RH bestätigt: Spekulationsverbot nur mit
transparentem Rechnungswesen umsetzbar
Das von Finanzministerin Fekter und den Bundesländervertretern erst kürzlich beschlos-
sene Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften ist nur dann wirksam und nachvoll-
ziehbar, wenn die Bundesländer das per 1. Jänner 2013 gültige neue Rechnungswesen
des Bundes umsetzen, das bestätigt heute auch der Rechnungshof.
„Wien muss das neue Rechnungswesen des Bundes implementieren, sonst ist ein Speku-
lationsverbot zahnlos“, sagt dazu die freiheitliche Gemeinderätin der FPÖ-Wien, LAbg.
Dr. Barbara Kappel, „ein entsprechender Antrag wurde von uns bereits im Dezember
im Gemeinderat eingebracht, jedoch von der rot-grünen Regierungskoalition abgelehnt.
Dies zeigt, dass das Spekulationsverbot von Rot-Grün nicht wirklich ernst genommen
wird.“
In der kurz nach Jahreswechsel ausgemachten Bund-Länder-Vereinbarung wird festge-
halten, dass neue Fremdwährungskredite und die Veranlagung öffentlicher Gelder in
Fremdwährungen verboten sind. Ebenfalls untersagt werden spekulative Geschäfte mit
Derivaten ohne Grundgeschäft, etwa nicht gedeckte Termingeschäfte.
Verboten wird auch die Aufnahme von Krediten, um öffentliche Gelder mittel- oder
langfristig zu veranlagen. Daneben soll in der 15a-Vereinbarung festgelegt werden, dass
in den Gebietskörperschaften die Abteilungen für Veranlagung und Risikomanagement
getrennt werden müssen.
„Diese und noch weitergehende Forderungen für ein umfassendes Spekulationsverbot hat
unsere Fraktion bereits vor knapp einem Jahr im Wiener Gemeinderat eingebracht. Der
Antrag wurde von der rot-grünen Wiener Stadtregierung aber abgelehnt, obwohl das
Spekulationsausmaß, insbesondere die Schweizer-Franken-Spekulationsgeschäfte der
Gemeinde Wien längst bekannt waren“, sagt Kappel.
Ebenso abgelehnt wurde seitens der rot-grünen Regierungskoalition ein neuerlicher frei-
heitlicher Antrag auf Spekulationsverbot, für die Regelung sicherer Geldgeschäfte auf
der Ebene von Gebietskörperschaften, der im Dezember 2012 im Wiener Gemeinderat
eingebracht wurde.
„Mein Eindruck ist, dass die rot-grüne Stadtregierung gar kein Interesse an Transparenz
und Nachvollziehbarkeit ihres Finanz- und Risikomanagements hat, sonst müsste Finanz-
stadträtin Brauner großes Interesse daran haben, die neuen Richtlinien des Bundes für
das Rechnungswesen für Wien umzusetzen“, erklärt Kappel, „indem sie eine Umsetzung
aber ablehnt und das Faktum der Fremdwährungsspekulation für Wien schönredet, be-
weist die Finanzstadträtin, dass sie trotz zukünftigem gesetzlichen Spekulationsverbot
ein solches nicht wirklich durchzieht.“
Auch Rechnungshof-Präsident Moser kritisiert das zwischen Bund, Ländern und Gemein-
den vereinbarte Spekulationsverbot als nicht ausreichend. Laut Rechnungshof fehlten
klare inhaltliche Zielvorgaben, ebenso bleibe der Gestaltungsspielraum einzelner Länder
enorm groß und das Ziel einer bundesweit einheitlichen Finanzgebarung sei kaum er-
reichbar.
Aus diesem Grund sind laut Rechnungshof Bilanzierungsregeln nötig, die einen trans-
parenten und österreichweit vergleichbaren Überblick über das Vermögen und die
Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden zuließen. Das Fehlen solcher Regeln hat
den Salzburger Finanzskandal mitverursacht.
„Wir haben versucht, für Wien diese neuen und transparenten, vom Rechnungshof ge-
forderten Bilanzierungsregeln durchzusetzen, leider ohne Erfolg. Seitens der rot-grünen
Stadtregierung besteht kein Interesse daran „, kritisiert Kappel abschließend.
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2013-01-09
Asylbetrug ist ein Verbrechen und die Unterstützer sind Beitragstäter
Ungeniert, dreist und penetrant unterstützen die Grünen heute in der Landtagssitzung wieder
einmal Asylbetrüger. Wirtschaftliche Schwierigkeiten müssten als Fluchtgrund anerkannt und
alle Fremden, die zu uns kommen, mit Gratis-Sat-TV, Gratis-Internet, Gratis-Öffis und einem
aufgefetteten Taschengeld verwöhnt werden.
„Gutmenschlichkeit ist ganz offensichtlich das Gegenteil von Menschlichkeit“, ärgert sich
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er
verweist auf den „Erfolg“ von Rot-Grün, dass mittlerweile mehr als 300.000 Menschen in
Wien ihr Leben in Armut fristen müssen: „Schuld daran sind der völlig unsoziale Gebühren-
wucher und die Streichung von Sozialleistungen, wie etwa des Heizkostenzuschusses, für
Inländer.“
Angesichts der sich dramatisch entwickelnden sozialen Lage in Wien wundert sich Gudenus
über die grünen Forderungen. Für ihn steht fest, dass die Grünen unsere Heimat gezielt zu
einem Magneten für Asylbetrüger machen wollen: „Sie wollen offensichtlich die Armut
nicht nur mit immer höheren Gebühren verschärfen. Sie wollen sie zusätzlich noch aus
dem Ausland importieren. Das ist schäbig und geht rein zu Lasten der Österreicherinnen
und Österreicher.“
Gudenus erneuert die freiheitliche Forderung nach menschenwürdigen Auffangzentren an
den EU-Außengrenzen: „Der Massenansturm von Wirtschaftsflüchtlingen ist ein Problem,
das ganz Europa betrifft und das von Europa gemeinsam gelöst werden soll.“
(Quelle: APA/OTS)
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2013-01-07
Anzeige gegen Kirchenbesetzer
„Es reicht!“, stellte gestern Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann
Mag. Johann Gudenus unmissverständlich fest. Er wird Anzeige gegen jene Gesetzesbrecher
erstatten, die seit mehr als einem Monat die Votivkirche besetzt halten.
„Ihr Verhalten ist in mehrerer Hinsicht illegal“, erklärt Gudenus, „die Delikte, die diese auf-
gehetzten Asylwerber und ihre Sympathisanten begangen haben dürften, reichen von der
Herabwürdigung religiöser Lehren und der Störung der Religionsausübung über die Auf-
forderung zum Ungehorsam gegen Gesetze und der Aufforderung zu mit Strafen bedrohten
Handlungen und der Gutheißung derselben bis hin zur Nötigung.“
Aber nicht nur für Gudenus, sondern auch jedem gesetzestreuen Bürger dürfte es offenbar
völlig unverständlich sein, wieso sich Stadt- und Bundesregierung von einigen Chaoten und
Wirtschaftsflüchtlingen so auf der Nase herumtanzen lassen. Da wird augenscheinlich mit
kriminellen Methoden versucht, Druck auszuüben und die Politik zu erpressen. Dem darf
nicht nachgegeben werden und daher ist die Anzeigeerstattung ein legitimes Mittel, dem
ungesetzlichen Treiben ein Ende zu bereiten.
Letztklassig und menschenfeindlich?
Offenbar sieht der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, die Aufrechterhaltung
des Rechtsstaates als menschenfeindlich. Denn dieser bezeichnet heute die aktuellen Äußer-
ungen von Gudenus als letztklassig und menschenfeindlich. „Menschen auf der Flucht anzu-
zeigen zeugt von tiefer Menschenverachtung und Respektlosigkeit. Niemand begibt sich
freiwillig in eine solche Situation und riskiert Leben und Gesundheit ohne triftigen Grund“,
so der Grünpolitiker.
Zuerst wollen wir einmal festhalten, dass die Besetzer der Votivkirche ihr Leben und
Gesundheit deswegen riskieren, weil sie sich mittels Hungerstreik einen Aufenthaltstitel
erpressen wollen. Die damit beabsichtigte Erschleichung von Sozialleistungen ist und bleibt
eine Straftat. Das rechtswidrige Besetzen von fremdem Eigentum ist ebenfalls ungesetzlich.
Und den Unterstützern und Befürwortern dieser Rechtsbrecher sei gesagt, dass die Aufford-
erung zu mit Strafen bedrohten Handlungen und der Gutheißung derselben, ungesetzlich
und daher strafbar ist.
In diesem Zusammenhang stellt sich für uns die berechtigte Frage, was für ein verzerrtes
Weltbild und welch erstaunliches Rechtsverständnis muss David Ellensohn wohl haben,
wenn er das Anzeigen von Straftaten, wie sie von den Kirchenbesetzern und deren Unter-
stützern Tag für Tag verübt werden, als letztklassig und menschenfeindlich bezeichnet.
Von einem Politiker müsste man eigentlich erwarten können, dass er die geltenden
Gesetze respektiert.
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2013-01-04
Ein kleiner Scherz zu Jahresbeginn
Kaum hat das neue Jahr begonnen, sorgt der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg.
Christian Deutsch – der offenbar in einer Parallelwelt zu leben scheint – mit seiner
medialen „Neujahrsansprache“ für Heiterkeit. Wir zitieren nachfolgend einige Sätze aus
dieser.
In Wien wird Mitbestimmung ernstgenommen. Darüber hinaus bietet die Wiener SPÖ
konkrete Möglichkeiten zur direkten Mitbestimmung an. Das ist für uns der Kern einer
lebendigen Demokratie. Es ist für uns ganz selbstverständlich, die Menschen in Mitbe-
stimmungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen, wenn es um Kernfragen von
Politik und Zukunft geht….. So und so ähnlich geht es in der heutigen Presseaussendung
von Christian Deutsch weiter.
Mitbestimmung in Wien? Aber klar, doch nur dann, wenn es den Sozialisten in den
Kram passt. Das wortreiche „Blah.. Blah..“ von SP-Sekretär Deutsch zur Mitbestimmung
in Wien, kann jedoch über die plebiszitären Defizite der Sozialisten nicht hinwegtäuschen.
Als „Witz zum neuen Jahr“ ist die Aussage von SP-Sekretär Deutsch zu werten, wonach
Mitbestimmung in Wien von der SPÖ erst genommen wird. Ganz das Gegenteil ist der
Fall – man versucht den Menschen in dieser Stadt mit Pseudobefragungen Sand in die
Augen zu streuen. Über die wirklichen Fragen und Probleme dürfen sie jedoch nicht ab-
stimmen. Oftmals mit völlig hanebüchenen Ausreden, so heute FPÖ Landesparteisekretär
Hans-Jörg Jenewein in einer Reaktion zu Herrn LAbg. Deutsch.
Interessant ist, dass man gerade bei der von Deutsch zitierten Wiener Volksbefragung
2010 über eine Gebühr – die sogenannte „City-Maut“ – die Wiener(innen) und Wiener
befragte, im Jahr 2013 eine Befragung über das Parkpickel jedoch für rechtlich unrecht-
mäßig erachtet hat. Das ganze wurde mittels „Rechtsgutachten“ aus dem eigenen Haus
„untermauert“ und damit war für die Wiener SPÖ der Fall auch schon erledigt.
Als „Entschädigung“ dafür durften die Wiener(innen) über die Ansagestimme für die
Öffis im Internet abstimmen. Tja, das ist auch eine Form der Partizipation, wie sich das
die Realsozialisten in Wien halt so vorstellen.
Es war dem Bürgermeister Michael Häupl und seinen unter griechischer Führung agier-
enden grünen Erfüllungsgehilf(innen) vorbehalten, rund 150.000 Unterschriften zu einer
Volksabstimmung über das Parkpickerl zu ignorieren und damit den Menschen dieser
Stadt ihren wahren Stellenwert vor Augen zu führen. In den Augen der jetzigen Links-
koalition haben sie offenbar nämlich keinen.
Die SPÖ wird ihre Ignoranz jedoch heuer noch mehrmals zu spüren bekommen. Beginn-
end im Jänner, wo der Verteidigungsminister eine Abfuhr für sein Profiheer bekommen
wird, sowie bei den kommenden Landtagswahlen bis hin zu den Nationalratswahlen
wird sich die SPÖ eine Niederlage nach der anderen abholen. Die Ergebnisse der
letzten Wahlen, egal in welchen Bundesländern, deuten eindeutig darauf hin.
Jedenfalls wird diese rot-grüne Wiener Stadtregierung, mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit, als „Verlierer – und Verhindererkoalition“ in die Geschichte der
Stadt Wien eingehen.
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2013-01-01
11,5 Mio. für „Radjahr 2013“ und andere grüne Sperenzeln
Nachdem die dunkelgrüne Radagentur, die kürzlich mit der Bezeichnung „Mobilitätsagentur“
mehr schlecht als recht getarnt wurde, bis 2015 satte 7 Mio. Euro für die Versorgung von
Parteigängern und Lobbying aus dem Fenster schmeißen darf, haben SPÖ und Grüne noch
einmal 4,5 Mio. Euro für das „Radjahr 2013“ locker gemacht.
Auch davon fließt kein Cent in den Radwegausbau, die gesamte Summe geht für grünen
Fahrrad-Festln und halblustige Kampagnen drauf, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher LAbg.
Toni Mahdalik. Grüne Parteigänger freuen sich wahrscheinlich jetzt schon auf Honorar-
noten, welche sie für die Mitarbeit bei diesen ausstellen werden und prall gefüllte
Taschen.
Insgesamt werden so unglaubliche 11,5 Mio. Euro für Posten, Pöstchen, Feste und Festln
verschleudert. Um dieses Geld hätten SPÖ und Grüne rund 100 Kilometer neue Radwege
sogar im Vollausbau errichten können. Stattdessen werden die Steuergelder in eine
„Promi-Grätzel-Tour“ oder einen (Miss Wet?) – „T-Shirt-Wettbewerb“ versenkt, macht
Mahdalik aufmerksam und fordert den Stopp der rot-grünen Geldvernichtung.
(Quelle: APA/OTS)
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2012-12-30
Mehr Polizei in Bus, Bim und U-Bahn gefordert
Alleine im ersten Halbjahr 2012 fanden in den öffentlichen Verkehrsmitteln 18.532 Amtshand-
lungen statt. Es gab 4.361 Anzeigen, demnach 20 pro Tag, 2.481 Eigentumsdelikte und 1.674
Drogendelikte. Die Verantwortlichen in der rotgrünen Wiener Stadtregierung müssten des-
wegen also schon lange wissen, dass die Kriminalität in den Wiener Öffis massiv zugenom-
men hat.
Trotzdem wurde dem kriminellen Trend nicht entgegengesteuert. Es gab keine besonderen
Bemühungen, in Zusammenarbeit mit der Polizeispitze eine verstärkte Präsenz der Exekutive
in den Öffis zu erreichen. Und wurde doch eine – sehr seltene – Schwerpunktaktion (U-Bahn-
stationen) der Polizei gestartet, wurde diese von den linken Gutmenschen postwendend als
Polizeigewalt und/oder als Rassismus verteufelt.
Also beschloss man offenbar die Taktik des „Nichtstun“ anzuwenden und hoffte, dass nichts
Schlimmeres als ein Handydiebstahl passiert. Allerdings steigerte diese Ignoranz des
Sicherheitsproblems in den Öffis die Kriminalität. Offenbar ist es bereits für Frauen lebens-
gefährlich, die U-Bahn zu benützen.
Sind Frauen in der Wiener U-Bahn noch sicher?
Es ist kaum zu glauben, was das Opfer in der Wiener U-Bahnlinie U6 über sich ergehen
lassen musste, unvorstellbar, was sie durchgemacht hat. Dass so ein Verbrechen sogar
zur Hauptverkehrszeit unbemerkt in die Tat umgesetzt werden konnte, ist das Ergebnis des
Versagens der Sicherheitspolitik der rotgrünen Wiener Stadtregierung.
Nur auf videoüberwachten U-Bahnlinie zu setzen, ist wohl zu wenig. Obwohl sich die Video-
überwachung in den U-Bahnlinien als auch in den U-Bahnstationen im letzen Vergewaltig-
ungs-Fall bewährt hat, dient sie keineswegs zur Erhöhung der aktiven Sicherheit.
Es kann doch nicht sein, dass Frauen und Kinder nur mehr direkt hinter dem Fahrer Platz
nehmen können, um vor gewalttätigen Übergriffen sicher zu sein. Hier ist eine dement-
sprechende Präsenz der Exekutive gefordert.
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2012-12-20
Volksbefragung: Eine Verarschung mit Suggestivfragen
Im kommenden Jahr haben Wienerinnen und Wiener die Gelegenheit, bei einer Volksbefrag-
ung über vier politisch aktuelle Fragen abzustimmen. Die Partizipation der Bürgerinnen und
Bürger Wiens bei der Lösung von konkreten Fragestellungen liegt im ureigensten Interesse
der Wiener Stadtpolitik. So steht es in einem Beitrag auf der offiziellen Webseite der Stadt
geschrieben.
Dass die Partizipation der Wiener(innen) im ureigensten Interesse der Wiener Stadt-
regierung liegt, wagen wir ernsthaft zu bezweifeln. Wir meinen, dass wohl das finanzielle
Eigeninteresse von Rot und Grün im Vordergrund steht.
Aber kommen wir zum eigentlichen Thema dieses Beitrags, nämlich der Volksbefragung
2013 und den dazugehörenden Suggestivfragen, die eigentlich schon an eine Verarschung
der Wiener Bürger(innen) grenzen.
Screen: wien.gv.at
Zur 1.Frage:
Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für BezirksbewohnerInnen verbessert
werden?
A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der
Nachbarbezirke)
Also hier dürfen sich die Wähler(innen) zwischen Pest und Cholera entscheiden. Im Prinzip
beinhaltet diese Frage nur zwei Auswahlmöglichkeiten. Nämlich ob alle Autofahrer(innen)
abgezockt werden sollen, oder Unruhe in jenen Bezirken künstlich geschaffen werden
und entstehen sollen, die sich gegen das Diktat der Parkraumbewirtschaftung wehren.
Zur 2.Frage:
Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?
Ja/Nein
Da stellt sich die Frage der Finanzierung. Denn wie will Häupl und Co. ein derartiges
Projekt realisieren, wenn die Kassa der Stadt Wien chronisch unter Geldmangel leidet und
zusätzlich Schulden in Milliardenhöhe bestehen? Bleibt nur die Möglichkeit, dass die Bürger-
(innen) dieses Spektakel bezahlen müssen. Mit Schaudern erinnern wir uns noch an die
Fußball EM 2008.
Da fuhr die Wiener Gastro schwere Verluste ein. Einzig die rote Stadtregierung ver-
diente daran, indem sie Fanmeilen schaffte und in diesen jedes freies Fleckchen zu
horrenden Preisen an Gutgläubige (um nicht Idioten zu sagen) vermietete. Zusätzlich
wurden dann auch noch die Getränkepreise und sogar die Marken diktiert.
Zur 3.Frage:
Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum
Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffent-
liche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung ge-
schützt werden? Ja/Nein
Diese Frage erscheint uns erstaunlich. Ist man denn im Rathaus nicht darüber informiert,
dass beispielsweise das Wiener Kanalnetz in die USA verkauft wurde. Also was soll die
scheinheilige Frage bezüglich eines Schutzes vor Privatisierung?
Zur 4.Frage:
Soll die Stadt nach dem Beispiel der BürgerInnen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare
Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der BürgerInnen realisiert
werden? Ja/Nein
Das ist die einzige Frage die ziemlich klar ist. Bürger(innen) wollt ihr Solarkraftwerke
oder weitere erneuerbare Energieprojekte? Dann müsst ihr diese nur bezahlen!
Laut „wien.gv.at“ dürfen an dieser Volksbefragung alle Wiener(innen), die die öster-
reichische Staatsbürgerschaft besitzen, ihren Hauptwohnsitz in Wien haben und am
letzten Tag des Befragungszeitraums das 16. Lebensjahr vollendet haben teilnehmen.
Bei den zur Auswahl gestellten Fragen stellen wir uns die Frage, ob es nicht besser wäre
nur Ausländer(innen) ohne Deutschkenntnisse zuzulassen. Denn diese würden die Ver-
arschung wenigstens nicht mitbekommen.
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2012-12-15
Grüne und SPÖ in Wien sind offenbar lernresistent
Fremdwährungskredite, Derivatgeschäfte und Cross-Border-Leasing, die Liste der Speku-
lationsgeschäfte in Wien ist lang. Erstaunlich jedoch ist, dass die SP-Finanzstadträtin R.
Brauner bestreitet, dass es in Wien Spekulationsgeschäfte gibt.
Aber noch erstaunlicher ist, dass die rotgrüne Wiener Stadtregierung aus dem Salzburger
Finanzskandal offenbar nichts gelernt hat, denn diese lehnte heute im Wiener Gemeinderat,
Anträge der FPÖ für ein Spekulationsverbot schlichtweg ab. Stattdessen gab es seitens der
Wiener Regierungskoalition nur eine allgemeine und unverbindliche Erklärung zu einer
Ablehnung von Spekulationsgeschäften.
Im Detail: In der heutigen Gemeinderatssitzung hat Rot-Grün zwei richtungsweisende
Anträge der FPÖ für ein umfassendes Spekulationsverbot und sichere Geldgeschäfte
abgelehnt.
Die FPÖ forderte den Verzicht auf derivate Finanzinstrumente ohne Grundgeschäft, eine
Unterlassung von spekulativen Transaktionen bei der Fremdmittelaufnahme und -veranlag-
ung, ein professionelles Risikomanagement sowie eine Evaluierung bestehender Verlust-
positionen durch unabhängige Experten und die umfassende Information des Finanz-
ausschusses.
Daneben wurde die rot-grüne Stadtregierung aufgefordert, auf die Bundesregierung ein-
zuwirken, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass von
Gebietskörperschaften, ausgegliederten Rechtsträgern, Sozialversicherungsträgern, Pen-
sionskassen und von Gesellschaften, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen, kein
Steuergeld in Spekulationsgeschäfte fließt.
Beide Anträge wurden von Rot-Grün abgelehnt. Ebenso wurde ein umfangreicher Antrag
auf Übernahme der neuen, transparenten Rechnungslegungsvorschriften des Bundes ab-
geschmettert.
„Seitens des Wiener Finanzressorts ist hier keinerlei nachhaltige Reformbereitschaft ge-
geben“, berichtet die Wirtschaftssprecherin der FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Barbara Kappel,
„das Finanzressort beharrt auf das unzeitgemäße VRV-System, das heißt auf die Kamera-
listik.“ Die neuen österreichischen Rechnungslegungsvorschriften orientieren sich an den
International Public Sector Accounting Standards und berücksichtigen die Besonderheiten
der Rechnungslegung öffentlicher Haushalte“, so Kappel abschließend.
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2012-12-14
Korun und Pollak fordern Abschiebestopp nach Tschetschenien
„Da unsere Behörden derzeit offensichtlich nicht in der Lage sind, die Sicherheit von
tschetschenischen Asylsuchenden bei deren Heimkehr sicherzustellen, ist es das Gebot
der Stunde, dass ein Abschiebestopp nach Tschetschenien verhängt wird. Denn sonst
riskiert unsere Innenministerin sehenden Auges die Sicherheit und Unversehrtheit genau
jener Menschen, die sich in der Hoffnung auf Schutz vor Verfolgung nach Österreich
gewandt haben“, meint heute Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.
Auch SOS Mitmensch-Sprecher, Alexander Pollak, schlägt in dieselbe Kerbe und verlangt
ebenfalls einen sofortigen Abschiebestopp nach Tschetschenien. Er bezeichnet sogar
diese Abschiebungen als hochriskantes Experiment in eine totalitär regierte Region.
Wenn dem tatsächlich so ist, bleibt uns ja gar nichts anderes übrig, als jeden Kriminellen
in Österreich zu behalten und diesem einen angenehmen Aufenthalt zu ermöglichen.
Sowohl Korun als auch Pollak spielen auf die jüngste Abschiebung von 13 Tschetschenen
an, die vor eineinhalb Wochen nach Moskau abgeschoben wurden. Allen diesen Personen,
die in ihrer Heimat angeblich verfolgten wurden, wurde in Österreich kein Asyl gewährt
und ihre Asylverfahren negativ beschieden, da ihnen die hiesigen Behörden ihre „Ver-
folgungsgeschichten“ als Lügen enttarnten.
Zwei Kriminelle nach Ankunft verhaftet
Von den 13 Abgeschobenen wurden zwei Männer nach ihrer Ankunft verhaftet, weil sie in
ihrer Heimat per Haftbefehl wegen krimineller Taten gesucht werden. Bei dem einem
handelt es sich um einen Autodieb und bei dem anderen um ein Mitglied einer Räuber-
bande (Es gilt die Unschuldsvermutung).
Es ist kein Geheimnis und auch eine unumstößliche Tatsache, dass unzählige Flüchtlinge in
ihrer Heimat kriminell aktiv waren und sich durch Flucht – beispielsweise nach Österreich –
der Strafverfolgung entziehen konnten. Hier erzählen sie dann, dass sie in ihren Heimat-
ländern politisch und/oder religiös verfolgt wurden.
Mittlerweile sind die österreichischen Behörden nicht mehr so blauäugig und weisen
etlichen Asylbetrügern nach, dass ihre angegebenen Fluchtgründe nicht stimmen können.
In diesem Fall versucht man dem Innenministerium den „Schwarzen Peter“ zuzuspielen.
Dieses kommentiert jedoch diese Fälle nicht und verweist auf die negativen Entscheid-
ungen des Asylgerichtshofs.
Falls es Korun und Pollak noch nicht wissen, Asyl bietet Schutz vor politischer und nicht
vor strafrechtlicher Verfolgung. Würde man den Forderungen der Beiden nachgeben,
müsste Österreich alle kriminellen Asylwerber im Lande behalten, weil diese ja durch die
Abschiebung in ihre Heimat gefährdet sein könnten. Tja, eine „Gefährdung“ durch die
Strafverfolgungsbehörde ist eben das Risiko und das Los eines jeden Kriminellen.
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2012-12-11
Und wieder zeigen die Grünen ihr wahres Gesicht
Wie wir bereits im Beitrag „Warum Wien´s Putin grün ist“ berichteten, verhinderte der
„Kultursprecher“ der Grünen Wien, Klaus Werner-Lobo, den traditionellen Weihnachtsauftritt
der Wiener Kultband „DIE HINICHEN“. Diese Zensur schlug natürlich dementsprechend hohe
Wellen. In politischen Kreisen wird sogar von Amtsmissbrauch gesprochen. Nun versucht
der Grüne Zensor via Facebook, sein nicht nachvollziehbares und für uns undemokratisches
erscheinendes Verhalten zu rechtfertigen.
Screen: facebook.com
Wir haben dem kläglichen Erklärungsversuch von Werner-Lobo, drei Kommentare (stellver-
tretend für 86) angeschlossen. Diese Kommentator(innen) sind nach ihren Statements zu
schließen keine Freunde der FPÖ, schreiben aber unverblümt was sie von Werner-Lobos
Aktion und seiner Person halten. Die restlichen 83 Kommentare haben denselben Tenor.
Nun, man muss sich mit den Texten der HINICHEN nicht identifizieren, aber diese sind
genauso viel Kunst wie die Auftritte von Nitsch, Palfinger, Stermann, Grissemann und
etlichen anderen gesellschaftskritischen Vertretern der österreichischen Kultur- und Kunst-
szene.
Ob Werner-Lobo die Texte von den HINICHEN nicht gefallen ist seine persönliche Ange-
legenheit. Niemand zwingt ihn ein Konzert der Wiener Kultband zu besuchen. Jedoch seine
politische Einflussnahme zur Verhinderung eines Auftritts der Band zeigt erneut auf, dass
es den Wiener Grünen an Demokratieverständnis fehlt. Diese Aktion erinnert stark an Erich
Honeckers linksfaschistischer DDR oder ähnlichen totalitären Regimen.
Uns erstaunt die Tatsache, dass Georg Danzers „Hupf in Gatsch“ noch nicht auf dem Index
der Grünen steht. Ist doch dieses Lied ebenfalls nicht gerade frauenfreundlich und gewalt-
frei. Aber was nicht ist, kann vielleicht noch werden.
Apropos Index. Vielleicht könnten die Grünen in Zukunft rechtzeitig ankündigen, welche Ver-
anstaltungen sie noch zensieren wollen. Das würde nämlich geneigten Besuchern ersparen,
sich Eintrittskarten zu kaufen und eventuell Hotelzimmer zu reservieren. Interessant wäre
auch zu wissen, wann die erste Bücherverbrennung – für Werke die nicht der Grünen
Ideologie entsprechen – geplant ist.
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2012-12-08
Gespart wird nur auf Kosten des kleinen Mannes
Während die Bundesregierung zu Lasten der Bevölkerung rigorose Sparmaßnahmen vor-
nahm, ließ sie die üppigen Politiker-Pensionen beim Sparpaket unangetastet. Von den jetzt
geltenden Regelungen könnten nämlich dereinst auch heute amtierende Spitzenpolitiker
profitieren. Und das nicht zu knapp.
Als im Sommer 1997 die Regierung – auch damals eine rot-schwarze Koalition – die Privi-
legien bei Politikerpensionen abschaffte, wurde die Umsetzung Willi Molterer zuliebe um
einen Monat nach hinten verschoben (Dieses „Gerücht“ hält sich hartnäckig). Denn mit dem
Stichtag 31. Juni erreichte der damalige ÖVP-Umweltminister fast punktgenau die nötigen
Mindestanrechnungszeiten für eine Ministerpension nach alter Fasson.
Wenn Molterer 2020 regulär mit 65 in Pension gehen wird, stehen ihm dann mindestens
rund 12.300 Euro brutto zu. Andernfalls hätte Molterer einst nur wenig mehr als die Hälfte
bezogen. Nämlich 7.500 Euro Rente nach vier Jahren.
Aus Sicht der aktuellen Renten(spar)debatte wirken die damaligen Begünstigungen fast
obszön: Nach vier Jahren im Ministeramt standen 50 Prozent des Einkommens als Pension
zu, nach neun Jahren die Maximalpension von 80 Prozent des Letzbezugs, also 12.300 Euro
(abzüglich Pensionssicherungsbeitrag).
Für Abgeordnete des Nationalrats gab es ähnliche Vorteile, die Geldleistungen fielen gerin-
ger aus. So konnten Nationalräte nach zehn Jahren im Amt mit 60 Prozent der Bemessungs-
grundlage in Pension gehen, nach 30 Jahren stand der volle Anspruch von 6.500 Euro zu.
Vier Jahre im Ministeramt, zehn Jahre Abgeordnetentätigkeit: Das waren die Grundvoraus-
setzungen, die mit dem Stichtag 31. Juli 1997 gegeben sein mussten, um im alten System
zu bleiben.
Allerdings konnte die Zeit im Nationalrat dem Regierungsamt zugeschlagen werden, wenn
Verdienstjahre fehlten. Und auch Doppelbezüge aus Abgeordneten-und Ministertätigkeit
waren möglich. Der Deckel dafür lag und liegt bei etwa 15.000 Euro. Rund 26 Millionen Euro
flossen 2010 in Altpolitiker-Pensionen und sogenannte Versorgungsbezüge an Witwen und
Waisen.
Doch es sind nicht nu r „Altgranden“ wie Wolfgang Schüssel, Karl Blecha und Elisabeth
Gehrer, Peter Pilz und Ewald Stadler, denen die Höchstpension zusteht. Wer die Zugangs-
voraussetzungen zum Stichtag erfüllte, nimmt die Privilegien als Rucksack mit und kann sich
auch Amtszeiten nach 1997 für die spätere Rente anrechnen lassen.
So könnte Kanzler Werner Faymann als Ex-Stadtrat und Abgeordneter des Wiener Gemeinde-
rats mit 12.500 Euro Ruhebezug rechnen. Finanzministerin Maria Fekter kommt als Ex-Staats-
sekretärin auf zumindest 12.300 Euro. Werden ihr auch die Abgeordnetenjahre gutge-
schrieben, erreicht ihr Anspruch die Deckelungsgrenze von 15.000 Euro. Sozialminister Rudolf
Hundstorfer hat als ehemaliger Vorsitzender des Wiener Gemeinderats Anspruch auf rund
6.000 Euro Rente.
Laut Gesetz haben die erwähnten Minister keine Möglichkeit, auf ihre kommenden Pensions-
privilegien zu verzichten. Dazu wurde von der FPÖ ein Antrag eingebracht, der es für solche
privilegierte Politiker möglich machen soll, in das neue System zu optieren. Wie nicht anders
zu erwarten, wurde dieser Antrag von den Regierungsparteien abgelehnt.
Jetzt rühmen sich die Regierung sowie auch Blecha und Kohl, dass sie für die Pensionisten
eine Pensionserhöhung um 1,8 % ausverhandelt haben. 2,8% betrug die Inflation zwischen
August 2011 und Juli 2012. Nachdem das heuer beschlossene Sparpaket aber auch die Pen-
sionen in die Pflicht nimmt, wird dieser Prozentsatz um 1% reduziert – die Pensionserhöhung
2013 beträgt demnach eben 1,8 Prozent.
Einzig die knapp über 400.000 Bezieher von Mindestpensionen (Ausgleichszulage) erhalten
die vollen 2,8% Pensionserhöhung – reich werden sie damit aber wohl trotz nicht. Für die
rund 2,2 Mio. restlichen Pensionisten decken die 1,8% wohl auch im nächsten Jahr nicht ein-
mal die Inflation.
Die Regierungsfraktionen und die Grünen haben im Verfassungsausschuss am 27.11.2012
beschlossen, dass die Pensionen und Gehälter der Politiker jedoch um 1,018% erhöht wer-
den. Der Unterschied zu den (Mindest-)Pensionisten liegt jedoch darin, dass eine Erhöhung
bei den Politikern im alten sowie auch im neuen System um etliches mehr ausmacht als bei
den meisten Pensionisten.
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2012-12-08
Sind DIE HINICHEN ein frauenfeindliches Rock-Kabarett?
Für Fassungslosigkeit bei der Band und ihren Fans sorgt die Absage des diesjährigen
Weihnachtskonzerts der Wiener Kultband DIE HINICHEN im Planet-Music Gasometer nur
3 Tage vor dem seit Monaten bekannten Termin am 8. Dezember 2012. Am Kartenverkauf
für diese in den letzten Jahren äußerst erfolgreiche und mittlerweile traditionelle Veranstalt-
ung in der Vorweihnachtszeit liegt die unerwartete Absage jedenfalls nicht: hunderte Fans
haben sich längst ihre Eintrittskarten gesichert. Was ist passiert?
Wie sich herausstellte, musste der Veranstalter dem massiven politischen Druck aus
Wien’s Grünem Lager (um genau zu sein: des Grünen Kultursprechers Klaus Werner-Lobo)
weichen; von Subventionskürzungen und sogar Klagsandrohungen ist die Rede.
Die Methoden erinnern erschreckend an die Geschehnisse rund um die Girlband „Pussy
Riots“ in Moskau. Dass ausgerechnet jene Fraktion, deren Selbstverständnis sich auf
Toleranz und liberales Denken begründet, die diktatorisch anmutende Konzertabsage mit
mangelnder Förderungswürdigkeit eines angeblich menschenverachtenden und frauen-
feindlichen Rock-Kabaretts argumentiert, gibt zu denken.
Zensur passt nun gerade gar nicht zur Wiener Rock-Kabarett-Formation DIE HINICHEN,
deren Lieder mit durchaus beabsichtigt derben Worten Geschichten aus dem Leben er-
zählen, ohne sich ein Blatt vor den Mund zu nehmen und ohne jemals Humor und Selbst-
ironie aus den Augen zu verlieren.
Mit dieser Philosophie haben sich DIE HINICHEN im gesamten deutschsprachigen Raum
als Kultband einen Namen gemacht. Und dass nicht nur menschliche, sondern durchaus
auch politische und behördliche Unzulänglichkeiten erstklassigen Stoff für HINICHEN-
Songs liefern, zeigt gerade die Zwangsabsage der HINICHEN WEIHNACHTEN mehr als
anschaulich. Schade für die Fans.
Die Band tröstet sich mit hunderten Solidar- und Sympathiepostings empörter Fans via
Facebook. Für das Konzert am Samstag konnte wegen der Kurzfristigkeit leider keine
Ersatz-Location gefunden werden. Die Sache ist damit jedenfalls nicht vorbei: DIE
HINICHEN behalten sich rechtliche Schritte vor. (Quelle: APA/OTS)
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2012-12-07
Besucher machten gegen SPÖ-Schikanen mobil
Eine jämmerliche Darbietung lieferten gestern SPÖ-Bezirksvorsteher Scheed und seine rote
Fraktion in der Sitzung der Donaustädter Bezirksvertretung ab, berichtet FPÖ-Gemeinderat
Toni Mahdalik.
Die FPÖ hatte die von brutalen Nutzungsentgeltserhöhungen (bis zum 210- Fachen der aktu-
ellen „Mieten“) bedrohten Bewohner der Siedlungsunionshäuser im 22. Bezirk zur BV-
Sitzung eingeladen, wo die Beantwortung einer dahingehenden FPÖ-Anfrage von FPÖ-BvStv.
Werner Hammer und FPÖ-Klubobmann DI Andreas Dvorak an den Bezirksvorsteher auf der
Tagesordnung stand. Entsprechend groß war der Andrang, auf welchen sich die SPÖ ganz
besonders vorbereitet hatte.
Eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn wurden etwa ein Viertel der für Zuhörer vorgesehenen
Sitzplätze von jungen Genossen besetzt und ganz offensichtlich von der SPÖ mit Essen
und Trinken freigehalten wurden.
Auch SPÖ-Gemeinderäte und ein SPÖ-Bundesrat saßen überaus bequem auf den gepolster-
ten Stühlen, während sich zahlreiche ältere Damen und Herren die Füße in den Bauch
standen. Einem 80-jährigen Muatterl den Sitzplatz überlassen, wie es bei guter Erziehung
selbstverständlich ist? Fehlanzeige, nicht bei der SPÖ-Donaustadt!
Die SPÖ ging sogar so weit, dass sie jene Besucher, die durch das beeindruckende Sitzfleisch
der SPÖ-Mandatare und Fußsoldaten keinen Sitzplatz ergattern konnten, von Mitarbeitern der
Bezirksvorstehung am Betreten des Saales gehindert wurden. Die Türen wurden den teilweise
betagten Herrschaften vor der Nase zugeknallt, sogar das Zuhören sollte verhindert werden.
Die empörten Menschen riefen daraufhin die Polizei zur Hilfe, die den SPÖ-Schikanen ein
rasches Ende bereitete, so Mahdalik. Mehr als 50 Leute mussten zwar trotzdem stehen, weil
die SPÖ-Bonzen und roten Jugendlichen weiter beleidigt und unhöflich sitzen blieben.
Die in den Seilen hängende SPÖ hat sich mit dieser dümmlichen Aktion aber selbst einen
linken Schwinger versetzt, Bezirksvorsteher Scheed war entsprechend gezeichnet. Seine
kreuzschwache Verteidigung der unsozialen, ja existenzgefährdenden Preisschnalzerei im
Bereich der tiefroten Siedlungsunion ging in empörten Buhrufen unter.
Eine hilflose SPÖ und das beredte Schweigen von ÖVP und Grünen zu diesem Mietenskandal
macht einmal mehr deutlich, dass nur die FPÖ die Interessen der Betroffenen vertritt, um
drohende finanzielle und menschliche Dramen zu verhindern, sagt Mahdalik.
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2012-12-06
Foto zeichnet Abkassierer-Charakterbild
Auf ihrer Webseite wirbt die Stadt Wien für die Verwendung von öffentlichen Verkehrs-
mitteln zur Verwendung der Weihnachtseinkäufe. An dem ist auch nichts auszusetzen. Die
Wiener Bürger(innen) sollen augenscheinlich dazu angehalten werden, ihre privaten Fahr-
zeuge daheim stehen zu lassen. Auch gegen das ist nichts einzuwenden.
Allerdings wird darauf hingewiesen, dass „illegal“ geparkte Fahrzeuge abgeschleppt werden.
Da staunen wir aber, denn in der gesamten Straßenverkehrsordnung konnte der Tatbestand
des illegalen Parkens nicht gefunden werden. An die Adresse des Möchtegernjuristen, der
den Beitrag auf „wien.gv.at“ verfasst hat: Es heißt „vorschriftswidriges“ Parken. Illegal ist
höchsten das Zeltlager der (angeblichen) Flüchtlinge vor der Votivkirche im Sigmund Freud
Park.
Aber besonders bezeichnend für das Abkassierer-Charakterbild der rotgrünen Wiener Stadt-
regierung ist wohl das Foto der beiden Uniformierten der Parkraumüberwachung (im Volks-
mund Parksheriffs genannt), die schadenfroh im die Kameralinse grinsen.
Screen: wien.gv.at
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2012-12-02
Rot-Grün will die neue Oberbehörde von
vornherein fest an die Parteileine legen
„Still und heimlich soll der geplante Verwaltungsgerichtshof durch Landesregierung und
Landtag durchgeschleust und fest an die Parteikandare genommen werden“, ärgert sich
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Er berichtet: „Dadurch, dass die Schaffung der neuen Behörde im letzten Augenblick auf
die Tagesordnung gesetzt wurde, hat die Opposition gerade einmal zwei Werktage Zeit,
sich mit der komplexen Materie auseinanderzusetzen. Das ist kein Zufall, das ist das
demokratiefeindliche Kalkül der Sozialisten und ihrer grünen Schoßhündchen-Truppe.“
Das mangelnde Demokratie-Bewusstsein der Regierungsparteien im Wiener Rathaus
manifestiert sich auch deutlich in dem Vorschlag, der vorgelegt wird. Gudenus: „Alle
anderen Bundesländer halten sich an die Vereinbarungen mit dem Bund und versehen
diese höchsten Gerichtshöfe mit der notwendigen Unabhängigkeit. Nur die Wiener
Sozialisten wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass unabhängige Richter ihre
Misswirtschaft und Skandale aufarbeiten.“
Die konkreten Kritikpunkte der Freiheitlichen, die sich durch die Bank mit jenen des ÖGB,
des Bundeskanzleramts, des Rechnungshofs, der Wirtschafts- und der Arbeiterkammer
decken:
– So wollen die Wiener Sozialisten etwa die Ernennung aller Richter unter Ausschluss der
Opposition und der Öffentlichkeit in ihren Reihen ausschnapsen.
– Der von SPÖ-Chef Häupl zu ernennende Präsident soll die Macht haben, in sämtliche
Fälle einzugreifen und im Sinne seiner Förderer zu entscheiden.
– Um diesen Präsidenten unangreifbar zu machen, darf er sich seine interne Kontrolle nach
Lust und Laune selbst aussuchen.
– Darüber hinaus werden die Kosten des Verwaltungsgerichtshofs, wie bei sämtlichen Pro-
jekten, in welche die SPÖ verwickelt ist, explodieren.
„Der Wiener Vorschlag klingt wie eine Mischung von Regelungen aus Nordkorea und aus
dem ESM-Gouverneursrat. Da zeigen die Roten wieder ihre schreckliche, realsozialistische
Fratze“, erklärt Gudenus, „da ist ja der bisher bestehende UVS noch die sinnvollere Lös-
ung.“ „ Dieser geplanten Unterstellung des Verwaltungsgerichtshofs unter rote Kontrolle
werden wir Freiheitliche jedenfalls nie im Leben zustimmen“, so Gudenus
„Sollte das Gesetz tatsächlich in dieser Form durchgepeitscht werden, dann werden wir im
Sinne einer unabhängigen Rechtsprechung zum Wohle der Bürger gemeinsam mit der ÖVP
einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim Verfassungsgerichtshof gemäß Wiener Stadtver-
fassung einbringen“, merkt Gudenus abschließend an. (Quelle: APA/OTS)
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2012-11-30
Vorläufiges Wahlergebnis in Graz
Trotz Minus Platz eins für Siegfried Nagl (ÖVP); Elke Kahr (KPÖ) am zweiten Platz: Die
heutige Gemeinderatswahl in Graz brachte große Verluste für ÖVP, Grüne und SPÖ, sowie
massive Gewinne für die KPÖ und die FPÖ. Außerdem zieht ein Pirat in den Gemeinderat
ein.
Screen: steiermark.orf.at
Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die ÖVP auf 33,48 Prozent (-4,89 Prozentpunkte),
die KPÖ auf 20,08 Prozent (+8,9 Prozentpunkte), die SPÖ auf 15,32 Prozent (-4,42 Prozent-
punkte), die FPÖ auf 13,93 Prozent (+3,08 Prozentpunkte) und die Grünen auf 11,99 Prozent
(-2,57 Prozentpunkte). Das BZÖ erreicht nur mehr 1,35 Prozent (-2,96 Prozentpunkte) und
ist im Gemeinderat nicht mehr vertreten. Die Piraten ziehen mit 2,68 Prozent in den
Gemeinderat ein.
An und für sich zeichnet das Grazer Wahlergebnis ein gewohntes Bild der vergangenen
Wahlen. Verluste für SPÖ, ÖVP und die Grünen, sowie Zuwächse für die FPÖ. Aber wie
gesagt „an und für sich“, wenn da nämlich nicht die KPÖ wäre.
Warum die Kommunisten ein derart gutes Ergebnis einfahren konnten, wird die Politikwissen-
schaftler die nächste Zeit beschäftigen. Dass die ÖVP bei den Menschen nicht mehr so gut
ankommt dürfte unter anderem auf der Tatsache beruhen, dass zahlreiche Mandatare
dieser Partei in etliche Korruptionsfälle verwickelt sind. Und wer wählt schon gerne eine
Partei, welcher ein Korruptionsgeruch anhaftet?
Die Verluste der SPÖ und der Grünen könnte vielleicht an der unglückseligen Koalition in Wien
liegen. Offenbar hatte es sich bereits bis nach Graz herumgesprochen, dass Rot und Grün für
gnadenlose Abzocke bei der Bevölkerung und sozialer Kälte steht.
Und nun kommen wir wieder auf die KPÖ zurück. Ihren Erfolg vermuten wir darin, dass es
eine Wählerschicht gibt, die absolut kein Vertrauen mehr in die ÖVP, die SPÖ und die Grünen
hat. Allerdings dürften diese Personen aus welchen Gründen auch immer, die FPÖ nicht
wählen wollen und gaben daher den Kommunisten ihre Stimme.
Allerdings werten wir die Stimmen für die KPÖ als reine Proteststimmen. Denn wir können
uns kaum vorstellen, dass sich ein vernünftig denkender Mensch ernsthaft ein kommunis-
tisches Regierungssystem wünscht. Daher glauben wir auch, dass der Wahlerfolg der Grazer
KPÖ lediglich eine Eintagsfliege ist.
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2012-11-25
Besser bei Politikergehältern und Beauftragten sparen
Der Bau der wichtigen Entlastungsstraße S 1 darf nicht verzögert werden, nur weil ein paar
grüne Baumflüsterer die Flöhe husten hören, sagt FPÖ-Verkehrssprecher Landtags-Abgeord.
Toni Mahdalik. Aus klientel- und ideologiepolitischen Gründen die Ostregion im Verkehr
ersticken lassen und den Feinstaubausstoß in die Höhe treiben zu wollen, ist pervers.
Hier wollen die Grünen auf einmal sparen, den FPÖ-Antrag im Gemeinderat gegen eine
Erhöhung der Politikergehälter haben Vassilakou, Maresch & Co. abgelehnt. Für die florier-
ende Versorgungsagentur unter dem fadenscheinigen Deckmäntelchen des Fahrrad- Lob-
bying hingegen wird mit beiden Händen beherzt in den Steuertopf gegriffen und bis 2015
schlanke 7 Mio. herausgefischt.
Die Grünen dürften die Regierungsbeteiligung in Wien als eine Art „Spittelberger Money
Maker“-Show betrachten, wo in kurzer Zeit möglichst viel Geld zusammengerafft werden
muss. Eigentlich sind sie ja gewählt, um der Bevölkerung zu dienen und nicht, um sich zu
bedienen.
Ob hier Beauftragte, die dem Steuerzahler jährlich bis zu fürstlichen 210.000 Euro kosten,
wirklich ins Bild passen, ist fraglich. Wie viele Beauftragte aus den Reihen der Grünen
aktuell im Sold der Stadt Wien dem Müßiggang frönen, wird von der Statistik Wien gerade
erhoben. „Die Gier is halt doch a Hund“, meint Mahdalik angesichts der eklatanten Unter-
schiede zwischen grünem Reden und Handeln. (Quelle: APA/OTS)
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2012-11-19
Frage an Karl Öllinger: „Geht´s noch primitiver?“
Wieviel ihm an den ernsthaften Probleme unseres Landes bzw. deren Lösungen liegt,
bewies der Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger (Grüne) mit einem gestrigen Face-
book-Eintrag. Er findet es offenbar belustigend, dass es eine Landflucht von jungen
Frauen gibt.
Zu seinem primitiven Facebook-Eintrag johlten etliche grüne Groupies (möglicherweise
eingekifft) in Form von Kommentaren beifällig, welche dieselbe Qualität wie Öllingers
Äußerung aufwiesen und wir diese deshalb gar nicht veröffentlichen.
Allerdings gab es auch 2 Kommentare, die dem Grünpolitiker die Augen öffnen sollten.
Diese wollen wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten. Ob diese Botschaften bei Karl
Öllinger angekommen sind wagen wir jedoch zu bezweifeln.
Screen: facebook.com (Account Karl Öllinger)
Möglicherweise ist er sich der Folgen einer derartigen Landflucht gar nicht bewusst oder
er negiert das Problem absichtlich. In beiden Fällen stellt sich für uns die Frage, mit
welcher qualitativen Berechtigung sitzt ein Karl Öllinger im Parlament?
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2012-11-16
Feingefühl und Moral fehlen bei Schwarz, Rot und Grün
Traute „Dreisamkeit“ herrscht in Niederösterreich zwischen Schwarz, Rot und Grün. Wie
bereits in zahlreichen Medien kolportiert wird, werden sich ÖVP, SPÖ und Grüne für die
Erhöhung von Politikerbezügen aussprechen. Vermutlich wird es dann nur mehr eine Frage
ganz kurzer Zeit sein, wann der Bund die Erhöhung beschließt und diese dann auch von den
Landesvertretern übernommen wird.
Wir wollen hier keine Neiddebatte vom Zaun brechen. Allerdings finden wir es aber im
höchsten Maße erstaunlich, wie wenig Feingefühl hier von Politiker(innen) an den Tag
gelegt wird. Wir zweifeln auch nicht an, dass es sich Politiker(innen) nicht verdient hätten,
für ihre Arbeit dementsprechend entlohnt zu werden.
Aber wir finden auch, dass in der derzeitigen Krisenzeit, wo alle den Gürtel enger schnallen
müssen, es Volksvertreter(innen) gibt, die derart unsensibel agieren und dem ohnehin
schon angeschlagenen Ansehen der Politik zusätzlich erheblich schaden. Dazu kommt
noch der moralische Aspekt. Aber die Moral, die in diesem Fall völlig fehlt, ist in der Politik
ohnehin ein zweischneidiges Schwert.
Gespart wird nur beim Volk
Etliche Pendler überlegen schon den Schritt in die Arbeitslosigkeit. Auf Grund der hohen
Spritpreise können sich diese den Treibstoff zu ihren Arbeitsplätzen nicht mehr leisten.
Beispielsweise wird Familien die Schulstarthilfe gestrichen, Bauern werden die Steuern
erhöht und Pensionisten werden mit einem Plus von 1,8 Prozent abgespeist. Die Einspar-
ungs- und Belastungsliste ließe sich noch endlos fortsetzen.
Eine Erhöhung von Politikerbezügen würde in der Bevölkerung verständlicherweise nur auf
Unverständnis stoßen und gerechtfertigten Unmut hervorrufen. Abgesehen davon wurden
die Bezüge für Bürgermeister erst vor kurzer Zeit erhöht.
Interessant ist auch die Tatsache, dass Schwarz, Rot und Grün auf sachlicher Ebene
meilenweit voneinander entfernt sind, aber sich bei der Erhöhung von Politikerbezügen
sofort einig sind. Würde ein derartiger Einklang auch bei politischen Themen herrschen,
die zum Vorteil der Bevölkerung dienen, dann hätten wir uns diesen Beitrag erspart.
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2012-11-13
Großzügigkeit wurde schamlos ausgenutzt
Wer sich mit Hunden schlafen legt, braucht sich nicht wundern wenn er mit Flöhen aufwacht.
Oder anders gesagt: Wer der Ute Bock selbstlos hilft, braucht sich nicht wundern wenn er
mit Problemen aufwacht. Diese Erfahrung musste nun der Immobilien-Unternehmer Hans
Jörg Ulreich am eigenen Körper verspüren.
Während sich fast die gesamte Presse über den Vorfall peinlich ausschwieg, war es offenbar
nur dem Kurier wert, vorgestern einen Artikel darüber zu schreiben. Der spendable Immo-
bilien-Unternehmer Ulreich stellte dem Verein Ute Bock seit 2005 leer stehende Wohnungen
zur Verfügung.
Auf Basis eines sogenannten Prekariumsvertrages übernahm Ulreich die Betriebskosten, die
Miete wurde als Sachwert gespendet. Rund 150.000 Euro pro Jahr machte das Engagement
des Unternehmers aus – schreibt der Kurier in seinem Artikel. Teil der Vereinbarung war
es, dass die Wohnungen solange unentgeltlich benutzt werden konnten, bis diese saniert
wurden.
Anstatt die Großzügigkeit des Unternehmers zu schätzen, nutzte Ute Bock diese schamlos
aus. Sie stellte – in mindestens einem nachgewiesenen Fall – einem 74-jährigen besach-
walteten Mann einen unbefristeten Untermietvertrag aus. Aber das ist noch nicht alles,
denn der Untermieter zahlte dem Verein pro Monat 110 Euro an Mietkostenzuschuss und
darüber hinaus eine „freiwillige“ monatliche Spende von 300 Euro. Und das für eine Wohn-
ung, die ein Unternehmer aus sozialem Engagement kostenlos zur Verfügung stellte.
Ute Bock ist erstaunt und gibt sich ahnungslos
Der Skandal flog dadurch auf, weil der betreffende Untermieter die Wohnung hätte räumen
müssen, da diese zur Sanierung anstand. Dieser weigerte sich jedoch auf Grund seines
unbefristeten Untermietvertrages aus seiner Bleibe auszuziehen.
Mittlerweile steht fest: Immer wieder wurden in der Vergangenheit solche Untermietverträge
mit Bewohnern abgeschlossen. Dass die gratis zur Verfügung gestellten Wohnungen von Bock
an Dritte vermietet werden, um anschließend dafür öffentliche Gelder zu beziehen, ist für
Ulreich ein grober Vertrauensbruch: „Wir schätzen Frau Bock und ihren persönlichen Einsatz
sehr. Ein derartiges kaufmännisches Verhalten Menschen und Spendern gegenüber macht
uns fassungslos“, betont der Unternehmer. (Zitat: Kurier vom 10.11.2012)
Der Immobilien-Unternehmer brachte nun eine Räumungsklage ein und kündigte Bock die
Vereinbarung auf. Diese muss nun bis Ende Jänner 2013 sämtliche Wohnungen räumen, die
von Ulreich zur Verfügung gestellt wurden. Allerdings ließ dieser verlautbaren, dass jedem
Betroffenen (und dies sind immerhin mehrere Dutzend Personen) eine Unterkunft zur Ver-
fügung stellen werde, sofern diese Person mittellos ist.
Wer nun glaubt, dass Ute Bock Einsicht oder gar Reue zeigt der irrt gewaltig. Gegenüber
dem Kurier gab sie an, dass sie es nicht versteht warum Ulreich nach jahrelanger guter Zu-
sammenarbeit so rigoros gegen sie vorgeht. „Ich weiß nicht, was da passiert ist. Er war all
die Jahre stets sehr entgegenkommend. Fast möchte man meinen, dass irgendwer im
Hintergrund gegen mich arbeitet, der nicht will, dass ich die Wohnungen zur Verfügung
gestellt bekomme“, so Bock. Nun, wenn das keine Chuzpe ist – was dann?
Der Lack ist ab, die Maske vom Gesicht gerissen
Seitens der Politik ist man ebenfalls sehr verhalten. Grüne und Sozialisten hüllen sich natur-
gemäß in vornehmes Schweigen. Einzig die Wiener FPÖ kommentiert durch ihren Klubob-
mann, Mag. Johann Gudenus, den skandalösen Vorfall.
„Von sozial wirklich engagierten Spendern kostenlos zur Verfügung gestellten Wohnraum
um satte Beträge teilweise sogar an besachwaltete Menschen zu vermieten und von diesen
auch noch „freiwillige Spenden“ einzustreifen, lässt den erklärten Liebling von SPÖ und
Grünen doch ein bisserl heuschreckenverdächtig wirken“, so Gudenus
„Ist die „selbstlose Hilfe für die Ärmsten der Armen“ am Ende vielleicht doch nicht ganz so
selbstlos? Ist der Name „Verein Ute Bock“ am Ende auch Programm? Eventuell sollte
Bundespräsident Fischer die von ihm freudig vorgenommene Verleihung des Goldenen
Verdienstzeichens der Republik an Ute Bock, die ja in ihrer Zeit als Erzieherin im Kinder-
heim „Blut an den Wänden kleben sah“, nichts dagegen unternommen hat und auch
„Detschn“ ausgeteilt hat, im Wissen um die alles andere als übertrieben soziale Vermiet-
ungspraxis des Vereins Ute Bock noch einmal überdenken“, meint Gudenus abschließend.
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2012-11-12
Fahrräder lediglich als Alibihandlung
So haben sich die Grünen im Sommer eingebildet, dass direkt vor ihrem Parteilokal jede
Menge Leihfahrräder stehen müssen. Zuerst wurde mitten am Burjanplatz 30 Entleih-
stellen installiert. Es war dort noch kein Fahrrad zu sehen, wurde die 30 Entleihstellen
wieder abgerissen und jetzt direkt auf der Markgraf Rüdiger Straße montiert – offensicht-
lich damit mehr Nähe zum Parteilokal entsteht.
Foto: © erstaunlich.at
Ein anderer Zweck lässt sich nicht erschließen, denn wie man sieht, borgt sich keiner eines
der Fahrräder aus. Wie auch? Der Aufstellungsort liegt sozusagen an einem Ort wo sich
Fuchs und Hase „Gute Nacht!“ sagen, also weitab jeder Haltestelle von öffentlichen Ver-
kehrsmitteln.
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2012-11-09
Verlierer-Koalition kürzt erneut Heizkostenzuschuss
Mindestens 4,3 Milliarden Euro haben die Wiener Sozialisten bei Bauskandalen in den Sand
gesetzt, rechnete jüngst die Kronen Zeitung vor. Hinzu kommt eine widerwärtige Günstlings-
politik, die derzeit den Grünen massiv zugutekommt. Da wurden und werden völlig überflüs-
sige und sinnbefreite Posten von „Beauftragten“ kreiert, um Parteigünstlinge Versorgungs-
posten zu sichern.
Bestes Beispiel dafür ist das Büro und die Privatsekretärin um jährlich 210.000 Euro für
Landtagsabgeordneten Van der Bellen, der über ein monatliches Einkommen von mehr als
13.000 Euro verfügt. Die Folge dieser völlig irregeleiteten Politik und die damit verbundene
Steuergeldvernichtung von Rot-Grün ist, dass mehr als jeder fünfte Wiener sein Leben an
oder unter der Armutsgrenze fristen muss.
Und dann setzt diese Stadtregierung ausgerechnet bei diesen Ärmsten der Armen, die sie
ohnedies schon durch Gebührenwucher ausplündern, eiskalt den Sparstift an. Erst haben
die Sozialisten und ihr grünes Anhängsel den Heizkostenzuschuss halbiert. Dann haben sie
die Gebührenschraube völlig unsozial immer weiter angezogen, die gekürzte Hilfe für die
Schwächsten unserer Gesellschaft aber unverändert gelassen, was durch die Inflation eine
erneute Reduktion bedeutet.
Und jetzt wollen sie die Auszahlung überhaupt stoppen, um möglicherweise das Geld in
ihre eigenen Taschen schaufeln oder damit weiterhin irgendwelche dubiose Vereine zu
subventionieren. Stattdessen schicken sie den Hilfsbedürftigen Energieberater ins Haus,
die ihnen gut zureden sollen. Wären da nicht Hypnotiseure angebrachter, denn diese
könnten doch den Frierenden suggerieren, dass minus 10 Grad eigentlich hochsommer-
liche Temperaturen sind und man daher keiner Heizung bedarf.
Eine derart unsoziale Politik sucht ihresgleichen. Allerdings wenn es um die eigenen
Pfründe oder um die Absicherung ihres Vorteils geht, sind Rot-Grün sehr kreativ.
Mittels Beschlussantrages will die rotgrüne Wiener Stadtregierung, durch neue Steuern
die Gehälter ihrer Politiker(innen) absichern und somit zukünftig Nulllohnrunden für
diese verhindern.
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2012-11-07
Die von der SPÖ regierten Bundesländer sind im
einsamen Spitzenfeld der Drogenkriminalität
Im Jahr 2011 wurden in Österreich 25.892 Anzeigen nach den Straftatbeständen des Sucht-
mittelgesetzes erstattet. Die Anzeigenentwicklung im Berichtsjahr 2011 weist somit gegen-
über 2010 mit 23.853 Anzeigen einen Anstieg von 8,55 Prozent auf.
Die im Berichtsjahr 2011 österreichweit erstatteten 25.892 Anzeigen nach den Straftatbe-
ständen des Suchtmittelgesetzes verteilen sich regional wie folgt:
Rückgänge der Drogenkriminalität hatten zu verzeichnen:
Kärnten minus 5,24 %
Niederösterreich minus 1,11 %
Oberösterreich minus 0,03 %
Vorarlberg minus 2,45 %
Erhebliche Zuwächse bei der Drogenkriminalität hatten zu verzeichnen:
Salzburg plus 29,38 %
Steiermark plus 16,93 %
Wien plus 13,83 %
Tirol plus 13,76 %
Burgenland plus 13,06 %
Interessant und gleichzeitig beängstigend ist die Tatsache, dass die Zuwächse – bis auf
Tirol – allesamt Bundesländer betrifft, die von der SPÖ regiert werden.
Nur Realitätsverweigerer sehen darin gute polizeiliche Arbeit bestätigt. Denn die aktuelle
Statistik des Innenministeriums offenbart vielmehr mehr in dramatischer Weise das Ver-
sagen der Drogenpolitik. Es gibt kaum noch eine Schule, an der Kinder nicht mit Drogen
konfrontiert sind.
Das Einstiegsalter vom Ausprobieren zum problematischen Konsumenten sinkt kontinuier-
lich. Aber die Sozialisten bleiben ohne jede Rücksicht auf die Opfer konsequent bei ihrer
Politik der Verharmlosung und Verwaltung des Problems.
Der ständige Vergleich mit dem problematischen Alkoholkonsum hinkt deswegen, denn
die Folgeerkrankungen wie Hepatitis B oder C, HIV und psychische Beeinträchtigungen
sind beim Alkohol nicht zu erwarten. Sicher darf die Alkoholsucht nicht unterschätzt
werden, aber diese als Rechtfertigung für das Versagen in der Drogenpolitik zu ver-
wenden ist mehr als erstaunlich.
Speziell in Wien wird auch die Substitution besonders locker gehandhabt, was den Handel
mit Drogenersatzstoffen florieren lässt und Süchtige aus den Bundesländern in die Haupt-
stadt kommen lässt. Drogenhandel ist das schmutzige Geschäft mit dem Tod, Drogen-
konsum Selbstmord auf Raten. Auf beide Formen der Drogenproblematik muss die Politik
geeignet reagieren.
Anstatt Drogen zu bewerben, wie dies einige sozialistische und grüne
Politiker(innen) tun, sollten folgende Maßnahmen getroffen werden:
– Aufklärung über Suchtmittelproblematik spätestens ab dem Volksschulalter.
– ebenso verpflichtende Aufklärung der Eltern schulpflichtiger Kinder – schulärztliche Unter-
suchung aller Kinder auf möglichen Drogenkonsum, nicht erst bei Verdacht.
– Ausbau von medizinisch-psychologischen Therapieplätzen.
– die Strafen für Drogenhandel deutlich erhöhen.
– Ausschöpfung des Strafrahmens für Drogenhändler generell.
– keine Milderungsgründe wie „Unbescholtenheit“ oder „Ersttäter“ bei ausländischen Dealern.
– Wiederholungstäter bei Drogendelikten sind zu unbedingten Strafen zu verurteilen.
– Ausländer(innen), die wegen Drogenhandels verurteilt werden, abschieben.
– Verharmlosung von Drogenmissbrauch bei Menschen, die in der Kinder und Jugendarbeit
tätig sind, unter Strafe stellen.
Nur wer das Problem ernsthaft und konsequent bekämpfen möchte, der muss auch unpopu-
läre Maßnahmen ergreifen, damit die Jugend, sprich die Zukunft Österreichs, vor unermess-
lichem Leid beschützt wird. Das sollten auch diverse Drogenbewerber(innen) aus der SPÖ
und den Grünen zur Kenntnis nehmen.
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2012-11-06
Grüne Disziplin – Wasser predigen aber Wein trinken
Nachfolgend kurzer Twitter-Dialog löste bei den Grünen wieder einmal „Wasser predigen
aber Wein trinken“ aus.
Screen: twitter.com
Der Landesgeschäftsführer der ÖVP-Wien, Alfred Hoch, twitterte bezüglich der heutigen Wiener
Gemeinderatssitzung, dass heute ein „Watschentag“ für die grüne Vizebürgermeisterin statt-
findet. Er begründete dies damit, dass Vassilakou nach dem gegen sie gerichteten Misstrauens-
antrag, bei der dringlichen ÖVP-Anfrage nur den SPÖ-Gemeinderat Siegi Lindenmayer als
Verteidigung zur Seite hätte.
Nun scheint der stellvertretende Büroleiter von Maria Vassilakou, Peter Kraus, die Metapher
„Watschentag“ nicht verstanden zu haben und rügte A. Hoch mit den Worten: „Wirklich?
Watschentag ist deine Wortwahl“. Der ÖVP-Mann klärte daraufhin den offenbar naturbelas-
senen grünen Bürokraten auf.
Damit wäre die Geschichte auch schon erledigt und nicht wirklich erwähnenswert, wenn
sich nicht der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, per Presseaussendung dazu
bemüßigt gefühlt hätte, in die an und für sich harmlos verbale Angelegenheit einzugreifen.
Der Scherz der Woche – Ellensohn mahnt Hoch zur Mäßigung
Der Grünpolitiker forderte VP-Hoch anlässlich dessen Twitter-Äußerung auf, seine aggressiv-
enthemmte Wortwahl einzubremsen und zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren. „In
der politischen Auseinandersetzung ist aggressive Enthemmung nicht angebracht. Öffentlich
von „Watschentag“ für eine Politikerin zu sprechen, widerspricht grundlegenden Umgangs-
formen“, so Ellensohn.
Nun sind wir uns nicht mehr sicher, ob auch Ellensohn so naturbelassen ist, oder sich nur
verstellt. Erstaunlich finden wir jedoch, dass von ihm keine Kritik oder Mahnung erfolgte, als
seine Chefin bei der 68. Landesversammlung der Grünen am 21.10.2012, ihre politischen
Gegner Michael Spindelegger (ÖVP), H.C. Strache (FPÖ) und Frank Stronach als Schwindler,
Schurken und Steuerflüchtlinge bezeichnete.
Aber augenscheinlich gehört es bei den Grünen zu den grundlegenden Umgangsformen, bei
politischen Auseinandersetzungen, aggressiven Enthemmung freien Lauf zu lassen. Denn nur
so können wir es uns erklären, dass Ellensohn die diskriminierenden Worte seiner Chefin bei
der 68. Landesversammlung offenbar als völlig angebracht sah und diese deswegen nicht
kritisierte.
Und damit haben wieder einmal einen grünen Volksvertreter beim Wasser predigen aber
Wein trinken erwischt. Aber diese Untugend sind wir von den Grünen ohnehin schon aus-
reichend gewöhnt.
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2012-10-29
Nächster schwachsinniger Versorgungsposten für Grün-Aktivistin
Augenscheinlich befinden sich die Wiener Rathaus-Grünen in einem unkontrollierten Macht-
rausch. Dieser äußerst sich dahingehend, dass sie bereits vor einiger Zeit damit begannen,
irgendwelche Fantasieposten zu erfinden. Mit diesen versorgten sie, Steuergeld verschwendet,
Altpolitiker und Parteigünstlinge.
Diese künstliche Arbeitsplatzbeschaffung fand bei Alexander Van der Bellen als Uni-Beauf-
tragter ihren Anfang. Der ausgediente Grün-Altpolitiker wird mittlerweile als Phantom des
Rathauses bezeichnet, weil er trotz permanenter Abwesenheit 220.000 Euro Budget zur Ver-
fügung gestellt bekam.
Auch um den Fahrradbeauftragten ist es nach dessen Bestellung, verdächtigerweise sehr
schnell ruhig geworden. Apropos „still“ – um die rumorende Basis still zu halten, werden
offensichtlich auch nach oben strebende Aktivist(innen) mit Versorgungsposten bedacht.
Denn anders ist die schwachsinnige Postenerfindung eines Fußgängerbeauftragten nicht zu
erklären. Die Ehre dieser gut dotierten Funktion, wurde nun der grünen Hundstrümmerl-
Aktivistin Petra Jens zu Teil. Wir können uns bei besten Willen nicht erklären, mit welcher
sinnvollen Tätigkeit in diesem Fall der Gehalt von Jens zu rechtfertigen ist.
Welchen Beauftragten werden uns die Grünen als nächstes aufs Auge drücken? Einen WC –
Beauftragten? Vermutlich ist dem Unsinn der Wiener Rathaus-Grünen keine Grenze
gesetzt, denn der Wiener Bürgermeister, Michael Häupl, sieht seelenruhig dabei zu, wie
hier mutwillig und völlig unnötig Steuergeld verschwendet wird. Vielleicht plant dieser
schon nach seinem Abgang aus der Politik, den Posten eines Beauftragten-Beauftragten
anzunehmen.
Grüne werden bald über eigene Beauftragte stolpern
Auch Wiener Oppositionspolitiker äußern sich scharf zur Postenerfindung und der damit
verbundenen Verschwendung von Steuergeld. Der Wiener BZÖ-Chef verlangt ein sofort-
iges Ende dieses Postenkarussells auf Steuerzahlerkosten: „Die Wienerinnen und Wiener
haben genug gezahlt für rot-grüne Versorgungsposten. Die Grüne Beauftragten-Flut
könnte ein Fall für das Kontrollamt werden“, so Michael Tscharnutter.
Die ausufernde Postenschacherei auf grüner Seite, die offensichtlich kein Ende nimmt,
stößt auch dem Verkehrssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Toni Mahdalik sauer auf. Zur
Bestellung von Petra Jens als Fußgängerbeauftrage meint er: „Es sei zudem durchaus
interessant, dass es im gesamten Rathaus offenbar keinen einzigen Beamten gebe, der
sich dieser Materie annehmen könne und man daher stets grüne Politiker einsetzen
muss. Schlussendlich sei es skandalös, dass die Grünen Gutmenschen trotz fehlendem
Leistungsnachweis, weiterhin kassieren. Wenn die Grünen nur nicht über ihre eigene
Fußgängerbeauftragte stolpern.“
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2012-10-23
Scheinasylanten schnellstens in ihre Heimat zurückschicken
Statt darüber nachzudenken, wie man Wirtschaftsflüchtlinge oder sonstige Scheinasylanten
am besten aufteilt, sollte sich die Bundesregierung lieber Gedanken machen, wie man dieses
Klientel so schnell als möglich wieder in ihre Heimatländer zurückschickt.
In manchen Asylwerbergruppen, beispielsweise bei den Tschetschenen, werden 90 Prozent
in ihrer Heimat in keinster Weise verfolgt. Sie kommen nach Österreich, um sich in der
Alpenrepublik in die soziale Hängematte zu legen. Sie fahren sogar regelmäßig auf Heimat-
urlaub, obwohl sie doch angeblich in ihrem Heimatland verfolgt werden.
Für diese völlig verfehlte und entglittene Asylpolitik werden die fleißigen Österreicher(innen)
kräftig zur Kasse gebeten. Asylwerber werden von dubiosen Hilfsvereinen massenhaft nach
Österreich gebracht und dann mit Unsummen hier betreut. Dabei wird Menschlichkeit als
Vorwand vorgegaukelt, wobei doch Profitgier der wahre Hintergrund ist.
Besonders Wiens rotgrüne Stadtregierung rollt Wirtschaftsflüchtlingen den roten Teppich
aus. Die nach dem Grundversorgungsgesetz zugewiesene Quote hat Rot-Grün um 43,3
Prozent übererfüllt. Die Folge davon ist ein systematischer Bevölkerungsaustausch. Gut,
der Vorgang ist aus rotgrüner Sicht verständlich, denn wie sollen die Grünen und die SPÖ
zukünftig zu ihren Wähler(innen) kommen? Es ist jedoch nicht einzusehen, dass deren
Bestrebungen zum Machterhalt auf Kosten der einheimischen Bevölkerung gehen.
Ein Drittel aller in Österreich aufhältigen Ausländer lebt in Wien. Kein Bezirk hat eine Aus-
länderquote von weniger als 20 Prozent, zwölf Bezirke zwischen 30 und 40 Prozent und
fünf Bezirke sogar über 40 Prozent. In diesen Angaben ist die Dunkelziffer nicht mitein-
gerechnet.
Die Wiener(innen) versorgen offiziell rund 7.000 Asylwerber. Dazu kommen nach Experten-
Schätzungen noch zirka 300.000 Illegale. Allein von der ehemaligen Detschn-Verteilerin Ute
Bock und ihrem Verein werden in etwa 1.400 Meldeadressen geführt, an denen Ausländer
auftauchen (die sich unter dem Deckmäntelchen der Verfolgung illegal in Österreich auf-
halten) um sich ihre Unterstützungen, Steuergeld der heimischen Bevölkerung, abzuholen
und wieder in die Illegalität abtauchen.
Jedenfalls finden wir, dass der Asylgipfel in eine völlig falsche Richtung geht. Wie bereits
eingangs erwähnt, sollten Wirtschaftsflüchtlinge oder sonstige Scheinasylanten so schnell
wie möglich wieder in ihre Heimat abgeschoben werden, anstatt sich den Kopf darüber
zu zerbrechen, wie man diese am besten über ganz Österreich verteilt.
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2012-10-23
Maria Vassilakou zeigt ihr wahres Gesicht
Als Schwindler, Schurken und Steuerflüchtlinge bezeichnete Wiens Vizebürgermeisterin,
Maria Vassilakou (Grüne), ihre politischen Gegner Spindelegger (ÖVP), Strache (FPÖ) und
Frank Stronach, bei der 68. Landesversammlung der Grünen am gestrigen Sonntag.
Da staunen wir aber, dass sich ausgerechnet eine Maria Vassilakou eines derartigen Tones
bemüßigt, ist doch die Dame ansonsten sehr dünnhäutig. Offenbar aber nur dann, wenn
sie selbst beim Wasser predigen und Wein trinken erwischt wird.
Apropos Klage und Anzeige – auf diese wartet man bei ERSTAUNLICH noch heute. Aber zu-
rück zum Thema. Jedenfalls riefen Vassilkous rüde Töne den Bundesobmann des Öster-
reichischen Seniorenbundes, Dr. Andreas Khol, auf den Plan.
Dieser erteilte der Grünpolitikerin einen verbalen Rüffel. „Frau Vassilakou, mäßigen Sie Ihre
Wortwahl , überlegen Sie Ihre Vergleiche wohl. Es ist im österreichischen demokratischen
Diskurs nicht üblich, amtierende Parteiobmänner derart zu verunglimpfen. Ihre heutigen Worte
dienen weder der politischen Auseinandersetzung noch sind diese geneigt, große Bevölker-
ungskreise für Poilitk zu begeistern. Genau dafür jedoch trägt jede in Österreich politisch tätige
Person auch Verantwortung“, so Khol.
Was Khol übersehen hat ist die Tatsache, dass Menschen für die es eng wird ihr wahres Ge-
sicht zeigen. Und für Vassilakou ist es inzwischen sehr eng geworden. Die Wiener Vizebürger-
meisterin ist zwischenzeitlich zu Wiens unbeliebtesten Politiker(innen) avanciert.
Zum Abschluss noch etwas Satire mit durchaus ernstem Hintergrund. Wiens FP-Klubobmann
und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, wertete es als gefährliche
Drohung, dass Vassilakou in ihrer Rede bei der 68. Landesversammlung der Wiener Grünen
bekannt gegeben hat, leider nicht an ihren längst überfälligen Rücktritt zu denken.
So streng wie Gudenus wollen wir das nicht sehen. Allerdings ist für uns der Verbleib von
Vassilakou ein bedauernswerter Zustand für viele Wienerinnen und Wiener. Bleibt nur zu
hoffen, dass diese aus der Real-Politik der Grünen gelernt haben und bei den nächsten
Wahlen die Pseudo-Ökotruppe ins politische Nirwana schicken.
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2012-10-22
Torschlusspanik beim BZÖ
Wir verstehen die Aufregung über Frank Stronachs „Einkauftour“ nicht. Regiert doch das
liebe Geld die Welt und speziell in der Politik. Ob die Mandatare, die bisher zum „Team
Stronach“ übergelaufen sind, dies aus politischer Überzeugung oder wegen der finanziellen
Absicherung taten, können wir nicht beurteilen.
Es ist klar, dass die etablierten Parteien den Kuchen mit dem politischen Newcomer Stronach
nicht teilen wollen, aber seine Vorgangsweise zu kriminalisieren erscheint uns doch etwas
überzogen. Wie bereits in den Medien verlautbart wurde, zeigt das BZÖ den Austrokandier
wegen angeblicher Bestechung an.
Dass man beim BZÖ Torschlusspanik hat ist verständlich, denn wie eine heutige Umfrage
zeigt, würde dieses maximal 2 Prozent erreichen, wenn heute gewählt werden würde. Ob
hier eine an den Haaren herbeigezogene Anzeige eine Verbesserung bringt, wagen wir
ernsthaft zu bezweifeln. Denn beim besten Willen und unter Aufbringung größtmöglicher
Fantasie, lässt sich aus dem Verhalten von Frank Stronach der Tatbestand des § 307 StGB
nicht ableiten.
Erstaunliches Demokratieverständnis des grünen Justizsprechers
Aber auch die Grünen scheinen offenbar Befürchtungen zu hegen, dass es ihnen sowie dem
BZÖ ergehen könnte. In einer gestrigen Presseaussendung widerspricht der Justizsprecher
der Grünen, Albert Steinhauser, der Aussage des Korruptionsexperten und früheren Staats-
anwalts Franz Fiedler, wonach das Abwerben von Abgeordneten auch zukünftig straffrei sei.
„2013 wird dem Abwerben von Abgeordneten ein Riegel vorgeschoben. Stronach versucht
deshalb die Gesetzeslücke bis zum Jahresende auszunützen“, so Steinhauser. Warum fragen
wir uns. Sollte man nicht nach folgend alter Volksweisheit agieren: „Ein guter Hund verläuft
sich nicht und um einen Schlechten ist nicht schade“. Aber offenbar ist die Gier der größere
Hund und man will mit allen Mitteln verhindern, dass noch ein Mäuslein am Kuchen mitnascht.
Erstaunlich ist folgendes Zitat in Steinhausers Aussendung: „Ab 2013 ist nicht nur die Bestech-
ung von Abgeordneten strafbar, sondern auch die Vorteilszuwendung. Damit ist endlich sicher-
gestellt, dass Abgeordnete, die Tätigkeiten gegen Bezahlung ausführen, die strafrechtlichen.
Konsequenzen tragen müssen.“
Falls es dem grünen Justizsprecher entgangen sein sollte, Bestechung war schon bis dato
strafbar. Allerdings staunen wir, dass Steinhauser sichergestellt wissen will, dass Abgeord-
nete, die Tätigkeiten gegen Bezahlung ausführen, dafür die strafrechtlichen Konsequenzen
tragen müssen.
Bekommen bislang alle Abgeordneten keinen Gehalt? Nein, wohl eher das Gegenteil ist der
Fall. Österreichs Abgeordnete beziehen derart fürstliche Gehälter, sodass wir uns bei ein-
igen dieser Spezies fragen ob diese überhaupt gerechtfertigt sind.
Erstaunlich ist auch A. Steinhausers „demokratische“ Einstellung. Er befürwortet mit seiner
Aussage, dass ein Abgeordneter keinesfalls seine politische Meinung oder Einstellung ändern
und damit die Partei wechseln kann. Ein solches Gedankengut erinnert uns eher an eine
Diktatur und nicht an ein demokratisches Staatssystem.
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2012-10-20
Beschuldigung ohne Beweis
Ist Glawischnig die oberste Richterin Österreichs? Diese Frage stellten wir in unserem Beitrag
„Mobbing….“, nachdem die grüne Bundessprecherin, Eva Glawischnig, auf der offiziellen Web-
seite der Grünen forderte „Martin Graf muss gehen“ und dem Dritten Nationalratspräsidenten
unterstellte, in offensichtlich ungehöriger Weise eine alte Dame um den Zugriff auf ihr Ver-
mögen gebracht zu haben.
Screen: gruene.at
Dass sich Glawischnig mit ihrer Aussage augenscheinlich über jegliche rechtsstaatlichen Prin-
zipen hinweggesetzt hat und einen Mann einer Tat beschuldigte, für die es bis dato keinerlei
Beweise gibt, scheint die Grünpolitikerin offensichtlich nicht wirklich zu interessieren.
Hetzkampagne auf Dr. Graf bricht in sich zusammen
Nun gab es einen herben Rückschlag für die „Linke Jagdgesellschaft“. In einer gestrigen
Entscheidung des Handelsgerichtes Wien, wurde das Begehren auf Absetzung des Stiftungs-
vorstands abgewiesen. Das Gericht kam auf Grund des Berichtes eines unabhängigen
Stiftungsprüfers zur Ansicht, dass es keinerlei Verfehlungen des Vorstands gegeben hat.
Jedenfalls bricht mit dieser Entscheidung, die im Zusammenhang mit der Meschar-Privat-
stiftung gegen Dr. Martin Graf geführte Kampagne in sich zusammen. Dass dies dem
Anwalt von Meschar, Dr. Georg Zanger, nicht gefällt liegt in der Natur der Sache und lässt
uns auf seine politischen Motive schließen. Jedenfalls will er gegen die Entscheidung des
Handelsgerichts Wien Rechtsmittel ergreifen.
Was uns (nicht) erstaunt ist die Tatsache, dass sich Frau Glawischnig in vornehmes –oder
besser gesagt „in peinliches“ – Schweigen hüllt und auch in den politisch linksorientierten
Medien, bis dato kein Wort über den Ausgang der Causa zu lesen oder zu hören ist.
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2012-10-19
Findet Marco Schreuder den Tod von Menschen belustigend?
Mit dem Begriff „Prager Fenstersturz“ werden drei bedeutsame Ereignisse der böhmischen
und europäischen Geschichte in Prag bezeichnet, so ist es auf Wikipedia nachzulesen.
Screen: Wikipedia
Jedenfalls endeten alle Prager Fensterstürze mit dem Tod von Menschen. Offenbar dürfte der
grüne Landtagsabgeordnete Marco Schreuder solche Ereignisse belustigend finden. Dies
schließen wir nämlich aus seinem Facebook-Eintrag.
Screen: facebook.com (FB-Account von Marco Schreuder)
Auch seine Groupies dürfte der Tod von Menschen erheitern. Wobei „Tilman B. Wetter“ die
in den Raum gestellte Frage, was die FPÖ als nächstes Event plant, mit „Polen über-
fallen“ beantwortet. Dabei merkt er noch an, dass der Überfall doch nicht stattfinden
wird, weil sich um diese Zeit noch alle ihren Rausch ausschlafen. Also kann aus dem Kom-
mentar einwandfrei geschlossen werden, dass die FPÖ Polen nur aus einem Grund nicht
überfällt – und zwar weil deren Parteizugehörige allesamt noch betrunken sind.
Marco Schreuder dürfte das Kommentar von „B. Wetter“ augenscheinlich goutieren, denn
ansonsten hätte er es schon gelöscht. Erstaunlich was man auf einer Webseite (Facebook-
Account) eines Grünpolitikers findet, der sich doch so gegen Diskriminierung und für political
correctness einsetzt.
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2012-10-19
Bundesregierung stellt Asylanten vor einheimische Familien
Es erstaunt immer wieder aufs Neue, wenn Gutmensch(innen) wie beispielsweise Alev Korun
(Grüne) oder Alexander Pollak (SOS-Mitmensch) permanent lautstark reklamieren, dass in
Österreich für Asylanten zu wenig getan werde. Dabei scheinen diese Herrschaften zu ver-
gessen, dass die Bundesregierung im Vergleich betrachtet, Asylanten gegenüber den ein-
heimischen Familien bevorzugt.
Während Kostenhöchstsätze für Asylanten ohne Bedenken und ohne langwierige Diskussion
laufend erhöht werden (Letztes Beispiel: Erhöhung von 12 Prozent bei der Verpflegung in
einer organisierten Unterkunft) sieht es für die österreichische Bevölkerung eher triste aus.
Da wurden seit Jahren die Leistungen nicht erhöht. Hier einige Beispiele: Die Studienbei-
hilfe seit 1999 lediglich einmal, realer Wertverlust: Minus 18 Prozent. Erhöhung des
Kinderbetreuungsgeldes zuletzt 2002, realer Wertverlust: Minus 22 Prozent. Erhöhung der
Familienbeihilfe zuletzt vor zwölf Jahren, realer Wertverlust: Minus 28 Prozent.
Arg trifft es auch die Pensionisten. Die Pensionserhöhung fällt in diesem Jahr in der Höhe
von einem Prozent unter der Inflationsrate aus – also real 1,7 Prozent. Damit stellt die
Bundesregierung öffentlich zur Schau, was sie eigentlich von jenen Menschen hält, die
ihr ganzes Leben lang gearbeitet und dadurch auch dementsprechend Abgaben bezahlt
haben. Nicht zu vergessen, dass diese Leistungen systemerhaltend waren.
Erstaunlicherweise hört man diesbezüglich weder von Korun noch von Pollak ein einziges
Sterbenswörtchen. Nun würden wir allen Gutmensch(innen) die der Meinung sind, dass
es in Österreich den Asylanten schlecht geht, folgendes Experiment empfehlen.
Wir empfehlen folgendes Experiment
Reisen Sie illegal in Staaten wie beispielsweise Türkei, Serbien, Pakistan, Afghanistan,
Irak, Nigeria oder Marokko (Liste ist nicht vollständig) ein. Sorgen Sie sich nicht um Visa,
internationale Gesetze, Immigrationsregeln oder ähnliche, lächerliche Vorschriften.
Wenn Sie dort angekommen sind, fordern Sie umgehend von der lokalen Behörde eine
kostenlose medizinische Versorgung für sich und Ihre ganze Familie. Bestehen Sie darauf,
dass alle Mitarbeiter bei der Krankenkasse oder bei den Behörden Deutsch sprechen. Bei
einem Krankenhausaufenthalt machen Sie klar, dass Ihr Essen so vorzubereiten ist, wie
Sie dies aus Österreich gewohnt sind.
Bestehen Sie darauf, dass alle Formulare, Anfragen, und Dokumente in Deutsch übersetzt
werden. Weisen Sie Kritik an Ihrem Verhalten empört zurück indem Sie ausdrücklich be-
tonen: „Das hat mit meiner Kultur und Religion zu tun; davon versteht Ihr nichts“.
Sprechen Sie sowohl zu Hause als auch anderswo nur Deutsch und sorgen Sie dafür, dass
sich auch Ihre Kinder so verhalten. Fordern Sie unbedingt, dass an Schulen westliche
Kultur und christliche Glaubenslehre unterrichtet wird.
Lassen Sie sich nicht diskriminieren, bestehen sie auf Ihr gutes Recht, verlangen Sie
Kindergeld, Arbeitslosengeld, Notstandsunterstützung oder sonstig soziale Geld- oder Sach-
zuwendungen. Organisieren Sie Protestzüge gegen Ihr Gastland und dessen Einwohner,
unterstützen Sie ausnahmslos Gewalt gegen Nicht-Weiße, Nicht-Christen und gegen eine
Regierung, die Sie ins Land gelassen hat.
Wir wünschen Ihnen bei diesem Experiment viel Glück. Sollten Sie dieses überleben und
in einer feuchten Gefängniszelle einige Jahre Ihres Leben verbringen müssen, besteht viel-
leicht folgende Hoffnung: Dass Sie endlich zum Nachdenken beginnen und erkennen, dass
es den Asylanten in Österreich eigentlich sehr gut geht.
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2012-10-18