KUNDGEBUNG AM 17.11.2012
Veröffentlichung einer Kundgebung der Bürgerinitiative Kinderrechte
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2012-11-16
Erstaunliches
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2012-11-16
Wie funktionieren Rote Netzwerke?
SPÖ-Politikerin trotz Verurteilung in
Wirtschaftsparlament und Bezirksrat
Sie saß auf Bestellung durch Kanzler Faymann im ORF-Publikumsrat, zog vor kurzem in den Floridsdorfer Bezirksrat ein und übt seit Jahren zahlreiche Wirtschaftskammer- Funktionen für den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband aus. Doch Martina Haslinger, die einstige Wirtin vom Gasthaus „Frohes Schaffen“, ist heute, wie sie selbst sagt, nur noch als Köchin angestellt. Dazwischen lag – so geht es aus einer parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Mandatar Martin Graf hervor – eine rechtskräftige Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung. FPÖ-TV hat die umstrittene Floridsdorfer Wirtin mit den vielen Ungereimtheiten konfrontiert. (Quelle: APA/OTS) *****2012-11-16
Null Bock auf Bock
Jetzt auch noch von Plakatwänden herablächelnd
Die Wiener Bevölkerung darf sich nun freuen, dass das Konterfei der ehemaligen Kinder-
verprüglerin und selbsternannte Gutmenschin Ute Bock von zahlreichen Werbeplakaten
herablächelt. Mit ihrer neuesten Aktion – unter dem Motto „Nicht jeder Flüchtling ist ein
Verbrecher“ versucht die „Gute Ute“ offenbar das Spendenkonto ihres Vereins aufzufüllen.
Foto: © erstaunlich.at
Es hat schon seine Richtigkeit, dass nicht jeder Flüchtling ein Verbrecher ist. Allerdings
vergaß Frau Bock zu erwähnen, dass sich unter diesem Klientel eine nicht unbeträchtliche
Anzahl von Kriminellen befindet.
Möglicherweise war Frau Bock mit dem Ausstellen von Untermietverträgen und dem Ab-
kassieren von Mieten für Wohnungen beschäftigt – die ihr von sozial eingestellten Gönnern
gratis zur Verfügung gestellt wurden – derart beschäftigt, dass sie über nachfolgende Beant-
wortung einer parlamentarischen Anfrage nicht in Kenntnis gelangt ist.
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Auf gut Deutsch bedeutet das, dass jeder kriminelle Flüchtling genau einer zu viel ist. Und
jene Flüchtlinge, die mit Kriminalität wirklich noch nichts am Hut haben, könnten sich bei
Frau Bock in folgenden Disziplinen unterrichten lassen:
– Wehrlose Kinder schlagen und das völlig normal finden.
– Zusehen wie andere Erzieher(innen) Kinder prügeln bis deren Blut an die Wände spritzt
und nichts dagegen zu unternehmen.
– Beherbergung von Drogendealern bis die Polizei in einer Großaktion das Dealer-Nest
räumt.
– Scheinmeldeadressen zur Verfügung stellen.
– Rechtswidrige Untermietverträge für Wohnungen mit Prekariumsverträge ausstellen.
– Bei besachwalteter Person für Gratiswohnung Miete abkassieren.
Tja, Übung macht den Meister und da könnte so mancher Flüchtling noch einiges lernen.
Bei Ute Bock ist der Lack ab. Und da nützen auch keine riesigen Plakate oder Auszeich-
nungen durch den Bundespräsidenten. Selbst wenn Dr. Heinz Fischer die „Gute Ute“ von
oben bis unten mit Orden vollhängt, sodass sie wie ein geschmückter Weihnachtsbaum
aussieht, lässt sich hier nichts mehr retuschieren.
***** 2012-11-15
Die Gender-Ideologie ist gescheitert
Im Genderwahn ist nur Platz für Quotenfrauen
Mit der Aussage, dass „Hausfrau kein Beruf sei“ hat Frauenministerin Heinisch-Hosek erst
kürzlich auf erschreckende Art unter Beweis gestellt, dass ihr die verschiedenen Lebens-
pläne der österreichischen Frauen augenscheinlich nicht wichtig sind und sie diesen gegen-
über keinen Respekt erbringt.
Anstatt auch jenen Frauen Achtung und Respekt entgegenzubringen, die für sich entschieden
haben ihre Arbeitskraft in die Familie einzubringen, um ihre Kinder aufzuziehen oder den
älteren möglicherweise schon gebrechlichen Familienangehörigen eine adäquate Pflege ange-
deihen zu lassen, missbraucht die Frauenministerin ihre politische Stellung für ihre ideolog-
ischen Zwecke.
Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass Heinisch-Hosek den Jugendmonitor des Familien-
ministers nicht kennt. In diesem gaben immerhin 55 Prozent junge Frauen im Alter von 14
bis 24 Jahre an, gerne Hausfrau sein zu wollen. Aber es ist halt verdammt schwer, die
parteipolitisch ideologisch eingefärbte Brille abzunehmen und die Realität zu akzeptieren,
die sich weit ab der linken Gendertheorie abspielt.
Wir halten die seit Jahrzehnten versuchte bzw. praktizierte Genderlehre ohnehin für eine
absurde Idee. Kein halbwegs normaldenkender Mensch wird allen Ernstes wirklich glauben,
dass es keine biologische Tatsache ist, dass es Männer und Frauen gibt, sondern alle Unter-
schiede ihre Ursache ausnahmslos in gesellschaftlichen Prägungen haben.
Diese Ansammlung von abstrusen Behauptungen jenseits aller anerkannten Wissenschaften
und fernab jeglicher Realität bezeichnen wir schlicht und einfach als Genderwahn. Aber offen-
bar versuchen immer wieder sehr mäßig begabte Frauen – mit Unterstützung ihrer lila Pudeln
– in gesellschaftliche oder berufliche Positionen zu gelangen und rechtfertigen dies mit
der Geschlechter-Gleichberechtigung.
Das Zauberwort heißt „Qualifikation“
Der einzige Vorteil des Genderwahns liegt darin, dass auch jene minderbegabten Frauen, die
von der Natur nicht so bevorzugt wurden, ebenfalls in gehobene Positionen gelangen können.
Denn diese war auch jeglicher Karrieresprung durch „Hochschlafen“ verwehrt.
Es gibt unzählige Frauen, die sowohl im Leben als auch im Beruf ihren „Mann“ stehen ohne
sich dabei der abstrusen Theorien des Genderwahns bedienen zu müssen. Ihr Zauberwort
heißt ganz einfach „Qualifikation“. Daher erscheint es uns mehr als erstaunlich, wenn die
Frauenministerin heute, Mittwoch, im Rahmen der Budgetdebatte im Nationalrat meinte:
„Sie werde sich weiter für Gender Budgeting einsetzen und sei besonders stolz auf die Vor-
bildrolle, die Österreich in diesem Bereich international einnehme.“
Offenbar ist es an Heinisch-Hosek spurlos vorbeigezogen, dass bereits etliche europäische
Länder jegliche Subventionen für die Genderforschung eingestellt haben. In diesen Staaten
hat man bereits erkannt, dass die Gender-Ideologie gescheitert ist. Aber offensichtlich will
man das in politisch links orientierten Kreisen nicht wahrhaben und hält krampfhaft daran
fest.
***** 2012-11-14
Schwarz, Rot und Grün befürworten Politikergagen-Erhöhung
Feingefühl und Moral fehlen bei Schwarz, Rot und Grün
Traute „Dreisamkeit“ herrscht in Niederösterreich zwischen Schwarz, Rot und Grün. Wie bereits in zahlreichen Medien kolportiert wird, werden sich ÖVP, SPÖ und Grüne für die Erhöhung von Politikerbezügen aussprechen. Vermutlich wird es dann nur mehr eine Frage ganz kurzer Zeit sein, wann der Bund die Erhöhung beschließt und diese dann auch von den Landesvertretern übernommen wird. Wir wollen hier keine Neiddebatte vom Zaun brechen. Allerdings finden wir es aber im höchsten Maße erstaunlich, wie wenig Feingefühl hier von Politiker(innen) an den Tag gelegt wird. Wir zweifeln auch nicht an, dass es sich Politiker(innen) nicht verdient hätten, für ihre Arbeit dementsprechend entlohnt zu werden. Aber wir finden auch, dass in der derzeitigen Krisenzeit, wo alle den Gürtel enger schnallen müssen, es Volksvertreter(innen) gibt, die derart unsensibel agieren und dem ohnehin schon angeschlagenen Ansehen der Politik zusätzlich erheblich schaden. Dazu kommt noch der moralische Aspekt. Aber die Moral, die in diesem Fall völlig fehlt, ist in der Politik ohnehin ein zweischneidiges Schwert.Gespart wird nur beim Volk
Etliche Pendler überlegen schon den Schritt in die Arbeitslosigkeit. Auf Grund der hohen
Spritpreise können sich diese den Treibstoff zu ihren Arbeitsplätzen nicht mehr leisten.
Beispielsweise wird Familien die Schulstarthilfe gestrichen, Bauern werden die Steuern
erhöht und Pensionisten werden mit einem Plus von 1,8 Prozent abgespeist. Die Einspar-
ungs- und Belastungsliste ließe sich noch endlos fortsetzen.
Eine Erhöhung von Politikerbezügen würde in der Bevölkerung verständlicherweise nur auf
Unverständnis stoßen und gerechtfertigten Unmut hervorrufen. Abgesehen davon wurden
die Bezüge für Bürgermeister erst vor kurzer Zeit erhöht.
Interessant ist auch die Tatsache, dass Schwarz, Rot und Grün auf sachlicher Ebene
meilenweit voneinander entfernt sind, aber sich bei der Erhöhung von Politikerbezügen
sofort einig sind. Würde ein derartiger Einklang auch bei politischen Themen herrschen,
die zum Vorteil der Bevölkerung dienen, dann hätten wir uns diesen Beitrag erspart.
***** 2012-11-13
Von Recht und Gerechtigkeit
GASTAUTOREN – BEITRAG
Fragwürdige allgemein übliche Vorgehensweise
an den Gerichten in Sachen Jugendwohlfahrt
An so ziemlich allen Gerichten Österreichs und insbesondere Wiens ist es üblich, dass
Anträgen der Jugendämter stattgegeben wird bzw. vorübergehende Wirksamkeit zuer-
kannt!? Man begründet das uns gegenüber damit, dass der Jugendwohlfahrtsträger aus
seiner Kompetenz heraus nicht unnötige bzw. ungerechtfertigte Anträge stellen würde.
Man ist der Meinung, dass sich dann das damit zu befassende Gericht mit der Richtig-
keit des Antrages befassen müsse. Doch, dass viele Eltern gar keine Möglichkeit haben
sich an die Gerichte zu wenden bzw. oft nach einer Kindsabnahme so traumatisiert sind,
dass sie nicht wissen was zu tun sei, daran denkt man wohl bei der Justiz nicht!?
Vom Finanziellen mal ganz abgesehen, denn so ein Verfahren, dass unter Umständen
über Jahre gehen kann, kostet im Schnitt um die 5000,– € und mehr – welche Eltern
können sich das schon leisten!? Verfahrenshilfe wird aus demselben Grunde nur selten
gewährt – wieder gibt man so, den Jugendwohlfahrtsträgern schon im Vorhinein Recht!?
Wo bleibt da der Rechtsstaat?
Beratung und Führung durch dieses Verfahren gibt es ebenso nicht, so werden Eltern ein-
fach davon unterreichtet, dass ihnen das Kind auf Grund des Antrages eines Jugendwohl-
fahrtsträgers abgenommen wurde. Die Rechtsmittelbelehrung auf der Rückseite ist in
„Amtsdeutsch“ abgefasst, die dadurch auch nicht jeder versteht und fremdsprachige
(wenn auch EU Bürger) Mitbürger erst Recht nicht.
Seitens der Jugendämter ist es ebenso, selten wird beraten und geholfen, sodass Kinder
bald ohne Kontakt zu den Eltern dastehen und nicht wissen wie ihnen geschieht und das
alles unter den Augen der Justiz, die das hinnimmt, obwohl rechtswidrig!?
Mit vorgehaltener Hand sagt man uns, dass es auch nicht anders möglich sei, da man
weder Kapazität noch Zeit für die oft schwierigen Verfahren habe und so eben den ein-
fachen Weg gehe, dem Weg des Jugendamtes eben. Da nehme man die eventuelle
Gesetzwidrigkeit in Kauf und hoffe darauf, dass sich das die „Streitparteien“ unterein-
ander ausmachen würden.
Sehr fragwürdige Zustände herrschen da in der Österreichischen Justiz und insbeson-
dere der Justiz in Wien.
Erich Weber
2012-11-13
Der Fall Bock oder die Wahrheit über die „Gute Ute“
Großzügigkeit wurde schamlos ausgenutzt
Wer sich mit Hunden schlafen legt, braucht sich nicht wundern wenn er mit Flöhen aufwacht.
Oder anders gesagt: Wer der Ute Bock selbstlos hilft, braucht sich nicht wundern wenn er
mit Problemen aufwacht. Diese Erfahrung musste nun der Immobilien-Unternehmer Hans
Jörg Ulreich am eigenen Körper verspüren.
Während sich fast die gesamte Presse über den Vorfall peinlich ausschwieg, war es offenbar
nur dem Kurier wert, vorgestern einen Artikel darüber zu schreiben. Der spendable Immo-
bilien-Unternehmer Ulreich stellte dem Verein Ute Bock seit 2005 leer stehende Wohnungen
zur Verfügung.
Auf Basis eines sogenannten Prekariumsvertrages übernahm Ulreich die Betriebskosten, die
Miete wurde als Sachwert gespendet. Rund 150.000 Euro pro Jahr machte das Engagement
des Unternehmers aus – schreibt der Kurier in seinem Artikel. Teil der Vereinbarung war
es, dass die Wohnungen solange unentgeltlich benutzt werden konnten, bis diese saniert
wurden.
Anstatt die Großzügigkeit des Unternehmers zu schätzen, nutzte Ute Bock diese schamlos
aus. Sie stellte – in mindestens einem nachgewiesenen Fall – einem 74-jährigen besach-
walteten Mann einen unbefristeten Untermietvertrag aus. Aber das ist noch nicht alles,
denn der Untermieter zahlte dem Verein pro Monat 110 Euro an Mietkostenzuschuss und
darüber hinaus eine „freiwillige“ monatliche Spende von 300 Euro. Und das für eine Wohn-
ung, die ein Unternehmer aus sozialem Engagement kostenlos zur Verfügung stellte.
Ute Bock ist erstaunt und gibt sich ahnungslos
Der Skandal flog dadurch auf, weil der betreffende Untermieter die Wohnung hätte räumen
müssen, da diese zur Sanierung anstand. Dieser weigerte sich jedoch auf Grund seines
unbefristeten Untermietvertrages aus seiner Bleibe auszuziehen.
Mittlerweile steht fest: Immer wieder wurden in der Vergangenheit solche Untermietverträge mit Bewohnern abgeschlossen. Dass die gratis zur Verfügung gestellten Wohnungen von Bock an Dritte vermietet werden, um anschließend dafür öffentliche Gelder zu beziehen, ist für Ulreich ein grober Vertrauensbruch: „Wir schätzen Frau Bock und ihren persönlichen Einsatz sehr. Ein derartiges kaufmännisches Verhalten Menschen und Spendern gegenüber macht uns fassungslos“, betont der Unternehmer. (Zitat: Kurier vom 10.11.2012) Der Immobilien-Unternehmer brachte nun eine Räumungsklage ein und kündigte Bock die Vereinbarung auf. Diese muss nun bis Ende Jänner 2013 sämtliche Wohnungen räumen, die von Ulreich zur Verfügung gestellt wurden. Allerdings ließ dieser verlautbaren, dass jedem Betroffenen (und dies sind immerhin mehrere Dutzend Personen) eine Unterkunft zur Ver- fügung stellen werde, sofern diese Person mittellos ist. Wer nun glaubt, dass Ute Bock Einsicht oder gar Reue zeigt der irrt gewaltig. Gegenüber dem Kurier gab sie an, dass sie es nicht versteht warum Ulreich nach jahrelanger guter Zu- sammenarbeit so rigoros gegen sie vorgeht. „Ich weiß nicht, was da passiert ist. Er war all die Jahre stets sehr entgegenkommend. Fast möchte man meinen, dass irgendwer im Hintergrund gegen mich arbeitet, der nicht will, dass ich die Wohnungen zur Verfügung gestellt bekomme“, so Bock. Nun, wenn das keine Chuzpe ist – was dann?
Der Lack ist ab, die Maske vom Gesicht gerissen
Seitens der Politik ist man ebenfalls sehr verhalten. Grüne und Sozialisten hüllen sich natur-
gemäß in vornehmes Schweigen. Einzig die Wiener FPÖ kommentiert durch ihren Klubob-
mann, Mag. Johann Gudenus, den skandalösen Vorfall.
„Von sozial wirklich engagierten Spendern kostenlos zur Verfügung gestellten Wohnraum
um satte Beträge teilweise sogar an besachwaltete Menschen zu vermieten und von diesen
auch noch „freiwillige Spenden“ einzustreifen, lässt den erklärten Liebling von SPÖ und
Grünen doch ein bisserl heuschreckenverdächtig wirken“, so Gudenus
„Ist die „selbstlose Hilfe für die Ärmsten der Armen“ am Ende vielleicht doch nicht ganz so
selbstlos? Ist der Name „Verein Ute Bock“ am Ende auch Programm? Eventuell sollte
Bundespräsident Fischer die von ihm freudig vorgenommene Verleihung des Goldenen
Verdienstzeichens der Republik an Ute Bock, die ja in ihrer Zeit als Erzieherin im Kinder-
heim „Blut an den Wänden kleben sah“, nichts dagegen unternommen hat und auch
„Detschn“ ausgeteilt hat, im Wissen um die alles andere als übertrieben soziale Vermiet-
ungspraxis des Vereins Ute Bock noch einmal überdenken“, meint Gudenus abschließend.
***** 2012-11-12
Plant Robert Lugar schon voraus?
Geheimtreffen zwischen FPÖ und Team Stronach?
Als äußerst produktiv und kollegial bezeichnete heute der freiheitliche Klubobmann LAbg.
Gottfried Waldhäusl das gestrige Treffen mit Frank Stronach und dessen Klubobmann Robert
Lugar. Ein geheimes Treffen auf Wunsch des Kanadiers, dessen Zweck bis zum Schluss
offen war.
Der Inhalt des Gesprächs war jedenfalls politisch höchst interessant, so beteuerte Stronach,
bei der nächsten Landtagswahl in Niederösterreich nicht antreten zu wollen. „Sein Hauptargu-
ment war die zu kurze Vorbereitungszeit“, so Waldhäusl. Des Weiteren stünde auch das
Team um Prokop-Tochter Karin noch nicht fest. Freude herrscht beim freiheitlichen Klubob-
mann über die Zusage des Kollegen Lugar, eine Wahlempfehlung für die NÖ Freiheitlichen
abgeben zu wollen. (Quelle: APA/OTS)Die obigen zwei Absätze stammen aus einer heutigen Presseaussendung der FPÖ Niederöster- reich. Es ist an und für sich nicht außergewöhnlich, wenn zwei politische Parteien miteinander sprechen und eventuell Abmachungen treffen. Allerdings mutet es erstaunlich an, wenn eine der beiden Parteien – in diesem Fall das Team Stronach – eine Stunde später die FPÖ-Presseaussendung dementiert (auch wenn es sich nur um einen Faschingsscherz gehandelt hat) und festhält, dass es kein Treffen gegeben habe und sämtliche Aussagen frei erfunden sind. Auch ist eine Wahlempfehlung für die FPÖ Nieder- österreich nicht denkbar, hält man beim Team Stronach fest.
Sucht Lugar schon eine neue politische Heimat?
Da stellt sich für uns die berechtigte Frage, warum sollte Gottfried Waldhäusl das Ganze er-
funden haben? Könnte es nicht durchaus Realität sein, dass Robert Lugar das Treffen
arrangiert hat, ohne seinen Boss Frank Stronach gefragt zu haben, bzw. warum ein
solches Szenario nicht eintreten könnte?Vielleicht hat R. Lugar schon in weiser Voraussicht gehandelt weil ihm mittlerweile bewusst wurde, dass die Zeit seiner (wie auch die der anderen derzeitigen Abgeordneten) polit- ischen Karriere im Team Stronach vermutlich sehr begrenzt sein wird. Möglicherweise will sich Lugar schon eine neue politische Heimat sichern, denn Erfahrung darin hat er ja bereits. Wir gehen nämlich von der Annahme aus, dass sich der Selfmade-Millionär, sollte er tatsäch- lich politisch erfolgreich sein und bei der Nationalratswahl 2013 gut abschneiden, Spezial- isten an Bord holen wird und sich von den Gründungsmitgliedern trennen wird. Denn diese waren eigentlich nur Mittel zum Zweck der Gründung eines Parlamentsklubs. *****
2012-11-11
Nachlässige Behörde
Behörde versendet amtliche Ausweise wie Prospekte
In Zeiten ausufernder Kriminalität – in der auch der Diebstahl von Postsendungen an der
Tagesordnung steht – ist es erstaunlich, wie nachlässig gewisse Behörden mit amtlichen
Dokumenten bzw. Ausweisen umgehen. Während man jede noch so geringfügige Straf-
verfügung dem Empfänger mittels „Rsb-Briefes“ zustellt, werden beispielsweise Führer-
scheine als ganz normale Postsendung (nicht einmal eingeschrieben) versendet.
Foto: © erstaunlich.at
Bei der Behörde bekamen wir die Auskunft, dass die Zustellung eines Führerscheines per
Post zirka 14 Tage dauern kann. Da erstaunt uns folgend sinnbefreiter Satz im Behörden-
schreiben: „Ist Ihre Zustelladresse falsch angegeben oder hat der Zustellvorgang zu lange
gedauert….“
Sollte nämlich der Brief gestohlen worden sein – und dass dies durchaus jederzeit der Fall
sein kann, dafür zeugen die vielen aufgebrochenen Briefkästen speziell in Wohnhausan-
lagen, wie soll dann der Empfänger davon in Kenntnis gelangen, dass die Zustelladresse
nicht stimmt oder der Zustellvorgang bereits zu lange dauert?
Und wem schon einmal ein amtliches Dokument abhandengekommen ist, weiß mit welchen
Scherereien und Kosten die Wiederbeschaffung verbunden ist. Sollte dieser amtliche Aus-
weis noch zusätzlich für kriminelle Aktivitäten verwendet werden, so kann der rechtmäßige
Inhaber, ohne sein Verschulden schnell in des Teufels Küche geraten.
Es ist schon erstaunlich, dass die Behörde aus reiner Bequemlichkeit amtliche Dokumente
wie Prospekte versendet und diese Nachlässigkeit den Bürger(innen) als Bürgerservice ver-
kauft.
***** 2012-11-11
Am Keplerplatz
GASTAUTOREN – BEITRAG
Die U-Bahnstation Keplerplatz wurde erst vor kurzen teil renoviert bzw. ausgemalt, doch
lange war die Station nicht schön. Schon bald wurden wieder Schmierereien von unbe-
kannten Tätern angebracht, welche den Unmut über das demokratische System in Öster-
reich ausdrücken!?
{besps}kepler{/besps}
Hintergrund dürfte das Kirchwegerhaus sein, welches sich in unmittelbarer Nähe befindet.
In dem sind einige Linke Organisationen tätig, dessen Mitglieder wohl für die Schmierer-
eien n der Umgebung des Kirchwegerhauses verantwortlich sein dürften. Schließlich sind
politisch Linksorientierte gegen demokratische Systeme und verherrlichen das altertüm-
liche sowjetische System des Kommunismus.
Doch muss man das mit Schmierereien und Sachbeschädigungen tun? Die Demokratie
sichert auch linken Organisationen dessen demokratischen Rechte zu, doch haben sie
auch Pflichten in unserer Gesellschaft zu erfüllen. Genau das wollen doch viele nicht und
machen sich so immer wieder strafbar durch Sachbeschädigungen oder / und sogar
Körperverletzungen udgl. — muss denn das sein?!
E. Weber
2012-11-10
Unglückliche Muslime
LESERBRIEF
Die Wahrheit? Oder nur einfach zum Nachdenken ….
Wo sind viele Muslime heutzutage nicht mehr glücklich?Sie sind nicht glücklich im Gaza,
sie sind nicht glücklich im Iran,
sie sind nicht glücklich im Irak,
sie sind nicht glücklich im Libanon,
sie sind nicht glücklich im Jemen,
sie sind nicht glücklich in Afghanistan, sie sind nicht glücklich in
Pakistan, sie sind nicht glücklich in Syrien, sie sind nicht glücklich
in Ägypten, sie sind nicht glücklich in Libyen, sie sind nicht
glücklich in Marokko. Also, wo sind sie denn dann glücklich?
Sie sind glücklich in Australien,
sie sind glücklich in Canada,
sie sind glücklich in England,
sie sind glücklich in den USA,
sie sind glücklich in Frankreich,
sie sind glücklich in Deutschland,
sie sind glücklich in Italien,
sie sind glücklich in Schweden,
sie sind glücklich in Dänemark,
sie sind glücklich in Österreich,
sie sind glücklich in Norwegen .., Also, eigentlich in jedem Land, das nicht muslimisch ist. Wem haben sie dann trotzdem etwas vorzuwerfen? Nicht etwa dem Islam
und nicht etwa ihren Führern
und schon gar nicht sich selbst! Sondern: Sie tadeln die Länder, in denen Sie glücklich sind! Und sie wollen uns die Kultur ihrer Heimatländer aufzwingen – wo sie nicht glücklich waren. Oder hab ich da was falsch verstanden??? Mit freundlichen Grüßen
Karl W.
2012-11-09
Grüner Fahrradwahnsinn nimmt kein Ende
Fahrräder lediglich als Alibihandlung
So haben sich die Grünen im Sommer eingebildet, dass direkt vor ihrem Parteilokal jede
Menge Leihfahrräder stehen müssen. Zuerst wurde mitten am Burjanplatz 30 Entleih-
stellen installiert. Es war dort noch kein Fahrrad zu sehen, wurde die 30 Entleihstellen
wieder abgerissen und jetzt direkt auf der Markgraf Rüdiger Straße montiert – offensicht-
lich damit mehr Nähe zum Parteilokal entsteht.
Foto: © erstaunlich.at
Ein anderer Zweck lässt sich nicht erschließen, denn wie man sieht, borgt sich keiner eines
der Fahrräder aus. Wie auch? Der Aufstellungsort liegt sozusagen an einem Ort wo sich
Fuchs und Hase „Gute Nacht!“ sagen, also weitab jeder Haltestelle von öffentlichen Ver-
kehrsmitteln.
***** 2012-11-09
Ein unmoralisches Angebot
Gut florierende Asylindustrie in Österreich
Dass in Österreich eine gutgehende Asylindustrie besteht kann nicht verleugnet werden,
obwohl dies ausgerechnet immer wieder von jenen Personen in Abrede gestellt wird, die
sich bei diesem zeitweise sehr undurchsichtigen Geschäft eine goldene Nase verdienen.
Ab sofort können wir nur mehr allen in Österreich ansässigen Personen anraten, ihren Job
aufzugeben und die eigene Zeugung von Kindern einzustellen. Denn wenn man bedenkt, was
einem berufstätigen Ehepaar – und wir sprechen hier von Otto Normalverdiener – mit zwei
Kindern am Monatsende übrigbleibt, kann man nachfolgendes Angebot nicht ausschlagen.
Screen: Kronen Zeitung (Bgld.-Printausgabe vom 09.11.12)
Gehen wir davon aus, dass in einer Ehe- bzw. Lebensgemeinschaft der Mann in der Fabrik
oder auf der Baustelle in etwa 1.500,- Euro netto verdient. Seine Ehefrau (Lebensgefährtin)
kann wegen zweier Kinder nur einem Halbtagsjob nachgehen – beispielsweise in einem
Supermarkt und wird in etwa 700,- Euro nach Hause bringen. Zusammen macht das 2.200,-
netto Euro und den täglichen Stress die Kinder zur Schule oder in den Kindergarten zu
bringen.
Nun ändern wir die Familien- und Arbeitssituation. Der Mann geht weiterhin arbeiten und
bringt 1.500,- Euro nach Hause. Die Frau bleibt daheim und das Paar nimmt zwei Flücht-
lingskinder bei sich auf. Das Monat hat durchschnittlich 30 Tage, das macht in Summe 2.400,-
Euro. In dieser Konstellation hat das Paar sogar ein höheres Einkommen, als zur Zeit als
beide noch werktätig waren.
Aber rechnen wir nun zusammen. Der Mann verdient 1.500,- Euro und die Frau lukriert aus
der Flüchtlingskinderaufnahme 2.400,- Euro. Das macht zusammen 3.900,- Euro. Dazu
kommt noch, dass jede Menge Stress wegfällt, weil keiner der beiden Partner die Kinder
vor oder nach der Arbeit zum Kindergarten oder zur Schule bringen muss, da ja die Frau
zu Hause bleiben kann.
Da stellt sich für uns die berechtigte Frage, wozu noch eigene Kinder zeugen und zwecks
Ernährung dieser arbeiten gehen. Da ist doch so ein unmoralisches Angebot mit den
40,- Euro Taggeld pro aufgenommenes Flüchtlingskind wesentlich ökonomischer. Eine
Frage bleibt allerdings für uns noch offen: Wieviel Geld verdient die Koordinationsstelle
bei diesem Geschäft?
***** 2012-11-09
Die 7 Österreich – Wunder
LESERBRIEF
Jeder kennt die 7 Weltwunder, aber die 7 Österreich -Wunder sind weniger bekannt: Wunder 1: In Österreich gibt es kaum Arbeitslosigkeit. Wunder 2: Obwohl fast keiner arbeitslos ist, lebt die halbe Bevölkerung vom Staat. Wunder 3: Obwohl die Hälfte vom Staat lebt, gibt es stets ein Wirtschaftswachstum. Wunder 4: Obwohl es ein stetiges Wirtschaftswachstum gibt, können sich die wenigsten ein normales Leben leisten. Wunder 5: Obwohl die meisten nicht normal leben können, sind alle glücklich und zufrieden. Wunder 6: Obwohl alle zufrieden sind, gibt es regelmäßig Demonstrationen. Wunder 7: Obwohl regelmäßig demonstriert wurde, wird immer die alte Regierung wiedergewählt. Max W.2012-11-08
Sicherheitsnotstand in Niederösterreich
Sicherheits-Schmähpaket und wertlose Sicherheitsgipfeln
Besonders im Osten Niederösterreichs vergeht kein Tag, an dem kein Einbruch verübt wird.
Niederösterreichs Bevölkerung lebt in ständiger Angst, jeder einzelne fürchtet, er oder sie
könne nächstes Opfer eines Verbrechens werden. In Niederösterreich herrscht Sicherheits-
notstand – ein Armutszeugnis für Landeshauptmann Pröll, der dieser Entwicklung tatenlos
zusieht.
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit stellt eine Kernauf-
gabe des Staates dar. Wenn man jetzt beispielsweise in den Zeitungen liest, dass sich
Menschen mehr fürchten als zur Zeit russischer Besatzung oder Frauen sich in der Däm-
merung nicht mehr alleine auf Friedhöfe trauen, wird deutlich, dass diese Aufgabe nicht
erfüllt wird.
Das Sicherheits-Schmähpaket von Pröll ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt
wurde. Ebenso wertlos sind die permanent einberufenen Sicherheitsgipfeln des Landesfürs-
ten von Niederösterreich. Die Aktivierung von acht ehemaligen Grenzkontrollstellen bringt
außer einer verbesserten Infrastruktur für die Polizisten vor Ort keinen Deut mehr an
Sicherheit. So bleibt der Personaleinsatz der selbe und auch die Schleierfahndungen er-
folgen weiterhin nur stichprobenartig.
Die Idee der ÖVP, verschärfte Kontrollen durchzuführen, dienen schlussendlich nur für
reine Schröpfaktionen der Autofahrer. So wurden laut Medienberichten bei der Sonder-
aktion am 06.10.2012 von 600 eingesetzten Polizisten 700 Strafmandate verteilt und kein
einziger Straftäter gefasst.
Wenn Pröll von einem Aufstocken des Polizei-Personals spricht, bedeutet das in Wirklichkeit,
dass man Polizisten in einem Gebiet abzieht, um sie in einem anderen Gebiet einzusetzen,
ganz nach dem Loch auf – Loch zu – Prinzip. Die einzige Lösung, um Niederösterreich
wieder sicherer zu machen, ist in der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu sehen.
Schengen-Abkommen befristet außer Kraft setzen
Das Schengen-Abkommen gehört befristet ausgesetzt und die österreichischen Grenzen
gehören wieder dicht gemacht, anstatt Steuergelder für Förderungen von Alarmanlagen zu
verschleudern, die sich ohnehin nur die Wenigsten leisten können. Nicht einmal mehr Fried-
höfe sind vor den Kriminellen sicher. Soll man nun jedes Grab mit einer Alarmanlage aus-
rüsten und müssen sich Besucher(innen) einen Leibwächter engagieren?
Kriminelle Taten wie Raubüberfälle, Einbrüche und sogar Mord sind seit der Grenzöffnung
zu den ehemaligen Ostblockstaaten buchstäblich explodiert. Von den nun bereits täglich
abmontierten Kupferkabeln an Gleisanlagen, wollen wir gar nicht mehr sprechen.
Eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen würde auch dem überbordenden Schlepperun-
wesen sowie dem Asylmissbrauch in Niederösterreich entgegen wirken. Im Vorjahr stieg
das Schlepperunwesen um 44 Prozent, das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen ist per-
manent überbelegt.
Nach dem Dublin II-Abkommen, das sicher stellen soll, dass ein Asylsuchender innerhalb der EU nur noch ein Asylverfahren anstreben kann, dürfte es in Österreich gar keine neuen Asylansuchen geben. Da müssten die Asylsuchenden schon sprichwörtlich „vom Himmel“ fallen. Die Frage, die sich daher stellt, ist, warum werden diese Gesetze hartnäckig ignoriert und nicht eingehalten und somit Niederösterreichs Bevölkerung drastisch gefährdet? Beispiels- weise war jeder dritte ausländische Mörder im ersten Halbjahr 2012 ein Asylwerber. Viele Ausländer nützen das Asylrecht aus, um in Österreich ihren kriminellen Machenschaften nachzugehen und tragen dadurch massiv zur derzeitigen Kriminalitätsexplosion bei. Bei solch unhaltbaren Zuständen der Bevölkerung lediglich zu Alarmanlagen zu raten und Sicherheitstipps der Polizei zu übermitteln – anstatt wieder Grenzkontrollen einzuführen, um die Kriminalität einzudämmen – zeigt wie wenig Interesse die ÖVP an der Sicherheit der niederösterreichen Bevölkerung hegt. *****
2012-11-08
Gutachten zu Team Stronach liegen vor
Präsidialkonferenz berät Klubstatus
Die Gutachten des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes (RLW) der Parlaments-
direktion und des Verfassungsdienstes im BKA sind heute eingelangt. Beide stellen überein-
stimmend fest, dass im Zusammenhang mit der Klubgründung durch Team Stronach eine
Umgehung der Geschäftsordnung nicht vorliegt.
Die Frage stellte sich, nachdem zwar ein Klub mit fünf Abgeordneten, die derselben wahl-
werbenden Partei angehören, angemeldet wurde, ein weiterer Abgeordneter aus einer
anderen wahlwerbenden Partei sich jedoch nicht dem neuen Klub anschließen möchte,
obwohl er zur politischen Partei Team Stronach gehört.
Dies hat laut Gutachten keine Auswirkungen auf das Verfahren zur Klubgründung. National-
ratspräsidentin Barbara Prammer wird morgen, Donnerstag, in der Präsidialkonferenz des
Nationalrats über die Rechtmäßigkeit der Klubgründung befinden. (Quelle: APA/OTS)
***** 2012-11-07
Hundesteuer JA – Hundezone NEIN
LESERBRIEF
Es ist wieder einmal so, wie so oft in Österreich. Steuern werden einfach abkassiert, jedoch gibt es für die Steuerzahler nicht einmal über Ansuchen entsprechende „Gegenleistungen“. In der schönen Weinstadt Poysdorf werden zwar für 446 angemeldete Hunde jährlich über € 11.000,– Hundesteuer kassiert, aber eine Hundezone wurde von der ÖVP-Bürgermeisterin einfach „von oben herab“ abgelehnt, ohne den Bedarf objektiv und ausreichend zu evaluieren. Die ÖVP-Bürgermeisterin teilte mir als Antragsteller und Hundebesitzer nur lapidar folgendes mit: „In Poysdorf gibt es keine Hundezone, und es steht auch keine in Planung, weil es derzeit weit wichtigere Projekte gibt!“ Falls damit die NÖ Landesausstellung gemeint ist, welche auch Poysdorf – trotz aller Förder- ungen und Zuschüssen – einen „ordentlichen Batzen“ Geld kostet, dann ist das wie „ein Schlag ins Gesicht“ für die Hundesteuer zahlenden Hundebesitzer, welche schon jahrelang „zur Kasse gebeten werden“, jedoch für ihre Lieblinge wird nicht einmal eine Hundezone verordnet, welche kostenmäßig in keiner Relation zum jährlichen Hundesteueraufkommen steht. Besonders diskriminierend finde ich in diesem Zusammenhang, dass konkrete Fragen an die ÖVP-Bürgermeisterin – trotz mehrerer Urgenzen – schon seit 7.10.2012 einfach unbeantwortet geblieben sind, obwohl dies im krassen Widerspruch zum NÖ Auskunftsgesetz steht, wonach (laut § 1) JEDER das Recht hat, Auskunft von Organen der Gemeinden zu erhalten, und (laut § 3) die Auskunft möglichst rasch erteilt werden muss.Johann Kleibl Poysdorf
2012-11-07
Unsoziale Wiener Stadtregierung
Verlierer-Koalition kürzt erneut Heizkostenzuschuss
Mindestens 4,3 Milliarden Euro haben die Wiener Sozialisten bei Bauskandalen in den Sand
gesetzt, rechnete jüngst die Kronen Zeitung vor. Hinzu kommt eine widerwärtige Günstlings-
politik, die derzeit den Grünen massiv zugutekommt. Da wurden und werden völlig überflüs-
sige und sinnbefreite Posten von „Beauftragten“ kreiert, um Parteigünstlinge Versorgungs-
posten zu sichern.
Bestes Beispiel dafür ist das Büro und die Privatsekretärin um jährlich 210.000 Euro für
Landtagsabgeordneten Van der Bellen, der über ein monatliches Einkommen von mehr als
13.000 Euro verfügt. Die Folge dieser völlig irregeleiteten Politik und die damit verbundene
Steuergeldvernichtung von Rot-Grün ist, dass mehr als jeder fünfte Wiener sein Leben an
oder unter der Armutsgrenze fristen muss.
Und dann setzt diese Stadtregierung ausgerechnet bei diesen Ärmsten der Armen, die sie
ohnedies schon durch Gebührenwucher ausplündern, eiskalt den Sparstift an. Erst haben
die Sozialisten und ihr grünes Anhängsel den Heizkostenzuschuss halbiert. Dann haben sie
die Gebührenschraube völlig unsozial immer weiter angezogen, die gekürzte Hilfe für die
Schwächsten unserer Gesellschaft aber unverändert gelassen, was durch die Inflation eine
erneute Reduktion bedeutet.
Und jetzt wollen sie die Auszahlung überhaupt stoppen, um möglicherweise das Geld in
ihre eigenen Taschen schaufeln oder damit weiterhin irgendwelche dubiose Vereine zu
subventionieren. Stattdessen schicken sie den Hilfsbedürftigen Energieberater ins Haus,
die ihnen gut zureden sollen. Wären da nicht Hypnotiseure angebrachter, denn diese
könnten doch den Frierenden suggerieren, dass minus 10 Grad eigentlich hochsommer-
liche Temperaturen sind und man daher keiner Heizung bedarf.
Eine derart unsoziale Politik sucht ihresgleichen. Allerdings wenn es um die eigenen
Pfründe oder um die Absicherung ihres Vorteils geht, sind Rot-Grün sehr kreativ.
Mittels Beschlussantrages will die rotgrüne Wiener Stadtregierung, durch neue Steuern
die Gehälter ihrer Politiker(innen) absichern und somit zukünftig Nulllohnrunden für
diese verhindern.
***** 2012-11-07
ASFINAG kündigt Sicherheit nur im Osten Österreichs an
Funktionierender Winterdienst der ASFINAG nur im Osten?
Funktionierender Winterdienst bedeutet Partnerschaft zwischen ASFINAG und Autofahrern.
Diese Ankündigung dürfte augenscheinlich nur für jene Autofahrer(innen) Gültigkeit haben,
welche auf den von der ASFINAG betreuten Strecken im Osten Österreichs unterwegs sind.
Screen: APA/OTS
Daher sollten Autofahrer(innen) auf den von der ASFINAG betreuten Strecken im Süden,
Westen und Norden Österreichs, während des Winters besondere Vorsicht walten lassen.
Ob die ASFINAG für diese Bereiche die eingehobenen Mautgebühren retournieren wird?
***** 2012-11-07
Musikalische Ermittler
Sie sangen sich durchs Haus
Screen: APA/OTS – Aussender: Wirtschaftsblatt Medien GmbH
*****
2012-11-06
Völliges Versagen der SPÖ-Drogenpolitik
Die von der SPÖ regierten Bundesländer sind im
einsamen Spitzenfeld der Drogenkriminalität
Im Jahr 2011 wurden in Österreich 25.892 Anzeigen nach den Straftatbeständen des Sucht-
mittelgesetzes erstattet. Die Anzeigenentwicklung im Berichtsjahr 2011 weist somit gegen-
über 2010 mit 23.853 Anzeigen einen Anstieg von 8,55 Prozent auf.
Die im Berichtsjahr 2011 österreichweit erstatteten 25.892 Anzeigen nach den Straftatbe-
ständen des Suchtmittelgesetzes verteilen sich regional wie folgt:
Rückgänge der Drogenkriminalität hatten zu verzeichnen:
Kärnten minus 5,24 %
Niederösterreich minus 1,11 %
Oberösterreich minus 0,03 %
Vorarlberg minus 2,45 %
Erhebliche Zuwächse bei der Drogenkriminalität hatten zu verzeichnen:
Salzburg plus 29,38 %
Steiermark plus 16,93 %
Wien plus 13,83 %
Tirol plus 13,76 %
Burgenland plus 13,06 %
Interessant und gleichzeitig beängstigend ist die Tatsache, dass die Zuwächse – bis auf
Tirol – allesamt Bundesländer betrifft, die von der SPÖ regiert werden.
Nur Realitätsverweigerer sehen darin gute polizeiliche Arbeit bestätigt. Denn die aktuelle
Statistik des Innenministeriums offenbart vielmehr mehr in dramatischer Weise das Ver-
sagen der Drogenpolitik. Es gibt kaum noch eine Schule, an der Kinder nicht mit Drogen
konfrontiert sind.
Das Einstiegsalter vom Ausprobieren zum problematischen Konsumenten sinkt kontinuier-
lich. Aber die Sozialisten bleiben ohne jede Rücksicht auf die Opfer konsequent bei ihrer
Politik der Verharmlosung und Verwaltung des Problems.
Der ständige Vergleich mit dem problematischen Alkoholkonsum hinkt deswegen, denn
die Folgeerkrankungen wie Hepatitis B oder C, HIV und psychische Beeinträchtigungen
sind beim Alkohol nicht zu erwarten. Sicher darf die Alkoholsucht nicht unterschätzt
werden, aber diese als Rechtfertigung für das Versagen in der Drogenpolitik zu ver-
wenden ist mehr als erstaunlich.
Speziell in Wien wird auch die Substitution besonders locker gehandhabt, was den Handel
mit Drogenersatzstoffen florieren lässt und Süchtige aus den Bundesländern in die Haupt-
stadt kommen lässt. Drogenhandel ist das schmutzige Geschäft mit dem Tod, Drogen-
konsum Selbstmord auf Raten. Auf beide Formen der Drogenproblematik muss die Politik
geeignet reagieren.
Anstatt Drogen zu bewerben, wie dies einige sozialistische und grüne
Politiker(innen) tun, sollten folgende Maßnahmen getroffen werden:
– Aufklärung über Suchtmittelproblematik spätestens ab dem Volksschulalter.
– ebenso verpflichtende Aufklärung der Eltern schulpflichtiger Kinder – schulärztliche Unter-
suchung aller Kinder auf möglichen Drogenkonsum, nicht erst bei Verdacht.
– Ausbau von medizinisch-psychologischen Therapieplätzen.
– die Strafen für Drogenhandel deutlich erhöhen.
– Ausschöpfung des Strafrahmens für Drogenhändler generell.
– keine Milderungsgründe wie „Unbescholtenheit“ oder „Ersttäter“ bei ausländischen Dealern.
– Wiederholungstäter bei Drogendelikten sind zu unbedingten Strafen zu verurteilen.– Ausländer(innen), die wegen Drogenhandels verurteilt werden, abschieben. – Verharmlosung von Drogenmissbrauch bei Menschen, die in der Kinder und Jugendarbeit tätig sind, unter Strafe stellen. Nur wer das Problem ernsthaft und konsequent bekämpfen möchte, der muss auch unpopu- läre Maßnahmen ergreifen, damit die Jugend, sprich die Zukunft Österreichs, vor unermess- lichem Leid beschützt wird. Das sollten auch diverse Drogenbewerber(innen) aus der SPÖ und den Grünen zur Kenntnis nehmen. *****
2012-11-06
Der ahnungslose Sebastian Kurz
Türkisch ist die zukünftige Sprache in Österreich
Vergessen Sie alles was Sie bislang über die Mindestanforderung für die Österreichische
Staatsbürgerschaft – bzgl. Deutschkenntnisse – gehört haben. Wie beispielsweise nach-
folgendes Foto untermauert, ist augenscheinlich Türkisch die zukünftige Sprache in
Österreich.
Screen: Facebook.com
Eigentlich traurig, dass der hoch dotierter Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz
offenbar keine Ahnung hat was in Österreich wirklich abgeht. Er fordert doch tatsäch-
lich Deutsch auf Maturaniveau und dürfte in seiner Naivität übersehen haben, dass
der Zug bereits längst abgefahren ist. Wir sind schon darauf gespannt, ob auch die
ÖVP – wie bereits die SPÖ bei der Wienwahl 2010 – für die Nationalratswahl 2013
Wahlwerbung auf Türkisch betreiben wird?*****
2012-11-06
Die Schattenseite von „Multikulti“
Multikultureller Facebook-Dialog
Screen: Facebook.com
Bub (13) von südländischen Typen niedergeprügelt und beraubt
„Es vergeht in Wien kein Tag mehr ohne dass inländische Jugendliche von angeblich kultur-
bereichernden Zuwanderern schwer verletzt und ausgeplündert werden. Darüber kann auch
der Umstand nicht hinwegtäuschen, dass sowohl Innenministerium als auch Medien die
offensichtliche Abstammung der Täter in der Regel verschweigen und dadurch die Fahndung
erschweren“, ärgert sich der geschäftsführende Wiener Landesobmann des Rings Freiheit-
licher Jugend (RFJ) Maximilian Krauss.
Krauss fordert von der Polizei ein hartes Durchgreifen gegen die Gewalttäter: „Es gibt Ge-
biete in unserer Stadt, die darf man als Inländer praktisch nicht mehr betreten. Dort ist man
als Wiener Freiwild. Das darf nicht sein! Die gutmenschliche Art, diese Verbrechen zu ver-
harmlosen, zu leugnen oder zu entschuldigen ist unverantwortlich. Es nützt einem nieder-
gemachten Wiener Jugendlichen überhaupt nichts, wenn die Angreifer in ihrer Heimat selbst
Gewalt erlebt haben. In Österreich muss sich jeder an die Gesetze halten – auch die Zu-
wanderer!“ (Quelle: APA/OTS)
***** 2012-11-05
Hausfrau ist kein Beruf
Frauenministerin beleidigt und diskriminiert Hausfrauen
Die Frauenministerin Heinisch-Hosek macht sich zwar permanent für Frauenrechte und die
gesellschaftliche, sowie berufliche Gleichstellung für Frauen stark, allerdings werten wir
das nach einem heutigen Vorfall als reine Show um Wählerstimmen für die SPÖ zu
lukrieren.
In einer Rede im heutigen Budgetausschuss zum Thema Frauen vertrat sie die Meinung,
dass Hausfrau kein Beruf sei. Mit dieser Aussage disqualifiziert sie tausende in Österreich
tätige Hausfrauen, die täglich für unsere Gesellschaft eine wertvolle Arbeit in Kinderer-
ziehung und der Pflege von Angehörigen leisten.
Würden all diese Haufrauen nur Wert auf eine berufliche Karriere legen – das ist offen-
bar das Klientel für das sich Heinisch-Hosek stark macht – wer würde dann die Kinder-
und Altenbetreuung in den Familien übernehmen? Da müsste wohl der Staat in die
Presche springen, was wiederum Millionen an Steuergeld verschlingen würde. Da ist es
wohl mehr als erstaunlich davon zu sprechen, dass Hausfrau kein Beruf sei.
***** 2012-11-05
Mutmaßlicher Drogendealer festgenommen
Einsatz in der Venedigerau in Wien Leopoldstadt
Heute gegen 16:30 Uhr nahmen wir einen Einsatz in der Venedigerau – im dortigen Park
wahr. Eine Polizeistreife hielt einen Farbigen Mann vor Ort fest und ein Spürhund der Polizei
suchte offensichtlich nach versteckten Drogen Mitten im Park.
Foto: (c) E. Weber Eine halbe Stunde später wurde der Mann (es gilt die Unschuldsvermutung) von der Polizei in Handschellen gelegt und auf die Inspektion Praterstern zur weiteren Beamtshandlung ver- bracht, wie dies im „Polizeichargon“ heißt. Der Hund dürfte mehrere Drogenpakete gefunden haben, nicht zuletzt auch auf Grund von Zeugenaussagen. So konnte wieder ein Mal dem Drogenhandel in der Leopoldstadt größerer Schaden zugefügt werden und einem mutmaßlichen Dealer das Handwerk.
Erich Weber 2012-11-04
Bundeshauptstadt als Selbstbedienungsladen – TEIL 2
Fortsetzung zu TEIL 1
Dass die Kritik des Klubobmannes der Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus , bzgl. diverser
Skandale wie beispielsweise „Skylink“, „Wiener Stadthallenbad“ etc. bei der SPÖ nicht gut
ankam war vorauszusehen. Nun schickte diese einen Mann ins Rennen, dem wir schon
einige Male Realitätsferne attestierten. Bei diesem Genossen handelt es sich um Wiener SPÖ
Landesparteisekretär Christian Deutsch, der augenscheinlich wieder einmal als mediales
Kanonenfutter für die SPÖ fungieren darf.
Allerdings dürfte es bei der SPÖ sehr eng sein. Dies schließen wir aus den Worten von Deutsch, die wir in einer solchen Art von diesem normalerweise nicht gewohnt sind. Er weist die Anschuldigungen von Gudenus als grotesk zurück und meint: „Herr Gudenus, nehmen Sie den Mund nicht so voll und unterlassen Sie künftig solche Aussagen!“ „Das ist eine unverschämte Lüge und entbehrt jeder Grundlage. Wenn Gudenus diese unge- heuerliche Behauptung aufrechterhält, werden sich bald die Gerichte damit befassen“, so Deutsch weiter. Warum diese Panik bei den Genossen? Warum diese Drohungen und Ein- schüchterungsversuche? Dass beispielsweise beim neuen Flughafenterminal oder beim Wiener Stadthallenbad nicht alles „optimal“ gelaufen ist, müsste sich doch auch bereits in SPÖ-Kreisen herumgesprochen haben. Dies scheint man auch bei der FPÖ so zu sehen und kontert auf die verbale Attacke von Deutsch. „Der Wiener SPÖ-Sekretär Deutsch versucht mit kleingestigen Drohungen die Op- position mundtot zu machen. Diese typische Vorgehensweise realsozialistischer Oligarchen kennt man aus dem Osten Europas nur zu gut – offenbar will der Herr Parteisekretär aber nur von den unfassbaren Vorgängen rund um die „AVZ-Häupl-Stiftung“ ablenken, so FPÖ Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein. Jenewein fordert Deutsch auf, Aufklärung zu leisten und den Wiener(innen) mitzuteilen, wo denn deren Geld geblieben ist. „Herr Deutsch, klären sie uns auf, sie wissen es doch sicher und drohen sie Oppositionspolitikern nicht, nur weil diese ihre Kontrollfunktion wahrnehmen. Das kennt man nämlich nur vom weißrussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka. Und mit dem wollen sie doch nicht verglichen werden, oder?“, so Jenewein abschließend. *****
2012-11-04
Bundeshauptstadt als Selbstbedienungsladen – TEIL 1
SPÖ-Bauskandale schreien nach parlamentarischer Kontrolle
Untersuchungskommission Gebot der Stunde Die jüngsten Berichte rund um die unglaublichen Geldvernichtungsaktionen der Stadt Wien schreien förmlich nach einem permanenten Anti-Korruptionsausschuss für die Bundeshaupt- stadt. Die Wiener SPÖ aber auch der kaum wahrnehmbare Koalitionspartner betrachten die Stadt offenbar als Selbstbedienungsladen, so heute der Klubobmann der Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus in einer Stellungnahme. Spätestens seit dem „Skylink Debakel“ sei offensichtlich, wie in dieser Stadt mit Steuer- geldern umgegangen werde. Aber anstatt aus den Fehlern zu lernen bzw. eine Firewall gegen die sozialistische Verschwendungssucht einzurichten, zeige das jüngste Beispiel rund um den „Wiener Hauptbahnhof“, dass man auch weiterhin das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen bereit sei. Auch die „Causa Stadthallenbad“ sei ein Monument des Versagens und langsam aber sicher mache die Wiener Rot-Grüne Stadt- regierung die Bundeshauptstadt zur Lachnummer in ganz Europa, so Gudenus. Jeder Fluggast, der den neuen Abflugs- & Ankunftsterminal in Wien betritt, muss aufpassen, dass er beim Gehen nicht über schadhafte Bodenbeläge stolpert, welche man nunmehr not- dürftig mit Klebeband am Boden befestigt hat – unabhängig davon, dass die sozialistische Flughafenführung für die Fertigung dieses Dilettantenbauwerks die ursprünglichen Kosten mehr als verdoppelt hat. Häupl, Brauner und Co. haben damit jedoch freilich „gar nichts“ zu tun. Die verpolitisierten Aufsichtsräte waren offenbar nur ganz zufällig im SPÖ & ÖVP Umfeld angesiedelt. Dasselbe gilt für das „Wiener Stadthallenbad“, das zwar mittlerweile neu um- gebaut worden ist – leider verlieren die Becken jedoch Wasser und ob diese SPÖ-Baustelle noch saniert werden kann, steht bislang in den Sternen. Auch der „Wiener Hauptbahnhof“, dessen Fertigstellung mittlerweile mehr als das Doppelte kosten wird als ursprünglich angenommen, hat natürlich überhaupt nichts mit der SPÖ zu tun. Dass die Verantwortlichen allesamt ganz zufällig im direkten bzw. indirekten Zusam- menhang mit der SPÖ stehen ist sicherlich ebenfalls „reiner Zufall“, so Gudenus. Unabhängig von den schon etwas älteren Skandalen wie etwa rund um den „Prater-Vor- platz“, die „Sanierung des Ronacher“ bis hin zu den jüngsten Bauskandalen – diese Wiener SPÖ hat in der Bundeshauptstadt offenbar ein mafiöses Konstrukt der Bau- und Vetternwirt- schaft errichtet, um sich in weiterer Folge am Geld der Wienerinnen und Wiener zu bereichern. Nebenbei müsse in diesem Zusammenhang auch der wundersame Geldschwund rund um die „Häupl-AVZ-Stiftung“ genannt werden, wo man ebenfalls den Eindruck hat, dass die Gelder der Wiener Steuerzahler an irgend einem Sandstrand in der Karibik vergraben worden sind. Bis heute schweigen Häupl, Brauner und Konsorten dazu. Aber auch Häupls grünes Schoßhündchen Vassilakou, bis vor einigen Jahren noch durchaus verbaltalentiert, hat offensichtlich ihre Stimme verloren, so Gudenus. Während man also die Gelder der Wienerinnen und Wiener mit offenen Händen beim Fenster hinaus wirft, versucht man auf der anderen Seite durch Erhöhung der Abgaben und der kommunalen Steuern weiter die Haushalte auszupressen und treibt damit die Infla- tion in bislang unbekannte Höhen. Die grünen Öko-Kommunisten versorgt man indes mit Beauftragten jeglicher Art und hält sich so den Rücken frei. Dieser Politik werden wir jedenfalls nicht mehr tatenlos zusehen. Die Wiener FPÖ werde alle möglichen parlamentarischen aber auch außerparlamentarischen Mittel in Bewegung setzen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Die Häufung der SPÖ-Bauskandale habe eine Dichte erreicht, wo man nicht mehr von Zufall sprechen könne. Der Verdacht der illegalen Parteien- finanzierung stehe im Raum und nur eine breite parlamentarische Kontrolle könne diese dichte Verdachtslage enthärten.Eine gemeinderätliche Untersuchungskommission zu diesen Malversationen sei jedenfalls das Gebot der Stunde. Wenn die SPÖ nichts zu verbergen habe, dann werde sie sich diesem Wunsch nicht verschließen – jede Ablehung einer Untersuchungskommission müsse indes als Schuldeingeständnis gesehen werden, so Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)
*****
2012-11-03
Partnerschaft mit einer Diktatur
Der Hang zu Diktaturen ist unübersehbar
Stockerau in Niederösterreich ist die größte Stadt im Weinviertel und liegt 25 km nordwestlich
von Wien am Nordrand des Tullner Beckens. Die Stadt ist politisch Rot dominiert und der
Bürgermeister, Helmut Laab, wird von der SPÖ gestellt.
Nun gibt es ein altes Sprichwort das besagt: „Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir wer du
bist.“ Eigentlich müsste es heißen „…, und ich sage dir wie du tickst“, denn dies trifft augen-
scheinlich auf den sozialistischen Bürgermeister der Stadt Stockerau, Helmut Laab, zu.
Wie wir wissen, besitzen diverse SPÖ-Politiker(innen) eine erstaunliche Einstellung gegenüber
Diktaturen. Bestes Beispiel dafür ist der amtierende Bundespräsident Dr. Heinz Fischer. Dieser
war Gründungsmitglied und langjähriges Vorstandsmitglied der österreichisch-chinesischen
Gesellschaft, sowie Präsidiumsmitglied der österreichisch-nordkoreanischen Freundschafts-
gesellschaft. Beide Staaten waren und sind heute noch astreine Diktaturen. Vermutlich wollte
der Stockerauer Bürgermeister seinem Parteigenossen nicht nachstehen. Dies schließen wir
aus nachfolgendem Foto.
Foto: © E.S.
Nun mögen Städtepartnerschaften eine nette Errungenschaft darstellen. Allerdings aufrechte
Kontakte nach Weißrussland, eine der letzten Diktaturen Europas, trüben das Bild doch
beträchtlich. Darüber hinaus erscheint die Formulierung „Belorussland“ bedenklich, denn
immerhin entstammt sie dem Sprachgebrauch der ehemaligen DDR. Stellt sich für uns nur
noch die Frage, ob Helmut Laab mit dem Mann auf nachfolgendem Foto ebenfalls eine
Partnerschaft unterhält?
Screen: Wikipedia
***** 2012-11-02
Internetbetrug im Namen der Polizei
Polizei wurde selbst Opfer von Cyberkriminellen
Die Polizei berichtet regelmäßig über die Cyberkriminalität und gibt Ratschläge wie man ver- meiden kann, Opfer dieser Internet-Kriminellen zu werden. Nun scheint es so, als ob diese selbst in eine Opferrolle gedrängt wurde. Als heute der Computer in der ERSTAUNLICH- Redaktion hochgefahren wurde, erschien folgendes Bild auf dem Monitor. Leider war die Anfertigung eines Scrennshots nicht möglich und daher wurde der Bildschirm abfotografiert.
Fotos: © erstaunlich.at
Unser Techniker behob die Computersperre innerhalb weniger Minuten und eliminierte den
Computervirus. Er stellte fest, dass uns ein Trojaner mittels E-Mail (Violet@arbeitdeutschland.
com) eingeschleust wurde. Aber zurück zum Thema Cyberkriminalität. Hier versuchen unbekannte Täter(innen) im Namen der Polizei ihr kriminelles Ding abzuziehen. Sie wollen Computerbesitzern Glauben machen, dass diese strafbare Handlungen begangen haben. Gegen eine Geldbuße von 100,- Euro – zahlbar über ein PayPal-Konto wird zugesichert, dass der Computer wieder entsperrt und von einer Strafverfolgung Abstand genommen wird. Wir raten dringend an, keine Bezahlung an diese Kriminellen zu leisten. Ein kleiner Tipp für all jene, die eventuell zukünftig von diesen Betrügern heimgesucht werden. Kaltstart am PC durchführen (Ctrl+Alt+Entf. – Tasten gleichzeitig drücken und für einige Sekunden halten). Anschließend die Option „Abmelden“ (erscheint auf Bildschirm) wählen. Computer fährt dann selbständig runter und wieder hoch. Sobald die Fehlermeldung „Internet-Explorer funktioniert nicht mehr….“ am Monitor erscheint, diese mit „Abbrechen“ quittieren. Abschließend ein geeignetes Virenschutzprogramm aufrufen und den Trojaner eliminieren. Nun gibt es zahlreiche Betrüger im Internet, die mit verschiedensten Tricks Betrügereien ver- suchen. Allerdings ein krummes Ding im Namen der Polizei abzuziehen, müsste diese eigentlich im eigenen Interesse auf den Plan rufen. Denn immerhin ist deren ihr Ruf gefährdet und wem soll man dann noch vertrauen können, wenn nicht der Polizei. *****
2012-11-02
Goldene Zeiten für farbige Drogendealer
SOS-Mitmensch-Forderung unterstützt farbige Rauschgifthändler
Wenn es nach dem selbsternannten Sprachpolizisten und Chef des Gutmenschenvereines
„SOS-Mitmensch“ Alexander Pollak ginge, würden für farbige Drogendealer goldene Zeiten
anbrechen. Er kritisierte bereits anfangs August dieses Jahres einen Polizeieinsatz, dessen
Schwerpunkt der Drogenhandel in den Wiener U-Bahn Stationen war. Wie allgemein be-
kannt ist, befindet sich das dortige Drogengeschäft fest in den Händen farbiger Drogen-
dealer. Wir haben damals ausführlich darüber berichtet. Nun meldet sich Pollak mit einer gestrigen Presseaussendung wieder zu Wort und fordert, dass in Österreich Polizeiaktionen, bei denen Personen aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert werden, sofort eingestellt gehören. Diese absolut erstaunliche Forderung begründet er mit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz, laut dem die Polizei einen Menschen nicht wegen seiner Hautfarbe kontrollieren darf. Nun sollen die Deutschen machen was sie wollen, denn aus der einstigen Vorzeigenation Europas ist zwischenzeitlich ein Trauerspiel geworden. Wer es nicht glaubt, der möge bei- spielsweise eine Exkursion nach Neukölln unternehmen. In diesem Stadtteil Berlins pfeift man mittlerweile sogar auf die deutsche Justiz und beschäftigt einen eigenen islamischen Friedensrichter. Fakt ist, dass den deutschen Politiker(innen) die Einwanderungspolitik völlig entglitten ist und die deutsche Bevölkerung nun die Rechnung präsentiert bekommt. Auf Grund des nun- mehrigen Zustandes von Deutschland, sehen wir Rechtsprechungen der deutschen Justiz nicht als nachahmenswert an. Pollak sieht das anders und fordert, dass dem deutschen Urteil nicht nur Signalwirkung bei- zumessen ist, sondern dieses müsse konkrete Konsequenzen für die Polizeiarbeit haben. Laut dem SOS-Mitmenschen-Boss dürfen nie wieder Schwerpunktaktionen stattfinden, bei denen ausschließlich Menschen mit dunkler Hautfarbe kontrolliert werden. Sollte A. Pollaks unsinnige Forderung, wider jeglichen logischen Menschenverstand Gehör finden, werden es ihm die farbigen Drogendealer danken. In diesem Zusammenhang fragen wir uns, ob Pollak sich dessen auch bewusst ist und wenn ja, warum er mit seiner abstrusen Forderung farbige Rauschgifthändler unterstützt. *****
2012-11-01
ORF holt Rapper Sido zurück
Drogenkonsum und Gewaltexzess im ORF ohne Konsequenzen
„Wir geben Sido nach intensiven Gesprächen und reiflicher Überlegung eine zweite Chance.
Es ist seine große, aber auch letzte.“ So kommentiert ORF-Fernsehdirektorin Mag. Kathrin
Zechner die gestrig getroffene Entscheidung, den deutschen Rapper als Juror in die Familien-
sendung „Die große Chance“ zurückzuholen.
Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Faustschlag ins Gesicht der Gebührenzahler, welche
die fürstliche Gage des kiffenden und prügelnden Rapper Sido finanzieren müssen. Gewalt und
offener Drogenkonsum haben in einer Familiensendung, die nicht nur Kinder sehen, sondern an
der auch Kinder mitwirken, nichts verloren. Aber offensichtlich sieht das die ORF-Fernsehdirek-
torin anders.
Fakt ist jedenfalls, dass der Staatsrundfunk mit peinlichen Skandalen, Regierungseinflussnahme
auf Berichterstattung und weiteren Ideen zur Eintreibung von ungerechtfertigten ORF-Gebühren,
unter welchem Titel auch immer, nicht mehr aus den Negativschlagzeilen kommt.
Jedenfalls ist mit der Rücknahme von Sido – nach dessen Gewaltausbruch – ein Tiefpunkt der
Peinlichkeiten im ORF erreicht. Das wiederholte Vorbeiarbeiten am öffentlich-rechtlichen Auf-
trag müsste langsam aber sicher Konsequenzen haben. Die Abwahl des ORF-Generaldirektors,
Alexander Wrabetz, wäre ein erster vernünftiger und logischer Schritt.
Nebenbei stellt sich die berechtigte Frage, warum die Bevölkerung mit Zwangsgebühren eine
derartige Sendung finanzieren muss? Sollte man beim ORF der Meinung sein, dass die
Familiensendung „Die große Chance“ mit der deutschen Sendung „Das Supertalent“ eben-
bürtig ist, so befindet man sich dort auf dem Holzweg.
Allerdings liegt das nicht an den Kandidat(innen), die sich redlich abmühen, sondern an der
Jury. Solange in dieser Personen wie der Rapper Sido sitzen, ist die „Die große Chance“
nicht einmal ein billiger Abklatsch von „Das Supertalent“.
***** 2012-11-01