Deutsch hat ein kleines Problem mit Deutsch
Kleiner Hinweis für Christian Deutsch: Es heißt kampfbereit und nicht „kampfesbereit“. Aber
das macht nichts. Denn nicht jeder der Deutsch heißt, beherrscht damit auch automatisch
die deutsche Sprache.
Screen: APAOTS
Wofür wollen mehr als 100.000 Wiener(innen) kämpfen?
Mehr als 100.000 WienerInnen demonstrierten für mehr Gerechtigkeit. Diese Meldung ent-
behrt nicht einer gewissen tragischen Komik, denn sie stammt aus dem Mund des Wiener
SPÖ-Landesparteisekretärs, LAbg. Christian Deutsch.
Ist es nicht gerade die SPÖ, die seit Jahrzehnten die Geschicke in Wien leitet und das Sagen
hat? Gut, die letzten Landtags- und Gemeinderatswahlen verliefen etwas suboptimal und die
Genossen waren gezwungen, sich die Grünen als willfährige Erfüllungsgehilfen an Bord zu
holen.
Für welche Forderungen der SPÖ zeigten sich eigentlich die mehr als 100.000 Wiener(innen)
kampfbereit? Für weitere Preiserhöhungen bei Strom , Gas, Wasser, Kanal- und Müllgebühr?
Oder gar für eine Ausweitung der gebührenpflichtigen Kurzparkzonen?
Welche Forderungen stellen die Wiener(innen) bei der Bildung? Eine Erhöhung nicht deutsch-
sprachiger Kinder in den Volksschulklassen und eventuell Türkisch als Pflicht- und Unter-
richtssprache? Und im Gesundheitsbereich? Wollen die mehr als 100.000 Wiener(innen)
vielleicht mehr Spitäler wie etwa das Wilhelminenspital haben?
Erstaunlich finden wir es auch, dass die klassenkämpferischen Töne aus dem Mund des
sozialistischen Multi-Unternehmers Christian Deutsch kommen. Das wirkt nämlich in etwa
genauso „glaubwürdig“, wie wenn der Milliardär Frank Stronach auf Klassenkampf macht.
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2013-05-01
Die von der Polizei gefasste Studentin ist eine Politikerin
der GRAS und bewegt sich im Dunstkreis Simon Hofbauers
Vor wenigen Tagen wurden Plakate der FPÖ in der Stadt Salzburg zerstört und im Anschluss
daran wurde das FPÖ-Wahlkampfauto beschädigt. Im Rahmen der Schmierattacke hat die
Polizei nun die Polit-Aktivistin ausgeforscht. Es handelt sich um eine Frau Magistra, welche
selbst in der Politik tätig ist. Sie ist Mitglied der GRAS Studierenden, der Vorfeldorganisation
der Grünen in Österreich.
„Es ist für mich persönlich unfassbar, was sich hier abspielt. Sie scheint im Studium nichts
dazugelernt zu haben. Solche Personen gehören sofort aus der Politik entfernt. Ein solch
radikales Handeln aus den Reihen der Grünen gehört sofort abgestraft. Zum einen haben
wir auch das Fairnessabkommen, welches auch von der Grünen Partei in Salzburg unter-
schrieben wurde. Hier sieht man wieder, wie Personen, die dieser linken Ideologie nahe
stehen, agieren. Es ist halt zu wenig, diese linke Ideologie hinter Plakaten wie Käfer oder
Affen zu verstecken. Die Bevölkerung muss aufgeklärt werden, welche Aktivisten und
Personen hier dazugehören. Für mich ist eines klar: Da haben einige Linke offensichtlich
große Angst vor einem FPÖ-Wahlerfolg. Wir Freiheitliche lehnen jeden Vandalismus ab.
Gewalt darf in der Politik und in der Demokratie nichts verloren haben“, erklärt der
RFJ-Landesobmann und gf. FPÖ-Bezirksparteiobmann und Landtagskandidat Markus
Steiner.
„Jetzt erklärt es sich schon von selbst wohin RFS-Plakatständer verschwinden. Die GRAS
hat sich mit dieser Aktion selbst aus dem Spiel genommen und wieder einmal gezeigt,
dass sie nicht in der Lage sind Andersdenkende zu akzeptieren. Wir fordern Simon
Hofbauer auf, sich von solchen Aktionen zu distanzieren.“, kommentiert Alexander
Schierhuber, Bundesobmann und Spitzenkandidat des Rings freiheitlicher Studenten, die
Zerstörungswut der GRAS-Aktivistin.
Neben Simon Hofbauer, Landtagskandidat der Grünen in Salzburg, gegen den die Staats-
anwaltschaft ermittelt, dürften die Grünen nun wohl weiteren Erklärungsbedarf haben.
Gleich vorweg: Die Ausrede, sie würden diese Person nicht kennen, darf hier keine Rolle
spielen, denn die Truppe rund um Simon Hofbauer ist eine sehr kleine. (Quelle: APA/OTS)
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2013-04-25
Öllinger und Co. legitimieren sonst den Einsatz
von NS-Propaganda im politischen Diskurs
„Der zuletzt 18 Monate lang suspendierte Polizist Uwe Sailer soll in seiner Freizeit ja gerne mit
den Grünen gegen die FPÖ ‚ermitteln‘. Immer wieder kommt es dabei zu infamen Unterstell-
ungen, auch gegen die ‚echte‘ Polizei bzw. eigenen Kollegen. Diese Woche kam es aber zum
handfesten Skandal: Nazi-Bilder aus dem ‚Stürmer‘ auf Sailers Homepage wurden aufgedeckt“,
bezieht sich der freiheitliche NAbg. Werner Neubauer auf entsprechende Medienberichte.
„Nach kurzem Zögern gesteht Sailer, die NS-Bilder auf Grundlage eines ‚Stürmer‘-Sujets ver-
öffentlicht zu haben, verstrickt sich dabei aber in Widersprüche. Seine Entschuldigung: Er
habe die Bilder nicht als Nazi-Propaganda erkannt!“
Die über mehrere Wochen öffentlich zugänglichen 24 Nazi-Propagandabilder widersprechen
ihrem „Eigentümer“ offenkundig: Zu sehen sind in Varianten unter dem Titel „Oesterreich frei“
ein grimmiger Mann mit Hakenkreuz und andere Männer, die flüchten. Darunter steht: „Trotz
Not und Tod und tausend Wunden – Hat Oesterreich nun heim gefunden – Ein Volk, ein
Führer und ein Reich – Volksfeinde fliehn, vor Schrecken bleich“. Im Hintergrund ist eine
riesige Hakenkreuzfahne.
„Eindeutiger geht es kaum“, betont Neubauer. „Wenn Sailer allen Ernstes behauptet, nicht zu
wissen, was der ‚Stürmer‘ ist oder war, andererseits das NS-Sujet nicht erkannt zu haben, kann
das nur eine faule Ausrede sein. Gerade er, als – wenngleich längerfristig suspendierter Polizist –
müsste doch wissen, was erlaubt und was verboten ist. Bei anderen Personen, die er perma-
nent verfolgt, weiß er sehr wohl, welche Verhalten Strafverfahren nach sich ziehen und
welche nicht.“
Vor allem sieht Neubauer die Grünen als Partner von Sailer gefordert: „Die Grünen müssen
sich – wenn sie ihre ‚antifaschistische‘ Haltung auch nur halbwegs ernst nehmen bzw. weiter-
hin glaubwürdig aufrecht erhalten wollen – sofort von Uwe Sailer und seinen Machenschaften
glaubhaft distanzieren.
Egal, ob jemand aus Unwissenheit, Dummheit oder in voller Absicht Propagandabilder aus
dem NS-Blatt ‚Stürmer‘ veröffentlicht – für die Grünen muss so eine Person eigentlich untrag-
bar sein“, stellt Neubauer fest. Bei kleinen Funktionären, die im Facebook einen zweifelhaften
Eintrag setzen, seien die Grünen sehr schnell mit Rücktrittsaufforderungen zur Stelle.
Sollten Geschäftsbeziehungen zwischen den Grünen und Herrn Sailer bestehen, fordert
Neubauer deshalb Anschober, Öllinger und Glawischnig auf, diese endlich zu beenden. „Der-
zeit verteidigen die Grünen OÖ ‚ihren‘ Sailer noch, indem sie zu Rundumschlägen gegen die
FPÖ ausholen. An Sailers Nazi-Bildern gibt es aber nichts zu beschönigen. Sie sprechen für
sich und können nur ein Ende des politischen Paarlaufes zwischen Sailer und der grünen
Partei bedeuten. Dies umso mehr, als die Grünen in Oberösterreich ja bereits einmal selbst
Opfer eines gewissen Datenforensikers wurden“, so Neubauer abschließend.
(Quelle: APA/OTS)
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2013-04-24
Grüne fahren mit ihrem eigenen Bus
Screen: twitter.com
„Du kennst Gebis Guide noch nicht? 24 sportliche Touren rund um Innsbruck, für die man
kein Auto braucht?“ Diese Worte twitterte der grüne Landtagsabgeordnete Gebi Mair am
heutigen Morgen. Folgt man dem Link wird einem allerdings relativ rasch klar, dass sich
Mair in einer Lieblingsdisziplin der Grünen übt. Nämlich in: „Wasser predigen, selbst aber
Wein trinken!“
Screen: gruene.at
Augenscheinlich unterhalten die Grünen für ihre Unsportlichen zwar kein Auto, dafür
aber einen tonnenschweren Autobus. Wenn es um die Bequemlichkeit geht, scheint der
Sprit-Verbrauch und der CO2-Austoss bei den Grünen auch nur eine untergeordnete
Rolle zu spielen. Tja, so sind sie eben unsere lieben Grünen.
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2013-04-22
Beauftragter Nummer 4711
„Wer in die Schule geht, muss auch in die Schule kommen. Schulschwänzen ist kein
Kavaliersdelikt, sondern oft der Beginn einer Entwicklung, die in negativen Schulkarrieren
von Jugendlichen mündet. Umso wichtiger ist es, frühzeitig Maßnahmen zu setzen und
eine Kultur des Nicht-Wegschauens bei Schulschwänzen an unseren Schulen zu etablieren.
Ein wichtiger Schritt hierbei ist die Einsetzung eines eigenen Schulschwänzbeauftragten
für Wien. Dieser soll bestehende Maßnahmen koordinieren und die Schulen unterstützen.“
Mit diesen Worten rechtfertigte die amtsführende Stadtschulratspräsidentin, Susanne
Brandsteidl, voriges Jahr den ins Leben gerufene Posten eines Schulschwänzbeauftragten.
Den erstaunlichen Job erhielt der ehemalige Lehrer, Horst Tschaikner, der laut eigenen An-
gaben selbst nie die Schule geschwänzt hatte. Nun sind beim Schulschwänzbeauftragten
der Stadt Wien innerhalb eines Jahres lächerliche 607 Anrufe eingegangen. Das sind im
Schnitt knapp über 1,6 Telefonate pro Tag. Selbst der größte Optimist wird nicht glauben,
dass es in Wien keine zwei Schulschwänzer täglich gibt.
Selbst wenn man Schulferien, Feiertage und Wochenenden abzieht, kann definitiv nicht
von einem Frondienst gesprochen werden. Da stellt sich die berechtigte Frage, was macht
eigentlich Herr Tschaikner den ganzen lieben Tag?
Angesichts des überschaubaren Arbeitspensums ist es auch nicht weiter verwunderlich,
dass die Bilanz des Beauftragten doch relativ dürr ausgefallen ist und zum Großteil aus
Allgemeinplätzen besteht. Erstaunlich ist jedoch die Tatsache, dass rund 90 Prozent der
Schulschwänzer Migrationshintergrund haben und dies beispielsweise nicht angesprochen
wurde.
Aber dieses Faktum ist keineswegs erstaunlich wenn man bedenkt, dass diese Gruppe von
der SPÖ und den Grünen verhätschelt wird. Da fällt es natürlich unter den Tisch, dass die
Schulabbrecher von heute die Arbeitslosen und Hilfsarbeiter von morgen sind. Anstatt
das herauszustreichen, hüllt man sich lieber in vornehmes Schweigen und damit werden
die Probleme nicht geringer.
Nach einem Jahr „Schulschwänzbeauftragter“ stellt sich nun allerdings heraus, dass dieser
Posten offensichtlich unnötig ist. Es wäre wesentlich angebrachter mehr Mut zur Wahr-
heit aufzubringen, als einen Beauftragten nach dem anderen zu erfinden.
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2013-04-19
Schreuder beleidigt den Leiter der FPÖ-Pressestelle
Mit nachfolgendem „Adelsprädikat“ wurden wir vom bekennenden homosexuellen Marco
Schreuder (grüner Bundesrat) bedacht, nachdem ihm in einer Twitter-Diskussion die sach-
lichen Argumente ausgingen.
Screen: twitter.com
Wer nun glaubt, dass Schreuders damalige verbale Entgleisung ein bedauerlicher Einzelfall
war, den müssen wir heute eines Besseren belehren. Offenbar gehört es beim Grünpolitiker
zum schlechten Ton, andere Personen zu beleidigen, wenn ihm sachliche Argumente
ausgehen.
Screen: twitter.com
Da beklagte sich Schreuder via Twitter bitterlich darüber, dass in Sambia Homosexualität mit
bis zu 14 Jahren Haft bestraft wird. Daraufhin meinte der Leiter der FPÖ-Pressestelle im
Parlament, Martin Glier, dass ein Engagement vor Ort mehr Sinn ergäbe. Er erlaubte sich
noch zu Recht die Anmerkung, dass es in Österreich ohnehin nur um des Kaisers Bart gehe.
M. Glier meinte seinen Tweet auch ehrlich und wollte sich damit für die Rechte von Homo-
sexuellen in Sambia einsetzen. Das interessierte aber Schreuder offenbar nicht, denn wie
konnte sich Glier erdreisten, den Grünpolitiker aufzufordern vor Ort tätig zu werden. Wo es
doch in der Alpenrepublik ungefährlich ist, derartige Alibiproteste durchs Internet zu blasen.
Nach Sambia reisen und sich Gefahren auszusetzen? Nein, das geht gar nicht, denn im
sicheren Österreich ist es sehr leicht mit vollen Hosen zu stinken. Offenbar scheint Schreuder
nicht den Mut mit dem Löffel gegessen zu haben und war auf gut deutsch „schmähstad“.
Das hinderte ihn aber nicht daran, Martin Glier via Twitter zu beleidigen.
Dabei hätte Schreuder als Politiker mannigfaltige Möglichkeiten. Wenn er sich schon nicht
nach Sambia zu reisen traut, dann könnte er wenigsten dem sambischen Botschafter in
Wien eine Protestnote zu überreichen. Aber augenscheinlich reicht nicht einmal dafür der
Mut des Grünpolitikers Marco Schreuder.
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2013-04-17
LESER – ZUSCHRIFT
Beim Billa meines Vertrauens habe ich kürzlich jene – im obigen Bild abgebildete – Kühlpro-
dukte gefunden. Pfui Deibel muss ich sagen, wenn das bloß die Grünen oder sonstige
Gutmenschen zu sehen bekommen!? Oder sind manche doch etwas gleicher als gleich?
Beste Grüße
E.S.
2013-04-16
Peter Pilz fragt sich
Screen: facebook.com (Account: Die Grünen Österreichs)
ERSTAUNLICH steht den Grünen mit Sicherheit kritisch gegenüber. Wir halten diese zum
Teil für realitätsfremd aber auch für machtgeil. Bestes Negativbeispiel für die Grünen ist
deren Regierungsbeteiligung in Wien.
Aber auch ein blindes Huhn findet hie und da mal ein Korn. Daher meinen wir, Ehre wem
Ehre gebührt. In diesem Fall dem NAbg. und Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz.
Dieser trifft folgende Feststellungen und stellt dazu berechtigte Fragen.
Die OMV tut es. Die AUA tut es. Raiffeisen, Bank Austria und alle anderen tun es. Sie grün-
den Töchter in Steueroasen. Warum?
Antwort 1: Sie verstecken Geld, ihr eigenes oder das ihrer Kunden. Weil es schwarz oder
grau ist und eine gründliche Wäsche braucht.
Antwort 2: Sie vermeiden Steuerzahlungen in Österreich.
Antwort 3: Eine legale und seriöse Antwort fällt mir nicht ein.
Dazu tun sie so, als würden sie auf den British Virgin Islands oder auf Guernsey wirtschaft-
lich tätig sein. Wie die Beispiele zeigen, bemühen sie sich bei dem Schwindel gar nicht
besonders.
Die Finanzministerin weiß das alles. Aber sie tut nichts, weil sie das Grundgesetz der moder-
nen Finanzen kennt: Was die Großen nicht zahlen, zahlen die Kleinen.
Bankgeheimnis, Offshore-Paradiese und eine Finanzministerin, die verlässlich politisch
Schmiere steht – das haben wir, solange die ÖVP mitregiert.
Auch wir fragen uns warum diese Firmen, das in Österreich erwirtschaftete Geld mittels
Töchter-Firmen in Steueroasen anlegen und nicht in der Alpenrepublik investieren. Der-
artige Investitionen würden nämlich die österreichische Wirtschaft beleben und Arbeits-
plätze schaffen bzw. sichern. Und mit einem Satz hat Peter Pilz absolut recht: „Was die
Großen nicht zahlen, zahlen die Kleinen.“ Die Klein- und Mittelbetriebe bekommen dies
nämlich täglich zu spüren.
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2013-04-16
FP-Mahdalik fordert Ende der Strafaktion am Schafberg
Da wedelt der Schwanz wieder einmal mit dem Hund. Die Grünen haben in ihrem blinden
Autofahrerhass die Straforgien am Schafberg offenbar mit „anonymen“ Anzeigen in die
Wege geleitet, die SPÖ schaut tatenlos zu. Was jahrzehntelang tadellos funktioniert hat,
wird nun mit empfindlichen Geldstrafen geahndet.
Das Geld der Autofahrer wird nicht nur mit dem Parkpickerl sondern auch durch schikanöse
Verkehrsstrafen in die Stadtkassa umgeleitet. 210 Mio. Euro werden den Autofahrern so ab-
gepresst, die offenbar Freiwild für die rot-grüne Stadtregierung sind. Die brutale Politik
gegen die Autofahrer lehnt die FPÖ ebenso ab wie den geplanten Einbahnzirkus.
Die obigen zwei Absätze beinhalten den Originaltext einer heutigen Presseaussendung des
FPÖ-Verkehrssprechers LAbg. Toni Mahdalik. Zusätzlich forderte er die SPÖ noch auf, das
grüne Autofahrerbashing und die Abzocke sofort einzustellen.
Aufforderung zum Amtsmissbrauch?
Es ist in den obigen zwei Absätzen mit keinem einzigen Wort zu lesen, dass Mahdalik
Polizist(innen) zum Amtsmissbrauch aufgefordert hätte. Genau aber eine solche Aufforder-
ung will der SP-Verkehrssprecher, Siegi Lindenmayr, in obig zitierter Presseaussendung
erkannt haben.
„Geht jetzt FP-Verkehrssprecher Mahdalik schon tatsächlich so weit, von Polizistinnen und
Polizisten Amtsmissbrauch zu fordern?“, meint Lindenmayr heute und bezieht sich dabei
auf Mahdaliks Aussendung.
Der SP-Verkehrssprecher rechtfertigt die Anzeigen- und Straforgie damit, weil private An-
zeigen dazu führten, dass die Polizei abstrafen „musste“. Diese Aussage ist in sich schon
falsch, denn die Polizei „muss“ nicht abstrafen. Jede(r) Polizist(in) hat auch die Möglich-
keit von einer kostenlosen Abmahnung Gebrauch zu machen. Wir glauben nicht an das
Märchen der „privaten Anzeigen“ sondern vermuten, dass die Autofahrer(innen) nur des-
halb zur Kasse gebeten wurden, um das marode Stadtsäckel zusätzlich aufzufüllen.
Bezüglich der „angeblichen“ Anzeigen meint SP-Lindenmayr, dass Mahdalik offenbar die
Polizei indirekt auffordert, Anzeigen nicht mehr nachzugehen. Wir fragen uns, worin der
SP-Verkehrssprecher das erkannt haben will. Nämlich auch eine solche (nicht einmal
annähernde) Formulierung steht ebenfalls nicht in der besagten Aussendung des FP-
Verkehrssprechers.
Könnte es sein, dass Siegi Lindenmayr mit seinem Chef beim Heurigen war und ein paar
Spritzer zu viel getrunken hat und deshalb nicht mehr in der Lage war, die Presseaussend-
ung von Mahdalik zu lesen? Oder ist der Mann einfach nur des sinnerfassenden Lesens
nicht mächtig?
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2013-04-15
Rekord bei Parkplatzklau und Parkstrafen in Ottakring steht bevor
„Die Menschen und hier insbesondere die Autofahrer in Wien gnadenlos auszusackeln, macht
das Leben der grünen Verkehrsstadträtin offenbar erst so richtig lebenswert“, meint der Otta-
kringer FPÖ-Klubobmann Mag. Georg Heinreichsberger bezugnehmend auf den Straffeldzug
der Parksheriffs in Gassen mit zu geringer Restfahrbahnbreite.
Offenbar wird Vassilakou erst Ruhe geben, wenn das Parkpickerl überall flächendeckend
eingeführt ist. Anders ist es nicht zu erklären, dass man sich jetzt plötzlich um die Fahr-
bahnbreite sorgt, die jahrelang kein Problem war. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, wenn
hier jetzt doppelt abkassiert wird.
Mit Parkpickerlausweitung und rekordverdächtigen Parkstrafen vor allem rund um den
Wilhelminenberg wird von SPÖ und Grünen im großen Stil abkassiert. Um in weiterer
Folge die Ausweitung des Pickerls bis an den Stadtrand argumentieren zu können, wird
überdies systematisch Parkplatzklau betrieben.
Die Rechtfertigung, dass nur gestraft wird weil es anonyme Anzeigen gibt, glauben wir
nicht. Vielmehr sieht es so aus, als wären es SPÖ und Grüne selbst, die hier zum Geld-
eintreiben auffordern.
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2013-04-12
Haben diverse Politiker(innen) geschlafen?
Wieder einmal ist es so weit, dass sich Politiker(innen) von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und nun auch
vom neu gegründeten Team Stronach bemüßigt fühlen, unser Bankgeheimnis verteidigen zu
müssen. Slogans wie: Bankgeheimnis nicht aufs Spiel setzen, Bankgeheimnis muss bestehen
bleiben, Finger weg vom Bankgeheimnis udgl., geistern in den heutigen Presseaussendungen
umher.
Einzig die Grünen, die hier nicht mit den Wölfen mitheulen. Allerdings nicht weil sie erkannt
haben, dass es das Bankgeheimnis nicht mehr gibt, sondern sie sind für die Abschaffung des
(nicht mehr vorhandenen) Bankgeheimnisses. In diesem Fall ist es sogar gut, dass es dieses
nicht mehr gibt, denn die Grünen wären bereit es an die EU zu verkaufen. Werner Kogler,
stv. Bundessprecher der Grünen meint, dass in Österreich Steuerbetrüger und Großkriminelle
unerkannt Unterschlupf finden. Uns verwundert diese Aussage nicht, denn Nestbeschmutzung
ist eine beliebte Disziplin diverser grüner Politiker(innen).
Und nun zu den Rettern: Offenbar scheint es diesen Politiker(innen) entgangen zu sein, dass
Österreich eigentlich gar kein Bankgeheimnis mehr hat. Unter Bankgeheimnis verstehen wir,
dass Herr/Frau YX in einer Bankfiliale die Summe X auf das Pult legt und diese auf ein ano-
nymes Sparbuch einzahlen kann. Bis Mitte 2002 gab es für Sparer diese volle Anonymität,
also sprich Bankgeheimnis. Zur Eröffnung eines Sparbuches oder einer Einzahlung auf dieses
benötigte man überhaupt nichts. Zur Abhebung reichte ein Losungswort, sofern man eines
vereinbart hatte.
Seit Mitte 2002 ist/wurde jedes Sparbuch identifiziert und der Bank ist der Inhaber mit
Namen und Adresse bekannt. Bei Lösung eines neuen Sparbuches muss sich der Bankkunde
mittels Ausweis identifizieren. Diese Regelung trifft auch bei Wertpapierkonten zu. Alle
diese gesetzlichen Vorschriften gelten auch für Ausländer(innen).
Viele Banken verlangen einen Ausweis auch bei Minimalsummen
Zusätzlich gilt für jedermann(frau) Ausweispflicht bei Einzahlungen auf Konten, selbst wenn
diese auf vorgefertigten Erlagscheinen, wie z.B. Wien Energie, getätigt werden und der
Betrag 999,- Euro übersteigt. Selbst bei einer Einzahlung auf das eigene identifizierte Konto
gilt Legitimationspflicht, ab einem Einzahlungsbetrag von 15.000,- Euro. Das ist allerdings
graue Theorie, denn fast alle Banken verlangen eine Identifizierung, wenn von Kund(innen)
Geldgeschäfte getätigt werden. Und sei es die Bezahlung eines Strafzettels in der Höhe von
35,- Euro wegen Falschparkens. Man rechtfertigt sich mit der Ausrede „EU-Vorschrift!“
Bei Verdacht wegen strafbarer Handlungen gilt das (nicht mehr vorhandene) Bankgeheim-
nis ohnehin nicht. Denn mittels richterlicher Anordnung kann in jedes Bankkonto oder Spar-
buch eingesehen werden. Interessant dabei ist, dass gar nichts nachgewiesen sein muss,
sondern bereits lediglich ein Verdacht genügt.
Erstaunlich ist, dass hier auf einmal diverse Politiker(innen) wieder etwas verteidigen wollen,
dass es ohnehin nicht mehr gibt, nämlich unser Bankgeheimnis. Dieses ist mit der Abschaff-
ung der anonymen Sparbücher schon längst gefallen. Glauben diese Herrschaften, dass ihre
gekünstelte Erregung und ihre marktschreierischen Aussagen bzgl. Schutzes des Bank-
geheimnisses wirklich ernst genommen werden? Wenn Ja, dann müssen die betroffenen
Volksvertreter(innen) die österreichische Bevölkerung für schön bescheuert halten.
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2013-04-08
Ausgelagert und privatisiert – über das Volksvermögen verfügen
vielfach nicht mehr die Bürger, sondern rote Parteisoldaten
Die Volksbefragung hat gezeigt, dass mehr als 87 Prozent der Wiener(innen) dagegen
sind, kommunale Dienstleistungen zu privatisieren. „Das war eine klare Absage an die
Politik der SPÖ und der Grünen, die bereits fast alle öffentlichen Dienstleistungen aus-
gelagert oder privatisiert und damit der Kontrolle durch die Eigentümer, die Bürger,
und die von ihnen gewählten Vertreter, die Abgeordneten, entzogen haben“, so Wiens
FPÖ-Klubchef, Mag. Johann Gudenus, zum Ergebnis der Volksbefragung.
Gudenus verweist auf die bewusste Täuschung der Bürger(innen) durch die SPÖ vor
der Volksbefragung. „Im Gegensatz zu den Slogans auf den Plakaten schützt die SPÖ
gar nichts. Im Gegenteil: Sogar die Rechte an unserem Wiener Wasser hat die Häupl-
SPÖ im Jahr 1998 teilweise abgetreten – im Endeffekt an einen südaustralischen Poker-
Spieler, was der Zocker-Mentalität der Sozialisten entspricht“, empört sich der FPÖ-
Politiker.
Dieser Poker-Spieler will heuer mit dem nun ihm gehörenden Wasser 1,2 Millionen
Euro Umsatz machen. Die Wiener(innen) erhalten dafür 3.500 Euro pro Jahr. Gudenus:
„In Wahrheit hat die SPÖ unser Wasser nicht nur privatisiert, sondern sogar ver-
schleudert. Und das ist nur ein Punkt in der langen Liste des Verrats an den Wiener-
(innen) durch die SPÖ.“
Abschließend stellt Gudenus in Richtung SPÖ fest: „Es ist hoch an der Zeit für polit-
ische Hygiene in Wien. Die Bürger(innen) sind nicht so blöd, wie Rote und Grüne offen-
bar glauben. Sie lassen sich nicht länger Sand in die Augen streuen. Die nächste Wahl
wird zur großen Abrechnung!“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-04-04
Auf der Stange mitnehmen
Kennen Sie den Ausdruck „Jemanden beim Fahrradfahren auf der Stange mitnehmen“? Der
bekommt bei der „Grünen Fraktion“ der Zwangsinstitution Österreichische Hochschülerschaft
(ÖH) eine völlig neue Bedeutung. Möglicherweise in Ermangelung von Studierwillen, veran-
stalten diese am 25. April 2013 eine erstaunliche Bastelstunde.
Screen: tuewi.action.at
Da staunen wir aber, wozu ein alter Fahrradlenker noch gut sein kann. Allerdings stellt
sich die Frage, ob die Klingel an diesem dranbleibt und man/frau beim Höhepunkt, diese
betätigen muss – kann – oder darf.
Aber mal den Sarkasmus beiseite. Echte Sorgen bereitet uns die zukünftige geistige Elite
Österreichs, die einer solchen Quelle entspringt. Eine über 18-Jährige Studierende, die nichts
Besseres zu tun hat als ein kaputtes Fahrrad auf ein Sexspielzeug umzubauen, löst bei uns
ersthafte Bedenken aus. Was wirklich passiert, wenn Grüne Verantwortung tragen dürfen,
können zurzeit die Wiener(innen) leidvoll am eigenen Körper erfahren.
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2013-03-28
Die Russen lassen mit sich nicht scherzen
Im Beitrag „HAMAM statt DAHAM“ haben wir uns gewundert, dass in Österreich mos-
lemische Mitbürger(innen) mit Migrationshintergrund, welche auf die Vielfalt in Wien sowie
auf österreichische Staatssymbole scheißen(*) und pissen(*), subventioniert werden.
(*) Originalausdrücke der selbsternannten multikulturellen Künstler(innen).
Da gehen in Russland die Uhren anders. Wie die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti
nun meldete, wurde ein ägyptischer Student zu eineinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt, weil
er auf das Denkmal des Unbekannten Soldaten in Wolgograd (ehemaliges Stalingrad)
uriniert hatte.
Der Mann hatte in der Neujahrsnacht auf die symbolträchtige Flamme des Denkmals in der
Innenstadt von Wolgograd uriniert. Zudem prügelte er sich mit empörten Passanten.
Schlussendlich wurde er von der Polizei festgenommen. Im Prozess beteuerte der Student
unter Tränen, dass er nicht gewusst habe, was er tat. Seine Krokodilstränen halfen ihm
jedoch nicht weiter. Dabei hatte er noch Glück im Unglück, denn der Staatsanwalt hatte drei
Jahre Haft gefordert.
Tja, die Russen haben noch etwas, dass man Nationalstolz nennt. Was wäre wohl dem
Kulturbereicherer in Österreich passiert? Gar nichts, behaupten wir. Möglicherweise hätte
er noch eine Auszeichnung bekommen, weil ein Gutmenschen-Anwalt glaubhaft versichert
hätte, dass er doch nur eine Feuersbrunst verhindern wollte.
Interessant wäre auch zu wissen, was einem ausländischen Studenten in Ägypten pas-
sieren würde, wenn dieser auf einen Koran oder sonstiges religiöses oder staatliches
Symbol uriniert? Das war natürlich eine rhetorische Frage, denn sich die Folgen auszu-
malen bedarf keiner gesteigerten Vorstellungskraft.
Jetzt bleibt natürlich noch abzuwarten, bis Personen wie Alev Korun und Co. die Freilassung
des ägyptischen Studenten aus der russischen Lagerhaft fordern.
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2013-03-23
Politische Linke schreckt nicht einmal vor Rufmord zurück
„Was sich derzeit rund um den freiheitlichen Personalvertreter und NAbg. Christian Lausch
abspielt ist ein Justiz- und Medienskandal erster Güte“, kommentierte der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky die miese Hetze und Menschenjagd gegen einen
beliebten FPÖ-Politiker und erfolgreichen Aufdecker von Justizskandalen. „Der mit Hilfe
der Grünen vom Stadtmagazin Falter ‚aufgedeckte‘ Fall ist 2006 nicht nur wegen Verjähr-
ung, sondern auch wegen offensichtlicher Unglaubwürdigkeit der Vorwürfe rechtswirksam
eingestellt worden“, so Vilimsky.
Abgesehen davon, dass in einem Rechtsstaat der Beschuldigte nicht seine Schuldlosigkeit
nachweisen müsse, sondern seine Schuld bewiesen werden müsse, sei es ein Justiz-
Skandal, dass Akten aus dem Justizministerium Medien zugespielt worden seien, so
Vilimsky, der eine Untersuchung forderte. „Die Justiz muss endlich jene Mitarbeiter zur
Verantwortung ziehen, die rechtswidrig und vielleicht auch mittels Korruption, vertrauliche
Akten an die Öffentlichkeit spielen, nur um der FPÖ parteipolitisch zu schaden“, so
Vilimsky.
Fakt sei jedenfalls, dass die „Vorfälle“ angeblich 2003 passiert sein sollen, jedoch erst
2005 zur Anzeige gebracht worden seien. Just zu jenem Zeitpunkt, als Lausch zum Dienst-
stellenausschussobmann in der JA Wien Josefstadt gewählt geworden sei. „Die politische
Motivation in dieser Sache ist also offensichtlich“, so Vilimsky.
Einen Beweis, der die Schuld Lauschs eindeutig belegen würde, gebe es freilich nicht,
betonte Vilimsky. Dies halte den politischen Gegner jedoch nicht davon ab, eine letztklas-
sige, miese und schäbige Menschenhatz gegen einen erfolgreichen und beliebten freiheit-
lichen Personalvertreter anzuzetteln, so Vilimsky.
„Wie immer wenn es darum geht einen freiheitlichen Politiker zu verunglimpfen, spielen
manche Medien breitwillig mit. Offenbar gilt in Österreich nicht die Unschuldsvermutung
für FPÖ-Politiker, sondern das genaue Gegenteil“, kritisierte Vilimsky die unseriöseMedien-
berichterstattung zu dieser Rufmordkampagne.
Selbst Top-Verdiener Armin Wolf entblöde sich nicht, die mehr als wackelige Geschichte
mit den Worten: „Wenn es stimmt was mehrere Frauen behaupten…“, anzumoderieren,
kritisierte Vilimsky. In einer anderen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt wäre ein derart
unseriöser Beitrag wohl der letzte des betreffenden Redakteurs gewesen.
Dieser Beitrag erinnert frappant an die Licht-Esser- Story“, so Vilimsky, der der ORF-Führ-
ung nahe legte, ihre selbstverliebte Moderatorenriege einzubremsen und zu entschnöseln.
Unter dem Strich bleibe der Versuch des politischen Gegners, sich eines politisch Unbe-
quemen entledigen zu wollen, fasste Vilimsky die Rufmordmethoden zusammen.
„Ein rechtlich seit 2006 abgeschlossener Justizakt wird mittels Amtsmissbrauch, politisch
motiviert, an den linken Falter zugespielt. Fakten werden einfach negiert und ein Mensch
der sich nichts zu Schulden kommen hat lassen, wird politisch für vogelfrei erklärt“, so
Vilimsky, der abschließend ein Zitat von Solschenizyn in Erinnerung rief, der gesagt hat:
„Die Kommunisten verschonen wirklich Kriminelle, kriminalisieren jedoch Andersdenkende!“
„Genau das erleben wir hier“, so Vilimsky. (Quelle: APA/OTS)
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2013-03-23
Linker Anschlag auf die junge Generation und auf die Leistungsträger
25 Cent pro Quadratmeter Nutzfläche plus einen Euro pro Quadratmeter Grundfläche möchte
die Wiener Stadtregierung in Zukunft von Haus- und Wohnungsbesitzern einheben. Damit
zeigen SPÖ und Grünen einmal mehr, nach welchem Motto in der Bundeshauptstadt regiert
wird: „Wer fleißig ist und sich etwas erwirtschaftet hat, wird bestraft“.
Junge Menschen sollten jedoch ganz im Gegenteil bei ihrem Ziel, sich ein Eigenheim zu
finanzieren, unterstützt und nicht bestraft werden. Die geplante Zwangsabgabe ist daher ein
falsches Signal von Rot-Grün und zeugt ebenso von fortgeschrittener Leistungsfeindlichkeit,
wie die von SPÖ und Grünen forcierte Gesamtschule.
Um Budgetlöcher zu stopfen und diverse Baudebakel der Stadt Wien zu finanzieren, will man
erneut Leistungsträger und vor allem den Mittelstand belasten anstatt den Rotstift endlich bei
den Ausgaben anzusetzen. 100 Mio. Euro wollen SPÖ und Grüne durch die neue Abgabe
einnehmen, mit einer „Neuordnung“ der eben erst verdreifachten U-Bahnsteuer sollen künf-
tig ebenfalls 100 statt bisher 60 Mio. Euro im Jahr abgecasht werden.
Dabei hat die rot-grüne Gebührenlawine eine durchschnittliche Wiener Familie schon mit fast
500 Euro zusätzlich im Jahr belastet, so dass in Wien weit über 300.000 Menschen an oder
unter der Armutsgrenze leben müssen. Wenn die neugeplanten Inkassoaktionen tatsächlich
umgesetzt werden, könnte im Jahr 2014 schon die 400.000er-Marke übersprungen sein.
Aber so ist es eben, denn sozialistisch bedeutet eben nicht automatisch sozial. Und daher
wäre es nicht verwunderlich, wenn sich die rot/grüne Wiener Stadtregierung weiterhin in un-
sozialen Überlegungen übt und diese auch in die Tat umsetzt.
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2013-03-22
Die Bürger(innen) lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen
Im Beitrag „Wiener Volksbefragung 2013“ haben wir bereits über die Verarschung der Wiener-
(innen) – welche als Volksbefragung tituliert wurde – berichtet. Seit gestern ist es nun mit
persönlichen Stimmzettelabgabe für diese Wähler(innen)-Pflanzerei vorbei.
Schlappe 29,44 Prozent der wahlberechtigten Wiener(innen) haben sich mit Suggestivfragen
der Wiener Stadtregierung auseinandergesetzt. Das heißt im Klartext, dass sich nicht einmal
jede(r) dritte Wahlberechtigte von Häupl und Co. pflanzen ließ. Bedenkt man, dass die Wahl-
beteiligung am 20.01.13 zur Volksbefragung bzgl. „Wehrpflicht oder Berufsheer“ österreich-
weit bei 49 Prozent lag, war die sogenannte „„Wiener Volksbefragung 2013“ wohl ein Schuss
ins eigene Knie der SPÖ und ihrem willfährigen grünen Koalitionspartner. Dieses Duo sollte
schön langsam zur Kenntnis nehmen, dass sich die Bürger(innen) nicht mehr für dumm ver-
kaufen lassen.
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2013-03-10
Neuer Versuch, neuer Reinfall
„Wasser predigen, Wein tschechern“ – unter diesem Motto darf der fromme Wunsch von
SPÖ und Grünen gesehen werden, dass künftig mehr Dienstwege mit dem Fahrrad zurück-
gelegt werden.
„Kein Mitglied der rot-grünen Stadtregierung wurde – außer bei Fototerminen – je auf
einem Drahtesel zum oder vom Rathaus radelnd gesichtet“, macht FPÖ-Verkehrssprecher
LAbg. Toni Mahdalik aufmerksam. Man nimmt standesgemäß im dicken Audi oder sonst-
igen Nobelkarossen meist im 60.000 bis 70.000 Euro-Segment Platz.
Der grüne Fahrradbeauftragte, dessen Agentur dem Steuerzahler bis 2015 satte 7 Mio.
Euro kosten wird, sollte daher ein anderes Thema als Arbeitsnachweis wählen, meint
Mahdalik und erinnert daran, dass SPÖ und Grüne die gleiche halblustige Initiative schon
2011 gestartet haben – offenbar erfolglos.
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2013-03-06
Der ORF-Rotfunk kann´s nicht lassen
Im Zuge des Interviews in der gestrigen ORF-Sendung „Report“, stellte die Moderatorin
Susanne Schnabl bezüglich der Bestellung von Christian Ragger zum neuen geschäfts-
führenden Obmann der FPK, an den FPÖ-Chef H.C. Strache die Frage, ob es nun bei der
FPÖ schon genüge, dass der Mann in keinen Korruptionsskandal verwickelt ist.
Diese Frage hätte die ORF- Moderatorin besser an die Chefin der Grünen-Niederösterreich,
Madeleine Petrovich, stellen sollen. Denn diese konnte bezüglich ihrer Kandidatur zur NÖ-
Wahl zwar mit keinem politischen Programm aufwarten – allerdings verkündeten sie, dass
sie zu 0% korrupt sei.
Daher unser Fazit: Was für die Grünen recht ist, muss auch für die FPÖ billig sein. Aber
das scheint man bei der Gebührenzwangsanstalt ORF offenbar noch nicht begriffen zu
haben.
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2013-03-05
Funktion des Wiener Universitätsbeauftragten ist unnötig
Im Beitrag „Grüne sind einsame Spitze…“ haben wir über die Schaffung von Versorgungs-
posten der Grünen berichtet. Unter diese fällt auch die Tätigkeit des Beauftragten der Stadt
Wien für Universitäten und Forschung – ausgeübt vom grünen Gemeinderat Univ. Prof.
Dr. Alexander van der Bellen. Diese ist weder ausreichend, noch mit echten Kompetenzen
versehen und daher unnötig.
Der Bericht, den der Universitätsbeauftragte über das abgelaufene Jahr 2012 vorgelegt hat,
ist dürftig und substanzlos und es ist leider nicht zu erwarten, dass es Verbesserungen
geben wird. Die Beiträge der Experten und des Beauftragten selbst im Bericht sind sehr
allgemein gehalten und von Gemeinplätzen geprägt.
Außerdem ist die Stadt Wien für die Umsetzung der abgegebenen Vorschläge und Empfehl-
ungen gar nicht zuständig. Letztlich hat Van der Bellen keine brauchbaren Lösungen für die
Entwicklung der Universitäten vorlegen können und keine nennenswerten Aktivitäten ge-
setzt. Die 210.000,- Euro für diese Tätigkeit – gleichgültig an wen sie letztlich fließen –
könnten daher zugunsten des ohnehin maroden Wiener Budgets einzusparen.
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2013-03-02
Die Stimmen der Befragung sind aus- und Vassilakou angezählt
Mehr als 56 Prozent der Währinger lehnen das Parkpickerl ab. Dieses Nein zu den Inkasso-
plänen von Rot-Grün ist ein Erfolg für den Bezirk und für seine Bürger. Das Abstimmungs-
ergebnis mahnt die Abkassierer rund um die grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou dazu,
den Willen der Bezirksbewohner(innen) endlich ernst zu nehmen.
Die Stimmen sind aus- und Vassilakou angezählt. Mit der Politik des Drüberfahrens muss
jetzt endlich ein für alle Male Schluss sein. Dies insbesondere, da die Beteiligung bei 53
Prozent lag. Das wird jetzt wohl auch der Maßstab für die Wiener Volksbefragung von
Rot-Grün sein, zu der die Wiener-FPÖ zum Boykott aufgerufen hat.
Bei dieser Volksbefragung ist es durchaus möglich, dass die Verlierer-Koalition im Wiener
Rathaus eine erneute Niederlage erleidet. Auch ein baldiges Ende der rot-grünen Stadt-
regierung ist nicht mehr auszuschließen. Wegen der permanenten Politik gegen die Bürger-
(innen) der Stadt Wien könnte dieser durchaus ein baldiges Ende bevorstehen.
SPÖ und Grüne setzen bereits regelmäßig die Medien auf Verfehlungen des jeweils
anderen Koalitionspartners an. Zuletzt war es ja ein Hinweis aus der Gruppe rund um SPÖ-
Klubchef Schicker, der darauf aufmerksam machte, dass die Grünen einer ihnen nahe-
stehenden Werbeagentur öffentliche Aufträge zuschanzen. Man darf schon jetzt auf die
Retourkutsche gespannt sein.
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2013-02-23
Rechtstreue Bürger(innen) werden als „Pack“ bezeichnet
Unser gestriger Beitrag „Ist Karl Öllinger unbelehrbar“ dürfte den Grünabgeordneten zu
nachfolgendem Beitrag auf seiner Facebook-Seite veranlasst haben.
Screen: facebook.com (Account: Karl Öllinger)
Ob er sich im ersten Satz tatsächlich mit dem Hardcore-Poster Martin Leitner unterhält
oder möglicherweise ein Selbstgespräch mit einem Fake-Account führt, entzieht sich
unserer Kenntnis. Jedenfalls erscheint es uns erstaunlich, dass er nun von blocken,
rausschmeißen und provozieren schreibt.
Unser Erstaunen begründet sich nämlich darin, weil sich der Herausgeber dieses Online-
Magazins auf Karl Öllingers Facebook-Seite nie an Forums-Diskussionen beteiligte und
daher auch gar nicht provozieren konnte. Es wurden von ihm lediglich 3(!) Mitteilungen
hinterlassen – und zwar erst nachdem er auf der betreffenden Webseite beleidigt und
diskriminiert wurde.
Die Postings bezogen sich dann darauf, warum derartige Beleidigungen und Diskrimi-
nierungen stattfinden, sowie in Aufforderungen zur Löschung. Also ist es dem Heraus-
geber dieses Online-Magazins egal, ob er auf Öllingers Facebook-Seite blockiert und/
oder rausgeschmissen wird. Denn er ist dort nie beigetreten und verspürt auch kein
gesteigertes Verlangen dort Beiträge oder Kommentare einzustellen.
Höchst interessant sind die letzten zwei Sätze in Öllingers Facebook-Beitrag. Diese
nehmen nämlich bereits paranoide Züge an. Der Grünpolitiker ist doch tatsächlich der
Meinung, dass man mit einer konzertierten Strategie Anwälte beschäftigt, um Klage-
androhungen gegen ihn zu führen.
Warum sollte man gegen Öllinger bewusst eine konzertierte Strategie führen? Um ihn
politisch mundtot zu machen? Nein sagen wir, denn dazu ist er politisch zu unbedeut-
end. Klagedrohungen gegen ihn verdankt er ausschließlich sich selbst. Diese rekru-
tieren ganz augenscheinlich daraus, weil auf seiner Facebook-Seite beleidigende und
diskriminierende Kommentare verfasst werden.
Nicht erstaunt uns die Aussage von Hardcore-Poster Martin Leitner. Dieser bezeichnet
Personen die den Rechtsweg beschreiten als „Pack“. So ist es zumindest auf Öllingers
Facebook-Seite zu lesen. Dass der Grünenabgeordnete derartige Einträge unkom-
mentiert duldet, wirft unserer Meinung nach kein gutes Licht auf ihn.
Offenbar ist Leitner (oder der Inhaber des möglichen Fake- Accounts) nicht Kenntnis,
dass Österreich ein Rechtsstaat ist und Streitigkeiten im Rechtsweg erledigt werden.
Einem Abgeordneten zum Nationalrat sollte diese Tatsache aber schon bekannt sein.
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2013-02-17
Ungeborenes Kind muss für SPÖ-Wahlwerbung herhalten
Für uns ist es immer wieder erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit wahlwerbende
Parteien, Kinder für ihren Wahlkampf missbrauchen. Auf der Facebook-Seite der SPÖ-
Umweltreferentin, Beate Prettner, prangt nachfolgendes Bild. Dieses führt die SPÖ-
Politikerin aus Kärnten unter folgendem Motto: „Maria Gail wird von Schneemännern/
frauen erobert!“
Screen: facebook.com (Account: Beate Prettner)
Wir nehmen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an, dass die auf dem Foto
abgebildeten Kinder nicht wissen wofür sie vor der Kamera posierten. In diesem Alter ist
das auch selbstverständlich, denn da liegen die Interessen ganz woanders.
Laut einer APA/OTS-Pressaussendung musste in Kärnten, in ganzseitigen SPÖ- Inseraten
der letzten Tage, der Sohn des SPÖ-Landesgeschäftsführers und sogar das noch unge-
borene Kind des SPÖ-Pressesprechers für den roten Wahlkampf herhalten. Soviel zum
guten Geschmack der Genoss(innen).
Aber auch in Niederösterreich sieht es nicht anders aus. Der regierende Landesfürst
Erwin Pröll und sein Kontrahent Sepp Leitner suchen permanent die Nähe von Kindern,
wenn es darum geht sich auf Wahlwerbeplakate ablichten zu lassen.
Kinder mit Tieren gleichgesetzt
Den Vogel bezüglich erstaunlich geschmackloser Wahlwerbung schossen aber die Grünen
in Niederösterreich ab. Mit dem Slogan: „Sauber bleiben. Sauber wählen“ präsentieren
die Grünen-Niederösterreich nachfolgende Wahlwerbeplakate.
Fotos: © erstaunlich.at
Da beide Plakate unter demselben Motto laufen, setzen die Grünen Kinder mit Tieren
gleich. Abgesehen davon ist die Botschaft unverständlich. Soll man sich vor dem Betreten
der Wahlkabine die Hände waschen? Oder meinen die Grünen gar, jede andere Wahl,
außer das Kreuzchen bei ihnen sei unsauber?
Zudem ist die Werbung nicht produktbezogen. Das erstaunt uns natürlich, denn sind es
nicht immer gerade Vertreter(innen) der Grünen, die einen direkten Bezug zum Produkt
in der Werbung fordern? Und wieder einmal haben wir die selbst ernannte Öko-Partei
beim Wasser predigen, aber selbst Wein trinken erwischt.
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2013-02-17
Facebook-Seite von Öllinger: Hardcore-Poster oder Fake-Accounts?
Im Beitrag „Die Internetkultur des ………“ haben wir über den Grünabgeordneten Karl Öllinger
und seine Facebook-Seite berichtet. Auf dieser wurden Dritte (an seinen Beiträgen gar nicht
beteiligte Personen) beleidigt und diskriminiert. So auch der Herausgeber dieses Online-
Magazins. Beim damaligen Vorfall im Dezember 2012, beließen wir es bei einer Löschungs-
aufforderung und einer kostenlosen Abmahnung.
Wir dachten damals, dass Öllinger lernfähig sei. Offenbar haben wir uns da geirrt, denn die
Beschwerden über Öllingers Facebook-Seite häuften sich. Die verbalen Ausritte nahmen
derart Gestalt an, sodass die Einschaltung von Rechtsanwälten erforderlich wurde.
Da zeigte sich Öllinger auf einmal sehr wehleidig und beklagte auf seinem Facebook-Account
im Februar 2013 wie folgt: „Die Rechtsanwälte von Strache haben mir schon wieder eine
lange Liste von angeblich ehrenbeleidigenden Äußerungen von Postern geschickt.“
Tja, auch ein Grünabgeordneter muss damit rechnen rechtlich zur Verantwortung gezogen zu
werden, wenn er gegen geltendes Recht verstößt und/oder derartige Verstöße duldet. Ende
Jänner 2013 sah man sich auf Karl Öllingers Facebook-Seite wieder bemüßigt, den Heraus-
geber dieses Online-Magazins wiederholt zu beleidigen und zu diskriminieren. Eine Löschungs.
aufforderung, die umgehend erfolgte, schien den Grünpolitiker nicht zu interessieren und er
ignorierte diese.
In Folge wurde der Firmenanwalt eingeschaltet. Öllinger versuchte dann die beleidigenden
und diskriminierenden Äußerungen damit abzutun in dem er wörtlich meinte: „Also ich finde,
die Wahrheit ist zumutbar!“ Als ihm daraufhin eine Klage in Aussicht gestellt wurde, löschte
er mit Verzögerung die betreffenden Postings. Bei den Hardcore-Postern auf Öllingers Face-
book-Seite zeigten sich vor allem ein gewisser Miroslav Kolovic und dessen Kampfgefährte
Martin Leitner sehr aktiv.
Ob es sich bei den Beiden um reale Personen oder möglicherweise um Fake-Accounts von
Öllinger handelt, entzieht sich unserer Kenntnis. Jedenfalls ist die virtuelle Jänner-Attacke
auf den Herausgeber dieses Online-Magazins nicht mehr kostenlos. Eine dementsprechende
Anwaltsrechnung befindet sich bereits am Postweg zu Karl Öllinger. Und sollte er diese
nicht begleichen wollen, erfolgt selbstverständlich eine Klage. Wir werden gegebenfalls
darüber berichten.
Diesen Beitrag haben wir deshalb verfasst, weil uns heute auf Facebook nachfolgender Ein-
trag aufgefallen ist:
Screen: facebook.com
Als Webseiten-Betreiber – auch wenn es sich um einen Facebook-Account handelt – ist
Öllinger für den Inhalt seiner Seite voll verantwortlich. Wenn ihm beleidigende, verhetzende
oder diskriminierende Einträge (auch wenn er diese nicht selbst verfasst hat) zur Kenntnis
gebracht werden, so hat er dementsprechend zu handeln. Wir können Herrn Gerhard nur
raten, Öllinger abzumahnen und zur Löschung aufzufordern. Sollte er der Löschungsauf-
forderung nicht nachkommen, bleibt noch die Klage und gegebenenfalls eine Strafanzeige.
Es wäre doch gelacht, wenn der Grünen-Abgeordnete bezüglich Einhaltung einer gesitteten
Internetkultur nicht zu belehren wäre.
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2013-02-16
Grüne bemessen Drogenfreigabe nach der Anzahl der Konsumenten
Wie alle Jahre (heuer etwas zeitlicher) melden sich die Grünen mit einem ihrer Hauptanliegen
– nämlich der Freigabe von Drogen – zu Wort. Erstaunlich dabei ist die Begründung dafür.
Laut Georg Prack, Landessprecher der Grünen Wien, hat bereits ein Viertel der Wiener
Bevölkerung Erfahrung mit Hanfprodukten gemacht. (Anm. d. Red.: Damit meint er offenbar
keine Textilien).
Und weil nach Aussage des Grünpolitikers sieben Prozent regelmäßig Cannabis konsumieren
– wobei die Tendenz steigen ist – ist eine sachliche Diskussion über die Legalisierung dieser
Droge eine logische Konsequenz. Derartigen Schwachsinn haben wir selten gehört. In Folge
würde dies bedeuten, dass die Freigabe von Kokain und/oder Heroin lediglich von der Anzahl
der Konsument(innen) abhängig wäre. Anzumerken ist, Cannabis ist extrem gesundheits-
schädlich und die perfekte Einstiegsdroge für Härteres.
Die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, unterstützt die Forderung ihres
Kollegen. Mit dem Argument, dass der Staat bei einem legalen Drogenkonsum Steuerein-
nahmen erwirtschaften könnte, versucht sie die Legalisierung schmackhafter zu machen und
gleichzeitig zu verharmlosen. Leider vergisst sie anzuführen welche Kosten für die Heilung
von Drogensüchtigen aufgewendet werden müssen und dass der Konsum von Drogen
unweigerlich einen gesellschaftlichen und sozialen Abstieg bedeutet. Kurz gesagt, keine
Steuereinahmen könnten den volkswirtschaftlichen Schaden aufwiegen.
Die unglaubliche Forderung nach einer Freigabe der Droge Cannabis von Hebein und Prack,
können wir nur als verspäteten Faschingsscherz werten. Würden die beiden Grünen im
Drogenbeirat besser aufpassen dann wären sie in Kenntnis, dass es alleine in Wien ge-
schätzte 10.000 Opiatabhängige gibt. 99 Prozent dieser Menschen sind über das „ach so
harmlose Haschzigaretterl“ in ihre Drogenkariere eingestiegen.
Es darf im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung, sowie einer gesunden Volkswirt-
schaft keine Drogenfreigabe geben. Ganz im Gegenteil, es muss mehr Aufklärung über
die Gefährlichkeit von Drogen betrieben werden. Zusätzlich muss gegen Personen welche
Rauschgift verkaufen wesentlich rigoroser vorgegangen werden, wobei ausländische
Drogendealer nach Verbüßung ihrer Haftstrafe sofort abgeschoben werden müssen.
Wir staunen immer wieder wie unverantwortlich grüne Politiker(innen) handeln, in dem
sie Drogen verharmlosen und deren Freigabe fordern. Es würde uns interessieren, ob
Hebein und Prack auch Cannabis konsumieren? Das würde nämlich ihre Forderung nach
einer Drogenfreigabe zumindest für uns irgendwie erklären.
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2013-02-15
Kirchenbesetzer rufen zur Großdemonstration auf
Die angeblichen Flüchtlinge, die bereits seit Wochen die Wiener Votivkirche besetzt halten,
haben bei einer gestrigen Pressekonferenz zu einer Großdemonstration für den kommenden
Samstag in Wien aufgerufen.
Der Demonstrationszug soll am 16.02.2013, um 14 Uhr beim Westbahnhof starten und
dann in weiterer Folge zum Innenministerium ziehen, wo eine Zwischenkundgebung statt-
finden soll. Anschließend planen die Teilnehmer zum Parlament und schließlich zur Votiv-
kirche zu marschieren, wo eine Abschlusskundgebung geplant ist.
Für uns stellt sich die berechtigte Frage, wie lange sich die Innenministerin noch auf der
Nase herumtanzen lassen will und dabei zusieht, wie Illegale Rechtsbrecher und die unter-
stützenden linken Aktivisten den Rechtsstaat beugen? Wir werten die für Samstag geplante
Demonstration als Provokation der Sonderklasse.
Ferner stellen wir uns die Frage, warum jemand überhaupt nach Österreich flüchtet, wenn
er mit den Zuständen in diesem Land nicht einverstanden ist? Keinem Menschen wird die
Ausreise verwehrt. Besser heute als morgen mögen jene, welche als Flüchtlinge gegen die
heimische Bevölkerung, gegen Österreich und die damit verbunden Einrichtungen demon-
strieren, das Land wieder verlassen und woanders ihr Glück suchen und hoffentlich finden.
Österreich muss sein Asylrecht massiv verschärfen
Besonders erstaunlich ist die Tatsache, dass die österreichischen Demo-Flüchtlinge unter
anderem von deutschen Linksaktivisten rund um Hans-Georg Eberl, einem bekannten und
militanten Linken, aufgehetzt wurden. Dies stellt in Anbetracht ähnlicher Besetzungen in
einigen anderen Hauptstädten Europas unter Beweis, dass hier die internationale Linke
hinter diesen Aktionen steht.
Die Flüchtlings-Demonstranten wissen vielfach oft gar nicht, worum es eigentlich geht.
Abgesehen von ihren utopischen Forderungen wie „Bleiberecht für alle“, Gratis-Internet-
zugang, Gratis Sat-TV, gratis Tickets für Öffis und mehr Taschengeld.
Jedenfalls zeigt dieser Erpressungsversuch angeblicher Flüchtlinge und ihrer Helfer, dass
Österreich sein Asylrecht massiv verschärfen muss, damit sich derartigen Aktionen wie
Kirchenbesetzungen und anschließende Provokationen nicht mehr wiederholen können.
Bezeichnend ist auch das Verhalten der Grünen. Mit ihrem Verständnis und Unterstützung
der Aktion, zeigt die selbsternannten Öko-Partei auf, dass ihr politisches Interesse vor-
rangig auf den Ausländersektor ausgerichtet ist. Da ist es kein Wunder, dass die Grünen
bei den Österreicher(innen) immer weniger punkten können.
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2013-02-14
Grüner Abgeordneter mit den rechten Sponsoren
„Meine Abgeordneten“ ist die erste privat finanzierte Transparenzplattform, die öffentliche
Daten zu allen österreichischen Nationalratsabgeordneten, der Bundesregierung Mitgliedern
des Bundesrats, EU-Abgeordneten und des Wiener Landtages bzw. der Stadtregierung
beinhaltet. Wir glauben, dass Transparenz in der Politik einen Wert an sich darstellt und
zudem eine wichtige Vorbeugemaßnahme gegen Korruption ist. Die Plattform entstand aus
einer privaten Initiative auf der Projektbörse www.respekt.net und wurde ohne öffentliche
Fördergelder realisiert. (Quelle: „meineabgeordneten.at“)
Da Transparenz nicht umsonst ist, ersuchen die Betreiber der o.a. Webseite geneigte
Leser(innen) um Spenden in Form einer Dossier-Patenschaft. Dazu im Text: „Teilen Sie
der Welt mit, ob Sie positiv, kritisch oder neutral zu (Vorname Nachname d. Politiker(in)
– Anmerkung d. Red.) stehen und übernehmen Sie eine Patenschaft über dieses Dossier
– damit „Meine Abgeordneten“ auch weiterhin Licht ins Dunkel der österreichischen
Innenpolitik bringen kann!“ Die Patenschaft einzelner Politiker(innen)-Dossiers haben
unterschiedliche Preise.
Das Dossier des Grünen-Abgeordneten Karl Öllinger hat nun einen besonderen Sponsor
bekommen. Die „Wiener akademische Burschenschaft Teutonia“ hat sich dem Dossier
des Grünpolitikers finanziell angenommen. Ihr Motiv liegt darin, dass Karl Öllinger besser
kontrolliert werden sollte und sie dazu einen Beitrag leisten möchte.
Screen: meineabgeordneten.at
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2013-02-03
Grün-Aktivistin dreht den Spieß um
Der erste Bezirk glich in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar 2013 einem Schlachtfeld. Ver-
antwortlich dafür waren rund 3000 Linksextreme, die den ersten Bezirk unter ihre Kontrolle
brachten und Taxis demolierten oder Ballgäste zum Teil schwer zu verletzten. Die Polizei
schritt von kaum bis gar nicht ein. Möglichweise gab es eine politische Weisung, dass sich
die Exekutive passiv zu verhalten habe. Denn wir können uns kaum vorstellen, dass ein
Polizeibeamter von sich aus bei Gewalttaten seelenruhig zusieht, es denn, dass er dazu den
Befehl erhalten hat.
Die gewalttätigen Ausschreitungen gingen so weit, dass sowohl die Wiener Polizei als auch
die Taxiunternehmen die Weisung gaben nicht mehr in den ersten Bezirk zu fahren bzw. ihn
so schnell wie möglich zu verlassen, da „Gefahr für Leib und Leben“ besteht.
Ein recht erstaunliches Statement kommt von einer Grün-Fraktion. Antonia Fa, Aktivistin der
Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), sprach von einer friedlichen Kundgebung.
Weiters meinte sie, dass es nicht toleriert werden kann, dass sich friedliche Demonstrant-
(innen) von aggressiven Ballgästen attackieren lassen mussten. Offenbar war die Grün-
Aktivistin auf einer anderen Demonstration oder irgendwas hatte ihren Wahrnehmungs-
sinn getrübt.
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2013-02-02
Rot-Grün kämpft mit allen Mitteln für weiteres
illegales Abkassieren von Asylbetrügern
Ob Rot-Grün unliebsame Volksbefragungen abwürgt, gewünschte zulässt oder brisante An-
fragen und Anträge verhindert – an Verfassung und Gesetze fühlt sich die Verlierer-Koalition
in keiner Art und Weise mehr gebunden. Neuer Höhepunkt: Nachdem der Rechnungshof in
einem Rohbericht (GZ 003.778/005-3A2/12) massive Missstände in der Gebarung des Fonds
Soziales Wien bei der „Versorgung“ von Asylwerbern und Illegalen festgestellt hat, wollten
die Freiheitlichen in einem dringlichen Antrag fordern, dass die Stadt die rechtskonforme
Auszahlung der Grundversorgungsleistungen in Wien durch entsprechende Kontrollen und
Überprüfungen gewährleistet und die zu Unrecht bezogenen Leistungen wieder zurückver-
langt.
„Der selbsternannte Feudalherr Häupl ließ diesen Antrag aber von seinem Verfassungs-
dienst ohne jede vernünftige Begründung für unzulässig erklären“, berichtet Wiens FPÖ-
Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Schon lange sei bekannt, dass sich Asylwerber mit falschen Dokumenten den Aufenthalt in
Wien erschleichen, Anträge gleich in mehreren EU-Staaten stellen und sich damit mehrere
tausende Euro im Monat sichern. Für Gudenus steht fest, dass der Bürgermeister und
seine glücklose Mannschaft nur die weitere illegale Auszahlung von Mitteln an Asylbe-
trüger sicherstellen will.
„Selbst ob diese Rechtsbrecher zusätzlich zur Grundversorgung noch die Familienbeihilfe
ohne Abzüge beziehen, wollen SPÖ und die grüne Schoßhündchen-Truppe nicht prüfen
lassen“, ärgert sich Gudenus, „nur damit sich Ausländer ungestört am Gebühren- und
Steuergeld der Wienerinnen und Wiener bereichern können.“
„Das zeigt nur einmal mehr das Motto von Häupl & Co.: Alle Rechte für Ausländer, alle
Pflichten für Inländer!“, so Gudenus, der sich sicher ist: „Die konsequente Politik gegen
die eigenen Bürger wird spätestens bei der nächsten Wahl auch offiziell Schiffbruch
erleiden – und dann nützt dieser Verlierer-Koalition auch keine Rechtsbeugung mehr.“
(Quelle: APA/OTS)
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2013-01-29
