestoßen“,  so Strache in
seiner heutigen Pressekonferenz.
 
Denn  im  Dezember 1982  hat  Peter Pilz im Auftrag des Wissenschaftsministeriums eine
Studie  mit dem Titel  „Ökonomische Bedeutung der Neuen Medien in Österreich“  erstellt,
und zwar gemeinsam mit Hannes Werthner.  Seine Dissertation wiederum trägt den Titel
„Ökonomische Bedeutung der Einführung neuer Medien in Österreich“.
 
Auf Seite 1 seiner Dissertation gibt Pilz zwar zu, dass diese auf der früheren Studie beruht.
Bei  Durchsicht  der  Dissertation stellt sich allerdings heraus,  dass es sich um genau den
gleichen Text handelt, nämlich bis hin zu den Tippfehlern.
 
Ein paar Beispiele: Auf Seite 83 beider Ausgaben findet sich der Tippfehler „Frnaken“ statt
„Franken“.
 
Weiters auf Seite 87 beider Ausgaben: Der gleiche fehlerhafte Zeilenabstand.
 
Seite 92 beider Ausgaben: „Kärtner“ statt „Kärntner“.
 
Seite 99 beider Ausgaben: Gleiches fehlerhaftes Schriftbild.
 
Seite 128 beider Ausgaben: Ebenfalls fehlerhaftes Schriftbild bei der Seitenangabe.
 
„Mit anderen Worten:  Pilz hat sich nicht einmal die Mühe gemacht,  die Studie für seine
Dissertation  wenigstens neu abzutippen,  sondern er hat schlicht und ergreifend einfach
die Kopiermaschine angeworfen“,  so Strache.
 
Pilz  habe  also  zumindest  ein Selbstplagiat abgeliefert.   Bei einem Selbstplagiat gibt der
Studierende ein und dieselbe Arbeit in mehreren Lehrveranstaltungen ab bzw. verwendet
bestehende eigene Texte in wissenschaftlichen Arbeiten, ohne dies auszuweisen.
 
„Was aber noch erschwerend hinzukommt: Die Studie aus dem Jahr 1982 hat Peter Pilz mit
einem Co-Autor verfasst.  Da seine Dissertation wort- und seitenidentisch ist mit der Studie,
muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, seine Dissertation nicht allein verfasst zu haben“,
erklärte Strache.
 
Der Doktortitel wird mittels eines „Bescheids über die Verleihung eines akademischen Grades“
verliehen.  Dieser verjährt nie,  kann also stets angefochten werden, wenn erwiesen ist,  dass
ein  akademischer  Titel  mit einer schriftlichen Arbeit erschlichen wurde,  die nicht von einem
selbst  stammt.   „Und dies ist bei Pilz der Fall,  da es bei der Studie,  die er eins zu eins über-
nommen hat, einen Mitautor gab“, so Strache. „Wir haben deshalb auch unsere Juristen beauf-
tragt, die Möglichkeit einer Anzeige zu überprüfen.“
 
{besps}pilz1{/besps}
 
Wie heißt es in einem Werbeslogan so schön:   „Der Vergleich macht Sie sicher!“   Die erste
Bildershow  zeigt  die  Studie.   Die Zweite, die Dissertation von Peter Pilz.   Achten Sie bitte
darauf,  dass  die in den Bildern (links oben) vermerkte  rote Zahl,  bei beiden weitergeblät-
terten Bildern ident ist.   So sehen Sie mit einem Blick welche Textstellen  der FPÖ-Chef bei
der Pressekonferenz   gemeint hat.
 
{besps}pilz2{/besps}
 

Pilz-Dissertation ist klare Kopie

Auch der Generalsekretär der FPÖ meldete sich in dieser Causa zu Wort. „Es war zu er-
warten, dass der Oberaufdecker der Nation alle Vorwürfe von sich weisen wird und die
Kritik als „lächerlich“  herunterspielen will“, kommentierte der freiheitliche Nat.Abgeord.
Herbert  Kickl  den  Versuch von Grün-Abgeordneten Pilz die peinliche Plagiatsaffäre zu
vertuschen.
 
„Fakt ist,  d ass Pilz seine Dissertation schlicht und einfach kopiert hat“,  so Kickl.  Diese
sei  wortident  (inkl. Tippfehler) mit einer Studie,  die Pilz im Vorjahr seiner Dissertation
gemeinsam  mit  einem  Zweiten  erarbeitet habe.   Somit sei diese keine eigenständige
wissenschaftliche  Arbeit  und auch keine Erstveröffentlichung. Beides Voraussetzungen
für eine gelungene Doktorarbeit.
 
Was  die  Uni Wien in diesem Zusammenhang angeblich geprüft habe,  sei schleierhaft,
denn  dass  es  sich  bei der Pilzschen Doktorarbeit um eine Kopie handle,  sei auf den
ersten Blick ersichtlich, so Kickl.
 
*****

2012-07-23
 

Grüne an Aufklärung völlig desinteressiert


Grüne haben keinen einzigen Kampusch-Geheimakt gelesen

Die  meisten Parteien  stehen den neuerlichen  Ermittlungen im Fall Kampusch positiv
gegenüber und haben den Auftrag an die Behörden des amerikanischen FBI begrüßt.
Alleine  die Grünen und ihr  selbsternannter Aufdecker  Peter Pilz bezweifeln die Not-
wendigkeit neuer Untersuchungen.
 
Für die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein ist das wenig verwunderlich:
„Weder Peter Pilz noch die  Mitarbeiter seiner Fraktion haben sich je für die Kampusch-
Akten interessiert.“  Eine nicht unbedeutende Anzahl von Akten konnte nur in einem
dafür  eingerichteten  Raum eingesehen werden,  unter strenger  Kontrolle der Parla-
mentsbeamten.
 
Jeder  Besuch  von  Abgeordneten  ist  lückenlos  dokumentiert  und mit Unterschrift
gegengezeichnet. „Einzig und allein die Fraktion der Grünen hat diesen Raum offenbar
kein einziges Mal betreten.  Das ist anhand der Unterschriftenliste eindeutig nachweis-
bar“, berichtet Belakowitsch- Jenewein.
 
P. Pilz habe den Kampusch-Unterausschuss nicht einmal ansatzweise ernst genommen,
was auch ein bezeichnendes Licht auf den Umgang der Grünen mit Kindesmissbrauchs-
Fällen werfe. „Ganz offensichtlich interessiert den selbsternannten Aufdecker nicht die
Wahrheit, sondern nur,  wie er andere möglichst schnell und ohne großen Arbeitsauf-
wand anpatzen kann“, stellt die FPÖ-Abgeordnete fest.
 
*****

2012-03-03
 

Skandalöse Vorgänge im ORF


FPÖ-Bashing geht munter weiter

Noch manipulativer und dreister als die derzeitige Chefetage des ORF, könne man den öffent-
lich-rechtlichen  Rundfunk einer westlichen  Demokratie  nicht führen,  kritisierte der  freiheit-
liche Generalsekretär  Herbert Kickl die skandalösen  Vorgänge rund um die Einladungspolitik
der  sonntäglichen  Diskussionsreihe  „Im Zentrum“,  die  diesmal  den  Titel  „Der Telekom-
Skandal -die verluderte Republik“ trägt.
Offenbar habe der ORF mit der Auswahl bzw.  nicht-Auswahl seiner Gäste demonstrieren wol-
len, wie verludert die Republik bereits sei, kommentierte Kickl das offensichtliche FPÖ-Bashing.
Einerseits  versuche der  ORF schwerst manipulativ,  die FPÖ  mit den  Korruptionsvorgängen
rund  um die Telekom in Verbindung zu bringen,  indem längst aus  der FPÖ ausgeschiedene
bzw.  ausgeschlossene  Vertreter  noch  immer  als  „FPÖ-Politiker“  bezeichnet  würden und
andererseits werde argumentiert,  dass die FPÖ „…im Gegensatz“  zu BZÖ  und ÖVP nicht im
Zentrum der Vorwürfe der Telekom-Causa stehe und deshalb nicht eingeladen werde, zeigte
Kickl das perfide Spiel der linken Meinungsmacher am Küniglberg auf.
„Ob  sich der zur Diskussion  geladene Peter Pilz der oben  zitierten Meinung von Chefredak-
teur  Dittlbacher  anschließen wird,  und nicht  die üblichen haltlosen Anschüttungen äußert,
darf bezweifelt werden“, so Kickl.
„Es scheine das Kalkül des ORF zu sein, der FPÖ die Möglichkeit einer direkten unzensierten
Antwort  darauf zu entziehen.   Die Weigerung  der ORF-Führung für eine objektive, ausge-
wogene Diskussionsrunde zu sorgen,  die für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen selbst-
verständlich  wäre,  könne nur als  „Gesinnungs-Korruption“  der  vom  SPÖ-Freundeskreis
aufgestellten  Akteure gewertet werden, sagte Kickl,  der eine Entpolitisierung des ORF für
dringend notwendig hält.
*****
2012-02-18
 

Küss die Hand Herr Hochegger


Peter Hochegger packte aus

Gestern  wurde der  Lobbyist Peter Hochegger  im Untersuchungsausschuss vernommen.  In
seinem knapp vierstündigen Verhör kam allerlei Interessantes zu Tage. Laut seiner Aussage
standen  in den Jahren  2000 bis 2010,  28 Politiker,  Parteimitarbeiter und  Funktionäre ver-
schiedener  Fraktionen auf seiner Gehaltsliste.   Diese teilten sich laut Hocheggers Aussage,
unter anderem auf folgende Parteien bzw. Mitarbeiter auf.
SPÖ: Alfred Gusenbauer, Karl Blecha, Peter Schieder, Oliver Wagner, Heinz Lederer.
ÖVP: Ernst Strasser, Andreas Schneider, Stefan Krenn.
FPÖ bzw. BZÖ: Walter Meischberger, Hubert Gorbach, Mathias Reichhold, Reinhart Gaugg.
Grüne: Monika Langthaler, sowie weiter vier Mitarbeiter der Grünen.
Folgt man nun Hocheggers Aussage, waren Politiker bzw. Funktionäre aller Parteien, in irgend-
einer Weise mit oder in seinen Geschäften involviert.   Ausnahmen bilden nur die KPÖ und das
LIF.   Das ist auch verständlich,  denn diese beiden Parteien  haben in Österreich keinerlei be-
deutenden Einfluss.
Damit lässt  Peter Hochegger eigentlich niemanden aus und kommt dadurch auch nicht in den
Geruch zu lügen.  Warum sollte er auch, hätte er doch keinen Vorteil davon,  weil er eben alle
in die Pfanne haut. Daher sind uns etliche Reaktionen, von denen wir nachfolgend drei präsent-
ieren, völlig unverständlich.

Hochegger ist laut Pilz ein Denunziant

Für den selbsternannten Skandal-Aufdecker und Korruptionsjäger Peter Pilz, ist Hochegger auf
einmal ein Denunziant.  Warum wohl?  Es wird doch nicht daran liegen, weil der Lobbyist auch
Namen von Grünen genannt hat.
„Peter Hochegger hat gestern in seiner Aussage im Untersuchungsausschuss zwei Mitarbeiter
seiner  Firma als Empfänger von Geldflüssen im Zusammenhang mit den Grünen denunziert“,
so Pilz.   Er wirft Hochegger vor,  durch gezielte Denunziationen davon abzulenken,  dass die
Hauptfarben  der Korruption  schwarz und blau  sind und  die Grünen  als einzige  Partei von
keinem Korruptionsfall betroffen sind.
Die  Aussage von Pilz ist nicht schlüssig, denn Hochegger hat  sowohl die Blauen als auch die
Schwarzen auf den Markt geworfen. Außerdem hat Pilz nach eigener Aussage, das gesamte
Material  seinen  Anwälten  zur  Prüfung  übergeben.  Auch  das  ist  für  uns unverständlich.
Warum  übergibt  er  eventuell  vorhandenes  Entlastungsmaterial  nicht dem unabhängigen
U-Ausschuss   – mit einer Grünen als Vorsitzenden –  und wartet ab wie dieser entscheidet?

Rot und Schwarz reagierten ebenfalls nervös

Auch der ehemalige Bundeskanzler,  Dr. Alfred Gusenbauer,  reagierte gereizt und ließ durch
seinen Anwalt, Dr. Leopold Specht, folgendes ausrichten:
„Herr  Dr. Alfred Gusenbauer hat zu keiner Zeit,  weder direkt  noch indirekt,  für Herrn Peter
Hochegger gearbeitet. Das von Herrn Peter Hochegger behauptete Jahresgehalt von 100.000
Euro ist frei erfunden. Die Herrn Dr. Alfred Gusenbauer betreffende Aussage von Herrn Peter
Hochegger  vor dem Untersuchungsausschuss ist unwahr.   Herr Dr. Alfred Gusenbauer wird
die sich daraus ergebenden rechtlichen Schritte setzen.“
Auch hier stellt sich wieder die Frage,  warum Beweismaterial die Hochegger als Lügner ent-
tarnen würde,  nicht  dem  U-Ausschuss übergeben werden.   Hat Dr. Gusenbauer  so wenig
Vertrauen in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss?  Wir sind doch hier in Öster-
reich und nicht in einer russischen Föderation.
Der ÖVP-Ableger „Die Junge Wirtschaft“ hat ebenfalls nie Geld von Hochegger erhalten. Dazu
die Bundesgeschäftsführerin der Jungen Wirtschaft (JW), Elisabeth Zehetner, wörtlich:  „“Die
Junge Wirtschaft hat niemals Geld von der Firma Hochegger bekommen.“
Bei den drei obig angeführten Reaktionen fällt uns der Gassenhauer der EAV   „Küss die Hand
schöne Frau“  ein.   Da ruft ein One-Night-Stand ihren Lover am nächsten Tag in dessen ehe-
lichen Schlafzimmer an.  In seiner Verlegenheit sagt dieser: „Helga wer?  Helga wie?  Diesen
Namen hört ich nie.“ Vielleicht sollte die Wiener Kultband einen neuen Song komponieren, der
den Satz  „Hochegger wer?  Hochegger wie?  Diesen Namen hört ich nie“  beinhaltet.
Zum Youtube-Video hier ANKLICKEN

FPÖ zeigt sich unbeeindruckt

Einzig die FPÖ reagierte gelassen und drohte nicht mit Anwälten.   Dazu gibt es nämlich auch
keinen Grund.   Denn die von  Peter Hochegger im U-Ausschuss  genannten angeblichen FPÖ-
Politiker waren im fraglichen Zeitraum nicht oder nicht mehr für die Partei tätig bzw. sind aus
der Partei ausgetreten oder wurden ausgeschlossen. Die ebenfalls genannte Christine Lackner
war niemals FPÖ-Mitglied.
So ist etwa Reichhold bereits vor der Spaltung FPÖ-BZÖ aus der Partei ausgetreten.   Ebenso
ist Walter Meischberger bereits im April 1999 aus der Partei ausgeschlossen worden. Reinhart
Gaugg ist seit 2005 nicht mehr Parteimitglied. Auch Hubert Gorbach ist im fraglichen Zeitraum
bekanntlich BZÖ-Vizekanzler und somit kein FPÖ-Mitglied gewesen.
Daher sind die Versuche der politischen Gegner, insbesondere die der Grünen, der FPÖ diese
Herrschaften  unterzujubeln zwar verständlich,  aber nicht richtig.   Die heutige  Strache-FPÖ
hat definitiv nichts mit den damaligen Vorgängen der schwarz-blau-orangen Regierungsriege
zu tun und hat diese auch parteiintern stets bekämpft.
In diesem Zusammenhang von FPÖ-Politikern zu sprechen war und ist daher nicht richtig. Das
zu  beweisen bedarf auch keiner  anwaltlichen Überprüfung,  denn dies kann  von jedermann-
(frau) einwandfrei nachvollzogen werden.
*****
2012-02-17
 

Wie der Schelm denkt, so ist er


Nerven der rotgrünen Verlierer liegen blank

Eine  Reaktion der Politik auf unseren  heutigen Beitrag  „Scheinheiliges Theater…“  ließ nicht
lange  auf sich warten.   Die FPÖ-Wien  verfasste eine  wirklich  köstliche  Presseaussendung,
die wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen.

Presseaussendung:

Der  Meister der vornehmen Wortwahl und  „Leider nicht mehr“ -Stadtrat Schicker,  der sich in

der Dezembersitzung des  Gemeinderates noch um das Durchhaltevermögender FP-Mandatare
sorgte und wenig später um Streichungen von der Rednerliste bettelte, hat zum finalen Schlag
gegen FPÖ-Klubobmann Gudenus ausgeholt.

Dieser  hat es gewagt,  ohne Genehmigung der Rathausroten ins Ausland zu fahren,  um Ge-
spräche  über die  Rückführung von  Wirtschaftsmigranten einzuleiten,  so FPÖ-Gemeinderat
Mag. Wolfgang Jung.

Vor  Empörung bebend hoppelt ihm der Grüne Klubobmann Ellensohn nach,  dessen Kollegin
im  Geiste Korun hält  hyperventiliernd fest:  „Wer sich mit  Terrorregimen verbrüdert,  ist in
einem Parlament falsch am Platz. “ Es stellt sich nun die Frage, ob sie ihren Kollegen Pilz vor

die  Türe  setzen  will,  hat er doch  reiche Erfahrung  mit Diktaturen –  Stichwort Kuba  oder
UDSSR.

Dort war er mit der späteren SPÖ-Elite Häupl,  Brauner und Gusenbauer.  Letzterer soll dort
sogar  den Boden geküsst und  „Heimat, Heimat“  gerufen haben.   Heute berät Gusenbauer
Staaten der ehemaligen UdSSR, die nicht gerade Musterdemokratien sind. Brauner reist im
Gegenzug auf Regimentskosten zum Ball in die USA.

So  ändern  sich  die  Zeiten,  meint Jung.   „Vor gar nicht  allzu langer Zeit bereisten SPÖ-

Parlamentarier auf einer  „fact finding mission“ eines der Mutterländer von Pazifismus und
Demokratie,  das  weltoffene  Nordkorea.   Und war  nicht einst  ein prominenter Genosse
Präsident der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft“, fragt Jung und
merkt  abschließend  zur  unverschämten  Unterstellung  von  Geldflüssen  an:  „Wie  der
Schelm denkt, so ist er!“

*****
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2012-02-10
 

Tango Korrupti


Keine Einsteins unter den Zöllnern

Dass Grenzzöllner nicht unbedingt zur geistigen Elite eines Landes gehören dürfte wohl
unbestritten sein.  Aber wer  erinnert sich  nicht mit  Wehmut an die grau bekleideten Be-
amten, die seinerzeit verhinderten dass jedes Gesindel Österreichs Grenzen problemlos
passieren konnte.

Wie gesagt, Einsteins waren unter Österreichs Zöllnern keine zu finden, aber die meisten
von  ihnen  versahen  ihren  Dienst mit Eifer  und waren  nicht bestechlich.  Da verhält  es
sich mit der rumänischen und bulgarischen Spezies dieser Beamten schon etwas anders.
In diesen Ländern waren und sind die meisten Zöllner noch heute bis in die Knochen kor-
rupt.

Tarifänderung

Einzig die  Preise haben  sich etwas  geändert.  Früher genügte  es einige Paletten Bier
oder ein  paar Kilo Kaffee  im Kofferraum zu vergessen, um unbehelligt die Grenze pas-
sieren zu können. Diese Ware wurde dann von den Grenzern straffrei „beschlagnahmt“.

Heutzutage ist es schon notwendig einige grüne Euroscheine in den Reisepaß zu legen,
um irgendwen oder irgendwas  unbehelligt  in  oder außer  Landes zu bringen. Der Tarif
richtet sich jeweils nach der Sensibilität der Ware oder der Person, welche keiner Grenz-

kontrolle unterzogen werden soll.

Die Böcke als Gärtner

Nun sollen  diesen beiden  Ländern der  Schutz der EU-Außengrenze übertragen werden,
wenn es nach dem Willen des EU-Parlaments geht. In einer gestrigen Abstimmung stimm-
ten  487 Mandatare  für  den  Beitritt  Rumäniens  und  Bulgariens  in die  Schengen-Zone.
Lediglich 77 Abgeordnete  waren bei der  Abstimmung in Straßburg gegen diesen Schritt.

Da stellt sich die berechtigte Frage, ob diese 487 EU-Abgeordneten überhaupt wissen in
welcher  Welt  sie leben.  Gottseidank  ist  in dieser  Angelegenheit noch  nicht das  letzte
Wort gesprochen,  denn die Aufnahme  muss noch durch die EU-Innenminister beschlos-

sen werden.

Droht Pilz nun der Parteiausschluss?

Sogar  der  Grüne Peter Pilz  spricht von  einem nicht  kalkulierbaren Risiko.  Pilz äußerte
sich gegenüber  der  Kronen-Zeitung  recht eindeutig.  Er meinte,  dass man  schlecht be-
zahlte,  für  Bestechung  und  Korruption  anfällige Grenzbeamte  nicht an  die EU-Außen-
grenze  stellen darf.  Da würde  etwa jemand aus Moldawien oder der Ukraine mit einem
100-Dollar-Schein fürs Wegschauen winken. Hoffentlich droht ihm für diese Äußerungen
nicht der Parteiausschluss.

Warum Rumänien und Bulgarien in  der EU sind ist ohnehin ein Rätsel,  denn von  einer
Europareife  sind diese  beiden  Länder  meilenweit entfernt.  Allerdings den  EU-Außen-
grenzschutz diesen Ländern anzuvertrauen ist heller Wahnsinn. Das wäre ungefähr ver-
gleichbar, wenn jemand seine Lagerräume durch Diebe bewachen lassen würde.

*****

2011-06-09
 

Sind Oberösterreichs Grüne bestechlich?


Klare Linie

Dass man bei ERSTAUNLICH kein Freund des Glückspiels ist, geht aus unseren zahl-
reichen  Beiträgen darüber  einwandfrei hervor.  Wie vertreten diesbezüglich eine Linie
von der wir nicht abweichen. Die Auswirkungen des Glückspiels und deren Sucht sind
hinlänglich bekannt.
Foto: ©erstaunlich.at (Symbolbild)
An solchen Automaten wurden und werden Existenzen verspielt!

Hängt es vom Mitverdienen ab?

Ganz anders schaut es bei den Grünen aus. Da hängt es offenbar davon ab, ob man
am  Glückspielgeschäft  ein wenig  mitnaschen  kann.  Wie  wir  auf diese  Vermutung
kommen? Ganz einfach, wir ziehen nur Schlüsse aus dem Geschriebenen des Landes-
geschäftsführers der Grünen Niederösterreich, Thomas Huber.
Dieser  spricht  sich heute  für  ein  bundesweites Verbot  des kleinen  Glücksspiels in
Niederösterreich aus. Der Mann ist offenbar ein Gegner der Automaten – Abzockerei
und das ist auch gut so.
Und jetzt wollen  wir unseren Leser(innen)  eine wörtliche Aussage  von Thomas Huber
zitieren:  „Während ÖVP, SPÖ und FPÖ ihre finanziellen Nutzen aus den Sponsoraktivi-
täten der Novomatic ziehen, sind die Grünen Niederösterreich weiterhin unbestechlich.
Wir nehmen kein Geld von Unternehmen,  die ihr Geld damit verdienen,  spielsüchtige
Menschen auszubeuten!“

Aussage mit Schönheitsfehler

Eine starke Aussage von Herrn Huber, die allerdings einen Schönheitsfehler hat. Offen-
bar hat er noch keinen Blick ins benachbarte Bundesland Oberösterreich getätigt. War
Oberösterreich bis  dato noch eine  Insel der Seligen,  wird sich dies  ab Herbst ändern.
Denn nach  den Sommerferien werden  auch in  diesem  Bundesland die  ersten „ein-
armigen Banditen“ legal in Betrieb gehen können.
Der  oberösterreichische Landtag  hatte nämlich  einstimmig  grünes  Licht  für die  Auf-
stellung von  Glücksspiel-Automaten gegeben.  Und jetzt kommt der Clou.  Die Grünen,
deren Chef „Peter Pilz“, Geldspielautomaten mit der Droge Heroin gleichsetzt, stimmten
dem Antrag der Legalisierung von Geldspielautomaten zu.

Huber legt den Grünen-OÖ ein Ei

Folgen wir  nun der  Argumentation von  Thomas Huber, dass  ÖVP, SPÖ und FPÖ ihre
finanziellen Nutzen aus den Sponsoraktivitäten der Novomatic ziehen, müsste das auch
für die  Grünen in  Oberösterreich zutreffen. Die Ablehnung des kleinen Glückspiel unter-
mauert Huber auch damit, dass die Grünen in Niederösterreich unbestechlich sind.
Das wiederum würde bedeuten, dass die Grünen im benachbarten Bundesland bestech-
lich sind,  wenn man  der  Argumentation von Thomas Huber  folgt.  Eine erstaunliche
Truppe diese  Grünen die sich nicht wundern dürfen,  wenn sie von Wahl zu Wahl Stim-
men verlieren.
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2011-05-09
 

Illegale Spielautomaten direkt unter Polizeiwachzimmer


Der Wahnsinn trifft nun auch Oberösterreich

War Oberösterreich noch eine Insel der Seligen,  wird sich dies ab Herbst ändern. Denn
nach den  Sommerferien werden  auch in diesem  Bundesland die  ersten  „einarmigen
Banditen“ legal in Betrieb gehen können.

Der  oberösterreichische Landtag  hatte nämlich  einstimmig grünes  Licht für die  Aufstell-
ung von Glücksspiel-Automaten gegeben. Selbst die Grünen, deren Chef Peter Pilz, Geld-
spielautomaten mit der Droge Heroin gleichsetzt, stimmten dem Antrag der Legalisierung
von Geldspielautomaten zu.

Wollte man gar nicht kontrollieren?

Ob dabei mehr Spielsüchtige ins Unglück gestürzt werden oder ob der Neueinstieg in die
Spielsucht durch die Legalität der Automaten erleichert wird,  interessiert die geldgierigen
Politiker(innen) offenbar nicht.

Diese gewinnträchtige zusätzliche Steuereinnahme wird mit  der lapidaren  Ausrede der

besseren  Kontrolle  des Glückspiels  gerechtfertigt.  Eine Kontrolle  die es  in der Linzer
Hamerlingstraße (Lenaupark) bis dato offenbar überhaupt noch nicht gegeben hat.

Erstaunliche Feststellung bei Lokalaugenschein

Der Verein zur Prävention gegen unerlaubte Werbeanrufe und Telefonbetrug, sowie zur
Spielsuchthilfe  (VPT)  machte vor  wenigen Tagen  in Linz  bei Lokalaugenscheinen er-
staunliche Feststellungen.  In zwei Lokalen namens „Orange Cube“  in der  Hamerling-
straße (Lenaupark)  und in  der Humboldstraße,  fanden Mitarbeiter  des VPTs  mehrere
Spielautomaten vor, die bis zu 10.- Euro pro Spiel bespielt werden konnten.


Eine Filiale des Lokals „Orange Cube“                             Illegaler Wetteinsatz möglich


Das Erstaunliche  an der  Angelegenheit ist,  dass im selben  Gebäude (Lenaupark) in dem
die illegalen  Spielautomaten aufgestellt sind, einen Stock über dem Lokal ein Polizeiwach-
zimmer etabliert ist. Wie naiv oder betriebsblind müssen die Beamten dieses Wachzimmers
wohl sein?


Sehen die Beamten dieses Wachzimmers besonders schlecht?

Gute Kontakte zu Politikern und Behörden

Beim VPT  sieht man dies anders und meint: „Die Casinobetreiber oder Automatenaufsteller
scheinen ausgezeichnete  Kontakte zu Politikern oder den Behörden zu haben, anders kön-
nen wir es uns nicht erklären, warum die Automaten bis heute nicht beschlagnahmt wurden“.

Weiters konnte der VPT in Erfahrung bringen, dass die beiden betreffenden Lokale bereits

seit Jahren bestehen und offensichtlich von den Politikern und zuständigen Behörden ge-
duldet werden.  Auch hat  der Verein  mehrere Lokale überprüft und festgestellt,  dass fast
überall Spielautomaten stehen,  obwohl diese  in Oberösterreich  verboten sind  und noch
keine Konzessionen vergeben wurden.

Mittlerweile wurde  sämtliches Beweismaterial  vom VPT an den  Grazer Rechtsanwalt Dr.
Christian Horwath  zur Einbringung  von Anzeigen an die Staatsanwaltschaft und Bezirks-
verwaltungsbehörden übergeben.

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2011-04-17
 

Politisches Asyl für Wikileaks-Chef


Die Meinungen sind geteilt

Die peinlichen  Enthüllungen von  Wikileaks-Chef Julian Assange,   teilen die Welt in zwei
Lager. Die einen sind strikt dagegen und andere begrüßen die Veröffentlichungen. Währ-
end uns seine Aktionen gefallen, lässt das beliebte Familienblatt mit den vielen Sexanzei-
gen, sprich Kronen Zeitung, an Assange bis dato kein gutes Haar.

Fakt ist es jedenfalls,  dass Julian Assange zur Zeit der meist gesuchte und  meist gehasste
Mann der Welt ist. Ein Server nach dem anderen wurde von staatlich beauftragten Hackern

gehackt, sowie Bank-Konten eingefroren, um den Wikileaks-Chef finanziell auszuhungern.

Gustav vs. Julian

Sogar zwei  Vergewaltigungen wurden erfunden,  um einen internationalen  Haftbefehl zu
rechtfertigen.  Erstaunlich ist nur das Land,  von  welchem Assange  wegen der angeblich
begangenen Straftaten gesucht wird.
 
Da wird  doch nicht die  Fantasie mit den  schwedischen  Ermittlern durchgegangen  sein,
nachdem  sie  die  Sex-Enthüllungen ihres  Königs gelesen  haben  und aus  Sex in einer
strengen Kammer, eine Vergewaltigung bastelten.

Falls  Sie nicht  wissen was  eine strenge Kammer ist,   schauen Sie  einfach  in der  Kronen
Zeitung nach. Im beliebten Familienblatt  befinden sich im Sexanzeigenteil  genügend Tele-

fonnummern, unter denen Sie ausführliche Auskunft erhalten werden.

Die Spatzen pfeifen es ohnehin von den Dächern

Aber nun wieder  zurück zum Thema.  Auch einige österreichische  Politiker bekamen über
Wikileaks ihr Fett weg.  Zwar nichts  weltbewegendes,  aber Ehre wem Ehre gebührt.  Aller-
dings was kann Assange schon aufregendes über unsere Politiker berichten, was ohnehin
nicht fast jeder weiß, nachdem es die Spatzen von den Dächern gepfiffen haben.

Aber nicht alle  Politiker hassen den Wikileaks-Chef.  Freunde hat er vor allem  unter jenen,

die es noch nicht zu einer politischen Größe geschafft haben und deshalb ihr Dasein in der
Opposition fristen müssen.

Peter Pilz doch kein Fantast

Ein typisches Beispiel dafür ist der Grüne Sicherheitssprecher Dr. Peter Pilz. Dieser fordert
tatsächlich, dass Österreich dem Wikileaks-Chef politisches Asyl gewähren soll. Wir haben
den Grünpolitker immer für einen realitätfremden Fantasten gehalten. Diese Meinung müs-
sen wir nun gründlichst revidieren.

Das Motiv von Pilz ist zwar nicht sofort, allerdings beim genaueren Hinsehen zu erkennen.

Als Sicherheitssprecher müsste er eigentlich gegen die Aktivitäten eines  Enthüllungsjour-
nalisten sein und diese verurteilen.

Doch  was gäbe es  Schöneres,  als einen Julian Assange  sein Eigen zu nennen  und sich
seiner Dienste bedienen zu können. Um an sein Dankbarkeitsgefühl zu appelieren, könnte
man ihn sicher dazu bewegen, so einige peinliche Enthüllungen über politische Gegner zu

veröffentlichen.

Die Geister die ich rief

Allerdings vergisst Pilz den Umkehrschluss. Selbst wenn es im gelänge, sich mit den Dien-
sten eines Julian Assange an die politische Spitze zu katapultieren,  käme irgendwann ein
anderer aus der  letzten Reihe,  der das gleiche  Spiel zu spielen  versuchen würde. Daher
fällt eine Anbiederung an den Wikileaks-Chef unter das Motto: „Die Geister die ich rief“.

Peinliche Anbiederung von Pilz

So  sehr wir  auch der Arbeit  eines  Julian Assange Respekt zollen,  so wenig  wäre polit-
isches Asyl gerechtfertigt.  Dr. Peter Pilz  vergisst nämlich  einen wesentlichen Faktor.  Der
Wikileaks-Chef ist kein Robin Hood  oder selbstloser Wohltäter. Er betreibt seinen Job ge-
gen  bare Münze und  verdient ein  Vermögen damit.  Daher  ist die Anbiederung,  ihm die
Server der Grünen zur Verfügung zu stellen, mehr als peinlich.

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2010-12-05
 

Pilz: Viel Panzer, wenig Hirn

 

Pilz reitet wieder einmal auf dem Assistenzeinsatz herum

Die Verlängerung des  Assistenzeinsatzes ist  größter  anzunehmender Schwachsinn,  meint
der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, in einer heutigen  APA-OTS Aussendung.  „Die Re-
gierung hat Geld für alles, was Menschen nicht brauchen, aber keins für das, was Menschen
brauchen“, so der Grünpolitiker.
Da müssen wir Herrn Dr. Pilz recht geben, denken wir nur an die Unsummen welche für an-
gebliche Asylanten und  sonstiges  dahergelaufenes  Gesindel ausgegeben werden.  Aber
zurück zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres.

Ausufernde Kriminalität

Seit Öffnung der Ostgrenzen wird Österreich regelrecht mit Kriminalität aus den ehemaligen
Ostblockländern  überschwemmt.  Einbrüche und  Raubüberfälle  stehen an der Tagesord-
nung.  Auch vor  Mord wurde nicht zurückgeschreckt,  wie einige  traurige  Beispiele jüngst
vergangener Zeit bewiesen haben.

(Fotoquelle: www.bundesheer.at)
Sinnvolle Aufgabe: Schutz der österreichischen Grenzen

Bericht des Rechnungshofes

In dem,  im heurigen Frühjahr  veröffentlichen  Rechnungshofbericht  ist zu  lesen,  dass von
Dezember 2007 bis April 2009 rund 12.000 Soldaten im Assistenzeinsatz, im östlichen Grenz-
raum  eingesetzt  waren.  In diesem Zeitraum wurden   2.246 Mal  sicherheitsrelevante Wahr-
nehmungen  getätigt und in enger  Abstimmung  mit den Behörden entsprechende Maßnah-
men gesetzt.
Die Polizei hat 307 Mal Unterstützung des Bundesheeres angefordert. 51 Mal wurden lebens-
rettende  Maßnahmen durch die Soldaten gesetzt.  Also gesamt gesehen  eine recht positive
Bilanz, die durch den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu verzeichnen ist.
Sicherheit kostet Geld und so ist auch der Assistenzeinsatz des Bundesheeres nicht gratis. Die
Kosten für die Grenzsicherung beliefen sich von Dezember 2007 bis April 2009 auf rund 29,3
Millionen Euro.
Fairerweise muss aber gesagt sein, um die genauen Kosten des  Assistenzeinsatzes zu berech-
nen, müsste man jene Summe abziehen, welche durch die Soldaten ohnehin verursacht wer-
den, auch wenn sie nicht an der Ostgrenze  Assistenz leisten.  Dies wurde aber im Bericht des
Rechnungshofes  verabsäumt.

Präventivmassnahme gegen Verbrechen

Eines steht auf  jeden Fall fest,  dass durch den Assistenzeinsatz des  Bundesheeres eine Prä-
ventivmassnahme geschaffen wurde, die sicher das eine oder andere Menschenleben geret-
tet hat.  Sicherlich haben die Soldaten  an der Ostgrenze auch dazu beigetragen,  die ausuf-
ernde Kriminalität etwas einzudämmen.

Planloses Herumstehen

Pilz sieht im Assistenzeinsatz vor allem die  Verschwendung von Steuergeldern für Präsenz-
diener, die planlos im schönen Burgenland herumstehen. Dass diese Soldaten alleine durch
ihre Präsenz die  eine oder andere  Straftat verhindert und sogar  Menschenleben gerettet
haben, dürfte beim Grünen Sicherheitssprecher noch nicht angekommen sein.

Sicht aus der sicheren Wiener Politiker-Wohnung

Ein Peter Pilz wird die  Sinnhaftigkeit  dieses Einsatzes sicher  nicht beurteilen können. Denn
in den gut bewachten Wiener Nobelvierteln,  wo auch er in  einem davon  Quartier bezogen
hat,  ist  er weit  weg vom  Schuss der  alltäglichen  Kriminalität.  Vielleicht sollte er sich einige
Wochen in ein Haus in der Ostgrenzen-Region einmieten. Mal sehen, ob er dann nicht seine
Meinung schnellstens ändert.

Schutz von Menschenleben nicht notwendig

Pilz sieht die Kosten für diesen Einsatz, als zum Kasernen-Fenster hinausgeworfenes Steu-
ergeld.  Da stellt sich  für uns die Frage,  was ist diesem  Mann eigentlich  ein Menschleben
wert? Mit seiner wiederholten Aussage, indem er für die Einstellung des  Assistenzeinsatzes
plädiert, nimmt er billigend in Kauf,  dass  in Österreich Menschen beraubt,  bestohlen und
ermordet werden können.

Alternative Eiserner Vorhang

Eine Alternative zum Assistenzeinsatz des  Bundesheeres gäbe es noch.  Sofortiges Dicht-
machen der Grenzen mit Grenzkontrollen und Wiedererrichtung des eisernen Vorhanges.
Das würde Kosten einsparen aber würde dem  Grünen Pilz wahrscheinlich  auch nicht ge-
fallen.  Er hätte  vermutlich ein  Problem damit,  dass räuberische  Ostblockbanden  nicht
mehr ungehindert nach Österreich einreisen könnten um ihre Straftaten zu begehen.
*****

2010-11-29
 

Inhalts-Ende

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