Fußgängerzonen
Welchem Lieferant oder Taxilenker ist nachfolgendes Verkehrszeichen nicht bekannt und hat
möglicherweise schon Strafe bezahlen müssen, wenn er die Zufahrtszeit in einer Fußgänger-
zone überschritten hat.
Foto: © erstaunlich.at
Wesentlich lockerer nahmen jene Polizeibeamten dieses Verkehrszeichen, welche die Haupt-
darsteller in unserem Beitrag sind. Aber zur Story. Am Samstag den 21.01.2012 saß eine
gemütliche Runde im Lokal „Mokador“ (Nähe Columbus Center), in der Fußgängerzone
„Favoritenstraße“ im 10. Wiener Gemeindebezirk, zusammen.
Cola-Pause im Kaffeehaus
Gegen 21:45 Uhr betraten plötzlich zwei Polizisten das Lokal. Allerdings amtshandelten sie nicht,
da kein Grund für ein amtliches Einschreiten vorhanden war. Sie steuerten direkt die Bar an
und bestellten sich Cola. Während sie ihr kühles Nass schlürften, plauderten und scherzten sie
mit dem Barmann.
Fotos: © erstaunlich.at
Die Theken- und Trinkpause der beiden Beamten dauerte ungefähr eine halbe Stunde. Offenbar
zum Zwecke der Information an die Passanten, wurde der Funkwagen (BP-90361) provokant
auffällig inmitten in der Fußgängerzone geparkt. Möglicherweise dachten sich die Beamten
„Mir san mir“.
Fotos: © erstaunlich.at
Dieser Vorfall bringt uns wie in einem „vorangegangenen Beitrag“ wiederholt zur Frage, ob für
Polizeibeamte die Straßenverkehrsordnung keine Gültigkeit hat? Es ist schon klar, dass auch
Polizisten ein Anrecht auf Pausen haben. Allerdings sollten sie bei deren Einhaltung die gesetz-
lichen Vorschriften beachten, denn dies verlangen sie nämlich auch von den Bürgern.
*****
2012-01-23
GASTAUTOREN – BEITRAG
Das traditionelle Neujahrstreffen der FPÖ in Salzburg, am 21.01.2012
Das Neujahrstreffen fand dieses Jahr im Messezentrum Salzburg statt und wie üblich zu FPÖ
-Veranstaltungen, kündigten sich auch Demonstranten an. So sammelte man sich in einem
nicht leicht zu findenden Grätzel in Salzburg Lehen, welches sich „neue Mitte“ nennt. Auch
wir mussten uns durchfragen bis wir hinfanden, nachdem nicht mal der O–Busfahrer wusste
wo wir hin wollten.
Es sammelten sich zwischen 11:00 & 11:30 vor einer Baustelle, an der früher laut Auskunft
eines Tankstellenpächters das alte Stadion stand die Kundgebungs-TeilnehmerInnen. Unter
einem riesigen Flugdach eines imposanten Baues (Stadtbücherei) war man zunächst vor dem
immer heftiger werdenden Schneefall geschützt. Gleichzeitig begann im Messezentrum das
Neujahrstreffen der FPÖ mit der John Otti Band.
Die Stimmung wurde trotz Eiseskälte und stürmischem Wind immer aufgeheizter, sodass noch
vor dem Abmarsch des Demozuges die Salzburger Polizei Einsatzeinheit einschritt. Denn eine
große Gruppe der ANTIFA war vermummt und gab ziemlich radikale Parolen von sich. Das ver-
suchte die Exekutive abzustellen, was ihr auch großteils gelang, in dem sie die Gruppe präventiv
„einkesselte“ und das Vermummungsverbot durchsetzte, auch wenn dieses schon in Anbetracht
des „Sauwetters“ nicht lange aufrecht blieb.
Die Kundgebung war laut, aber bis zum Messezentrum friedlich, auch wenn man sich von den
Presseleuten ziemlich beobachtet fühlte und den Unmut darüber auch das eine oder andere Mal
lautstark kundtat. So kam es, dass Journalisten von der Polizei befragt wurden, wer sie wären
und für wen sie arbeiteten. Da auch auf Grund des Wetters bei den wenigsten die Pressetätig-
keit klar sichtbar war, war das durchaus legitim.
Am Messezentrum dann beschwerte sich eine Demonstrantin via Soundanlage (Sound LKW) dar-
über, dass sie nicht zum FPÖ Treffen Reingelassen wurde und vom Sicherheitsbeauftragten weg-
geschickt wurde. Besonders störten sie die Worte des Mannes, denn angeblich hat er sie mit den
Worten „solche wie Dich wollen wir hier nicht“ von der Veranstaltung ausgeschlossen. Dies
prangerte die Sprecherin als undemokratisch an. Außerdem prangerte sie an, dass offensichtlich
„Rechtsextreme“ aber in den Saal gelassen wurden. Dies schloss sie daraus, weil angeblich ein
junger Mann der eingelassen wurde eine Jacke mit der Aufschrift „Lanzer“ (eine rechte Pop-
gruppe) trug.
Ein weiterer Redner hatte die Polizei am Kicker, in dem er meinte, dass es wohl Unsinn sei, dass
rund 150 Beamte zwischen den rund 100 Demonstranten und dem Zugang zur Veranstaltung
standen. Das fanden die Beamten sicher nicht so lustig, denn schließlich stürmte es teilweise
heftig und der Schneefall war auch nicht so toll auf dem freien Gelände! Außerdem forderte er
die Polizei auf nach diesen Personen die offenbar nach Meinung der Demoteilnehmer gegen das
Verbotsgesetz verstießen zu Suchen.
Kurz darauf räumte auch die Hälfte der Beamten die erste Sperre um sich aufzuwärmen. Das
nützten die Demonstranten und insbesondere der so genannt „schwarze Block“ der ANTIFA, um
die verbliebene 2. Sperre ansatzweise zu Stürmen.
Die Exekutive reagierte schnell und stützte die Gitter und löste die Versammlung offiziell auf.
Dies stieß auf eher taube Ohren und lautstark versuchte man trotzdem weiter vorzudringen. Da
dies nicht gelang stänkerte man etwas und wurde abermals zur Auflösung der Kundgebung auf-
gefordert.
Widerwillig folgte man dem und begab sich zur nahe gelegenen O – Busstation bzw. zu Fuß zu-
rück in die Innenstadt. Verfolgt von rund 30 Mann der Einsatzeinheit, die erst abzog als der
Großteil der Demonstranten weg war. Einige streiften dann noch mit ihren Fahrzeugen in der
Stadt Salzburg und der Rest zog sich ins Messezentrum bzw. ihre Fahrzeuge zum Aufwärmen
zurück. Man blieb in Bereitschaft vor dem Messezentrum, doch wurde man nicht mehr gebraucht.
Im Veranstaltungssaal ging es hoch her als wir den Saal kurz darauf betraten und froh waren ins
Warme zu kommen. Heinz Christian Strache hielt eine mehr als 1 ½ -stündige Rede, die auf
großen Beifall der Neujahrstreffen-Besucher stieß. War doch der Saal voll und ein Lokalaugen-
schein ergab, dass niemand der Besucher gegen das Verbotsgesetz verstieß. Dies bestätigte mir
auch der Einsatzleiter der Salzburger Polizei, die pflichtgemäß „dem Auftrag“ der Demonstranten
nachkam und Ausschau hielt!
Unter den Besuchern auch zahlreiche FPÖ Bundes und Landespolitiker, u.a. der Klubobmann der
Wiener FPÖ Mag. J. Gudenus, der 3. Nationalratspräsident Dr. Graf sowie Dr. Schnell, Babara
Rosenkranz und Hilmar Kabas.
Gegen 15:00 endete die Rede Straches mit der traditionellen Bundeshymne, zu der er und rund
25 Mitglieder der Jungen FPÖ Rot Weiß-Rote Fahnen sowie FPÖ Fahnen schwangen. Danach gab
H.C. Strache wie immer noch lange Autogramme und sprach mit den Bürgern.
So ging diese Veranstaltung die im Vorfelde auf so viel Widerstand stieß (der Mitinhaber des Mes-
sezentrums die Stadt Salzburg wollte die FP Veranstaltung boykottieren!?) friedlich zu Ende. All
die Befürchtungen, dass es zu Rechtsbrüchen „beider Seiten“ kommen könne waren daher unbe-
gründet!
Erich Weber
2012-01-22
Bildung einer Rettungsgasse funktioniert nach wie vor nicht
Wie unsinnig die gesetzliche Vorschrift zur Bildung einer Rettungsgasse ist, wurde gestern
wieder einmal einwandfrei unter Beweise gestellt. Bei zwei Unfällen – auf der A2 und der
A4 – endeten die Versuche Rettungsgassen zu bilden wie bereits gewohnt in einem Chaos.
Die Einsatzfahrzeuge, die nach der alten Regelung ohne Behinderung den Pannenstreifen
benützen hätten können, blieben im Stau hängen.
Foto: © erstaunlich.at
Das fantasievolle Plakat der ASFINAG soll demonstrieren, wie eine Rettungsgasse zu bilden
wäre und auszusehen hat. Allerdings dürfte den Verantwortlichen beim staatlichen Autobahn-
betreiber jeglicher Sinn für die Realität fehlen.
Denn wie wir schon im Beitrag „Rettungsgassen-Chaos“ festhielten, ist es nahezu unmöglich
auf einer zweispurigen Autobahn eine Rettungsgasse zu bilden, die den Einsatzfahrzeugen
ein rascheres Fortkommen garantiert, als dies bisher auf dem Pannenstreifen der Fall war.
Zeichnung: Koechlin
Weil einige Schreibtischtäter die Realität nicht behirnen, müssen es eben andere Personen in
den Beinen haben. Nach diesem Motto werden Sanitäter in Hinkunft bei Unfällen längere Weg-
strecken zu Fuß zurücklegen müssen.
Rettungsgassen für ungehindertes Fortkommen von Privilegierten
Fahrzeuglenker sind verpflichtet bei Stocken des Verkehrs eine Gasse zu bilden, um Einsatz-
fahrzeugen die Durchfahrt zu ermöglichen, so will es der Gesetzgeber. Interessant ist dabei die
Tatsache, dass die Bildung einer Rettungsgasse nicht nur dann notwendig ist, wenn ein Unfall
als Ursache der Verzögerung auftritt.
Das heißt im Klartext, dass bei jeglichem Stauaufkommen eine Rettungsgasse zu bilden ist.
Egal ob der Stau durch Elefantenrennen (Lkw überholt Lkw), welche sich oft über etliche Auto-
bahnkilometer erstrecken oder durch einen ältereren Verkehrsteilnehmer, der mit seinem Benz
obligatorisch den linken Fahrstreifen mit 90 km/h benutzt, verursacht wird.
Allein darin ist die Unsinnigkeit dieser gesetzlichen Regelung zu erkennen, denn ein rasches
Fortkommen von Einsatzfahrzeugen sollte ausschließlich bei Unfällen erforderlich sein. Sollte
sich zufälliger Weise, ein von Polizeifahrzeugen eskortierter Privilegierte in einem „normalen“
Stau befinden, dann soll dieser gefälligst wie Otto Normalbürger warten bis sich der Stau
auflöst. Denn ein rascheres Fortkommen dieses privilegierten Personenkreises, kann wohl
nicht die Bildung einer Rettungsgasse rechtfertigen.
“Geisterfahrerlösung“ für Einsatzfahrzeuge wäre ideal
Aber zurück zu den Unfällen. Klar ist, dass es bei Personenschäden auf jede Minute ankommt.
Ein rasches Eintreffen der Rettungskräfte erhöht die Überlebenschance von schwer verletzten
Personen. Anstatt Fahrzeuglenker zur Bildung einer Rettungsgasse zu verpflichten, erscheint
es weitaus sinnvoller ein Gesetz zu erlassen, welches das verpflichtende Anhalten und die so-
fortige Untersagung der Weiterfahrt vorschreibt, wenn vor einem ein Unfall passiert ist.
Rettungsfahrzeuge könnten dann bei der nächsten Ausfahrt auf die Autobahn auffahren, um
quasi als „Geisterfahrer“ völlig ungehindert zum Unfallort zu gelangen. Als zusätzliche Sicher-
heit, falls befürchtet wird das sich Lenker nicht ans Weiterfahrverbot halten, könnte man zur
Absicherung eine Motorradstreife der Polizei oder der Asfinag zum Unfallort schicken, welche
das Verbot der Weiterfahrt überwachen.
Eine solche Maßnahme wäre weit sinnvoller als die vergebliche Bildung einer Rettungsstraße,
die in der Praxis ohnehin nur sehr schwer oder gar nicht realisierbar ist. Aber soweit dürften
die Verantwortlichen im Verkehrsministerium und bei der Asfinag nicht gedacht haben. Da
nützt es auch nichts, wenn fantasievolle Plakate aufgestellt und Zeitungen mit Inseraten ge-
füttert werden.
*****
2012-01-21
Kein Moslem? Dann raus.
Erstellt von ruthwitt
Haben Sie gewusst, dass man als Nicht-Moslem die Stadt Mekka nicht betreten darf? Ich muss
zum Islam übertreten, um mir eine historische Sehenswürdigkeit anzuschauen. Trete ich nach
einem Tag wieder aus, werde ich vermutlich gesteinigt. Vorher womöglich noch……
Diese Art ideologisch begründeter Selektion und Segregation haben wir vor nicht allzu langer
Zeit – es mögen über sechzig Jahre sein- erlebt. Was ich damit sagen will: Der Islam ist eine
aggressiv gegen Andersdenkende vorgehende Ideologie, die den in unseren westeuropäischen
Verfassungen verankerten Freiheitsrechten und der Demokratie diametral widerspricht und sie
nicht nur infrage stellt, sondern gegen sie verstößt.
Damit hat eine solche Ideologie und ihre Symbole nichts in einem demokratisch regierten Land
mit in der Verfassung verankerten Freiheitsrechten verloren. Und das ist auch die einzige Mög-
lichkeit, gesetzesgemäß die Freiheit des Menschen, auch die der Religionsausübung oder der
Realisierung irgendeines Gedankengutes, einzuschränken: Nämlich wenn die Ausübung dieser
Freiheit die Freiheit einschränkt. Es ist also kein Problem, den Neonazis ihren Spaß zu verbie-
ten.
Es ist auch kein Problem, das Kopftuch, das Kreuz, religionsbasierte Schulen, psychischen und
physischen Terror von ideologisch verbrämten Familienmitgliedern oder sonstigen Gestalten
wie auch die staatliche Förderung von Ideologien zu verbieten. Nur: Die Deutschen machen es
nicht.
Ich möchte kein Gelaber über die Unlösbarkeit des Naziproblems oder des Islamproblems. Es
ist möglich- ihr tut es nur nicht, weil ihr zu bequem seid, euer Gehirn einzuschalten und eure
Popos einmal nicht in Richtung Kühlschrank oder Süßigkeiten-Schublade zu bewegen, sondern
hin zu Büchern, hin zu Gerichten, hin zu Gemeinderäten, hin zum Parlament. Zu faul.
Beitrag dankend dem Blog ruthwitt entnommen.
2012-01-20
Investition in Kupfer zurzeit total „in“
Erst am Mittwoch hatten unbekannte Täter im Bereich der Tscherttegasse 60 Meter Kupfer-
kabel, die zur Steuerung von Signalen im U-Bahnverkehr dienen aus der Trasse geschnitten.
Da es zur Zeit – auf Grund des schwachen Euros – Trend ist in hochpreisige Metalle zu in-
vestieren, schlugen die Diebe innerhalb von 48 Stunden ein zweites Mals zu. Örtlichkeiten
des zweiten Coups waren diesmal die U-Bahn-Stationen Spittelau und Jägerstraße. Die Ver-
bindung zwischen den beiden Stationen musste heute stundenlang eingestellt werden.
Offenbar hat der „Drive-in-Kabelshop“ der Wiener Linien seine „Minus 100%-Tage“ wegen
des großen Erfolges seine Aktion verlängert, was von osteuropäischen Kupferkabel-Fans
sicher mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen wird. Vielleicht könnten die Verantwortlichen
im Interesse der Steuerzahler(innen) aber so nett sein und darauf schauen, dass die in
letzter Zeit wohlfeilen Stromleiter künftig im Lande bleiben und der Betrieb einzelner Bahn-
linien nicht alle zwei Tage wegen akuter Kupfermangelerscheinungen eingestellt werden
muss.
Schließlich bekommen die Wiener Linien Jahr für Jahr 750 Millionen Euro vom Steuerzahler
überwiesen, die unter anderem wohl auch eine ausreichende Bewachung der Gerätschaften
möglich machen sollten. Ansonsten kommen nach dem Motto „Wenn schon, denn schon“
vielleicht bald ganze Wagengarnituren abhanden.
In diesem Zusammenhang möchten wir uns noch bei allen verantwortlichen Politiker(innen)
bedanken, die es ermöglichten, dass sämtliche Schlagbäume zu den Ostgrenzen abgebaut
wurden. Es wäre doch wirklich eine Schikane, wenn Zöllner die Fahrzeuge von osteuropä-
ischen Räuberbanden bei der Ausreise aus Österreich, eventuell nach Diebesgut durch-
suchen würden.
*****
2012-01-20
Häupl darf nicht mehr schweigen
– jetzt muss der SP-Chef endlich Taten setzen
Kaum ein Tag vergeht, wo nicht über neue, völlig irrwitzige und degoutante Missbrauchs-
fälle im Wirkungsbereich der Stadt Wien berichtet wird. Hunderte wehrlose Kinder wurden
von Bediensteten des Heims erniedrigt, gefoltert, vergewaltigt, für Sexspiele an Perverse
vermietet.
Die ehemalige SPÖ-Abgeordnete Irmtraut Karlsson hat in ihrem damaligen Bericht 14 von
34 Wiener Kinderheimen als „Kindergefängnisse“ bezeichnete. Damit dieses System über
Jahre hinweg reibungslos und unbehelligt funktionieren konnte, mussten Leute darin ver-
wickelt sein, die über Macht und das Wissen verfügten, diese Dinge zuzudecken, so heute
der Klubobmann der Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus im Zuge einer Pressekonferenz.
Warum dieses „System“ so gut funktioniert hat, ist vor allem auch deswegen zu erklären,
weil augenscheinlich bis in die höchsten SPÖ-Bereiche die Nutznießer und Lobbyisten
dieser Kinderschänder zu finden sind. Vor ein paar Tagen wurde bekannt, daß Otto Pramel,
Zentralbetriebsrat, hoher Funktionär der Wiener Arbeiterkammer und – in den 1980er- und
90er-Jahren – als SP-Gemeinderat der Stadt Wien, über Jahre hinweg zumindest einen Zög-
ling mehrmals sexuell missbraucht hat.
Der Stadt Wien und Bürgermeister Michael Häupl sind die Vorwürfe – laut Kurier – seit
dem Jahr 2010 bekannt. Der Ex-Zögling aus dem Lehrlingsheim, hat mehrere Schreiben
an Häupl versendet. Darin gab er auch den sexuellen Missbrauch durch den ehemaligen
Gemeinderat bekannt, so Gudenus.
Unmittelbar danach wurde ein neuer Fall von schwerem sexuellem Missbrauch bekannt.
Wiederum betrifft es einen ehemaligen Gewerkschaftsfunktionär, wiederum war er im
Faulbett der Wiener SPÖ zu Hause und wiederum war er Wiener Landtagsabgeordneter
und Gemeinderat. Dieser steht im dringenden Verdacht in einem Wiener Gesellenheim
als damaliger Jugendbetreuer der Gewerkschaft einen damals 18 jährigen sexuell miss-
braucht zu haben.
Hier hat die SPÖ massiven Aufklärungsbedarf! Welche Leichen liegen noch im Keller?
Welche Fälle sind BM Häupl noch bekannt? Und mit welchen Überraschungen ist hier
noch zu rechnen?
Häupl hat bislang als „Obervertuscher“ in dieser unappetitlichen Causa eine höchst un-
rühmliche Rolle gespielt. Die Zeit des Mauerns und des Schweigens ist jetzt allerdings
vorbei! Nicht nur, dass die SPÖ schon seit Jahrzehnten die Täter kennt und nachweislich
deckt – diese werden wie im Fall des Pflegers „Jochen“, wahrer Name Manfred Jochum,
sogar in Top-Positionen wie im konkreten Fall zum ORF-Hörfunkintendant gehievt und
mit Preisen und Auszeichnungen überhäuft, empört sich Gudenus.
Jetzt, nachdem die Gräueltaten publik geworden sind, gründet Rot-Grün schnell eine
neue Kommission, welche die Vorwürfe untersuchen soll und setzt als Vorsitzende aus-
gerechnet Dr. Barbara Helige ein – die ehemalige Präsidentin der Richtervereinigung,
die sogar als rote Justizministerin im Gespräch war.
Sie will nicht das System untersuchen, sondern allein die bekannt gewordenen Gräuel-
taten im ehemaligen Heim am Schloß Wilhelminenberg. Frau Helige hat der FPÖ einen
Brief geschrieben und darum ersucht, jene Opfer, die sich an die FPÖ gewandt haben,
der Kommission bekannt zu geben.
Wir haben jedoch kein Vertrauen in diese Kommission! Diese Kommission ist ein Kuriosi-
tätenkabinett der Rot-Roten Wiener Stadtregierung, eine Kommission von Genossen
und „Freunderln“, die von Haus aus kein Interesse an der Aufklärung von politischen
Verantwortlichkeiten hat, so Gudenus.
Solange sich Helige nicht klar und deutlich von einem Verein namens Lambda distanziert,
dessen Chef offen für sexuelle Kontakte zwischen Kindern und Erwachsenen eintritt, so-
lange werden wir hier keine Zusammenarbeit suchen. Es wird nicht nur Zeit für eine umfas-
sende Aufarbeitung des Missbrauchsystems durch die Wiener SPÖ – es wird vor allem Zeit
für eine Entpolitisierung der Justiz! Dies wird eine der ersten Aufgaben der FPÖ sein, wenn
die Damen und Herrn von SPÖ und ÖVP spätestens nach der nächsten NR-Wahl vom
Plebiszit dermaßen marginalisiert worden sind, daß es keine Kindersex-Lobby in der Justiz
geben kann, so Gudenus abschließend.
*****
2012-01-19
Ja zur Kritik, aber höflich und stilvoll
Die Polizei im allgemeinen als „Freund und Helfer“ zu bezeichnen finden wir etwas über-
trieben. Polizeibeamte sind notwendig, um die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit
aufrecht zu erhalten. Immerhin bekommen sie für ihren Job bezahlt und deshalb werten
wir sie nicht als Freunde. Der Betreiber eines Supermarktes in dem Lebensmitteln verkauft
werden, wird ja auch nicht allgemein als Freund tituliert, obwohl Nahrung überlebens-
notwendig ist.
Die meisten Polizist(innen) erledigen ihren Job korrekt und lassen sich nichts zu Schulden
kommen. Allerdings gibt es unter ihnen auch schwarze Schafe. In diesem Online-Magazin
wurden und werden Verfehlungen, die durch Polizeibeamte erfolgen schonungslos aufge-
deckt. Diese Beiträge werden zwar in bestimmter aber in höflicher Form verfasst und be-
ziehen sich jeweils auf den betroffenen Polizisten.
Ganz anders sieht es da schon bei gewissen Kulturbereicherern aus, wie nachfolgender
Videoclip eindeutig unter Beweis stellt. Da werden Polizisten im allgemeinen beschimpft,
ohne das dafür ein Kritikgrund angegeben wird. Worte wie „Fick die Polizei“ udgl. bilden
unter anderem das (nicht vorhandene) geistige Niveau dieses Videos und deren Macher.
Quelle: youtube.com
{mp4-flv img=“videos/fdpj.jpg“ showstop=“true“}fdpm{/mp4-flv}
Lassen die derben Beschimpfungen auf eine geistige Behinderung der Macher dieses Clips
schließen, so sieht es mit Drohungen, wie z.B. „letzte Warnung… udgl.“ gegen die Polizei
schon etwas anders aus. Interessant ist es auch, dass im Video nicht der Rechtsstaat ein-
gefordert, sondern das Recht des Stärkeren proklamiert wird.
Polizistenbedrohung
Zudem ist der Inhalt des Videos einwandfrei jugendgefährdend. In einer Szene steht ein
Polizist einem Kulturbereicherer gegenüber und spricht mit diesem. Plötzlich stößt dieser
den Beamten weg und zieht eine Waffe bzw. einen waffenähnlichen Gegenstand und
richtet diese(n) gegen den Polizisten.
Nun handelt es sich bei diesem Video um keinen Actionfilm mit Handlung. Bei solchen
Filmen ist für jedermann(frau) eindeutig erkennbar, dass eine solche Szene nicht real ist.
Beim besagten Videoclip sieht die ganze Sache schon etwas anders aus. Mit aufpeit-
schenden, primitiven, drohenden und beleidigenden Texten untermalt, wird Gewalt
gegen Polizeibeamte verherrlicht.
Da Rapper-Videos vor allem bei Jugendlichen beliebt sind, könnte ein Unbedarfter durch-
aus zur Nachahmung inspiriert werden. Wer verantwortet dann unter Umständen einen
Schwerverletzten oder gar einen Toten, sollte der Beamte in Notwehr von seiner Schuss-
waffe Gebrauch machen?
Sollte der Videoclip „Fick die Polizei“ Kunst sein, dann erschließt sich für uns nicht, wo
der künstlerische Wert liegt. Denn Beschimpfungen und Gewalthandlungen gegen den
Rechtsstaat Österreich und seinen Beamt(innen), haben nichts mit Kunst zu tun.
Sollte der Clip „Fick die Polizei“ die politische Meinungsbildung der Macher des Videos sein,
kann diesen nur empfohlen werden sich schleunigst eine Fahrkarte in ihre Heimat zu lösen.
Denn Migrant(innen), die den Rechtsstaat Österreich beleidigen und bedrohen und Gewalt
gegen Polizeibeamte verherrlichen, haben in der Alpenrepublik keinen Platz.
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2012-01-19
Es wird eng im Wählerteich?
Folgenden Eintrag haben wir auf der Facebook-Seite von Omar Al-Rawi gefunden.
Screen: facebook.com
Da musste der Wiener SPÖ-Gemeinderat wohl oder übel aus der Not eine Tugend machen
und beglückwünschte Mahinur Özdemir. Er findet es nämlich interessant, dass gerade eine
konservative Partei „so etwas“ (seine eigenen Worte) ermöglicht hat.
Es ist schon klar, dass Al Rawi die junge Dame lieber im sozialistischen Lager gesehen hätte,
um aus diesen Reihen weitere Wähler(innen) zu rekrutieren. Aber offensichtlich ist auch
schon der einen oder anderen „Christdemokratischen Partei“ klar geworden, dass die durch
die Linken ermöglichte Islamisierung Europas nicht mehr aufzuhalten ist.
Also werden demnächst auch konservative Parteien im selben Wählerteich wie die Linken,
nach islamischen Neoeuropäern angeln. Aber wir glauben nicht, dass gute Fangergebnisse
zu erwarten sind. Wir vermuten eher, dass sich die Islamisten „selbständig“ machen und
eigene Parteien gründen werden. Damit werden die Linken zu folgendem Erkenntnis ge-
langen: „Die Geister die ich rief……“
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2012-01-18
Verzicht auf ORF-Funktion ist für Faymann undenkbar
Der Bundeskanzler Werner Faymann hat heute im Rahmen eines „Dringlichen Antrags“
im Nationalrat Stellung zu den Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genommen.
„Tatsache ist, dass der ORF unbestritten eine wichtige und unverzichtbare Funktion in un-
serem Land hat“, betonte Faymann.
Da ist der Kanzler eindeutig im Recht. Denn vor allem für die SPÖ ist es besonders wichtig
und unverzichtbar, ihre Protegé-Kinder in dieser öffentlichen Anstalt unterzubringen. Bestes
Beispiel dafür ist der Wirbel rund um die Stellenbesetzung des Büroleiters durch Herrn Niko
Pelinka. Zudem hat sich der ORF noch vorbildlich an österreichisches Recht gehalten und
eine Stellenzusage ausgesprochen, bevor die dafür gesetzlich vorgeschriebene öffentliche
Stellenausschreibung erfolgte.
„Ideen, die in Richtung Privatisierung gehen, seien für ihn nicht zielführend“, so der Kanzler
weiter. Auch hier kann ihm nicht widersprochen werden, denn von einem Privatbetrieb
würde qualitative Leistung verlangt werden, von deren die Bezahlung abhängt. Das ist wirk-
lich nicht zielführend und diesen Umstand erspart man sich beim ORF ganz einfach durch
die Einhebung von Zwangsbeiträgen. Für die Einhebung der Zwangsgebühr wurde sogar
ein eigenes Gesetz geschaffen
Demokratie mit Alleinherrschaft verwechselt
Auch die nächste Aussage ist recht interessant. „Das Bekenntnis zum ORF und seiner Unab-
hängigkeit sollte uns in diesem Haus einen. Überall dort, wo es einen öffentlich-rechtlichen
Rundfunk gibt, gebe es kein Modell, das die repräsentative Demokratie so hintanhält, dass
sie in diesen Fragen keine Rolle spielt“, so Faymann.
Wenn der Kanzler mit „repräsentativer Demokratie“ im ORF eine Alleinherrschaft der
SPÖ meint, darf und kann ihm in diesem Fall nicht widersprochen werden. Allerdings
dürfte es seiner geschätzten Aufmerksamkeit entgangen sein, dass der ORF alles andere
als unabhängig ist.
Aber genug des Sarkasmus unsererseits. Die Wahrheit ist, dass im ORF systemgetreu
berichtet wird und vor allem Kritik an der SPÖ unterbleibt. Ein wenig Kritik zu üben
bleibt einzig und allein einzelnen Kabarettisten vorbehalten, die sich der ORF -wie einst
die Königshäuser – wie Hofnarren hält. Und sollte eine Kritik zu starkes Echo finden,
sowie der Wutbürger-Vortrag von Düringer, so wird sogleich versucht, nachhaltige
Resonanz zu unterbinden.
Bedenkt man, dass Privatsender die ein dementsprechend qualitatives Programm an-
bieten satte Gewinne machen, kann man sich leicht ausrechnen warum der ORF in den
roten Zahlen ist. Aber warum soll es sich der staatliche Rotfunk unnötig schwer machen,
erhält er doch Zwangsgebühren, die ihn automatisch von jeder positiven Anstrengung
befreien.
Aber die heutigen Aussagen zum „Dringlichen Antrag“ im Nationalrat des Kanzlers
haben auch ihr Gutes, denn mit seinen Worten wurde wiederum einmal das Sittenbild
der SPÖ aufgezeigt. Dies sollte jedem(r) demokratisch eingestellten Bürger(in) zu
Denken geben.
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2012-01-18
Mordversuch aus religiösen Gründen
Zu drei Jahren Haft ist in Wiener Neustadt am Dienstag ein afghanischer Asylwerber
verurteilt worden. Er soll im Sommer einen Landsmann mit einem Küchenmesser in die
Brust gestochen und ihn lebensgefährlich verletzt haben.
Auslöser der Tat dürfte ein Pornofilm gewesen sein. Der Beschuldigte soll sein späteres
Opfer nämlich dabei erwischt haben, wie es sich mit Freunden einen Pornofilm ange-
sehen hat.
Aus religiösen Gründen sei das für den Angeklagten aber nicht tolerierbar, er habe sich
gedemütigt gefühlt. Ein paar Tage später nahm sich der Angeklagte laut Staatsanwalt-
schaft ein Küchenmesser, ging in die Wohnung seines Opfer stach dann einmal, ohne
ein Wort zu sprechen auf den damals 19-Jährigen ein. Dann flüchtete er. Das Tatmes-
ser warf er in die Donau. Wenig später wurde er festgenommen. Das Urteil ist nicht
rechtskräftig. (Quelle: noe.orf.at)
20 Jahre Haft für „Mon Cherie“-Mordversuch
Bedenkt man, dass der Heurigenwirt Helmut Osberger für das gleiche Delikt zu 20
Jahren Haft verurteilt wurde, erscheint das Strafmaß für den Afghanen mehr als er-
staunlich. Bekannter Weise wurde H. Osberger vor 2 Jahren in einem Indizienprozess
verurteilt, da er versucht haben soll, den Spitzer Bürgermeisters, Hannes Hirtzberger,
mittels einer vergifteten „Mon Cherie“-Praline zu ermorden.
Offenbar in Ermangelung einer Praline oder möglicherweise weil das Opfer ein Diabetiker
ist, griff der afghanischer Asylwerber (der sich in seiner Heimat sicherlich verfolgt fühlte)
einige Tage später zum Messer, um sich für eine erlittene Demütigung zu revanchieren.
Interessant ist dabei, dass der Afghane ja nicht gezwungen worden war sich den Porno-
film anzusehen, sondern lediglich sein späteres Opfer und dessen Freunde dabei ertappt
hat. Wo hier eine Demütigung stattgefunden haben soll, ist für uns ohnehin nicht nach-
vollziehbar.
Andere Herkunft, andere Sitten, andere Strafen
Aber warum klafft das Strafausmaß zwischen den beiden Verurteilungen derart ausein-
ander? Wir können uns dies so nur erklären, dass Osberger möglicherweise der falschen
Religion angehört und zusätzlich keinen Migrationshintergrund aufzuweisen hat.
Zu dieser Annahme kommen wir, weil es in letzter Zeit häufig zu erstaunlich milden
Urteilen gegen Personen mit Migrationshintergrund gekommen ist. Von den urteilenden
Richter(innen) wurden dabei religiöse oder kulturelle Hintergründe als mildernd bewertet
und im Strafausmaß dementsprechend berücksichtigt.
Interessant ist auch die Tatsache, dass gerade jene Personen die aus ihren Heimatlän-
dern flüchteten, sich in Österreich jener Delikte schuldig machten, deretwegen sie sich
in ihrer Heimat verfolgt gefühlt haben. Wegen dieser Verfolgung ersuchten sie in Öster-
reich um Asyl, lebten aber dann jene kulturellen oder religiösen Verfolgsgründe in der
Alpenrepublik voll aus.
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2012-01-18
GASTAUTOREN – BEITRAG
Sehr geehrter Hr. Dr. Michael Häupl,
Ich finde es für sehr gut, wie sich das Jugendamt für die Kinder einsetzt. Denn was da alles
in der letzten Zeit passiert ist ja nicht normal.
Aber finden Sie es richtig, dass das Jugendamt Kinder aus den Familien nimmt, obwohl nix
passiert ist????
Finden Sie es richtig das, dass Jugendamt nach der Abnahme keinen Kontakt zu den Familien
will?????
Finden Sie es richtig, dass die zuständigen BetreuerIn Jahrelang stillschweigen, weil sie Sachen
behaupten, aber nicht beweisen können um den Prozess unnötig in die Länge zu ziehen?????
Finden Sie es richtig, dass Kinder die nach Hause wollen, und auch könnten, dem Richter ihre
Meinung nicht sagen oder schreiben dürfen????
Finden Sie es richtig, dass ein Obsorgeverfahren Jahre dauert, obwohl es mit einen ausgiebigen
Gespräch zwischen dem Parteien ( Jugendamt- Eltern) ein sofortige Klärung stattfinden könnte??
Finden Sie es richtig, das, dass Jugendamt zu drastische Besuchskürzungen greift, ohne stichhalt-
igen Gründe, nur das, dass Kind keinerlei Kontakt mehr pflegen kann zu der restlichen Familie,
Anwalt und Freunde????
Könnten Sie einen Erlass herausgeben!!????? Das, dass Jugendamt sich mit den Familien befas-
sen muss, um eine gemeinsame Lösung finden zu müssen!!!!!
All diese Fragen stellen sich, weil es unzählig viele Eltern, alleine in Wien gibt, die vom Jugend-
amt auf diese Art und Weise behandelt werden!!!!
Ich bitte Sie von ganzen Herzen uns zu Helfen (anzuhören)!!!!!!!!!!!!!??????????????
ZUM WOHLE UNSERER KINDER
Mit freundlichen Grüssen
i.A.
Weber Erich
freier Journalist
Ps: Das alles können wir beweisen!!!
2012-01-17
Behält der Salzbaron seinen Diplomatenpass?
Aus zuverlässiger Quelle ist durchgedrungen, dass mit der heute im Ministerrat beschlos-
senen Neuregelung bei den Diplomatenpässen weitere Ausnahmegenehmigungen für Rot
und Schwarz geschaffen werden. Es ist zu vermuten, dass Androsch seinen Diplomaten-
pass mit dem Fiktionstitel „Regierungsbeauftragter für China“ behalten wird.
Mit der gleichen Begründung würden wir für die Ex-Politiker Karl Blecha, Franz Vranitzky,
Josef Riegler, Heinrich Neisser, Franz Fischler, Rudolf Streicher, Robert Lichal, Wolfgang
Schüssel, Johannes Ditz, Werner Fasslabend, Rudolf Scholten, Erhard Busek, Caspar
Einem, Karl Schlögl, Benita Ferrero-Waldner, Viktor Klima, Eleonore Hostasch, Rudolf
Edlinger, Andreas Khol, Wolfgang Ruttensdorfer, Helmut Kucacka, Franz Morak, Alfred
Gusenbauer, Maria Berger, Heide Schmidt oder auch Peter Ambrozy wieder Tür und Tor
zum Diplomatenpass öffnen. Auch diese Personen haben mehr oder weniger halböffent-
liche Ehrenämter, über die sich auch ein internationaler Status konstrueren lässt.
Abgesehen von dieser Information, ist die Farce „Diplomatenpass“ prolongiert. Das
Karussell der Erstaunlichkeiten um dieses heiß begehrte Dokument dreht sich nämlich
munter weiter, denn für die Ehepartner der Berechtigten ist ebenfalls ein Diplomatenpass
vorgesehen.
Wofür benötigen Ehepartner der Minister einen Diplomatenpass?
Absolut inakzeptabel und unverständlich ist das Vorhaben des Außenministers, für Ehepart-
ner von Ministern und Staatssekretären auch weiterhin einen Diplomatenpass vorzusehen.
Das sei nicht „restriktiv“, wie Spindelegger meint, sondern geradezu das Gegenteil und in
höchstem Maße absurd.
Die Vergabe von Diplomatenpässen an Ehepartner schlägt dem Fass geradezu den Boden
aus und ist eine Provokation der Sonderklasse. Spindelegger möge einmal erklären, wofür
die Angetrauten dieses Dokument benötigen.
Sehr wohl Sinn würde es machen, dieses Dokument aber für aktive Klubobleute sowie
aktive Mitglieder des außenpolitischen Ausschusses, aber keinen Tag länger als ihre aktive
Funktion andauert und beschränkt auf die Ausübung offizieller Missionen.
Aktive Parlamentarier, die etwa auch in Krisenregionen als Wahlbeobachter unterwegs sind
oder einen Lokalaugenschein vornehmen, sollten genauso wie die Klubobleute, die ständig
im internationalen Bereich unterwegs sind, den bestmöglichen Schutz ihrer Republik ge-
nießen.
Spindelegger schüttet das Kind mit dem Bade aus, nimmt den außenpolitisch tätigen Parla-
mentariern ein nicht unerhebliches Schutzdokument weg und gewährt es den Ehepartnern
der rot-schwarzen Ministerriege weiter, für welche dieses Dokument nicht einmal im An-
satz zu rechtfertigen ist.
Nationalratspräsidentin Prammer ist gefordert, sich in wenigstens einmal vor die Parla-
mentarier zu stellen. Wenn nämlich die rot-schwarzen Ehepartner mehr an Schutz er-
halten sollen als aktive Parlamentarier, die immer wieder auch international in heiklen
Gebieten offiziell unterwegs sind, dann ist dies mehr als unverständlich.
Entweder wird der Diplomatenpass nur mehr für Diplomaten im engeren Sinn vergeben,
was auch ein Aus für Diplomatenpässe an Regierungsmitglieder einschließt, oder die Re-
publik gewährt diese Schutzfunktion für all jene, welche tatsächlich außenpolitisch im
Interesse der Republik bzw. auch des Parlamentes unterwegs sind, was ein richtiger Weg
wäre.
Ehepartner sind bei beiden Varianten jedoch keine tragfähige Variante und genauso ein
Skandal wie die Vergabe an Diplomatenpässen für ausgeschiedene Politiker. Aber offen-
sichtlich hält sich Spindelegger an die Gesinnung seiner Parteikollegin und mittlerweile aus
ihren politischen Ämtern ausgeschiedenen Rauch-Kallat, die den Diplomatenpass ihres an-
getrauten Grafen bis aufs Messer verteidigt. Wo kämen wir denn hin, wenn sich die Ehe-
leute von Politiker(innen) wie das gemeine Volk anstellen müssten.
*****
2012-01-17
Der ORF und sein Kundendienst
Das Programm- und Informationsangebot des durch Zwangsgebühren finanzierten staat-
lichen Rotfunks (ORF) und sein Kundendienst, zeichnen sich durch Gemeinsamkeiten aus.
Nämlich durch fehlende Qualität und Aktualität.
Nachfolgend präsentieren wir einen Screenshot der Webseite des ORF-Kundendienstes,
welchen wir heute Vormittag (15.01.2012) angefertigt haben.
Screen: kundendienst.orf.at
Durch die noch immer aufrechte Ankündigung: „Neuer Büroleiter wird der bisherige Stiftngsrat
Nikolaus Pelinka (bisher im ORF-Stiftungsrat und bei den ÖBB)“ bekommt der in der Fußzeile
angeführte Satz: „Alle ORF-Angebote auf einen Blick“ eine völlig neue Bedeutung.
Nun gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder hat man im ORF-Kundendienst die Ereignisse rund
um das SPÖ-Protegé-Kind Nikolaus Pelinka verschlafen oder dieser hat tatsächlich schon seine
neue Stellung als Büroleiter angetreten.
Wir vermuten natürlich ersteres und kommen dadurch wiederholt zur Ansicht, dass der der-
zeitige ORF ohne Finanzierung durch Zwangsgebühren nicht existenzfähig ist.
*****
2012-01-15
GASTAUTOREN – BEITRAG
Bemüht man die wissenschaftlichen Erkenntnisse eines gewissen Adam Riese, dann
wird man an Hand der ORF-Berichterstattung zur Erkenntnis gelangen, dass Kuala
Lumpur (Malaysia) erst 14 Tage alt sein dürfte:
„In Kuala Lumpur ……: Die 1,4-Mio.-Einwohner-Stadt mitten im Dschungel der
malaysischen Halbinsel ….“
„Die Hauptstadt Malaysias ist diesbezüglich keine Ausnahmeerscheinung in Asien,
wo die Großstädte um bis zu 100.000 Bewohner pro Tag wachsen.“
1,4 Millionen : 100.000 (pro Tag) = 14 Tage
Nun gut, überprüft man nun die Angaben der ungenannten ORF-RedakteurIn, dann
ergibt sich folgendes:
Die am schnellsten wachsenden Städte sind solche wie Bombay oder Neu Delhi.
Siehe Wikipedia!
Bombay hatte 2005 18,2 Millionen Einwohner, für das Jahr 2015 werden 21,8 Mil-
lionen prognostiziert. Das ist ein Zuwachs von 3,6 Millionen Einwohnern in zehn
Jahren.
Ein Jahr hat 365 Tage, macht bei zehn Jahren in Summe 3650 Tage.
Jetzt kommt wieder Adam Riese ins Spiel:
3,600.000 : 3650 = 986 Einwohner pro Tag.
Neu Delhi hatte 2005 19,5 Mill Einwohner für das Jahr 2015 werden 24,2 Millionen
prognostiziert. Also ein Zuwachs von 4,7 Millionen in zehn Jahren.
Bemüht man wieder Adam Riese, so ergibt sich:
4,700.000 : 3650 = 1288 Einwohner pro Tag.
Da ist man aber von „100.000 Einwohner“ pro Tag aber meilenweit entfernt.
Der/Die RedakteurIn wurde offensichtlich dem geistigen Niveau des Linksfunkes
entsprechend ausgewählt – einfach zu viele Nullen.
Mit besten Grüßen
Günther Richter
2012-01-15
Das Wunschdenken von Gebi Mair
Screen: gebimair.blogspot.com
Königshofer, feig? Das ist wohl ein Wunschdenken des Grünen Gebi Mair. Offenbar hat
die erlittene Schmach – Königshofer titulierte ihn einst als Landtagsschwuchtel – seinen
Sinn für die Realität getrübt.
DDr. Königshofer stand gestern vor dem Landesgericht Innsbruck, wo er sich wegen des
Vorwurfs der „Üblen Nachrede“ zu verantworten hatte. Zu seiner Verteidigung und ver-
mutlich auch aus prozesstaktischen Gründen erklärte er dem Richter, dass er als Abgeord-
neter zum Tiroler Landtag immun sei. Der Richter vertagte darauf die Verhandlung gegen
Königshofer, um beim Tiroler Landtag Auskunft einzuholen.
Diese Vorgehensweise wertet der Grünpolitiker Mair als feig. Dabei vergisst er, dass jedem
Angeklagten die bestmögliche Verteidigung zusteht. Ob Königshofer sich der üblen Nachrede
schuldig gemacht hat wissen wir nicht und das zu beurteilen ist Aufgabe des Gerichts. Aller-
dings glauben wir zu wissen, dass er sicher nicht feig ist, sondern sich lediglich der best-
möglichen Verteidigung bediente und zu Recht auch weiterhin bedienen wird.
Selbst den Mut nicht mit dem Löffel gegessen
Interessant ist allerdings die Tatsache, dass gerade der Feigheitsvorwurf von jenem Mann
kommt, der Mut selbst nicht mit dem Löffel gegessen hat. Das haben wir in unserem Bei-
trag „Gebi Mair gibt klein bei“ eindeutig unter Beweis gestellt .
Aber auch bei seiner Reise nach Myanmar bekleckerte sich Gebi Mair nicht mit Heldenmut.
Da er selbst bekennender Homosexueller ist nahmen wir an, dass er sich bei seiner Exkur-
sion in dieses ferne Land für die Rechte der Homosexuellen einsetzen würde. Weit gefehlt,
denn außer einem oberflächlichen Reisebericht war auf der Webseite des Grünpolitikers
nichts zu lesen.
Der fehlende Einsatz vor Ort dürfte auch seinen Grund gehabt haben, denn in Myanmar
steht auf Homosexualität lebenslange Haft. Diese Tatsache war für Gebi Mair offenbar
Grund genug, sich in vornehmes Schweigen zu hüllen und sich nicht für Schwule und Lesben
stark zu machen. Um die Worte des Grünpolitikers zu gebrauchen: „Mut schaut jedenfalls
anders aus“.
So viel zum fehlenden Mut des Gebi Mair. Interessant ist es auch, dass auf seinem Blog
nichts von feigen Asylbetrügern zu lesen ist. Denn diese Scheinasylanten kommen scharen-
weise nach Österreich und lügen hier was das Zeug hält, um eine soziale Hängematte
in der Alpenrepublik zu ergattern.
*****
2012-01-14
Offener Brief an Nikolaus Pelinka
Die Redakteurinnen und Redakteure der Fi1 (ZiB, Diskussionssendungen, Wetter, Heute
in Österreich) haben heute in ihrer Redakteursversammlung folgenden Offenen Brief an
Nikolaus Pelinka beschlossen:
Sehr geehrter Herr Pelinka!
Wir entnehmen verschiedenen Medienberichten, dass Sie sich für die ausgeschriebene
Funktion eines „Leitenden Redakteurs“ als Büroleiter des ORF-Generaldirektors be-
worben haben. Sie wissen, dass wir und viele andere ORF-JournalistInnen gegen Ihre
Bestellung in diese Funktion protestieren, seit sie am Tag vor Weihnachten ohne Aus-
schreibung öffentlich bekanntgegeben wurde.
Mehr als tausend ORF-Journalistinnen und -Journalisten, das sind mehr als drei Viertel
aller Programm-MitarbeiterInnen des Unternehmens, haben mit ihrer Unterschrift den
Generaldirektor aufgefordert, Ihre und andere – offensichtlich politisch motivierte –
Postenbesetzungen nicht vorzunehmen.
Sie selbst haben mehrfach öffentlich erklärt, Sie würden die Sorgen der ORF-Mitarbeiter
-Innen verstehen, aber sie würden uns in ihren „täglichen Handlungen überzeugen,
dass die Ängste unbegründet sind“. Diese Reaktion zeigt leider, dass Sie unsere Sorgen
keineswegs verstehen.
Unsere Hauptsorge gilt nämlich der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des ORF, die
für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen essentiell sind. Diese werden durch Ihre
nahtlose Übersiedlung von der Spitze der SPÖ-Fraktion im ORF-Stiftungsrat in die
Generaldirektion schwerst beschädigt – und zwar völlig unabhängig von Ihren allfälligen
Handlungen als Büroleiter. Das beweist die öffentliche Debatte der letzten Wochen
leider eindrucksvoll.
Auch Ihr Vorgehen der letzten Tage lässt uns zweifeln, dass Sie die Problematik ver-
stehen. Obwohl sie ihr Stiftungsratsmandat zurückgelegt haben, luden Sie noch dieser
Tage den SPÖ-„Freundeskreis“ (cc den SP-Klubobmann und die SP-Geschäftsführerin)
zu einer „fraktionellen Besprechung“ in ein SPÖ-Klubzimmer ein, um die „weitere Zusam-
menarbeit“ zu diskutieren.
Und dies am Höhepunkt der öffentlichen Debatte über parteipolitische Verstrickungen.
Aber auch Ihre bisherige Funktion als Leiter eines Partei-„Freundeskreises“ stört uns, da
Sie als Stiftungsrat bekanntlich vom ORF-Gesetz zur Unabhängigkeit verpflichtet waren.
Trotz des Fraktionsvorsitzes im Stiftungsrat, Ihrer Arbeit für einen Abgeordneten und
eine Ministerin sowie der mehrfachen Kandidatur auf Wahllisten der SPÖ haben Sie in
einem Interview erklärt, sie seien „nie für eine Partei tätig“ gewesen.
Das zeigt uns, dass Sie und wir offenkundig ein grundsätzlich anderes Verständnis von
politischer Unabhängigkeit haben. Und schließlich haben Sie im Lauf der letzten Monate
einen geplanten Wechsel in den ORF wiederholt öffentlich dementiert. Auch das lässt uns
an der Verlässlichkeit Ihrer Ankündigungen sehr stark zweifeln. So haben Sie vor der
letzten Generaldirektor-Wahl u.a. wörtlich erklärt: „Ich schließe aus, dass ich in der näch-
sten Geschäftsführung in den ORF wechsle“.
Wenn es Ihnen tatsächlich um den ORF und um seine Glaubwürdigkeit geht – dann
stehen Sie zu ihrem Wort. Wir fordern Sie auf – im Interesse des ORF – Ihre Bewerbung
zurückzuziehen.
Für die Redaktionen der Fi1, die Redakteurssprecher:
Dieter Bornemann, Lisbeth Bischoff, Eugen Freund, Barbara Seebauer, Oliver Ortner,
Harald Jungreuthmayer, Sabine Schuster, Christian Stöger
Vergebliche Liebesmühe
Es ist sehr lobenswert, dass sich Journalist(innen) im ORF um eine gewisses Maß an
politischer Unabhängigkeit bemühen. Allerdings glauben wir kaum, dass sich die polit-
ischen Machthaber im staatlichen Rotfunk beeindrucken lassen. Sie werden ihren, seit
Jahrzehnten gefahrenen Kurs des Proporzes weiterbetreiben und Schlüsselpositionen
weiterhin mit ihren Protegekindern besetzen.
Wie wenig sich die ORF-Machthaber um gesetzliche Vorschriften kümmern beweist
allein die Tatsache, dass eine Stellenzusage an Pelinka erfolgte, bevor überhaupt noch
die gesetzlich geforderte öffentliche Stellenausschreibung kund getan wurde.
Was die im Offenen Brief angesprochene und kritisierte Glaubwürdigkeit des Nikolaus
Pelinka betrifft, darf diese nicht so ernst genommen werden. Die widersprüchlichen
Aussagen des SPÖ-Protegekindes bezüglich seiner politischen Tätigkeit und der Ver-
neinung eines beabsichtigten Wechsel in die nächste ORF-Geschäftsführung, sind für
uns völlig normal, denn früh übt sich was ein gestandener Politiker werden will. Zu
diesem Erkenntnis sollten auch erfahrene Journalist(innen) gelangen, um nicht eine
herbe Enttäuschung zu erleben.
So sehr wir es uns auch wünschen, dass die Hoffnungen der Unterzeichner(innen)
des Offenen Briefes an Pelinka in Erfüllung gehen, so sehr glauben wir nicht daran.
Denn welches politische Sprachrohr könnte effizienter sein, als ein Rundfunk. Darum
nehmen wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an, dass die SPÖ keiner-
lei Interesse daran hegt, die Proporzwirtschaft im staatlichen Rotfunk zu beenden.
Trauriger Weise wird Nikolaus Pelinka den Job erhalten und die ganze Aktion wird
vermutlich vergebliche Liebesmühe gewesen sein. Trotzdem gebührt den „Rebellen“
Respekt, da sie zumindest einen Versuch gewagt haben.
*****
2012-01-13
Erstaunliche Wortwahl
Würde man einem stilistischen Erguss in der heutigen Kronen Zeitung wörtlich folgen,
müsste man zur Annahme kommen, dass sich auf Grund der extrem hohen Treibstoff-
preise immer mehr Autofahrer Brandverletzungen zuziehen oder diese sogar der Flammen-
tod ereilt.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe Seite 6) vom 13.01.12
Es ist schon klar, was der Autor des Krone-Beitrags ausdrücken wollte. Warum er aller-
dings das Wort „zahlen“ durch den Gossenjargon „brennen“ ersetzte, erschließt sich
uns nicht ganz. Möglicherweise wollte er sich mit der Beitragsüberschrift auf jenes Niveau
begeben, welches in den zahlreichen Sexinseraten im beliebten Familienblatt vorherrscht.
*****
2012-01-13
Der Kriminalfall der Woche
Den Kriminalfall der Woche löste gestern ein Polizeibeamter in Bruck an der Leitha. Er
ertappte einen LKW-Fahrer auf frischer Tat. Sein Verbrechen war es einen LKW zu
lenken, ohne den dafür gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsgurt angelegt zu
haben. Nach einer ausgiebigen Fahrzeug – und Lenkerkontrolle, wurde der Missetäter
mit 35 Euro zur Kassa gebeten.
Foto: © erstaunlich.at
Zuhause angekommen sah sich der ertappte Sünder das Organmandat etwas genauer
an und staunte nicht schlecht. Obwohl er einen unübersehbaren LKW gelenkt hatte,
war im Knöllchen als Fahrzeug das Wort „PKW“ vermerkt worden. Und das obwohl dem
amtshandelten Polizeibeamten auch der Zulassungsschein – auf Verlangen – ausge-
händigt worden war, in dem deutlich sichtbar das Wort „LASTKRAFTWAGEN“ zu
ersehen ist.
Foto: © erstaunlich.at
Nun ist es eine unumstößliche Tatsache, dass Polizeibeamte im allgemeinen nicht unbe-
dingt jenem Personenkreis angehören, die für einen Nobelpreis nominiert sind. Allerdings
sollte man sich von einem Polizisten schon erwarten dürfen, dass er den Unterschied
zwischen einem PKW und einem LKW erkennt. Und wenn ihm dies aus welchen Gründen
auch immer nicht möglich ist, sollte er zumindest die Daten im Zulassungsschein lesen
können.
*****
2012-01-13
GASTAUTOREN – BEITRAG
Wenn die Journaille ihrem liebstem Geschäft frönt, heißt es auf der Hut zu sein. Da wird
gelogen, manipuliert, getürkt und gehetzt. Spätestens seit den EU-Sanktionen gegen
Österreich und dem so genannten „Kampf gegen Rechts“ sollte man darüber Bescheid
wissen.
Neuerdings können auch die Ungarn über diesbezügliche Medienberichterstattung ein
„garstig Lied“ singen. Nun ist es nicht meine Aufgabe, die ungarische Regierung zu
verteidigen, aber was mir an Informationen zugänglich ist, rechtfertigt zumindest eine
andere Wahrnehmung der Ereignisse in Ungarn.
Was sehen wir also am ungarischen Schauplatz? Zunächst einmal Hass- und Hetzorgien
von gewissen Medien für die Sache der innenpolitischen Konkurrenten der derzeitigen
Regierung, Postkommunisten, Sozialisten und Liberale, also Linke, wie sie sich nennen,
und des internationalen Kapitals.
Die abgewählten Linken, die das Land in einem erbärmlichen Zustand hinterlassen haben,
mobilisieren ihre Gesinnungsfreunde in der EU und in den Medien, um Orban und Co, böse
Rechte diese, das politische Überleben zu erschweren. Sie wollen Revanche und zurück an
die Futtertröge.
So weit, so verständlich. Auf der anderen Seite der Grenze haben es Orban und Co. mit
noch unbequemeren Gegnern zu tun: mit Brüssel und dem Internationalen Währungs-
fonds (IWF), nicht zuletzt mit den Konzernen, die sich nationale Eigengänge verbieten.
Den Mächtigen ist wohl sehr daran gelegen, Staaten nicht zu weit von der Leine zu lassen,
auch, um nicht anderen Appetit auf mehr Selbständigkeit zu machen. Denn mit der Kon-
trolle der Nationalbank und der Rückverstaatlichung von Unternehmen verstößt Orban
gegen Interessen des grenzenlosen freien Marktes. Und damit anscheinend auch gegen
Linke, was sehr verwundert.
Irritiert sind natürlich auch die Banken, die beim EU-Beitritt des Landes nicht nur diesem
selbst, sondern auch den Durchschnittsungarn großzügig Kredite geradezu aufdrängten,
um deren Rückzahlung sie nun bangen müssen. Doch es geht den Banken immer noch
besser als den vielen Ungarn, die wegen der inzwischen enorm hohen Rückzahlungsraten
in die Depression oder auch schon in den Tod getrieben wurden.
Besonders betroffen auch viele Bauern, denen mit einem Raiffeisenbank-Kredit größere
Abnehmermärkte vorgegaukelt wurden. Als Abertausende mit ihren Traktoren demonstrier-
ten, weil plötzlich billige Produkte aus dem Ausland den ungarischen Markt überschwemmten
und heimische schwer abzusetzen waren, war dies der Journaille, da wie dort, keine Erwähn-
ung wert.
Ohne Zweifel hat es sich Orban durch das neue Mediengesetz mit vielen Redaktionen ver-
scherzt, denn dort sitzen ja vielfach jene Pharisäer, die zu Zeiten der sozialistischen Regier-
ung die von dieser zu verantwortende brutale und nicht selten blutige Niederschlagung
von Demonstrationen einfach ignorierten oder schönschrieben. Hunderttausende wurden
damals einfach pauschal zu Randalierern herabgestuft.
Das Mediengesetz scheint mir daher als ein Abwehrinstrument gegen wahrheitswidrige
Berichterstattung zu sein. Die außerhalb Ungarns allerdings nach wie vor stattfindet. Da
liest man in einer großen deutschen Wochenzeitung, das „Klub-Radio“ sei verboten worden.
In Wirklichkeit hat es nur die ausgeschriebene Frequenz nicht bekommen. Die französische
Zeitung „Liberation“ wiederum ist empört, denn: „In Budapest gehen heldenhafte Dissi-
denten auf die Straße und schlagen Alarm“.
Heldenhaft? Lächerlich, unter Orbans Regierung braucht kein friedlicher Demonstrant Mut
zu beweisen, eher Chuzpe. Niemand wird, wie unter dem Sozialisten Gyurcsany, der die
Lüge zur Staatsräson erhob, blutig geschlagen oder grundlos inhaftiert.
Was sich wirklich gar so „heldenhaft“ abspielt, schildert eine tapfere ungarische Journalistin
so: Grüne Abgeordnete ketten sich an die Zufahrtschranken zum Parlament, worauf, wie in
jedem Land es üblich ist, die Polizei einschreitet. Da ergreift der Sozialistenchef Mesterházy
die Gelegenheit, gesellt sich zu den Demonstranten und steigt anschließend, ohne genötigt
zu werden, freiwillig in den Polizeiwagen, um von dort aus den Journalisten zuzuwinken.
Eine tolle PR-Aktion, wie ich meine. Da konnte es sich sogar die ARD-Tagesschau nicht
verkneifen, um von der Verhaftung Oppositioneller zu s chwadronieren. Alles in allem
scheinen mir die Vorgänge in und um Ungarn eine politisch-ökonomisch konzertierte Aktion
internationalistisch orientierter Kreise zu sein, die ihr „Spielzeug“ Ungarn nicht aus der Hand
geben möchten.
Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, und es kann überdies jedem anderen Land passieren, das
nicht über Stärke und Ressourcen eines großen verfügt. Ist es nicht willig, wird es letzten
Endes erpresst und auf „Ramschniveau“ herabgestuft.
Orban mag neben vorbildlichen Leistungen (z. B. in Fragen von Kultur und Identität oder
der nationalen Souveränität) auch Fehler begangen und vielleicht ungeschickt agiert haben,
aber Hoch- und Landesverrat, wie er heute in Regierungskanzleien und Parlamenten der EU
üblich zu sein scheint, kann ihm bisher wohl nicht nachgesagt werden.
Helmut Müller
2012-01-12
Freifahrtschein für Exhibitionisten
Trotz Schuldenkrise verteilt Griechenland großzügige Sozialleistungen: Der Kreis der
Personen, die als „Behinderte“ Anspruch darauf haben, wurde sogar erweitert. Weiter-
lesen……
Die grotesken Sozialleistungen in Griechenland sind ein Skandal und Hohn für die euro-
päischen Nettozahler, die diesen Unsinn zu finanzieren haben. So werden etwa Pädophile,
Pyromanen, Exhibitionisten und Kleptomanen als „Behindert“ gelten und Sozialleistungen
erhalten. In der Tat ein erstaunlich lockerer Umgang der Griechen mit unserem Steuer-
geld.
Auch wer der Spielsucht verfallen ist oder sadomasochistische Neigungen verspürt, kann
ebenfalls einen Behindertenausweis beantragen. Der Grad der Invalidität liegt für solche
„Gebrechen“ bei 20 bis 35 Prozent. Das reicht zwar nicht für eine Behindertenrente,
aber die Betroffenen bekommen immerhin Freifahrscheine für öffentliche Verkehrsmittel,
so steht es jedenfalls in der „Kleinen Zeitung“ geschrieben. Dass ein derartiger Zustand
eine Verhöhnung der Nettozahler ist, darüber braucht wohl nicht diskutiert zu werden.
Ein Land voller Invaliden
Hier wundert es kaum, dass es in Griechenland in Relation zur Bevölkerung weitaus mehr
Invalide gibt als in jedem anderen EU-Staat. So ist der Anteil der Behinderten doppelt so
hoch wie im EU- Durchschnitt. Man kann nur hoffen, dass dieser Unsinn umgehend be-
endet wird.
Es kann nicht sein, dass Europa den Sozialbetrug in Griechenland finanziert und es er-
staunt, dass in Griechenland Kleptomanie als Behinderung gelte, wo doch offenbar alle
davon betroffen sind.
Alleine 6,2 Milliarden Euro gibt der griechische Staat jedes Jahr für Sozial-Beihilfen aus. Ein
Gutteil davon dürfte aufgrund von Sozialbetrug fließen. Hier ist eine Evaluierung unter
EU-Aufsicht gefordert. Es ist ein Armutszeugnis für die EU, wenn sie sich derart schamlos
betrügen lässt.
Die Gretchenfrage ist, ob für die tatsächlich behinderten Menschen in Griechenland über-
haupt Geld überbleibt, da ihnen die berechtigten Unterstützungen vor der Nase wegge-
stohlen werden.
*****
2012-01-12
Zu flott eingeparkt?
Ein erstaunliches Einparkmanöver fand heute gegen 08:30 Uhr, vor dem Haus in dem
die ERSTAUNLICH-Redaktion residiert, statt.
Fotos: © erstaunlich.at
Wie ging das? Da staunten selbst erfahrene Polizeibeamte!
Des Rätsels Lösung wurde zufälliger Weise mit einer Handykamera festgehalten.
Video: © erstaunlich.at
{mp4-flv img=“videos/vu00.jpg“ showstop=“true“}vu120112{/mp4-flv}
Zwecks Gender-Gerechtigkeit möchten wir erwähnen, dass das Caritas-Auto von
einer Frau gelenkt worden war. Glücklicherweise wurden bei dem Verkehrsunfall
keine Personen verletzt.
*****
2012-01-12
Kein Rotstift für erstaunliche Subventionen
Anstelle der gewaltigen Gebührenerhöhungen in sämtlichen Bereichen, die ausschließlich
zu Lasten der arbeitenden, steuerzahlenden Bevölkerung gehen, müsste der Rotstift zu-
erst bei der Vielzahl an erstaunlichen Vereinen, wie etwa beim Amerlinghaus, WUK, QWien
odgl. angesetzt werden. Hier wäre ein Einsparungspotenzial in Millionenhöhe vorhanden.
Die rotgrüne Wiener Stadtregierung wirft Unsummen für Eigenwerbung und Subventio-
nen für teils obskure Vereine hinaus. Als Beispiel sei in diesem Zusammenhang etwa der
Verein „Education“ – Projekt Computertraining für ethnische Minderheiten in Alikodom/
Bangladesh genannt.
Während beispielsweise den Mindestrentner(innen) der Heizkostenzuschuss halbiert wurde,
scheint es eine unerlässliche Notwendigkeit zu sein, Computertrainings in Bangladesch zu
subventionieren. Natürlich darf es auch nicht an Geldnachschub für Pakistan fehlen.
Immerhin ist damit gewährleistet, dass in dieser Hochburg islamistischer Terroristen, deren
Ausbildung gesichert ist und auch neue Waffen gekauft werden können.
Derartige Subventionen erscheinen überhaupt dubios und sind in Zeiten wie diesen wohl
alles andere als angebracht. Immerhin lebt jeder sechste Wiener bereits an oder unter
der Armutsgrenze. Das scheint aber die verantwortlichen Politiker(innen) in der Bundes-
hauptstadt nicht zu interessieren und plündert mehr denn je die Geldbörsen der Wiener-
(innen), zum Zwecke der Subventionierung erstaunlicher Vereine. Dabei wird offenbar
großer Wert darauf gelegt, dass der Geldfluss so gut wie möglich in den Kassen von SPÖ-
nahen Vereinen mündet.
Von 155.000 Euro verblieben 3.000 Euro
Erstaunlich ist auch die Tatsache, wie sich Gelder aus Subventionen verteilen. Wie in der
heutigen Kronen Zeitung zu lesen war, wurde dem Kulturverein Österreichischer Roma
in Döbling eine Subvention von 155.000 Euro gewährt.
Abgesehen von der Sinnhaftigkeit dieser Förderung, verblieben den Betroffenen für die
Verwirklichung ihrer Projekte lediglich 3.000 Euro. Der Löwenanteil von 152.000 Euro
wurde von der Verwaltung verschluckt. Derartiges geht natürlich gänzlich am Sinn und
Zweck eines Vereins vorbei.
Auch die Misswirtschaft im Bereich der (Ver-)Spekulationen – Stichwort Schweizer Fran-
ken- gehört unverzüglich abgestellt. Sollte sich der/die eine oder andere Politiker(in) als
Wallstreet-Expert(in) fühlen, so sollte er/sie Spekulationen mit seinem/ihrem eigenen
Vermögen durchführen und tunlichst vermeiden dafür Steuergelder zu verwenden.
Möglicherweise ahnt man bei der Wiener SPÖ schon, dass die nächste Landtags- und
Gemeinderatswahl nicht mehr zu gewinnen sein wird. Gebrochene Wahlversprechen
und die enormen Gebührenerhöhungen der letzten Monate, werden die Wähler(innen)
vermutlich nicht vergessen. Also was bleibt anderes übrig, als in der vermutlich noch
verbleibenden Regierungszeit, abzukassieren was das Zeug hält.
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2012-01-11
Haben Sie Probleme Ihr Kind zu fördern?
Besucht Ihr Kind eine AHS –Oberstufe oder BHMS in Wien, Vorarlberg oder Salzburg und
weist im Zeugnis einen Notendurchschnitt 1,0-2,5 auf? Wollen Sie Ihr Kind dementsprechend
fördern und können dies aber nicht, weil Sie möglicherweise nicht so gebildet sind, Ihnen die
finanziellen Mitteln fehlen, beengte Wohnverhältnisse bestehen oder die Umgebung zu laut
ist?
Alles kein Problem, wenden Sie sich einfach an die Organisation „START-Stipendium“. Dort
erhalten engagierte Schüler(innen) materielle Unterstützung, beispielsweise in folgender
Form:
Monatlich 100 Euro Bildungsgeld für bildungsrelevante Anschaffungen und Aktivitäten (u.a.
Lernmaterialien, gezielter Förderunterricht, Kulturausgaben).
Eine PC-Grundausstattung mit Internetanschluss, um die Vernetzung mit den START-Betreuer-
(innen) und Projektpartner(i)nnen sicherzustellen.
Exkursionen zu Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Messen Workshops in Kooperat-
ion mit Partnern aus Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft. Kooperationen mit Hochschulen.
Gesonderte Seminare und Beratungsangebote zur Studien- und Berufswahl individuelle Berat-
ung und Unterstützung Vermittlung kultureller Kompetenz, u.a. durch ein Studienprojekt unter
der Mentorenschaft eines renommierten Künstlers (bei START-Wien)
Bei Bedarf können weitere Fördermittel bis zu einer Höhe von 700 Euro pro Jahr beantragt
werden, z.B. für Deutsch- oder Fremdsprachenkurse, Computerkurse, Studienfahrten oder
Praktika. In Ausnahmefällen kann weitere Unterstützung gewährt werden, wenn die Stipend-
iat(i)nnen während schulischer Ausbildung, Praktikum oder Weiterbildungskursen nicht bei
ihren Eltern wohnen können.
Nur für Zuwanderer-Kinder
Doch HALT – nicht so schnell, denn diese umfangreiche Angebot gilt nicht für Inländer,
sondern nur für Kinder von Zuwanderern. Migrationshintergrund ist nämlich eine Grundvoraus-
setzung um in den Genuss dieser Förderung zu kommen. Österreichische Kinder mit Begab-
ung sind bei START offenbar nicht erwünscht und dürfen, sollen oder können getrost verblöden.
Da staunen wir aber, dass es Personen gibt, die schon bei Kinder derartige Unterschiede
machen obwohl uns von der Politik und diversen Gutmenschenorganisationen tagtäglich Gleich-
berechtigung gepredigt wird. Für uns war diese Tatsache Grund genug nachzusehen, wer
hinter START steckt und wer die Partner dieser Organisation sind.
In den Kontaktdaten scheint folgende Firma auf: Promitto Organisations- und Politikberatung
Gmbh Landeskoordination START-Wien, Währingerstraße 2-4, A-1090 Wien. Programmleiterin
von START-Österreich ist eine gewisse Frau Katrin Bernd.
Im Beirat sitzt der Bezieher einer gut dotierten Polit-Pension, nämlich Vizekanzler aD Dr. Erhard
Busek. START steht in Österreich unter Schirmherrschaft des Integrationsstaatssekretärs und
Jungpolitker Sebastian Kurz. Interessant sind auch die Partner dieser Organisation. Da tauchen
nämlich unter anderem folgende Namen auf: Bundesministerium für Inneres, Wirtschafts-
kammer Wien, Magistrat der Stadt Wien – MA 40, Industriellenvereinigung, Vienna International
Airport, sowie die Raiffeisen Zentral Bank.
Wo ist der Aufschrei der linkslinken Gutmenschen?
Für uns stellt sich die Frage, was wohl die linkslinken Gutmenschen für ein Geschrei anstimmen
würden, wenn es eine Organisation mit den obig angeführten Partnern gäbe, die ausschließlich
Stipendien an österreichische Kinder vergeben und jene mit Migrationshintergrund ausschließen
würden.
START bietet neben der Benachteiligung -um nicht Diskriminierung zu sagen – österreichischer
Kinder eine besondere Erstaunlichkeit auf. Denn auf deren Webseite ist folgender Satz zu lesen:
Auch SchülerInnen mit mangelnden Deutschkenntnissen können sich bewerben.
Da fragen wir uns ernsthaft wie es möglich sein kann, dass sich diese Migrantenkinder um ein
Stipendium bewerben können? Ist doch die Grundvoraussetzung der Besuch der AHS –Ober-
stufe oder BHMS, mit einem Zeugnisnotendurchschnitt von 1,0 bis 2,5.
Wie schaffen es Kinder mit mangelhaften Deutschkenntnissen in obig angeführte Schulen zu
gelangen und dabei noch einen Top-Notendurchschnitt zu erreichen. Also hier stimmt etwas
nicht im Staate Dänemark, dass meinen zumindest wir.
*****
2012-01-09
Probleme gehen offenbar weiter
Der Angelsport sollte eigentlich zur Erholung dienen und keinen seelischen Stress verursachen.
Adrenalinschübe sollten nur durch große Fische an der Angel ausgelöst werden. Nun, dass
dies nicht immer so ist, haben wir bereits im Beitrag „Probleme in Fischereiverein Dürnkrut“
festgehalten.
Unsere Hoffnung, dass der Fischereiobmann des Fischereivereins Dürnkrut, Johann Istvanek,
das heurige Jahr etwas ruhiger angehen lässt, hat sich leider in Luft aufgelöst. Dazu aber eine
kurze Vorgeschichte. Nachfolgendes Schreiben flatterte im Oktober 2011 den Mitgliedern des
Anglervereins ins Haus.
Dabei geht es um die jährliche Hauptversammlung, sowie um die Ausgabebedingungen der
Fischereilizenzen 2012. Interessant sind dabei zwei Sätze, die sich völlig widersprechen.
Einerseits werden die Mitglieder mit dem Satz : „Der Betrag ist bis spätestens 31.Dezember
2011 einzuzahlen“ verpflichtend zur Zahlung bis Jahresende aufgefordert, während der Satz
„Weiteres besteht auch die Möglichkeit, die Lizenz bei der Ausgabe in bar zu bezahlen“ ander-
seits die Bezahlung bis spätestens 21.Jänner 2012 offen lässt.
Zwar ist diese Diskrepanz keiner besonderen Erwähnung wert, zeigt aber auf, dass der Ver-
einsobmann offenbar mit sich selbst uneinig ist. Aber es kommt noch dicker. Wie es im all-
gemeinen Geschäftsverkehr üblich ist, kann nach erfolgter Bezahlung konsumiert werden.
Dies gilt unserer Ansicht nach auch für die Fischerei, wenn der Lizenzbeitrag ordnungsgemäß
einbezahlt wurde.
Nun forderte der Obmann des Anglervereins Dürnkrut zwar die Zahlung des Lizenzbeitrags
2012 bis spätestens 31.12.2011 verpflichtend ein, obwohl er – aus welchen Gründen auch
immer – nicht in der Lage war, jenen Personen die dieser Aufforderung nachkamen bis zu
diesem Datum eine neue Lizenz auszustellen.
Das wäre im Prinzip auch kein Problem, könnte doch unter Mitnahme der Einzahlungsbestät-
igung für das Jahr 2012, die Angelei auch problemlos bis zum Ausgabetag der Lizenz – also
dem 7.Jänner 2012 – ausgeübt werden.
Das sahen auch zwei Angler, die seit 50 Jahren je eine Fischerhütte am Grenzfluss March
besitzen ebenso und nutzen den sonnigen 6.Jänner 2012 um ihrem Hobby zu frönen. Ange-
merkt sei, dass die beiden ihre Lizenzgebühr für das Jahr 2012 schon im November 2011 be-
zahlt hatten.
Quelle: nordbahn.com
Trotz Bezahlung wurde Fischerei untersagt
Die beiden Senioren Rudolf B. (81) und Ernst K. (69) saßen also an diesem herrlich sonnigen
Jännertag in ihren Fischerhütten, tranken gemütlich Kaffee oder sonstiges und ließen dann und
wann die Netze ihrer Daubelanlagen ins Wasser. Dieser idyllische Vormittag wurde durch den
Vereinsobmann, der gleichzeitig auch Fischerei-Kontrolleur ist, jäh unterbrochen.
Obwohl Istvanek die beiden Männer seit Jahrzehnten persönlich kennt, diese ihren Lizenzbeitrag
für 2012 bereits nachweislich einbezahlt und erst ab dem 7. Jänner 2012 die Möglichkeit den
Erhalt ihrer neuen Lizenzen hatten, kam der Vereinsobmann zur Ansicht, dass die beiden
Senioren ohne Berechtigung die Angelei ausübten. Er untersagte ihnen an Ort und Stelle die
Fischerei.
Am Folgetag – der Lizenzausgabe am 7. Jänner- im Gasthaus Jana in Dürnkrut beschwerte sich
der 81-jährige Rudolf B. beim Vereinsvorstand über die Vorgehensweise von Johann Istvanek.
Betretenes Schweigen war die Folge.
Wir wollten natürlich die Motivation dieser erstaunlichen Vorgehensweise wissen und befragten
dazu den Vereinsobmann Johann Istvanek. Nach anfänglichem im Kreis reden räumte er ein,
dass ihm möglicherweise ein Fehler unterlaufen sei. Ob derartige Fehler für seine Wiederkandi-
datur im kommenden Herbst von Vorteil sind, wagen wir ernsthaft zu bezweifeln.
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2012-01-08
Provisorium wurde zur Dauerlösung
Viel zu spät reagierte die Wiener Stadtregierung auf den starken Kinderzuwachs in der
Bundeshauptstadt und verschlief beinahe die Tatsache, dass Kinder ab dem 6. Lebensjahr
zur Schule müssen.
In Ermangelung ausreichender Unterbringungsmöglichkeiten in den vorhandenen Schulen,
errichtete die Stadt Wien im Herbst 2010 erstmals Container im 14. Wiener Gemeindebezirk,
in denen sechs Mobilklassen in zwei Ebenen untergebracht wurden.
Mittlerweile ist diese provisorische Lösung, in Wien auf sage und schreibe 214 Schulklassen
angewachsen und zur Dauerlösung geworden. Um die Form zu wahren, werden diese Bau-
stellencontainer offiziell als Pavillons in Metallbauweise bezeichnet.
Während der zuständige Politiker, SPÖ-Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch, in den gutge-
heizten Prunkräumen des Wiener Rathauses residiert, frieren Schüler(innen) in den 214 Bau-
stellencontainern. Das Erstaunliche daran ist aber, dass Oxonitsch nichts dabei findet. Er
verteidigte sogar die Unterbringung von Schulkindern in den Containern.
„Mit Containern, wie sie auf Baustellen verwendet werden, hätten diese nichts gemeinsam.
Sie seien auf dem neuesten Stand der Technik und würden von Firmen speziell entsprechend
der Schulbaustandards angefertigt“, heißt es aus dem Büro von Bildungsstadtrat Oxonitsch.
Gewaltiges Einsparungspotential vorhanden
Wenn die Unterbringung in Baustellen-Containern so toll und lebenswert ist, dann eröffnet
sich hier ein gewaltiges Einsparungspotential. Das sieht auch Wiens FPÖ-Jugendsprecher
LAbg. Dominik Nepp so. Er wird im nächsten Gemeinderat einen Antrag stellen, im Rathaus-
Park Container aufzustellen, um Christian Oxonitsch samt seinem Stab dorthin umzusiedeln.
Dann könnte man den derzeitigen Luxus-Amtssitz des SPÖ-Politikers, so groß wie dieser ist,
gleich mit mehreren Magistratsabteilungen zusammenfassen. Es wäre interessant, wenn
Oxonitsch samt seinem Team in einem Container hausen müsste, ob dann Mitarbeiter(innen)
in seinem Büro noch immer Worte wie „neuester Stand der Technik“ und „entsprechender
Baustandard“ in den Mund nehmen.
Aber es gäbe noch weiteres Einsparungspotential. Wenn man die mit hunderttausenden Euro
Steuergeld subventionierten Linksextremisten aus dem Amerlinghaus ebenfalls in Baustellen-
Container umsiedeln könnte, würde ein wunderbares Biedermeier-Gebäude für eine vernünftige
Verwendung frei.
Die Stadt Wien würde sich allein durch die Übersiedlungen von Christian Oxonitsch samt Stab
und den linken Chaoten aus dem Amerlingshaus, schon in naher Zukunft Millionen ersparen.
Wenn diese Maßnahme kein sinnvoller Beitrag zur Schuldenbremse ist, dann wissen wir auch
nicht weiter.
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2012-01-06
Keine Diplomaten, aber trotzdem Diplomatenpässe
In einer heutigen APA-OTS-Aussendung berichtet der KURIER über ein erstaunliches
Privileg, welches Ex-Minister Grasser, Strasser, Scheibner und Gorbach genießen.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat im November 2011 seinen Diplomatenpass um
weitere fünf Jahre verlängern lassen. Das ergaben KURIER-Recherchen, die vom Außen-
ministerium bestätigt wurden.
Kurios: Die Gesetzeslage in Österreich erlaubt es selbst ehemaligen Kurzzeit-Ministern
und -Staatssekretären, alle fünf Jahre ihre Diplomatenpässe zu verlängern – auch wenn
sie längst nicht mehr in offizieller Mission reisen. Inhaber von Diplomatenpässen werden
im Ausland kaum kontrolliert und genießen an Grenzübergängen Sonderbehandlung.
Wie bereits eingangs erwähnt, besitzen neben Karl H. Grasser auch weitere umstrittene
Ex-Minister wie Ernst Strasser, Hubert Gorbach oder Herbert Scheibner Diplomaten-
pässe. Irgendwie praktisch finden wir, denn mit der bevorzugten Behandlung an den
Grenzen, lassen sich beispielsweise Plastiksackerln mit diversen Inhalten unbehelligt
von einem Land ins andere verbringen.
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2012-01-05
Wo gibt es in Österreich solche Autobahnen?
Betrachtet man nachfolgendes Plakat des staatlichen Autobahnbetreibers „Asfinag“ könnte
man glauben, dass die Autobahnen in Österreich allesamt drei bis vierspurig sind. Wie weit
die Asfinag von der Realität entfernt ist untermauern unsere Beiträge „Ungültige Mautkont-
rollen“ und „Gefährliche Vignettenkontrolle – TEIL1 und TEIL2“. Daher sind wir über
dieses fantasievolle Plakat nicht wirklich erstaunt.
<<
Foto: © erstaunlich.at
Pflicht zur Bildung von Rettungsgassen
Seit 1.1.2012 ist das Gesetz zur Bildung von Rettungsgassen auf Autobahnen und mehrspur-
igen Schnellstraßen in Kraft getreten. Fahrzeuglenker sind verpflichtet bei Stocken des Ver-
kehrs eine Gasse zu bilden, um Einsatzfahrzeugen die Durchfahrt zu ermöglichen. Bisher
befuhren diese bei Staubildung den Pannenstreifen.
Auf zweispurigen Autobahnen müssen nun Fahrzeuglenker, die sich auf der linken Fahrspur
befinden nach links und jene auf der ersten Spur nach rechts auf den Pannenstreifen aus-
weichen und anhalten.
Auf Grund der zahlreichen Radio-Verkehrsdurchsagen dieser Woche, die vermehrt Staus
wegen gescheiterte Versuche zur Bildung von Rettungsgassen meldeten, haben wir nachfolg-
endes Video gedreht.
{mp4-flv img=“videos/rg01.jpg“ showstop=“true“}rgavier{/mp4-flv}
Video: © erstaunlich.at
In der praxisfernen Theorie soll eine Rettungsgasse ein rascheres Fortkommen von Einsatz-
fahrzeugen gewährleisten und das ist ein Ding der Unmöglichkeit, wie es unser Video beweist.
Lastkraftfahrzeuge sind bis zu 18 Meter Lang und über zwei Meter breit. Um einen Sattelzug
oder Lkw mit Anhänger auf den Pannenstreifen zu lenken und anzuhalten, benötigen selbst
routinierte Lenker die doppelte Länge ihres Schwerfahrzeuges.
Diese Wegstrecke ist in der Praxis schon bei aufkommender Staubildung nicht mehr vorhan-
den. Daher wird das Heck des Fahrzeuges zum Teil in die erste Fahrspur hineinragen und
diese blockieren. Wie unser Video beweist ist es auch Lenkern, die sich auf der linken Fahr-
spur befinden fast unmöglich weiter nach links auszuweichen, da sie ansonsten mit der
Betontrennwand kollidieren.
Chaos: Rettungsgassenbildung auf 2-spurigen Autobahnen
Die Bildung einer Rettungsgasse ist auf drei- oder noch mehr spurigen Autobahnen möglich.
Allerdings auf zweispurigen Autobahnen (wie in unserem Video die A4) führen Versuche
eines solchen Unterfangens mit Sicherheit zu vermehrter Staubildung und zur Blockade von
Einsatzfahrzeugen.
Fotos: © erstaunlich.at
Realität auf der Autobahn Fantasieplakat der Asfinag
Für uns stellt sich daher die Frage, warum man zumindest auf 2-spurigen Autobahnen nicht
am altbewährten Prinzip „Pannenstreifen für Einsatzfahrzeuge“ festgehalten hat. Mit
dem neuen praxisfernen Gesetz sind Staus und chaotische Situationen so gut wie sicher vor-
programmiert. Dass dies einem rascherem Fortkommen von Einsatzfahrzeugen abträglich
ist, wird wohl jedermann(frau) erkennen.
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2012-01-05
Konkurrenz für Nico Pelinka?
Nachfolgenden Beitrag haben wir heute im Internet gefunden:
Screen: robert-seeger.biz
Wir verzichten darauf den obigen Beitrag zu kommentieren und überlassen die Bewertung
unserer Leserschaft.
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2012-01-04
Angenehmes Leben auf Kosten der Steuerzahler(innen)
14.426 Menschen haben im Jahr 2011 in Österreich um Asyl angesucht. Das ist ein Anstieg
um 31 Prozent. Dabei ist Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben. Ein nicht unerheb-
licher Teil dieser Menschen sind Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge, die sich in
Österreich auf Kosten der rot-weiß-roten Steuerzahler ein schönes Leben machen.
Auf der ganzen Welt ist Österreich als Schlaraffenland für Asylbetrüger bekannt. Dass die
Bundesregierung jetzt auch noch mehr für die Unterbringung der Wirtschaftsflüchtlinge aus-
geben will, ist völlig unverständlich. Damit schiebt sie nur noch mehr Geld, das die Öster-
reicher(innen) mühsam erarbeitet haben, in die Asyl-Industrie.
Während die österreichische Bevölkerung zusehends verarmt, werden Unsummen an einen
zahlenmäßig nicht unerheblichen Personenkreis verschenkt. Diese Personen geben fälsch-
licher Weise an, in ihrer Heimat aus politischen, religiösen oder sonstigen Gründen verfolgt
zu werden und deshalb flüchteten. Dass sie bei Ihrer Flucht nach Österreich zumindest einen
sicheren Drittstaat durchquerten, verschweigen die Leute wohlweislich.
Mit dieser falschen Menschlichkeit muss endlich Schluss sein. Diese ist nichts nämliche nichts
anderes als die Ausbeutung der heimischen Bevölkerung. Der Asyl-Lobby gehört endlich das
Handwerk gelegt.
Pensionisten schlechter gestellt als Asylwerber
Die Bundesregierung finanziert Asylwerber(innen) ein „Taschengeld“ in Höhe von 40 Euro pro
Monat. Das ist eine nette Geste, über die sich auch österreichische Pensionist(innen) freuen
würden. Aber für diese scheint die rotschwarze Koalition nicht sehr viel übrig zu haben. Viel-
leicht liegt es daran, dass sich das Wahlrecht dieser Leute über kurz oder lang auf biolog-
ischem Weg erledigt und ein toter Wähler politisch wertlos ist.
Aber gerade diese Pensionist(innen) müssten oft am Hungertuch nagen und haben immer
öfters derart finanzielle Probleme, sodass sie nicht einmal mehr ihre Wohnungen ausreichend
beheizen können. Da kann es wohl nicht sein, dass man ihnen verwehrt, was man den Flücht-
lingen zubilligt.
Wäre da nicht eine Gleichstellung angebracht? Wenn es gar nicht anders geht, dann kann die
Regierung ja an die Senior(innen), die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, zumindest
wie bei den Flüchtlingen angedacht, Gutscheine ausgeben. Denn warum sollen Personen, die für
Österreich noch nicht das Mindeste geleistet haben, außer dass sie illegal eingereist sind, jenen
Leuten gegenüber bevorzugt werden, die Jahrzehnte lang ihren Obolus an den Staat geleistet
haben.
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2012-01-04
Energieversorger stopfen sich die Taschen voll
Die Doppelfunktion von Bund und Ländern als einerseits Eigentümer von Energieversorgern,
andererseits als Gesetzgeber und Aufseher führt zu mangelndem Wettbewerb, der zu
Lasten der Konsumenten geht. Das stellte das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) fest.
Marktbeherrschende Unternehmen wie etwa die Wiener Stadtwerke können für Strom
und Gas völlig überhöhte Preise verlangen. Und das tun sie auch, wie die gängige Praxis
beweist. Die Wiener SPÖ – welche sich das stetig das soziale Mäntelchen umhängt – sollte
diesem Treiben eigentlich ein Ende setzen.
Aber das Gegenteil ist der Fall. Egal, ob es sich Gebühren-Wucher oder völlig überzogene
Preise für Gas und Strom handelt, glänzt die rotgrüne Wiener Stadtregierung durch dezentes
Wegschauen und plündert damit die Bürger(innen) regelrecht aus.
Die nächsten Wahlen kommen sicher
Besonders einkommensschwache Gruppen müssen unter der unsozialen Politik der Stadt-
regierung leiden. Bereits heute lebt jede(r) sechste Wiener(in) an oder unter der Armuts-
grenze und Sozialisten und Grüne sorgen mit ihrer verfehlten Politik dafür, dass die Tendenz
weiter steigend ist.
Bedenkt man, dass die Wiener Stadtwerke gewaltige Gewinne einfahren, ist eine Senkung
der Gas- und Strompreise unabdingbar. Damit würden die Bürger(innen) entlastet, die Kauf-
kraft gehoben und somit die Wiener Wirtschaft gestärkt werden.
Aber offenbar interessieren sich Häupl, Vassilakou und Co. nicht für die prekäre Lage vieler
Wiener(innen). Es ist ihnen augenscheinlich egal, dass das Wiener Volk langsam aber sicher
finanziell ausblutet. Vielleicht sollten Rot und Grün deshalb im eigenen Interesse, über die von
uns gemachten Vorschläge nachdenken. Denn die nächsten Wahlen kommen mit Sicherheit
und wenn der Abwärtstrend bei diesen Parteien weiter anhält, werden sie über kurz oder lang
im politischen Nirwana verschwinden.
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2012-01-03
Umgang der SPÖ mit dem ungeliebten Verteidigungsressort
Das Neue Jahr fängt genauso an wie das Vergangene, nämlich mit einem Tohuwabohu im
Verteidigungsministerium. Damit ist augenscheinlich bewiesen, dass der SPÖ-Versuch
einen Zivildiener zum Heereschef zu machen gründlichst gescheitert ist.
Dies hat offenbar nun auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter erkannt, der
seinem Vorgänger als Bundesgeschäftsführer nun „Tipps“ zur Führung des Ressorts gibt.
Allerdings hat G. Kräuter hier eine besondere Kräuter-Schnapsidee eingebracht und den
Verkauf der Abfangjäger vorgeschlagen, verbunden mit der Forderung die staatliche
Pflicht zur Luftraumüberwachung von anderen Ländern erledigen zu lassen.
Die SPÖ-Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre ist durch die Bank von Schnapsideen
geprägt. Angefangen vom Wahlkampfgag eines Berufsheeres, über die geplante Schließ-
ung der Heeressanitätseinrichtungen, bis hin zum Abverkauf der Panzerkräfte, kommt ein
grober Unfug nach dem anderen.
Dies alles dokumentiert die Plan- und Orientierungslosigkeit der SPÖ-Führung mit diesem
Ministerium. Sämtliche Ideen die aus der SPÖ zur Reform des Heeres kommen sind ent-
weder sicherheitsgefährdend, unrealistisch oder Schildbürgerstreiche. Dies ist ein zu-
sätzlicher Beweis dafür, dass diese Partei mit der Führung der Armee mehr als über-
fordert ist.
Wer wie Minister N. Darabos eine derartige Abneigung gegen alles Militärische hat, sollte
sich aus dem Verteidigungsministerium zurückziehen. Die Sicherheit Österreichs ist zu
wichtig um als ideologische Experimentierkiste für einen lustlosen SPÖ-Apparatschik zu
dienen, für den sich kein anderes Ressort gefunden hat.
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2012-01-02