Media Quarter Marx ist ein Kriminalfall

Persilschein der Androsch-Firma für die Wiener SPÖ ist lächerlich

Gar  nicht erstaunt ist Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag.

Johann Gudenus über die Tatsache, dass die Firma Consultatio keine Gesetzesverstöße im

Zusammenhang mit dem Immobilienprojekt Media Quarter Marx erkennen kann.

 

„Die  Consultatio,  deren  Gründer  und Miteigentümer Ex-SPÖ-Finanzminister Androsch ist,

die mit dem roten Wien gemeinsam an einem Unternehmen, der Wohnbaugenossenschaft

MIGRA,  beteiligt  ist  und  die  selbst ein dubioses Firmengeflecht auf den Cayman Islands

unterhält,  wurde  ohne  Ausschreibung mit dieser angeblichen Prüfung beauftragt“,  weiß

Gudenus.

 

Er hält fest: „Da haben sich die Sozialisten selbst geprüft und sich dann selbst einen Persil-

schein  ausgestellt.   Es fehlt nur noch ein Notar von den Cayman Inseln, der mit Brief und

Siegel die Richtigkeit dieses Gutachtens bestätigt.“

 

Die  Prüfung  sei  nur  erfolgt,  weil  eine Fülle von Indizien für strafbares Handeln der rot-

grünen  Stadtregierung  publik  geworden ist.   Gudenus: „Mit diesem Consultatio-Placebo

lassen  wir  uns im Sinne der Wienerinnen und Wiener sicher nicht abspeisen.   Der Rech-

nungshof  wird sich auf Antrag der FPÖ,  der von der ÖVP unterstützt wurde,  mit diesem

Kriminalfall  befassen.   Wir  werden sicherstellen,  dass alle unappetitlichen Details offen-

gelegt werden und die Wiener Sozialisten nicht wieder alles unter den Teppich kehren.“

^{(Quelle: APA/OTS)}

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2012-10-17

 

• Beitrag veröffentlicht:17. Oktober 2012

Korruptionsverdacht bei den Grünen?

Grüne dürfen unsoziale Grundstücksspekulanten nicht länger fördern

Unter der Hand wollte die glücklose Vize-Bürgermeisterin Vassilakou ein Grundstück in der

Hietzinger  Elisabethallee  in  Bauland umwidmen,  damit  eine Linzer Privatstiftung darauf

Luxus-Wohnungen errichten kann. Ein Bombengeschäft für die Stiftung und akuter Korrup-

tionsverdacht bei den Grünen,  wie sogar Vassilakous Koalitionspartner,  die Wiener SPÖ,

einräumt.

 

Jetzt  wurde  bekannt,  wie rücksichtslos diese Stiftung ihre Pläne vorantreibt:   Die Mieter

eines Hauses auf einem Nachbargrundstück,  das ihr ebenfalls gehört,  sollen offenbar hin-

ausgeekelt werden. Die Krone berichtet, dass einer Pflegemutter samt kleinen Kindern mit

Räumung gedroht wurde.

 

Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus ist

schockiert:  „Die  finanziellen  Hintergründe,  weshalb sich die Wiener Grünen zum Hand-

langer von Grundstücksspekulanten machen,  sind, wie  von der SPÖ angeregt, im Parla-

ment  zu  untersuchen.   Wenn  aber  bei  dieser  erneuten  Aktion  gegen die Bürger die

Schwächsten der Schwachen unter die Räder kommen,  muss gehandelt werden.“  Seine

Forderung:  „Die  für  das  Bauprojekt notwendige Umwidmung muss umgehend gestoppt

werden!“  _{(Quelle: APA/OTS)}

 

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2012-10-14

 

• Beitrag veröffentlicht:14. Oktober 2012

Strafanzeige gegen Landwirtschaftsminister Berlakovich

Wegen Untreue und Verdacht auf Amtsmissbrauch

Die  FPÖ  hat gestern eine Strafanzeige gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich

eingebracht.   Das  gab  FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz be-

kannt,  die  er  heute  gemeinsam  mit FPÖ- Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach und FPÖ-

Generalsekretär Herbert Kickl.

 

In  diesem Zusammenhang bedauerte Strache,  dass die gestrigen Verhandlungen über eine

Sondersitzung  zu  diesem Thema gescheitert seien,   und zwar am BZÖ. Die Grünen wollten

eine schriftliche Vereinbarung über insgesamt drei Sondersitzungen, wozu das Orangenbünd-

nis aber nicht bereit war. „Wir hätten damit kein Problem gehabt, aber offenbar ist für Herrn

Bucher,  Petzner  und  die Ihrigen Aufklärung doch nicht so wichtig“,  meinte der freiheitliche

Klubobmann.

 

In  den letzten Wochen wurde intensiv über die Inseratenaffäre des Landwirtschaftsministers

Nikolaus Berlakovich berichtet worden. Grund dafür waren die Kosten des Bundesministerium

für  Land- und Forstwirtschaft,  Umwelt  und Wasserwirtschaft für die Öffentlichkeitsarbeit in

den  Jahren  2006 bis 2011 in der Höhe von ca. 30 Millionen Euro.   Der Rechnungshof hat in

einem Rohbericht die Verwendung der Mittel des Ministeriums heftig kritisiert.

 

So  wurden  exorbitante  Summen in Medien investiert, ohne den Werbemaßnahmen qualifi-

zierte  Medienresonanzanalysen  nachzuschalten.  „Oftmals“,  so  Strache, „haben  die  Maß-

nahmen  auch  keinen  Bezug zu den Aufgaben des sog. Lebensministeriums gehabt wie z.B.

im  Jahr  2010,  als  rund 420.000 Euro für Themen wie  „Unsere Bauern bringens“, „Bäuerin

des Jahres“  oder  „Wir  sind Bioweltmeister“ ausgegeben worden sind.“   Allein die Inserate

zur  Kampagne  „green jobs“  im  Jahr  2010  hätten das Ministerium 235.000 Euro gekostet,

ohne jedoch konkret auf Maßnahmen oder den zeitlichen Masterplan des Ministeriums einzu-

gehen.

 

2006 bis 2011 beauftragte das Ministerium Schaltungen in diversen Printmedien in der Höhe

von  13,01 Millionen Euro.   Gem. § 26 Mediengesetz hätten die Printmedien diese bezahlten

Anzeigen als solche kennzeichnen müssen, was diese bei ca. 50 Prozent der Anzeigen unter-

lassen haben.   94 Prozent der Werbeschaltungen in Printmedien waren mit einem Foto des

Bundesministers Berlakovich versehen.

 

Ein Teil der Schaltungen erfolgte in Medien mit untergeordneter oder nicht bekannter Reich-

weite.   Vor allem ÖVP-nahe Medien wie z.B   „Die Österreichische Bauernzeitung“  wurden

durch  das  Landwirtschaftsministerium  bedacht.   Das Ministerium betreibt bekanntlich die

Homepage  www.lebensministerium.at.   Betreut  wird diese Homepage vom Verein Land-,

forst- und wasserwirtschaftliches Rechenzentrum (LFRZ Verein).

Im  Jahr  2001  wurde  diese  LFRZ GmbH  – deren  Anteile  größtenteils  vom LFRZ Verein ge-

halten  werden –  mit dem Relaunch der Homepage im Umfang von 4,39 Millionen Euro beauf-

tragt.   Der  Verfassungsdienst  des  Bundeskanzleramts  sowie  die Finanzprokuratur standen

dieser Inhousevergabe sowie der unzulässigen Beteiligung Privater an Inhouse-Konstruktionen

ablehnend  gegenüber.   Insbesondere  kritisiert  der  Rechnungshof  die  unklare  Trennung

zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer in dieser Konstruktion.

 

Als besonders außergewöhnlich bezeichnete Strache die Errichtung eines Rahmenvertrags für

den Zeitraum 2011 bis 2015 betreffend den Relaunch mit dem Mindestrahmen der erwähnten

4,39 Millionen Euro,  die  überschritten,  aber nicht unterschritten werden können.   Auch der

Entzug  der  Gewinne  der  GmbH sowie des Vereines vor dem Zugriff des Staates erscheinen

aufklärungsbedürftig.    Darüber  hinaus  kaufte  die  Abteilung  für Öffentlichkeitsarbeit  des

Ministeriums externe Inhalte der Homepage zu. So erging zum Beispiel ein derartiger Auftrag

an das „Bauernjournal West“ in der Höhe von 42.600 Euro. „Dieser Auftrag steht nach Auffass-

ung des Rechnungshofs im Widerspruch zur eingangs erwähnten Informationspflicht und stellt

vielmehr eine verdeckte Förderung dar“, so Strache.

 

„Nach genauer Prüfung der Seite  www.lebensministerium.at kann man abschließend feststel-

len, dass selbst die Kosten von 1,35 Millionen Euro, die nach eigenen Angaben für die Umsetz-

ung bezahlt wurden, völlig überzogen und absolut nicht nachvollziehbar sind.  Wenn man nun

die Kosten der Herstellung von den vorgesehenen 4,39 Millionen Euro abzieht,  so bleiben für

den Zeitraum von 48 Monaten (Fertigstellung: Ende 2011; Betrieb: 2012 bis 2015),  nach eig-

enen Angaben, rund 3,04 Millionen für den laufenden Betrieb und allfällige Anpassungen.

 

Das wären monatliche Aufwendungen von 63.333 Euro. Angesichts dieser dargestellten Sum-

men  kann  man  feststellen,  dass  die  Kosten im Vergleich zu ähnlichen Projekten nicht nur

drastisch überzogen,  sondern völlig absurd sind. Gesamt sind im Zeitraum 2006 bis 2011 ca.

7,2 Millionen  Euro  für  die Betreuung des Intranets und der Homepage des Bundesministers

angefallen. Dagegen erscheint sogar der umstrittene Relaunch der Parlamentshomepage um

1,93 Millionen Euro noch günstig.“

 

Strache  behandelte  auch das Thema Parteienfinanzierung.   „Das Ministerium hat vom ÖVP-

nahen  Verein AIZ  land- und forstwirtschaftliche Fachartikel gekauft,  die sie dann als eigene

Presseaussendungen  weiterverwendete.   Mangels  einer  systematischen  Evaluierung  der

Pressearbeit sowie einer Medienresonanzanalyse konnte nicht dargelegt werden, dass dieser

Zukauf im Interesse des Ministeriums lag und über eine verdeckte Förderung des ÖVP-nahen

Vereins hinausging.“

 

Auch im Wahlkampf habe das Ministerium mitgemischt, so Strache. Im Vorfeld der National-

ratswahl  2008  hat  es  in  Niederösterreich einen halbtägigen Jugendkongress veranstaltet.

Diese  kurzfristig geplante Veranstaltung fand am 16. September 2008 statt (28. September

2008 NR-Wahl).   Nicht nur, dass das Landwirtschaftsministerium keine internen Sponsoring-

Richtlinien  hat,  so darf auch nach den Richtlinien für Öffentlichkeitsarbeit und Informations-

maßnahmen  der  Bundesregierung  nach Anordnung einer Nationalratswahl keine derartige

„Öffentlichkeitsarbeit“  mehr  begonnen werden.   Inhaltlich drehte sich diese Veranstaltung

nahezu ausschließlich um die Person des wahlkämpfenden Bundesministers Josef Pröll.

 

Die  Kosten  für diese „Wahlveranstaltung“ betrugen 100.000 Euro,  was bei der Teilnehmer-

zahl von rund 500 Jugendlichen 200 Euro pro Teilnehmer ausmacht. Vom Ministerium wurde

es  unterlassen,  z.B. durch öffentliche Ausschreibung günstigere Vergleichsangebote für die

Ausrichtung der Veranstaltung einzuholen.

 

„Minister  Berlakovich  soll  nun nicht glauben,  dass er einfach zur Tagesordnung übergehen

kann,  weil  Rot  und Schwarz den Untersuchungsausschuss abgedreht haben.   Tatsache ist,

dass  sich  Berlakovich  als  ein  „schwarzer Faymann“  entpuppt  hat,  als eine Art Landwirt-

schaftsInserator“, so Strache.

 

Die  FPÖ  habe  gestern  eine  Strafanzeige eingebracht, und zwar wegen Untreue und Miss-

brauch  der  Amtsgewalt.   Der Untreue-Paragraf (§ 153 StGB) ist auf Personen anzuwenden,

die durch Missbrauch der Vertretungsmacht den Geschäftsherren schädigen.  Das geschützte

Rechtsgut ist das Vermögen, in diesem Fall eben das Vermögen des Landwirtschaftsminister-

iums respektive des Steuerzahlers.

 

Als Tatsubjekt kommen vermögensrechtlich bevollmächtigte Personen, allen voran die Bundes-

minister selbst  – ad personam der BM a.D. Josef Pröll sowie der BM Nikolaus Berlakovich –  in

Betracht. Die Missbrauchshandlung wäre eben die Bestellung unnützer Anzeigen und Kampag-

nen sowie Pressetexte sein.

 

„Wir  stellen  in der Anzeige den Antrag,  die Staatsanwaltschaft möge den Sachverhalt dahin-

gehend prüfen ob durch Bundesminister Berlakovich und/oder Bundesminister a.D. Pröll sowie

andere  Personen  gegen strafrechtliche Bestimmungen sowie Bestimmungen des Nebenstraf-

rechts  verstoßen  wurde  und  gegebenenfalls ein Strafverfahren gegen die verantwortlichen

Personen, ohne Rücksicht auf das Ansehen der Personen, einleiten“, so Strache.

^{(Quelle APA/OTS)}

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2012-10-10

 

• Beitrag veröffentlicht:10. Oktober 2012

Abkassieren ohne Rücksicht auf Verluste

Der Parkpickerl-Krieg hat begonnen

Völlig  ungerührt  von über  150.000 Unterschriften jener Menschen in Wien,  die gegen die

Erweiterung  der Kurzparkzonen  unterschrieben haben und eine Volksabstimmung fordern,

ließ Maria Vassilakou ihr Parkpickerl-Diktat durchziehen. Soviel zum Demokratieverständnis

der grünen Wiener Verkehrsstadträtin.

 

Wie  einige Medien heute berichten,  ist auf Wiens Straßen nun ein Parkpickerl-Krieg ausge-

brochen. Der Kampf um freie Parkplätze – bedingt durch die Ausweitung der Kurzparkzonen

seit 1. Oktober 2012 – hat begonnen.   Besonders an den Zonengrenzen kommt es zu Prob-

lemen mit „Pickerlflüchtlingen“,  die bereits in Sachbeschädigungen  – wie zerkratzte Autos

und aufgestochene Reifen –  ausgeartet haben.

 

Die  Opposition  hatte seinerzeit  in weiser Voraussicht vor solchen Zuständen gewarnt und

lässt nun zu Recht keine gutes Haar an der chaotischen Verkehrspolitik von Vassilakou.

 

„Wir haben bereits vor Monaten vor diesem Angriff auf zigtausende Arbeitnehmer gewarnt,

nun  ist  es seit 1.Oktober traurige Realität.   Neben den Wienerinnen und Wienern die aus

ihrem  Bezirk  zu  ihrem  Arbeitsplatz pendeln,  werden nun vor allem die 400.000 Pendler

geschröpft die von ihrem Auto abhängig sind“,  so Gabriele Tamandl (ÖVP),  Fraktionsvor-

sitzende in der Wiener Arbeiterkammer.

 

Auch wir haben das Pendlerproblem vorausgesehen und im Beitrag  „Steigende Arbeitslosig-

keit…“   vom  3.Juli 2012 darüber berichtet.   Der Klubobmann der Grünen,  David Ellensohn,

hatte  sich  damals folgend geäußert,  nachdem ihm die ÖVP weitere Gesprächsbereitschaft

in Sachen  „Parkpickerl-Abzocke“ aufgekündigt hatte:  „Wien braucht wirksame Maßnahmen

zur  Verkehrssteuerung.  Bei  350.000 PKW-Pendler(innen) pro Tag können wir nicht weiter

zusehen“.

 

Dass  die  chaotische  Verkehrspolitik  von  Maria Vassilakou schwere Schäden an der wirt-

schaftlichen  Infrastruktur Wiens  anrichten kann und damit Wirtschaftsstandorte und die

damit  verbundenen Arbeitsplätze gefährdet,  scheint die rotgrüne Wiener Stadtregierung

nicht zu tangieren.

 

Es erscheint uns höchst erstaunlich, dass der Wiener Bürgermeister es offenbar akzeptiert,

zur  Befüllung  der  Stadtkasse  und  zur  ideologisch  geistigen  Selbstbefriedigung seines

Koalitionspartners, den Frieden in der Wiener Stadt aufs Spiel zu setzen. Dies ist nicht nur

unmoralisch, sondern auch brandgefährlich.

 

Wer hetzt nun wirklich die Bevölkerung untereinander auf?

Der  FPÖ-Verkehrssprecher,  LAbg. Toni Mahdalik,  stellt  sich  die  Frage,  wie lange die

grüne  Wiener  Verkehrsstadträtin  dem Parkpickerl-Krieg auf unseren Straßen eigentlich

noch zuschauen will und ob erst Autos brennen müssen,  damit die grüne Politik des Auf-

hetzens beendet wird.

 

Die Aussage von Mahdalik trifft eines Pudels Kern, obwohl dieser wahrscheinlich gar nicht

in  diese  Richtung  gedacht hat,  in die wir denken.  Und zwar:  Es waren nämlich immer

wieder  die  Grünen  die  behaupteten,  dass  der FPÖ-Chef H.C. Strache die Bevölkerung

untereinander aufhetze.

 

Betrachtet man nun die ersten Ausschreitungen im „Parkpickerl-Krieg, welche ganz allein

der Verkehrspolitik der grünen Wiener Verkehrsstadträtin  zuzuschreiben sind, stellt sich

für  uns  die  berechtigte Frage,  wer mit seiner Politik wirklich die Bevölkerung unterein-

ander aufhetzt.

 

Wer heute im TV die Ausschreitungen in Athen bezüglich  des Merkel-Besuches gesehen

hat  könnte  zu  Annahme kommen,  dass Maria Vassilakou Härteres gewöhnt ist und ihr

zerkratzte Autos und aufgestochene Reifen keinen Kummer bereiten.   Aber in Wien und

auch im restlichen Österreich  ist man mit Sicherheit nicht an griechischen Verhältnissen

interessiert.

 

Vielleicht  sollte  sich  Vassilakou überlegen ein politisches Mandat in ihrer Heimat anzu-

nehmen.   Wir  sind  davon überzeugt,  dass dort Politiker(innen) ihres Formats gefragt

sind,  die bei den  „Kleinen“  gnadenlos und ohne Rücksicht auf Verluste abkassieren.

 

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2012-10-09

 

• Beitrag veröffentlicht:9. Oktober 2012

Verhöhnung kindlicher Gewaltopfer: Goldenes Verdienstzeichen für Ute Bock

Goldenes Verdienstzeichen der Republik

Österreich für „Detschn-Tante“

Wie  der  Verein  „Ute Bock“  in einer heutigen Presseaussendung mitteilte,  wurde Frau Ute

Bock  heute  mit  dem  „Goldenen Verdienstzeichen der Republik Österreich“  ausgezeichnet.

Die  Flüchtlingshelferin,  1942 in Linz geboren,  war Erzieherin von Beruf  und setzt sich seit

ihrer  Pensionierung  im August 2002 für Asylwerber(innen) ein,  für die sich sonst niemand

zuständig  fühlt,  da  sich  die meisten davon illegal in Österreich aufhalten.  Sie organisiert

private  Wohngemeinschaften  und  stellt  ihr  Vereinsbüro als Meldeadresse zur Verfügung,

was natürlich einen Verstoß gegen das Gesetz darstellt.

 

_{Fotocredit: Verein Ute Bock – Fotograf: Klaus Bock}

Was erheitert den HBP so?  Erzählte ihm Bock gar von ausgeteilten „Detschn“ und

dem Blut an den Wänden in den Kinderheimen, in denen sie ihren Dienst versah ?

 

Wie wir bereits in den Beiträgen „Das Outing der Ute Bock  TEIL 1  und  TEIL 2“  ausführlich

berichteten,  übte sich Ute Bock in ihrer Zeit als Erzieherin im Austeilen von „Detschn“ an wehr-

losen Kindern. Auch gab sie zu in Kenntnis darüber gewesen zu sein (jedoch ohne einzugreifen

oder  wenigstens  eine  Anzeige  zu erstatten),  dass Kolleg(innen) von ihr Kinder verprügelten

bis das Blut an die Wände spritzte.

 

Alev Korun fällt uns immer wieder auf

Und es kommt wie es kommen muss, die Grünen werten das Verhalten von Bock als Vorbild in

Sachen Zivilcourage, Solidarität und Menschlichkeit. Ob das jene Personen  – die seinerzeit als

Kinder  von  ihr  die „üblichen Detschn“ erhalten haben oder vielleicht hilfesuchend nach der

in  Untätigkeit  verharrenden  Ute Bock blickten,  als  sie  von  anderen  Erzieher(innen)  blutig

geprügelt wurden –  auch so sehen, wagen wir ernsthaft zu bezweifeln.

 

„Wir Grünen gratulieren Frau Bock zu dem goldenen Verdienstzeichen der Republik Österreich,

das  ihr  heute  vom  Präsidenten  verliehenen  wird“,  freut sich Alev Korun, Menschenrechts-

sprecherin  der  Grünen  und  drückt  der  ehemaligen  Erzieherin ihre Anerkennung für deren

„herausragenden Arbeit“ aus.   Koruns Statement ist zwar erschreckend, aber überrascht uns

eigentlich nicht.

 

Die  Ehrenzeichen-Verleihung an Ute Bock ist für uns eine Verhöhnung kindlicher Gewaltopfer

und entwertet das „Goldenen Verdienstzeichen der Republik Österreich“. Wir meinen, dass in

diesem  Fall der Bundespräsident  Dr. Heinz Fischer jedes Fingerspitzengefühl vermissen hat

lassen.

 

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2012-10-04

 

• Beitrag veröffentlicht:4. Oktober 2012

Keine Chance dem Ausländerwahlrecht

Rot-Grün will alle Rechte für Zuwanderer

und alle Pflichten für einheimische Bürger

Erneut  macht  sich  die  rot-grüne  Stadtregierung  für ein Ausländerwahlrecht stark.  Weil

die einheimischen Wähler(innen) den Sozialisten und ihrem grünen Anhängsel wegen ihrer

undemokratischen,  ja fast  an diktatorisch  grenzender Politik  gegen die  Bürger(innen) in

Scharen  davonlaufen   – man nenne da nur als Beispiele  den  Gebühren-Wucher oder das

Parkpickerl-Diktat –  wollen sie das Ausländerwahlrecht einführen.

 

Das  Ziel  ist  ebenso  verabscheuungswürdig wie offensichtlich.   Importierte und ins Land

gelockte  Ausländer(innen)  sollen  als  billiges  Stimmvieh  die  abhanden  gekommenen,

heimischen Wähler(innen) ersetzen und damit die rot-grünen Pfründe sichern.

 

Der  Verfassungsgerichtshof  hat e inen solchen Vorstoß schon einmal abgewiesen.  Aber

in ihrer Verzweiflung versucht es Rot-Grün erneut.  In unserer Verfassung steht ganz klar:

„Das Recht geht vom Volk aus“.    Und  damit ist das Staatsvolk gemeint und nicht irgend-

ein anderes.

 

Aber  wenn  es  nach  dieser Verlierer-Koalition geht,  dann dürfen Menschen hier mitent-

scheiden,  die  sich jederzeit wieder in ihre Heimat absetzen können.   Die Konsequenzen

aber muss das Staatsvolk tragen.  Das würde bedeuten: Alle Rechte für Zuwanderer, alle

Pflichtenfür die einheimischen Bürger.

 

Einer solchen Vorgehensweise ist eine deutliche Absage zu erteilen.  Wir sagen:  Bevor die

Regierung  das Volk austauscht,  soll das Volk die Regierung austauschen.  Und das idealer-

weise noch vor dem Jahr 2015.

 

Die Nationalratswahl 2013 ist die erste Gelegenheit dazu, der SPÖ, der ÖVP und den Grünen

ihren politischen Stellenwert in der einheimischen Bevölkerung aufzuzeigen.  Das BZÖ lassen

wir  deshalb aus,  weil  dies  unserer Meinung nach keine besondere Bedeutung mehr in der

Politlandschaft spielt und es nur mehr eine Frage der Zeit sein wird,  bis dieses von der polit-

ischen Bildfläche verschwindet.

 

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2012-10-01

 

• Beitrag veröffentlicht:1. Oktober 2012

Maßnahmen gegen linke Demo-Industrie gefordert

Geschäftsleute der Inneren Stadt verlieren Millionen

Es vergeht kaum eine Woche,  wo nicht zumindest Teile der Ringstraße für halblustige

Demos oder grüne Happenings gesperrt werden.   Für ein paar linke Vögel mit Tages-

freizeit  werden  nicht nur angesagte Megastaus sondern auch massive finanzielle Ein-

bußen  für  die  Wirtschaftstreibenden  vor  allem  des  1. Bezirks  in Kauf genommen,

kritisiert  der  Wiener  FPÖ-Verkehrssprecher  LAbg.  Toni Mahdalik  und  fordert  ein

rasches  Ende  des  geschäfts- und umweltschädigenden Demo- und Veranstaltungs-

zirkus.

 

Das  Demonstrationsrecht  darf  nicht länger  von  linken  Berufsraunzern und grünen

Basiswapplern  missbraucht werden,  die ihre drängenden Anliegen wie die Freigabe

von  Cannabis  dort  zum  Ausdruck bringen sollen,  wo sie auch entschieden werden

können.   Der  Parlamentsvorplatz  würde sich dafür ebenso wie Ballhaus- oder aber

Rathausplatz für etwaige kommunale Anliegen anbieten, erklärt Mahdalik.

 

Diese  Örtlichkeiten wären für öffentlichkeitswirksame jedoch umwelt-und wirtschafts-

freundliche Demos ohne provoziertes Verkehrschaos bestens geeignet.  Die von linker

Seite schon institutionalisierte Pervertierung des Demonstrationsrechtes zum Schaden

hunderttausender  Menschen  in  unserer Stadt muss rasch beendet werden,  fordert

Mahdalik.

 

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2012-09-24

 

• Beitrag veröffentlicht:24. September 2012

Die späte Rache des Peter Pilz?

Pilz lässt kein gutes Haar an der SPÖ

„Das  Florett  wird  eingepackt.  Jetzt greifen wir zum Bihänder.  SPÖ-Bundesgeschäftsführer

Günter Kräuter kündigt an, dass seine Partei ab nun das größte Schwert in die Hand nehmen

und  alles  kurz und klein schlagen wird.“  –  Dieser Ausspruch stammt nicht etwa von einem

FPÖ-Politiker, sondern vom Grünen Peter Pilz persönlich.

 

Dieser lässt in seinem heutigen Blogeintrag auf „peterpilz.at“ fast kein gutes Haar an der SPÖ.

Peter  Pilz  stellt  sich die Frage   „Was ist mit der SPÖ passiert?“  und beantwortet sich diese

gleich selbst.  „Die Wandlung begann im Mai dieses Jahres.  Bis dahin war die SPÖ die Partei,

die  von  den  vier Parteien mit Problemen noch am wenigsten belastet war.   Das war jedem

einsichtig,  weil  die  Zeit der organisierten Korruption die Zeit der Schüssel-Regierungen war.

Die Farben der organisierten Korruption waren schwarz,  blau und orange – und nicht rot“, so

der Grünpolitiker.

 

Pilz  schreibt  weiters,  dass im Mai der SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim durch Otto Pendl

abgelöst  wurde. Für ihn war damals klar, dass die SPÖ damit ihre Strategie geändert hatte.

Jarolim  steht  für  Aufklärung und Korruptionsbekämpfung – Pendl für Blockade.   Faymanns

Inseratenaffäre hätte schon vor dem Sommer behandelt werden sollen.  Aber Pendl kam zu

den Grünen  und ersuchte um Umreihung.

 

Man kam Pendl entgegen.   Der Plan dahinter ist erst heute klar.  Die SPÖ rechnete fix, dass

bis  Herbst alle Verfahren gegen Faymann eingestellt werden würden –  und der Kanzler nur

noch ein parlamentarisches Nachspiel absolvieren müsste. Er wäre im Herbst nicht mehr als

Beschuldigter,  sondern  als der von der Justiz entlastete Kanzler vor dem Ausschuss gestan-

den.   Die  Oberstaatsanwaltschaft hat neue Ermittlungen angeordnet und damit diesen Plan

durchkreuzt.   Im August wurde das an der Spitze der SPÖ heftig diskutiert.  Es ist durchaus

möglich, dass Faymann selbst eher zu einer Aussage vor dem Ausschuss tendierte. Letztlich

ist aber die Entscheidung gefallen:  Der Kanzler darf nicht aussagen,  das Risiko ist zu hoch,

resümiert Peter Pilz.

 

Grüne wollen laut Pilz keine Komplizen sein

Pilz unterstellt der SPÖ auch, dass es dieser nur noch um das Abdrehen des Untersuchungs-

ausschusse s ging,  als der erste rote Fall publik wurde.   Diese Aussage ist auch nicht ganz

von der Hand zu weisen, denn damit wäre das selbst kreierte  Sauberpartei-Image der SPÖ

dahin.

 

Peter Pilz  erwähnt  auch  Laura Rudas,  die seinen Rückzug aus dem U-Ausschuss forderte,

weil durch ihn rot-grün gefährdet sei.  „Aber wie stellt sich Rudas rot-grün vor?  Beginnt für

sie  die  Reformkoalition  mit  dem gemeinsamen Schutz des Kanzlers vor dem Parlament?

Müssen wir erst zu Komplizen werden, damit wir Partner sein können?“,  so Pilz.

 

Unter diesem LINK können geneigte Leser(innen) den gesamten – nicht uninteressanten –

Beitrag des grünen Sicherheitssprechers lesen.  Allerding fragen wir uns,  warum Pilz sich

das antut. Träumt doch schon seine Parteikollegin vom Job der Vizekanzlerin.  Denn seine

Argumentation,  dass  vor  einem Untersuchungsausschuss alle Beweisthemen gleich sein

müssen  und  die  Grünen  auch  nicht  damit  beginnen  wollen Korruption durch gefärbte

Brillen  zu  untersuchen um damit keine Menschen zu enttäuschen,  nehmen wir ihm nicht

ab. Dazu ist Pilz schon zu lange Zeit Politiker und er weiß sicher wie der Hase läuft.

 

Könnte  es  sein,  dass  er  sich  bei  den Verantwortlichen des Genderwahns  – der bei den

Grünen nicht zu übersehen ist-   revanchiert?  Immerhin ist Peter Pilz in keiner besonderen

politischen  Position  und  hat sich vielleicht schon ausgerechnet,  dass er eine solche auch

bei einer rotgrünen Koalition in einer Bundesregierung nicht erhalten wird? Möglicherweise

blüht ihm dasselbe Schicksal wie Van der Bellen.   Ein gut dotierter Posten auf einem polit-

ischen Abstellgleis, von dem aus er nichts zu melden hat.

 

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2012-09-23

 

• Beitrag veröffentlicht:23. September 2012

Privatisieren die Grünen in Wien öffentlichen Grund und Boden?

Car2go-Autos immun gegen Verkehrsstrafen?

Wenn Car2go-Autos zwei Tage lang unbewegt in Kurzparkzonen etwa auf der Mariahilfer

Straße herumstehen, ohne einen Strafzettel zu bekommen,  keimt beim „normalen“ Auto-

fahrer der Verdacht auf, dass hier eine Sonderbehandlung vorliegt. Gibt es etwa gar eine

rotgrüne Weisung aus dem Rathaus, dass diese Fahrzeuge aus politischen Gründen nicht

zu strafen sind,  fragt FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.

 

Ohne das Konzept an sich in Frage zu stellen, muss man aber doch festhalten, dass jede

Immunisierung  gegen  Verkehrstrafen skandalös und unhaltbar wäre.  Mahdalik fordert

Verkehrsstadträtin  Vassilakou  daher  auf,  diesem  Verdacht  sofort  nachzugehen und

etwaige Ungleichbehandlungen sofort abzustellen.

 

Interessant  ist  auch  die  Tatsache,  dass Carsharing-Anbietern für das Abstellen ihrer

Fahrzeuge  auf öffentlichen Grund,  von der rotgrünen Wiener Stadtregierung kostenlos

Stellplätze zur Verfügung gestellt werden.   Diese Parkplätze sind entsprechend, mittels

Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen gekennzeichnet. Erstaunlich ist es auch, dass

diese nicht der StVO entsprechen.

 

Durch StVO nicht gedeckt

Überhaupt findet die ganze Vorgehensweise in der StVO keine Deckung.  Es wird sicher

interessant werden, wie ein allfälliges Strafverfahren ausgeht,  wenn jemand sein Auto

in einer derartigen Zone abstellt

 

Während  Maria Vassilakou eine Kurzparkzone nach der Anderen errichten  – und damit

bei  den leidgeprüften Wiener Autofahrer(innen) abkassieren lässt,  werden Carsharing-

Anbietern kostenlose Parkplätze überlassen.  Nebenbei sei erwähnt, dass der Gebrauch

öffentlichen  Raums  kostenpflichtig  ist.   Dabei  ist es egal ob es sich um einen Schani-

garten  oder  eine  Reklametafel  handelt,  die  ein Geschäftsbesitzer an seinem Laden

anbringt.

 

Bedenkt  man,  dass  es  sich  bei  Carsharing-Anbietern  um  reine  Privatunternehmen

handelt,  so kann man durchaus schlussfolgern,  dass hier die Grünen (Verkehrsflächen

fallen in ihr Ressort)  mit stillschweigender Unterstützung der SPÖ,  eine  Privatisierung

von öffentlichem Grund und Boden betreiben.

 

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2012-09-20

 

• Beitrag veröffentlicht:20. September 2012

Die Wiener Ringstraße ist nicht genug

 

Wo geht’s  hier nach Peking?

Die Verkehrsschilder auf nachfolgendem Foto weisen auf die Städte Bratislava, Budapest etc.

hin.  Aber es ist kein Hinweis auf  Peking zu ersehen.

 

^{Foto: © erstaunlich.at}

 

Also wo geht’s hier nach Peking?  Warum wir auf diese erstaunliche Frage kommen?  Sehen

Sie sich einfach das nachfolgende Video an.

 

_{Video: © erstaunlich.at}

 

Möglicherweise  hat  der Mann aus dem  „Reich der Mitte“  Heimweh und sucht die kosten-

günstige  Lösung  in  seine  Heimat  zu  gelangen?   Für Humorlose:  Das meinen wir natürlich

ironisch.

 

Allerdings könnte so ein Video die Grünen auf die Idee bringen,  eine Freigabe der Autobahnen

für Radfahrer(innen)  – unter dem Motto:  „Die Wiener Ringstraße ist nicht genug“  –  zu fordern.

Und das meinen wir nicht ironisch, denn das ist so einigen Vertreter(innen) dieser Partei durch-

aus zuzutrauen.

 

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2012-09-16

 

• Beitrag veröffentlicht:16. September 2012

Alev Korun als Flashmob-Teilnehmerin gegen Antisemitismus

Bei Alev Korun fehlt uns der Durchblick

Gestern fand am Wiener Schwedenplatz der Flashmob „Kein Platz für Antisemitismus“ statt.

Unter  den  Teilnehmer(innen)  war  unter  anderem  auch  die Integrationssprecherin  der

Grünen  Alev Korun.  Dies  wird  auf  der  Webseite  „m-media.or.at“  auch ausdrücklich er-

wähnt.

 

^{Quelle: m-media.or.at}

 

Allerdings  verwundert  es  uns,  dass  gerade Alev Korun unter den Teilnehmer(innen) war.

Waren  doch  noch vor knapp 2 Jahren  auf  der antisemitischen  (zwischenzeitlich gelösch-

ten) Webseite  „yabanci.at“  zahlreiche Beiträge und Videos von ihr eingestellt, die offenbar

zu PR-Zwecken  ihrer Person dienen sollten.  Vermutlich ist man bei  „m-media.or.at“  über

die  „Werbevergangenheit“  der grünen Integrationssprecherin nicht in Kenntnis.

 

^{Screen: yabanci.at}

 

Und  genau  auf  dieser besagten Webseite war man unter anderem der Meinung,  dass

Israel  irgendwo  zwischen  Auschwitz  und  Mauthausen liegt.   Als  wir dies aufdeckten

und einen Beitrag  darüber  brachten  war  Feuer  am  Dach  der  Grünen und A. Koruns

Werbetexte und Videos wurden auf der antisemitischen Webseite raschest gelöscht.

 

^{Screens: yabanci.at}

 

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2012-09-14

 

• Beitrag veröffentlicht:14. September 2012

Rot-Grün macht Wien zum Eldorado für Asylbetrüger

Politik gegen die autochthonen Bürger(innen), um

in dubiosen Vereinen Freunderln zu versorgen

Erneuter  Negativ-Rekord  in  Wien.  Die  vorgeschriebene  Quote  zur  Aufnahme  von

Flüchtlingen wurde um 48,1 Prozent übererfüllt.  Die damit einhergehende Kriminalität

explodiert ebenso wie die Ausgaben für diese Menschen, die zum überwiegenden Teil

von Rot-Grün mit Geldgeschenken, die den autochthonen Bürgern völlig unsozial abge-

presst werden,  in die Stadt gelockt werden.

 

Und  das  nur,  damit  irgendwelche  Polit-Günstlinge  in dubiosen  Hilfsvereinen  für

Scheinflüchtlinge groß absahnen können. Menschlichkeit wird dabei als Vorwand vor-

gegaukelt, Geldgier ist aber der wahre Hintergrund.

 

Der  von  Rot-Grün  forcierte  Massen-Einmarsch von Scheinflüchtlingen in die Bundes-

hauptstadt  muss schleunigst gestoppt werden.  Etwa 90 Prozent der Asylwerber wer-

den  in  keinster  Weise  verfolgt  und wollen sich in der Hauptstadt der Alpenrepublik

nur in die soziale Hängematte legen.

 

Aber  das  kleine  Wien  kann  nicht  ewig Weltsozialamt für arbeitsscheue Ausländer

spielen.  Österreich ist von sicheren Drittstaaten umgeben. Eigentlich dürfte niemand

bei uns um Asyl ansuchen.

 

Das  Asylrecht  hat  im  Falle  einer echten Verfolgung  einen ganz hohen Stellenwert.

Aber der Umstand, dass es permanent und mittlerweile professionell ausgenutzt wird,

das kann im Sinne der Wiener(innen) nicht akzeptiert werden.  Das Innenministerium

muss endlich tätig werden, sich mit den Herkunftsländern der Scheinasylanten in Ver-

bindung setzen und eine geordnete Rückführung in Angriff nehmen.

 

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2012-09-12

 

• Beitrag veröffentlicht:12. September 2012

Donauinsel-Mörder ist tschetschenischer Asylbetrüger

Nach Bluttat in Wien setzte er sich in seine

Heimat ab, in der er angeblich verfolgt wird

Wegen  einer  Lappalie rammte Asylwerber Imran S. (27)  am 10. Juli 2011 auf der Donau-

insel  einem  Deutschen (29)  sein Messer in die Brust. Das Opfer starb wenig später.  Nun

wurde  der  Mörder  ausgeforscht  – in Tschetschenien, seiner Heimat,  in der er angeblich

so  massiv  verfolgt  wird,  dass  er  in  die  von  SPÖ,  ÖVP und Grünen gespannte soziale

Hängematte flüchten musste.

 

Dieser  Vorfall  stellt wieder einmal unter Beweis,  für welche Personen die österreichischen

Steuerzahler(innen)  aufkommen  müssen.  Denn  der Mörder war natürlich ebenso ein Asyl-

betrüger  wie  es  zumindest  90 Prozent  seiner  Landsleute in Österreich sind.   Dies belegt

neben sämtlichen internationalen Beurteilungen auch der Umstand,  dass die Tschetschenen

in Österreich über die Sommermonate massenweise in ihre angeblich so gefährliche Heimat

auf Urlaub fahren.

 

Es  reicht,  denn  das  kleine  Österreich  kann  nicht permanent Weltsozialamt spielen.  Das

Asylrecht ist ein hohes Gut und sollte nur jenen Personen  gewährt werden, die es brauchen

und  nicht  irgendwelchen  Scheinasylanten, die schlicht und einfach nicht arbeiten,  sondern

auf Kosten der fleißigen Österreicher(innen)  leben wollen.

 

Seit Jahren schon gibt es ein Rückführungsabkommen.   Nur die Innenministerin nutzt diese

Chance nicht –  und das, obwohl die Tschetschenen,  wie die Polizei regelmäßig betont und

auch dieser Mord wieder zeigt, zur gewalttätigsten Gruppe der Scheinasylanten zählen.

 

Aber in Sicherheitsfragen scheint die Innenminister noch immer in einem Dornröschenschlaf

zu verharren  – wie wir dies in unseren Beiträgen bzgl. der ausufernden Kriminalität entlang

der österreichischen  Grenze am Grenzfluss March unter Beweis gestellt haben.

 

Man  darf  gespannt sein,  wann Frau Mikl-Leitner erwacht und ihre Aufgabe  – nämlich den

Schutz der in Österreich lebenden Bevölkerung wahrzunehmen und Personen,  die das Asyl-

recht schamlos missbrauchen,  umgehend in ihre Heimat zurücktransportieren lässt.

 

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2012-09-08

 

• Beitrag veröffentlicht:8. September 2012

Desaströser Schulstart in Wien

„Dank“ Rot-Grün fehlen 80 Lehrer und

370 sind für ihre Aufgabe unqualifiziert

Auch im Herbst 2012 bot sich den Schüler(innen), Eltern und Lehrer(innen) Baustellen,  so

weit das Auge reicht. Ob akuter Lehrermangel, Containerklassen oder zu wenig Personal in

der  Schulsozialarbeit –  die Liste ließe sich beliebig fortsetzen (fehlender Schulentwicklungs-

plan etc.).

Doch  statt endlich entschieden gegenzusteuern begibt sich Stadtrat Oxonitsch bildungs-

politisch  auf  Tauchstation  und lässt sich die amtierende Präsidentin des Stadtschulrates,

Brandsteidl, medial abfeiern.

Mittlerweile wird in Wien genommen,  was zu kriegen ist  – unabhängig davon ob die Aus-

bildung  bereits  abgeschlossen  wurde.   Während  die  rotgrüne Einheitsfront im Wiener

Rathaus einen unnötigen, aber umso besser bezahlten Job nach dem anderen für Partei-

günstlinge  schafft,  lässt  sie die Kinder eiskalt im Regen stehen. So sollen 370 Menschen

ohne geeignete Ausbildung als vorgebliche Lehrer auf die Kinder loslassen werden, wobei

80 Planposten noch immer unbesetzt sind.

Entsprechend schlimm ist es auch um die schulische Tagesbetreuung bestellt. Um an den

Titel  „Akademischer Freizeitpädagoge“ zu kommen,  welcher eine lediglich zweisemestrige

Ausbildung  erfordert,  sind allein die Vollendung des  18. Lebensjahrs und eine „ausreich-

ende“ Kenntnis der deutschen Sprache nötig.

Man  sollte doch erwarten dürfen,  dass das Personal für die Tagesbetreuung wenigstens

Matura-Niveau  aufweist.   Kinder sind unsere Zukunft.   Für sie systematisch schlechtere

Voraussetzungen  zu  schaffen,  wie  Rot-Grün  das  macht,  kann  nur in einem Debakel

enden.

Nachdem  Rot-Grün  – wie  sämtliche  internationalen Vergleiche wie etwa die PISA-Tests

beweisen – das Bildungsniveau der Schüler systematisch drückt, machen diese bildungs-

politischen  Amokfahrer  dies  nun   auch bei den Lehrern.   Früher waren die Lehrer gut

ausgebildete Respektspersonen.   Jetzt wird der ganze Berufsstand desavouiert und das

ist unverantwortlich.

Dies alles zu Lasten der Wiener Kinder, die für die Versäumnisse in Wiens Bildungssystem

büßen  müssen.   Auch  die  Regierungsbeteiligung der Grünen hat an den Zuständen in

Wien nichts zum Besseren gewendet. Dabei war die inhaltliche Übereinstimmung mit den

Grünen im Bildungsbereich ja laut Bürgermeister Häupl ausschlaggebend für die Koalition

mit den besserwissenden Bürger-Bevormundern.

Containerklassen, Lehrermangel und

unzureichende Schulsozialarbeit

Bevor man daher bei Rot-Grün von der „Schule der Zukunft“ weiterträumt, ist es höchst

an  der  Zeit die vorherrschenden Mängel so schnell wie möglich zu beheben.   Wie dring-

end  eine  Mängelbehebung  ist  wird  dadurch belegt,  auf welch dramatische Weise das

einst vorbildliche Wiener Bildungssystem an die Wand gefahren wurde.

Es  ist  bereits fünf nach zwölf,  wie nicht zuletzt eine vor kurzem präsentierte Studie des

WIFO offenbarte, die nachwies, dass Wien auf dem absteigenden Ast sei, wenn man die

Fehler  im Bildungssystem nicht ausmerzt.   Bereits heute hat Wien im Bundesländerver-

gleich  die  höchste  Jugendarbeitslosigkeit  und  ist wirtschaftliches Schlusslicht in Öster-

reich,  denn  es  ist  Wien,  wo die Zahl der nicht ausbildungsfähigen  Jugendlichen,  die

Pflichtschule verlassen, von Jahr zu Jahr steigt.

Es ist Wien, wo aufgrund nicht vorhandener Schulentwicklungspläne immer mehr Kinder

in  Containern unterrichtet werden.  Es ist Wien, wo Schulsozialarbeit sowohl finanziell als

auch  personell  mehr  als unterbemittelt  ist.   Es  ist  Wien, wo  8.000  Kinder  mangels

Deutschkenntnisse als „außerordentliche Schüler“ den Unterricht besuchen.

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2012-09-03

 

• Beitrag veröffentlicht:3. September 2012

Sommergespräch mit H.C. Strache

Bisher höchste Reichweite bei „Sommergesprächen“

Bis zu 852.000 Zuseherinnen und Zuseher ließen sich das gestrige ORF-„Sommergespräch“

am Montag, dem 27. August 2012,  von Armin Wolf mit FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian

Strache  nicht  entgehen.  Im Schnitt waren 817.000 bei einem Marktanteil von 31 Prozent

(21 Prozent in der Zielgruppe 12-49 Jahre) via ORF 2 dabei.

 

Damit war das gestrige „Sommergespräch“ das bisher Reichweitenstärkste, seit es die Polit-

Gesprächsreihe gibt, das bestätigt der ORF in einer heutigen Presseaussendung.   Wir sind

der  Meinung,  dass  dieses Eingeständnis so einigen Verantwortlichen im Rotfunk  –  in der

ideologisch  roten Seele –  sehr weh getan haben muss.   Die  politischen  Mitbewerber der

FPÖ schweigen sich hingegen über den Quotenerfolg von Strache eisern aus.

 

Da  das  Interesse ganz offensichtlich nicht dem Fernsehmoderator,  Armin Wolf,  sondern

dem  FPÖ-Chef  H.C. Strache galt,  nahm auch die FPÖ in einer heutigen Presseausendung

zum gestrigen Sommergespräch Stellung, welche wir nachfolgend ungekürzt wiedergeben.

 

Presseaussendung der FPÖ

Mit 817.000 Zusehern hat das gestrige ORF-Sommergespräch mit dem FPÖ-Bundespartei-

obmann HC Strache alle bisher dagewesenen Quoten dieses TV-Formats gesprengt. 31%

Marktanteil  für  das  Sommerinterview  mit Strache seien aber kein Zufall oder eine zeit-

weilige  Erscheinung  mangels  anderer Fernsehangebote,  sondern es zeige sich dadurch

vielmehr,  dass  die  Österreicher an freiheitlichen Inhalten und an neuen Wegen jenseits

der hiesigen großkoalitionären Brüsseler-Kniefalls-Politik großes Interesse hätten, so FPÖ

Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.

 

Eine  ungekürzte  und  ungeschnittene  Fassung der Ausführungen des Bundesparteiobman-

nes  der  FPÖ  sei in Österreichs Medienlandschaft bedauerlicherweise derart rar geworden,

dass  jeder  Interessierte  gestern  gerne  auf  dieses seltene ORF-Angebot zurückgegriffen

habe,  um  sich  über die freiheitlichen Lösungsansätze in der herrschenden festgefahrenen

Politik zu informieren. Strache habe unmissverständlich klar gemacht, dass die freiheitliche

Themenführerschaft in vielerlei Fragen unangefochten sei.

 

Das  Handeln  im  Interesse  der  Menschen  für  eine  gedeihliche Heimat Österreich sei als

Alleinstellungsmerkmal der FPÖ klar positioniert worden.  In diesem Sinne starte die Freiheit-

liche  Partei  Österreichs  nun ihre Herbstarbeit mit vollem Elan und mit dem Ziel,  den Öster-

reicherinnen und Österreichern konkrete Wege aufzuzeigen,  sich gegen das vorherrschende

Brüsseler  Diktat in der EU,  welches durch die derzeitigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP

getragen werde, zu positionieren,  fasst Vilimsky zusammen und zielt damit auf die angepeil-

ten 33,4% für die FPÖ bei der kommenden Nationalratswahl an, welche eine Anti-Österreich

Verfassungsmehrheit in Zukunft verhindern soll.  (Ende der Presseaussendung)

 

Feuer am Dach der ÖVP?

Zu  der  Vermutung  kommen  wir,  weil eine Vorfeldorganisation der im politisch freien Fall

befindlichen  und  von  Korruptionsfällen  geschüttelten  ÖVP,  sich  durch eine Aussage von

Frau Brigitte Schindl (Tante von Strache) in ihrer Ehre gekränkt fühlt.

 

Die  Pfadfinder(innen)  Österreichs  verwehren  sich  gegen folgende Aussage von Schindl:

„Ich glaub‘, wenn man die Pfadfinder anschaut,  da sind oft schlimmere Spiele im Wald ge-

spielt worden.“ Diese Aussage tätigte Straches Tante im Zusammenhang mit den Paintball-

spielen des FPÖ-Chefs in seiner Jugend.

 

„Die Pfadfinder und Pfadfinderinnen Österreichs sprechen sich klar gegen Fremdenfeindlich-

keit,  Homophobie,  Xenophobie,  Rassismus,  Sexismus  und  weitere Diskriminierungen in

unserer Gesellschaft aus“,   so  steht  es  in  der  Presseaussendung  der Pfadfinder(innen)

Österreichs.   Gleichzeitig meint man dort,  dass man sich wegen Rufschädigung rechtliche

Schritte vorbehält und fordert eine Entschuldigung.

 

Wenn  wir  nun  die Aussage der Pfadfinder(innen) Österreichs analysieren kommen wir zu

dem Umkehrschluss, dass H.C. Strache für Fremdenfeindlichkeit, Homophobie, Xenophobie,

Rassismus,  Sexismus  und  weitere Diskriminierungen in unserer Gesellschaft stehen muss.

Da stellt sich die Frage,  wer hier eigentlich in seiner Ehre gekränkt sein muss und wer eine

Rufschädigung erlitt?   Mit Sicherheit nicht die Pfadfinder(innen) sondern der FPÖ- Chef H.C.

Strache.

 

Und wer jemals an einem Sommercamp der Pfadfinder(innen) teilgenommen hat wird auch

in  Kenntnis  sein,  dass  man  dort  nicht  nur am Lagerfeuer sitzt und fromme Lieder singt.

Beispielsweise  werden  dort selbstverständlich Indianer- und Cowboyspiele gespielt.  Und

diese  wären  „politisch korrekt“  ausgedrückt  rassistisch  und  diskriminierend.  Immerhin

haben die weißen Siedler die amerikanische Urbevölkerung fast zur Gänze ausgerottet.

 

Dagegen  sind  doch  Paintballspiele,  die von vielen  Bevölkerungsschichten als sportliche

Betätigung ausgeübt werden, richtig human. Denn da geht nämlich es nicht darum  (wenn

auch  nur  spielerisch)  einen Indianer zu töten.  Wie gesagt,  dies gilt unter der Betracht-

ungsweise der „Political Correctnes“.  

 

Also  werte  Pfadfinder(innen),  seid nicht päpstlicher als der Papst und lasst die Kirche im

Dorf,  denn durch solche Aussagen gibt man sich höchstens der Lächerlichkeit preis.

 

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2012-08-28

 

• Beitrag veröffentlicht:28. August 2012

Weiß SPÖ-Deutsch überhaupt wovon er spricht?

Pathologischer Realitätsverlust bei Christian Deutsch?

Im  Beitrag  „SPÖ-Deutsch sieht lauter Nazis“  haben  wir  beim Wiener SPÖ-Landespartei

sekretär,  LAbg. Christian Deutsch,  Realitätsferne geortet.   Dies müssen wir korrigieren,

denn der Mann dürfte augenscheinlich bereits an pathologischem Realitätsverlust leiden.

 

Wie wir darauf kommen? Nun, Deutsch tätigte gestern folgende Aussagen: „Offensichtlich

schmeißt Gudenus langsam die Nerven weg angesichts des dramatischen Vertrauensver-

lustes in der Bevölkerung.“ Seine Behauptung begründet er damit, dass laut einer aktuel-

len PROFIL- Umfrage,  sich die FPÖ weiterhin im Sinkflug befinde.

 

Warum  Gudenus  die  Nerven  wegschmeißen  sollte,  wird  vermutlich  für immer ein gut

gehütetes Geheimnis von Deutsch bleiben. Denn er gibt dafür keine plausible Erklärung ab.

Der  PROFIL- Umfrage   –  auf die er sich beruft –   ist  der  gleiche Wert zuzumessen,  als

wenn  diese  durch die Arbeiterzeitung  (falls es diese noch gäbe  –  wurde am 24. Januar

1992 eingestellt) durchgeführt worden wäre.

 

Und was den Sinkflug und den Vertrauensverlust betrifft, dürfte  Deutsch etwas verwech-

seln.   Nämlich der SPÖ und nicht der FPÖ laufen die Wähler(innen) scharenweise davon.

Nicht einmal die eingebürgerten Zuwander(innen) – obwohl mit Gemeindebauwohnungen

geködert –  schenken  der  SPÖ ihr Vertrauen,  wie dies die Wien-Wahlen 2010 bewiesen

haben.

 

Die Wiener(innen) lassen sich wirklich

nicht mehr für blöd verkaufen

Auch schlage Gudenus wild um sich,  um von den zahlreichen FPÖ-Skandalen abzulenken

und die Wienerinnen und Wiener lassen sich nicht für blöd verkaufen, konstatiert Deutsch.

Auch  hier  übt  sich  der  SPÖ-Politiker  wieder in Geheimniskrämerei,  denn uns fällt zur

Zeit  kein  FPÖ-Skandal  in  Wien  ein.   Da schaut es bei der SPÖ allerdings schon etwas

anders aus.

 

Mit einem hat Deutsch allerdings Recht: Die Wienerinnen und Wiener lassen sich nicht für

blöd  verkaufen.   Dies  haben sie bei den Wien-Wahlen 2010 eindrucksvoll unter Beweis

gestellt  und  die Wiener SPÖ mit Stimmenentzug abgestraft.   Dies hatte zur Folge,  dass

die  SPÖ  ihre  absolute  Mehrheit  verlor  und die unglückselige Koalition mit den Grünen

eingehen  musste,  um  weiterhin  am Futtertrog im Wiener Rathaus verweilen zu dürfen.

Aber auch das werden die Wiener(innen)  nicht vergessen.   Dessen sind wir uns absolut

sicher.

 

Aber das Highlight der Deutsch-Aussage ist,  dass die Wiener Stadtregierung mit Bürger-

meister  Häupl an der Spitze, Politik für die Menschen macht und die Mitbestimmung der

Bevölkerung ausbaue.

 

Wenn Deutsch mit „Politik für die Menschen machen“ die massiven Gebührenerhöhungen

der Stadt Wien meint, dann hat er absolut Recht.  Und jetzt zum angeblichen Ausbau der

Mitbestimmung  der Bevölkerung.  In der leidigen Angelegenheit um die Erweiterung der

Parkpickerl-Zonen fordern über  150.000  Wiener Bürger(innen)  mit ihren Unterschriften

eine  Volksbefragung.   Die  rotgrüne  Wiener Stadtregierung  hat  bis  dato alle Hebel in

Bewegung gesetzt eine solche zu verhindern.

 

Wenn so der Ausbau einer Mitbestimmung der Bevölkerung aussieht,  dann gute Nacht

Demokratie.   Eines  würde  uns noch interessieren.   Welche monatliche Gage bezieht

Deutsch eigentlich,  dass es ihm augenscheinlich egal sein dürfte,  sich mit seinen Aus-

sagen derart der Lächerlichkeit preiszugeben?

 

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2012-08-26

 

• Beitrag veröffentlicht:26. August 2012

Alles ist möglich

Empfehlung für Österreicher(innen)!

^{Foto: © erstaunlich.at}

 

Empfehlung für Asylbetrüger(innen)!

^{Foto: © erstaunlich.at}

 

Tja,  alles ist möglich und nix ist fix.

 

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2012-08-22

 

• Beitrag veröffentlicht:22. August 2012

Drogensituation ist in Wien völlig entglitten

150 Babys jährlich in Wien auf Drogenentzug aber

SPÖ und Grüne verharmlosen trotzdem weiter

Wussten Sie, dass in Wien jährlich 150 süchtige Babys zur Welt kommen und sofort nach der

Geburt einen Entzug machen müssen?   Nein?   Dann ist das auch keine Bildungslücke,  denn

diese  Tatsache  wird  so  gut  wie möglich verheimlicht und ist Beweis für das Versagen der

Drogenpolitik der rotgrünen Wiener Stadtregierung.

 

Auch  die Tatsache,  dass sich Kriminelle als Drogensüchtige ausgeben und mit riesigen Men-

gen an Substitol eindecken können, macht deutlich, dass die windelweiche Linie von SPÖ und

Grünen falsch und gefährlich ist.

Die  Anti-Drogenmaßnahmen  müssen  aber schon bei Kindern beginnen.   Drogenabhängige

Mütter  und  Kleinstkinder sind ein besonders abschreckendes Beispiel,  so dass Verharmlos-

ungsaktionen  wie  etwa  rotgrüne  „Drogenkonsumräume“  einer  herzlichen Einladung zum

Rauschgiftmissbrauch gleichkommen und daher inakzeptabel sind.

 

Viele Schwangere versuchen in der Schwangerschaft einen Entzug mit Ersatzmitteln wie etwa

Methadon, ohne ihrem Kind jedoch den Entzug ersparen zu können.   In Wien kommen daher

jährlich rund 150 Kinder mit Entzugssyndromen im Spital zur Welt, wobei die Dunkelziffer

noch weit höher anzusetzen ist.

 

Die  Prävention  muss  daher schon vor der Schule einsetzen.   Zudem muss der Bereich der

legalen Drogen stärker beleuchtet werden. So starb ein österreichischer Jugendlicher vorige

Woche in Spanien an einer Alkoholvergiftung, eine Kombination mit Partydrogen wie Ecstasy

wird vermutet.

 

Auch  hier  hilft  Aufklärung  über den Umgang  mit Alkohol bzw. die tödlichen Gefahren der

Einsteigerdrogen. Dazu braucht es psychologisch gut ausgebildete Fachleute, vor allem auch

vor Ort.  Diese Drogen müssen stärker bekämpft werden,  nicht zuletzt durch eine Verstärk-

ung der Exekutive. Wie schlecht es um die Prävention beim Alkoholkonsum bei Jugendlichen

bestellt ist, zeigt schon die gesetzliche Lage, die in jedem Bundesland unterschiedlich ist.

Eine einheitliche Regelung wäre daher dringend von Nöten.

 

SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely leider untätig

Zudem fehlen in Wien zwischen 50 und 100 Akut-Therapieplätze, so dass es zu wochen- und

sogar monatelangen Wartezeiten für Süchtige kommt. SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely ist

daher aufgefordert, statt kontraproduktive Alibihandlungen wie Substitol- und Spritzenverteil-

aktionen zu setzen, endlich für eine ausreichende Anzahl solcher Plätze zu sorgen.

 

Es ist traurig und unverantwortlich, dass in der offiziellen Drogenstatistik Wiens nur die direkt

170  suchtbezogenen  Drogentoten  aufscheinen.   Spätfolgen, die zu Jobverlust,  Frühpension

oder  sehr  oft  zum  Tode führen,  werden von Rot-Grün verschwiegen.   Ebenso im Dunklen

liegen die Auswirkungen auf das soziale Umfeld bei Depressionen,  Isolation,  Jobverlust, Ge-

walt und Aggression gegen Familienangehörige.

 

Dabei  sind die Dimensionen erschreckend: Rund 37.000 Wohnungslose,  190.000 Arbeitslose

und 174.000 Personen in Mindestsicherung rekrutieren sich aus dieser Personengruppe.  Leid-

tragende sind meist Frauen und Kinder. Endstation ist oft das Frauenhaus, denn bei Einnahme

bewusstseinsverändernder wie auch legaler Drogen sinkt im Dauerkonsum die Hemm-

schwelle gegenüber Frauen und Kinder.

 

Das Vorbild für Kinder ist fatal. Jedes 4. Kind wächst in einem Umfeld auf, in dem zumindest

ein Elternteil im Übermaß trinkt.  Damit tragen sie ein 4-6 Mal höheres Drogenrisiko.  Heute

kommen  12- bis 15-Jährige  zum  Entzug.   Auch  in  der  Drogenpolitik hat Rot-Grün damit
völlig versagt. Drogenfreiräume sowie der legale Konsum von Heroin und Kokain sind indis-

kutable Forderungen und eigentlich ein Armutszeugnis für Regierungsparteien.

 

Drakonische Strafen und Abschiebung für ausländische Dealer

Beispiele  für vernünftige Anreize für freiwillige Maßnahmen und einen Mix von gesundheits-

bezogenen sowie kriminalitätsbekämpfenden Maßnahmen wären:

 

-Präventionsmaßnahmen bereits ab dem Kindergarten
-Drogentests bei von betrieblichen Gesunden-Untersuchungen
-Einbeziehung der Drogenvorsorge in der Schule
-Keine Verharmlosung von Drogen
-Strenge Strafen für Dealer, Abschiebung ausländischer Dealer
-Vernetzung von Datenbanken
-Drogenkontrollen im Verkehr nicht nur bei Alkohol
-Ausbau von medizinisch-psychologischen Therapieplätzen.
-Aufstockung der Polizei

-Mehr Arbeitsplätze und Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche

 

Bei den harten Drogen darf nicht vergessen werden, dass 80% der Drogendealer aus dem

Ausland  kommen.   Beim  Verkauf  an Minderjährige sind drakonische Strafen   – die auch

lebenslänglich bedeuten können –  gefordert bzw. die sofortige Ausweisung und Verbüßung

der Strafen im Heimatland der Rauschgifthändler. Die österreichischen Gefängnisse sind ja

teilweise zu Wellness-Oasen für Schwerkriminelle umgestaltet worden,  die ihre abschreck-

ende Wirkung auf die Verbrecher aus aller Herren Länder verloren haben.

 

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2012-08-17

 

• Beitrag veröffentlicht:17. August 2012

Glawischnig mit 160 km/h on Tour?

Geschwindigkeit ist geil

Folgendes Video haben wir heute  im Internet gefunden:

 

_{Screen: youtube.com}

L I N K  zum Video

 

Das  Video  zeigt  offenbar  ein  mit  160 km/h  über  die  A 2  rasendes  Werbe-Fahrzeug der

„Glawischnig on Tour“-Kampagne:   Das  wirft  natürlich  einige  Fragen auf:  War die Grünen

-Chefin am  3.8.2012 um 9:20 Uhr selbst die Raserin,  die sich nicht ans Tempolimit auf Auto-

bahnen hält? Wenn ja,  ist der geläufige Ausdruck des gesetzlich vorgeschrieben „Sicherheits-

abstandes“ ein Fremdwort für sie?   Musste sie deshalb so rasen, um die immer mehr davon-

laufenden Grünwähler(innen) einzuholen?  Warum saß sie in einem Auto und nicht im Zug?

 

Dies veranlasste den freiheitlichen Labg. Anton Mahdalik zu Rückfragen und erstaunlicher als

die  Fahrweise  sind  die  Ausreden  der Grünen.   Die hielten nämlich vorerst fest,  dass das

Video  offenbar  von  einem  FPÖ-Sympathisanten  gedreht  wurde.   Als ob es nicht egal ist,

wer diesen Clip drehte.   Auch unterstellen sie,  dass die Behauptungen unrichtig sind.

 

Stellungnahme der Grünen im O-Ton

Der  Fahrer  des  Elektrofahrzeuges sagt auf Rückfrage , dass er,  nachdem er durch einen

durch einen Unfall bedingten Stau in Wien aufgehalten wurde, flott unterwegs gewesen sei,

um mit Eva Glawischnig rechtzeitig in Puchberg anzukommen,  und kann eine geringfügige

Geschwindigkeitsüberschreitung nicht ausschließen.

 

Die Behauptung der FPÖ eines Tempos von 160 ist insoweit unglaubwürdig,  als auf dem

Video  ein  Kleintransporter und  LKW im annähernd gleichen Tempo zu sehen sind.  Die

Fahrer der Tour sind angewiesen, die StvO strikt einzuhalten.

 

Seh- und Leseschwäche bei den Grünen?

Jener Fahrer der das Video drehte hielt fest, dass er mit  mindestens 160 Sachen vom Tour-

fahrzeug – Glawischnig überholt wurde. Er hat nicht behauptet, dass diese Geschwindigkeit

fortgesetzt wurde, denn wie aus dem Clip einwandfrei erkennbar ist, fuhr der Tour-Wagen

auf einen vor ihm fahrenden Wagen auf. Der Lenker dieses Fahrzeuges hielt sich offenbar

an die Geschwindbegrenzung und ließ sich auch nicht vom eingeschalteten „linken Blinker“

des Glawischnig-Tourwagens beeindrucken.

 

Jedenfalls quittierte der Lenker des Grün-Autos offenbar seinen Unmut damit,  dass er dem

vor ihm fahrenden Pkw sehr dicht auffuhr,  wodurch der gesetzlich vorgeschriebene Sicher-

heitsabstand  nicht  mehr gegeben war.   Das dürfte die Grünen-Chefin aber offenbar nicht

gestört haben.

 

Jedenfalls löst sich die Ausrede mit dem LKW und dem Kleintransporter in Schall und Rauch

auf.   Erheiternd finden wir die Aussage:   „Die Fahrer der Tour sind angewiesen, die StVO

strikt einzuhalten.“   Dem Lenker des gefilmten Tour-Wagens dürfte diese Anweisung aller-

dings egal gewesen sein und die Grünen-Chefin,  Eva Glawischnig,  scheint offenbar keine

mahnenden  Worte  für  ihren  Fahrer gefunden zu haben.   Und wiederum ist ein Beweis

erbracht,  dass man bei den Grünen zwar Wasser predigt aber selbst Wein trinkt.

 

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2012-08-06

 

• Beitrag veröffentlicht:6. August 2012

Raus aus der EU

LESERBRIEF

 

Sehr geehrter Herr Reder

 

Mein  Kommentar  als  Ergänzung  zu  Ihrem Beitrag   „Das Ende der EU wird mit Sicherheit

kommen“.

 

Mit  dem  Ziel  des EU-Austritts Österreichs unterscheidet sich die EU-Austrittspartei (EU-aus)

von SPÖ,  ÖVP,  FPÖ,  BZÖ und Grünen, die die EU lediglich kritisieren bzw. sogar loben.  Die

EU-Austrittspartei hingegen vertritt die Österreicher und Österreicherinnen, die „Raus aus der

EU“ wollen.

 

Zwtl.: Warum ist der EU-Austritt Österreichs sinnvoll?

 

Die Nachteile der EU-Mitgliedschaft haben sich für Österreich in den letzten 5 Jahren massiv

vergrößert.   Bis  zu  einem  EU-Austritt kann und sollte Österreich aber schon jetzt wichtige

Schritte setzen:

 

Mit  einem  Austritt Österreichs aus der krisengeschüttelten EURO-Währungszone würde der

Wohlstand in Österreich weiterhin gesichert bleiben. Hilfen für Bedürftige statt für Banken &

fremde Staaten.

 

Österreichisches Steuergeld könnte ohne EU in Österreich bleiben.  Österreich müsste kein

Geld mehr an EU, EZB, ESM und EFSF überweisen.

 

Die  Kontrolle  der Staatsgrenzen würde die ausländische    Kriminalität in Österreich senken,

z.B. bei Wohnungseinbrüchen, Autodiebstählen, Drogenhandel, gefälschte Lebensmittel, usw.

Die Kontrollen sind aber nur bei einem Austritt aus dem EU-Schengen-Vertrag erlaubt !!!

 

Mit  einem  EURATOM-Austritt  würde  sich  Österreich 40 Millionen Euro Mitgliedsbeitrag im

Jahr ersparen.   Dieses Geld könnte in Solartechnik in Österreich investiert werden,  statt in

die EU-Atomforschung.

 

Eine  funktionierende  Demokratie  braucht  eine gute repräsentative  und eine ebenso gute

direkte Demokratie.   Beides ist in der EU nicht gegeben, aber auch in Österreich verbesser-

ungswürdig.

 

Die EU-Austrittspartei wurde am 15.9.2011 in Österreich gegründet.   Derzeit gibt es 55 Mit-

glieder und ca. 2600 Unterstützer.

 

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Robert Marschall

Obmann der EU-Austrittspartei (Österreichs)

2012-08-05

 

• Beitrag veröffentlicht:5. August 2012

Krankes System

Hilferuf einer ERSTAUNLICH-Leserin

Vorgestern erreichte uns ein Hilferuf der 51-jährigen Maria Huber (Name von der Redaktion

geändert). Bei der Krankenkasse verweigerte man ihr die Bewilligung eines für sie notwend-

igen Medikamentes aus Kostengründen.

 

Zur Vorgeschichte: Frau Maria Huber ist gebürtige Österreicherin und arbeitet seit ihrem 15.

Lebensjahr.   In  all  diesen  Jahren  war  sie  immer berufstätig und bezahlte auch dement-

sprechende  Beiträge  bei  der  Gebiets-Krankenkasse  ein.   Nun  ist  sie mittlerweile in ein

Alter gekommen,  in  dem  sehr  viele Frauen wegen hormonell bedingter Umstellung ihres

Körpers (Wechseljahre) psychische Probleme bekommen.

 

Während es Personen gibt,  die versuchen wegen der Modekrankheit  „Burn out Syndrom“

in  Frühpension  zu  gehen,  ist Maria Huber aus anderem Holz geschnitzt.   Sie stellte sich

ihrer „Krankheit“ und konsultierte einen Facharzt. Dieser verschrieb ihr geeignete Medizin,

darunter  auch das Antidepressiva  „Lyrica“.   Die erste Trance bekam sie direkt im Spital

ausgehändigt.

 

Seit  dem die 51-Jährige dieses Medikament nimmt   – welches sie in Kombination mit den

anderen Pillen“ nehmen muss –  geht es ihr wieder merklich besser,  da die Depressionen

verschwunden sind. Als sie nun merkte, dass ihr Vorrat an „Lyrica“  zu Neige ging, begab

sie  sich  in  eine Apotheke und wollte ihr Rezept einlösen.   Dort teilte man ihr mit,  dass

dieses Medikament „chefarztpflichtig“ sei und sie sich dieses bewilligen lassen müsse.

 

Also  suchte  Maria  Huber  eine  Gebietsstelle der Krankenkasse auf und legte ihr Rezept

zwecks  Bewilligung  vor.   Dort hatte man aber keinerlei Interesse daran, das Rezept zu

bewilligen  und  lehnte  ihr Ansinnen mit der Begründung,  dass das Medikament zu teuer

sei, einfach ab.  Immerhin kostet “ Lyrica“ 108,- Euro. Man teilte ihr ferner kaltschnäuzig

mit,  wenn  sie  eine  solche  Arznei benötige,  müsse sie diese aus ihrer eigenen Tasche

bezahlen.

 

Frau Huber,  die in einem  Supermarkt als Kassakraft beschäftigt ist,  gehört sicher nicht

zur  finanzkräftigen  Schicht  in  Österreich  und 108,- Euro ist für sie sehr viel Geld.  Als

treue ERSTAUNLICH-Leserin wandte sie sich an uns und bat um Hilfe.

 

Krankenkasse lenkte nach Telefonat ein

Ein Telefongespräch (dessen Inhalt wir hier nicht wiedergeben wollen) hatte das Resultat,

dass das Rezept von Maria Huber bewilligt wurde.  Ob der Grund des Umdenkens bei der

Krankenkasse  menschlicher  Natur oder der Verzicht auf dementsprechende Presse war,

ist uns nicht bekannt. Jedenfalls zählt der Wille fürs Werk und deshalb veröffentlichen wir

auch nicht um welche Gebiets-Krankenkasse es sich gehandelt hat.

 

Schlussendlich gab es das Medikament gegen Rezeptgebühr

 

Aber lässt man sich den Vorfall auf der Zunge zergehen, müsste einem das Weinen kommen.

Während  Asylbetrüger(innen)  in  der  Alpenrepublik  alles  in den Allerwertesten geschoben

bekommen   – die Grünen fordern sogar die Mindestsicherung –   und  Milliarden  Euro in EU-

Pleitestaaten überwiesen werden, verweigert man einer Österreicherin die Kostenübernahme

eines  dringend  benötigten  Medikamentes.   Bedenkt  man dabei,  dass Maria Huber seit 36

Jahren brav ihre Sozialabgaben bezahlt, bleibt einem die Sprache weg.   Ferner stellt sich für

uns die Frage: „Wie krank ist unser System bereits?“

 

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2012-08-04

 

• Beitrag veröffentlicht:4. August 2012

Polizei darf fahrerflüchtige Radler nicht erfassen

Politik verschließt vor dem Problem

mit Rad-Rambos einfach die Augen

Sie verletzen Fußgänger, beschädigen Autos und radeln ungeniert weiter.  Das Problem

mit Rad-Rowdies droht in Wien zu eskalieren.  Aber weil es politisch nicht erwünscht ist,

ist  es der Polizei erst gar nicht erlaubt zu erfassen,  wie viele Fälle von fahrerflüchtigen

Pedalrittern es gibt. Es gibt lediglich eine Zahl für die gesamte Deliktgruppe Fahrerflucht.

Eine sinnvolle Aufschlüsselung nach Tätern und deren Fahrzeugen ist untersagt.

 

Die Innenministerin ist daher aufgefordert, umgehend für entsprechendes Zahlenmaterial

zu sorgen. Ein Problem wird nicht geringer, wenn man vor ihm die Augen verschließt.  Es

ist  schockierend,  dass sich Mikl-Leitner offenbar von grün-anarchistischen Fahrrad-Feti-

schisten  in  Geiselhaft nehmen lässt und die Anzahl der entsprechenden Gesetzesbrüche

unter den Teppich kehrt.  Man ist  es den Opfern schuldig, dass die Wahrheit offengelegt

wird.

 

Auch  eine  erneute Forderung nach einer Kennzeichen- und Versicherungspflicht für Rad-

fahrer  ist daher unerlässlich. Das ist im Interesse aller Beteiligten.  Wie kommt die über-

wiegende Mehrheit der gesetzestreuen Pedalritter dazu, angefeindet zu werden, nur weil

sich  einige  rücksichtslose Rad-Rambos im Schutze der Anonymität auf den Straßen und

Gehsteigen austoben?

 

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2012-08-03

 

• Beitrag veröffentlicht:3. August 2012

Die Doktorarbeit des Grünen Peter Pilz

Pilzens Dissertation ist linkische Kopie inklusive Tippfehlern

Erhöhten  Erklärungsbedarf  ortet  FPÖ-Bundesparteiobmann  H.C. Strache  beim grünen

Nationalratsabgeordneten und selbsternannten Oberaufdecker der Nation Peter Pilz.

 

„Peter Pilz hat ja bekanntlich im Oktober 1983 seine Dissertation abgeliefert.   Unsere Mit-

arbeiter haben sich jetzt der Mühe unterzogen, sich diese Dissertation einmal etwas näher

anzusehen  und  sind dabei auf ein paar befremdliche Umstände gestoßen“,  so Strache in

seiner heutigen Pressekonferenz.

 

Denn  im  Dezember 1982  hat  Peter Pilz im Auftrag des Wissenschaftsministeriums eine

Studie  mit dem Titel  „Ökonomische Bedeutung der Neuen Medien in Österreich“  erstellt,

und zwar gemeinsam mit Hannes Werthner.  Seine Dissertation wiederum trägt den Titel

„Ökonomische Bedeutung der Einführung neuer Medien in Österreich“.

 

Auf Seite 1 seiner Dissertation gibt Pilz zwar zu, dass diese auf der früheren Studie beruht.

Bei  Durchsicht  der  Dissertation stellt sich allerdings heraus,  dass es sich um genau den

gleichen Text handelt, nämlich bis hin zu den Tippfehlern.

 

Ein paar Beispiele: Auf Seite 83 beider Ausgaben findet sich der Tippfehler „Frnaken“ statt

„Franken“.

 

Weiters auf Seite 87 beider Ausgaben: Der gleiche fehlerhafte Zeilenabstand.

 

Seite 92 beider Ausgaben: „Kärtner“ statt „Kärntner“.

 

Seite 99 beider Ausgaben: Gleiches fehlerhaftes Schriftbild.

 

Seite 128 beider Ausgaben: Ebenfalls fehlerhaftes Schriftbild bei der Seitenangabe.

 

„Mit anderen Worten:  Pilz hat sich nicht einmal die Mühe gemacht,  die Studie für seine

Dissertation  wenigstens neu abzutippen,  sondern er hat schlicht und ergreifend einfach

die Kopiermaschine angeworfen“,  so Strache.

 

Pilz  habe  also  zumindest  ein Selbstplagiat abgeliefert.   Bei einem Selbstplagiat gibt der

Studierende ein und dieselbe Arbeit in mehreren Lehrveranstaltungen ab bzw. verwendet

bestehende eigene Texte in wissenschaftlichen Arbeiten, ohne dies auszuweisen.

 

„Was aber noch erschwerend hinzukommt: Die Studie aus dem Jahr 1982 hat Peter Pilz mit

einem Co-Autor verfasst.  Da seine Dissertation wort- und seitenidentisch ist mit der Studie,

muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, seine Dissertation nicht allein verfasst zu haben“,

erklärte Strache.

 

Der Doktortitel wird mittels eines „Bescheids über die Verleihung eines akademischen Grades“

verliehen.  Dieser verjährt nie,  kann also stets angefochten werden, wenn erwiesen ist,  dass

ein  akademischer  Titel  mit einer schriftlichen Arbeit erschlichen wurde,  die nicht von einem

selbst  stammt.   „Und dies ist bei Pilz der Fall,  da es bei der Studie,  die er eins zu eins über-

nommen hat, einen Mitautor gab“, so Strache. „Wir haben deshalb auch unsere Juristen beauf-

tragt, die Möglichkeit einer Anzeige zu überprüfen.“

 

{besps}pilz1{/besps}

 

Wie heißt es in einem Werbeslogan so schön:   „Der Vergleich macht Sie sicher!“   Die erste

Bildershow  zeigt  die  Studie.   Die Zweite, die Dissertation von Peter Pilz.   Achten Sie bitte

darauf,  dass  die in den Bildern (links oben) vermerkte  rote Zahl,  bei beiden weitergeblät-

terten Bildern ident ist.   So sehen Sie mit einem Blick welche Textstellen  der FPÖ-Chef bei

der Pressekonferenz   gemeint hat.

 

{besps}pilz2{/besps}

 

Pilz-Dissertation ist klare Kopie

Auch der Generalsekretär der FPÖ meldete sich in dieser Causa zu Wort. „Es war zu er-

warten, dass der Oberaufdecker der Nation alle Vorwürfe von sich weisen wird und die

Kritik als „lächerlich“  herunterspielen will“, kommentierte der freiheitliche Nat.Abgeord.

Herbert  Kickl  den  Versuch von Grün-Abgeordneten Pilz die peinliche Plagiatsaffäre zu

vertuschen.

 

„Fakt ist,  d ass Pilz seine Dissertation schlicht und einfach kopiert hat“,  so Kickl.  Diese

sei  wortident  (inkl. Tippfehler) mit einer Studie,  die Pilz im Vorjahr seiner Dissertation

gemeinsam  mit  einem  Zweiten  erarbeitet habe.   Somit sei diese keine eigenständige

wissenschaftliche  Arbeit  und auch keine Erstveröffentlichung. Beides Voraussetzungen

für eine gelungene Doktorarbeit.

 

Was  die  Uni Wien in diesem Zusammenhang angeblich geprüft habe,  sei schleierhaft,

denn  dass  es  sich  bei der Pilzschen Doktorarbeit um eine Kopie handle,  sei auf den

ersten Blick ersichtlich, so Kickl.

 

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2012-07-23

 

• Beitrag veröffentlicht:23. Juli 2012

Asylwerber-Einmarsch in Österreich

Rot-Schwarz-Grün lockt Wirtschaftsflüchtlinge mit Steuergeld an

27 Prozent  mehr  Asylwerber  in  Österreich,  davon  90 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge.

Die  unheilige  Allianz  Rot-Schwarz-Grün  macht  Österreich  systematisch  zum  Welt-

sozialamt.   Anstatt darüber verzweifelt nachzudenken,  wie diese Menschen mit immer

mehr  Steuergeld  der leistungswilligen Österreicher(innen) untergebracht und versorgt

werden können, sollte darüber nachgedankt werden warum sich Asylbetrüger aus aller

Welt ausgerechnet Österreich als ihr Ziel auswählen.

 

Die  Antwort  liegt  für uns auf der Hand.   In Österreich hat sich eine regelrechte Asyl-

industrie entwickelt.   Rote, schwarze und grüne Vereine sahnen mit der Flüchtlingsbe-

treuung mächtig ab.

 

In  Wien  etwa  sitzen Politiker(innen) von Rot-Grün mit üppigen Gehältern in den Vor-

ständen  dieser  Vereine  und  schanzen  diesen  dann das Geld der Wiener(innen) zu,

die diesen Wahnsinn über  „sogenannte“ Steuern  – die als Gebühren tituliert werden –

wie beispielsweise über die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen finanzieren müssen.

 

Österreich  ist  von  sicheren  Drittstaaten  umgeben.   Eigentlich  dürfte  in der Alpen-

republik  niemand  um  Asyl  ansuchen  dürfen.   Asylrecht  hat  im Falle einer echten

Verfolgung  einen  ganz  hohen  Stellenwert.   Der Umstand,  dass es permanent und

mittlerweile professionell ausgenutzt wird,  kann und darf im Sinne der Bürger(innen)

allerdings akzeptiert werden.

 

Rot-Schwarz  lässt  es  sogar zu,  dass radikale Islamisten ins Land kommen,  die von

verantwortungsvollen  Regierungen  nie  aufgenommen würden, nur um im Endeffekt

das  Ausländerwahlrecht  einzuführen  und diese Herrschaften mit dem Geld,  das die

leistungsbereiten Österreicher(innen erarbeiten, gefügig zu machen.

 

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2012-07-21

 

• Beitrag veröffentlicht:21. Juli 2012

Grüne üben sich in Schadensbegrenzung

Spätes Mail

Nachfolgendes Mail (Screenshot) erhielten wir gestern um 23:10 Uhr.   Da als Absender die

Grünen  aufschienen  dachten wir,  dass das nun die angekündigte   „Stalking-Anzeige“  der

allseits „beliebten“  Wiener Vizebürgermeisterin,  Maria Vassilakou,  sei.   Auf diese warten

wir nämlich schon sehnsüchtig.

 

 

Wollen uns die Grünen besänftigen?

Aber  weit gefehlt,  denn nach Öffnung des Mails stach als erstes ins Auge,  dass der Heraus-

geber dieses Online-Magazins als „Lieber Erich“ und mit einem vertrauten „Du“ angesprochen

wird.   Und  so  viel Hinterlist trauen wir nicht einmal der grünen Wiener Vizebürgermeisterin

zu,  dass sie jemanden der sie  „Bei Wasser predigen und Wein trinken“ erwischt als „Lieber“

anspricht.

 

Allerdings  wissen  wir  noch  immer  nicht,  wie wir in den  „Genuss“ dieses Mails gelangen,

welches einen sehr interessanten Inhalt birgt.   Vielleicht wollen uns die Grünen besänftigen

und  versuchen  auf diesem Wege uns zu bewegen von Beiträgen abzusehen,  in denen wir

immer wieder deren politisches Fehlverhalten aufdecken.

 

Interessantes aus dem Mail

Interessant  sind  Sätze wie:   „Wenn man dieser Tage das Wort Politik in den Mund nimmt,

dann reagieren viele von uns mit einem Abwehrreflex.“   –   „..…das Gefühl,  dass die Men-

schen nicht mehr im Mittelpunkt stehen.“

 

Damit hat der Mailverfasser Martin Radjaby,  Leiter der Grünen Kampagnenkommunikation,

absolut recht. Vor allem wenn  man die Abkassier- und „übers Volk Drüberfahr“- Politik von

Maria Vassilakou betrachtet.   Auch diverse Aussagen in TV-Auftritten von Glawischnig oder

Chorherr, in denen das Volk zur Nebensache erklärt wird, tun ihr Übriges dazu bei.  Fehlen-

des Demokratieverständnis scheint bei den Grünen zur Selbstverständlichkeit geworden zu

sein.  Dies  haben  sie  mit  etlichen  ihrer  Handlungen  und/oder Aussagen wiederholt be-

wiesen.

 

Zwei  Beispiele  von vielen:   Die Wiener Grünen negieren über  150.000 Unterschriften zu

einer Volksbefragung bezüglich der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Die Bundes-

Grünen  geben  ihre  Zustimmung   zum  ESM und machen sich dabei mitschuldig,  die Sou-

veränität  von  Österreich  zu  untergraben.  Wie  gesagt,  das  sind nur zwei Beispiele.  In

diesem Online- Magazin finden sich etliche andere Beiträge  die beweisen, dass die Grünen

zwar Wasser predigen aber selbst Wein trinken.

 

Den Satz im Mail:   „Wir nehmen diese Unzufriedenheit vieler BürgerInnen und das Gefühl,

dass  sich  die  Dinge in Österreich in die falsche Richtung entwickeln, sehr ernst“, nehmen

wir allerdings nicht ernst und stellen in den Raum,  dass jenes Mail (vermutl. Massen-Mail)

lediglich zur Schadensbegrenzung dienen soll. Offenbar hat man in der Grünen Basis schon

erkannt, dass es mit der grünen Partei abwärts geht.

 

Den unvollendeten Schlusssatz:  „Bis zum nächsten Mal, wir legen dann mal los…“  wissen

wir nicht zu deuten. Könnte dieser eine gefährliche Drohung sein?  Dann wollen wir einmal

hoffen,  dass dem nicht so ist.

 

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2012-07-20

 

• Beitrag veröffentlicht:20. Juli 2012

Fehlendes Demokratieverständnis bei der rot/grünen Wiener Stadtregierung

Grünem Parkpickerl-Diktat fehlt es an demokratischer Legitimation

Mit  den  Grünen  hat  sich  im Wiener Rathaus eine selbsternannte und selbstgefällige Elite

breitgemacht, die die Bürger offenbar lediglich als lästige Randnotiz bei der Verwirklichung

eigener  Interessen  wahrnimmt.   Dies  ist  zumindest  aus  dem  gestrigen TV-Auftritt von

Christoph Chorherr zu schließen.

 

Die  Grünen  sind  die  Partei  mit  der geringsten Wählerunterstützung aller im Wiener Ge-

meinderat vertretenen Parteien. Gerade einmal 95.445 Wienerinnen und Wiener haben bei

Grün ihr Kreuz gemacht. Dem stehen über 150.000 Unterschriften für eine Volksbefragung

über  die  Parkpickerlausweitung  gegenüber.   Damit  versucht  eine kleine Minderheit die

Mehrheit politisch in Geiselhaft zu nehmen.

 

Die  demokratiepolitischen Alarmglocken sollten vor allem bei der Aussage von Christoph

Chorherr  – welcher dieser in der ZIB 2 tätigte –  schrillen.   Dort  meinte  der grüne Polit-

Dinosaurier ungeniert,  er halte nichts davon,  die Bevölkerung über jede beliebige Frage

abstimmen  zu  lassen,  es gebe wichtigere Fragen,  die Regierung solle regieren und die

Grünen wären gewählt das zu tun, was zu tun sei.

 

Das  Parkpickerl wird deshalb zuerst  (um Kosten von über sechs Millionen Euro) ausge-

weitet  und  die  Bevölkerung  erst danach befragt  –  allerdings nicht über die Kurzpark-

zonenausweitung selbst,  sondern über noch zu beschließende Fragestellungen.

 

Auch  den  Grünen sollte  klar sein,  dass eine Volksbefragung ein verbrieftes Recht und

kein  Gnadenakt  ist.   Daher ist festzuhalten,  dass die Wiener Bevölkerung das verfass-

ungsrechtlich  gewährleistete  Recht  hat,  eine  Volksbefragung  mit  einer  bestimmten

Anzahl  an  Stimmen  zu  erzwingen,  unabhängig  davon,  ob  Chorherr das Thema für

wichtig oder unwichtig hält.

 

Die  erforderliche  Anzahl  an  Unterschriften  wurde  weit übertroffen und diese wurden

wirksam  eingebracht.   Daher  ist  eine  Volksbefragung  in den nächsten zwei Monaten

zwingend durchzuführen.   Sollte der – dem Bürgermeister – weisungsgebundene Wiener

Verfassungsdienst  die Volksbefragung gegen die Meinung der führenden Verfassungsex-

perten Österreichs für unzulässig erklären,  muss man sich dort schon fragen lassen,  in

welcher  Pendeluhr  man  vor  zwei  Jahren  bei  der  Volksbefragung  zur City-Maut ge-

schlafen hat.  Objektiv wirkt das Ganze jedenfalls nicht.

 

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl sollte bedenken,  dass das Parkpickerlthema

seinen  politischen Nachruf wesentlich bestimmen wird.   Wenn er nicht als der Wiener

Abkassier-Bürgermeister  in  die  Geschichtsbücher  eingehen  will,  der  zusätzlich der

kleinsten  Partei  im Wiener Gemeinderat nichts mehr entgegensetzen konnte,  ist ihm

dringend  anzuraten,  den  Willen  von  über 150.000 Wienerinnen und Wienern umzu-

setzen. Und nicht den von 95.445 Grünen.

 

Aber  möglicherweise  will  sich Häupl gar nicht den Grünen entgegensetzen,  sondern

verwendet  diese  als  Inkassobüro.    Das hätte den Vorteil,  dass die Wiener SPÖ bei

ihrer  Wahlwerbung  zu  den  nächsten  Gemeinderatswahlen  in Wien alle Schuld von

sich  weisen  und  den  Schwarzen  Peter  den  Grünen  zuspielen  kann.   Und  diese

nehmen diesen  Umstand  in ihrer unermesslichen Machtgeilheit wortlos und billigend

in Kauf.

 

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2012-07-18

 

• Beitrag veröffentlicht:18. Juli 2012

Grüne Kommunisten

Cyberweiber rechnet mit den Grünen und mit Eva Hauk ab

Der  schreckliche  Auffahrunfall  von  vorgestern,  rief  uns  wieder  die Grüne  Eva Hauk  in

Erinnerung, da sowohl der Unfallhergang als auch der Gemeindebezirk in dem sich der Unfall

ereignete übereinstimmte.

 

^{Screen: diepresse.com}

 

Während  beim  vorgestrigen  Unfall kein Alkohol im Spiel war sondern ein Herzversagen des

Lenkers vermutet wird, sah es bei der nunmehrigen Ex-Verkehrssprecherin der Grünen schon

etwas  anders aus.   Diese fuhr volltrunken mit ihrem Auto  auf einen vor ihr verkehrsbedingt

anhaltenden  Pkw  auf.  In  ihrem  Pkw befand sich sogar noch eine leere Wodkaflasche ohne

Verschluss.  Auf dem nachfolgenden Foto ist diese trotz Spiegelung der Seitenscheibe deutlich

zu erkennen.

 

^{Foto: © Werner Hammer}

 

Wir  stellten  neuerliche  Recherchen  an  und  stießen  auf  einen  Beitrag  auf  der Webseite

„ceiberweiber.at“.  Obwohl der genannte Blog  politisch schwer links orientiert ist,  rechnet

dort die Autorin mit Eva Hauk und den Grünen ab.  Hier der LINK zu diesem wirklich interes-

santen Beitrag.

 

Aber auch das war uns noch zu wenig und wir recherchierten weiter.   Und da das Leben oft

aus  Zufällen  besteht,  wurde uns ein solcher zuteil.   Ein  ERSTAUNLICH-Leser  ließ uns ein

Mail,  einer  ehemaligen hochrangigen Grünpolitikerin und nunmehrigen Journalisten zukom-

men.

 

E-Mail einer ehemaligen hochrangigen Grünpolitikerin

Sehr geehrter Herr XXXXX,

ich bin Journalistin und war bei den Grünen, habe auch deshalb etwas über den Unfall ge-

schrieben:
Ich finde die Reaktionen der Grünen in höchstem Maß verlogen,  denn alle,  die Eva Hauk

kennen, wissen von ihrem „Problem“.  Ich hatte erstmals 1988 mit ihr zu tun,  im Bundes-

vorstand der Grünen – bei der ersten Klausur des Gremiums wunderte ich mich und dann

erklärten mir andere, dass die Eva eben dieses „Problem“ habe.

 

Sie war immer extrem unsicher und hat besonders alle Frauen als „Konkurrenz“ betrachtet

 – ich war jedoch bei den Grünen,  um Politik zu machen (genauer gesagt kam ich von der

Alternativen Liste und wehrte mich gegen die „Machtübernahme“ Roter in den Grünen).

 

Ich musste nachrechnen, aber ich bin heute ein bisschen älter als Hauk damals war  – und

kann nach wie vor nicht nachvollziehen, wie man so unsicher sein kann als Frau. 1992 war

eine  Szene,  die  an  die  Ausfälle  erinnert,  die Hauk beim Unfall und danach hatte  – sie

schmiss mit absurden Anschuldigungen an andere um sich und landete dann in Kalksburg,

wo ich sie auch besuchte.

Ich  deute in meinem Artikel nur an,  dass es das Problem immer gab  – ich will  nicht auf

Kosten  einer  Süchtigen „triumphieren“.    Allerdings bin ich über manche Reaktionen von

Usern  etwa  beim Standard  entsetzt und verstehe nicht,  warum manche unterschlagen,

dass Frau Hammer verletzt wurde.

 

Wären  die Grünen so moralisch,  wie sie sich darstellen, hätte man u.a. Frau Hauk schon

lange  vor die Alternative stellen müssen  „entweder du hast Funktionen bei uns ODER du

machst  so  weiter“.    Letztlich sind aber solche Personen auch leicht zu beeinflussen und

daher  Machtspielchen nicht im Weg.

 

Mich haben die Wiener Grünen übrigens ohne Ausschlussverfahren ausgeschlossen – wohl

wegen Nüchternheit und Intelligenz…

Mit freundlichen Grüßen

XXXX  XXXXXX

 

Wer „Grün“ wählt wird in „Tiefrot“ aufwachen

Da staunen wir aber, taten doch die Grünen so, als ob sie vom Problem der Eva Hauk nichts

wüssten.  Aus dem Mail geht auch schön hervor mit welch politisch orientierten Personen die

Grünen besetzt sind.  Es sind ganz augenscheinlich Personen mit Gedankengut in kommunis-

tischer Richtung,  die sich das grüne Deckmäntelchen des Umweltschutzes umhängen.

 

Beobachtet  man  die Politik des Drüberfahrens über das Volk von Maria Vassilakou und ihre

Aussagen  – die  u.a.  auch  von Personen wie Glawischnig,  Ellensohn etc. getätigt werden – 

kommen die kommunistischen Tendenzen klar zu Vorschein.   Also sollten sich jene Wähler-

(innen) die  „Grün“  wählen im Klaren sein,  wenn sie ihr Kreuzchen bei den Grünen setzen,

dass sie einer Partei mit  kommunistischer Ausrichtung ihre Stimme geben.

 

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2012-07-13

 

• Beitrag veröffentlicht:13. Juli 2012

Aufklärung und Kinderschutz nur ein Lippenbekenntnis?

LESER(INNEN) – BRIEF

 

Liebes Erstaunlich Team!

 

Wenn man glaubt es geht nicht mehr, kommt von irgendwo noch eine unsäglichere David

Ellensohn Aussage daher!

 

Da hätten wir mal ´ne Wortmeldung des Herrn Ellensohn zu diesem Thema:

http://www.youtube.com/watch?v=ogIJ-8xU9sE

 

Aus dem Protokoll:  

Aus  der  Vergangenheit  lernen  ist das eine und für die Zukunft zu sorgen,  dass Vorfälle nicht

mehr vorkommen,  ich kann es Ihnen nicht ersparen, nachdem das ja schon ein hart geführtes

Duell mit Schuldigen von gestern ist.  Ich möchte Texte wie diesen „Kinderpornographieskandal

in der FPÖ“ nicht im Zusammenhang mit anderen Parteien lesen, aber auch nicht im Zusammen-

hang  mit der Freiheitlichen Partei,  und würde mich freuen, wenn aus diesen Fragen 48 und 49

auch  Erkenntnisse herauskommen,  wie wir damit umgehen,  dass zum Beispiel bei der FPÖ in

Linz  auf  einem  Parteicomputer  sehr  viele  kinderpornographische Bilder auftauchten.   Es ist

wichtig  aufzuklären,  was  in  den  70er Jahren passiert ist. Es ist noch wichtiger dazuzulernen,

damit sich diese Dinge nicht wiederholen.

 

Es  ist  von  Senol Akkilic und Birgit Hebein auch darauf eingegangen worden und auch von an-

deren,  dass  heute  schnell  einmal  über eine g’sunde Tachtel geredet wird und dass kritisiert

wird, was ErzieherInnen aus den 70ern berichten, wie sie das selber gehandhabt haben.  Aber

auch  heute  reden  Politiker hier von Boot Camp, Straflager,  et cetera,  oder ein Vorsitzender

einer Partei davon, dass man Kindern,  Jugendlichen, jetzt such’ ich geschwind das Zitat: „Den

Burschen gehört an den Ohren gezogen oder eine ordentliche Tachtel gegeben“,  Sprache aus

dem Jahr 2010,  also nicht ewig lang her,  vom Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei.

Solche Zitate könnten wir jetzt seitenweise vorlesen.

 

Sie  treffen  etwas  öfter  das  Milieu, das Umfeld,  oder die direkten politischen Kontakte der

Freiheitlichen.

 

Im Zusammenhang mit der Kommission wurde am Anfang gefragt, in welchem Umfeld bewegt

sich  eigentlich  die  Kommissionsvorsitzende  Helige?  Wenn  ich mir die einzelnen Vorfälle an-

schaue, die in der Gegenwart, und ich kenne nur diese Vorfälle, wo immer hinter Kinderporno-

graphie, wenn eine Partei auftaucht, ausschließlich die FPÖ auftaucht, befürchte ich,  dass sich

das in der Gesellschaft nicht an einer Parteigrenze festmachen lässt. Das wäre schön, weil wir

dann wissen würden, wo man suchen muss und ich befürchte, dass es so einfach nicht ist.

 

Aber wenn  ich  diese  vielen Aussagen höre,  wie scharf man mit Jugendlichen heute umgehen

soll  und wie man sich die Erziehungsmaßnahmen vorstellt,  in erster Linie heißt das, die jungen

Leute zwei Mal durchbrechen,  dann würde ich tatsächlich bitten und wir haben das auch in dem

Sonderausschuss besprochen,  dass man vorsichtig ist und nicht sagt,  die Tachtel ist gar nichts,

weil es irgendwo anfängt.   Gewalt gegen Kinder fängt irgendwo an und das ist zuerst das und

es kommt von einem zum anderen.

 

Der Auswuchs beginnt nicht am Ende, sondern der fängt irgendwo an und das wird dann größer.

Also  wer  immer  noch glaubt,  wie das bei den britischen Konservativen leider üblich ist,  dass

man  mit  Prügelstrafe,  et cetera,  in der Schule tatsächlich noch weiterkommt,  das glaube ich

nicht.   Und das sollte auch eine Erkenntnis aus der ganzen Aufarbeitung sein,  die wir hier mit-

nehmen,  auf dass alle Parteien,  auch die FPÖ,  in Zukunft von solchen Schlagzeilen verschont

bleiben. Danke. Land-tag, 10. Sitzung vom 15.12.2011, Wörtliches Protokoll  –  Seite 24 von 24

 

Was erfahren wir denn aus der Wortmeldung des Senol Akkilic?

 

Aber gehen wir einmal zu der damaligen Zeit zurück.   Sie reden von einem System im roten

Wien.   Ich glaube,  dass  dieser  Gemeinderat  damals nicht nur aus der SPÖ bestanden hat.

Diesem Gemeinderat haben auch Oppositionsparteien angehört wie zum Beispiel die Freiheit-

liche Partei,  wie zum Beispiel die Österreichische Volkspartei.   (Ironische Heiterkeit bei der

FPÖ.)

 

Jetzt komme ich nämlich zu den Aufgaben der Opposition, zu den Kontrollaufgaben der Oppo-

sition.   Schauen Sie, Herr Gudenus, eine gute Oppositionspartei betreibt Opposition und hetzt

nicht in alle Richtungen. Das, was Sie machen, das hat mit Politik nichts mehr zu tun, sondern

Sie gehen her und brüllen und schreien und glauben, Sie machen Politik. Also wo war damals,

1973,  die Freiheitliche Partei?   Ich nenne die Herren Bauer Holger,  Hirnschall Erwin, Krenn

Otto.

 

Vielleicht fragen Sie einmal bei denen nach.  Jetzt muss ich einmal ein bisschen böse werden

zu Ihnen und sagen:   Wenn es ein System gegeben hat,  haben Sie vielleicht zu diesem Sys-

tem gehört? Warum haben Sie damals nichts getan? Warum haben Sie damals nichts gesagt?

(Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, schauen Sie, wer austeilen kann, muss auch einstecken kön-

nen. Sie haben hier genug ausgeteilt. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg Dr Kurt Stürzen-

becher.)

 

Dann geht es weiter mit dem Verein Lambada und Fahrscheine…. Landtag, 10. Sitzung vom

15.12.2011, Wörtliches Protokoll  –  Seite 17 von 24 nachzulesen unter

http://www.wien.gv.at/mdb/ltg/2011/ltg-010-w-2011-12-15-001.htm

 

Der entsprechende Antrag wurde von allen vier Rathaus-Parteien unterstützt. Hier gibt’s die

unangenehmen Fragen zum Nachlesen.

War im Kinderheim Schloss Wilhelminenberg in der Zeit zwischen1972 und 1978 auch männ-

liches Personal tätig?

Wurde das Kinderheim Schloss Wilhelminenberg in der fraglichen Zeitspanne von der Stadt

Wien überprüft?

Wie lauteten die Berichte?

Was geschah mit den Berichten?

Gab es Hinweise, dass der sexuelle Missbrauch von Heimkindern in systematisch gewerb-

licher Form erfolgte?

Gab es ungeklärte Todesfälle?

Stimmt es, dass Dr. Heinrich Gross als Hausarzt für das Kinderheim Schloss Wilhelminen-

berg tätig war?

Ist es wahr, dass behinderte Kinder von Dr. Heinrich Gross abgeholt wurden und diese zu-

mindest zum Teil nicht mehr zurück kamen?

 

Michael Tfirst  behauptet:   Ich weise noch einmal darauf hin,  dass das sozialistische Wien

den  SPÖ Euthanasiearzt  Dr. Heinrich Gross  (http://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Gross)

bis zu seinem Lebensende deckte und etliche Anzeigen von Betroffenen niederschlagen ließ.

Dr. Gross war auch Hausarzt im Heim am Wilhelminenberg.

http://johannes-schumacher.blogspot.co.at/2012/02/michael-tfirst-katholische.html

 

Besteht der Verdacht, dass an Zöglingen medizinische Versuche durchgeführt wurden?

Ist es zutreffend, dass das damals im Kinderheim Schloss Wilhelminenberg vorherrschende

System als Fortführung des NS-Erziehungswesens bezeichnet werden kann?

 

http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZIB-2/

Pinterits auf die Frage, ob Gewalt System hatte in diesen Kinderheimen:
„Also Gewalt, mehr als schwarze Pädagogik, grausames Umgehen, das hat System gehabt.

System hat gehabt, daß in totalen Institutionen, Strukturen entwickelt worden sind, die

faschistoid waren.

 

Besteht in diesem Zusammenhang der Verdacht der Wiederbetätigung?

Waren im fraglichen Zeitraum auch politische Mandatare zu Besuch im Heim?

Haben sie etwas von den katastrophalen Zuständen bemerkt bzw. solche gemeldet?

Wer hat das Kinderheim Schloss Wilhelminenberg im fraglichen Zeitraum geleitet?

Was wurde aus dieser Person nach Schließung des Heimes im Jahre 1977?

Wie viele Bedienstete waren in den einzelnen Jahren des fraglichen Zeitraums im Kinder-

heim beschäftigt?

Wie viele Kinder wurden in den einzelnen Jahren betreut?

Gab es im fraglichen Zeitraum polizeiliche Interventionen im Heim?

Wie oft wurden die Zöglinge medizinisch untersucht und von wem?

Gab es bei diesen Untersuchungen niemals Anzeichen für körperliche Gewalteinwirkung?

http://www.vienna.at/wilhelminenberg-das-sind-die-fragen-an-die-kommission/3119882

 

Viele  Fragen  beantwortetet sowieso obig angeführtes you tube video.  Stellt sich nur die

Frage  warum  Herr Ellensohn  und  andere so auf die FPÖ einschießt.   Vielleicht um von

anderen Verbindungen abzulenken, weil eines weiß er ganz genau, das Internet vergisst

selten etwas…

Aber dazu ein anderes Mal mehr…….

 

MFG Ulrike O.

 

2012-07-10

 

• Beitrag veröffentlicht:10. Juli 2012

Nicht alle Grünen agieren wie Glawischnig

LESERBRIEF

 

^{Screenshot: facebook.com}

Ich kann Herrn Plass nur zustimmen. wenn wir „Wirtschaft“ und „Wachstum“  nur mit der

Steigerung  von Produktionsstückzahlen (immer mehr) definieren und diese Erhöhung der

Produktion  mit  ENDLICHEN  Ressourcen   (Ausbeutung von Grund,  Boden und  Flächen,

alle  Edelmetalle und Rohstoffe sind endlich in ihrer Verfügbarkeit) definieren,  dann wer-

den wir alle gegen die Wand fahren.

 

Bis  zur  „mittleren Entscheidungs- und Funktionärsebene“ sind die Grünen  zu meist noch

vernünftig,  aber  weiter  oben sind die Meisten kaum von den anderen Parteien zu unter-

scheiden.   Daher  verstehe  ich  auch die Kritik an der Zustimmung zum ESM durch Frau

Glawischnig.

 

Ich möchte nochmals sagen,  dass ich kein Grüner bin,  ich bin bei keiner  Partei.  Ich kann

mich als „Wechselwähler“ bezeichnen,  habe aber bei fast allen Parteien Bekannte/Freunde.

Mir liegt meine Heimatregion  (Mostviertel) am Herzen und eine offene und gerechte Politik

und  Gesellschaft,  bei  der  nicht  „die Parteizugehörigkeit“ das entscheidende ist,  sondern

sinnvolle und das wohl der Bevölkerung fördernde Entscheidungen.

 

Ich komme aus dem Mostviertel und habe vielleicht noch einen geerdeten  Zugang  zur Welt.

Dass  die  „Finanzsysteme“  Geld  drucken und verleihen,  welches in der Realwirtschaft gar

nicht vorhanden ist,  dient einfach nur  einer kleinen Gruppe von Menschen,  die sich an den

Menschen bereichern,  die wirklich arbeiten und Werte schaffen (Tischler,  Kindergärtnerin-

nen, usw).

 

Mein  Vater  hat  seit 1964 eine Firma und ist selbstständig und daher weiß  ich auch,  dass

man  auf längere Frist nicht mehr ausgeben kann,  als man einnimmt. dies gilt jedoch nicht

für das Finanzsystem, den Staat oder das Wirtschaftssystem.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander S.

2012-07-05

 

• Beitrag veröffentlicht:5. Juli 2012

Österreich braucht den ESM-Euro nicht

SPÖ, ÖVP und Grüne setzen Österreichs

demokratisches System aufs Spiel!

Wenn der Verzicht auf Österreich, unsere Republik,  unsere Freiheit,  unsere Unabhängigkeit

die Bedingung für das Überleben des Euro ist, ist es nicht weiter verwunderlich, wenn immer

mehr Österreicher diesen Euro nicht mehr wollten. Damit wäre  der Euro gescheitert.

 

In den Medien vom Rang einer Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Spiegel, Die Welt, etc. kann

man Überschriften lesen wie  „Fehlschlag Rettungsschirm“,  „Fass ohne Boden“,  „Verbrannte

Milliarden“,  „Der Euro kollabiert“, „Der Euro kann nicht überleben“, „Chaos droht“, „Der Weg

ins  Verderben“,  „Weg zur Hölle“,  „Blick in den Abgrund“,  „Euroshima“, „Der Markt braucht

keinen Euro“, „Europa greift nach unserem Geld“, „ESM, der Selbstbedienungsladen für

Banken“.

Auch Österreich hat vom Euro nicht profitiert. Der Euro brachte, da sind sich die Ökonomen

von Rang, wie etwa Hans-Werner Sinn vom Deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut, heute

weitgehend  einig:   stagnierendes Wachstum,  erhöhte Arbeitslosigkeit,  Ungleichgewichte,

Strukturschwächen,  Blasenbildungen,  übermäßige Staatsverschuldung,  Sparzwang, nicht

funktionierende „Stabilitätsmechanismen“,  löchrige Rettungsschirme, Staatsschuldenfinanz-

ierung  durch die EZB,  unverhältnismäßige Kreditausweitung,  Inflationsgefahren, Banken-

pleiten durch uneinbringlich gewordene Kredite.

 

Der  Nobelpreisträger  Paul Krugman spricht im Zusammenhang mit dem Euro von einem

„kollektiven  Selbstmord“,  der britische  Außenminister  William Hague  von „kollektivem

Wahnsinn“.

 

Durch  die Zustimmung zum Fiskalpakt,  zum ESM und zur Änderung des Lissabonvertrags

wird unser ganzes demokratisches System aufs Spiel gesetzt. Denn für die, die hier zustim-

men, ist genauso wie für die ganze EU und Währungsunion „Demokratie nur noch Ramsch“,

wie das der Chefredakteur der FAZ, Frank Schirrmacher, angesichts der EU- und Euro-Dik-

tatur geschrieben hat.

 

In  Deutschland klagt jetzt sogar die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin wegen

Verletzung der Verfassung.   Ihr Hauptkritikpunkt,  und der gilt auch für Österreich, lautet,

dass im ESM die Frage der Haftungshöhe Deutschlands letztlich unklar bleibt und mit dem

Euro-Rettungsschirm und dem Fiskalpakt das Haushalts- und Kontrollrecht des deutschen

Parlaments in unzumutbarer Weise beschnitten wird.

 

Das Königsrecht des Parlaments, über das Budget zu beschließen, wird mit einer Zustimm-

ung zum ESM aufgehoben. Damit vernichten die Befürworter  also nicht nur unseren Staat,

sondern zugleich auch unsere Demokratie und Verfassung.

 

All jenen Befürwortern sei auch an eine Aussage von Jean-Claude Juncker, dem Vorsitzen-

den der Euro-Gruppe,  in Erinnerung gerufen,  der schon 1999 in einem Spiegel-Interview

gesagt hat:

 

„Wir  beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab,  ob was

passiert.   Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände,  weil die meisten

gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt,

bis es kein Zurück mehr gibt.“

 

Offenbar  agiert  die  Bundesregierung  mit ihrer grünen Anhängerschaft nach dem obigen

Motto.   Ob  hier  den  Herrschaften da nicht ein gravierender Fehler unterläuft.  Denn die

Menschen  sind  klüger,  als  diese es glauben und wahrhaben wollen.   Sie durchschauen

dieses  Spiel  und für  all jene,  die die Souveränität und die Budgethoheit unseres Landes

so leichtfertig aufs Spiel setzen, wird es noch ein bitteres Erwachen geben.

 

Der  britischen Premier David Cameron,  hat erst am vergangenen Sonntag im  „Sunday

Telegraph“  geschrieben:  „Es  gibt  nicht  zu wenig Europa,  sondern zu viel davon.  Zu

hohe  Kosten,  zu  viel  Bürokratie,  zu  viel  Einmischung  in  Angelegenheiten,  die den

Nationalstaaten  oder  der  Zivilgesellschaft  oder  dem  Einzelnen  überlassen  werden

müssen.“

 

Es  kann  doch nicht im Sinne der Regierenden liegen,  dass Österreich „entsorgt“  wird,

dass  es  im Moloch der  „Vereinigten Staaten von Europa“  untergeht,  dass wir für den

Schlendrian anderer Staaten aufkommen,  zahlen und haften müssen, dass wir auf ewig

uns und alle künftigen Generationen in einen Schuldturm sperren lassen. Und sollte dem

dennoch  so sein sind wir der Ansicht,  dass diese Herrschaften jegliches Recht verloren

haben sich Volkvertreter zu nennen.

 

*****

2012-07-05

 

• Beitrag veröffentlicht:5. Juli 2012

Steigende Arbeitslosigkeit widerlegt Regierungsjubel

Höchste Zeit für Umsetzung der

notwendigen Initiativen am Arbeitsmarkt

Die österreichische Arbeitslosen-Statistik für Juniwiderlegt erneut die laufenden diesbezügl-

ichen Jubelmeldungen der Bundesregierung. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit der aktuellen

Quote  von  5,9 Prozent  im steten Anstieg begriffen – und dies trotz der derzeitigen Hoch-

saison am Arbeitsmarkt.

 

Das  wiederholte  Erwähnen,  dass Österreich Spitzenreiter bei der Beschäftigung sei, ändert

nichts daran, dass ein Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik dringend ansteht und konkrete

Initiativen  nicht  mehr  länger  ignoriert oder hinausgezögert werden dürfen.   Die fehlende

Offensive  im  Pflegebereich,  aber  auch  die  fehlenden  konkreten Lösungen im Lehrlings-

bereich ist über kurz oder lang eine tickende Zeitbombe, die als solche das Potenzial in sich

birgt, dem Produktionsstandort Österreich nachhaltig zu schaden.

 

Es  bedarf  einer  konkreten  Zielrichtung  – hin zu Initiativen,  um Lehrlinge und Facharbeiter

in  Österreich  solide  auszubilden  und  somi t nicht auf den „Import“ aus dem Ausland ange-

wiesen zu sein.   Der Umstand, dass die Gruppe der Älteren am massivsten von Arbeitslosig-

keit  betroffen  ist  und  diese  Quote  auch stark zunimmt,  erfordert ganz spezielle Überleg-

ungen und Schritte der Bundesregierung, die Unternehmer zu motivieren, ältere Beschäftigte

länger  im  Erwerbsleben zu belassen und dem Umstand gegenzusteuern,  dass immer mehr

Menschen direkt aus der Arbeitslosigkeit in die Pension hinüberwechseln.

 

Diese fehlenden Offensiven werden jedoch von der rot-schwarzen Regierung beschämender-

weise  vernachlässigt,  was  sich  nicht  zuletzt in der gegenwärtigen Statistik niederschlägt.

Damit ist mit einer weiteren Negativ-Entwicklung am Arbeitsmarkt zurechnen,  es sei denn,

dass das Sozialministerium endlich die nötigen Schritte setzt und hinkünftig auf bloße Schön-

färberei und Eigenlob verzichtet.

 

Will Ellensohn 350.000 Pendler(innen) in die Arbeitslose schicken?

Weniger  Sorgen um die steigende Arbeitslosigkeit dürfte sich der Klubobmann der Grünen,

David Ellensohn, machen. Nachdem ihm die Wiener ÖVP  gestern weitere Gesprächsbereit-

schaft in Sachen „Parkpickerl-Abzocke“ aufgekündigt hatte,  brach bei ihm Ratlosigkeit aus.

 

Diesbezüglich meinte er wörtlich:   „Seitens der Grünen stehen wir wie vereinbart für eine

Fortsetzung der Gespräche gerne zur Verfügung. Wien braucht wirksame Maßnahmen zur

Verkehrssteuerung.  Bei 350.000 PKW-Pendler(innen) pro Tag können wir nicht weiter zu-

sehen.“

 

Bei was kann Ellensohn nicht mehr zusehen?   Dass 350.000 Personen täglich nach Wien

pendeln  müssen  um Arbeit zu haben und damit sich und ihre Familien zu ernähren.  Die

öffentlichen  Verkehrsmitteln  sind  zum  Teil  schlecht  ausgebaut und bieten leider keine

Alternative  zum eigenen Pkw.   Auch Arbeitszeiten die entweder früh morgens beginnen

oder  spät in der Nacht enden,  erfordern die Fahrt mit dem Pkw zum Arbeitsplatz.  Aber

von wo soll Ellensohn das wissen, denn um 04:00 Uhr morgens geruht der Grünpolitiker

noch in seinen Daunen zu liegen.

 

Bei Arbeitszeiten die gegen Mitternacht enden, bevorzugt sogar die grüne Wiener Bürger-

meisterin  die  Fahrt mit einem Pkw.   Denn laut ihrer eigenen Aussage, gehe sich nachts

nicht gerne mit Stöckelschuhen allein durch die Straßen. Und was für Vassilakou recht ist,

muss auch für die Normalbürgerin billig sein. Abgesehen davon ist es für Arbeiter(innen)

fast unmöglich, bei einem Arbeitsende gegen oder nach 24:00 Uhr mit den Öffis zu ihren

Wohnsitzen außerhalb von Wien zu gelangen.

 

Also was David Ellensohn nun machen, wenn er nicht mehr zusehen kann, dass 350.000

Personen  täglich  nach  Wien pendeln müssen um Arbeit zu haben?   Will er sie alle aus

Wien aussperren?  Soll man diese Leute entlassen und in die Arbeitslosigkeit schicken?

 

David Ellensohn sitzt seit der rot/grünen Wiener Koalitionsbildung auf einem sehr hohen

Ross. Allerdings haben Pferde die unangenehme Eigenschaft hin und wieder zu scheuen.

Dabei ist schon so mancher Politiker,  der glaubte sattelfest zu sein,  von einem solchen

Ross gestürzt.

 

*****

2012-07-03

 

• Beitrag veröffentlicht:3. Juli 2012