Armin Wolf verteidigt den Staatsrundfunk weiterhin und baut vor


Beste Lösung für ihn wäre ein „ geräteunabhängiger Haushaltsbeitrag“

 


 

Der Nachrichten-Vorleser des ORF und frisch gebackene Romy-Preisträger, Armin Wolf, verteidigt den Staatsrundfunk weiterhin mit Zähnen und Klauen.  Das wird wohl schon seine Gründe haben. Einer davon könnte möglicherweise sein, dass er seinen – durch Zwangsgebühren finanzierten – Arbeitsplatz weiterhin ungefährdet sehen will.

 

Da allerdings die GIS-Gebühr unter Umständen fallen könnte (war ein Wahlversprechen der FPÖ), baut Wolf vorsorglich vor.  Denn statt der Zwangsgebühr, sieht er in einem „ geräteunabhängigen Haushaltsbeitrag“, idealerweise im Verfassungsrang, die beste Lösung.  Das heißt im Klartext: Jede Person die einen Haushalt hat (unabhängig davon ob diese ein TV-Gerät besitzt oder nicht) müsste den Staatsrundfunk – und dadurch in weiterer Folge den Arbeitsplatz von Armin Wolf – finanzieren.

 

Amüsant erscheint uns ein treffendes Oxymoron des ORF-Nachrichtenvorlesers, welches er wohl unbeabsichtigt ins Rennen gebracht hat: „Öffentlicher Rundfunk“ und „Unabhängigkeit“.

 

Wir sind der Meinung, es wäre besser den ORF auf Pay-TV umzustellen.  Wer das Programm sehen will, der soll auch dafür bezahlen.  Ob es in einem solchen Fall noch einen Armin Wolf beim ORF geben würde?

 

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2019-04-15


ÖBB ist kein Versorgungsplatz für SPÖ-Pensionisten


Reaktion der FPÖ: „Ederer vergisst Personalvertreter der eigenen Partei“

 



 


„Wenn Brigitte Ederer wehleidig von sich gibt, dass die Abberufung der ÖBB-Aufsichtsräte so aussehe, als hätten sie sich etwas zu Schulden kommen lassen, muss man ihr schon sagen, dass genau hier der Fehler zu finden ist.  Wer arbeitet macht Fehler, genau das passierte bei der ÖBB jahrelang nicht, denn wer nicht arbeitet kann auch keine Fehler machen“, kritisierte die freiheitliche Generalsekretärin NAbg. Marlene Svazek.

 

„Die ÖBB ist für Österreich ein immens wichtiges Infrastrukturunternehmen, welches nicht zu einem ‚Friedhof der Kuscheltiere‘ verkommen darf.  Hier bedarf es an Reformen durch reformwillige Personen.  Genau da hat Minister Hofer bewährte Mitarbeiter auf den Plan gerufen, welche mit Sicherheit für die ÖBB wichtige Weichen stellen werden“, so Svazek.


„Nun hat Ederer endlich Zeit, über ihre nicht eingelösten Wahlversprechen nachzudenken, oder darüber, warum sie nach dem nicht ganz freiwilligen Ausscheiden bei Siemens, mit einer exorbitanten Ausgleichszahlung von über 5,5 Millionen Euro (!), nun schon wieder aus dem Spiel genommen wurde.  Überdies vergisst Ederer gerne, dass unter ihrer Führung bis auf einen, alle Aufsichtsräte der Sozialdemokraten zuzurechnen waren und weiterhin noch vier Personalvertreter in diesem Gremium sitzen.  Die Versorgung von SPÖ-Pensionisten muss endlich ein Ende finden.“, bemerkte Svazek.

 

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2018-02-11


SPÖ-Wahlwerbeplakate zur NÖ-Wahl


Ich mache ihnen ein Angebot, das sie nicht ablehnen können

 

Am 28.Jänner finden in Niederösterreich Landtagswahlen statt.  Zum Zwecke des Wählerfangs, plakatieren die antretenden Parteien unzählige Wahlplakate.  Auf diesen sind mehr oder weniger, immer wieder die selben Slogans zu lesen.  Mit Ausnahme der SPÖ Niederösterreich, die ihre Plakate zwar mit ihrem Spitzenkandidaten, dem ehemaligen Wiener Polizeigeneral Franz Schnabl, schmückt – jedoch auf die üblichen Wahlversprechen verzichtet.  Möglicherweise hat man bei den Sozialisten schon erkannt, dass das Wahlvolk auf die Versprechungen ohnehin nicht mehr hält.

 

Der SPÖ-Kandidat Schnabl wird in verschiedenen Posen – mal lustig, mal ernst – jedoch ohne wirkliche politische Botschaft präsentiert.  Ein Plakat ist uns besonders ins Auge gestochen.  Bei diesem könnte man fast annehmen, dass Francis Ford Coppola „Pate“ gestanden hat.

 

 

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2018-01-15


Echte Mietrechtsreform statt leerer Versprechen


Wien braucht 15.000 neue Gemeindewohnungen im Jahr

 

Der Präsident des Österreichischen Mieterschutzringes, FPÖ-LAbg. Alfred Wansch, entlarvt in einer Pressekonferenz des FPÖ-Rathausklubs die derzeit kursierenden Forderungen der SPÖ für leistbares Wohnen als leere Wahlversprechen. Einerseits hätten sich in Wien die durch die rot-grüne Stadtregierung schamlos angehobenen Betriebskosten als Preistreiber für die Mieten erwiesen, andererseits würde der Staat durch die hohen Mieten am meisten profitieren, da er auf Mieten zehn Prozent Umsatzsteuer einhebt. „Höhere Mieten bedeuten mehr Einnahmen durch die Umsatzsteuer“, erklärt Wansch, warum der Staat wenig Interesse an günstigeren Mieten habe.

 

Wansch fordert daher eine echte Mietrechtsreform, die bei den Mietern auch spürbar ankommt und den Kostenfaktor `Wohnen´ tatsächlich entlastet. Als wichtigster erster Schritt wäre daher die Umsatzsteuerpflicht für Mieten in Höhe von 10% und die Mietvertragsgebühren beim Abschluss des Mietvertrags – 1% einer aus Miethöhe, Betriebskosten und Umsatzsteuer zusammengesetzten Bemessungsgrundlage – ebenso wie das Valorisierungsgesetz ersatzlos zu streichen. Wichtig wäre, dass der Wegfall der Umsatzsteuer eine echte Steuerbefreiung wird, damit keine Mehrkosten für den Vermieter entstehen, da die Einnahmen aus Miete dem Vermieter ohnehin als „Einkommen“ berechnet und dementsprechend versteuert werden.

 

„Außerdem muss gesetzlich gewährleistet werden, dass nicht am Ende wieder die Mieter die Zeche zahlen“, so Wansch. Zudem fordert der Österreichische Mieterschutzring eine Forcierung des sozialen Wohnbaus. Um den Bedürfnissen der Bevölkerung nachzukommen, müssten tatsächlich 15.000 Gemeindewohnungen im Jahr errichtet werden. „Ein Vielfaches von dem, was die Stadt tatsächlich baut“, erklärt Wansch. „Die Wohnungsmisere in Wien ist durch die rot-grüne Stadtregierung hausgemacht. Die Kombination aus Willkommenspolitik, Armutszuwanderung, Erhöhungen der Betriebskosten, Besteuerung, zweckfremde Verwendung der Wohnbausteuer und völliges Versagen bei der Planung des tatsächlichen Wohnraumbedarfs haben nicht nur eine Knappheit am Wohnungsmarkt geschaffen, sondern auch das Wohnen für immer mehr Mieter unleistbar gemacht. Das muss schleunigst geändert werden“, so Wansch abschließend.

 

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2017-09-20


Häupl will 15 neue Döner-Standln pro Jahr ansiedeln


Offenbar zu viel Steuergeld durchgebracht

Bürgermeister Häupl sollte vielleicht einmal über seine parteiinternen Beliebtheitswerte
nachdenken,  die jene innerhalb der Wiener Bevölkerung noch deutlich unterschreiten
dürften.   Zuerst sagt Kanzler Faymann seinen Besuch bei der Ruster SPÖ-Klubtagung
kurzfristig  ab,  dann  lässt  ihn  SPÖ-Finanzstadträtin  Brauner  wie  einen Schulbuben
dastehen.
„Um jene 25 Mio. Euro, welche ihm die rote Schutzpatronin der Pleitiers in der nächs-
ten Legislaturperiode  für  den  Bau  neuer  Gemeindewohnungen  generös  zur  Ver-
fügung  stellen  will,  kann Häupl satte 120 Einheiten pro Jahr bauen,  was aber auch
auf  den  zweiten  Blick  nicht  über die Maßen spektakulär daherkommt“,  meint der
Wiener FPÖ-Planungssprecher LAbg. Toni Mahdalik.

Dieser  Paukenschlag  für  arme  Leute  am Neusiedler See macht aber trotzdem Lust
auf  mehr,   ist  das  letzte   SPÖ-Wahlversprechen  doch  noch  lange  nicht verkündet.
Eventuell  macht   Brauner  auch  noch  ein  paar  Scheine  an  Wirtschaftsförderungen
locker,  damit  Häupl  die Eröffnung von 75 nigelnagelneuen Döner-Standeln bis 2020
in  Aussicht  stellen kann.  Und wenn die scheue SPÖ-Umweltstadträtin Sima medien-
technisch wieder einmal fremdeln sollte, darf er vielleicht sogar ein paar Parkbankerln
eröffnen“, gibt Mahdalik einen kleinen Ausblick auf die nächsten SPÖ-Knaller.
(Quelle: APA/OTS)
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2015-02-26

Heinisch-Hosek zieht Bildungssparpaket zurück


Die Bildungsministerin sollte sich gleich auch selbst zurückziehen

„Ich  mische  die  Karten neu und werde alle Verordnungen zurücknehmen“,  so SPÖ-Bild-
ungsministerin  Gabriele  Heinisch-Hosek in einer heutigen Presseaussendung, anlässlich
der derzeitigen   Diskussion  rund  um  die   geplanten   Maßnahmen  im  Bildungsbereich.
Ferner kündigte sie an,  dass sie mit allen Schulpartnern die nächste Woche nutzen werde,
um mit diesen gemeinsam über die Effizienz im Bildungssystem zu diskutieren.
Es  ist  erfreulich,  dass  Gabriele  Heinisch-Hosek  das  von ihr  verordnete   Sparpaket  im
Bildungsbereich  zurückgezogen  hat.   Denn  diese  geplanten Einsparung auf Kosten der
Bildung unserer Kinder,  waren mehr als peinlich genug.  Das Beste für das Bildungswesen
wäre es allerdings, wenn sich die SPÖ-Bildungsministerin selbst auch zurückziehen würde
und  den  Bildungsbereich  Leuten  überlässt,  die  sich  auch  damit  auskennen.  Nämlich
solchen  Leuten,  die  zuerst  denken  und  erst  dann  handeln  und entscheiden und nicht
umgekehrt.
Abgesehen davon, dass die SPÖ mit ihren Sparplänen im Bildungsbereich so ziemlich jedes
Wahlversprechen  gebrochen  hat,  waren und sind die angedachten Maßnahmen auch völlig
unsinnig.   Es  ist  höchst an der Zeit,  den  Dilettantismus  und die linksideologischen Experi-
mente  auf  dem  Rücken  unserer  Kinder  zu beenden und zu einer seriösen Bildungspolitik
abseits  von  unsinniger  Gleichmacherei  und  Sozialromantik  zurückzufinden.  Schulpolitik
bedeutet Bildungspolitik und nicht Sozialpolitik!
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2014-04-18

Autofahrer werden abgezockt

Wahlversprechen wurde von den Regierungsparteien gebrochen

 
Die Autofahrer sind wieder einmal die Melkkühe der Nation. Weil die rot-schwarze Regierung
dringend Geld braucht, zapft sie dem Steuerzahler mit der Erhöhung der Normverbrauchsab-
gabe (NoVA) und motorbezogenen Versicherungssteuer 280 Millionen Euro ab.
 
Ein  Mittelklassewagen  ist  damit  zum  Luxusgut  geworden,  das  Pendeln  kaum mehr leistbar.
Doch  es  regt  sich  auch  Widerstand in der Bevölkerung.   Der Oberösterreicher Michael Ortner
hat auf seiner Facebook-Seite „Gegen die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer“
innerhalb weniger Tage mehr als 113.000 „Gefällt mir“ gesammelt.
 
 
Der Welser Michael Ortner startete eine Facebook-Initiative
 
Den  enormen Zuspruch erklärt  sich  der Welser im FPÖ-TV-Interview so:  „Es hat ja ein Wahl-
versprechen gegeben, keine  Massensteuern zu machen –  und das wurde prompt gebrochen
von den Regierungsparteien.“
Was  der  Vorwand  der  „Ökologisierung“ mit dem jüngsten Belastungspaket zu tun hat und
welche  Kosten  ab  1. März  im  Detail  auf  die Autofahrer(innen) zukommen sind, ist nach-
folgend im aktuellen FPÖ-TV-Magazin zu sehen.
 
Video: FPÖ.TV
 
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2014-03-03

Gratis-Zahnspange: Vom Bluff zur Luftblase?


Inhaltsleere Ankündigungspolitik der SPÖ

Wie  wir  bereits gestern berichtet haben,  scheint  die – vom  SPÖ-Gesundheitsminister Alois
Stöger – versprochene Gratis-Zahnspange für alle Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre nicht
nur ein großer Bluff zu sein, sondern avanciert möglicherweise zu einer Luftblase.

Screen: spoe.at
Auch  die Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein  bezeichnete  heute,  die  vom Gesundheitsminister propagierte ‚Gratis‘-
Zahnspange  als  eine  ungeheure  Mogelpackung,  die  in der jetzigen Situation mehr medizin-
ische  Probleme  verursacht  als  sie  löst.   „Die  Stöger-Spange hat eine riesige Zahnlücke“, so
die FPÖ-Gesundheitssprecherin.

Hat  doch  die  SPÖ  in  ihrem  Wahlkampf  noch  von  einer  „Gratis-Zahnspange  für  alle“  ge-

sprochen,  so reduziert Stöger  „Alle“  nun  auf  jene  Kinder und Jugendliche,  die ein „schwer-
wiegendes medizinisches Problem“ haben und das erst ab 2015. Haken an der Sache: Diese
reduzierte  Personengruppe  erhält  eine  Gratis-Spange  jedoch  auch nur nach chefärztlicher
Bewilligung, womit sie dem Gutdünken der Krankenkassen ausgeliefert sind.
Aber  es gibt einen weiteren Haken:  Die Österreichische Zahnärztekammer zeigt sich über
die  Meldung des SPÖ-Pressedienstes,  wonach über die Einführung der kostenlosen Zahn-
spange  für  Kinder  und  Jugendliche bis zum 18.Lebensjahr ab Mitte 2015 angeblich eine
„Einigung“ erzielt worden sein soll,  in höchstem Maße erstaunt.
Dieses Erstaunen beruht aufgrund der Tatsache,  dass die diesbezüglichen Verhandlungen
zwischen  den  dafür zuständigen Vertragspartnern,  nämlich dem Hauptverband der öster-
reichischen  Sozialversicherungsträger  und  der  Österreichischen Zahnärztekammer, vom
Hauptverband  einseitig abgebrochen wurden und seither alle Urgenzen seitens der Öster-
reichischen Zahnärztekammer unbeantwortet blieben.
„Die  österreichischen  Zahnärztinnen und Zahnärzte begrüßen selbstverständlich grundsätz-
lich  jede  Reform  des  zahnärztlichen Kassenvertrages,  die eine Verbesserung der sozialen
zahnmedizinischen  Versorgung  der  Bevölkerung  bewirkt,  setzen hierfür aber keine unver-
bindliche  und  inhaltsleere Ankündigungspolitik,  sondern partnerschaftliche Verhandlungen
voraus“, heißt es seitens der Österreichischen Zahnärztekammer.
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2014-02-13

Gratis-Zahnspange: Der große Bluff


Verfrühter Jubel ist völlig unangebracht

Screen: spoe.at
Gratis-Zahnspange  für alle Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr.   So lautete ein
vollmundiges SPÖ-Wahlversprechen von Gesundheitsminister Alois Stöger vor der National-
ratswahl 2013.  Beinahe  wäre  Stöger als Lügner dagestanden,  denn bis Ende Jänner 2014
gab es nicht einmal Gespräche mit der Ärztekammer darüber.
Um  ihr  Gesicht  nicht gänzlich zu verlieren,  drängte die SPÖ ihren Koalitionspartner zu einer
Einigung und diese endete mit folgendem Ergebnis.  Für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre
gibt es ab Juli 2015 Gratis-Zahnspangen.  Voraussetzung für die Kostenübernahme durch die
Krankenkassen ist eine mittlere bis schwere medizinische Indikation.
Dieser faule Kompromiss wird nun von der SPÖ hochgejubelt, als sei er der Wurf des Jahres.
Die  Entscheidung  wonach  der Erhalt der Gratis-Zahnspange nach medizinischer Indikation
zu fällen ist,  ist nämlich nicht eine 1:1-Einlösung des Wahlversprechens.
In Wahrheit  wird nämlich nur das Zwei-Klassen-Medizin-Spiel vorangetrieben und degradiert
die  Familien weiterhin  zu  Bittstellern.   Hierbei stellt die Vielzahl und Unterschiedlichkeit der
Krankenkassen  das  wesentliche Problem dar.   Während die eine Versicherungsanstalt eine
Zahnspange  finanzieren  wird,  werden Antragsteller(innen) mit demselben Befund bei einer
anderen Anstalt abgewiesen werden.
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2014-02-12

Wie versprochen, so gebrochen


NoVA-Erhöhung: Knapp 73 Prozent aller Neuwagen werden teurer

Am  härtesten  trifft die Erhöhung der NoVA wieder einmal den Mittelstand.   Vor allem jene
Menschen, die darauf angewiesen sind mit dem Auto in die Arbeit zu fahren, sind die Leid-
tragenden.    Da  die  NoVA  nicht  vom Einkommen des Fahrzeughalters abhängt,  trifft es
Personen mit geringerem Verdienst unverhältnismäßig stärker.
Die  Entwicklung  der  KFZ-Abgaben  und  Steuern  der letzten 14 Jahre zeigen ohnehin ein
erschütterndes  Bild.   An erster Stelle liegt unangefochten die Autobahnvignette.   Der Preis
der  Vignette  hat sich seit dem Jahr 2000 um unglaubliche 106,8 Prozent erhöht und somit
mehr als verdoppelt.
Die  motorbezogene Versicherungssteuer verzeichnet einen Anstieg von 74,3 Prozent.  Die
NoVA  wurde  um  67,5 Prozent angehoben.   Im Vergleich zu den Erhöhungen liegt die In-
flation  zwischen  dem  Jahr  2000  und  2014  zwar  bei  29 Prozent,  jedoch damit deutlich
niedriger als als jene Abgabenerhöhungen,  mit welchen Autobesitzer(innen) für ihren fahr-
baren Untersatz zur Staatskasse gebeten werden.
Vor der Nationalratswahl haben SPÖ und ÖVP versprochen, dass es keine Steuererhöhungen
und  zusätzliche  Belastungen geben wird.  Nicht einmal vier Monate nach der Wahl zeigt sich
ein  anderes  Bild.   Dass Wahlversprechen nicht ganz ernst zu nehmen sind sollte jedermann
wissen, jedoch derart zu lügen,  dass sich die Balken biegen,  entspricht leider dem Sittenbild
der rot/schwarzen Regierungsvertreter(innen).
Das entsprechende NoVA-Gesetz wird zwar erst mit 1. März 2014 wirksam,  in Wahrheit gilt
aber  die NoVA-Neu bereits ab 16. Februar 2014,  denn nicht das Zulassungsdatum gilt als
Stichtag  für  die  NoVA-Neu,  sondern  das  Datum der Vertragsunterzeichnung.  Auch eine
erstaunliche  Methode,  die  ohnehin schon mit horrenden Steuern und Abgaben belastete
Bevölkerung zusätzlich abzuzocken.
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2014-02-07

3.900 Niederösterreichische Autohändler in die Krise


Plötzliche Kfz-Abgabenexplosion treibt Betriebe

in den Ruin und gefährdet unzählige Arbeitsplätze

Die  von  der  rot-schwarzen  Bundesregierung  beschlossene Erhöhung der motorbezogenen
Versicherungssteuer  und  der  Normverbrauchsabgabe  (NoVA)   gefährdet  die  rund  15.000
Arbeitsplätze in der NÖ Kfz-Branche. Diese Maßnahmen sind „wahre Jobkiller“.
Dutzende  niederösterreichische  Autohändler  haben  sich  bereits beim FPÖ NÖ-Landespartei-
sekretär   Nabg.  Christian  Hafenecker  – der  auch  stv. Obmann  des  Verkehrsausschusses  im
Parlament  ist – gemeldet  und  ihre  Entrüstung  über  diese   Steuer-Lawine  von SPÖ und ÖVP
kundgetan.
Viele Händler können nicht einmal mehr sagen, ob es ihren Betrieb im nächsten Jahr überhaupt
noch  geben  wird,  weil  ihre  Gebrauchtwagendepots  über  Nacht irrsinnige Wertverluste erlitten
haben.   Denn  durch  die  Erhöhung  der  motorbezogenen  Versicherungssteuer  und der NoVA
werden  PKW um einige tausend Euro teurer.   Potenzielle Autokäufer, die ihre Autos im Dezem-
ber  und  Jänner bestellt haben,  diese aber erst nach dem ersten März ausgeliefert bekommen,
würden daher abspringen.
In Wirtschaftskreisen geht man gar davon aus, dass der PKW-Handel im nächsten halben Jahr
lahmgelegt wird. Entgegen ihrer Wahlversprechen sieht es so aus, als ob die SPÖ und die ÖVP
klein- und mittelständische Betriebe zugrunde richten wollen und dabei beabsichtigen, unzähl-
ige Arbeitsplätze zu vernichten.
Besonders  die  ÖVP,  die  sich vor der Wahl noch als  „Entfessler“ der Wirtschaft präsentierte, wird
immer  mehr zum Knebel.   Wer durch solche Steuererhöhungen Betriebe in den Ruin treibt und
Arbeitsplätze  gefährdet,  sollte das Wort „Wirtschaftskompetenz“ nicht einmal mehr in den Mund
nehmen.
„Offensichtlich  verfügen die Schwarzen nur noch die Fähigkeit zum Abwirtschaften, wogegen
wir Freiheitlichen vehement Widerstand leisten!“, so Christian Hafenecker.
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2014-01-15

Petition für Anklageerhebung wegen Wählertäuschung


Sinn- und nutzlose Petition

Morgen Sonntag, dem 15.12.2013,  läuft die Frist zu einer nicht ganz unberechtigten Petition
aus.  Montag, dem 16.12.2013,  ist nämlich Abgabetermin an die Staatsanwaltschaft Wien.
Screen: secure.avaaz.org
„Vor  der NR-Wahl wurden rd. 6,3 Mio. wahlberechtigte ÖsterreicherInnen insbesondere von den
2 Koalitionsparteien  ÖVP & SPÖ  in  den  TV-Konfrontationssendungen  arglistig  getäuscht, was
das Milliardendefizit des Staates anbelangt. Wo noch vor dem 29. Sep. 2013 von verschiedenen
Entlastungen  gesprochen  und  damit  um  Wählerstimmen  geworben wurde,  taucht „plötzlich“
Wochen  später ein Schuldenberg von zusätzlichen 24,x Mrd. auf,  der drastische Auswirkungen
für das Land und Generationen haben wird“,  so die Organisatoren der Petition.
An  und  für  sich  wäre es wünschenswert,  dass man Politiker(innen) für bewusst getätigte Lügen
zur Verantwortung zieht. Speziell dann, wenn diese zum Stimmenfang dienen. Die Organisatoren
der  Petition  beabsichtigen Anzeige zu erstatten,  auf das die Staatsanwaltschaft Anklage gemäß
Paragraph 263 StGB Abs.1 gegen die beiden wahlwerbenden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP
erhebt.
Die ganze Sache hat nur zwei Schönheitsfehler. Nummer 1: Man benötigt keine Petition um eine
Sachverhaltsdarstellung  an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln,  denn das steht ohnehin jeder
Einzelperson zu.
Nummer 2: Kein Staatsanwalt dieser Republik wird in dieser Causa eine Anklage gegen die SPÖ
oder  die  ÖVP erheben.  Selbst wenn einer so tollkühn wäre seine Karriere zu gefährden,  wird es
zu keine Anklageerhebung kommen. Staatsanwälte sind weisungsgebundene Beamte und unter-
stehen  dem  Justizministerium.   Dieses  Ressort  untersteht  der  ÖVP  und  eine derartige Aktion
würde von dort aus sofort unterbunden werden.
Also  wie  naiv  muss man sein um zu glauben,  dass ein Minister einer Regierungspartei seelen-
ruhig  dabei  zusehen  würde,  wie  ein  Staatsanwalt  gegen  die  eigene Partei Anklage erhebt?
Selbst  sollte  die  gewünschte  Anzahl  von  10.000  Unterzeichner(innen)  erreicht werden, wird
dies an den Fakten nichts ändern.
Es  wird  immer  Politiker(innen)  geben,  welche  die  Bevölkerung anlügen um Vorteile für sich
selbst  oder  für ihre Partei zu lukrieren.   Dem Abhilfe zu verschaffen liegt in der Verantwortung
der  Bevölkerung.   Diese  müsste  einmal beginnen nicht alles blauäugig zu glauben,  sondern
Versprechungen zu  hinterfragen und dementsprechend zu handeln. Eingangs angeführte Peti-
tion ist zwar gut gemeint aber leider völlig sinn- und nutzlos.
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2013-12-14

Grüne Problemlösung


&DU?

Der  austrokanadische  Milliardär  Frank  Stronach  verspricht  in  seinem  Wahlprogramm,
Arbeitsplätze schaffen zu wollen.

Foto: © erstaunlich.at

Da  sind  die  Grünen  schon  fixer,  denn  diese  haben  das  Problem  bereits  gelöst.

Screen: facebook.com (Die Grünen Österreichs)

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2013-08-27

Ist Wiens Vizebürgermeisterin Brauner für leistbares Wohnen?


Vor Wahlen brennt immer der Hut

Immer  wenn  Wahlen  nahen,  überschlagen  sich  die politischen Parteien Österreichs in zahl-
reichen  Versprechungen.   So auch diesmal,  denn im kommenden Herbst finden Nationalrats-
wahlen  statt.   Als  besonderes  Wahlversprechen  steht  diesmal  „leistbares  Wohnen“   am
Programm.
 
Wer die Geschehnisse rund um dieses Thema in letzter Zeit verfolgt hat wird festgestellt haben,
dass  gerade die SPÖ  besonders  tief in den Wahlzuckerl-Topf gegriffen hat.   Egal ob es sich
dabei um die Forderung der Abschaffung der Maklergebühr handelt,  bis hin zur  Präsentierung
eines 7-Punkte Programms.
 
Screen: spoe.at
 
Die  rote  Gemeinde  Wien  ist  der  größte Hausherr Österreichs.   Das bringt uns natürlich zur
Frage,  warum das Thema  „leistbares Wohnen“  auf einmal sechs Monate vor den Nationalrats-
wahlen aufs Tablett kommt. Lag es doch bis dato ohnehin in der Hand von SPÖ-Politiker(innen)
dafür Sorge zu tragen.   Aber scheinbar gilt hier die Devise Wasser predigen und Wein trinken,
wie nachfolgender Screenshot dokumentiert.
 
Screen:  poep.at
 
Den  Wahrheitsgehalt  des  obigen Beitrags (Screenshot) können wir nicht bestätigen,  da wir
leider  nicht  im  Besitz der notwendigen Unterlagen sind.   Aber wie sagt ein altes Sprichwort:
„Kein  Rauch  ohne  Feuer!“   Allerdings  haben  wir zum Thema  „leistbares Wohnen“  weiter
recherchiert und sind auf Erstaunliches gestoßen.
 

Doch kein leistbares Wohnen unter SPÖ-Brauner- Präsidentschaft

Da gibt es in Wien den sogenannten  „Zuwander-Fonds“,  der mit der SPÖ  „natürlich“  nichts
zu tun hat.  Dass die Landeshauptmann-Stellvertreterin und Vizebürgermeisterin sowie Stadt-
rätin  für  Finanzen,  Wirtschaftspolitik  und Wiener Stadtwerke,  Mag. Renate Brauner, Präsi-
dentin  dieses  Fonds  ist,  ist natürlich  purer Zufall.   Auch  sonstige  Vertreter der SPÖ im
Vorstand  bzw.  in  der  Geschäftsführung sind rein zufälliger Natur –  wie beispielsweise der
GESIBA-Aufsichtsrat Obermagistratsrat Dr. Kurt-Peter Chylik.
 
Laut  eigener  Aussage bietet der „Zuwanderer-Fonds“ Menschen,  die aus dem In- und Aus-
land nach Wien zuwandern wollen,  Wohnraum in rund 2.900 möblierten Apartments.  Dass
gerade  dieses Klientel nicht besonders  finanzstark  ist , ist  allgemein bekannt.  Aber das
hindert den „Zuwanderer-Fonds“ nicht daran kräftig zur Kassa zu bitten.
 
Angeboten  werden  möblierte  Kleinstwohnungen für maximal zwei Personen.   Da wird bei-
spielsweise  ein  Einzimmer-Apartment,  in  der  Breitenfurter Straße 372  –  im  23. Wiener
Gemeindebezirk, ab 470,- Euro angeboten.  Im Preis sind Heizung und Strom inkludiert.
 
Rechnet  man  für  ein  Zimmer  maximal  70,- Euro  monatlich  Heiz- und Stromkosten, ver-
bleiben 400,- Euro Miete für ein Einzimmer-Apartment.   Das finden wir nicht günstig,  denn
private  Apartment-Vermieter  bieten  derartiges bereits ab  200,- Euro an.   Während diese
meist  ein  bis maximal zwei Monatsmieten an Kaution verlangen,  schlägt der „Zuwanderer-
Fonds“  mit  sage und schreibe  (!) 2.800,- Euro zu.   Da rückt „leistbares Wohnen“ in weite
Ferne.  Denn  hier  ist  bei  Anmietung  eines  Einzimmer-Apartments  immerhin  die stolze
Summe von 3.270,- Euro  zzgl. Vertragsgebühr auf den Tisch des Hauses zu legen.
 
Besonders  erwähnenswert  ist die Tatsache,  dass der  „Zuwanderer-Fonds“ seinen zukünft-
igen Mietern eine Mindestwohndauer von 7 Monaten abverlangt.  Begründet wird dies mit der
hanebüchenen  Ausrede,  den  Verwaltungsaufwand  und  die  dafür  anfallenden  Kosten in
Grenzen zu halten. Das sehen wir anders, denn wie heißt es so schön: „In der Not frisst der
Teufel auch Fliegen!“   Das dürfte auf Wohnungssuchende zutreffen.  Diese werden vermut-
lich nach spätestens 3 Monaten feststellen,  dass es in Wien weit günstigere Mietangebote
gibt.   Sollten  sie sich nun  für einen  Wohnungswechsel entscheiden, werden sie sich ihre
Kaution für  den  Rest  auf die Differenz zu den  7 Monaten Mindestwohndauer aufzeichnen
können.
 
In einer jüngst veröffentlichten Presseaussendung bezeichnete der  Vorsitzende der Sozial-
istischen  Jugend  Österreichs,  Wolfgang Moitzi,  Hausbesitzer(innen)  als  Hausbesetzer-
(innen).   Ob er da wohl den  „Zuwander-Fonds“ unter der Präsidentschaft seiner Genossin
Renate Brauner gemeint hat?
 
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2013-04-07
 

Bruck/Leitha: SPÖ ist gegen leistbares Wohnen


Kein Verkauf an Bewerber, die leistbaren Wohnraum schaffen wollen

Bereits im Juli 2011 gab die Stadtgemeinde Bruck an der Leitha bekannt, dass sie als Verwalt-
erin der Lingingstiftung beabsichtigt, die Liegenschaft 2460 Bruck an der Leitha, Mühlgasse 16
(Grundstücks Nr. 522, EZ 2194, KG 05003 Bruck an der Leitha,  im Ausmaß von 2.077 m²), zu
verkaufen. In dieser Bekanntmachung wurde auch verlautbart, dass zum damaligen Zeitpunkt
noch drei Mieter im besagten Wohnhaus wohnten.
 
Interessierte  Bewerber wurden eingeladen,  ein verbindliches Kaufangebot bis spätestens 31.
Oktober 2011,  11.00 Uhr,  in  einem  verschlossenen  Kuvert  mit  der  Aufschrift  „Kaufanbot
Lingingheim“  an die Stadtgemeinde Bruck an der Leitha, Hauptplatz 16, zu übermitteln.
 
Heute  steht  die  Wohnhausanlage leer und ist sanierungsbedürftig.   Was mit den Mietern im
Allgemeinen  und  speziell  mit  den  drei  Verbliebenen  geschehen  ist,  entzieht sich unserer
Kenntnis.  Jedenfalls dürfte sich für das Objekt niemand interessiert haben und so wurde eine
renommierte Brucker Maklerfirma (Anm. d. Red.: Erste Adresse am Platz) im Dezember 2012
mit dem Verkauf beauftragt.

Foto: © erstaunlich.at
Die sanierungsbedürftige Wohnhausanlage in Bruck/Leitha, Mühlgasse 16
  
In  Bruck an der Leitha  (Niederösterreich)  geht  das Gerücht umher,  dass sich die Gemeinde
gegen  Vermietungen von  preislich günstigen Mietwohnungen stellt.   Kaum vorstellbar,  denn
diese niederösterreichische Stadtgemeinde ist fest in sozialistischer Hand.  Sowohl der Bürger-
meister, Richard Hemmer, als auch sein Vize, Bruno Fischer, werden von der SPÖ gestellt.
 
Und  gerade  der  Chef  der  SPÖ-Niederösterreich,  Dr. Sepp Leitner,  macht  sich für  „MEHR
LEISTBARES WOHNEN“  stark.   Dies  versucht er zumindest auf  SPÖ-Wahlwerbeplakaten
der Bevölkerung Glauben zu machen.
 
Foto: © erstaunlich.at
 
Also  recherchierten  wir  in  dieser  Angelegenheit.   Laut Aussage der Chefin der Maklerfirma
zeigten  an diesem Objekt nun bereits vier ernsthafte Bewerber Interesse. Diese beabsichtigen
die  Anlage zu sanieren und preislich leistbare Wohnungen an einkommensschwächer gestellte
Personen  zu vermieten. Aber genau an diese Interessenten will die Gemeinde nicht verkaufen.
 
Auf die Frage  „warum“ konnte die Maklerin keine nachvollziehbare Antwort geben.   Sie sagte
jedoch,  dass sie dem Bürgermeister gegenüber die Absichten der Bewerber angedeutet habe
und dieser als Antwort gab: „Das wollen wir aber nicht“.
 
Auf die Frage was gegen ein einkommensschwächeres Klientel mit beispielsweise 1.200  Euro
Monatsverdienst  spricht,  konnte  sie  keine  schlüssige  Antwort  geben.  Sie ließ uns  jedoch
wissen:  „Genau diese Leute will die Gemeinde nicht haben.“    „Die Gemeinde will einen  hoch-
wertigen  Wohnbau  haben  und  ich  habe  dafür  einen  eindeutigen  Auftrag von dieser“,  so
die Chefin des Maklerbüros.
 
Anhand  dieses  Beispiels  sieht man wieder,  wie sich die Realität von Wahlversprechen unter-
scheidet.  Sofern die Ankündigung von Sepp Leitner,  dass die SPÖ für  „MEHR LEISTBARES
WOHNEN“   eintritt  kein  reines  Lippenbekenntnis  ist  (was  wir  allerdings  vermuten),  sind
Personen die leistbare Wohnungen suchen, in Bruck an der Leitha offenbar unerwünscht.
 
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2013-02-20
 

Abkassieren solange noch Zeit ist


Kein Rotstift für erstaunliche Subventionen

Anstelle  der gewaltigen Gebührenerhöhungen in sämtlichen Bereichen,  die ausschließlich
zu Lasten der arbeitenden,  steuerzahlenden Bevölkerung gehen, müsste der Rotstift zu-
erst bei der Vielzahl an erstaunlichen Vereinen, wie etwa beim Amerlinghaus, WUK, QWien
odgl. angesetzt werden. Hier wäre ein Einsparungspotenzial in Millionenhöhe vorhanden.
Die rotgrüne Wiener Stadtregierung  wirft Unsummen für Eigenwerbung und Subventio-
nen für teils obskure Vereine hinaus.   Als Beispiel sei in diesem Zusammenhang etwa der
Verein  „Education“ – Projekt Computertraining für ethnische Minderheiten in Alikodom/
Bangladesh genannt.
Während beispielsweise den Mindestrentner(innen) der Heizkostenzuschuss halbiert wurde,
scheint es eine unerlässliche Notwendigkeit zu sein,  Computertrainings in Bangladesch zu
subventionieren.   Natürlich  darf  es  auch  nicht  an  Geldnachschub  für Pakistan fehlen.
Immerhin ist damit gewährleistet, dass in dieser Hochburg islamistischer Terroristen, deren
Ausbildung gesichert ist und auch neue Waffen gekauft werden können.
Derartige  Subventionen erscheinen  überhaupt dubios und sind in Zeiten wie diesen wohl
alles  andere  als angebracht.   Immerhin lebt  jeder sechste  Wiener bereits an oder unter
der Armutsgrenze.   Das scheint aber die verantwortlichen Politiker(innen)  in der Bundes-
hauptstadt  nicht zu interessieren und plündert mehr denn je die Geldbörsen der Wiener-
(innen),  zum Zwecke der  Subventionierung erstaunlicher Vereine.   Dabei wird  offenbar
großer Wert darauf gelegt, dass der Geldfluss so gut wie möglich in den Kassen von SPÖ-
nahen Vereinen mündet.

Von 155.000 Euro verblieben 3.000 Euro

Erstaunlich ist auch die Tatsache, wie sich Gelder aus Subventionen verteilen. Wie in der
heutigen Kronen Zeitung zu lesen war,  wurde dem Kulturverein Österreichischer Roma
in Döbling eine Subvention von 155.000 Euro gewährt.
Abgesehen von der Sinnhaftigkeit dieser Förderung, verblieben den Betroffenen für die
Verwirklichung ihrer Projekte lediglich 3.000 Euro.   Der Löwenanteil von 152.000 Euro
wurde von der Verwaltung verschluckt. Derartiges geht natürlich gänzlich am Sinn und
Zweck eines Vereins vorbei.
Auch die Misswirtschaft im Bereich der (Ver-)Spekulationen  – Stichwort Schweizer Fran-
ken- gehört unverzüglich abgestellt. Sollte sich der/die eine oder andere Politiker(in) als
Wallstreet-Expert(in)  fühlen,  so sollte  er/sie  Spekulationen mit seinem/ihrem eigenen
Vermögen durchführen und tunlichst vermeiden dafür Steuergelder zu verwenden.
Möglicherweise  ahnt man bei der Wiener SPÖ schon,  dass die nächste Landtags- und
Gemeinderatswahl  nicht mehr zu gewinnen sein wird.   Gebrochene Wahlversprechen
und die enormen Gebührenerhöhungen der letzten Monate, werden die Wähler(innen)
vermutlich nicht vergessen.   Also was bleibt anderes übrig,  als in der vermutlich noch
verbleibenden Regierungszeit, abzukassieren was das Zeug hält.
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2012-01-11
 

Wehrdienstverweigerer wirbt für Berufsheer


Wahlzuckerl-Verteilung

 

Man kann dem Verteidigungsminister Norbert Darabos viel vorwerfen, aber eines muss

man ihm lassen.  In seiner Hartnäckigkeit ist er unschlagbar.   Unermüdlich verteilt er das

von  den SPÖ-Granden  verordnete Wahlzuckerl der   „Abschaffung  der  allgemeinen
Wehrpflicht“.

 
Foto: © erstaunlich.at

Wehrdienstverweiger wirbt für Bundesheerprofis 
 

Die  SPÖ hatte bei den  Wien-Wahlen 2010  empfindliche  Stimmenverluste hinnehmen

müssen, da ihnen offenbar die Bürger(innen) die leeren Versprechungen nicht mehr ab-

genommen haben.   Kurz vor den Wahlen öffnete der Wiener Bürgermeister,  Michael
Häupl, die Wahlzuckerltüte in der die  „Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht“
enthalten war.

 

Allerdings kam dieses Wahlversprechen zu spät und fiel bei den Wähler(innen) nicht mehr

auf fruchtbaren Boden. Im Hinblick auf die Nationalratswahlen 2013, versucht die SPÖ mit-
tels ihres Verteidigungsministers, dieses Wahlzuckerl erneut unter der Bevölkerung zu ver-

teilen.

 

Das Erstaunliche dabei ist allerdings, dass ein Wehrdienstverweigerer massiv Reklame für

ein  Berufsheer macht.   Das wäre  in  der  Glaubwürdigkeit ungefähr vergleichbar,  wenn
Dolly Buster plötzlich für das Keuschheitsgelübde Werbung betreiben würde.

 

Und  da wäre noch etwas.   Über mögliche unerwünschte  Nebenwirkungen eines  reinen
Berufsheeres, kann oder will der Selbstverteidigungsminister keine Auskunft geben.

 

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2011-11-17
 

Jahresbilanz des Schreckens


Rotgrünes Inkassobüro bald ein Jahr alt

Noch nie in der Geschichte Wiens wurden in so kurzer Zeit so viele Tarif- und Gebührener-
höhungen ausgepackelt wie unter Rot-Grün. Noch nie mussten so viele Menschen an oder
unter der Armutsgrenze leben, nämlich über 300.000.

 

Noch nie durfte eine kleine Minderheit wie die grünen Radrowdys eine große Mehrheit von
Fußgängern und Autofahrern derart schikanieren wie unter den wohlwollenden Blicken von
Verkehrsstadträtin Vassilakou.

 

Apropos Vassilakou,  hatte die Dame unter  anderem nicht versprochen die  100,- Euro
Jahreskarte für die Benutzung der Öffis einzuführen?   Was ist aus diesem Versprechen
eigentlich geworden, denn für die Jahreskarte musste man für dieses Jahr immerhin 449,-
Euro hinblättern.

 

Jedenfalls haben  sich die Wahlversprechen  der Wiener Grünen  und natürlich  auch der
Wiener SPÖ  in Luft aufgelöst.  Dafür wurde  aber noch nie so  viel wie im Bildungs- und

Jugendbereich auf Kosten der  Ärmsten so viel eingespart und zur gleichen  Zeit Unsum-
men an Subventionen in rotgrüne Vereine gepumpt.

 

Subventionen für Sado-Maso-Club und Fahnenpinkler

Kleine Subventionsbeispiele gefällig? So erhielt das Amerlinghaus, samt integriertem Sado-

Maso-Club, 64.000 Euro Subvention für das Jahr 2011. Ein wahres Füllhorn an Subventions-

geldern wurde über dem WUK entleert.   Die Summen finden Sie im Beitrag  „Hamam statt
daham“.

 

Im WUK  befindet sich die künstlerische Heimat von Personen, die auf die österreichische

Fahne pinkeln und auf die Vielfalt Wiens scheißen. Diese Tatsachen hinderte aber die rot-

grüne Wiener Stadtregierung nicht daran das WUK großzügig  zu beschenken.   Das Ge-
schenk stammt natürlich nicht aus der Privatschatulle von Häupl oder Vassilakou, sondern
aus öffentlichen Geldern.

 

Solche erstaunliche  Subventionsbeispiele gäbe  es zahlreich und  alle aufzuzählen würde
den Rahmen dieser Webseite sprengen.   Aber wer ausgibt muss natürlich auch Einspar-
ungen vornehmen.   Also wurde bei  Personen eingespart, die sich  nicht wehren können
und auch keine Lobby haben.

 

Dafür wurde bei den Schwächsten eingespart

Noch nie wurden bei den sozial Schwächsten derart gekürzt und die öffentlichen Spitäler

und Pflegeeinrichtungen so oft im Zusammenhang mit Korruption und Patientenmisshand-

lung genannt wie unter Rot-Grün. Noch nie wurde über die Bürger derart drübergefahren

– siehe Otto Wagner Spital  oder 3. Piste – wie unter Rot-Grün.

 

Noch nie  waren die Mieten in  Wien so hoch und wurde derart wenig gegen  die alarmier-
ende Arbeitslosigkeit getan wie unter Rot-Grün.   Noch nie waren die Schulden der Stadt so
hoch wie heute und durften die Menschen so wenig hoffnungsvoll in die Zukunft blicken wie
ein Jahr nach der Wahl.

 

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2011-10-10
 

Teure Multikulti-Träumereien aufgeben


Türkischer Kindergarten in Ottakring floppt zum zweiten Mal

Während die Wiener Kindergärten heillos überfüllt sind und die SPÖ ein weiteres Wahl-
versprechen in Rekordzei t gebrochen hat,  muss einer  drei Tage vor  Semesterstart
immer noch um Anmeldungen betteln.

 

Es handelt sich hierbei um die bilingual geführte Kinderfreunde-Gruppe „Farbenmosaik“
in der Neulerchenfelderstraße, die noch Plätze zu vergeben hat. Damit floppt das sünd-
haft teure, von der Stadt Wien und dem Bezirk schon letztes Jahr geförderte Multikulti-
Projekt erneut.

 

Schon der Start dieses Projektes vergangenes Jahr gestaltete sich überaus peinlich. Die

Kindergruppe war einfach nicht voll zu bekommen.   SPÖ-Stadtrat Oxonitsch und SPÖ-

Bezirksvorsteher Prokop sollten daher den gescheiterten  Versuch eines türkisch-deut-
schen Kindergartens endlich beenden, bevor noch mehr Steuergeld verbrannt wird.
 
Einheimische  Familien  wollen ihre  Kinder offenbar  lieber  in einem  konventionellen
Kindergarten  betreut wissen,  als  diese als  Versuchskaninchen für  rote  Multikulti-
Experimente zur Verfügung zu stellen.

 

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2011-09-02
 

Leseschwäche? Kein Problem!


Jedes 4. Kind in Österreich hat Leseschwächen

Die von der  EU-Kommission festgestellte Leseschwäche österreichischer Schüler sollte bei
den Verantwortlichen  eigentlich schwere  Bedenken auslösen. Zu einem solchen Ergebnis
gelangt man nämlich wenn die  Ausbildung des Nachwuchses nicht ernst genommen und
vernachlässigt wird.
Dass  diese  Ausbildung in der Tat  sträflich vernachlässigt  wurde kann  man schon  daran
erkennen,  dass die  Verantwortlichen  für Bildung  alles daran setzten  jegliches  Leistungs-
bestreben von Auszubildenden zu unterminieren. Die Forderungen nach einer niveausenk-
enden  Gesamtschule  und  der  Abschaffung des  Sitzenbleibens  dürften  sich  in  etlichen
Köpfen von Schüler(innen) verankert haben.
Wenn dann  noch  angesichts  der Tatsache,  dass gut  jedes 4. Schulkind  in Österreich
(27,5%)  massive Leseschwächen hat,  die SPÖ über eine Türkisch-Matura nachdenkt,  ist
dieser Umstand  bereits mehr  als erstaunlich. Hinzu kommt noch, dass das Wachstum an
leseschwachen Schüler(innen) in der Alpenrepublik steigt.  Im EU-Vergleich werden wir nur
noch von Bulgarien und Rumänien geschlagen.

Bei der SPÖ und der WKO ist man bestens gerüstet

Aber  möglicherweise  stört dies  die verantwortliche  SPÖ-Bildungsministerin  Schmied gar
nicht so wirklich, denn ihr Parteigenosse Michael Häupl hat schon Vorkehrungen getroffen,
um nicht vom Bildungsrückstand der zukünftigen Generation überrascht zu werden.
Auch die Zwangsvereinigung WKO ist bestens gerüstet um diesem Dilemma vorzubeugen.
Die Stadt Wien und die Wirtschaftskammer demonstrieren bereits seit geraumer Zeit ein-
deutig, dass es ihnen offenbar nicht wichtig ist ob Heranwachsende die deutsche Sprache
in Wort und Schrift einwandfrei beherrschen.

SPÖ-Aussendungen der Zukunft?

Ein geringeres  Bildungsniveau hat natürlich auch seinen Vorteil.  Leseschwache Personen
lesen naturgemäß nicht sehr viel oder gar nichts. Das führt dazu, dass publizierter Lesestoff
nicht hinterfragt wird. Aus diesem Umstand reflektiert wieder die Tatsache, dass sich Regier-
ungskonstellationen wie SPÖ-ÖVP oder SPÖ-GRÜNE ihren Machterhalt sichern können.
Denn es gibt nichts gefährlicheres als einen gebildeten Wähler. Dieser ist nämlich in der Lage
Parteiprogramme  zu  lesen und irreale  Wahlversprechen  zu  erkennen.  Allerdings besteht
auch die Möglichkeit,  dass es  in naher Zukunft  gar nicht mehr notwendig sein wird,  publi-
zierte Inhalte von Wahlwerbeplakaten sinnerfassend lesen zu müssen.
Mit einer Aussendung vor der Wien-Wahl 2010 haben die  „Jungen Roten“  nämlich bewiesen,
dass Leseschwächen für die SPÖ kein ernstzunehmendes Problem darstellen. Wir wissen
zwar nicht aus welcher Sprache die Worte „Pog“, „Pak“ oder „Thud“ stammen,  allerdings
sprechen die Zeichnungen  für sich selbst.  Möglicherweise sehen  so die  SPÖ-Wahlwerbe-
plakate der Zukunft aus.
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2011-04-20
 

Rot-Grüne Märchentage


Das  Wiener Rathaus als Märchenschloss

Da soll  noch einer  sagen,  dass unsere  Rot-Grüne Wiener Stadtregierung  nichts für den
Nachwuchs übrig hat. Am 21. und 22. April geht es bei den Märchentagen im Wiener Rat-
haus rund.  Gut, wir Erwachsenen  sind die  Märchen die  aus dem  Rathaus kommen aus-
reichend gewohnt, aber nun sollen auch Kinder damit Bekanntschaft machen.
Als verwunschenes Schloss dürfte das Wiener Rathaus selbst fungieren. Seltsame Fabel-
wesen und Zauberer stehen jeweils von 10:30 bis 17:30 am Programm.  Das finden wir
aber sehr  löblich,  dass nicht alle Regierungspolitiker(innen) in den Osterurlaub gefahren
sind, sondern den Kindern zur Verfügung stehen.

Grüne Marionetten basteln

Auch sollen  widerspenstigen Prinzessinnen  ihren Auftritt haben.  Wir sind schon gespannt
welche Oppositionspolitikerinnen  das sein werden.  Kreativstationen laden zum Mitmachen
ein.  Zuerst geht es in den Rathauspark zum Hundstrimmerl einsammeln. Dann dürfen un-
sere Kleinen diese Souvenirs in bereitgestellte Glaskugel verpacken und zum Andenken mit
nach Hause nehmen.
Bei den Kreativstationen basteln die Besucher(innen) auch Handpuppen. Allerdings ist dafür
das SPÖ-Parteibuch der Eltern Voraussetzung und es dürfen nur grüne Marionetten gebas-
telt werden. Immerhin ziehen ja die Roten die Fäden nach denen die Grünen tanzen und so
soll es auch bleiben.

Märchenerzähler und Trickkünstler

Walking Acts verzaubern mit ihren Tricks und Face-Paintings verwandeln Kinder in Fantasie-
gestalten.  Aber ehrlich,  welches Kind will schon wie übergewichtiger Landesfürst aussehen.
Daher glauben wir,  dass die  Kids auf  das Face-Painting  nicht so reflektieren werden.  Mär-
chenerzähler  mit  Liebe fürs  Detail und  mitreißender  Erzählkraft  entführen die  Besucher-
(innen) ins Reich der Fantasie.  Für die erwachsenen Wiener(innen) nichts Neues,  wenn sie
sich die  Wahlversprechen der  SPÖ und den Grünen vor der Wien-Wahl 2010  in Erinner-
ung rufen.
Kinder die  unter den  Politikern nicht  auffallen wollen  haben die  Gelegenheit sich als Hexen,
Zauberer,  Froschkönig(innen) oder bunte Fabelwesen zu verkleiden,  um in die Märchenwelt
des Rathauses unbemerkt eintauchen zu können. Clownin Uutschi ist im Rathaus unterwegs
und unterhaltet  die Besucher(innen)  mit ihren Tricks,  die man sonst nur von den Politikern
gewohnt ist.  Außerdem begleitet  Uutschi ihr Klientel ein  Leben lang,  denn sie  tritt auch in
Altersheimen auf.
Bei den  Märchentagen im  Wiener Rathaus  ist der  Eintritt natürlich frei!  Diese gehen Do, 21.
und Fr, 22. April 2011, jeweils 10:30 – 17:30 in Wien 1., Wiener Rathaus/Festsäle im 1. Stock
(Eingang Lichtenfelsgasse) über die Bühne. Info-Tel.: 4000-84 400 oder Information auf dem
Internetportal  www.familientage.at
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2011-04-18
 

Der Wegwerfpolitiker


Offiziere proben den Aufstand

Die Tage des Verteidigungsministers Norbert Darabos scheinen gezählt zu sein. Abgesehen
von seiner fehlenden  Qualifikation für  dieses  Ministeramt  und  dem  erstaunlichen  Wende-
halsmanöver bezüglich der allgemeinen Wehrpflicht,  hat er sich nun maßgebende Personen
im Bundesheer zu Feinden gemacht.

Dr. Eduard Paulus  (Präsident  der  Österreichischen  Offiziersgesellschaft),  Dr. Michael
Schaffer  (Präsident  der  Bundesvereinigung  der  Milizverbände) und  Vzlt.  Franz Hitzl
(Präsident  der  Österreichischen  Unteroffiziersgesellschaft)  fordern  in  einer  heutigen

APA-OTS Aussendung ganz offen, den Rücktritt von Darabos.

Darabos begann zu drohen

Nachdem er von seiner „in Stein gemeißelten“ Versprechung, der Beibehaltung der all-
gemeinen Wehrpflicht komplett abgerückt war,  löste er eine öffentliche Diskussion aus,
an der  sich natürlich  auch Offiziere des  Bundesheeres  beteiligten.  Anstatt sich  einer
sachlichen Diskussion zu stellen,  fiel Darabos nichts  besseres ein,  als allen  Ressort-
angehörigen  des  Bundesheeres   die  nicht  seiner  Meinung sind,  per gestriger APA-
Aussendung mit personellen Konsequenzen zu drohen.

Obwohl wir der Meinung sind,  dass sich niemand  vor Darabos fürchtet und auch seine

Drohungen von  niemanden  wirklich ernst  genommen  werden,  verletzte er  damit das
demokratische, verfassungsrechtliche Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Ein der-
artiger Fehler ist für einen Politiker eines demokratischen Staates unverzeihbar.

Ein zweiter Fred Sinowatz

Der  studierte   Geschichts- und Politikwissenschafter  wurde  im  Jahr 2007  zum  Verteidig-
ungsminister ernannt,  nachdem die SPÖ bei der Nationalratswahl 2006,  überraschend die
stimmenstärkste Partei wurde. Darabos welcher damals dem Koalitions-Verhandlungsteam
angehörte, wurde von Gusenbauer der Posten des Innenministers versprochen.

Zum Erhalt des Anspruches der Position des Bundeskanzlers, musste die SPÖ das Innen-

ressort jedoch an die ÖVP abgeben. Dadurch blieb für Darabos, nur mehr der Posten des
Verteidigungsministers übrig.  In Manier  des seligen  Fred Sinowatz  (Die Partei ist alles),
trat  er den  Posten an  und wurde ab  diesem  Zeitpunkt  ein willfähriges  Opfer der  SPÖ-
Granden.

Darabos als Spielball von SPÖ-Interessen

Der Job des österreichischen Verteidigungsministers ist eigentlich ruhig und problemlos,
sofern man sich  nicht zum Spielball  parteieigener Interessen machen lässt.  Und genau
dies ist Darabos aus eigenem Verschulden passiert.

Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht war im Frühjahr des Vorjahres noch ein ab-

solutes Tabuthema  für die SPÖ.  Während Darabos  getreu  der Parteilinie  seine ablehn-
ende Haltung sogar „in Stein meißelte“, drehte sich die Situation vor den Wien-Wahlen im
Oktober 2010.

Als der Wiener Bürgermeister in der Schlussphase des Wahlkampfes erkannte, dass ihm
und seiner Partei ein massiver Stimmenverlust drohte, versuchte er das Ruder nochmals
herumzureissen.  Er präsentierte plötzlich und unerwartet,  das Wahlversprechen der Ab-
schaffung der allgemeinen Wehrpflicht.

Zu allem Überfluss sprang auch noch Bundeskanzler Faymann auf diesen Zug auf. Nun

stand Darabos wie ein begossener Pudel da, hatte er doch getreu der Partei,  keine Ab-
schaffung der allgemeinen Wehrpflicht „in Stein gemeißelt“ und musste nun auf Geheiß
der Parteiführung eine 180 Grad-Wendung vollziehen.

Hat Darabos noch Selbstachtung?

Während sich nun Faymann und Häupl auf Kosten von Darabos profilieren, steht dieser
als Lügner da. Mit diesem Akt haben der Bundeskanzler und der Wiener Bürgermeister,
ihrem  eigenen  Parteigenossen klar  gemacht,  wie entbehrlich  er ist  und ihn öffentlich
zum Wegwerfpolitiker degradiert.

Wenn Darabos noch einen Funken von Selbstachtung in sich trägt, nimmt er von selbst
den Hut und kehrt der SPÖ, die ihn so jämmerlich veraten hat, auf Nimmerwiedersehen
den Rücken.

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2011-01-23
 

Häupl beginnt sich zu sorgen


Die sicherste Millionenstadt der Welt

„Wir können stolz sein,  dass einmal mehr bestätigt wird,  dass Wien die sicherste
Millionenstadt der Welt ist“, dass sind die Worte des Wiener Bürgermeisters Dr. Michael
Häupl vor 4 Monaten.  Den gesamten  Beitrag über die sicherste Stadt der Welt, können
Sie auf der Webseite der Gemeinde Wien  nachlesen.
Da waren wir aber höchst erstaunt, als wir heute auf APA-OTS folgendes lesen  mußten:
„Bürgermeister Häupl sorgt für Sicherheit der Wienerinnen!“  Und  weil  Wien  ja
die sicherste Stadt  der Welt ist, wurde die Forderung  der SPÖ-Wien,  nach zusätzlichen
1000 PolizistInnen durchgesetzt. Interessant ist auch, warum Häupl nur für die weibliche
Bevölkerung sorgen will, denn von Wienern ist in der Schlagzeile nichts zu lesen.

Warum braucht Wien dann zusätzlich 1000 Polizisten?

Da stellt sich naturgemäß die Frage, warum die sicherste Stadt der Welt, noch zusätzlich
1000 PolizeibeamtInnen benötigt. Diese Frage war natürlich nur hypothetisch gemeint,
den Wien ist alles anderes als die sicherste Stadt der Welt.
Offenbar hatte der Wiener Bürgermeister in seiner Amtszeit, die sich nun dem Ende zuneigt,
nicht bemerkt, dass Wien seit Öffnung der Ostgrenzen ein Eldorado für Einbrecher, Räuber
und sonstiges lichtscheues Gesindel geworden ist.
Einbrüche, Raubüberfälle und andere schwere Gewaltdelikte, welche meist von Banden aus
den  ehemaligen Ostblockländern verübt werden,  stehen in der  Bundeshauptstadt an der
Tagesordnung.

War Häupl bislang anderswertig beschäftigt?

Möglicherweise bemerkte der Wiener Bürgermeister diese Tatsache  nicht, weil er mit dem
Studium der Morgenland-Kultur und des Islams zu sehr beschäftigt war. Anstatt sich um die
Ängste und  Sorgen der  Wiener Bevölkerung zu  kümmern,  schielte er lieber nach Wähler-
(innen) mit Migrations-Hintergrund, in der Hoffnung dass diese ihm noch das Märchen vom
sicheren Wien glauben.

Negatives Image ausbügeln

Umso erstaunlicher ist es nun, dass Häupl 9 Tage vor der  Wien-Wahl, wieder die  Wiener-
(innen) entdeckt und sich nun für die Anliegen der Wiener Bevölkerung stark machen will.
Möglicherweise wurde dem Wiener Bürgermeister spät aber doch mitgeteilt, dass das Pro-
tegieren  einer  erzkonservativen  islamischen  Kandidatinnen bei den Wiener(innen) nicht
wirklich so gut ankommt.
Auch das Posieren auf einem Foto mit dem  SPÖ-Jugendsprecher  Peko Baxant und dessen
Freund,  dem  Motherfucker-Rapper Nazar,  macht auch  nicht wirklich einen schlanken Fuß.
Also war nun Eile geboten, um den Wiener(innen) ein Wahl-Zuckerl vor die Füße zu werfen.

Alles haben es bemerkt, nur Häupl nicht

Alle Parteien mit Ausnahme der SPÖ haben bemerkt,  dass Wien seit Öffnung der Ostgren-
zen eine kriminelle Zuwachsrate zu verzeichnen hatte,  die nur mit mehr Polizei in den Griff
zu bekommen ist. Nur der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl, bezeichnete Wien noch
vor 4 Monaten, als sicherste Millionenstadt der Welt.

Verhöhnung der Bevölkerung

Daher ist die heutige Aussage der Frauensekretärin der Wiener SPÖ, LAbg. Nicole Krotsch :
„Die Forderung der SPÖ Wien nach 1.000 PolizistInnen wird nun umgesetzt!  Das ist auch
ein wichtiges Signal an die Wienerinnen. Damit wird das Sicherheitsempfinden weiter stei-
gen und Wien auch in Zukunft die  sicherste Hauptstadt der Welt bleiben“,  als Verhöhn-
ung der Wiener(innen) zu bewerten.
Wien war nicht die sicherste Hauptstadt der Welt und das  Sicherheitsempfinden der
Bevölkerung befindet sich bereits seit langer Zeit im freien Fall. Wer angesichts dieser
180 Grad-Drehung der SPÖ, 9 Tage vor der Wien-Wahl, dieses Versprechen für bare
Münze nimmt, dem ist nicht mehr zu helfen.
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2010-10-01
 

Eine kleine Wahlanalyse


SPÖ und Grüne sind die Verlierer

Die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich sind geschlagen. Grosse Verlierer waren die
SPÖ und die Grünen. Offensichtlich hat die Bevölkerung einen schwachen Kanzler satt, der
ständig nach der Pfeife seines Vize Pröll tanzt und ausserdem ein Wahlversprechen nach
dem anderen gebrochen hat.

Grüne verlieren in allen Ostgrenzen-Regionen

Bei den Grünen liegt es augenscheinlich daran, dass das Wählervolk erkannt hat welche
realitätsfremde Ansichten diese Partei vertritt. Ein besonderes Faktum ist uns jedoch ins
Auge gestochen. Die Grünen haben in allen Ostgrenzen-Regionen verloren.




Als Quelle diente die offizielle  „Webseite“  des Bundeslandes Niederösterreich

Die Quittung erhalten

Hatte doch ein „Peter Pilz“ vor einigen Tagen noch vollmundig erklärt, dass der Assistenz-
einsatz ein Fiasko und völlig sinnlos ist. Ausserdem wäre dieser seit der Schengen-Grenz-
öffnung verfassungswidrig und sei einzustellen.

Für dieses mangelnde Sicherheitsdenken gegenüber der Bevölkerung die in den betroffenen
Regionen lebt, haben die Grünen nun die Quittung bekommen. Vielleicht wachen diese nun
endlich einmal auf und wenden sich von ihrer irrealen Gutmenschenpolitik endlich dem
realen Leben und den wahren Bedürfnissen der Menschen zu.

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2010-03-14
  

Blaue Wahlversprechen


Wahlwerbung auf Kosten der Zwangsmitglieder

Die bevorstehenden Wirtschaftskammerwahlen bescheren Unternehmer jede Menge Alt-
papier, welche in Form von mehr oder weniger erstaunlicher Wahlwerbung ins Haus flattert.
Das Schöne an der ganzen Angelegenheit ist, dass das Ganze aus ihren Geldern, die sie
als Zwangsmitglieder abliefern müssen, bezahlt wird.


Reinrassige Bauern?

Reinrassige Unternehmer gefragt?

Im Prinzip gleichen die hohlen Wahlwerbephrasen der verschiedenen Fraktionen, wie ein
Ei dem anderen. Da selbständige Unternehmer meist weltoffene Menschen sind und mit
Wahlslogans wie „Heimatland in Christenhand“ nicht einzufangen sind, hat sich die FPÖ
ein neues Credo ausgedacht.

Nachdem der Spruch „Reinrassig und Echt“ schon an die Landwirtschaft vergeben wurde,
verwendete man den gleichfalls unsinnige Spruch „Heimatland braucht Mittelstand“. Der
soll „reinrassige“ Unternehmer offensichtlich dazu animieren, der Blauen Fraktion die
Stimme zu geben.



Dr. Graf verspricht Aufhebung der WK-Zwangsmitgliedschaft

Während die eine Seite der Werbebroschüre vom Konterfei des umstrittenen Nationalspräsi-
denten Dr. Martin Graf verziert wird, wird auf umseitig so allerlei versprochen. Die meisten
Versprechungen finden sich ohnehin auf Prospekte von anderen wahlwerbenden Parteien
wieder.

Um aber auf Nummer sicher zu gehen und auch Unternehmer zu locken die auf den „Hei-

matland-Schmäh“ nicht hineinfallen, hat sich die FPÖ ein besonderes Zuckerl ausgedacht.
Im vierten Punkt auf dem Wahlprospekt steht doch tatsächlich folgende Forderung: „Keine
Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer“.

Da fragen wir uns doch, warum das der FPÖ so unmittelbar vor den WK-Wahlen einfällt wo

sie doch seit Jahren in der Wirtschaftkammer sitzt und sich ebenfalls, wie alle anderen
Fraktionen an den Geldern der Zwangsmitglieder bedient.

Es ist allgemein bekannt und mehr als ein offenes Geheimnis, dass neun von zehn Unter-
nehmer die Zwangsmitgliedschaft ablehnen. Diese wird  vom Gesetzgeber nur aufrecht er-

halten, um das nicht mehr zeitgerechte Relikt „Wirtschaftskammer“ am Leben zu erhalten.

WK wäre privatwirtschaftlich gesehen bereits in Konkurs

Wäre die WK ein Privatunternehmen, welches nur für erbrachte Leistungen Einnahmen kas-
sieren könnte, wäre dieser Zwangsverein bereits in Konkurs. Es genügt im realen Wirtschafts-
leben eben nicht, dass Herr Leitl, Frau Jank und Co., ständig in Kameras lächlen und so tun
als hätten sie von der Wirtschaft eine Ahnung.

Sicherung der Pfründe

Wir haben schon in etlichen Beiträgen die Zwangsmitgliedschaft schärfstens kritisiert. Das
Fallen der Zwangsmitgliedschaft würde wahrscheinlich auch ein Ende der WK in ihrer bis-
herigen Form bedeuten.

Und da gibt es ein massives Problem. Wo würden die politischen Fraktionen ihre politischen
Liebkinder unterbringen, die zwar in der freien Wirtschafts-Wildbahn nicht überlebensfähig
wären, aber als Statthalter für die Sicherung von Pfründen innerhalb der WK ihren Zweck er-
füllen.
 

 Bringen Sie Licht ins Dunkle, Herr Dr. Graf

Werter Herr Dr. Graf, versprechen Sie also nichts, was Sie nicht halten können. Aber viel-
leicht könnten Sie Licht ins Dunkle des „Strafgeld-Inkasso“ bringen. Die WK erhält von
der Gewerbebehörde sämtliche Stragelder, die aus Verstössen gegen die Gewerbeord-
nung kassiert werden.

Die ganze „Strafgeld-Angelegenheit“ war so geheim, dass nicht einmal die meisten WK-

Angestellten von diesen Umstand wußten. Durch einen Zufall und nachfolgende Recher-
chen ist es diesem Online-Magazin gelungen, dieses kontraproduktive Verhalten der Wirt-
schaftskammer aufzudecken.

Allerdings wurde eisern gemauert, wenn wir um die Verwendung, bzw. Verbleib dieser

Gelder nachgefragt haben. Es wird lapidar auf die Gewerbeordnung verwiesen in der
steht, dass das Geld „notleidenden Unternehmern“ zuzuführen ist. Auf unsere Anfrage
wer diese Unternehmer denn seien, erhielten wir erwartungsgemäss keine Antwort.

Werter Herr Dr. Graf. Ausführliche Beiträge darüber finden Sie auf dieser Webseite, wie
zum Beispiel diesen „Bericht“. Wir sind schon gespannt, ob wir von Ihnen eine Antwort
erhalten werden.

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2010-02-20
  

Geldsegen trotz Pleite


Was wäre, wenn ein Pleitier Geld verschenken würde?

Stellen Sie sich vor, ein Mensch der schwer verschuldet ist und vor der Pleite steht, würde
Geld verschenken welches ihm gar nicht gehört. Was würde mit diesem wohl passieren?
Im günstigsten Fall würde er besachwaltert werden und wenn dieser Mensch ein Unter-
nehmer wäre und diese Gelder aus einem aufgenommenen Kredit verschenken würde,
müßte er mit einem Strafverfahren wegen vorsätzlicher Krida rechnen.

Da macht sich ein Herr Uwe Scheuch wohl keine Gedanken darüber, denn in Kärnten dürf-

ten die Uhren wohl anders ticken. Das Bundesland Kärnten ist mit 2,2 Mrd Euro verschuldet
und eigentlich pleite.

Vorerst 6.000 Anspruchsberechtigte

Trotz dieser angespannten Situation verteilt Scheuch ungeniert Gelder, die ihm nicht gehören.
Wie in der gestrigen ZIB zu vernehmen war, erhält jeder Jugendliche in Kärnten, der im Jahr
1991 geboren ist, ab 1.Jänner 2010 den sogenannten „Führerschein-Tausender.“

Edle Motive?

Genau gesagt, nennt sich dieser Geldsegen „Jugendstartgeld“ und soll für die Finanzierung
des Führerscheins, Wohnung oder Ausbildung dienen. An und für sich eine gute Sache, wenn
nicht die Motive des Herrn Scheuch augenscheinlich ganz wo anders liegen würden.

Nach dem politischen Umsturz innerhalb des BZÖ, hat auch ein Herr Scheuch mitbekommen

dass innerhalb der orangen Wählerschaft heftiger Unmut entstanden ist. Da hat es auch nichts
genützt, dass Dörfler noch schnell einige Hunderter an alte Weiblein verschenkte.

Nur Lebende können wählen

Ausserdem weiß man ja nicht, ob die betagten Herrschaften bei der nächsten Wahl überhaupt
noch leben. Um mit der, auf wackligen Beinen stehenden FPK bei der nächsten Wahl punkten
zu können, muß man eben präventiv einige Vorwahlzuckerl unters Volk streuen.

Jugendliche Euphorie

Da sind die 19-Jährigen genau das geeignete Klientel, denn in ihrer Euphorie werden sie sich
kaum sonderlich Gedanken über die finanzielle Lage ihres Bundeslandes machen. Den Jugend
-lichen kann kein Vorwurf gemacht werden, denn die Meisten haben naturgemäß ganz anderes
zu tun, als sich mit der politischen und finanziellen Lage von Kärnten auseinanderzusetzen.

Allerdings wird es auch für sie ein böses Erwachen geben, wenn sie merken das die tausend

Euro kein Geschenk waren und sie dieses Geld mit Zinseszinsen zurückbezahlen werden müs-
sen.

Kostenloser Rat

Dem Herrn Scheuch vom FPK wollen wir einen kleinen Tip geben. Sollte der „Führerschein-
Tausender“, den er sicherlich als eingelöstes Wahlversprechen verkaufen wird, dem FPK
nicht den erwarteten Wählerzuwachs bringen, sollte er sich vielleicht an dieses „Unternehmen“
wenden.

*****

2009-12-30
  

Politikerkrankheit Amnesie

  

Tödlicher Skiunfall 

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) musste nach seinem Skiunfall am
Neujahrstag auf der steirischen Riesneralm, bei dem eine 41-jährige Slowakin tödlich
verletzt wurde, selbst mit schweren Verletzungen ins Spital eingeliefert werden.
 
Riesneralm in der Steiermark. Hier ereignete sich der tödliche Skiunfall.

Strafverfahren fraglich 

Ob es zu einem Prozess wegen fahrlässiger Tötung kommen wird, ist noch nicht sicher.
Es wird von den Sachverständigengutachten abhängen, ob die Staatsanwaltschaft Leoben
einen Strafantrag stellen wird.
Zeugen zu dem Unfallvorhergang gibt es keine und auch der Leibwächter befand sich
angeblich ausserhalb des Blickfeldes von Althaus.
Nach seinen eigenen Angaben, könne sich Althaus an überhaupt nichts mehr erinnern.
    
 „Ich kann mich an nichts mehr erinnern“ 

Niemand hat was gesehen

Eigentlich sehr praktisch, keine Zeugen, ein Bodyguard der auch nichts gesehen hat und
Amnesie des Unfallbeteiligten.
Dafür hatte die deutsche „Bild-Zeitung“, unter Berufung auf Partei- und Regierungskreise
berichtet, daß Althaus in etwa zwei Monaten in die Politik zurückkehren und auf Platz
eins der CDU-Landtagswahlliste kandidieren werde.
Da wir die Berichte dieser Zeitung nicht immer ganz ernst nehmen, haben wir diesen auch
keine besondere Bedeutung zugemessen.
    

Wahrscheinlich überraschende Genesung 

Da ist es umso erstaunlicher, daß wir heute in verschiedenen seriösen österreichischen
Tageszeitungen lesen, daß Althaus bei der kommenden Landtagswahl in Thüringen, als
Spitzenkanditat der CDU ins Rennen gehen wird.
   
Da ist es doch sicherlich auch nur ein Zufall, daß die Genesung zeitig so günstig fällt,
daß sich sein politisches Comeback mit der Landtagswahl ausgeht.
Zum Unfall selbst können wir keine Stellung nehmen da wir nicht dabei waren und uns auch
keine Gutachten von Sachverständigen bekannt sind. Allerdings sind wir uns aber ziemlich
sicher, daß es gegen Althaus keinen Strafantrag der Staatsanwaltschaft Leoben geben wird.
      
Einen „Vorteil“ hat das Ganze aber für den Politiker Althaus. Er kann jede Menge Wahl-
versprechen abgeben und wenn er sie dann nicht hält, kann im niemand Wahlbetrug vor-
werfen. Da hat er plötzlich wieder keine Erinnerung wie bei seinem Skiunfall.
    
Stauni
       
2009-02-13 

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