Verhandlung im Landesgericht Korneuburg
Heute wurde ein Schlussstrich unter eine Angelegenheit gezogen, welche die Fischer am Grenz-
fluss March, das ganze Jahr über in Atem gehalten hatte. Der Einbrecher Juraj Janos, der
im heurigen August mit Hilfe unserer ausführlichen Berichterstattung verhaftet werden konnte,
wurde heute im Landesgericht Korneuburg verurteilt. Den Vorsitz in der Schöffenverhandlung
führte der Richter Dr. Manfred Hohenecker.
Fotos: © erstaunlich.at
Das neue Justizzentrum Richter Dr. Manfred Hohenecker
Dem slowakischen Einbrecher wurde vorgeworfen, in insgesamt 56(!) Fischerhütten, sowie
in ein Gasthaus eingebrochen und dabei einen Schaden von 48.800,- Euro verursacht zu
haben. In dieser Summe war jedoch der angerichtete Sachschaden durch die Einbrüche nicht
enthalten.
Fotos: © erstaunlich.at
Juraj Janos im Verhandlungssaal des Landesgerichts Korneuburg
Der Richter nahm Janos die Opferrolle nicht ab
Janos zeigte sich zwar geständig aber sehr wortkarg. Auf die, vom Richter mehrmals gestellte
Fragen wie: „Warum er in Österreich einbrechen ging – ob er sich erhofft habe, dass er nicht
erwischt werde oder die Gefängnisse komfortabler sind – und ob es in der Slowakei keine
Fischerhütten gäbe“, antwortete der Fischerhütteneinbrecher stets mit: „Er sei unter Drogen
(Pervitin) gestanden und habe nur eingebrochen um seine Drogensucht zu finanzieren.“
Damit versuchte Janos offenbar als Drogenopfer Mitleid zu erhaschen. Der Richter nahm ihm
diese schlecht gespielte Opferrolle aber nicht ab und wollte wissen, wie viel 1 Gramm Pervitin
kostet und welche Menge er davon konsumiert hat.
Janos gab an, dass 1 Gramm 20,- Euro kostete und er pro Woche 2 Gramm konsumierte. Der
Richter rechnete daraufhin jenen Betrag aus, welcher zur Finanzierung der Drogensucht not-
wendig war und stellte diese Summe dem Wert der gestohlenen Gegenstände (48.800,-
Euro) gegenüber. Er erinnerte Janos in diesem Zusammenhang daran, dass dieser sehr
wohl aus Erwerbsgründen einbrechen ging und wies nochmals auf das eingangs erwähnte
Geständnis hin.
Da erkannte der slowakische Fischerhütteneinbrecher, dass er den Richter nicht für dumm
anzuschauen brauchte und räumte sofort ein, dass er die Einbrüche zu seiner persönlichen
Bereicherung verübte. Janos wurde gemäß §§ 127, 128(1) Z 4, 129 Z 1, 2 u. 3, 130 4. Fall
StGB zu zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.
Bleibt nur zu hoffen, dass Janos und seine (noch immer nicht ausgelieferten) Mittäter aus
dem Urteil gelernt haben, dass man auch in Österreich nicht straffrei einbrechen gehen kann.
Leute wie er, bringen die Bevölkerung der slowakische Grenzregion in Verruf. Daher sollte
auch die slowakische Polizei aus diesem Fall gelernt haben und sich in Zukunft kooperativer
verhalten.
Wir möchten uns auch bei jenen Personen bedanken, die uns durch ihr Engagement bei
unserer seinerzeitigen Berichterstattung bzgl. Juraj Janos und den Hütteneinbrüchen unter-
stützten.
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2012-12-04
Der „Weihnachtstraum“ am Wilhelminenberg
Ein Weihnachtsmarkt, der den Namen Weihnachtstraum nicht verdient. Ein kleiner Markt
mit zwei Punsch-Ständen, einen Verpflegungsstand und drei mit anderen Waren, sowie
einem Maronibrater.
Fotos: © E.Weber
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Daneben ein kleiner Eislaufplatz über den sich hauptsächlich die Kinder freuen, sonst hat
der „Weihnachtstraum“ nichts zu bieten am zugigen Wilhelminenberg! Ein Ausflug dort-
hin lohnt nur an schönen Tagen, denn sonst ist es zu kalt und zu zugig und die Aussicht
über Wien kann man auch nicht wirklich genießen, wenn der Nebel alles bedeckt.
Erich Weber
2012-12-04
Die wundersame Wandlung der Frau Monika Pinterits
Die Geister die man einst zu Hilfe gerufen hatte, wird man jetzt nicht mehr los. Seit nämlich
vermehrt auch Frauen in das Kreuzfeuer von Richtern und Gutachtern geraten, wird auf
einmal ein Unrecht identifiziert. Solange Väter in Gutachten als „gestört“ dargestellt wurden,
war die Welt ja noch in Ordnung. Da halfen kein Aufschreie, keine Demos und schon gar
keine Kindertränen.
Wird aber hingegen einer Mutter Erziehungsunfähigkeit attestiert, dann tritt sogar die Kinder-
und Jugendanwältin auf den Masterplan und gibt ein großes Zeitungs-Interview. Da wird plötz-
lich von der Allmacht der Gutachter gesprochen, in welcher Form und aufgrund welcher
fachlicher Expertisen Entscheidungen gefällt werden können, dass Gutachten überschätzt und
Menschen plötzlich als persönlichkeitsgestört erklärt werden.
Richter sollen auf einmal lernen, die richtigen Fragen zu stellen. Gutachter sollen auf einmal
sehr behutsam sein und all das, weil der Frau Pinterits aufgefallen ist, dass Gutachter die Bio-
grafie eines Menschen bestimmen. Kurzum, sie spricht offen aus, was viele Trennungseltern
und Vätervereine seit Jahren kritisieren, nämlich, dass sowie Scheidungsverfahren jetzt laufen,
Eltern in gut und schlecht klassifiziert werden. Konflikte werden verstärkt und das Trennende
in den Vordergrund gestellt.
Erkannte und eingestandene Irrtümer sind zwar die beste Grundlage für neue Einsichten, aber
mit der bloßen Ankündigung einer weiteren Enquete wird man dieser Problematik nicht Herr
werden. Trennungspaare, aber vor allem Trennungskinder brauchen keine weiteren Enqueten
und Arbeitskreise, die sich immer bunter inszenieren und sich in der Realität um eine wirk-
liche Lösung drücken.
In Wirklichkeit ist das alles nur ein Herumreden um den heißen Brei. Es geht eben nicht um
Vater oder Mutter, es geht um Vater und Mutter. Ein Unrecht kann nicht von weiterem Unrecht
überwunden werden. Die Kluft zwischen Vater und Mutter muss endlich überbrückt werden.
Nicht Mann oder Frau, sondern Mann und Frau sind als Einheit, das unumstößliche Gesetz des
Lebens.
Eine gemeinsame Obsorge, ist der einzige Weg, ein Kind – nach einer Trennung – möglichst
kindergerecht, mit der nötigen elterlichen Liebe und Verantwortung versorgen zu können.
Vater wie Mutter sind für die Kinder gleich wichtig und sollten deshalb auch vom Gesetz
gleichwertig behandelt und vom grünroten Feminist(innenblock) als gleichwertig anerkannt
werden.
Primitives Hetzvideo gegen Väter
Dass dem aber nicht so ist, beweist nachfolgendes Videoclip der MA-57 „Frauen Stadt Wien“,
für welche die Multifunktionsstadträtin Sandra Frauenberger verantwortlich zeichnet. In
diesem Clip wird über Väter diskriminierend hergezogen. Aber das allein wäre noch nicht
erstaunlich, wenn die im Video getätigten Äußerungen von gestandenen feministischen
„Weibsbildern“ kämen.
Quelle: youtube.com
Nein, es werden kleine Kinder an die Öffentlichkeit gezerrt und dazu missbraucht, öffentlich
ihre Väter schlecht machen. Zusätzlich muss (darf oder kann) sich kleiner Junge bereits als
zukünftiger Macho und Patriarch outen. Wir finden, dass in diesem Video Hetze primitivster
Art gegen Väter betrieben wird.
Offenbar ist man sich bei der MA-57 „Frauen Stadt Wien“ nicht zu schade, unschuldige
Kinder für diesen Feldzug gegen Väter zu missbrauchen. Vielleicht sollte hier die Kinder- und
Jugendanwältin Monika Pinterits den Hebel ansetzen.
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2012-12-03
Foto zeichnet Abkassierer-Charakterbild
Auf ihrer Webseite wirbt die Stadt Wien für die Verwendung von öffentlichen Verkehrs-
mitteln zur Verwendung der Weihnachtseinkäufe. An dem ist auch nichts auszusetzen. Die
Wiener Bürger(innen) sollen augenscheinlich dazu angehalten werden, ihre privaten Fahr-
zeuge daheim stehen zu lassen. Auch gegen das ist nichts einzuwenden.
Allerdings wird darauf hingewiesen, dass „illegal“ geparkte Fahrzeuge abgeschleppt werden.
Da staunen wir aber, denn in der gesamten Straßenverkehrsordnung konnte der Tatbestand
des illegalen Parkens nicht gefunden werden. An die Adresse des Möchtegernjuristen, der
den Beitrag auf „wien.gv.at“ verfasst hat: Es heißt „vorschriftswidriges“ Parken. Illegal ist
höchsten das Zeltlager der (angeblichen) Flüchtlinge vor der Votivkirche im Sigmund Freud
Park.
Aber besonders bezeichnend für das Abkassierer-Charakterbild der rotgrünen Wiener Stadt-
regierung ist wohl das Foto der beiden Uniformierten der Parkraumüberwachung (im Volks-
mund Parksheriffs genannt), die schadenfroh im die Kameralinse grinsen.
Screen: wien.gv.at
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2012-12-02
Mehr linke Aktivisten als Flüchtlinge
Seit einer Woche campieren im Sigmund Freud Park rund 30 Personen. Ob es sich nur um
Flüchtlinge handelt ist fraglich, denn es sickerte zu den Medien durch, dass sich inzwischen eher
mehr Aktivisten linker Organisationen und Obdachlose dort aufhalten sollen.
Fotos: (c) E. Weber
Vielleicht wurde deshalb am Samstagabend befürchtet, dass das Camp von der Polizei geräumt
wird. Dies sickerte ebenso am Samstag durch, als die Polizeipräsents rund um das Camp im
Laufe des Tages immer größer wurde. Doch gegen 18:00 Uhr zog die Polizei wieder unver-
richteter Dinge ab!?
Fotos: (c) E. Weber
Der eigentliche Grund für das Camp beim Schottentor, ist ja nicht mehr präsent, denn das
Anhalte-Zentrum Traiskirchen wurde auf rund 800 Menschen vor Ort reduziert, wie das Innen-
ministerium am Freitagnachmittag verlautbarte. Daher ist der menschenwürdige Zustand
wiederhergestellt, zumindest was die Insassenanzahl betrifft, um die es ja ursprünglich ging.
Waren es doch lt. dem Niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll gegenüber dem Öster-
reichmagazin, vor einer Woche noch mehr als 1500 Personen in Traiskirchen, so konnten in
der letzten Woche mehr als 700 Personen in die Bundesländer gebracht werden, wie eigentlich
auch vorgesehen, so das Innenministerium am Freitagnachmittag zu den Medien.
Bleibt also abzuwarten, wie es mit dem Camp am Alsergrund weitergeht in den nächsten
Tagen.
Erich Weber
2012-12-02
Trotz steigender Armut, werden gute Lebensmittel
immer noch tonnenweise entsorgt
Es ist unfassbar, dass in Zeiten von Wirtschaftskrisen, wo die Armut massiv steigt, weiter-
hin Lebensmittel von hochwertiger Qualität tonnenweise in den Abfall wandern. Besonders
schockierend dabei ist, dass der Grund dafür nicht nur die Überproduktion ist, sondern
meist völlig banale Ursachen hat.
Zu kleines oder unförmiges Gemüse kann doch nicht einfach als Abfall angesehen werden.
Hier ist die Stadt Wien aufgefordert zu handeln. Statt die MA-48 zu schicken, sollte die zu-
ständige SP-Stadträtin Wehsely besser Lieferwägen organisieren, die überschüssige aber
gute Ware von den Märkten in diverse Sozialeinrichtungen transportieren.
Auch eine Lagerhalle, in der beispielsweise Samstag abends den 300.000 an oder bereits
unter der Armutsgrenze lebenden Wiener(innen) Lebensmittel angeboten werden könnten,
wäre eine Möglichkeit, einerseits der Verschwendung Einhalt zu gebieten und andererseits
Menschen, die es ohnehin sehr schwer haben, wirkungsvoll zu unterstützen.
Zumindest jetzt in der Vorweihnachtszeit hätte Wehsely die Möglichkeit, die übliche soziale
Eiseskälte der SPÖ gegen menschliche Wärme zu tauschen. Hunderttausenden Menschen
könnte so unter die Arme gegriffen werden, sogar ohne dass für die Stadt gravierende
Mehrkosten entstünden.
Die Stadt Wien ist dringendst gefordert, schnellstens mit diversen Supermarktketten und
Marktbetreibern Gespräche zu führen, damit Lebensmittel nicht einfach im Müll sondern
auf Teller landen können, wo sie normalerweise auch hingehören.
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2012-12-01
Skandal um Magna-Fluglinie muss gelüftet werden
Hinter der Insolvenz und dem möglichen Konkurs der Jetalliance verbirgt sich ein Stronach-
SPÖ-Skandal. Personelle Verflechtungen zwischen dem Austro-Kanadier, der Austro Control
und der SPÖ ermöglichten diesen Skandal.
Die Fluglinie wurde als Magna Air gegründet. Bis vor kurzem fungierte Caspar Einem als Vor-
stand des Unternehmens. Sein Ministeramtskollege Andreas Staribacher und dessen Kanzlei
prüften die betriebswirtschaftlichen Daten des Unternehmens, er selber war auch immer
wieder als Pilot tätig.
Ein klassischer Fall von Unvereinbarkeit. Dessen Geschäftspartner und Vorstand der Jet-
alliance Lukas Lichtner-Hoyer sitzt auch im Aufsichtsrat der Flugsicherung ACG. Gegenüber
Medien gab Hoyer bekannt, dass durch Einflussnahme von Eigentümer und anderen Interes-
senten die Jetalliance gegen den „Halter-Gedanken“ verstoßen habe.
Normalerweise ein Grund für einen sofortigen Entzug der AOC-Lizenz. Nicht aber im roten
Sumpf der ACG. NAbg. Gerhard Deimek, Verkehrssprecher des freiheitlichen Parlaments-
klubs, ortet einen Skandal. Die Konstruktion könne an ein In-sich-Geschäft erinnern: „Ent-
weder die Flugsicherung hat geschlampt, oder man wollte die offenkundig bestehenden
Missstände nicht sehen.“ Dabei zeige der Fall Griechenland, wohin geschönte Zahlen führen.
„Ohne Herrn Staribacher mit Goldman Sachs gleichsetzen zu wollen“, meint Deimek. Auf
Frank Stronach werfe die Causa ein denkbar schlechtes Licht. „Der selbsternannte Schutz-
heilige der Fairness und Transparenz und Kämpfer gegen das System hat sich enttarnt und
ist offenkundig Teil des Systems. Österreichs Politik braucht keinen Frank St. Ronach.“
(Quelle: APA/OTS)
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2012-12-01
Rot-Grün will die neue Oberbehörde von
vornherein fest an die Parteileine legen
„Still und heimlich soll der geplante Verwaltungsgerichtshof durch Landesregierung und
Landtag durchgeschleust und fest an die Parteikandare genommen werden“, ärgert sich
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Er berichtet: „Dadurch, dass die Schaffung der neuen Behörde im letzten Augenblick auf
die Tagesordnung gesetzt wurde, hat die Opposition gerade einmal zwei Werktage Zeit,
sich mit der komplexen Materie auseinanderzusetzen. Das ist kein Zufall, das ist das
demokratiefeindliche Kalkül der Sozialisten und ihrer grünen Schoßhündchen-Truppe.“
Das mangelnde Demokratie-Bewusstsein der Regierungsparteien im Wiener Rathaus
manifestiert sich auch deutlich in dem Vorschlag, der vorgelegt wird. Gudenus: „Alle
anderen Bundesländer halten sich an die Vereinbarungen mit dem Bund und versehen
diese höchsten Gerichtshöfe mit der notwendigen Unabhängigkeit. Nur die Wiener
Sozialisten wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass unabhängige Richter ihre
Misswirtschaft und Skandale aufarbeiten.“
Die konkreten Kritikpunkte der Freiheitlichen, die sich durch die Bank mit jenen des ÖGB,
des Bundeskanzleramts, des Rechnungshofs, der Wirtschafts- und der Arbeiterkammer
decken:
– So wollen die Wiener Sozialisten etwa die Ernennung aller Richter unter Ausschluss der
Opposition und der Öffentlichkeit in ihren Reihen ausschnapsen.
– Der von SPÖ-Chef Häupl zu ernennende Präsident soll die Macht haben, in sämtliche
Fälle einzugreifen und im Sinne seiner Förderer zu entscheiden.
– Um diesen Präsidenten unangreifbar zu machen, darf er sich seine interne Kontrolle nach
Lust und Laune selbst aussuchen.
– Darüber hinaus werden die Kosten des Verwaltungsgerichtshofs, wie bei sämtlichen Pro-
jekten, in welche die SPÖ verwickelt ist, explodieren.
„Der Wiener Vorschlag klingt wie eine Mischung von Regelungen aus Nordkorea und aus
dem ESM-Gouverneursrat. Da zeigen die Roten wieder ihre schreckliche, realsozialistische
Fratze“, erklärt Gudenus, „da ist ja der bisher bestehende UVS noch die sinnvollere Lös-
ung.“ „ Dieser geplanten Unterstellung des Verwaltungsgerichtshofs unter rote Kontrolle
werden wir Freiheitliche jedenfalls nie im Leben zustimmen“, so Gudenus
„Sollte das Gesetz tatsächlich in dieser Form durchgepeitscht werden, dann werden wir im
Sinne einer unabhängigen Rechtsprechung zum Wohle der Bürger gemeinsam mit der ÖVP
einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim Verfassungsgerichtshof gemäß Wiener Stadtver-
fassung einbringen“, merkt Gudenus abschließend an. (Quelle: APA/OTS)
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2012-11-30
Warum flüchtet überhaupt wer nach Österreich?
Am 24. November begaben sich Flüchtlinge und/oder auch Personen die vorgeben solche zu
sein, von Traiskirchen nach Wien. Dort errichteten sie ein illegales Zeltlager vor der Votiv-
kirche im Sigmund-Freud-Park. Zu den Veranstaltern wollen wir gar kein Wort verlieren,
denn diese erscheinen uns ohnehin höchst unglaubwürdig, was den Zweck oder Sinn dieser
Demonstration betrifft.
Aber wenden wir uns einmal den (angeblichen) Flüchtlingen zu. Was ist deren Motivation
für ihren Protest? Wir haben diesbezüglich recherchiert und sind dabei auf Erstaunliches
gestoßen.
Zunächst geben sie an, dass im Asylverfahren grobe Mängel bestehen. Grund dafür ist,
dass sie durch eine eventuelle Abschiebung in ihren Menschenrechten verletzt werden. Das
heißt für uns im Klartext, dass diese Leute offenbar die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes
in Frage stellen.
Sie werten nämlich einen Negativbescheid automatisch als Verletzung ihrer Menschrechte,
denn sie sprechen sich generell gegen Abschiebungen aus. Zusätzlich pochen diese Leute
auf das Recht der Familienzusammenführung. Auf gut Deutsch, die im Herkunftsland
(welches in zahlreichen Fällen nicht einmal bekannt ist, weil es verschwiegen wird) ver-
bliebenen Angehörigen, müssten nach Österreich geholt werden.
Aber es kommt noch besser, denn diese (angeblichen) Flüchtlinge bemängeln auch die
Grundversorgung. Was fehlt ihnen denn? Auch da gibt es klare Aussagen. Angeblich
erhalten sie kein ausreichendes und kein gesundes Essen. Ferner reklamieren sie, dass
sie keinen Zugang zum Internet und zu internationalen Fernsehsendern haben.
Liest man sich die Kritik der (angeblichen) Flüchtlinge durch, könnte man zur Annahme
kommen, dass der Österreichische Staat diese Leute misshandelt und ihre Rechte mit den
Füßen tritt. Dass dem nicht so ist, weiß allerdings ohnehin jeder logisch denkende Mensch.
Wenn es aber tatsächlich so wäre fragen wir uns, warum jährlich eine steigende Zahl
dieser Menschen nach Österreich flüchtet, wo wir doch von sicheren Drittstaaten umgeben
sind? Diese (angeblichen) Flüchtlinge geben vor, in ihrer Heimat verfolgt worden zu sein.
Eine Flucht nach Österreich würde ja dann bedeuten, vom Regen in die Traufe zu kommen.
Müssten sich die angeblichen Missstände und Menschenrechtsverletzungen nicht schon bis
in jene Länder – aus denen die Leute zu uns flüchten – herumgesprochen haben und die
Alpenrepublik als Zufluchtsland unattraktiv geworden sein?
Wir räumen schon ein, dass ein Aufenthalt in einem Flüchtlingsquartier sicherlich nicht mit
einer Unterkunft im Hotel Hilton vergleichbar ist. Allerdings erhält jeder (auch angebliche)
Flüchtlinge ausreichend gesunde Nahrung, Bekleidung, ein Dach über dem Kopf , ärztliche
Versorgung und auch finanzielle Unterstützung. Bedenkt man, dass diese Leute aus
Ländern geflüchtet sind, wo sie angeblich mit dem Tod bedroht wurden, sind diese Maß-
nahmen mehr als ausreichend.
An die Tatsache, dass Österreich ein Rechtsstaat ist – in dem ein Asylaufenthalt mittels
Bescheid bekundet wird – sollten sich die (angeblichen) Flüchtlinge gewöhnen. Niemand
wird gezwungen nach Österreich zu flüchten. Und wenn es dem einen oder anderen bei
uns nicht gefällt oder dieser glaubt seiner Rechte beraubt zu werden, dem können wir
nur empfehlen, einfach wieder auszureisen. Für diese Ausreise ist nicht einmal eine
Flucht notwendig.
*****
2012-11-29
Innenministerium sieht dem Treiben von Chaoten tatenlos zu
Da von den rund 70 Personen, die sich derzeit vor der Votivkirche im Sigmund-Freud-Park
aufhalten lediglich neun Personen Asylstatus haben, muss die Frage nach dem Status der
übrigen rund 61 Personen laut gestellt werden.
Zumal sich auch stadtbekannte Politaktivisten in der – zahlenmäßig viel größeren – begleit-
enden Personengruppe befanden, dürfte es sich einmal mehr um eine rechtzeitig vor Weih-
nachten inszenierte und politisch motivierte „Show von Gutmenschen und Gutmenschinnen“
für die mediale Öffentlichkeit handeln, die mit Ende der Woche wohl vorbei sein wird.
Der eigentliche Skandal aber ist, dass die Stadt Wien und das Innenministerium dem illegalen
Treiben österreichischer und deutscher Chaoten und Berufsdemonstranten tatenlos zusehen.
Immerhin verstößt die Demo gegen geltendes Recht, denn laut Versammlungsgesetz dürfen
Ausländer weder als Veranstalter noch als Ordner oder Leiter einer Versammlung zur Ver-
handlung öffentlicher Angelegenheiten auftreten.
Einer der Organisatoren ist aber Deutscher. Außerdem dürfen Asylwerber laut Asylgesetz für
die Dauer des Verfahrens den Bezirk, wo sie den Antrag gestellt haben, nicht verlassen. Das
illegale Camp wäre daher umgehend zu räumen.
*****
2012-11-28
LESERBRIEF
Habe eine aktuelle Geschichte die gerade in Voitsberg und Wagna abgeht. Die Geburten-
station des LKH Wagna (Leibnitz) wurde bereits geschlossen und nun ist auch Voitsberg
dran. Aber wenn ihr euch mal das interne Memo durchlest kann man sehen, was ein
Menschenleben Wert ist – leider nicht viel. Würde mich freuen wenn ihr das publik machen
könntet – da ich Voitsbergbelastet bin wäre vielleicht eine „Übersetzung“ ins Wienerische
notwendig 😉
Aber zur Geschichte:
Ich lebe im Bezirk Voitsberg und bin auch in unserem LKH auf die Welt gekommen, ge-
nauso mein Sohn. Doch heuer kamen Gerüchte auf dass unsere Geburtenstation aufgelöst
werden soll und daher alle Voitsberger das LKH Deutschlandsberg anfahren müssen. Leider
waren dies keine Gerüchte und schon bald war klar dass die Geburtenstation geschlossen
wird.
Es bildete sich rasch eine Bürgerinitiative quer durch alle Gemeinden und eine Unterschrif-
tenaktion wurde ins Leben gerufen. Mindestens 10.000 Unterschriften wurden benötigt –
im Endeffekt wurden es 13.510. Im letzten Jahr wurden im LKH Voitsberg über 400 Kinder
geboren (siehe MEMO1) – die Geburtenstation wurde vor ca. 10 Jahren modernisiert.
Nun aber wurde ermittelt dass ca. 60% der Gebärenden nicht wie von der LR geplant ins
LKH Deutschlandsberg fahren sondern nach Graz! Dort ist die Geburtenabteilung bereits
völlig überlastet und durch den „vermehrten“ Zulauf müsste man hier die Station wieder
ausbauen! (Siehe MEMO2)
Somit stelle ich die berechtigte Frage ob man da „oben“ nicht rechnen kann oder einfach in-
kompetent ist! Da unser Bezirk ein großes Gebiet umfasst müsste eine schwangere Frau aus
Salla oder Edelschrott über 1,5 Stunden anreisen! Anbei noch ein internes Memo dass den
Umgang mit „Patienten“ regelt – eine Schande! (Siehe MEMO3)
Somit ist es nur noch eine Frage der Zeit bis etwas Schlimmes passiert oder durch Kompli-
kationen Frau und Kind sterben – dann hat unsere Landesregierung – insbesondere Frau
Mag. Kristina Edlinger-Ploder – zumindest eine moralische Mitschuld – aber anscheinend ist
ein gutes Gewissen ein seltenes Gut geworden.
Liebe Grüße
Berndl
2012-11-28
Kein verfrühter Aprilscherz
Screen: diepresse.com
Weiterlesen unter …..
„SPÖ Wien kämpft mit „Punsch-O-Mobil“ für Berufsheer“ Wenn dies nicht in einer seriösen und
ernstzunehmenden Zeitung wie „Die Presse“ stehen würde, könnte man diese Meldung für
einen verfrühten Aprilscherz halten.
Mit Alkohol für ein Heer werben ist keine neue Errungenschaft. Schon im 18. Jahrhundert
wurden Rekruten angeworben, indem man sie betrunken machte. Am nächsten Tag folgte
dann das schlimme Erwachen. So wird es auch vielen Österreicher(innen) ergehen, wenn sich
die SPÖ mit dem Berufsheer am 20. Jänner 2013 durchsetzt.
Denn der Rest vom Schützenfest – der dann verbleibt – wird kaum seine Aufgaben erfüllen
können. Interessant ist auch, dass ausgerechnet jene, die jetzt Leerläufe und Ausbildungs-
mängel kritisieren, es sind, die das Heer immer wieder für aufgabenfremde Zwecke, vom
Christbaumtransport über Pistentreten bis zum Telefondienst für Licht ins Dunkel anfordern.
SPÖ-Sauftour von den Steuerzahler(innen) finanziert
Aber zurück zur erstaunlichen Alkohol-Werbeaktion der SPÖ und des Verteidigungsministers.
Offenbar hat es bei Zivildiener Norbert Darabos schon geklingelt, dass ihm nüchtern wohl
kaum ein logisch denkender Mensch seine Argumente für die Abschaffung der allgemeinen
Wehrpflicht abnimmt.
Zu diesem Schluss kommen wir deshalb, weil es abnormal ist mit Alkohol für seine polit-
ischen Ziele zu werben. Es sei denn, dass Darabos die Österreicher(innen) allgemein für
Alkoholiker(innen) hält. Zu dieser Erkenntnis könnte der Wehrdienstverweigerer deshalb
gekommen sein, residiert doch am Rathausplatz ein etwas beleibter Herr unter dem Motto:
„Man bringe den Spritzwein“.
Unter diesem Aspekt wäre es auch nicht ratsam, die Alkohol-Werbetour vom Wiener Rat-
haus aus zu starten. Möglicherweise käme man mit dem Auftanken des „Punsch-O-Mobil“
nicht nach. Jedenfalls ist diese – von den Steuerzahler(innen) finanzierte – mobile Sauf-
tour ein Niveau-Barometer der SPÖ. Und da scheint der Zeiger auf der Skala bereits ziem-
lich weit unten angekommen zu sein.
*****
2012-11-27
IKG übermittelt Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft
In einer gestrigen Presseaussendung teilte die Israelitische Kultusgemeinde(IKG) mit, dass sie
wegen antisemitischen Losungen wie „Tod den Juden“ auf antijüdischen Demonstrationen in
Wien am 16.11. und am 23.11.12, der Staatsanwaltschaft Sachverhaltsdarstellungen in Hin-
blick auf § 282 und § 283 des Strafgesetzes übermittelt.
Dies hat uns natürlich neugierig gemacht, vor allem weil in der Boulevard-Presse nichts von
derartigen Vorfällen bekannt gegeben wurde. Also begannen wir zu recherchieren und
kamen zu einem erstaunlichen Ergebnis.
Bezüglich der Demonstration am 23.11.12 konnten wir nichts wirklich Handfestes ausfindig
machen, aber die antijüdische Demo vom 16.11.12 hatte es in sich. Da rief ein Redner völlig
unverblümt zum Völkermord auf und wurde von den Demo-Teilnehmer(innen) begeistert
bejubelt.
Wo bleibt der Aufschrei der Linken?
Nachfolgend ein kleiner Auszug aus einem Video, welches bei der Demonstration gedreht
wurde. Den gesamten Clip können sich geneigte Leser(innen) unter diesem LINK ansehen.
Sollte das Youtube-Video auf geheimnisvolle Weise verschwinden, werden wir die von uns
angefertigte Sicherungskopie hochladen.
Quelle: youtube.com
„…wir sind für ein Palästina das frei von der Westbank bis zum Mittelmeer reicht, und Israel
ausgelöscht wird und zerschlagen wird…“ Erstaunlich, dass solche Aussagen auf Kundgeb-
ungen mitten in Wien, völlig ungestraft getätigt werden können. Könnte es möglicherweise
an den Veranstaltern und den Teilnehmern (auf dem Youtube-Video sehr schön erkennbar)
liegen?
Wir vermissen den Aufschrei der Linken, die schon aus Manschettenknöpfen eine Staats-
affäre machen. Wo bleibt hier der Protest, wenn öffentlich zum Völkermord an Juden auf-
gerufen wird?
Kann es sein, dass es an den Veranstaltern liegt, in dessen Schoss sich die Linken sehr wohl
fühlen. Von Petra Bayer (SPÖ) zu diesen befragt, antwortet Erich Nuler, Journalist und
Ressortleiter von Politik HEUTE, auf Twitter wie folgt:
Screen: twitter.com
*****
2012-11-27
Weg mit den SVA-Mindestbeiträgen
Als moderne Leibeigenschaft bezeichnen wir, die von der Sozialversicherung der gewerb-
lichen Wirtschaft (SVA) praktizierte Einhebung von Mindestbeiträgen. Es sind uns etliche
Fälle bekannt, bei denen Klein-Unternehmer mehr Sozialversicherungsbeiträge zahlen
mussten, als sie überhaupt verdient haben.
Hier mutet es geradezu als Hohn an, wenn sich die SVA-Führung zu bekannten Härtefällen
folgendermaßen äußert: „Umso wichtiger ist es, dass es der SVA ermöglicht wird, der heim-
ischen Unternehmerschaft in schwierigen Fällen helfen zu können“.
Eine Rechnung nebst sofortiger Exekutionsandrohung werden wohl einige dieser „Härtefälle“
nicht als die geeignete Hilfestellung empfinden ist. Den SVA-Granden können wir nur
anraten, ihren Zynismus für sich zu behalten und endlich für die Versicherten einzutreten
Auch wenn es den beamteten Mitarbeiter(innen) der SVA schwer fällt sich in die Probleme
von Unternehmern hinein zu denken, ist es doch besonders von der Versicherung der ge-
werblichen Wirtschaft zu erwarten, dass sie zumindest einen Funken Verständnis für unter-
nehmerische Schwierigkeiten aufbringen.
Selbst einem Schalterbeamten im SVA-Glaspalast muss klar sein, dass jemand nicht mehr
SVA-Beiträge zahlen kann, als er verdient hat. Es gibt aufgrund dieser unsäglichen Mindest-
beitrags-Regelung zahlreiche Härtefälle in der SVA, die leicht auf dem Kulanzweg gelöst
werden könnten.
Die Abschaffung der Mindestbeitragsgrundlage und die Streichung des Selbstbehaltes
wären eine faire Lösung für Kleinstunternehmer. Die SVA hat mit ihrer selbstherrlichen
Beitragspolitik schon zu viele Unternehmer in den Konkurs geschickt, Arbeitsplätze ver-
nichtet und soziale Dramen verursacht.
Die beste Lösung wäre eine Auflösung der SVA. Die Fragmentierung des Sozialversicher-
ungssystems nach Berufsgruppen ist ein ineffizientes Relikt der Vergangenheit, das den
laufenden Veränderungen in der heutigen Arbeitswelt ohnehin nicht mehr gerecht wird.
*****
2012-11-26
LESERBRIEF
Wie ich es sehe:
Es kann nicht sein, dass das Innenministerium dieses linke Ungustl- Zeltlager vor der
Votivkirche duldet und keine polizeiliche Räumung anordnet. Bezahlt die Frau Innen-
ministerin die entstehenden Schäden und die Beseitigung der Verunreinigungen aus ihrer
Privatschatulle oder werden, wieder einmal mehr, die Steuerzahler belastet?
Würde man Asylwerber aus Platzgründen in Zeltlagern unterbringen ginge ein Aufheulen
durch die linken Reihen, angefangen bei den unnötigen NGO´s bis hin zur guten Ute. Bei
selbst gewählten Zeltlagern dagegen hilft die linke Abteilung sogar beim Aufbau mit.
Damit sollte eigentlich der Beweis erbracht sein, dass Zeltlager in den einzelnen Bundes-
ländern, auf Grund und Boden von nicht mehr in Verwendung stehenden Kasernen, zu-
mutbar sind. Den Demonstrationsteilnehmern sollte ein Negativbescheid betreffend des
Aufenthaltsrechtes ins Haus oder besser gesagt ins Zelt stehen.
Wer in Österreich um Aufenthalt bittet, sollte mit den Bedingungen die das Gastland
bietet und die wesentlich besser als die der Herkunftsländern sind, zufrieden sein und
keinesfalls gegen das Land das um Aufenthalt gebeten wird und das für Unterhalt und
Taschengeld sorgt Stellung beziehen.
Ebenfalls ein Landesverweis sollte gegen jene Staatsbürger der BRD ausgesprochen
werden, die bei der Organisation der Asylantendemonstration und dem Aufbau des
Zeltlagers Hilfestellung geleistet haben.
In Österreich sollte für Anarchisten aus Deutschland, die ihre linke Anarcho-Gesinnung
hier ausleben wollen kein Platz sein. Linkes Anarcho-Gesindel haben wir selbst zur
Genüge. Oder sehe ich die Dinge falsch?
Mit freundlichen Grüßen
Karl W.
2012-11-26
Vorläufiges Wahlergebnis in Graz
Trotz Minus Platz eins für Siegfried Nagl (ÖVP); Elke Kahr (KPÖ) am zweiten Platz: Die
heutige Gemeinderatswahl in Graz brachte große Verluste für ÖVP, Grüne und SPÖ, sowie
massive Gewinne für die KPÖ und die FPÖ. Außerdem zieht ein Pirat in den Gemeinderat
ein.
Screen: steiermark.orf.at
Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die ÖVP auf 33,48 Prozent (-4,89 Prozentpunkte),
die KPÖ auf 20,08 Prozent (+8,9 Prozentpunkte), die SPÖ auf 15,32 Prozent (-4,42 Prozent-
punkte), die FPÖ auf 13,93 Prozent (+3,08 Prozentpunkte) und die Grünen auf 11,99 Prozent
(-2,57 Prozentpunkte). Das BZÖ erreicht nur mehr 1,35 Prozent (-2,96 Prozentpunkte) und
ist im Gemeinderat nicht mehr vertreten. Die Piraten ziehen mit 2,68 Prozent in den
Gemeinderat ein.
An und für sich zeichnet das Grazer Wahlergebnis ein gewohntes Bild der vergangenen
Wahlen. Verluste für SPÖ, ÖVP und die Grünen, sowie Zuwächse für die FPÖ. Aber wie
gesagt „an und für sich“, wenn da nämlich nicht die KPÖ wäre.
Warum die Kommunisten ein derart gutes Ergebnis einfahren konnten, wird die Politikwissen-
schaftler die nächste Zeit beschäftigen. Dass die ÖVP bei den Menschen nicht mehr so gut
ankommt dürfte unter anderem auf der Tatsache beruhen, dass zahlreiche Mandatare
dieser Partei in etliche Korruptionsfälle verwickelt sind. Und wer wählt schon gerne eine
Partei, welcher ein Korruptionsgeruch anhaftet?
Die Verluste der SPÖ und der Grünen könnte vielleicht an der unglückseligen Koalition in Wien
liegen. Offenbar hatte es sich bereits bis nach Graz herumgesprochen, dass Rot und Grün für
gnadenlose Abzocke bei der Bevölkerung und sozialer Kälte steht.
Und nun kommen wir wieder auf die KPÖ zurück. Ihren Erfolg vermuten wir darin, dass es
eine Wählerschicht gibt, die absolut kein Vertrauen mehr in die ÖVP, die SPÖ und die Grünen
hat. Allerdings dürften diese Personen aus welchen Gründen auch immer, die FPÖ nicht
wählen wollen und gaben daher den Kommunisten ihre Stimme.
Allerdings werten wir die Stimmen für die KPÖ als reine Proteststimmen. Denn wir können
uns kaum vorstellen, dass sich ein vernünftig denkender Mensch ernsthaft ein kommunis-
tisches Regierungssystem wünscht. Daher glauben wir auch, dass der Wahlerfolg der Grazer
KPÖ lediglich eine Eintagsfliege ist.
*****
2012-11-25
Kronen Zeitung liest ERSTAUNLICH
Ganz augenscheinlich hat unser gestriger Beitrag „Möchtegern-Gangster….“ die Kronen Zeitung
zu ihrem heutigen Artikel über Yasser Gowayed veranlasst. Das finden wir auch gut so, denn
durch Österreichs auflagenstärkste Tageszeitung wird nun einer großen Anzahl von Menschen,
die hetzerischen Umtriebe dieses Mannes vor Augen geführt.
Screen: krone.at
Gedächtnislücken bei Gowayed
Eine derartige Medienpräsenz dürfte Yasser Gowayed nun auf die Nieren gehen. Auf seiner
Facebook-Seite jammert er sich heute durch die Gegend und gibt das Unschuldslamm vor.
Screen: facebook.com (Account: Yasser Gowayed)
Eines dürfte jedenfalls feststehen, nämlich dass der Möchtegern-Gangster offenbar ein
massives Problem mit sinnerfassendem Lesen hat. In unseren Beiträgen steht kein einziges
Wort darüber, dass er Hitlers Taten verherrlicht hätte.
Zu seiner Leseschwäche gesellt sich augenscheinlich auch ein Gedächtnisproblem. Er be-
hauptet in seinem Jammerkommentar doch tatsächlich, nie etwas Radikales über Juden
gesagt zu haben. Da wollen wir doch dem guten Mann auf die Sprünge helfen und nach-
folgend drei von seinen zahlreichen Kommentaren veröffentlichen.
Screens: facebook.com (Account: Yasser Gowayed)
Die Veröffentlichung aller Hetzkommentare, die sich auf dem Facebook-Account von Yasser
Gowayed befinden, bereitet uns ehrlich gesagt zurzeit zu viel Arbeit. Aber vielleicht machen
wir uns einmal die Mühe und veröffentlichen sämtliche von uns angefertigten Screenshots
von seiner Facebook-Seite, welche die verhetzenden Beiträge und ebensolcher Kommentare
betreffen.
Interessant ist auch die Tatsache, dass er sich nun als Sündenbock darstellen will. Nein, ein
solcher ist Yasser Gowayed mit absoluter Sicherheit nicht. Für uns ist er ein Musterbeispiel
an misslungener Integration.
Erstaunlich finden wir auch, dass der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Graz, Manuel
Oberreiter, auf einem Blog auf dem Judenhetze betrieben und der österreichische Staat
beschimpft wird – sowie unzählige Kommentare in Fäkalsprache verfasst werden – um Vor-
zugsstimmen bettelt. Da fragen wir uns, ob so die Zukunft der SPÖ aussieht?
Screens: facebook.com (Account: Yasser Gowayed)
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2012-11-24
Neues Wählerklientel der SPÖ
Am 25.11.2012 findet die Grazer Gemeinderatswahl statt. Nun ist es üblich, dass vor Wahlen
von mehr oder weniger bekannten Personen Wahlempfehlungen abgegeben werden.
Die Wahlempfehlung die wir entdeckt haben, weist offensichtlich auf das neue Wählerklientel
der SPÖ hin, nachdem ihr in der Vergangenheit scharenweise die einheimischen Wählerinnen
und Wähler abhandengekommen sind.
Screen: facebook.com (Account: Yasser Gowayed – rechts im Bild mit COP KILLER T-Shirt)
Der Möchtegern-Gangster, Yasser Gowayed, der auf seiner Facebook-Seite unter anderem
übelste Hetze gegen Israel und Juden betreibt und im Zentrum behördlicher Ermittlungen
steht, gibt für Martina Schröck (SPÖ) nachfolgende Wahlempfehlung ab.
Screen: facebook.com (Account: Yasser Gowayed)
Martina Schröck (SPÖ) bedankt sich
Wir haben über Yasser Gowayed bereits ausführlich berichtet. Die Beiträge dazu, können
unter diesem LINK nachgelesen werden. Offenbar hat die SPÖ-Politikerin Martina Schröck
keine Ahnung wer Yasser Gowayed ist und was dieser so treibt. Denn sie bedankt sich auf
der hetzerischen Facebook-Webseite des Möchtegern-Gangster wie folgt: „Danke euch für die
Unterstützung! Gemeinsam können wir vieles schaffen!“
Es könnte natürlich auch sein, dass Martina Schröck sehr wohl über Yasser Gowayed und des-
sen Aktivitäten in Kenntnis ist, ihr dies aber egal ist, solange ein derartiges Wählerklientel zum
Machterhalt der SPÖ dient. Ob eine derartige Wahlempfehlung als Werbung zu werten ist,
wagen wir allerdings ernsthaft zu bezweifeln.
Bezüglich der Danksagung von Schröck an Gowayed fragen wir uns allerdings, was diese mit
ihm und seinen Groupies gemeinsam schaffen will? Da darf man zu Recht gespannt sein.
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2012-11-23
Buchvorstellung: „Faymann – Der Kanzler im Zwielicht“
Der Lebenslauf von Werner Faymann (SPÖ) weist eine große Lücke auf. Der Buchautor
Ernst Hofbauer hat sich auf Spurensuche gemacht und versucht zu ergründen, was der
heutige Bundeskanzler in sieben kaum dokumentierten Jahren gemacht hat.
Dabei ist er auf weitere Unregelmäßigkeiten in Faymanns Vergangenheit gestoßen. Das
aktuelle FPÖ-TV-Magazin berichtet über die Vorstellung von Hofbauers Buch „Faymann –
Der Kanzler im Zwielicht“. (Quelle: APA/OTS)
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2012-11-23
Kostensätze für die Grundversorgung von Asylwerber(innen) erhöht
Das Asylrecht hat im Falle einer echten Verfolgung einen ganz hohen Stellenwert. Aller-
dings erstaunt uns die extrem hohe Anzahl von angeblichen Verfolgten, die jährlich in der
Alpenrepublik Schutz suchen. Der Grund unseres Erstaunens beruht auf der Tatsache,
dass Österreich von lauter sicheren Drittstaaten umgeben ist. Das heißt im Klartext, dass
bei uns eigentlich niemand um Asyl ansuchen dürfte.
Dass dem nicht so ist, ist hinlänglich bekannt. In Österreich hat sich eine gut gehende
Asylindustrie etabliert, die unter anderem mit Scheinflüchtlingen und Asylbetrügern kräftig
abkassiert. Möglicherweise um zu verhindern, dass der Zustrom dieses Klientels abreißt,
wurden nun die Kostensätze für die Grundversorgung von Asylwerber(innen) erhöht.
Dies gewährleistet auch arbeitsscheuen Ausländern (die sich hier als Flüchtlinge aus-
geben) weiterhin einen angenehmen Liegeplatz in der sozialen Hängematte.
Wie in einer heutigen Presseaussendung der Parlamentsdirektion verlautbart wurde,
billigte der Innenausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen, eine Vereinbar-
ung zwischen der Regierung und den Bundesländern über die Erhöhung einzelner Kosten-
sätze für die Grundversorgung von Asylwerber(innen) und bestimmter anderer Gruppen
von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden.
So wird etwa der Kostensatz für die Unterbringung und Verpflegung eines Asylwerbers
in einer organisierten Unterkunft von 17 € auf 19 € pro Tag angehoben. Bei individueller
Unterbringung stehen Erwachsenen künftig maximal 200 € pro Monat für Verpflegung
(+ 20 €) und 120 € für Miete (+ 10 €) zur Verfügung. Auch der Verpflegungssatz für
Minderjährige (90 € statt 80 €) und der Mietsatz für Familien ab zwei Personen (230 €
statt 220 €) steigen.
Um jeweils zwei Euro pro Tag mehr gibt es schließlich für die Unterbringung, Verpfleg-
ung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger in Wohngruppen, Wohnheimen und
betreuten Wohneinrichtungen, wobei die Höhe des Kostensatzes vom Betreuungs-
schlüssel abhängt und künftig zwischen 39 € und 77 € schwankt.
Zusätzlich gibt es nach wie vor Taschengeld (40 € pro Monat), Geld beim Schulbedarf
für Kinder (200 € pro Jahr), bei der Bekleidungshilfe (150 € pro Jahr) und bei anderen
Spezialsätzen (was immer auch dies bedeuten mag).
Die grundsätzliche Kostenaufteilung zwischen Bund (60 %) und Ländern (40 %) bleibt
gleich. Die neuen Kostensätze können laut Vereinbarung rückwirkend ab 1. Jänner
2012 geltend gemacht werden. Wir sind uns ziemlich sicher, dass von dieser Option
auch reichlich Gebrauch gemacht werden wird.
Aber wer Geld ausgibt muss auch welches einnehmen. Was gibt es da genialeres als die
vielgepriesene Umverteilung, die beispielsweise die rot-grüne Wiener Stadtregierung in
den letzten zwei Jahren beinhart durchzieht. Extreme Gebührenerhöhungen bei Kanal-
und Wassergebühren, Müllabfuhr etc. und schlussendlich die Streichung des Heizkosten-
zuschusses sollen vermutlich gewährleisten, dass sich neben den wenigen echten
Verfolgten, weiterhin Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger bei uns wohlfühlen.
Außerdem wird dadurch die Existenz der Asylindustrie abgesichert, die in diversen
dubiosen Vereinen ihre Polit-Günstlinge untergebracht hat und mit deren Hilfe weiterhin
groß abkassieren kann.
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2012-11-22
Energieunterstützung hat mit Heizkostenzuschuss nichts zu tun
Rund 100.000 besonders einkommensschwachen Wiener(innen) kam der bisher gewährte
Heizkostenzuschuss zugute. Damit macht Rot-Grün jetzt aber Schluss. Als angeblichen
Ersatz präsentiert die Wiener Stadtregierung ein neues Regelwerk mit dem Namen Energie-
unterstützung, welches Bedürftigen herzlich wenig nützt.
So sieht diese Energieunterstützung etwa eine Förderung beim Kauf neuer Durchlauferhitzer
vor. Wer glaubt den wirklich, dass Menschen, die sich schon das Heizen nicht leisten können,
plötzlich 3.000 bis 4.000 Euro in die Hand nehmen können, um dann zu einer Förderung in
Höhe von 700 Euro zu kommen?
Ebenso ist es höchst unwahrscheinlich, dass sich jene Menschen, bei denen das Geld hinten
und vorne nicht ausreicht, nach einer kostenlosen Energieberatung mit einer Unterstützung
von maximal 1.000 Euro mit den neuesten, energiesparenden Elektrogeräten eindecken.
Beide Maßnahmen zusammen sind für insgesamt nicht einmal 3.000 Personen vorgesehen.
Dem stehen die rund 100.000 bisher Leistungsberechtigten gegenüber. Die letzte von Rot-
Grün geplante Maßnahme, die „Hilfe in besonderen Lebenslagen“, wird allein nach Gut-
dünken der zuständigen Beamten gewährt – oder eben auch nicht.
Die Energieunterstützung ist zwar durchaus zu begrüßen, hat aber mit dem Heizkostenzu-
schuss, mit der effektiven Hilfe für Bedürftige überhaupt nichts zu tun. Erst jüngst war in
den Medien zu lesen, dass die Österreicher(innen) heuer um 230 Euro mehr fürs Heizen
bezahlen müssen.
Mit der Abschaffung des Heizkostenzuschusses beweist die rot-grüne Wiener Stadtregier-
ung soziale Kälte gegenüber einkommensschwachen Personen. Bleibt nur noch die Frage
offen, warum kündigte weder die SPÖ noch die Grünen, diesen unsozialen Schritt im
Wahlprogramm für die Wien-Wahl 2010 an?
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2012-11-21
Ansicht einer Islamlehrerin: „Homosexuelle gehören verbrannt“
„Homophobe Hetze kann in Österreichs Schulen nicht toleriert werden“, meint der Grüne
Bundesrat Marco Schreuder auf der Webseite „gruene-andersrum.at“. Anlass für seine
durchaus berechtigte Kritik ist ein Vorfall an einer Wiener Schule. Dort vertrat eine Islam-
lehrerin die Meinung, dass Homosexuelle verbrannt werden sollten.
M. Schreuder fordert die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) auf, aus
diesem Vorfall sofort die Konsequenzen zu ziehen und Religionslehrer(innen), die solche
Ansichten vertreten, sofort abzuziehen. Diese Forderung dürfte der IGGiÖ offenbar aber
an einem bestimmten Körperteil vorbeigehen. Dies schließen wir aus folgender lapidaren
Äußerung:
„Wahrscheinlich, so heißt es seitens der IGiÖ, habe sie nach ihrem jahrelangen Aufenthalt
nahe Mekka, der Geburtsstadt des Propheten Mohammed, das Gespür dafür verloren, was
man in einer westlichen Gesellschaft sagen kann.“ (Zitat: derstandard.at)
Nebenbei sei erwähnt, dass die betroffene Lehrerin weiterhin unterrichtet. Auch glauben
wir nicht, dass die IGiÖ jemals eine Islamlehrkraft wegen homophober Äußerungen ab-
ziehen wird. Denn der Islam und Homosexualität passen einfach nicht zusammen. Und wenn
Schreuder an unserer Aussage zweifelt, möge er nur den Koran studieren.
Allerdings verstehen wir das Gejammer des Grünen Marco Schreuder nicht ganz. Ist es doch
seine Partei, die erheblich daran beteiligt ist und war, dass es zu solchen Zuständen gekom-
men ist. Sind es nicht die Grünen gewesen, die alles daran setzten, dass sich der Islam
über seinen religiösen Kern hinaus mit vielfach hinterwäldlerischen kulturellen, politischen
und rechtlichen Ansichten hierzulande breit machen konnte?
Nun ist die Saat aufgegangen und es darf geerntet werden. Hat Schreuder wirklich geglaubt,
dass er bei Islamisten auf Verständnis oder gar Zustimmung für die Homosexualität treffen
wird? Und falls der Grünpolitiker die Probe aufs Exempel machen will, braucht er nur in ein
islamisches Land zu reisen und sich dort als Homosexueller zu outen.
Aber vielleicht war ein derartiger Vorfall an einer Schule auch notwendig, um Schreuder
die Augen zu öffnen. Möglicherweise erkennt er nun, in welche Richtung sich eine Islami-
sierung westlicher Zivilisation auswirken wird. Allerdings glauben wir, dass es für ein
Erwachen bereits zu spät ist.
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2012-11-20
Migranten gehen sich bereits gegenseitig an die Gurgel
Migrantengewalt ist in der Alpenrepublik mittlerweile leider zum traurigen Alltag geworden.
Zeitungsmeldungen (wie nachfolgend) finden sich täglich zuhauf in den Medien.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 20.11.12)
Interessant ist es festzustellen, dass sich Migranten nun bereits gegenseitig an die Gurgel
gehen. Dies geschieht offenbar in Ermangelung von opferfähigen Österreicher(innen), die in
der Alpenrepublik aus nachvollziehbaren Gründen mancherorts nicht mehr anzutreffen sind.
Allerdings lässt uns obige Krone-Meldung trotzdem erstaunen. Wie ist es möglich, dass ein
Serbe im an und für sich arbeitsfähigen Alter von 44 Jahren Frühpensionist ist? Und wie ist es
weiters möglich, dass sich dieser eine Luxuslimousine der Marke 7-er BMW leisten kann?
Der Mann ist zwar gesund genug seine – welche immer auch gearteten – Interessen mit
Gewalt durchzusetzen, sich einen Luxusschlitten anzuschaffen und diesen zu erhalten, ist
aber trotzdem Frühpensionist. Wir denken, dass hier erheblicher Erklärungsbedarf von jener
Seite besteht, die dem 44-jährigen Serben die Frühpension zukommen ließ.
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2012-11-20
Eine erstaunliche Suggestivfrage von Roman Rafreider
Ein wirklich erstaunlicher, wenn nicht schon bedenklicher Facebook-Eintrag des ORF
ZIB-Moderators Roman Rafreider.
Screen: facebook.com (Account: Roman Rafreider)
„Uups – ein Ex-Zuhälter im Team Stronach?“ wird da suggestiv fragend vermerkt. Und da nützt
auch das angehängte Fragezeichen nichts. Dieser Satz soll dem Leser offenbar vermitteln,
dass im Team Stronach ein Ex-Zuhälter tätig ist. Als Referenz verlinkt der ZIB-Moderator auf
den Blog „dietiwag.org“, dessen Betreiber, Markus Wilhelm, so eine Art Privatfehde gegen die
TIWAG führt.
Bei der als Ex-Zuhälter bezeichnete Person geht es um einen gewissen Peter Prantl. Unsere
Recherchen ergaben, dass der Mann nicht wegen Zuhälterei verurteilt wurde. Eigentlich sollte
Rafreider – der laut eigenen Facebook-Angaben immerhin Jus studiert hat – wissen, dass
man derartiges nicht schreibt. Abgesehen davon, dass dies diskriminierend ist, könnte es
rechtliche Folgen haben.
Also stellen wir uns die berechtigte Frage, warum ein ORF-Nachrichtensprecher einen derart-
igen Facebook-Eintrag tätigt. Oder fällt diese Aktion gar unter das Motto: „Was sich der ORF
immer einfallen lässt?“
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2012-11-19
Besser bei Politikergehältern und Beauftragten sparen
Der Bau der wichtigen Entlastungsstraße S 1 darf nicht verzögert werden, nur weil ein paar
grüne Baumflüsterer die Flöhe husten hören, sagt FPÖ-Verkehrssprecher Landtags-Abgeord.
Toni Mahdalik. Aus klientel- und ideologiepolitischen Gründen die Ostregion im Verkehr
ersticken lassen und den Feinstaubausstoß in die Höhe treiben zu wollen, ist pervers.
Hier wollen die Grünen auf einmal sparen, den FPÖ-Antrag im Gemeinderat gegen eine
Erhöhung der Politikergehälter haben Vassilakou, Maresch & Co. abgelehnt. Für die florier-
ende Versorgungsagentur unter dem fadenscheinigen Deckmäntelchen des Fahrrad- Lob-
bying hingegen wird mit beiden Händen beherzt in den Steuertopf gegriffen und bis 2015
schlanke 7 Mio. herausgefischt.
Die Grünen dürften die Regierungsbeteiligung in Wien als eine Art „Spittelberger Money
Maker“-Show betrachten, wo in kurzer Zeit möglichst viel Geld zusammengerafft werden
muss. Eigentlich sind sie ja gewählt, um der Bevölkerung zu dienen und nicht, um sich zu
bedienen.
Ob hier Beauftragte, die dem Steuerzahler jährlich bis zu fürstlichen 210.000 Euro kosten,
wirklich ins Bild passen, ist fraglich. Wie viele Beauftragte aus den Reihen der Grünen
aktuell im Sold der Stadt Wien dem Müßiggang frönen, wird von der Statistik Wien gerade
erhoben. „Die Gier is halt doch a Hund“, meint Mahdalik angesichts der eklatanten Unter-
schiede zwischen grünem Reden und Handeln. (Quelle: APA/OTS)
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2012-11-19
LESERINNEN – BRIEF
Sehr geehrtes Redaktions-Team!
Ersuche um dringende Veröffentlichung meines Leserbriefes zu einem Thema, über das
sicher nur wenige Personen Bescheid wissen:
An nachfolgendem Beispiel sieht man wieder die (gewollte?) Desinformation: Kein Medium
(TV, Zeitungen, div. Internetseiten ….) hat, soweit ich bisher feststellen konnte, über die
seit Anfang Mai 2012 erfolgte Umstellung der Grundstücksdatenbank durch das Amt für
Eich- und Vermessungswesen berichtet – warum wird über ein derart wichtiges Thema
nicht informiert?
Das könnte jedoch für Grundstückseigentümer im Falle eines Grenzstreites weitreichende
Folgen haben, da, wie ich zufällig vor kurzem in einem Gemeindemitteilungsblatt las, die
Eigentümer selbst (!) mit einer Frist bis Ende November 2012, überprüfen sollen, ob ihr
Grundstück – falls es ein oder kein Grenzkatastergrundstück ist – richtig in die neue Grund-
stücksdatenbank übernommen wurde.
Dazu benötigt man einen (auch älteren) Grundbuchsauszug in dem ganz oben in der
1. Zeile neben der Grundstücksnummer im oben beschriebenen Fall ein „G“ stehen muß
(falls es sich um ein Grenzkatastergrundstück handelt) – ist dieses „G“ nicht vorhanden, ist
es kein Grenzkatastergrundstück.
Dann geht man auf die Homepage des Amtes für Eich- und Vermessungswesens Wien
(http://www.bev.gv.at/, Tel. 01/21110-0) zum Link im rot-schwarzen Bereich (gut sicht-
bar oben auf der Homepage) und liest sich dort die Anleitung durch.
Stimmen die Angaben im Grundbuchsauzug mit den Angaben in der Grundstücksdaten-
bank überein, ist alles in Ordnung; ist also das „G“ an der o.a. Stelle sowohl im Grund-
buchsauszug als auch in der Datenbank direkt im Kästchen mit der Grundstücksnummer
vorhanden, ist alles richtig übernommen worden; befinden sich weder auf dem Grund-
buchsauszug noch im entspr. Kästchen in der neuen Grundstücksdatenbank ein „G“ ist
ebenfalls alles korrekt.
Hat man kein Internet, beim zust. Vermessungsamt (nächstgrößere Stadt/Bezirk) anrufen,
Grundstücksauszug bereithalten und überprüfen. Bei abweichenden Angaben muss man
eine Korrektur veranlassen – nach Ende November 2012 hat man dazu jedoch keine Mög-
lichkeit mehr!
Ich empfinde es als Frechheit, dass wir als Steuerzahler ein Heer an Beamten finanzieren
und dann quasi einen Teil ihrer Arbeit erledigen müssen! Des weiteren frage ich mich,
warum dauernd Umstellungen erforderlich sind, wenn doch ein System gut funktioniert
und letztendlich immer mehr auf den Bürger abgewälzt wird, der dann auch die damit
verbundenen Unannehmlichkeiten hinnehmen muss.
Danke, freundliche Grüße
Marlene K.
2012-11-19
Weltweit mehr Handys als Toiletten
Am 19. November ist der Welttoilettentag. Sie haben das nicht gewusst? Auch keine Bildungs-
lücke, denn dafür gibt es ja hochspezialisierte Volksvertreterinnen wie beispielsweise Frau
Petra Bayr von der SPÖ. Das ist jene Dame, die der Meinung ist, dass in Uganda seit 50
Jahren Unabhängigkeit und Demokratie herrschen.
Jedenfalls nahm die SPÖ-Politikerin den Welttoilettentag zum Anlass folgendes festzuhalten:
„Weltweit hat jeder dritte Mensch kein Klo. Mangelnde Hygiene und die damit verbundene
Verbreitung von Krankheitserregern ist die folgenschwere Konsequenz, die vor allem vielen
Kindern in Entwicklungsländern das Leben kostetet.“
Tja, an was kann es wohl liegen, dass vor allem in Entwicklungsländern ein Manko an Toilet-
tenanlagen besteht? Sind es die bösen Industrieländer, die diesen Regionen in ausbeuter-
ischer Absicht ihre Klos vorenthalten? Mitnichten, es liegt wohl eher an der unterschiedlichen
Hygiene-Kultur, die in diesen Ländern herrscht.
Und falls Frau Bayr unsere Feststellung anzweifelt, möge sie doch eine Exkursion durch die
Toilettenanlagen in diversen Flüchtlingsheimen in Österreich starten. Die WC-Anlagen in
diesen Einrichtungen sind in kürzester Zeit nicht nur aufs Ärgste verdreckt, sondern auch so
zerstört, sodass eine Benutzung kaum mehr möglich ist.
Die SPÖ-Politikerin merkt noch folgendes an: „Weltweit hat jeder dritte Mensch keine Toil-
ette, aber 90 Prozent der Erdenbürgerinnen und Erdenbürger besitzen ein Handy. Eigentlich
sollte es weltweit verbreiteter sein unter hygienischen Bedingungen seine Notdurft zu ver-
richten, als darüber per Handy zu sprechen.“ Tja, mit dieser Aussage bestätigt sich Bayr
zweifelsohne selbst, dass der Bevölkerung in Entwicklungsländern ein Handy offenbar
wichtiger ist als ein Klo.
Die Häusl-Papier Studie
Ganz anders sieht die Situation im zivilisierten Österreich aus. Hier wird in den seltensten
Fällen hinter Büschen oder Bäumen die Notdurft verrichtet, sondern man bedient sich des-
sen eines Klos. Dieser Umstand dürfte die Firma Zewa Moll zu einer Umfrage veranlasst
haben, welche das WC-Verhalten – genau gesagt den Umgang mit Klopapier – der Öster-
reicher(innen) ans Tageslicht befördern soll.
Anlässlich des an und für sich unsinnigen Welttoilettentages, wollen wir das Ergebnis der
Zewa Moll- Umfrage (welche für die Welt eigentlich entbehrlich ist, allerdings in einer
Presseaussendung veröffentlicht wurde) unserer Leserschaft nicht vorenthalten.
Faltverhalten der Österreicher: Aus den Ergebnissen lassen sich acht verschiedene Falt-
Typen ableiten. Zewa Moll stellt sie vor:
Fotograf und Fotocredit: SCA
Falter und Stückler sind männlich Rund 65 Prozent der Österreicher falten ihr Toilettenpapier
sorgfältig, bevor sie es benutzen. Die Männer liegen sogar vor den Frauen. Bei den 50- bis 69-
Jährigen ist die Technik besonders beliebt. Der typische Falter ist verheiratet und lebt mit
seiner Familie vorzugsweise in einer Kleinstadt. Er kauft sein Toilettenpapier gerne auf Vorrat.
Wichtig sind ihm Reißfestigkeit und Sicherheit. Auch der Stückler ist überwiegend männlich
und gehört zur Gruppe der 50- bis 69-Jährigen. Meist ist er bereits pensioniert und lebt allein.
Wickler kommen aus Ost-, Knüller aus Westösterreich Eine weitere beliebte Technik ist das
Wickeln – vor allem in den östlichen Regionen Niederösterreich, Wien und Burgenland. Be-
sonders Frauen wickeln sich das Toilettenpapier gerne um die Hand. Mit elf Prozent liegen
sie weit vor den Männern, von denen lediglich drei Prozent zu den Wicklern gehören.
Fotograf und Fotocredit: SCA
Die Wicklerinnen finden sich in zwei Altersgruppen wieder: Bei den 14- bis 29-Jährigen, sowie
den 30 bis 49 Jährigen. Während die Jüngeren beim Kauf ihres Papiers Wert auf ein samtig
weiches Gefühl legen, ist den Ü30-Frauen ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis wichtig.
Geknüllt wird ebenfalls lieber von Frauen als von Männern. Allen voran bei Schülerinnen und
Studentinnen. Beim Kauf ihres Toilettenpapiers setzen rund 33 Prozent von ihnen auf einen
zusätzlichen Unterhaltungswert, zum Beispiel durch lustige Motive auf dem Papier.
Der Spontane-Wischer ist eher weiblich, Gleichgültige Wischer sind männlich Es wird gefaltet,
zerknüllt, gestückelt und um die Hand gewickelt: Zehn Prozent der Frauen entscheiden sich
spontan und situationsabhängig. Vor allem Schülerinnen und Studentinnen: Von ihnen geben
auch 37 Prozent an, es sei ihnen wichtig, dass das Toilettenpapier umweltverträglich ist.
Mehr Männern als Frauen ist ihr Faltverhalten egal. Während sechs Prozent der österreich-
ischen Männer nicht darauf achten, was sie mit dem Papier machen, sind es bei den Frauen
knapp fünf Prozent. Meistens sind es Männer zwischen 50 und 69 Jahren. Die Qualität des
Toilettenpapiers ist den älteren Herren jedoch nicht egal. Mindestens vierlagig soll es sein.
Dafür sind sie sogar bereit, mehr Geld auszugeben.
Fotograf und Fotocredit: SCA
Eine Seltenheit: Die Minimalisten Knapp 2,5 Prozent der Männer geben sich mit einem ein-
zigen Blatt Toilettenpapier zufrieden. 0,2 Prozent der Männer braucht sogar überhaupt kein
Papier! Der klassische Minimalist ist zwischen 14 und 29 Jahre alt und tendenziell Hausmann
oder Student oder Schüler.
Übersicht über das Faltverhalten der Österreicher:
1. Der Falter (64,7%)
„Ich falte mein Klopapier sorgsam, bevor ich es benutze.“
2. Der Spontane (7,7%)
„Kommt ganz auf die Situation an. Mal falte ich, mal zerknülle ich.“
3. Der Roller (7,1%)
„Ich rolle mein Klopapier mindestens einmal um die Hand.“
4. Der Stückler (7,0%)
„Ich stückle das Toilettenpapier und lege die Einzelblätter
übereinander bis die Lagen dick genug sind.“
5. Der Knüller (6,1%)
„Ich zerknülle es. Letztendlich landet es ja sowieso im Abfluss.“
6. Der Gleichgültige (5,6%)
„Darauf habe ich noch nie genau geachtet.“
7. Der Minimalist (1,6%)
„Ich benutze ein Blatt Toilettenpapier. Mehr braucht man nicht.“
8. Der Natürliche (0,1%)
„Ich benutze kein Klopapier.“
*Quelle: Bevölkerungsrepräsentative Umfrage durchgeführt von der Innofact AG im Auftrag
von Zewa Moll. Zwischen dem 04.09. und 10.09.2012 wurden 1.012 Männer und Frauen
zwischen 14 und 69 Jahren in Österreich befragt.
*****
2012-11-18
Team Stronach übt sich vergeblich in Schadensbegrenzung
Eines muss man dem Team Stronach lassen – nämlich dass man dort recht flott reagiert.
Dies sagt allerdings nichts über den qualitativen Inhalt der Reaktion aus. Nachdem sich
der ÖJC durch seinen Präsidenten, Fred Turnheim, zu Recht kritisch über den Maul-
korberlass für Journalist(innen) des BZÖ-Ablegers äußerte, änderte man dort die bisherige
Erklärung wie folgt:
Die neue Erklärung im Wortlaut:
Ich, VORNAME NACHNAME, MEDIUM erkläre hiermit, vor einer Veröffentlichung von
Gesprächen und Interviews mit Herrn Frank Stronach den gesamten Interviewtext an Herrn/
Frau XY, Funktion, Adresse, emailadresse, zur Einsicht und schriftlichen Freigabe zu senden.
Kürzungen bzw. jegliche Änderung sind ohne schriftliche Zustimmung von Seiten des Team
Stronach untersagt. Falls die Autorisierung des Interviews nicht erteilt wird, ist eine Ver-
öffentlichung untersagt.
Wir sehen in dieser Abänderung nicht mehr und nicht weniger als eine Augenauswischerei.
Vor was fürchtet sich Frank Stronach eigentlich? Vor freier Meinungsäußerung durch eine
eventuelle Interpretation seiner Aussagen? Schaut ganz danach aus, wenn man sich die
Stellungsnahme des Teams Stronach durchliest.
Nach einem für uns wertlosen Lippenbekenntnis zur Pressefreiheit, äußert man sich dort
unter anderem wie folgt: „Oft werden aus Gründen der Verkaufbarkeit bzw. um eine gute
Headline zu haben, Zitate aus dem Zusammenhang gerissen.“ Stronach scheint noch nicht
begriffen zu haben, dass diese Praxis (die zugebener Weise immer wieder vorkommt)
nicht direkt bei Interviews, sondern in deren Analysen angewendet wird. Und eine solche
kann auch durch keine Zustimmungserklärung verhindert werden.
Interessant ist auch die Anmerkung vom Team Stronach, dass die Zustimmungserklärung
eher als Hilfe für die Medien anzusehen ist und niemals als Angriff auf die Pressefreiheit.
Diesbezüglich können wir nur zwei Botschaften an die Adresse des Selfmade-Milliardärs
senden. Erstens brauchen die Medien keine Hilfe in dieser Form. Zweitens brauchen die
Medien keinen Frank Stronach, sondern ist dies eher umgekehrt der Fall.
Österreich braucht keinen solchen Frank Stronach
Das kleine Österreich mag seine Schwächen in Form von teilweisen unfähigen Politiker-
(innen), immer wieder aufkeimender Korruption, einem aufgeblähten Beamtenapparat
etc. haben. Allerdings haben Frau und Herr Österreicher gelernt damit zu leben und sich zu
arrangieren. Im internationalen Vergleich stehen wir gar nicht so schlecht da, was aller-
dings nicht heißt, dass man die Situation nicht verbessern sollte.
Nur sind wir der festen Überzeugung, dass diese Änderung niemals durch die Person eines
Frank Stronach und seinen angeworbenen Ex-BZÖ_lern stattfinden wird. Anfangs kam der
Austrokanadier mit dem Schwarzenegger-Akzent noch recht sympathisch rüber. Doch
langsam aber sicher blättert der Lack ab, denn man kann sich nicht endlos lange ver-
stellen.
Herr F. Stronach will laut eigener Aussage Österreich verändern. Damit hat er bereits
begonnen. Normalerweise werden hierzulande erst Politiker(innen) nach erfolgten Wahlen
gekauft. Hier fand schon die erste Veränderung statt. Er kaufte schon vorher, wobei der
Grund dafür recht simpel war. Durch seine Aktion erlangte er für seine Truppe Klubstatus
im Parlament und die daraus resultierenden Privilegien und Annehmlichkeiten. Leider
eine legale aber für uns undemokratische Vorgehensweise, denn weder er noch seine
Mitstreiter wurden vom Volk gewählt.
Mit dem Versuch eines Maulkorberlasses für Journalist(innen) versuchte er nun eine weit-
ere Änderung in Österreich zu platzieren. Dieser Coup ist allerdings vorerst gescheitert.
Wir können uns nur der Meinung des Präsidenten des ÖJC anschließen und allen Kolleg-
(innen) empfehlen, keine Interviews unter diesen Bedingungen mit Herrn Stronach durch-
zuführen.
*****
2012-11-17
ÖJC-Aufruf an alle Journalisten, keine Interviews mehr mit Stronach
In die Zeiten des metternichschen Überwachungsapparats fühlt sich der Präsident des Öster-
reichischen Journalisten Clubs – ÖJC, Fred Turnheim, versetzt. Der zahlungskräftige Neo-
Politiker Frank Stronach will künftig, alle Interviews, die mit ihm geführt werden, vor der
Veröffentlichung autorisieren. Dazu hat er sogar ein eigenes Autorisierungsformular auf-
gelegt.
„Dies verstößt eindeutig gegen die Grundregeln der Pressefreiheit, die blutig erkämpft
wurden“, ist ÖJC-Präsident Turnheim empört. „Die Antwort auf den Maulkorb des Herrn
Stronach ist sehr einfach. Der ÖJC ersucht alle Kolleginnen und Kollegen solange keine
Interviews mit Herrn Stronach und seinen Parteigranden zu führen, bis dieser sein demo-
kratiefeindliches Formular zurückzieht, das im Alltagsgeschäft in Österreich völlig unüblich
ist.“
Der ÖJC weist alle Kolleginnen und Kollegen darauf hin, dass die Unterzeichnung einer
solchen Erklärung eine Unterlassungsklage zur Folge haben kann und rechtsverbindlich
ist. „Da ist es doch gleich besser, kein Interview mit dem Herrn Stronach zu führen“, so
ÖJC-Präsident Fred Turnheim. (Quelle: APA/OTS)
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2012-11-17
Frage an Karl Öllinger: „Geht´s noch primitiver?“
Wieviel ihm an den ernsthaften Probleme unseres Landes bzw. deren Lösungen liegt,
bewies der Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger (Grüne) mit einem gestrigen Face-
book-Eintrag. Er findet es offenbar belustigend, dass es eine Landflucht von jungen
Frauen gibt.
Zu seinem primitiven Facebook-Eintrag johlten etliche grüne Groupies (möglicherweise
eingekifft) in Form von Kommentaren beifällig, welche dieselbe Qualität wie Öllingers
Äußerung aufwiesen und wir diese deshalb gar nicht veröffentlichen.
Allerdings gab es auch 2 Kommentare, die dem Grünpolitiker die Augen öffnen sollten.
Diese wollen wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten. Ob diese Botschaften bei Karl
Öllinger angekommen sind wagen wir jedoch zu bezweifeln.
Screen: facebook.com (Account Karl Öllinger)
Möglicherweise ist er sich der Folgen einer derartigen Landflucht gar nicht bewusst oder
er negiert das Problem absichtlich. In beiden Fällen stellt sich für uns die Frage, mit
welcher qualitativen Berechtigung sitzt ein Karl Öllinger im Parlament?
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2012-11-16
„Verkehrsrückgang“ um 1,5% als neuer Parkpickerl-Schmäh
Die rotgrüne Inkassoaktion Parkpickerl soll jetzt wohl mit herzig-naiven Zahlenspiel-
ereien schön geredet werden. Die Radfahrer vom VCÖ etwa rechnen vor, dass auf
der A-23 bei Inzersdorf im Oktober 2012 um ganze 900(!) Pkw weniger unterwegs
waren als im Vergleichsmonat 2011.
Was das Verkehrsaufkommen auf der Südosttangente bei Inzersdorf mit der Pickerl-
ausweitung im Westen Wiens zu tun haben könnte, ist genauso rätselhaft wie der
Umstand befremdend, dass ein kaum merkbarer Rückgang um 1,5% bejubelt wird.
Die horrenden Treibstoffpreise etwa haben mit Sicherheit mehr Einfluss auf die Wahl
des Verkehrsmittels als das Parkpickerl. Wenn der VCÖ die 63.612 Pkw auf der A-23
im Oktober 2012 von der Zählstelle Inzersdorf her nimmt, ist das überhaupt kurios.
Auf der A-23 sind im Schnitt 180.000 Autos unterwegs. Wahrscheinlich war das aber
die einzige Z ählstelle, wo zumindest ein marginaler Rückgang zu verzeichnen war,
welcher jedoch genau Null mit dem Parkpickerl zu tun hat.
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2012-11-16