Erstaunliches

Die Internetkultur des Karl Öllinger


Nachfolgender Beitrag erschien heute auf „unzensuriert.at“

 
Screen: unzensuriert.at
 
Wir  sind  zwar  ebenfalls nicht in Kenntnis ob Öllinger für die Webseite „stopptdierechten“ ver-
antwortlich  ist,  jedoch  ist  diese auf seinem Facebook-Account unzählige Male verlinkt.  Und
das bringt uns zur Internetkultur des Grünabgeordneten.
 
Seine Facebook-Seite ist allerdings jener der Webseite  „stopptdierechten“ gleichwertig.  Dies
konnte  man nämlich dort einwandfrei feststellen.   Vor einigen Tagen erschien nachfolgender
Beitrag und folgende Kommentare auf Öllingers Facebook-Account.
 
Screen: facebook.com (Account Karl Öllinger)
 
Da  wird  der  Herausgeber  dieses  Online-Magazins beleidigt und verleumdet.   Auch die FPÖ
wird  als  kriminell  bezeichnet.   Da  staunen wir aber,  was der Grünabgeordnete auf seinem
Facebook-Account toleriert.   Auch  wurde  das  Bild einer jungen Dame hochgeladen, obwohl
man  diesbezüglich  keine  Urheberrechte  hatte und zusätzlich Persönlichkeitsrechte verletzte.
Wir  werden  den  Screenshot  des Bildes samt Text bei Bedarf  als Beweis hochladen, sollten
unsere Angaben in Abrede gestellt werden
 
Das war ein kleiner Streifzug durchs Straf- und Zivilrecht, betreffend der Facebook-Seite des
Grünabgeordneten  Karl Öllinger.   Uns erstaunt es in der Tat,  dass dieser Mann mit Steinen
wirft, obwohl er selbst im Glashaus sitzt.
 
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2012-12-22
 

Es fährt ein Zug nach Nirgendwo


Ein Bahnübergang der keiner mehr ist

In  der  Engerthstraße  im  20. Wiener Gemeindebezirk  befindet  sich  ein  Bahnübergang der
keiner  ist!   Die  Bahn  als Abzweigung von der Donauuferbahn in ein Betriebsgelände gibt es
seit  mehr  als  20  Jahren  nicht  mehr,  doch  die  Haltesignale  sind  geblieben,  ebenso die
Schienen links und rechts der Straße, dazwischen wurden sie entfernt und drüber asphaltiert.
 
Was  auch  blieb  war  der  Haltestreifen  vor den Lichtsignalen der Bahn,  sodass doch nicht
ortskundige  Autofahrer immer wieder langsamer fahren in dem Bereich und Ausschau nach
der vermeintlichen Bahn halten.
 
{besps}bahn20{/besps}
                                      Fotos: © Erich Weber
 
Dabei dienen die ehemaligen „Schienen“  längst als Parkplatz und die Signale sind wohl eben
darum erhalten geblieben, dass die Autofahrer grade in der Nacht in dem Bereich langsamer
fahren,  auch eine Möglichkeit eine nächtliche  „Rennstrecke“ etwas zu entschärfen und eine
Art Industriedenkmal ist es ja allemal –  erinnert es doch an zahlreiche Industriebetriebe die
früher entlang der Donau angesiedelt waren.
 
Diente  doch  die  Donau  damals  wie  heute als wichtiger Transportweg durch Europa und
besonders  in  den Osten  Europas.   So lagen viele Betriebe an der Donau, hatten teilweise
auch  eigene  Anlegestellen  um  die Waren schnell und problemlos umschlagen zu können,
wie der Flurname „Handelskai“ heute noch daran erinnert.
 
Doch  das  hörte  sich  nach und nach seit Kriegsende auf,  sodass in den 80ern des letzten
Jahrhunderts nahezu alle Betreibe entlang des Handelskais verschwanden und durch Wohn-
bauten ersetzt wurden.   Mitschuld an dieser Entwicklung trug natürlich auch die Errichtung
weiterer  Hochwasserschutzmaßnahmen.   Denn  damit war der direkte Zugang zur Donau
praktisch nicht mehr gegeben.
 
Heute sind nur noch wenige Betriebe am Handelskai angesiedelt,  vermutlich der Älteste ist
die  Ofenrohrfabrik Bertrams, die gerade dort wo die Bahn früher abzweigte beheimatet ist.
Sie  besteht  seit  der  K. & K.  Zeit und zählt nach wie vor als wichtigster Ofenrohrlieferant
Mitteleuropas.   Und  das trotz weniger Nachfrage in Mitteleuropa,  da sich da Fernwärme-
formen  immer  mehr durchsetzen.   Aber im Osten Europas und darüber hinaus sind Öfen
nach wie vor üblich und so exportiert die Firma Bertrams 2/3 ihrer Erzeugnisse genau dort
hin.
 
Heute  werden  die alten Anlegestellen an der Donau wieder reaktiviert,  als Anlegestellen
für  Lastkähne und Schiffe,  die in Wien Zwischenstopp machen bzw.  auf Passagiere oder
Last warten müssen. Doch der Warenumschlag für den Donautransport findet nur noch im
Wiener Hafen statt,  der in den letzten Jahren auch entsprechend wuchs und noch wächst
bzw.  immer  wieder modernisiert wird.   Erfreut sich doch die Donau immer mehr neben
der Bahn als kostengünstiger Transportweg insbesondere in den Osten Europas.
 
Bleibt abzuwarten wie lange das  „Industriedenkmal Bahnübergang Engerthstraße“  noch
erhalten  bleibt  und  damit vielleicht für mehr Verkehrssicherheit sorgt.  Aber auf jeden
Fall sorgt es für Erheiterung bei den Ortskundigen und Anrainern.
 
Erich Weber

2012-12-22
 

Sind die Punschstände daran schuld?


Liegt es an der mit Alkohol geschwängerten Luft rund ums Rathaus?

Offenbar sind wir mit der Meinung, dass die geplante Wiener Volksbefragung 2013 eine Ver-
höhnung  der Bürger(innen)  ist  nicht  allein.   Denn auch der ÖAMTC äußert  sich heute via
Presseaussendung   – im speziellen zur Parkpickerlfrage –  dazu  und  stellt  fest,  dass sich
kein Mensch mehr auskenne.
 
„Offenbar gibt es am Christkindlmarkt rund ums Rathaus zu viele Punschstände. Denn anders
ist die Groteske rund um die Wiener Volksbefragung mittlerweile nicht mehr erklärbar“,  kom-
mentiert ÖAMTC-Interessenvertreter Bernhard Wiesinger die Aussagen der Wiener Verkehrs-
stadträtin zur Parkpickerl-Frage.
 
Vor einer Woche hat der Wiener Bürgermeister den Text zur Wiener Volksbefragung präsen-
tiert. Bei der Parkraumbewirtschaftung sollen die Wiener entscheiden,  ob diese flächendeck-
end in ganz Wien oder – so wie bisher – bezirksweise realisiert werden soll.  Gestern Abend
hat  nun  Verkehrsstadträtin  Maria Vassilakou erklärt, dass  egal welches Ergebnis im März
herauskomme, die Stadt ohne Zustimmung der Bezirke die Parkraumbewirtschaftung keines-
falls erweitern wird.
 
„Die einzige Frage, die somit noch bleibt,  ist die,  warum die Wienerinnen und Wiener über-
haupt  noch zum Parkpickerl befragt werden“, meint Wiesinger.   „Die dafür veranschlagten
acht Millionen Euro könnte man sich sparen.“
 
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2012-12-21
 

Gerichtliches Nachspiel für MA 49-Bediensteten


LESERINNEN-BRIEF

Bezüglich  unserer Beiträge  „MA 49 – Beamter degradiert …. TEIL 1 und TEIL 2“  haben
wir heute von Frau Karina Kalks nachfolgenden Leserbrief erhalten:

 

Fotocredits: moments in time
 
Sehr geehrte Damen und Herren!
 
Wie Sie schon berichteten, geriet ich Ende Juni 2012 mit meinen Hunden in eine Situation, die
ich normalerweise nicht für möglich gehalten hatte.  Die Hitze des Sommers,  viele Menschen
in  einer  Stadt,  das  Leben  miteinander,  oft  schon  von  der  Stadt  Wien thematisiert und
behandelt und auch mit viel Geld der Aktion „Miteinander“ unterstützt.
 
Daher  umso  überraschender,  gerade  von  einem  Mitarbeiter der  Gemeinde Wien bedroht,
beschimpft  und  geschädigt  zu werden (kaputtes Handy,  verlorene Autoschlüssel und Geld).
Trotzdem  bemühte  ich  mich  um De-Eskalation der Situation und wandte mich an die Stadt
Wien sowie die Vorgesetzten des betroffenen Gemeindebediensteten.   Die Reaktion von Hrn.
Oberamtsrat Ing. Günther Annerl wie folgt:
 
Sehr geehrte Frau Kalks!
Bezugnehmend  auf  Ihr  Email vom  1. Juli 2012 – betreffend ihre Beschwerde über Hrn. R.
antworte  ich  Ihnen  als  Personalchef  der  MA 49  im  Auftrag  von  Hrn. Forstdirektor DI
Januskovecz.
 
Leere Worte…..
 
Herr  R. zeigte sich verwundert,  wie er mit den von Ihnen beschriebenen Äußerungen kon-
frontiert  wurde und stellte klar,  dass er Ihnen gegenüber weder aggressiv aufgetreten ist
noch  Sie  beschimpft  hat.   Auch den von Ihnen erhobenen Vorwurf  – er hätte die Hunde
getreten –  weist unser Mitarbeiter entschieden zurück.  Herr R. hat sich in diesem Zusam-
menhang  auch bereit erklärt,  eine entsprechende Erklärung (Sachverhaltsdarstellung) zu
unterschreiben.
 
Hier wurde ich eindeutig der Lüge bezichtigt
 
Seitens der MA 49 wird abschließend festgehalten, dass derartige Situationen erst gar nicht
entstehen  können,  wenn  die  Hunde entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen an der
Leine geführt worden wären.   Und dann wird heftig nachgetreten, wir die Bürger der Stadt
sind schuld!
 
Seit  letzter  Woche  ist Hr. R. in dieser Angelegenheit rechtskräftig zu einer Geldstrafe verur-
teilt  (§125  StGB),  Verhandlung  am  21. November 2012,  Bezirksgericht  Gänserndorf.  Ich
würde die Gemeinde Wien und im speziellen Hrn. Ing Günther Annerl darum bitten, im Sinne
des Umweltgedankens die Sachverhaltsdarstellung von Hrn. Ruzicka umweltschonend zu ent-
sorgen und nicht in den normalen Müll zu werfen.
 
Viele Grüße
Karina Kalks
 

Anmerkung der Redaktion

Zum  letzten  Absatz des Leserbriefes von Karina Kalks möchten wir noch anmerken,  dass
es  für  die involvierten Vorgesetzten des Herrn R. sicherlich auch nicht nachteilig wäre, eine
Schulung  in  Menschenkenntnis und einen Kurs in   „Wie benehme ich mich gegenüber
Bürger(innen)“  zu  belegen.   Denn  Frau  Kalks  wurde  als  Lügnerin hingestellt und der
mittlerweile in dieser Causa abgeurteilte Herr R., seitens seiner Vorgesetzten als freundlich
und zuverlässig bezeichnet.
 
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2012-12-21
 

Warnung – Öffis können die Sicherheit gefährden


Mehr Polizei in Bus, Bim und U-Bahn gefordert

Alleine im ersten Halbjahr 2012 fanden in den öffentlichen Verkehrsmitteln 18.532 Amtshand-
lungen statt. Es gab 4.361 Anzeigen, demnach 20 pro Tag, 2.481 Eigentumsdelikte und 1.674
Drogendelikte.   Die Verantwortlichen  in  der  rotgrünen Wiener Stadtregierung müssten des-
wegen  also  schon lange wissen,  dass die Kriminalität in den Wiener Öffis massiv zugenom-
men hat.
Trotzdem wurde dem kriminellen Trend nicht entgegengesteuert.   Es gab keine besonderen
Bemühungen, in Zusammenarbeit mit der Polizeispitze eine verstärkte Präsenz der Exekutive
in den Öffis zu erreichen. Und wurde doch eine – sehr seltene – Schwerpunktaktion (U-Bahn-
stationen) der Polizei gestartet,  wurde diese von den linken Gutmenschen postwendend als
Polizeigewalt und/oder als Rassismus verteufelt.
Also beschloss man offenbar die Taktik des „Nichtstun“ anzuwenden und hoffte, dass nichts
Schlimmeres  als  ein  Handydiebstahl  passiert.   Allerdings  steigerte  diese  Ignoranz des
Sicherheitsproblems in den Öffis die Kriminalität. Offenbar ist es bereits für Frauen lebens-
gefährlich, die U-Bahn zu benützen.

Sind Frauen in der Wiener U-Bahn noch sicher?

Es  ist  kaum  zu  glauben,  was  das Opfer in der Wiener U-Bahnlinie U6 über sich ergehen
lassen  musste,  unvorstellbar,  was  sie durchgemacht hat.   Dass so ein Verbrechen sogar
zur Hauptverkehrszeit unbemerkt in die Tat umgesetzt werden konnte, ist das Ergebnis des
Versagens der Sicherheitspolitik der rotgrünen Wiener Stadtregierung.
Nur auf videoüberwachten U-Bahnlinie zu setzen, ist wohl zu wenig. Obwohl sich die Video-
überwachung  in  den  U-Bahnlinien als auch in den U-Bahnstationen im letzen Vergewaltig-
ungs-Fall bewährt hat,  dient sie keineswegs zur Erhöhung der aktiven Sicherheit.
Es  kann doch nicht sein,  dass Frauen und Kinder nur mehr direkt hinter dem Fahrer Platz
nehmen  können,  um  vor gewalttätigen Übergriffen sicher zu sein.   Hier ist eine dement-
sprechende Präsenz der Exekutive gefordert.
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2012-12-20
 

Unser Geld für unsere Leute


Österreich ist angeblich reich – nur die Menschen wissen nichts davon

Während  sich  verschiedene  systemtreue  Medien,  sowie  diverse  Politiker(innen)  der
Regierungsparteien förmlich darin überschlagen, Einkommen, persönliches Wohlbefinden
und  Lebensqualität  der  Österreicher(innen)  so  darzustellen,  als  wären  beinahe alle
Menschen  in  Österreich „reich“, belegen korrekt ermittelte  Daten genau das Gegenteil.
Demnach  sind  derzeit  in  Österreich rund 511.000 Menschen von tiefer,  akuter Armut
direkt betroffen.
 
Etwa  1 Million  Menschen  sind  armutsgefährdet und knapp 600.000 Menschen in Öster-
reich  sind  mit  ihren  Zahlungen in Rückstand.   Der Kreditschutzverband 1870 stellt fest,
dass  alleine  im Jahr 2012 ein Höchststand von 10.000 Privatkonkursen gemeldet wurden
und bei weiteren 100.000 Menschen ein Privatkonkurs helfen kann.
 
Während  der  Sozialminister  in  Sachen Berufsheer durch die Lande zieht,  verarmen die
Menschen in Österreich immer mehr. rund 313.000 Menschen können sich nach aktuellem
Stand aufgrund der massiv gestiegenen Mineralölpreise das Heizen nicht mehr leisten, für
etwa 487.000 ist die Frage einer Pendlerpauschale hinfällig, da sie sich ohnehin kein Auto
können.
 
Zirka 582.000 sind nicht in der Lage, sich neue Kleider zu kaufen,  724.000 Menschen kön-
nen sich nur noch gelegentlich Fleisch leisten, Etwa 1.858.000 sind im nächsten Jahr nicht
in  der  Lage,  Geld für einen Urlaub anzusparen und rund 2.073.000 Österreicher können
keine unerwarteten Ausgaben tätigen.  Das sind die nackten, traurigen Tatsachen.
 
Die Bundesregierung, sowie andere verantwortlichen Politiker(innen)  sind daher gefordert,
diese  missliche  Lage,  in  der  sich  etwa bereits ein knappes Viertel der österreichischen
Bevölkerung schon jetzt befindet, endlich zu verbessern.
 
Vielleicht  wäre  es  endlich an der Zeit,  keine Milliardenbeträge mehr nach Griechenland
oder in andere EU-Pleiteländer zu schicken.  Auch ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld
sollte  endlich  an  den Tag gelegt werden und dieses nicht bei dubiosen Spekulationsge-
schäften verzockt werden.  Alleine  mit diesen so eingesparten Geldern, könnte innerhalb
der Alpenrepublik zum Wohle der Bevölkerung sehr viel verbessert werden.
 
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2012-12-19
 

Die Raika schickt Soldaten aus

 
 

Wahlwerbung mittels ORF-Video auf der SPÖ-Homepage

 
Seitens des Österreichischen Rotfunks   – pardon Rundfunks –  wird immer wieder beteuert,
 
dass man politisch unabhängig ist und bestrebt sei, den erteilten Bildungsauftrag zu erfüllen.
 
Wie  ein  solcher  aussehen  kann,  stellten wir gestern auf der offiziellen Webseite der SPÖ
fest.  Dort konnte man nämlich nachfolgendes Video betrachten.
 
 
 
Quelle: www.spoe.at
 

 
 
In diesem Clip wird unter dem Motto  „Die Raika schickt Soldaten aus“  für die Abschaff-
ung der Wehrpflicht und die Einführung eines Berufsheeres geworben. An und für sich wäre
bei  diesem  billigen  Wahlwerbegag nichts  dabei,  wenn  das besagte Video nicht mit dem
Logo der ZIB 2 des Österreichischen Rundfunks versehen wäre.
 
 
 
Abgesehen davon, dass damit der Eindruck einer offiziellen Beitragserstattung des ORF ent-
steht, fragen wir uns, was hat dieses Video auf der Homepage der SPÖ zu suchen?  Fertigt
 
der Staatsrundfunk gar im Auftrag der Sozialisten Wahlwerbevideos an?  Und wenn ja, wie
viel wurde dafür bezahlt und wohin ist das Honorar geflossen?
 
 
 
Sollte der ORF diese Video nicht für die SPÖ angefertigt haben stellt sich die Frage,  warum
verwendet diese für ihre Wahlwerbung das Logo der ZIB 2 des Österreichischen Rundfunks?
Wir denken,  dass in dieser Sache einiger Aufklärungsbedarf besteht.
 
 
 
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2012-12-19
 

Protestierende Flüchtlinge besetzen Votivkirche


Der bisher kooperationsbereite Pfarrer Joseph

Faruggia verlangt Räumung bis Dienstagabend

 
Flüchtlinge  aus  Traiskirchen,  die  seit  mehr  als  drei  Wochen  in  Zelten  im  Wiener  im
Sigmund Freud Park  gegen die österreichische Asylpraxis protestieren,  haben am Dienstag
vormittag die angrenzende Votivkirche besetzt. Rund 30 Personen – gebildet aus Bewohnern
dieses „Vienna Refugee Protest Camps“ und Unterstützern –  wollen ihrem Protest am Inter-
nationalen Tag der Rechte der  Migranten, dem 18. Dezember, Nachdruck verleihen.
 
„Seit  über  drei  Wochen  sind  wir  nun im Sigmund Freud Park.   Doch bisher sind unsere
Stimmen nicht gehört worden“, heißt es in einer Aussendung. „Wir haben keine Perspektive.
Daher wollen wir die Votivkirche, diesen  symbolträchtigen Ort, als Schutzraum nutzen.“
 
Der  Pfarrer  der  Votivkirche  und  bisherige  Unterstützer des Flüchtlingsprotestes,  Joseph
Faruggia, wertet die Aktion im „Kathpress“-Interview jedoch nicht als Schutzsuche, sondern
als   Besetzung.   Mit Beginn des Zeltlagers habe er angeboten,  Kirchengrund rund um den
Neugotikbau an der Ringstraße zu verwenden und auch die Kirche selbst zum Gebet zu
nützen.
 
Dass  sich  plötzlich eine  Protestgruppe mit Transparenten in der Kirche eingefunden habe,
komme für ihn überraschend und sei nicht abgesprochen gewesen,  so Faruggia.   Er habe
die  Besetzer  aufgefordert,  das Gebäude bis spätestens Dienstagabend um 18 Uhr wieder
zu verlassen.
 
Eine Übernachtung in der Votivkirche wolle der Pfarrer nicht gestatten.  Faruggia möchte in
der  Causa  Kontakt  mit Kardinal Christoph Schönborn aufnehmen,  wie er ankündigte.  Die
Polizei sei bereits involviert. Es gelte jede Art von Vandalismus zu verhindern, den Faruggia
gar  nicht  von  den Flüchtlingen erwartet;  es sei jedoch derzeit nicht genau auszumachen,
wer aus welchen Gründen sich in der Kirche aufhalte. (Quelle: APA/OTS)
 
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2012-12-18
 

Wie verliert man seine Wohnung?


Von Krankheiten bis zum ausgeraubt werden ist alles inkludiert

Wollen Sie in die Chance kommen ausgeplündert  zu  werden  und dies unter Umständen
mit  Ihrer  Gesundheit  oder  ihrem  Leben  zu bezahlen?   Wollen  Sie  mit  an Sicherheit
grenzender  Wahrscheinlichkeit  Ihre  Wohnung  verlieren?   Dann haben wir die perfekte
Lösung für Sie.
 
Screens: facebook.com
 
Vermieten  Sie  einfach ein oder mehrere Zimmer Ihrer Wohnung an wildfremde Personen.
Bedenkt man, dass in Wien ein Pensionszimmer einfacher Art in etwa 30,- Euro pro Nacht
und Nase kostet, müssten Sie Ihre Räumlichkeiten in etwa an 3 bis 5 Personen vermieten,
um  auf  den in den obigen Inseraten versprochenen Durchschnitt von 80,- bis 150,-  Euro
pro Nacht zu kommen.
 
Abgesehen von dem zu erwartenden hygienischen Desaster,  dass sich in Ihrer Wohnung
abspielen  wird  (Wohnungen  haben meist nur ein Bad und eine Toilette),  tummeln sich
mit der Vermietung wildfremde Personen in Ihren privaten Räumen.
 
Nachdem  Sie  nicht wissen können was diese beabsichtigen,  leben Sie somit ständig in
Gefahr  zumindest  bestohlen  (wenn  nicht Schlimmeres)  zu  werden.   Eines wird Ihnen
aber ziemlich sicher ins Haus stehen,  nämlich die Kündigung Ihres Vermieters.   Uns ist
nämlich  kein  Mietvertrag  für  Mietwohnungen bekannt,  der das gewerbliche Vermieten
von Zimmern gestattet.
 
Im  Klartext heißt das:  Ein Hotelbetrieb in einer Mietwohnungen ist nicht gestattet.  Im
Gegenteil,  ein  solches  Verhalten  wird  als  Kündigungsgrund  angeführt.  Vermutlich
werden Sie zusätzlich  auch Schwierigkeiten mit der Gewerbebehörde bekommen.
 
Sollten  Sie  dann  auf der Straße sitzen spielt das auch keine große Rolle.  Sie wenden
sich dann ganz einfach an die Firma  „airbnb“  und lassen sich halt ein Zimmer vermit-
teln.
 
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2012-12-17
 

Rote Sesselkleberin


Politbonz(innen): Viel Gage kassieren aber

keine Verantwortung tragen wollen

 
Normalerweise  haftet  jeder  Firmenchef  für Vorkommnisse in seinem Betrieb,  auch wenn
diese  durch  Angestellte  verursacht wurden und er selbst nichts davon gewusst hat.  Wenn
beispielsweise sein Buchhalter Gewinne am Fiskus vorbeigeschleust hat und diese in dessen
privater  Kassa  verschwanden,  hat  der  Firmeninhaber  dafür  gerade zu stehen.  Das gilt
natürlich auch für Fehlspekulationen.
 
Ganz  anders  geht  es da in der Politik zu, wie es zurzeit der Salzburger Finanzskandal be-
weist. Da verspekulierte angeblich eine Beamtin einen Betrag von 340 Millionen Euro.  Und
niemand will davon gewusst haben, obwohl der Anwalt der Betroffenen öffentlich erklärte,
dass  man sehr wohl bis in die Salzburger Regierungsspitze  – also auch die Landeshaupt-
frau Burgstaller –  informiert gewesen war. Diesbezüglich will der Jurist auch einschlägige
Beweise haben.
 
Nun  hat  man  seitens der Salzburger Politik ein Bauernopfer erbracht,  vermutlich um die
aufgebrachte Bevölkerung zu beruhigen.   Der rote Shooting-Politstar und Ämter-Sammler
(stv. Landeshauptmann,  Landesrat für Finanzen und Liegenschaften, für Kultur, für Sport)
David  Brenner  nahm seinen Hut.   Dass es für ihn Konsequenzen geben wird glauben wir
nicht.   Wir erwarten eher ein Comeback,  wenn Gras über den Salzburger Finanzskandal
gewachsen ist.
 
Offenbar  will  die  SPÖ  mit  der  (vorläufigen) Verabschiedung von Brenner,  die Landes-
hauptfrau Burgstaller entlasten.   Denn diese denkt nicht daran ihren Platz zu räumen, ob-
wohl sie die politische Verantwortung für das Finanzdebakel trägt.   Dass sie keineswegs
ihr politisches Amt aufgeben will,  unterstreicht sie auch in einem heutigen Interview mit
der Krone-Redakteurin Conny Bischofberger. Wir haben uns die betreffenden Fragen mit
deren Antworten herausgeschrieben und diese als „Fragen – A bis D“ gekennzeichnet.
 

„Frage – A“

„Krone“: Frau Burgstaller, während wir hier sitzen, gibt Ihr „Kronprinz“ David Brenner
gerade seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Haben Sie ihn dazu aufgefordert?
Gabi Burgstaller: Nein.   Vielleicht sind Frauen in der Politik anders als Männer…  Wir
haben viele Gespräche geführt. Ich hätte sagen können: Es ist Zeit. Aber David Brenner
nimmt  seine  Aufgaben und den einstimmigen Auftrag des Landtags wahr und legt bis
16. Jänner  einen  Bericht  vor.   Nun hat er selbst den Zeitpunkt gewählt und ich habe
großen Respekt vor dieser Entscheidung.
 
Dass in ihrer Antwort ein eindeutiger Widerspruch liegt,  beweist Burgstaller mit ihrer
nächsten Fragebeantwortung.  
 

„Frage – B“

„Krone“: Wäre es nicht für Sie auch eine große Erleichterung, zu gehen?
Burgstaller: Für mich persönlich vielleicht schon. Aber ich bin ein sehr verlässlicher
Mensch. Ich habe schon als Kind gelernt, dass man vor Aufgaben nicht davonläuft.
 
In  der  Antwort  der „Frage – A“  zollt die SPÖ-Landeshauptfrau dem  David Brenner für
dessen Rücktritt  Respekt,  während  sie  durch  ihre  Antwort zur „Frage – B“ diesen als
unverlässlich  und  als Davonläufer bezeichnet.   Denn sie trete nicht zurück, weil sie ein
verlässlicher  Mensch  ist  und schon als Kind gelernt hat,  dass man vor Aufgaben nicht
davon läuft.
 

„Fragen – C bis D“

„Krone“: Was müsste passieren, dass Sie zurücktreten?
Burgstaller:  Wenn  mein Eindruck ist,  dass mir persönlich nicht mehr zugetraut wird,
dass sch  dieses  Land  politisch führe,  dann ist das für mich ein klares Signal. Solange
ich mich getragen fühle von der Bevölkerung in Salzburg, werde ich weiter dienen.
 
„Krone“:  Laut  einer  „Krone“- Umfrage  würden  sich 78,3 Prozent einen Rücktritt
erwarten.
Burgstaller:  Meine  Wahrnehmung ist eine andere.  Ich bekomme nicht nur Blumen,
sondern auch viele Briefe und E- Mails. Tenor:   Sie müssen jetzt Ihre Verantwortung
wahrnehmen und dafür sorgen,  dass von diesen 340 Millionen Euro möglichst nichts
übrig bleibt.
 
Die  Beantwortungen der „Fragen C und D“ stellen für uns unter Beweis,  wie abgehoben
die  Salzburger  SPÖ-Politikerin  ist.   Offenbar ist ihr jegliches Wahrnehmungsgefühl ab-
handen gekommen.  Sie bekommt also Blumen und Briefe? Vielleicht ist es ihr noch nicht
in den Sinn gekommen,  dass es sich dabei um Trauersträuße und politische Partezettel
handeln könnte.
 
Für uns hat sich die SPÖ-Landeshauptfrau, Gabi Burgstaller, den Titel der „Sesselkleberin
des Jahres“ und die „Goldene Superklebertube“  ehrlich verdient.  Das gesamte Interview
– in dem sie jegliche Verantwortung von sich weist – können geneigte Leser(innen) unter
diesem LINK nachlesen.
 
*****

2012-12-16
 

Wiener Volksbefragung 2013


Volksbefragung: Eine Verarschung mit Suggestivfragen

Im kommenden Jahr haben Wienerinnen und Wiener die Gelegenheit, bei einer Volksbefrag-
ung über vier politisch aktuelle Fragen abzustimmen. Die Partizipation der Bürgerinnen und
Bürger Wiens bei der Lösung von konkreten Fragestellungen liegt im ureigensten Interesse
der Wiener Stadtpolitik. So steht es in einem Beitrag auf der offiziellen Webseite der Stadt
geschrieben.
 
Dass  die  Partizipation  der  Wiener(innen)  im  ureigensten  Interesse  der Wiener Stadt-
regierung liegt, wagen wir ernsthaft zu bezweifeln. Wir meinen, dass wohl das finanzielle
Eigeninteresse von Rot und Grün im Vordergrund steht.
 
Aber  kommen wir zum eigentlichen Thema dieses Beitrags,  nämlich der  Volksbefragung
2013 und den dazugehörenden Suggestivfragen, die eigentlich schon an eine Verarschung
der Wiener Bürger(innen) grenzen.
 
Screen: wien.gv.at
 
Zur 1.Frage:
Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für BezirksbewohnerInnen verbessert
 werden?
 A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
 B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der
      Nachbarbezirke)
 
Also hier dürfen sich die Wähler(innen) zwischen Pest und Cholera entscheiden. Im Prinzip
beinhaltet  diese Frage nur zwei Auswahlmöglichkeiten. Nämlich ob alle Autofahrer(innen)
abgezockt  werden  sollen,  oder  Unruhe  in  jenen Bezirken künstlich geschaffen werden
und entstehen sollen,  die sich gegen das Diktat der Parkraumbewirtschaftung wehren.
 
Zur 2.Frage:
Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?
Ja/Nein
 
Da  stellt  sich  die  Frage  der  Finanzierung.   Denn wie will Häupl und Co.  ein derartiges
Projekt realisieren, wenn die Kassa der Stadt Wien chronisch unter Geldmangel leidet und
zusätzlich Schulden in Milliardenhöhe bestehen? Bleibt nur die Möglichkeit, dass die Bürger-
(innen)  dieses Spektakel bezahlen müssen.   Mit Schaudern erinnern wir uns noch an die
Fußball EM 2008.
 
Da  fuhr  die  Wiener  Gastro  schwere  Verluste  ein.   Einzig  die rote Stadtregierung ver-
diente  daran,  indem  sie  Fanmeilen  schaffte  und  in  diesen  jedes freies Fleckchen zu
horrenden Preisen  an  Gutgläubige  (um nicht Idioten zu sagen)  vermietete.   Zusätzlich
wurden dann auch noch die Getränkepreise und sogar die Marken diktiert.
 
Zur 3.Frage:
Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum
Beispiel Wasser,  Kanal,  Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffent-
liche  Verkehrsmittel.   Sind  Sie  dafür,  dass  diese Betriebe vor einer Privatisierung ge-
schützt werden?   Ja/Nein
 
Diese Frage erscheint uns erstaunlich. Ist man denn im Rathaus nicht darüber informiert,
dass beispielsweise das Wiener Kanalnetz in die USA verkauft wurde.   Also was soll die
scheinheilige Frage bezüglich eines Schutzes vor Privatisierung?
 
Zur 4.Frage:
Soll die Stadt nach dem Beispiel der BürgerInnen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare
Energieprojekte  entwickeln,  die mit finanzieller Beteiligung der BürgerInnen realisiert
werden?   Ja/Nein
 
Das  ist  die  einzige  Frage die ziemlich klar ist.  Bürger(innen) wollt ihr Solarkraftwerke
oder weitere erneuerbare Energieprojekte?  Dann müsst ihr diese nur bezahlen!
 
Laut   „wien.gv.at“  dürfen  an  dieser  Volksbefragung  alle Wiener(innen), die die öster-
reichische  Staatsbürgerschaft  besitzen,  ihren  Hauptwohnsitz  in  Wien haben und am
letzten  Tag  des  Befragungszeitraums  das 16. Lebensjahr vollendet haben teilnehmen.
 
Bei den zur Auswahl gestellten Fragen stellen wir uns die Frage, ob es nicht besser wäre
nur  Ausländer(innen)  ohne Deutschkenntnisse zuzulassen.   Denn diese würden die Ver-
arschung wenigstens nicht mitbekommen.
 
*****

2012-12-15
 

Spekulationsverbot von Rot-Grün abgelehnt


Grüne und SPÖ in Wien sind offenbar lernresistent

Fremdwährungskredite,  Derivatgeschäfte  und  Cross-Border-Leasing,  die Liste der Speku-
lationsgeschäfte  in  Wien  ist  lang.  Erstaunlich jedoch ist,  dass die SP-Finanzstadträtin R.
Brauner bestreitet, dass es in Wien Spekulationsgeschäfte gibt.
 
Aber  noch  erstaunlicher  ist,  dass die rotgrüne Wiener Stadtregierung aus dem Salzburger
Finanzskandal offenbar nichts gelernt hat,  denn diese lehnte heute im Wiener Gemeinderat,
Anträge der FPÖ für  ein Spekulationsverbot schlichtweg ab.  Stattdessen gab es seitens der
Wiener  Regierungskoalition  nur  eine  allgemeine  und  unverbindliche  Erklärung  zu einer
Ablehnung von Spekulationsgeschäften.
 
Im Detail:   In  der  heutigen  Gemeinderatssitzung  hat  Rot-Grün  zwei  richtungsweisende
Anträge  der  FPÖ  für  ein  umfassendes  Spekulationsverbot  und sichere Geldgeschäfte
abgelehnt.
 
Die  FPÖ  forderte  den  Verzicht auf derivate Finanzinstrumente ohne Grundgeschäft, eine
Unterlassung von spekulativen Transaktionen bei der Fremdmittelaufnahme und -veranlag-
ung,  ein  professionelles  Risikomanagement sowie eine Evaluierung bestehender Verlust-
positionen  durch unabhängige  Experten  und  die  umfassende  Information  des  Finanz-
ausschusses.
 
Daneben wurde die rot-grüne Stadtregierung aufgefordert,  auf die Bundesregierung ein-
zuwirken,  alle  erforderlichen  Maßnahmen  zu  ergreifen,  um sicherzustellen, dass von
Gebietskörperschaften, ausgegliederten Rechtsträgern, Sozialversicherungsträgern, Pen-
sionskassen  und  von  Gesellschaften,  die  der  Rechnungshofkontrolle unterliegen, kein
Steuergeld in Spekulationsgeschäfte fließt.
 
Beide Anträge wurden von Rot-Grün abgelehnt. Ebenso wurde ein umfangreicher Antrag
auf Übernahme der neuen, transparenten Rechnungslegungsvorschriften des Bundes ab-
geschmettert.

„Seitens  des  Wiener Finanzressorts ist hier keinerlei nachhaltige Reformbereitschaft ge-
geben“,  berichtet  die  Wirtschaftssprecherin  der  FPÖ-Wien,  LAbg. Dr. Barbara Kappel,
„das Finanzressort beharrt auf das unzeitgemäße VRV-System, das heißt auf die Kamera-
listik.“  Die neuen österreichischen Rechnungslegungsvorschriften orientieren sich an den
International Public Sector Accounting Standards und berücksichtigen die Besonderheiten
der Rechnungslegung öffentlicher Haushalte“,  so Kappel abschließend.
 
*****

2012-12-14
 

Öffentlicher Aufruf zum Völkermord – TEIL 2

Katzenjammer und Wehklagen bei der RKOB

Am 27.11.2012 haben wir im Beitrag  „Öffentlicher Aufruf….“  berichtet,  wie ein  (uns zum
damaligen  Zeitpunkt)  unbekannter  Redner,  bei  einer  antijüdische  Demo  am  16.11.12
völlig unverblümt  zum  Völkermord aufrief.
 
 
Nachfolgend  ein  kleiner Auszug  aus dem Video,  welches  bei  der Demonstration gedreht
wurde.   Den  gesamten  Clip  können  sich  geneigte  Leser(innen) unter diesem  LINK  an-
sehen.
 
Screen: rkob.net

Videoquelle: youtube.com 

„…wir sind für ein Palästina das frei von der Westbank bis zum Mittelmeer reicht, und Israel

ausgelöscht wird …“  waren  unter  anderem  die  hetzerischen Worte,  des mittlerweile als

Johannes Wiener  geouteten Mannes.   Er wird demnächst beim Landesamt für Verfassung-

sschutz  und  Terrorismusbekämpfung  in  Wien  wegen  des  „Verdachts  auf Verhetzung“ 

befragt werden.

 

Wäre nicht die Worte von  J. Wiener an sich verachtenswert, kommt nun eine Erstaunlichkeit

dazu. Auf der Webseite „rkob.net“ meint man gestern doch tatsächlich, dass „Pro-Israelische

Kriegstreiber“  versuchen,  den  20-jährigen  Palästina-Solidaritätsaktivisten ins Gefängnis zu

bringen.   Der RKOB-Sprecher Johannes Wiener wurde nämlich aufgrund seiner Rede wegen

„Verhetzung“  angezeigt.   Erstaunlich dabei ist, dass man sich bei Revolutionär- Kommunist-

ische Organisation zur Befreiung (RKOB) über diese Tatsache verwundert zeigt.  

Offenbar  kennt  man  dort  den Inhalt des Videos nicht oder findet es normal, dass jemand

öffentlich zur Auslöschung eines Staates aufruft. Originalzitat aus der RKOB-Stellungnahme:

“Unabhängig davon, ob man unsere Meinung vollständig teilt oder nicht, gilt es, der drohen-

den  Kriminalisierung  einer  pro-palästinensischen  Meinungsäußerung  entgegenzutreten.

Wehret den Anfängen!“ 

Zu   „Wehret den Anfängen!“   sei   den  Herrschaften  bei  der  RKOB in Erinnerung gerufen,

dass es noch gar nicht so lange her ist, als hierzulande ebenfalls zur Auslöschung der Juden

(in  Ermangelung  der  damaligen Existenz des Staates Israel) aufgerufen wurde.   Der Aus-

gang dürfte sattsam bekannt sein und falls nicht,  es endete mit 6 Millionen toten Juden. 

Da  lag  es wohl in der Natur der Sache, dass die Behörden völlig zu Recht Ermittlungen auf-

 nahmen,  als  ihnen  bekannt wurde,  dass auf der betroffenen Veranstaltung öffentlich zum

Völkermord aufgerufen wurde. Erstaunlich ist auch die Forderung der RKOB, die eine sofort-

ige  Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Johannes Wiener fordert.   Da ist wohl der

Vater Wunsch des Gedankens,  denn die Einstellung von behördlichen Ermittlungen wünscht

sich wohl jeder Tatverdächtige.

 

***** 

2012-12-14

Die Telefone glühen


Satire: Die Telefongespräche der Landeshauptleute

Der  Spekulationsskandal  im  rot  regierten  Salzburg  schlägt  in ganz Österreich Wellen.  Vor
allem  die  Landeshauptleute sind aufgescheucht.   Unzensuriert.at kann sich lebhaft vorstellen,
was  die  Bundesländer-Chefs  in den vergangenen Tagen am Telefon so sprachen.  Sollte der
eine oder anderen Satz davon tatsächlich wahrheitsgetreu wiedergeben sein, so würde es uns
nicht weiter wundern…
 
Anruf von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl beim burgenländischen Landes-
hauptmann Hans Neissl, ebenfalls SPÖ:
 
Häupl: „Hast g’sehn gestern, die Heulsuse?“
Niessl: „Wen meinst?“
Häupl: „Na, die Gabi, hast g’sehn, wie sie g’rert hat, für mi war des wie Weihnachten!“
Niessl: „Wieso?“
Häupl: „Die Gurk’n will Studiengebühren und die Wehrpflicht. Die hat die Partei ganz schön in
Schwierigkeiten bracht.“
Niessl: „Da hast recht, Michl. Sog, wer hat die Gabi da so reinlassen. Warst du das oder der
Werner (Faymann, Bundeskanzler, SPÖ)?“
Häupl: „Ich hab nix damit zu tun. Ehrlich. Aber ich freu mich trotzdem wie a Schneekönig.“
Niessl: „Schon Michl, aber die Mizzi (Maria Fekter, Finanzministerin, ÖVP) will jetzt alle Bundes-
länder an die Kandare nehmen.   Das wird haaß.   Wast eh, mei Begas-G`schicht is a net ohne:
Spekulationsgeschäfte  in  die  USA,  wo  die  Vorständ‘ Lebensversicherungen von todkranken
Amerikanern kauft haben. Wenn die Mizzi uns a Task Force schickt, schau i bled aus der Wäsch‘.“
Häupl: „Ka Panik Hans. Bei uns in Wien schaut’s noch schlechter aus. Wir ham, aber bitte, sag
das  net  weiter,  1,7 Milliarden  verzockt.   Die Anteile an der Zentralsparkassa.  Und bei den
Frankenkrediten schau ma a net guat aus, frage nicht. Aber bei uns fällt das net großartig auf,
wir erhöhen einfach die Kanalgebühr – da soll noch einer sagen, dass die Sozis mit Geld net
umgehen können.“
Niessl: „Bei uns geht das nicht.   Da regen sie die Leut‘ glei auf. Du, Michl, bist halt a echter
Burgermasta.“
Häupl: „Ich mach das G’schäft ja a schon a paar Jahr, Hans, aber ich hab‘ eine Idee für dich:
Du könntest a Gebühr für die Weintrauben einheben. Ich weiß, das ist ein Groschen-G’schäft,
aber in der Summe kommt was z’samm. So kannst dich sanieren. Das ist quasi eh eine Kanal-
gebühr, weil irgendwann fließt der Saft ja in den Gulli.“
Niessl: „Genial Michl. Gut, dass wir einen Biologen in der Partei haben. Aber trotzdem: Kannst
nicht deinen Freund Erwin (Pröll, NÖ Landeshauptmann, ÖVP) anrufen, damit er die Schotter-
Mizzi z’ruckpfeift. Ich will nicht, dass die Funsn mi kontrolliert.“
Häupl: „Na guat. Aber der Erwin hat keinen guten Draht zur Mizzi. Außerdem schaut´s bei ihm
nicht gut aus, weil der hat mit der Hypo Niederösterreich selber Dreck am Stecken und wenn
der  bei  der  Mizzi  interveniert, droht sie ihm sicher,  dass er von Radlbrunn nach St. Pölten
nimmer mit dem Hubschrauber fliegen derf. Da hab ich eine bessere Idee, ich ruf den Günther
Platter  (Tiroler Landeshauptmann,  ÖVP) an.   Der ist unverdächtig und relativ sauber.  Seine
Jagdeinladungen  haben  die  Leut‘ schon vergessen und über den Ausrutscher mit dem Alaba
(David Alaba, ÖFB-Teamspieler)  lachen  sie  heute  noch.   Außerdem kennt er die Mizzi aus
gemeinsamen Regierungszeiten.“
Niessl: „Da sieht man gleich, dass du studiert hast. Schade, dass unser Vorsitzender zu blöd
war dafür, und angeblich hat der Werner ja nicht einmal die Matura.   Zum Glück gibt’s dich.
Danke, lieber Michl.“
 
Michael Häupl hält sein Versprechen und ruft bei Landeshauptmann Günther
Platter in Tirol an.
 
Häupl: „Grüß Gott sag ich, das sagt man ja im Heiligen Land Tirol.“
Platter: „Servus Michl, habe dich gleich erkannt und so heilig, wie du sagst, samma in Tirol
nicht.“
Häupl: „A Wahnsinn,  wie  die Medien jetzt der Gabi zusetzen.   Schrecklich ist das.  Immer
gehn´s auf die Politiker los. Dabei war es eine Beamtin. Und jetzt macht die Mizzi ein Riesen-
geschrei, was sagst du dazu?“
Platter: „Ein Skandal ist das schon, was da in Salzburg abläuft.   Aber ich gebe dir recht, die
arme Gabi. Mich haben die Medien durch den Kakao gezogen, weil ich zum Alaba ‚How do you
do“, also wie geht’s dir, gesagt hab‘. Ich kann mit der Gabi mitfühlen.“
Häupl: „Hurch, dein Englisch is eh super. Aber kannst mit der Mizzi einmal Deutsch reden? Hast
eh schon g’hört, kontrollieren will sie uns!   Die spinnt, die Schotter-Mizzi.   Das können wir uns
nicht gefallen lassen.“
Platter: „Richtig, Michi. Tirol war immer für Autonomie. Dafür hat schon unser Andreas Hofer
gekämpft. Von einer oberösterreichischen Schotter-Kaiserin lassen wir uns nicht einbetonieren.
Weißt was,  ich ruf den ORF an und geb ein Interview,  damit die Mizzi gleich weiß,  was ein
echter Tiroler ist.“
Häupl: „Okay, machen wir das so. Und ich ruf jetzt die arme Gabi an und tröste sie.“
 
Michael Häupl wählt umgehend die Handynummer von Gabi Burgstaller.
 
Häupl: „Gabi, hallo, deine Tränen haben mich gerührt. Vergessen wir unsere Meinungsunter-
schiede! In schweren Zeiten müssen Parteifreunde z’sammhalten.“
Burgstaller schluchzend: „Ich habe immer g´wusst, auf dich kann man sich verlassen.
Parteifreunde sind ja gar keine Parteifeinde, wie immer behauptet wird. Jetzt, in dieser Krise,
bin ich froh über Beistand und die guten Tipps aus Wien.“
Häupl: „Apropos Tipp. Am besten, du opferst jetzt Deinen Oberfinanzer (Finanzabteilungsleiter
Eduard Paulus), dieser Herr Offizier hat dir ja den Bledsinn mit der Wehrpflicht eing’redet, der
g’hört sowieso weg. Dann signalisierst Stärke, und die G’schicht kommt wieder ins Lot.“
Burgstaller: „Meinst wirklich? Aber die Medien, die geben ka Ruah, die stochern und graben…“
(fängt wieder an zu weinen)
Häupl: „Kein Grund für Tränen, Gabi.   Glaub‘ mir, darum kümmer ich mich schon.   Der Werner
(Faymann) und ich haben die Presse im Griff. Wenn’s net schreiben, was wir wollen, bekommen
sie keine Marie mehr.“
Burgstaller: „Welche Marie, die Vassilakou?“
Häupl: „Scherzkeks. Vertrau mir.“
Burgstaller: „Okay, is eh schon wurscht, machen wir das so.“
 
Michael Häupl ruft Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an.
 
Häupl: „Werner! Die Gabi ist Geschichte, kane Querschüsse aus Salzburg mehr.   Und mit die
Schwoazn hob i ausg’macht, dass sie uns alle in Ruhe weiterzocken lassen. Net schlecht, was?
Kannst die Hunde von der Leine lassen!“
Faymann: „Passt Michl, super g’macht!  I sag glei dem Josef (Ostermayer, Medien-Staatssek-
retär, SPÖ), er soll an Rundruf in die Redaktionen machen.   Für jede Rücktrittsaufforderung
gegen die Gabi gibt’s a Extra-Inserat.“
 
Quelle: www.unzensuriert.at

2012-12-14
 

Schon wieder Gebührenerhöhung in Wien


Erhöhung der Schanigartenabgabe belastet Wiener Gastronomie

Die heute von SPÖ und Grünen im Landtag beschlossene Änderung des Gebrauchsabgaben-
gesetzes,  die  auch  die  Schanigartenabgabe  umfasst,  ist  in  erster  Linie  eine  weitere
Kostenerhöhung  für  die  Wiener Gastronomie.   Interessant bei dieser Gebührenerhöhung
ist  die Tatsache,  dass seitens der  Gemeinde Wien dafür keine erhöhte Leistung erbracht
wird.  Auch kann diese Erhöhung nicht mit einem erhöhten Aufwand gerechtfertigt werden,
sondern ist eine reine Abzocke.
 
Die  Mehrbelastungen  im  laufenden  Jahr  durch die Gebühren- und Abgabenerhöhungen
von  Rot  und  Grün  sind  ohnehin  schon enorm und belaufen sich auf über 100 Millionen
Euro.   Anstatt  endlich  einen  Belastungsstopp  in Wien zu aktivieren,  greift die rotgrüne
Wiener Stadtregierung den Steuerzahler(innen) noch tiefer ins Säckel.
 
Die  Verdreifachung  der U-Bahn-Steuer,  einer in Wien einzigartigen Dienstgeberabgabe,
die  Erhöhung  der  Ortstaxe,  der  ORF-Gebühr  samt  Landesabgabe  und  die  Flut  von
Gebühren- und  Abgabenerhöhungen  im  Rahmen  der  Novellierung  des Valorisierungs-
gesetzes  belasten  die  Wiener Steuerzahler(innen),  insbesondere aber die vielen Klein-
und Mittelbetriebe in Wien schwer.
 
Gas-,  Wasser-,  Müll- und  Fernwärmegebühren,  die neue Parkometerabgabe samt Aus-
weitung  der  kostenpflichtigen  Stellflächen  ebenso  wie  große  bürokratische  Aufwend-
ungen senken die Attraktivität des Standorts Wien.   Dies belegt auch eine aktuelle Studie
der Sektion Industrie der Wiener Wirtschaftskammer, welche aufzeigt, dass bereits jeder
zehnte Industriebetrieb aus Wien abwandern möchte.
 
Hier  wären  seitens der Stadtregierung Gegenmaßnahmen zu setzen. Österreich ist ohne-
hin schon ein Hochsteuerland und nun verteuert auch noch die Gemeinde Wien jedes Wirt-
schaften.  Nachhaltige Strukturreformen sind in Wien längst überfällig,  denn die von SPÖ-
Finanzstadträtin Brauner geplante einnahmenseitige Konsolidierung des Wiener Haushalts
wird nicht funktionieren.
 
*****

2012-12-13
 

Wer sind die Nutznießer beim Salzburger Finanzskandal?


Immer tiefere Abgründe bei rot-schwarzem Salzburger Finanzskandal

Immer tiefere Abgründe tun sich im Salzburger Spekulationsskandal auf.   So hat das Land
Salzburg  neben  den  offiziellen  50 Derivatgeschäften  noch  253 Derivatgeschäfte  laufen,
von denen bisher nichts bekannt gewesen ist.  Man darf gespannt sein,  was in diesem rot-
schwarzen Finanzskandal noch an die Oberfläche kommt. Es ist zu befürchten, dass es sich
erst um die Spitze eines in seinen gigantischen Dimensionen noch nicht abschätzbaren Eis-
bergs handelt.
 
Begonnen  hätten die Malversationen unter einer ÖVP-Landesregierung,   um dann von der
SPÖ  nahtlos  fortgeführt zu werden.   Zudem kann eine Landesbeamtin kein Konto für ein
Bundesland eröffnen. Dies funktioniert nur mit beglaubigten Unterschriften von Mitgliedern
der Landesregierung bzw. durch persönliches Erscheinen der Landesregierungsmitglieder
bei der Bank.
 
2008 ist die Bank sogar gewechselt worden.   Auch damals müssen die Landesregierungs-
mitglieder  den  Wechsel  des  Kontos  persönlich und beglaubigt unterfertigt haben.  Hier
kann keine Fälschung passiert sein.
 
Außerdem stellt sich die Frage, wer bei den vielen Millionen die fetten Provisionen kassiert
habt, die wohl mindestens 20 Millionen Euro ausmachen müssten.  Schließlich werden bei
jeder Finanztransaktion Provisionen ausgezahlt.   Gibt es hier versteckte Parteienfinanzier-
ung oder gar eine persönliche Bereicherung von Politiker(innen)?   Eines ist jedenfalls klar,
nämlich dass alles konsequent aufgeklärt werden muss.
 
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2012-12-12
 

Kriminelle Asylbetrüger keinesfalls abschieben


Korun und Pollak fordern Abschiebestopp nach Tschetschenien

„Da  unsere  Behörden  derzeit  offensichtlich  nicht  in der Lage sind,  die Sicherheit von
tschetschenischen  Asylsuchenden  bei deren Heimkehr sicherzustellen,  ist es das Gebot
der  Stunde,  dass ein Abschiebestopp nach Tschetschenien verhängt wird.   Denn sonst
riskiert unsere Innenministerin sehenden Auges die Sicherheit und Unversehrtheit genau
jener  Menschen,  die  sich  in  der  Hoffnung auf Schutz vor Verfolgung nach Österreich
gewandt haben“,  meint heute Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.
 
Auch SOS Mitmensch-Sprecher, Alexander Pollak,  schlägt in dieselbe Kerbe und verlangt
ebenfalls  einen  sofortigen  Abschiebestopp nach Tschetschenien.   Er  bezeichnet sogar
diese  Abschiebungen  als  hochriskantes  Experiment  in  eine  totalitär  regierte  Region.
Wenn dem tatsächlich so ist, bleibt uns ja gar nichts anderes übrig, als jeden Kriminellen
in Österreich zu behalten und diesem einen angenehmen Aufenthalt zu ermöglichen. 
 
Sowohl  Korun  als auch Pollak spielen auf die jüngste Abschiebung von 13 Tschetschenen
an, die vor eineinhalb Wochen nach Moskau abgeschoben wurden.  Allen diesen Personen,
die  in  ihrer  Heimat angeblich verfolgten wurden,  wurde in Österreich kein Asyl gewährt
und  ihre  Asylverfahren  negativ  beschieden,  da ihnen die hiesigen Behörden ihre  „Ver-
folgungsgeschichten“  als Lügen enttarnten.
 

Zwei Kriminelle nach Ankunft verhaftet

Von den 13 Abgeschobenen wurden zwei Männer nach ihrer Ankunft  verhaftet, weil sie in
ihrer  Heimat  per  Haftbefehl  wegen  krimineller Taten gesucht werden.   Bei dem einem
handelt  es  sich  um  einen  Autodieb und bei dem anderen um ein Mitglied einer Räuber-
bande (Es gilt die Unschuldsvermutung).
 
Es  ist kein Geheimnis und auch eine unumstößliche Tatsache, dass unzählige Flüchtlinge in
ihrer Heimat kriminell aktiv waren und  sich durch Flucht  – beispielsweise nach Österreich –
der  Strafverfolgung  entziehen konnten.   Hier erzählen sie dann, dass sie in ihren Heimat-
ländern politisch und/oder religiös verfolgt wurden.
 
Mittlerweile  sind  die  österreichischen  Behörden  nicht  mehr  so blauäugig und weisen
etlichen Asylbetrügern nach, dass ihre angegebenen Fluchtgründe nicht stimmen können.
In  diesem  Fall versucht man dem Innenministerium den „Schwarzen Peter“ zuzuspielen.
Dieses  kommentiert  jedoch  diese  Fälle nicht und verweist auf die negativen Entscheid-
ungen des Asylgerichtshofs.
 
Falls  es  Korun und Pollak noch nicht wissen,  Asyl bietet Schutz vor politischer und nicht
vor  strafrechtlicher  Verfolgung.   Würde  man  den Forderungen der Beiden nachgeben,
müsste Österreich alle kriminellen Asylwerber im Lande behalten, weil diese ja durch die
Abschiebung  in  ihre Heimat gefährdet sein könnten.   Tja,  eine „Gefährdung“ durch die
Strafverfolgungsbehörde ist eben das Risiko und das Los eines jeden Kriminellen.
 
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2012-12-11
 

Die Entwertung des Friedensnobelpreises


Friedensnobelpreis an die EU ist eine Absurdität ersten Ranges

Als  Absurdität allerersten Ranges ist die heutige Verleihung des Friedensnobelpreises an
die  Europäische  Union zu bezeichnen.   Wenn Alfred Nobel könnte,  würde er sich wahr-
scheinlich im Grab umdrehen. Schon die Verleihung des Preises im Jahr 2009 an den US-
Präsidenten  Barak Obama,  der sich damals noch nicht einmal ein Jahr im Amt befunden
hatte,  ist bis heute kaum nachvollziehbar.
 
Fotoquelle: Wikipedia
Ein nachdenklicher Alfred Nobel
 
Man darf schon gespannt sein, wer den Preis nächstes Jahr erhalten wird. Etwa Goldman
Sachs,  die EZB oder vielleicht gleich der ESM.   Vielleicht sollte das Preisgeld gleich nach
Griechenland überwiesen werden,  um es von dort gleich in die Schweiz zu transferieren.
Ein  Teil  könnte  auch  zur Ausrichtung eines üppigen Festbanketts in Brüssel verwendet
werden.
 
Die  heutige  EU  hat  mit  dem einstigen Friedensprojekt nichts mehr zu tun.   Die Europä-
ische  Union  entwickelt  sich  immer mehr zu einem Projekt der Entdemokratisierung und
der Zentralisierung,  das in dem Wahn lebt,  einen einheitlichen Bundesstaat nach Vorbild
der USA schaffen zu müssen, obwohl in Europa völlig andere Voraussetzungen als in den
Vereinigten Staaten herrschen.
 
Die  gescheiterte Währungsunion trägt zudem dazu bei,  dass sich viele Völker in Europa
heute mit Misstrauen und Abneigung gegenüberstehen.   Es bedarf daher einer grundleg-
enden  Reform der EU.   Die heute in Oslo stattgefundene Selbstbeweihräucherung trägt
absolut nichts zum Frieden und zur Demokratie in Europa bei.
 
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2012-12-10
 

Grün- und Linksfaschisten werden immer radikaler


Das „liberale“ Holland errichtet Lager für Gegner der Homosexualität

Die  vereinte  Linke  in  Europa  hält ihr Credo des Antifaschismus hoch und ist schnell dabei
gegenüber politisch Andersdenkenden die Faschismuskeule zu schwingen. Gerne wird jeder
rasch als Nazi denunziert,  der den wirren Ideen der Linkslinken nicht sofort begeistert folgt.

Dabei  übersehen  die  selbst  ernannten Gutmenschen immer öfter,  dass sie selbst es sind,
die  sich  faschistischer  Methoden bedienen und totalitäre Züge entwickeln.   Nicht umsonst
hat der linke  (http://de. wikipedia.org/wiki/Italienische_Literatur) italienischer Schriftsteller
Ignazio  Silone  in weiser Voraussicht gesagt:  „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er
nicht  sagen:  ‚Ich bin der Faschismus‘  Nein, er wird sagen:  ‚Ich bin der Antifaschismus‘.“
Eindrucksvolles Beispiel dafür ist der heute via ORF bekannt gewordene Plan der „liberalen“
Holländer,  „Problemfamilien“  aus  dem  Stadtbild  zu verbannen und zwangszudelogieren
und für drei bis sechs Monate in Containerwohnungen anzusiedeln.
Der  Sozialdemokrat Van der Laan betont,  das  „Wohnprojekt“  sei dafür gedacht,  gegen
Mobbingtäter  vorzugehen  und  ihre  Opfer vor homophoben Angriffen zu schützen.  „Wir
möchten die liberalen Werte Amsterdams verteidigen, damit alle Bürger sein können, wie
sie  sind  –  ob  sie  homosexuell  sind  oder  sich  gegen  gewalttätige  und pöbelnde Mit-
menschen zur Wehr setzen müssen. Wir als Gesellschaft möchten sie verteidigen.“
Mit  anderen  Worten:  Jeder  der  sich nicht mit dem linken Weltbild einer offen schwul/
lesbischen Gesellschaft anfreunden will und es auch noch wagt dagegen zu protestieren,
könnte demnächst weggesperrt werden!
Das  ist  Links-Faschismus  in  Reinkultur.   Meinungsfreiheit  gilt für die Linke offenbar nur
in  den  eigenen  Reihen  und  wer  es  wagt gegen die Sozialexperimente von links-linken
Spinnern und weltfremden Träumern abzulehnen, dem droht ein Umerziehungslager oder
Schlimmeres.   So sieht die ach so liberale  Welt in Holland aus.   Nur eine Frage der Zeit,
bis Öllinger, Glawischnig und Co. diese „liberale“ Idee auch für Österreich entdecken.
Die  linken  Holländer  bringen es auf den Punkt:  „Das System steht Kopf, und es werden
meist die Falschen bestraft“, meint Van der Laan. So seien unschuldige (Anm.: schwule/
lesbische)  Familien  häufig  gezwungen,  aus  ihren  Wohnungen  auszuziehen,  um den
Pöbeleien aus der Nachbarschaft (Anm.: Heterosexuelle) zu entgehen.
Stattdessen  sollten  jene  zur  Verantwortung gezogen werden,  die die Probleme verur-
sachen  (Anm.: Nichtschwule/Nichtlinke),  so  die Stadtregierung.   „Unser Ziel ist die Be-
kämpfung von Mobbing“, sagte Stadtratsangestellte Tahira Limon.
Nach  welchen  Kriterien  die  Auswahl  von  den zuständigen Beamten getroffen wird,  ist
noch  unklar.  Vielleicht  werden ja dann künftig alle die das sinnlose Binnen-I verweigern
in Lagerhaft genommen um sie umzuerziehen. Das ist ein klarer totalitärer, faschistischer
Ansatz, der nicht von Rechts kommt, sondern von den ach so guten Linken.
Martin Zampach

2012-12-10
 

Hungerlohn beim VGT


Deckmantel „Praktikum“ für billige Arbeitskräfte

Praktika  bieten die Chance, sich früh beruflich orientieren zu können.   Praktikant(innen) erhal-
ten  eine  fundierte Einführung und lernen im Laufe des Praktikums mehrere Aufgabenbereiche
kennen.  Ein/e Betreuer/in steht zur Seite. Weiterbildungsmaßnahmen werden angeboten (z.B.
Workshops, Kurz-Seminare). Zeugnisausstellung nach Praktikumsende (enthalten sein müssen:
Art,  Dauer,  Inhalt  und  Ziel der Ausbildung, erworbene Fertigkeiten und Kenntnisse.  (Quelle:
AMS)
 
Damit wird ziemlich klar was ein Praktikum eigentlich ist. Es soll eine berufsorientierente Funk-
tion  haben  und dem/der Praktikant(in) soll etwas beigebracht werden.   An und für sich eine
gute  Sache,  wenn es da nicht immer wieder Unternehmen gäbe, die unter dem Deckmantel
des Praktikums versuchen,  billige Arbeitskräfte zu rekrutieren.
 
Besonders  enttäuschend  für  uns  ist,  dass  der VGT (dessen Tierrechtsaktivitäten wir sehr
schätzen)  in  diese  Kerbe  schlägt.   Diese  Organisation schreibt nämlich unter dem Begriff
„Praktikum“  einen Arbeitsplatz mit folgenden Anforderungen aus:
 

Originalwortlaut des VGT (Verein gegen Tierfabriken):

Gesucht wird ein Praktikant bzw. eine Praktikantin,  der bzw. die für 3 Monate im Umfang von
40 Wochenstunden für 600 Euro pro Monat die Betreuung der elektronischen Medien des VGT
übernimmt.   Bei guter Zusammenarbeit ist eine Fix-Anstellung möglich. Die Aufgaben können
grundsätzlich  von  überall  mit  Internetzugang erfüllt werden.   Regelmäßige persönliche An-
wesenheit im Vereinsbüro in Wien, ist allerdings ebenso unumgänglich, wie die Teilnahme an
Vereinsaktivitäten im Außendienst.
 
Arbeitsbereiche
 
+ Betreuung des VGT-Auftritts in sozialen Netzwerken, wie Facebook, YouTube,
   Twitter, Google+, Vimeo etc.
+ Technische und redaktionelle Umsetzung des E-Mail Newsletters
+ Betreuung und Aktualisierung der Websites
   Umsetzung interaktiver Kampagnen (Petitionen, E-Mail-Appelle etc.)
+ Betreuung Durchführung von online Spendenaktionen
+ Statistische Auswertungen/Tuning
+ Koordination mit anderen VGT-Auftritten
+ Regelmäßiges internes Feedback
 
Anforderungen
 
+ Idealistische Motivation und Tierrechtseinstellung
+ Selbstständiges, zielorientiertes Arbeiten
+ Umfassende persönliche Erfahrungen in sozialen Netzwerken
+ Wunsch, zu lernen und die eigene Arbeit zu optimieren
+ Stressresistenz und Flexibilität
+ Freude an Teamarbeit und Kommunikation
+ sehr gute Deutsch-Kenntnisse in Wort und Schrift
+ Computer-Kenntnisse, v.a. auch — Erfassung, Auswertung und Darstellung
   statistischer Daten, z.B. Tabellen-Kalkulation, Präsentationspogramme
— HTML, PHP, Javascript von Vorteil, aber nicht erforderlich
— Bildbearbeitung
— Filmschnitt
+ Erfahrung im Umgang mit Foto- und Filmkamera
+ Freude an Software-Recherchen, Spamfilter-Tests und am Erlernen des
   Umgangs mit neuen Software-Produkten
 
Bewerbung an harald.balluch@vgt.at
(Schluss)
 
Liest  man  sich  das Aufgabengebiet und das Anforderungsprofil der Stellenausschreibung
durch, muss man unweigerlich zum Schluss gelangen, dass hier ein(e) voll ausgebildete(r)
Mitarbeiter(in)  gesucht  wird,  der/die  bereit  ist eine 40 Stundenwoche zum monatlichen
Hungerlohn  von  600,- Euro  zu absolvieren.   Für uns hat dieser angebotene Job mit dem
eigentlichen Sinn eines Praktikums nicht das Geringste zu tun.
 
Es gibt eine alte Volksweisheit die besagt, wenn wer gut zu Tieren ist, dann ist er auch gut
zu  Menschen.   Mit  seiner  Stellenausschreibung  straft  der  VGT diesen Spruch der Lüge.
Unser Fazit: Menschlich sind wir vom Verein gegen Tierfabriken auf das Tiefste enttäuscht.
 
*****

2012-12-09
 

Grüne Kunstzensur


Und wieder zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht

Wie  wir  bereits  im  Beitrag  „Warum Wien´s Putin grün ist“  berichteten,  verhinderte  der
„Kultursprecher“ der Grünen Wien, Klaus Werner-Lobo, den traditionellen Weihnachtsauftritt
der Wiener Kultband „DIE HINICHEN“.  Diese Zensur schlug natürlich dementsprechend hohe
Wellen.   In politischen Kreisen wird sogar von Amtsmissbrauch gesprochen.   Nun versucht
der Grüne Zensor via Facebook, sein nicht nachvollziehbares und für uns undemokratisches
erscheinendes Verhalten zu rechtfertigen.
 
Screen: facebook.com
 
Wir haben dem kläglichen Erklärungsversuch von Werner-Lobo,  drei Kommentare (stellver-
tretend  für 86) angeschlossen.   Diese Kommentator(innen) sind nach ihren Statements zu
schließen  keine  Freunde der FPÖ,  schreiben aber unverblümt was sie von Werner-Lobos
Aktion  und  seiner Person halten.   Die restlichen 83 Kommentare haben denselben Tenor.
 
Nun,  man  muss  sich  mit  den  Texten der HINICHEN nicht identifizieren, aber diese sind
genauso  viel  Kunst  wie  die Auftritte von Nitsch,  Palfinger,  Stermann,  Grissemann und
etlichen anderen gesellschaftskritischen Vertretern der österreichischen Kultur- und Kunst-
szene.
 
Ob  Werner-Lobo  die  Texte  von  den  HINICHEN nicht gefallen ist seine persönliche Ange-
legenheit. Niemand zwingt ihn ein Konzert der Wiener Kultband zu besuchen. Jedoch seine
politische  Einflussnahme zur Verhinderung eines Auftritts der Band zeigt erneut auf,  dass
es den Wiener Grünen an Demokratieverständnis fehlt. Diese Aktion erinnert stark an Erich
Honeckers linksfaschistischer DDR oder ähnlichen totalitären Regimen.
 
Uns erstaunt die Tatsache, dass Georg Danzers „Hupf in Gatsch“ noch nicht auf dem Index
der Grünen steht.  Ist doch dieses Lied ebenfalls nicht gerade frauenfreundlich und gewalt-
frei.  Aber was nicht ist,  kann vielleicht noch werden.
 
Apropos Index.  Vielleicht könnten die Grünen in Zukunft rechtzeitig ankündigen, welche Ver-
anstaltungen sie noch zensieren wollen.  Das würde nämlich geneigten Besuchern ersparen,
sich  Eintrittskarten zu kaufen und eventuell Hotelzimmer zu reservieren.   Interessant wäre
auch  zu  wissen,  wann  die  erste  Bücherverbrennung  –  für  Werke die nicht der Grünen
Ideologie entsprechen –  geplant ist.
 
*****

2012-12-08
 

Die Pensionsprivilegien-Ritter


Gespart wird nur auf Kosten des kleinen Mannes

Während  die  Bundesregierung  zu  Lasten der Bevölkerung rigorose Sparmaßnahmen vor-
nahm, ließ sie die üppigen Politiker-Pensionen beim Sparpaket unangetastet. Von den jetzt
geltenden  Regelungen  könnten  nämlich  dereinst auch heute amtierende Spitzenpolitiker
profitieren. Und das nicht zu knapp.
 
Als  im Sommer 1997 die Regierung  – auch damals eine rot-schwarze Koalition –  die Privi-
legien  bei  Politikerpensionen  abschaffte,  wurde die Umsetzung Willi Molterer zuliebe um
einen Monat nach hinten verschoben (Dieses „Gerücht“ hält sich hartnäckig). Denn mit dem
Stichtag  31. Juni  erreichte der damalige ÖVP-Umweltminister fast punktgenau die nötigen
Mindestanrechnungszeiten für eine Ministerpension nach alter Fasson.
 
Wenn  Molterer  2020  regulär mit 65 in Pension gehen wird,  stehen ihm dann mindestens
rund 12.300 Euro brutto zu.  Andernfalls hätte Molterer einst nur wenig mehr als die Hälfte
bezogen.  Nämlich 7.500 Euro Rente nach vier Jahren.
 
Aus  Sicht  der  aktuellen  Renten(spar)debatte  wirken  die damaligen Begünstigungen fast
obszön:   Nach vier Jahren im Ministeramt standen 50 Prozent des Einkommens als Pension
zu, nach neun Jahren die Maximalpension von 80 Prozent des Letzbezugs, also 12.300 Euro
(abzüglich Pensionssicherungsbeitrag).
 
Für  Abgeordnete  des Nationalrats gab es ähnliche Vorteile,  die Geldleistungen fielen gerin-
ger aus. So konnten Nationalräte nach zehn Jahren im Amt mit 60 Prozent der Bemessungs-
grundlage  in  Pension  gehen,  nach 30 Jahren stand der volle Anspruch von 6.500 Euro zu.
Vier Jahre im Ministeramt,  zehn Jahre Abgeordnetentätigkeit:  Das waren die Grundvoraus-
setzungen,  die mit dem Stichtag 31. Juli 1997 gegeben sein mussten,  um im alten System
zu bleiben.
 
Allerdings  konnte  die Zeit im Nationalrat dem Regierungsamt zugeschlagen werden,  wenn
Verdienstjahre  fehlten.   Und  auch  Doppelbezüge  aus Abgeordneten-und Ministertätigkeit
waren möglich. Der Deckel dafür lag und liegt bei etwa 15.000 Euro. Rund 26 Millionen Euro
flossen  2010  in Altpolitiker-Pensionen und sogenannte Versorgungsbezüge an Witwen und
Waisen.
 
Doch  es  sind  nicht  nu r „Altgranden“  wie  Wolfgang Schüssel,  Karl Blecha  und Elisabeth
Gehrer, Peter Pilz und Ewald Stadler,  denen die Höchstpension zusteht.   Wer die Zugangs-
voraussetzungen zum Stichtag erfüllte, nimmt die Privilegien als Rucksack mit und kann sich
auch Amtszeiten nach 1997 für die spätere Rente anrechnen lassen.
 
So könnte Kanzler Werner Faymann als Ex-Stadtrat und Abgeordneter des Wiener Gemeinde-
rats mit 12.500 Euro Ruhebezug rechnen. Finanzministerin Maria Fekter kommt als Ex-Staats-
sekretärin  auf  zumindest  12.300  Euro.   Werden  ihr  auch  die  Abgeordnetenjahre  gutge-
schrieben, erreicht ihr Anspruch die Deckelungsgrenze von 15.000 Euro. Sozialminister Rudolf
Hundstorfer  hat  als  ehemaliger  Vorsitzender des Wiener Gemeinderats Anspruch auf rund
6.000 Euro Rente.
 
Laut Gesetz haben die erwähnten Minister keine Möglichkeit,  auf ihre kommenden Pensions-
privilegien zu verzichten. Dazu wurde von der FPÖ ein Antrag eingebracht, der es für solche
privilegierte Politiker möglich machen soll, in das neue System zu optieren. Wie nicht anders
zu erwarten, wurde dieser Antrag von den Regierungsparteien abgelehnt.
 
Jetzt  rühmen  sich  die Regierung sowie auch Blecha und Kohl,  dass sie für die Pensionisten
eine  Pensionserhöhung  um  1,8 % ausverhandelt haben. 2,8% betrug die Inflation zwischen
August 2011 und Juli 2012.   Nachdem das heuer beschlossene Sparpaket aber auch die Pen-
sionen in die Pflicht nimmt, wird dieser Prozentsatz um 1% reduziert – die Pensionserhöhung
2013 beträgt demnach eben 1,8 Prozent.
 
Einzig  die  knapp  über 400.000 Bezieher von Mindestpensionen (Ausgleichszulage) erhalten
die  vollen 2,8% Pensionserhöhung –  reich werden sie damit aber wohl trotz nicht.   Für die
rund 2,2 Mio. restlichen Pensionisten decken die 1,8% wohl auch im nächsten Jahr nicht ein-
mal die Inflation.
 
Die  Regierungsfraktionen  und  die Grünen haben im Verfassungsausschuss am 27.11.2012
beschlossen,  dass  die Pensionen und Gehälter der Politiker jedoch um 1,018% erhöht wer-
den. Der Unterschied zu den (Mindest-)Pensionisten liegt jedoch darin,  dass eine Erhöhung
bei den Politikern im alten sowie auch im neuen System um etliches mehr ausmacht als bei
den meisten Pensionisten.
 
*****

2012-12-08
 

Kronen Zeitung – Aprilscherze im Dezember?


Ist denn schon der 1. April?

Wenn man nicht wüsste, dass heute  der 8.Dezember ist, dann könnten Kronen Zeitungs-Leser
fälschlicherweise zur Annahme kommen,  dass wir heute den 1.April schreiben.
 
Screen:  Kronen Zeitung – Titelblatt (Printausgabe vom 08.12.12)
 
Denn auf der Titelseite  des selbsternannten „beliebten Familienblattes“ ist heute folgendes zu
lesen:  „… Radioreporter:  Mel Greig  (rechts) hatte ….“    Entweder weiß man bei der Kronen
Zeitung nicht wo  „links“  und  „rechts“  ist oder man kennt die Queen Elisabeth nicht.
 
Aber  das  ist  nicht  der  einzige  Fauxpas  in  der heutigen Ausgabe der Kronen Zeitung.  Auf
Seite 5 wird der Leserschaft dann folgendes präsentiert:
 
Screen:  Kronen Zeitung – Seite 5 (Printausgabe vom 08.12.12)
 
Vielleicht  war  hier  der  Vater  Wunsch  des  Gedankens,  aber eines steht definitiv fest:  Der
9. Dezember 2012  ist  mit  absoluter  Sicherheit  kein  Feiertag.   Daher ist die Angabe eines
Doppelfeiertages  ins  Reich  der  Phantasie  zu  verweisen  oder beruht auf Unwissenheit des
Krone-Redakteurs.
 
Tja, ist eben ein echtes Qualitäts-Medium die Kronen Zeitung.
 
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2012-12-08
 

Warum Wien’s Putin grün ist


Sind DIE HINICHEN ein frauenfeindliches Rock-Kabarett?

Für  Fassungslosigkeit  bei  der  Band  und  ihren  Fans  sorgt  die  Absage des diesjährigen
Weihnachtskonzerts  der Wiener  Kultband  DIE HINICHEN im Planet-Music Gasometer nur
3 Tage vor dem seit Monaten bekannten Termin am 8. Dezember 2012.  Am Kartenverkauf
für diese in den letzten Jahren äußerst erfolgreiche und mittlerweile traditionelle Veranstalt-
ung  in der Vorweihnachtszeit liegt die unerwartete Absage jedenfalls nicht: hunderte Fans
haben sich längst ihre Eintrittskarten gesichert. Was ist passiert?
 
Wie  sich  herausstellte,  musste  der  Veranstalter  dem  massiven  politischen  Druck aus
Wien’s Grünem Lager (um genau zu sein: des Grünen Kultursprechers Klaus Werner-Lobo)
weichen; von Subventionskürzungen und sogar Klagsandrohungen ist die Rede.
 
Die  Methoden  erinnern  erschreckend  an  die Geschehnisse rund um die Girlband „Pussy
Riots“  in  Moskau.   Dass  ausgerechnet  jene  Fraktion,  deren Selbstverständnis sich auf
Toleranz  und liberales Denken begründet,  die diktatorisch anmutende Konzertabsage mit
mangelnder  Förderungswürdigkeit  eines  angeblich  menschenverachtenden und frauen-
feindlichen Rock-Kabaretts argumentiert, gibt zu denken.
 
Zensur  passt  nun  gerade  gar nicht zur Wiener Rock-Kabarett-Formation DIE HINICHEN,
deren  Lieder  mit  durchaus  beabsichtigt derben Worten Geschichten aus dem Leben er-
zählen,  ohne sich ein Blatt vor den Mund zu nehmen und ohne jemals Humor und Selbst-
ironie aus den Augen zu verlieren.
 
Mit  dieser  Philosophie  haben sich DIE HINICHEN im gesamten deutschsprachigen Raum
als  Kultband einen Namen gemacht.  Und dass nicht nur menschliche, sondern durchaus
auch  politische  und  behördliche  Unzulänglichkeiten  erstklassigen  Stoff  für HINICHEN-
Songs  liefern,  zeigt  gerade die Zwangsabsage der HINICHEN WEIHNACHTEN mehr als
anschaulich. Schade für die Fans.
 
Die  Band  tröstet sich mit hunderten Solidar- und Sympathiepostings empörter Fans via
Facebook.  Für  das  Konzert  am Samstag konnte wegen der Kurzfristigkeit leider keine
Ersatz-Location  gefunden werden.   Die  Sache  ist  damit  jedenfalls  nicht vorbei:  DIE
HINICHEN behalten sich rechtliche Schritte vor. (Quelle: APA/OTS)
 
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2012-12-07
 

Linker Shitstorm im Wasserglas


Sollen HEUTE-Redakteure nach der Scharia bestraft werden?

Als  Sturm  im  Wasserglas  kann man wohl die heutige Reaktion der linken Gutmenschen be-
zeichnen.  Bezüglich  eines  sogenannten  Ehrenmordes,  wie er in muslimischen Kreisen vor-
kommt,  erlaubten  sich  die  HEUTE-Redakteure  Jörg  Michner  und Wolfgang  Höllrigl ,  die
im nachfolgenden Screenshot  (rot gekennzeichnete)  kritische Anmerkung.
 
Screen: HEUTE (Printausgabe vom 07.12.12)
 
Sofort  heulte  die  LINKE  in  Österreich auf und bezeichnete diesen Absatz als rassistische
Hetze  übelster  Sorte.   Obwohl  sich  der  HEUTE-Chefredakteur  Christian Nusser   – aus
für  uns nicht nachvollziehbaren  Gründen –  entschuldigte , werden weitere Konsequenzen
gefordert.
 
Der  selbsternannte  Sprachpolizist  und  SOS Mitmensch-Sprecher,  Alexander Pollak,  dazu:
„SOS Mitmensch begrüßt die rasche Distanzierung der „Heute“-Chefredaktion von dem in der
heutigen Ausgabe veröffentlichten verhetzenden Artikel. Doch diese Distanzierung geht nicht
weit genug. SOS Mitmensch fordert nachhaltige Konsequenzen aus diesem ungeheuerlichen
Vorfall.“
 
Was will Pollak?  Sollen die beiden HEUTE-Redakteure Michner und Höllrigl in ein islamisches
Land ausgeliefert werden, um dort ihre „gerechte“  Strafe gemäß der Scharia  zu empfangen?
Interessant  ist,  dass  Pollak  bis dato zwar keine bedauernden Worte für das Mordopfer und
für  die  Hinterbliebenen gefunden  hat,  aber  dafür  medial  auf  die beiden Journalisten ein-
prügelt.
 
Für  uns  trifft  in  diesem  Fall  die alte Volksweisheit:  „Wie der Schelm denkt, so ist er“  zu.
Denn  in  dem  betreffenden  Absatz  rassistische  Hetze  zu  erkennen  bedarf schon einiger
Phantasie und muss erst in diesen krampfhaft  hineininterpretiert werden.
 
Der  Herausgeber  dieses  Online-Magazin  und  Wolfgang  Höllrigl  kennen  sich  bereits seit
etlichen Jahren. Und damit können wir mit absoluter Sicherheit festhalten, dass Höllriegl kein
Rassist  ist.   Wie  wir  bereits  im Artikel erwähnt haben, ist es für uns nicht nachvollziehbar,
dass sich der HEUTE-Chefredakteur Christian Nusser entschuldigt hat.
 
Bezüglich  der  o.a.  Nachvollziehbarkeit müssen wir jedoch ein wenig relativieren, wenn wir
uns  folgende  Aussage  von  SOS Mitmensch-Sprecher  Pollak vor Augen führen,  der heute
meinte:  “ Muslim(innen)  sind  ein  wichtiger Bestandteil des Lebens in Österreich.“  Das be-
deutet für uns im Klartext, dass die Geschäftsleitung von HEUTE möglicherweise erkannt hat,
wer die Inseratenkunden der Zukunft sind und es sich mit diesen nicht verscherzen will.
 
*****

2012-12-07
 

Heimkinder gehen auf die Straße


Presseaussendung

Das wird die erste Veranstaltung, wo endlich wir am Wort sind, sagt Johann Kailich.  Der
65-Jährige  ist einer der Organisatoren einer Demonstration ehemaliger Heimkinder,  die
am 18. Dezember vom Wiener Stephansplatz bis zum Parlament führen soll….
 
Am  18. Dezember  veranstaltet die überparteiliche Initiative „Heimkinder-Aktiv-Community“
die  erste Gedenkkundgebung der Betroffenen der kirchlichen und staatlichen Befürsorgung.
Die  Kundgebung  findet  in  Wien statt.   Die Missbrauchsfälle in Heimen sind nach umfang-
reicher Medienberichterstattung noch in aller Munde. Die entsetzliche Gewalt, insbesondere
der sexuelle Missbrauch an Kindern durch Nonnen und Priester der katholischen Kirche, er-
schüttert die Welt…. 
 
Details unter diesem LINK

 
VICTIMS MISSION CHARITY
Sexueller Missbrauch von Kindern – NEIN !
 
Verein  für  die Wiederherstellung und Wahrung der Würde von Überlebenden sexuellen
Missbrauchs.  Unabhängig – konfessionsfrei-überparteilich!
 
ZVR-Zahl: 731091641
David d´Bonnabel
Sissi Kammerlander
Operngasse 30
1040 Wien/Österreich
 
www.victimsmission.com
info@victimsmission.com
facebook group: victims mission charity
+43 (0)699-11319425
+43 (0)676-7807229
 
*****

2012-12-07
 

Polizeieinsatz in der Bezirksvertretung Donaustadt


Besucher machten gegen SPÖ-Schikanen mobil

Eine jämmerliche Darbietung lieferten gestern SPÖ-Bezirksvorsteher Scheed und seine rote
Fraktion in der Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung ab,  berichtet FPÖ-Gemeinderat
Toni Mahdalik.
 
Die FPÖ hatte die von brutalen Nutzungsentgeltserhöhungen (bis zum 210- Fachen der aktu-
ellen  „Mieten“)  bedrohten  Bewohner  der  Siedlungsunionshäuser  im  22. Bezirk  zur  BV-
Sitzung eingeladen, wo die Beantwortung einer dahingehenden FPÖ-Anfrage von FPÖ-BvStv.
Werner Hammer  und FPÖ-Klubobmann DI Andreas Dvorak an den Bezirksvorsteher auf der
Tagesordnung stand.  Entsprechend groß war der Andrang, auf welchen sich die SPÖ ganz
besonders vorbereitet hatte.
 
Eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn wurden etwa ein Viertel der für Zuhörer vorgesehenen
Sitzplätze  von  jungen  Genossen besetzt und ganz offensichtlich von der SPÖ mit Essen
und Trinken freigehalten wurden.

Auch  SPÖ-Gemeinderäte  und ein SPÖ-Bundesrat saßen überaus bequem auf den gepolster-
ten Stühlen,  während  sich  zahlreiche  ältere  Damen  und  Herren  die  Füße  in den Bauch
standen.   Einem  80-jährigen Muatterl den Sitzplatz überlassen,  wie es bei guter Erziehung
selbstverständlich ist?   Fehlanzeige, nicht bei der SPÖ-Donaustadt!
 
Die SPÖ ging sogar so weit,  dass sie jene Besucher, die durch das beeindruckende Sitzfleisch
der SPÖ-Mandatare und Fußsoldaten keinen Sitzplatz ergattern konnten,  von Mitarbeitern der
Bezirksvorstehung am Betreten des Saales gehindert wurden. Die Türen wurden den teilweise
betagten Herrschaften vor der Nase zugeknallt, sogar das Zuhören sollte verhindert werden.
 
Die  empörten  Menschen  riefen  daraufhin  die Polizei zur Hilfe,  die den SPÖ-Schikanen ein
rasches Ende bereitete, so Mahdalik. Mehr als 50 Leute mussten zwar trotzdem stehen, weil
die SPÖ-Bonzen und roten Jugendlichen weiter beleidigt und unhöflich sitzen blieben.

Die  in  den  Seilen  hängende  SPÖ hat sich mit dieser dümmlichen Aktion aber selbst einen
linken  Schwinger  versetzt,  Bezirksvorsteher  Scheed war entsprechend gezeichnet.  Seine
kreuzschwache  Verteidigung  der unsozialen,  ja existenzgefährdenden Preisschnalzerei im
Bereich der tiefroten Siedlungsunion ging in empörten Buhrufen unter.
 
Eine hilflose SPÖ und das beredte Schweigen von ÖVP und Grünen zu diesem Mietenskandal
macht  einmal  mehr  deutlich,  dass nur die FPÖ die Interessen der Betroffenen vertritt, um
drohende finanzielle und menschliche Dramen zu verhindern, sagt Mahdalik.
 
*****

2012-12-06
 

Politikerbezüge einfrieren


Heutige Presseaussendung vom „Team Stronach“

 
Robert Lugar: „Frank sagt….“
 
Screen: APA/OTS
 
Wirklich ein vernünftiger Vorschlag von Stronach. Da wollen wir nur hoffen, dass dieser
bereits die richtige Bankverbindung ausgesucht hat.   Denn seine angeworbene Truppe
hat sich bis dato noch nicht durch besondere Leistungen ausgezeichnet.
 
*****

2012-12-06
 

Armin Wolf fühlt sich verfolgt


Vom Nachrichtensprecher zum medizinischen Sachverständigen

 
Screen: Wikipedia
 
Liest man sich nachfolgenden Tweet des ORF-Nachrichtensprechers Armin Wolf durch entsteht
der Eindruck, dass dieser ein Medizinstudium absolviert haben muss.  Denn er attestiert „vielen
Personen“  in Österreich, die psychische Krankheit der Paranoia.
 
Screen: twitter.com
 
Aber der Tweet von Armin Wolf wäre noch nicht wirklich erwähnenswert, wenn in diesem nicht
folgender Satz stehen würde: „Und warum schreiben die alle mir?“  Aus diesem ziehen wir den
Schluss,  dass  sich der ORF-Nachrichtensprecher verfolgt fühlt und selbst zu jenen  „vielen
Personen“  in Österreich gehört,  die er in seinem Tweet als paranoid bezeichnet.
 
*****

2012-12-06
 

Frank Stronach will dienen


Stronach weiterhin auf Einkaufstour

„Ich  habe  sehr  viel Erfahrung gesammelt.   Ich habe glücklicherweise sehr viel Geld, weil es
braucht sehr viel Geld. Ich muss mir die Medien kaufen, um dass ich zur Bevölkerung komme“,
so  der  Austrokanadier  Frank  Stronach  in einem kurzen Interview,  welches der italienische
Fernsehsender RaiTre am vergangenen Sonntag ausstrahlte.
Dieses  „kaufen der Medien“  ist  seit  einigen Tagen in verschiedenen österreichischen Tages-
zeitungen zu bemerken, denn das „Team Stronach“ schaltet täglich Inserate, wie zum Beispiel
in der heutigen Kronen Zeitung.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe Seite 3  – vom 05.12.2012)
Das „Team Stronach“ will also Österreich dienen und kündigt an, nur mit ihnen unsere bäuer-
liche  Struktur  erhalten  zu  können.   Neben dem abgegebenen klaren Bekenntnis zur bäuer-
lichen  Landwirtschaft  in  Österreich  und der Ankündigung diese fördern zu wollen,  ist auch
folgendem  Versprechen  Aufmerksamkeit  zu  schenken:  „Vor  allem  möchte ich bäuerliche
Familienbetriebe fördern.“
Wie  kann  man am besten die Bauern unseres Landes fördern?   Dazu meinen wir,  dass dies
dadurch möglich ist, wenn man ihnen ihre Waren zu fairen Preisen abkauft.   Auch der Export
von bäuerlichen Erzeugnissen wäre eine hervorragende Möglichkeit,  die bäuerlichen Betriebe
zu fördern.
Das  scheint  Herr  Stronach jedoch anders zu sehen.   Dies schließen wir aus einem kleinen
Beitrag in der selben Zeitung auf Seite 6.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 05.12.2012)

Stronach dient sich selbst

Stronach plant also in Florida und Kanada eine Steakhaus-Kette, mit erhofften 100 Filialen zu
eröffnen.   Da hätte er doch gleich eine hervorragende Gelegenheit Österreich zu dienen und
gleichzeitig unsere bäuerlichen Betriebe zu fördern.   Er müsste nur seine Steakhaus-Filialen
mit dem qualitativ hochwertigem Rindfleisch aus der Alpenrepublik beliefern.
Allerdings steht im offenbar nicht der Sinn danach, denn das Fleisch wird aus seiner eigenen
(280 km2 – riesigen)  Rinderfarm  in Florida angeliefert werden.   Also wird es zumindest in
diesem Fall kein  „Dienen“  eines Frank Stronach geben.
 
Pardon, wir korrigieren  – der Austrokanadier dient sich im Steakhaus-Geschäft selbst.  Und
abschließend  einen  kleinen  Rat  an  ihn.   Er  möge doch den Hausverstand wieder an die
Lebensmittelkette BILLA zurückgeben,  denn dort wirkt dieser glaubhafter.
*****

2012-12-05
 

Maria Fekter als Bürogehilfin


Doch keine Renaults für Regierungsmitglieder

Die  zweitgrößte  Gruppe  der Renault-Kunden sind Bürogehilfen (7,4 Prozent),  meint man auf
„autobild.de“  und präsentierte gestern zu dieser Erkenntnis nachfolgendes Foto.
Screen: autbild.de
Gut,  weitläufig ausgelegt könnte man Dr. Maria Fekter als Bürokraft durchgehen lassen.  Dass
sie  aber  einen  Pkw  der Marke Renault fährt oder fahren würde,  wagen wir ernsthaft zu be-
zweifeln.   Denn  da  spielt sich unter einem 7er-BWM  (natürlich auf Kosten der Steuerzahler)
nichts ab.
Das  dürfte  auch  der  Autor  des  Autobild-Beitrags erkannt haben und entfernte das Foto der
Finanzministerin.  Zusätzlich gab es noch eine Entschuldigung. Allerdings geht aus dieser nicht
eindeutig hervor, ob dies für Renault oder für Dr. Maria Fekter gilt.
Screen: autbild.de
*****

2012-12-05
 

Inhalts-Ende

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