Mindestsicherungsreform endlich auf Schiene bringen und Sozialtourismus stoppen


SPÖ und Grüne verschleppen wichtige Reform während die Armutszuwanderung munter weiter geht

 

„Wenn diese Stadtregierung seit 204 Tagen nicht in der Lage ist, eine Reform der Mindestsicherung unter Dach und Fach zu bringen, dann soll sie zurücktreten“, attestiert Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus den Regierungsparteien Untätigkeit und Unwillen. In der Tat ist man die vergangenen 204 Tage oder knapp sieben Monate bei der dringend notwendigen Reform des Wiener Mindestsicherungssystems nicht in die Nähe eines Abschlusses gekommen – und ab Anfang Juli beginnen im Rathaus die Sommerferien.

 

„Es ist zu befürchten, dass die Stadtregierungsparteien SPÖ und Grüne die Reform in den Herbst verschleppen. Dann ist die Nationalratswahlwahl, danach geht es um die Nachfolge Häupls und bald darauf ist schon Weihnachten. Wenn sie es bis zum Sommer nicht schaffen, wird das heuer wohl nichts mehr“, rechnet Gudenus vor. Das wäre insofern katastrophal, da jeden Monat unzählige Armutszuwanderer aus der ganzen Welt – sei es durch die EU-Reisefreiheit oder durch positive Asylbescheide – nach Wien strömen und mit beiden Händen in den üppigen Sozialtopf fahren.

 

Gudenus fordert die zuständigen Verhandlerinnen Sandra Frauenberger von der SPÖ und Birgit Hebein von den Grünen auf, die Reform der Mindestsicherung endlich ernsthaft anzuvisieren und die Wiener Bevölkerung nicht länger am Schmäh zu halten. „Mir ist völlig klar, dass weder SPÖ noch Grüne großes Interesse daran haben, mit dem Geld der Steuerzahler sorgsamer umzugehen – aber jetzt ist wirklich Schluss mit lustig“, drängt Gudenus. Er erinnert an dieser Stelle an den vernichtenden Bericht des Rechnungshofes, der klar aufzeigte, dass auf Wien eine Kostenexplosion zukommen wird, die sich die Stadt nicht leisten kann. Diese betrugen 665 Millionen Euro im Jahr 2016 und werden ohne Reform auf unfass- und unfinanzierbare 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2020 ansteigen. Zudem ist der Großteil der sogenannten Zuwanderer nicht arbeitsmarktfit, was bedeutet, dass sie über Jahrzehnte in der Mindestsicherung bleiben werden. Gudenus fordert abschließend einmal mehr: „Keine Mindestsicherung mehr für Asylberechtigte!“

 

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2017-06-06


Mercer-Studie 2017


Und jährlich grüßt das Murmeltier

 

 

Wie bereits in den vergangenen Jahren, sieht die Wiener SPÖ-Riege die Mercer-Studie als Grund für Jubel, Trubel, Heiterkeit – und das obwohl die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordhoch und die Wohnungsnot der Wiener(innen) hausgemacht ist.  Das kollabierende Gesundheitssystem wird nach Möglichkeit tot geschwiegen und die steigende Kriminalität – wie die aktuellen Zahlen aus dem BMI beweisen – negiert.  Keine Frage, dass sich so genannte Expats (Top-Verdiener unter den Konzern-Entsandten) mit Spitzen-Gagen und Wohnort in den Nobelbezirken, in der Bundeshauptstadt wohlfühlen. Auf die tatsächliche Lebensqualität der heimischen Bürger(innen) lässt dies aber keinen Schluss zu.

 

Viele Wiener(innen) stehen vor den unlösbaren Problemen günstigen Wohnraum zu finden, sich die Lebenshaltungskosten nicht leisten zu können und schlittern nicht selten trotz Job in die Armut.  Allein der Anstieg an Mindestsicherungsbeziehern unter den Österreichern macht dies deutlich.  Wofür sich Häupl und Co. nun gegenseitig auf die Schultern klopfen, ist nicht klar.

 

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2017-03-14


Wien ist die Hauptstadt der Arbeitslosen


Etablierung Wiens als Wirtschaftsstandort endlich vorantreiben

 

Die aktuellen Zahlen belegen einmal mehr, dass Wien nach wie vor die Hauptstadt der Arbeitslosigkeit ist. Zwar gibt man an, dass die Zahl an Joblosen um 0,7 Prozent gesunken sei, gleichzeitig gibt es aber um 12,8 Prozent mehr in Schulungen befindliche Wiener(innen), was einen Gesamtanstieg von 1,6 Prozent ausmacht.  Der allmonatliche Negativtrend, die Arbeitslosigkeit in der Bundeshauptstadt betreffend, wird von Seiten der Stadträte mittlerweile kaum mehr kommentiert.  Lieber beschäftigt man sich in der Stadtregierung mit Subventionen, wie jene, die im kommenden Gemeinderat durchgewunken werden oder dem öffentlichen Austragen des Koalitionszwists rund um Lobautunnel und Mindestsicherungskürzung.

 

Vom Wifo über das AMS warnen sämtliche Experten mittlerweile seit Jahren, dass die Arbeitslosigkeit in Wien in absehbarer Zeit nicht sinken wird, obwohl es in anderen Bundesländern längst deutlich bergauf geht.  Um ihre Versäumnisse zu kaschieren, reden sich SPÖ und Grüne immer wieder auf die Wirtschaftskrise aus. Da wird eher die nächste Krise kommen, bevor man in Wien begriffen hat, dass die letzte vorbeigegangen ist.

 

SPÖ und Grüne sollten ihre Streitereien – sei es miteinander oder intern – endlich einstellen und wirksame Impulse für die Wiener Wirtschaft setzen.  Dafür muss Geld freigemacht werden – etwa durch die Einsparung bei Subventionen, Auflösung der rot-grünen Agenturen oder durch die Streichung der Mindestsicherung für illegale Zuwanderer.  Gleichzeitig müssten Abgaben und Gebühren gesenkt und eine vernünftige Verkehrspolitik, die nicht nur im Interesse der Fahrradlobby gestaltet ist, umgesetzt werden, um die Bundeshauptstadt als Wirtschaftsstandort zu etablieren.

 

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2017-03-01


Tischlein-deck-dich-Politik in Wien jetzt stoppen


Armutsproblematik in der Bundeshauptstadt ist durch jahrelanges Anfüttern hausgemacht

 

Kein Verständnis für die Querschüsse gegen das heute verschärfte Fremdenrecht durch NGOs, Wiens Flüchtlingskoordinator Peter Hacker und die Sozialstadträtin Sandra Frauenberger zeigt Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus. Für ihn sei die Problematik der Armutszuwanderung in die Bundeshauptstadt die Folge einer jahrelangen falschen Ansiedlungspolitik durch SPÖ und Grüne. „Durch viel zu hohe Sozialleistungen hat man um unqualifizierte Zuwanderer regelrecht geworben. Jetzt zu behaupten, man könne die Leistungen für sie nie wieder kürzen, muss als Kapitulation angesehen werden. Wenn der Wiener Flüchtlingskoordinator Hacker sogar davon spricht, dass ohne Grundversorgung die Kriminalität und Obdachlosigkeit in Wien steigen würde, kommt das einer Drohung gleich, die man sich auf keinen Fall gefallen lassen darf“, kritisiert Gudenus die Gegenwehr der für die Missstände Verantwortlichen. In diesem Zusammenhang erinnert er an die freiheitliche Forderung, abgelehnte Asylwerber auf dem schnellsten Weg abzuschieben: „Hier steht die Bundeshauptstadt in der Verantwortung, den Bund nach Kräften zu unterstützen.“


Zudem verlangt Gudenus endlich ein Umdenken in Sachen Mindestsicherung und Grundversorgung. „Erstere muss für Asylberechtigte gestrichen und lediglich die Grundversorgung ausgezahlt werden. Gleichzeitig muss die Grundversorgung vermehrt auf Sachleistungen umgestellt werden. Für kriminelle Nicht-Österreicher, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, muss eine Null-Toleranz-Politik in Sachen Bleiberecht gelten.“


„In der ganzen Welt hat sich herumgesprochen, dass Wien Geld in obszöner Höhe an alle verschenkt, die es schaffen, einen Fuß auf österreichischen Boden zu setzen. Wenn wir die Armutszuwanderung jemals stoppen wollen, muss diese Tischlein-deck-dich-Politik besser heute als morgen gestoppt werden“, so Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-02-28


Koalition in Wien scheint am Ende


Neuwahlen zum Wohl der Bevölkerung wären angebracht

 

Während in Wien ein Skandal den nächsten jagt – vom Mindestsicherungsdebakel über Korruption im gemeinnützigen Wohnbau bis zur Suche nach Bauernopfern innerhalb der Beamtenschaft – richten sich die Regierungspartner über Socialmedia-Kanäle ihre Kritik aneinander aus, anstatt für die Bevölkerung für Wien zu arbeiten.  Dazu stellt der FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, Dominik Nepp, fest: „Bürgermeister Häupl hat anscheinend nicht nur seine Genossen nicht mehr im Griff, sondern hat auch die Kontrolle über seine Regierungsmannschaft verloren.“

 

Dabei gäbe es in Wien weit wichtigeres zu tun und endlich in Angriff zu nehmen. Nach wie vor vermisst man echte Initiativen zur Ankurbelung der Wirtschaft und damit der Reduktion der Arbeitslosigkeit.  Allein die stetig steigende Armut sowie die Zahl an Mindestsicherungsbeziehern müssten die Alarmglocken schrillen lassen.  Stattdessen werden im kommenden Gemeinderat wie jedes Jahr Subventionen für die dubiosesten Vereine durchgewunken – hierfür gibt man in Wien gerne Geld aus.

 

Und all das, während ein vernünftiges und dringend benötigtes Gesundheitskonzept für die bestmögliche medizinische Versorgung der Bevölkerung zu erhalten, immer noch fehlt. Sich darauf zu verlassen, dass das Geisterspital KH Nord 2018 tatsächlich in Vollbetrieb geht, ist zu wenig.  Allein am Beispiel Gangbetten-Misere erkennt man, dass es dem Krankenanstaltenverbund an einem Krisenmanagement mangelt.  So eines gibt es auch im „Spitalskonzept 2030“ nicht, welches allen voran die Abwanderung von Ambulanzen in andere Bezirke vorsieht, wodurch der Norden Wiens medizinisch massiv unterversorgt wäre.  Ebenso ist eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs von größter Notwendigkeit.

 

Es liegt in Wien also in den großen Bereichen vieles im Argen.  Doch die SPÖ ist anscheinend immer noch damit beschäftigt, ihre internen Streitereien unter Kontrolle zu bringen.  Die Grünen nutzen diese Zeit, um mit neuen Verbots-Ideen Schlagzeilen zu machen.  So wollen sie nun Fahrten für Dieselfahrzeuge, die nicht in die Schadstoffklasse „Euro 6“ fallen, verbieten lassen – das würde beinahe jeden zweiten PKW in der Stadt Wien treffen.

 

„Den Herrschaften von Rot-Grün sei gesagt: So lässt sich eine Stadt nicht regieren! Eine arbeitsmüde Regierung sollte sich nicht länger mit beiden Händen an die Macht klammern, sondern den Anstand zu haben, zurückzutreten“, meint Nepp zu dem Chaos in Wien und fordert einmal mehr Neuwahlen zum Wohl der Bevölkerung.

 

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2017-02-27


Mindestsicherungsskandal: Nun ist die Staatsanwaltschaft am Zug


H.C. Strache: „Bürgermeister Häupl ist der Hauptverantwortliche für den Mindestsicherungsskandal“

 

Der vernichtende Rohbericht des Rechnungshofs betreffend die Mindestsicherungsauszahlungen übertrifft die schlimmsten Befürchtungen bei weitem, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Jetzt ist es traurige Gewissheit. In Wien versagen sämtliche Kontrollmechanismen, geht es um die Durchfütterung von Asylberechtigten. Der Anstieg von ausländischen Mindestsicherungsbeziehern in den vergangenen sechs Jahren beträgt 18,9 Prozent. Das ist kompletter Irrsinn. „Die gesamte Stadtregierung hat hier versagt – allen voran Bürgermeister Michael Häupl. Es wird nicht reichen, den Schwarzen Peter der ohnehin weggelobten Wehsely zuzuschieben, denn man muss davon ausgehen, dass hier weit mehr Stellen involviert waren“, so Strache, der einen der größten Skandale im Wiener Rathaus ortet.

 

Zudem nimmt Strache vor allem Bürgermeister Häupl in die Pflicht, der seiner Verantwortung, fähiges Personal einzusetzen nicht nachgekommen ist: „‚Culpa in eligendo‘ ist der wohl passende terminus technicus – das Auswahlverschulden ist alleine ihm anzulasten! Entweder hat Bürgermeister Häupl die Kontrolle über seine Stadtregierung inzwischen völlig verloren oder es waren ihm diese Umstände bewusst.“

 

Die Wiener Freiheitlichen werden sich nun auch rechtliche Schritte überlegen. Schließlich handelt es sich bei den vom Rechnungshof kolportierten Kosten für die Mindestsicherung bis 2021 um 1,6 Milliarden Euro, für die der Steuerzahler aufzukommen hat. Ein durchaus kritischer Wert, im Hinblick auf die Gesamtverschuldung der Stadt. Die FPÖ Wien hat bereits bei den ersten Verdachtsmomenten im September letzten Jahres Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet, weitere rechtliche Schritte werden zum Zeitpunkt geprüft.

(Quelle: APA/OTS)

 

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2017-02-17


Wehselys Hinterlassenschaft ist ein einziger Scherbenhaufen


Nach viel zu spätem Rücktritt müssen Aufräumarbeiten im Eiltempo erfolgen

 

„Ein Wahnsinn, wie lange die SPÖ in aller Ruhe zugesehen hat, wie lange beobachtet wurde, wie sich das Wehsely-Ressort von einer Pleite zur nächsten hantelt“, kritisiert heute Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus. Dies sei umso schlimmer, weil sämtliche Missstände über Jahre hinweg – allen voran durch die Freiheitlichen – unverzüglich aufgezeigt wurden. Hier jetzt zur Tagesordnung über zu gehen, sei jedenfalls der falsche Weg. Wehsely müsse zur Verantwortung gezogen werden. Wer sämtliche Warnungen über jahrelang mit überheblicher Ignoranz beantwortet und jetzt meint, nachdem alles schief gegangen und schwer zu retten ist, es wäre genug, zu sagen: „Nachher ist man immer gescheiter“, zeigt deutlich, dass hier nicht mit Einsicht und Demut, sondern weiterhin mit ihr ganz bestimmt nicht zustehender Arroganz, die Flucht aus der Verantwortung, hin zu Siemens angetreten wird.

 

Zudem erinnert Gudenus daran, dass Wehsely auch in Sachen Mindestsicherung agiert hat, wie es ihr beliebte. Allein die zusätzlichen 130 Millionen Euro die im Oktober des vergangenen Jahres noch für die Versorgung sogenannter Flüchtlinge beschlossen wurden, hätte man sich sparen können, wäre jemand am Steuer gesessen, der sein Geschäft verstanden hätte. Das bedeutet konkret, dass ein nicht geringer Teil der Wiener Neuverschuldung, ausgelöst durch die Zuwanderungswelle, auch die nun geschiedene Stadträtin zu verantworten hatte. „Wehsely hätte viel früher abgelöst werden müssen, aber scheinbar werden Konsequenzen bei der SPÖ so verstanden, dass man zuerst einen gut dotierten Versorgungsposten finden muss, bevor man jemanden in die Politik-Pension schickt. Das ist den Wienerinnen und Wienern gegenüber mehr als schäbig“, so Gudenus.

 

Bürgermeister Häupl habe bei Wehsely viel zu lange gewartet, der Rücktritt kam viel zu spät, umso früher und im Eiltempo müssen jetzt die Aufräumarbeiten dieses Scherbenhaufens starten. Häupl wäre zudem gut beraten, wenn ihm der gleiche Fehler nicht auch bei Stadträtin Brauner passiert. Denn auch hier gehen die Schäden in horrende Höhen. Jeder Tag, den Brauner noch im Amt ist, ist jedenfalls einer zu viel“, sagt Gudenus und bietet Häupl abschließend erneut an, der FPÖ jene Chaos-Ressorts zu überlassen, bei denen es Mut braucht, um Reformen umzusetzen, damit endlich anständig für die Bürger gearbeitet werden kann. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-01-14


Asylanten überweisen Mindestsicherung in ihre Heimatländer


Finanzielle Überweisungen in die Herkunftsländer haben enorme Ausmaße angenommen

 

 

Laut dem österreichischen Fiskalrat (ehemaliger Staatsschuldenausschuss) werden die Kosten für die bedarfsorientierte Mindestsicherung, für Flüchtlinge die einen Asylstatus erhalten haben, erheblich steigen. Dazu rechnet der Präsident des Fiskalrats, Dr. Bernhard Felderer, den Bericht über die öffentlichen Finanzen 2015-2017 zitierend, vor: „2015 haben die Flüchtlingskosten 1,1 Milliarden Euro betragen, für die Jahre 2016 und 2017 sind jeweils 2,3 Milliarden Euro zu veranschlagen.“

 

Eine Menge Geld würden wir meinen, überhaupt im Angesicht der Tatsache, dass der Staat an allen Ecken und Enden spart, die Steuerzahler aber trotzdem beinhart zur Kasse bittet.  Als wäre dies noch nicht genug, stellte sich nun heraus, dass „Flüchtlinge“ die staatlich finanziellen Zuwendungen in die Heimat überweisen.  Dieser Hinweis kam vom Präsidenten des Fiskalrats. Wir zitieren wörtlich aus  „Der Presse“:

 

Felderer sprach sich auch dafür aus, die Mindestsicherung für Flüchtlinge so weit wie möglich auf Sachleistungen umzustellen. Die finanziellen Überweisungen in die Herkunftsländer hätten nämlich „enorme Ausmaße“ angenommen: „Wir sind der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Staates sein kann, die Familien im Irak zu unterstützen.“

 

Angesichts dieser Tatsache gib es nur eine Konsequenz: Für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte darf es nur mehr Sachleistungen statt der Mindestsicherung geben! Wie kommt die österreichische Bevölkerung – die ohnehin schon unter der Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls leidet – dazu, immer höhere Geldmittel für die Mindestsicherung aufwenden zu müssen, welche dann in Länder wie Afghanistan oder den Irak weiter überwiesen werden?

 

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2016-12-10


Gudenus präsentiert Studie zur Auswirkung der Migration


10 Milliarden Euro wird die Zuwanderung bis 2020 verschlingen

 

Die Wiener FPÖ hat im Rahmen der freiheitlichen Akademie Wien und auf Basis von nationalen sowie internationalen Statistiken eine Studie über die ökonomischen Betrachtungen der Zuwanderung erstellt, die bei der Klubklausur in Rust präsentiert wurde. „Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Auswirkungen der Zuwanderung für Österreich – und hier im Speziellen für Wien – dramatisch ausfallen werden“, hält Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus fest.

 

Angelegt ist die Studie auf fünf Jahre – das bedeutet von 2016 bis Ende 2020. Kernpunkt ist, dass es ein massives Mehr an Zuwanderern und Kosten geben wird. So geht das Basisszenario von 17.500 Zuwanderern jährlich aus, zu erwarten sind bis 2020 jedoch 50.000 Zuwanderer – basierend auf der Erfahrung aus dem Jahr 2016. Sprich: Es werden österreichweit 32.500 Personen mehr pro Jahr zu erwarten sein! Umgerechnet in Zahlen bedeutet dies eine Mehrbelastung für Österreich von 10 Mrd. Euro.

 

Diese beinhalten Kosten für Grundversorgung, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, das Asylwesen, Familienleistungen, Kinderbetreuungsgeld, Gesundheitsversorgung, Schulausbildung, Integration und aktive Arbeitsmarktpolitik sowie sonstige Ausgaben. Die Rückflüsse welche aus Erwerbs- und Konsumtätigkeit resultieren werden bis 2020 lediglich rund 4 Mrd. Euro betragen.

 

Grundversorgung

Es wird davon ausgegangen, dass die Transferleistungen der Länder, basierend auf der gültigen Vereinbarung der Teilung der Kosten bei rund 25% liegen – derzeit befinden sich etwa 80.000 Personen in der Grundversorgung. Diese Zahl wird auch, bedingt durch den Rückstau bei den Asylverfahren, bis zum Jahr 2020 hoch bleiben. In der vorliegenden Studie wird von einem Jahresdurchschnitt bis 2020 von 50.000 Personen ausgegangen. In der Grundversorgung enthaltene Leitungen sind Ausgaben für Verpflegung, Unterbringung, Sprachkurs und medizinische Versorgung. Des Weiteren ist auch der besonders intensive Betreuungsbedarf für unbegleitete Minderjährige inkludiert. Die kumulierte Mehrbelastung für das Budget bis 2020 beträgt somit rund 4 Mrd. Euro.

 

Asylleistungen

Das Bundesamt für Asylwesen (BFA) ist die zuständige Behörde für die Durchführung von erstinstanzlichen asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren. Die massive Zunahme der Asylanträge in Österreich führt zu einer substantiellen Mehrbelastung im Aufgabenbereich des BFA. Es wird angenommen, dass sich der Personalstand bis 2020 um 500 Mitarbeiter erhöht wird, um den wachsenden Anforderungen entsprechen zu können. Die Kosten dafür belaufen sich auf gut 500 Mio. Euro.

 

Bedarfsorientierte Mindestsicherung

Bis 2020 ist österreichweit mit 75.000 Asylberechtigten, inkl. 35.000 Kinder und 20.000 unbegleitete Minderjährige, mehr zu rechnen. Das bedeutet einen Anstieg der Mindestsicherungskosten um 3,5 Mrd. Euro! Geht man davon aus, dass 2/3 nach Wien ziehen, wird Wien jährlich wenigstens 300 Millionen Euro mehr für die Mindestsicherung brauchen!

 

Familienleistung

Asylberechtigte Familien haben Anspruch auf Leistungen aus der Familienförderung. Ausgehend von der Altersstruktur und der Anerkennungsquote können der jährliche Zustrom an Kindern sowie die Bestandsentwicklung von anspruchsberechtigten Kindern geschätzt werden. Die Anzahl der betroffenen Kinder steigt bis 2020 auf über 35.000. Die durchschnittliche jährliche Familienbeihilfe betrug im Jahr 2014 betrug 1.840 Euro. Ausgehend von diesen Zahlen ergeben sich bis zum Jahr 2020 kumuliert rund 200 Mio. Euro an Mehrkosten aus dem Titel Familienleistung. Hinzu kommt noch Kinderbetreuungsgeld, das mit 750 Euro pro Monat und Kind errechnet wurde und zu einem jährlichen Plus an 300 Millionen Euro führt.

 

Gesundheitsversorgung

Ausgehend von den Fallzahlen bezüglich Beziehern der Mindestsicherung ergeben sich die Prognosen für die Anzahl der potentiellen Patienten. Die Mehrkosten für das Gesundheitssystem steigen über den Betrachtungszeitraum bis 2020 im Vergleich zum Basisszenario um rund 400 Mio. Euro.

 

Schulausbildung

30.000 zusätzlich zu betreuende Schulkinder werden auf uns jedes Jahr zukommen. Das in Österreich bestehende Lehrerverhältnis liegt bei 1:12, was bedeutet, dass allein die Abdeckung der personellen Kosten 400 Mio. Euro betragen werden, wobei Schulneubauten, Schulsanierungsprogramme, Instandhaltung, etc. nicht eingerechnet sind.

 

Integration und aktive Arbeitsmarktpolitik

Österreichweit aber insbesondere in Wien ist die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordhoch. Durch die deutlich angestiegene Zuwanderung wird es automatisch zu einer erhöhten Betroffenheit von Arbeitslosigkeit kommen. Allein die Kosten für die sprachliche Förderung (gemessen an den Angaben des österreichischen Integrationsfonds) werden sich auf 500 Millionen Euro belaufen. Hinzu kommt ein Anstieg der Arbeitslosenquote zwischen 0,5 und 0,7 Prozent. Des weiteren ist mit der Verdrängung bei niedrig Qualifizierten der ansässigen Bevölkerung zu rechnen. Vor allem die Bundeshauptstadt wird das besonders zu spüren bekommen, wie auch das Sinken des BIP pro Kopf, weil die Beschäftigungsquote ebenso wie das durchschnittliche Lohnniveau sinkt, das um bis zu 3 Prozent weniger errechnet wurde.

 

„Last but not least möchte ich die sonstigen Ausgaben erwähnen, die vor allem sicherheitspolitische und polizeiliche Maßnahmen betrifft. Diese müssen mit jährlich 500 Millionen Euro beziffert werden. Das ist vor allem in Wien Thema, da sich Rot-Grün hier ja beharrlich weigern, rechtzeitig Maßnahmen zur Verhinderung zu treffen“ schließt Gudenus. (Quelle: APA/OTS)

 

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2016-11-16


Mindestsicherungsempfänger unter Asylberechtigten sprunghaft gestiegen


Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge in Wien endlich auf Null zurückfahren

 

35.434 Asylberechtigte beziehen in Wien aktuell die Mindestsicherung. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von 36 Prozent, knapp die Hälfte von ihnen ist aus den Bundesländern zugezogen, berichtet heute der „Kurier“. „Damit sind all unsere Warnungen bestätigt“, hält der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus fest. Auf 1000 Einwohner kommen 19 Flüchtlinge – das ist viel zu viel. Denn schließlich sind es die Wienerinnen und Wiener, welche für die Mindestsicherung, die in der Bundeshauptstadt an Asylanten so großzügig ausgeschüttet wird, aufkommen müssen.

 

Die Stadtregierung ist gefordert, endlich ein deutliches Signal gegen den Sozialtourismus zu setzen, verlangt Gudenus: „Sozialleistungen sollen zukünftig nur österreichischen Staatsbürgern zustehen. Außerdem darf das Recht auf die vollen Sozialleistungen nicht am Beginn, sondern kann erst am Ende der Integrationskette stehen“, hält er fest. Dementsprechend erneuert Gudenus die Forderung nach der Streichung der Mindestsicherung für Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte.

 

Außer Frage steht für Gudenus, dass Wien in diesem Bereich massiv den Sparstift ansetzen muss. Großes Einsparungspotential hätte da auch die Streichung der Kinderbeihilfe für Nicht-Österreicher – Österreich schickt immer noch jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag an Familienbeihilfe ins Ausland. 2013 waren es ‚nur‘ 192 Millionen Euro, 2014 schon 227 Millionen und 2015 bereits fast 250 Millionen Euro. „Alle Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge nach Wien zu kommen müssen beseitigt werden. Nur so kann dann ‚echten‘ Flüchtlingen und Verfolgten auch geholfen werden“, sagt Gudenus abschließend.

 

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2016-10-25


Die ÖVP springt auf den FPÖ-Zug auf


Erkennt nun auch die ÖVP den Ernst der Lage und die Sorgen der Österreicher?


Zuwanderung und Flüchtlinge sind bei den Österreicherinnen und Österreichern mit 49 Prozent das Sorgen-Thema Nummer eins, gefolgt von Sicherheit und Kriminalität (37 Prozent) und Sozialthemen wie Einkommen (26 Prozent), Pensionen (24 Prozent), Wohnkosten (24 Prozent) oder Arbeit und Arbeitslosigkeit (21 Prozent) – Letzteres das Topthema der letzten 30 Jahre.

 

Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher setzt für ein Zusammenleben in Österreich voraus, dass die heimischen Gesetze beachtet werden (für 76 Prozent „absolut unverzichtbar“), der Staat für Recht und Ordnung sorgt (für 68 Prozent „absolut unverzichtbar“) und Männer und Frauen gleich behandelt werden (für 67 Prozent „absolut unverzichtbar“). Mit Österreich verbindet man besonders ein Leben in Frieden und Freiheit (85 Prozent), Geborgenheit und Heimat (84 Prozent) und ein Leben in Sicherheit (84 Prozent). Weniger verbinden die Österreicherinnen und Österreicher damit eine „gelungene Integration von Zuwanderern“.

 

Dass christliche Feste und Bräuche in Frage gestellt werden, finden 79 Prozent bei muslimischen Zuwanderern als nicht akzeptabel. 79 Prozent sehen es in diesem Zusammenhang bei muslimischen Zuwanderern auch als nicht akzeptabel an, wenn sich Frauen mit einer Burka voll verschleiern. Dass muslimische Zuwanderer-Eltern ihre Kinder aus religiösen Gründen vom Sportunterricht abmelden möchten, lehnen 82 Prozent ab. Und 72 Prozent sprachen sich dagegen aus, dass es in Wien islamische Kindergärten vor allem für Muslime gibt.

 

90 Prozent sind dafür, Flüchtlinge nach Straftaten in Österreich die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen, bei fehlender Bereitschaft zur Integration sollten die Sozialleistungen gekürzt werden (90 Prozent). 70 Prozent meinen, dass es für Flüchtlinge eine reduzierte Mindestsicherung geben soll.

 

Der obig angeführte Text stammt nicht etwa von der FPÖ, sondern aus dem Mund des Geschäftsführers der Österreichischen Gesellschaft für Marketing (OGM) Wolfgang Bachmayer, in einer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann Reinhold Lopatka (ÖVP). Zu diesem Ergebnis kam man nach einer repräsentativen Umfrage  (–im Zeitraum zwischen 28. September und 5. Oktober 2016 –)  zum Thema – „ Werte und Grundhaltung der Österreicherinnen und Österreicher“  vor dem Hintergrund der Flüchtlingswelle.

 

Scheinbar hat man nun auch bei der ÖVP den Ernst der Lage und die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher erkannt und versucht auf den freiheitlichen Zug aufzuspringen. Die FPÖ hat dies nämlich schon lange Zeit thematisiert und musste sich dafür – vorrangig von politisch linker Seite – stets Ausländerfeindlichkeit, Rassismus udgl. mehr unterstellen lassen.

 

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2016-10-24


Wiener Mindestsicherungssystem wird schamlos ausgenutzt


Aufrechtes Rückführabkommen mit Russland nutzen

 

Wie nun bekannt wurde, zeigen zahlreiche jugendliche Asylanten nur wenig Motivation, die ihnen gebotenen Jobs bzw. Lehrstellen anzunehmen. Vor allem unter jungen Tschetschenen ist der Anteil jener, die besonderen Unwillen einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen haben, besonders groß, zitiert die heutige „Krone“ geheime AMS-Papiere.

 

„Das macht erneut deutlich, dass eine große Anzahl von Asylberechtigten in Wien die Mindestsicherung viel zu einfach erhält, ohne jemals etwas dafür getan zu haben“, ärgert sich der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus. Zwar kann niemand gezwungen werden, arbeiten zu gehen, würde man ihnen jedoch sämtliche Sozialleistungen streichen, wird sich entweder ihr Engagement deutlich heben oder sie werden Wien freiwillig wieder verlassen, ist Gudenus überzeugt und fordert endlich die Streichung der Mindestsicherung für Asylanten.

 

Zudem kritisiert der Freiheitliche, dass in Wien immer noch zahlreiche Tschetschenen unter dem Deckmantel Asyl leben – die Anerkennungsquote liegt immerhin bei 20 Prozent -, während in anderen EU-Staaten kaum mehr sogenannte Flüchtlinge dieser Volksgruppe aufnehmen. Selfies der angeblich Verfolgten aus ihrer Heimat Grosny, die in Österreich bereits Asyl bekommen haben, zeigen eindeutig, dass die Mehrzahl der tschetschenischen „Flüchtlinge“ offenbar keinen Verfolgungsgrund mehr hat und längst wieder abgeschoben gehört.

 

„Ich erinnere an die freiheitliche Forderung, Tschetschenen kein Asyl mehr in Österreich zu gewähren, nicht zuletzt auch, weil Tschetschenien längst als sicher gilt und das Rückführabkommen mit Russland nach wie vor aufrecht ist“, so Gudenus.

 

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2016-10-20


Wien kann sich Wirtschaftsmigration nicht länger leisten


130 Millionen mehr für Mindestsicherung belasten das Budget


Im morgigen Gemeinderatsausschuss für Gesundheit, Soziales und Generationen wird die Erhöhung der Geldmittel für die bedarfsorientierte Mindestsicherung um 130 Millionen Euro beschlossen werden. Damit winken SPÖ und Grüne erneutes Schuldenmachen zu Gunsten tausender Wirtschaftsmigranten durch, die, ohne jemals in das österreichische System eingezahlt zu haben und ohne in den nächsten Jahren auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen zu können, davon partizipieren. Besonders ärgerlich ist, dass die Stadt Wien das Geld aus Fremdmitteln zu schießen muss, was bedeutet, dass neue Schulden gemacht werden müssen, um den unkontrollierten Zuzug von Nicht-Österreichern finanzieren zu können.

 

„Wann wird in der Stadtregierung endlich ein Umdenken passieren“, fragt der freiheitliche Vizebürgermeister, Mag. Johann Gudenus, verärgert. Der Schuldenberg Wiens ist bereits exorbitant und anstatt endlich ehrlich zuzugeben, dass dieser Migrantenstrom nicht mehr zu finanzieren ist, macht man dafür zusätzliche Schulden. Jeder Privatunternehmer wäre bei so einer Budget-Performance längst Pleite gegangen, ist Gudenus überzeugt.


Die Wiener FPÖ fordert mit Nachdruck die Einstellung der Mindestsicherung für Nicht-Österreicher, ein Überführen von Asylanten und subsidiär Schutzberechtigten, die keine Asylberechtigung haben, in die Grundversorgung und eine Senkung sowie Umstellung derselben auf Sachleistungen. (Quelle: APA/OTS)

 

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2016-10-12


Die Österreicher haben sich nicht verdient, was mit ihrer Heimat geschieht


Der Sozialstaat darf kein Selbstbedienungsladen

für Sozialtouristen aller Herren Länder sein

Beim Wahlauftakt der  FPÖ zur Bundespräsidentenstichwahl auf der Welser Messe kamen
aus  ganz  Österreich die Unterstützer für den freiheitlichen Bundespräsidentenkandidaten
Ing. Norber Hofer.   Der  Welser  FPÖ-Bürgermeister  Dr. Andreas Rabl  begrüßte vor über
5.000  Besuchern  stellvertretend für  alle  Mandatare  aus dem ganzen Land den Landes-
hauptmann-Stellvertreter  aus  dem  Burgenland,  Johann Tschürtz  und  den  Vizebürger-
meister  von  Wien,  Mag. Johann Gudenus  ebenso  wie Generalsekretär EU-Abg. Harald
Vilimsky.
Klare  Worte fand der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv.  Dr. Manfred
Haimbuchner in seiner Rede zur aktuellen Situation in Österreich.   „Während Autofahrer
bestraft  werden,  wenn  sie  ohne  Führerschein oder  Zulassungsschein  unterwegs sind,
schafft  es  die  rot-schwarze Regierung,  die den Steuerzahlern alles abverlangen,  nicht
einmal, eine Wahl ordentlich zu organisieren“, so Haimbuchner zur etwaigen Verschieb-
ung der Wiederholung der Stichwahl.
„Die  ureigenste  Aufgabe  des  Staates  sei es,  die Sicherheit für seine Bürger zu gewähr-
leisten. Es ist eines gewiss: Jene Asylanten, die hier am Volksfest Frauen sexuell belästigt
haben,  nehmen unseren  Rechtsstaat nicht ernst und es wird diesen  Männern nichts pas-
sieren. Zu Hause in ihren muslimischen Ländern dürfen sie nicht einmal den Koran schief
anschauen, sonst landen sie in einem Erdloch.  Aber bei uns zahlt man ihnen noch einen
Dolmetscher  und  die  Grundversorgung.   Für sie dürfen auch die belästigten Frauen mit
ihren Steuern bezahlen“,  erinnert Haimbuchner darauf, dass die FPÖ von Beginn an vor
der  Migranten-Invasion  gewarnt  habe.    „Wir  haben gewarnt vor  Terror-Import,  Import
türkischer,  syrischer,  schiitischer  und  sunnitischer  Probleme.    Wir  wurden  als Hetzer
beschimpft. Hinter dem Multi-Kulti-Gefasel gingen Sicherheit und Ordnung flöten.“
„Die  Österreicher  haben  sich  nicht  verdient,  was mit ihrer Heimat geschieht“,  spricht
sich Haimbuchner dafür aus,  „dass die Österreicher wieder ihr Land zurückbekommen.
Norbert  Hofer  ist  unsere  Hoffnung,  dass sich  etwas  ändert  in diesem Land,  das von
Rot-Schwarz-Grün  und  Neos auf Bundesebene dominiert wird,  die eine Allianz gegen
Norbert Hofer  bilden,  um das  Establishment zu sichern.   Ich will, dass unsere Kinder,
meine Nachbarn,  meine Mitbürger ruhig schlafen können.   Ich will, dass sich Leistung
wieder lohnt und unser Sozialstaat kein Selbstbedienungsladen ist – für Sozialtouristen
aller  Herren  Länder.   Das  politische  Establishment  in  Österreich  und Europa ist am
Rande  der  Erschöpfung.    Wir  erleben  gerade  den  traurigen  Niedergang  Europas“,
schloss Haimbuchner. (Quelle: APA/OTS)
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2016-09-10

Wien muss mit Ansturm von Asylberechtigten rechnen


Anreizsystem gehört endlich abgeschafft

Die in Oberösterreich beschlossene Kürzung der  Mindestsicherung wird auch für Wien
Auswirkungen  haben.   Da  die  Bundeshauptstadt  837,76  Euro  pro Asylberechtigten
auszahlt, ist davon auszugehen, dass zahlreiche anerkannte  „Flüchtlinge“ nun hier ihr
Glück versuchen wollen. In Summe gibt Wien jährlich mittlerweile mehr als eine halbe
Milliarde Euro für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) aus,  Rot-Grün haben
jedoch  bereits  eingeräumt,  dass  es  vermutlich  zu einem Anstieg auf 600 Millionen
Euro kommen wird.
Erst  Mitte  2015  war  eine  Erhöhung  des  Budgets um 50 Millionen Euro notwendig,
Ende 2015 mussten dann nochmal 25 Millionen Euro nachgeschossen werden.  Ob-
wohl in Wien nur knapp über 20% aller Einwohner Österreichs leben, kommen 65%
aller Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung aus der Bundeshauptstadt.
Dazu  der  Wiener  FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus:.. „Es muss nun
schleunigst  reagiert  werden.   Wenn  Niederösterreich  und  das  Burgenland nun
auch noch eine Kürzung der Mindestsicherung beschließen,  wird Wien vermutlich
von  einer  Welle  an  Asylberechtigten  überrollt  werden  und  damit eine Kosten-
explosion erleben, die weit über die Machbarkeit geht.“
Während Österreicher bei der Mindestsicherung durch Kontrolle ihrer Eigentums-
verhältnisse  gegenüber  sogenannten Drittstaatsangehörigen erheblich benach-
teiligt  sind,   erhalten  nicht   asylberechtigte,   subsidiär   Schutzberechtigte  und
Asylberechtigte   ohne  eine  solche   Kontrolle  schnell  und  unbürokratisch  das
Gleiche. Hier wird das Wohl der eigenen Leute, bei denen es keinesfalls zu einer
Kürzung der Mindestsicherung kommen darf,  hinter das der Zuwanderer gestellt.
Diesbezüglich  fordert  Gudenus  zum  wiederholten  Mal eine deutliche Kürzung
der Mindestsicherung für Asylanten.
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2016-06-17

43% Ausländer unter den Mindestsicherungsbeziehern in Wien


Wiens Steuerzahler zahlen fast 300 Millionen

Euro im Jahr für „Arme ohne Grenzen“


Nicht mehr erstaunlich sondern bereits erschreckend ist die Antwort, welche die Frei-
heitlichen  heute  von  der  zuständigen  SPÖ-Stadträtin  Wehsely  zum  Thema  BMS
(=Bedarfsorientierte  Mindestsicherung)  erhalten  haben.   Die Frage  hat sich darauf
bezogen, wie viele Bezieher nicht österreichische Staatsbürger sind.

Von den mit 31.12.2015 veröffentlichten 180.646 Personen,  die im Jahr 2015 Mindest-
sicherung bezogen haben, waren 103.468 österreichische Staatsbürger. 16.818 waren
EU-Bürger und unglaubliche 60.360 Personen sogenannte Drittstaatsangehörige.

Diese  Zahlen  zeigen  das  Versagen der rotgrünen Regierung in Wien auf.   Mit einer
Reduktion der Zahlen insgesamt ist ebenfalls weiterhin nicht zu rechnen.   Im Gegen-
teil,  die  Zahlen  werden  noch  weiter steigen und damit einhergehend natürlich auch
die  Aufwände,  die  der Steuerzahler leisten muss,  um sich die  Armutszuwanderung
leisten  zu  können.   An die 600 Millionen Euro geben die Wiener Steuerzahler heute
schon für die bedarfsorientierte Mindestsicherung aus – Tendenz weiter steigend.

Dazu der FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Seidl:..„Eine Evaluierung – wie von der
FPÖ  oftmals  vorgeschlagen – wird von  Rot und Grün  weiterhin nicht angedacht.  Die
Stadt  Wien  lockt  hingegen  mit  den  höchsten  All-Inklusive-Angeboten  sogar auch
noch  weitere  Mindestsicherungsempfänger  aus  den  anderen Bundesländern in die
Hauptstadt.   Es  muss  dringend – besser  heute  als morgen – eine  Änderung  dieser
Entwicklung herbeigeführt werden.“

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2016-05-25

Wiener sind durch rot-grüne Politik, Bürger zweiter Klasse


Steuergeld wird von SPÖ und Grünen

für Wirtschaftsflüchtlinge verbrannt


Die irrwitzige Willkommenspolitik von SPÖ und Grüne in Wien muss endlich beendet
werden,  forderte der FPÖ-Klubchef im Wiener Rathaus,  Dominik Nepp, im Zuge der
heutigen  Gemeinderatssitzung. .. „Beinahe  täglich  fährt   Rot-Grün  mit  neuen Maß-
nahmen   auf,   welche  die   Wienerinnen  und   Wiener  zu   Bürgern  zweiter  Klasse
degradieren und die sogenannten Flüchtlinge verhätscheln“, so Nepp.

Während  illegale   Einwanderer  nun  das   4-Euro-Monatsticket  nachgeworfen be-
kommen, erhalten Eltern für behinderte Kinder,  die keine Schule besuchen, keine
Fahrtermäßigung oder Freifahrt.  Ebenso bekommen schwerbehinderte Menschen
in  Wien,  die  keine  Kriegsversehrten  sind,  keine  Ermäßigungen bei den Wiener
Linien.   Die  heimische  Bevölkerung  ist durch diese Politik von Rot-Grün zu Men-
schen zweiter Klasse degradiert worden.
Jene,  die  ihren  Asylstatus  unter  dem  Bruch  der  EU-Asylverfahrensrichtlinie, der
Genfer  Flüchtlingskonvention,  des Schengenabkommens,  des Dublin III Abkom-
mens  und  der  Fremdengesetze  in Österreich erwirken konnten – wie schon Univ.
Prof. Dr. Obwexer,  aber auch der Senatspräsident  am  OGH, Dr. Gerhard Prückner
bereits  nachgewiesen  haben –,  zieht  es  zum Großteil nach Wien,  da die Sozial-
leistungen  in  Österreich  sonst  nirgends  so  großzügig ausgeschüttet werden,  wie
in der Bundeshauptstadt.
Durch falsche Angaben und unter teilweiser Beihilfe diverser NGO´s, kann sich ein
großer  Teil  in   Österreich  und   insbesondere   Wien  nachhaltig  auf   Kosten  der
Öffentlichkeit aufhalten.  Die Konsequenz daraus ist, dass die Kosten für die Stadt-
verwaltung explodieren und eine Integration dieser Mengen gar nicht möglich ist.
Schon   jetzt   können   Asylwerber  und  subsidiär   Schutzberechtigte,   ohne  Asyl-
berechtigung  und  ohne  jemals  einen   Beitrag  in  Österreich  geleistet  zu  haben,
sämtliche  medizinischen  Leistungen  kostenlos  in  Anspruch  nehmen.  Zusätzlich
haben  sie  Anspruch  auf  Grundversorgungsleistungen  (Verpflegung/Lebensmittel
oder Verpflegungsgeld, Taschengeld,  Mietzuschuss, Bekleidungshilfe Schulbedarf,
Krankenversicherung,  Information,  Beratung  und Betreuung)  bzw. Mindestsicher-
ung und Pflegegeld.
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2016-04-29

Anstieg der Mindestsicherungsbezieher in Wien


Rot-grüne Politik trägt die alleinige Verantwortung

SPÖ-Stadträtin Wehsely räumte gestern im APA-Gespräch ein, dass die dramatische
Arbeitsmarktsituation Hauptgrund für die hohe Zahl an Mindestsicherungsbeziehern
in  Wien  sei... „Hat die Frau Stadträtin vergessen,  dass die rot-grüne  Regierung die
Hauptschuld  daran  trägt,  dass  in  der  Bundeshauptstadt  Jobs  Mangelware sind“,
fragt FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus
Gudenus  erinnert  daran,  dass  in Wien investive  Maßnahmen in den letzten Jahren
deutlich reduziert wurden und Unternehmer vor allem durch regelmäßige Gebühren-
erhöhungen  einer  enormen  finanziellen  Belastung  ausgesetzt  sind.   Die  von der
Stadtregierung  hingenommene  Einführung der Registrierkassen tut ihr Übriges, um
jene zu schädigen, die für Arbeitsplätze sorgen könnten.
„Die  Zahl  der  Mindestsicherungsbezieher  ist  stetig  am Steigen,  Stadträtin Wehsely
versucht  sich  die  Fakten  jedoch immer noch schön zu reden,  in dem sie den Anteil
der Vollbezieher als ‚gering‘ bezeichnet und auf die gleichbleibende Dauer von neun
Monaten verweist“, hält der FPÖ-Vizebürgermeister verwundert fest.
Auch  die Tatsache,  dass durch die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Monate
mittlerweile  über  180.000  Menschen,  die bedarfsorientierte  Mindestsicherung be-
ziehen  und  knapp 10.000 davon subsidiär Schutzberechtigte bzw.  Asylanten sind,
bietet Wehsely offenbar nicht ausreichend Grund zur Sorge.
„Wien  bietet  für  die sogenannten Flüchtlinge viel zu hohe monetäre Anreize, wie
die  aktuellen  Zahlen  beweisen.   Die  müssen  endlich  deutlich gekürzt werden“,
erneuert Gudenus die freiheitliche Forderung... „Wien darf nicht länger das Dorado
für sogenannte Flüchtlinge sein.  Das können wir uns nicht mehr leisten!“
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2016-04-28

Notbremse gegen Willkommenskultur


Wird Schelling seine Aussagen

im morgigen Ministerrat wiederholen?

Am  vergangenen  Wochenende  tätigte  Finanzminister  Hans Jörg Schelling (ÖVP) , in
einem Interview mit der FAZ, nachfolgende Aussagen:
Das gesamte Interview kann unter diesem Link aufgerufen werden
Österreich  leistet  sich  also  eine Milliarde Euro nur für das Jahr 2016 und zusätzlich lang-
fristige  Kosten  für  Mindestsicherung,  Kindergärten  und Schulen für Personen,  die illegal
nach Österreich eingereist sind.   Und das,  obwohl ständig Einsparungen – beispielsweise
im Gesundheitswesen  – wegen Geldmangel durchgeführt werden.
Interessant ist auch Schellings Aussage: „.. dass „kurzfristig nur 10 Prozent im Arbeitsmarkt
unterkommen,  der Rest bleibt im  Sozialsystem hängen.“ ..Damit bestätigt er indirekt, dass
es  sich  bei  90  Prozent  um  Personen  handelt,  die  es  sich  auf unabsehbare Zeit in der
sozialen Hängematte bequem machen werden.
Unter diesen Umständen finden wir es erstaunlich, dass sich die FPÖ vor nicht allzu langer
Zeit  noch  als  Hetzer  diffamieren  lassen  mussten,  als sie warnten: . „Streng genommen
seien  es  alle Wirtschaftsflüchtlinge,  die  nach  Österreich  kämen,  um  das Sozialsystem
auszunutzen, kaum einer werde in absehbarer Zeit einen Job finden.“
Man darf gespannt sein,  ob Schelling seine Aussagen gegenüber der „FAZ“ im morgigen
Ministerrat  wiederholen und auf entsprechende Beschlüsse drängen wird.   Denn wenn er
sich nur ansatzweise ernst nimmt,  müsste er das tun.
Dazu der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, in einer heutigen Presseaussendung:
„Wenn  Schelling  in  der  ersten Stunde  Volkswirtschaftslehre an der Universität aufgepasst
hätte,  müsste ihm aber von Anfang an klar gewesen sein,  dass die neue Völkerwanderung
für  Österreich  ein  gewaltiges Verlustgeschäft sein würde.   Im Grunde ist aber die gesamte
rot-schwarze  Regierung  rücktrittsreif.   Faymann,  Mitterlehner  und Co.  haben nämlich die
Bevölkerung  nach Strich und Faden über die Folgen der neuen Völkerwanderung belogen,
nur um weiterhin ungestört ihrer  ‚Baumeister-Bob-Politik‘ – ‚Wir schaffen das!‘ – nachgehen
zu können.“
„SPÖ und ÖVP haben mit gezinkten Karten gespielt und die Österreicher haben das ‚Bum-
merl‘.   Erst  jetzt,  mit  Monaten  Verspätung  und weil es gar nicht mehr anders geht, deckt
die  Regierung  die  Karten  auf  und  rückt Stück für Stück mit der gesamten Wahrheit her-
aus.“
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2016-02-15

Salzburger SPÖ will Familien das Kindergeld streichen


Statt familiärer Geborgenheit, staatliche Ersatzmaßnahmen

Marlies  Steiner-Wieser  von der FPÖ kämpft gegen
SPÖ-Pläne,  Familien das Kindergeld zu streichen.
Die Salzburger SPÖ zieht offensichtlich die Betreuung von Kindern anstatt in familiärer
Geborgenheit,  einer  staatlichen  Ersatzmaßnahmen  vor.   Denn die Genossen wollen
Familien  in  ihrem  Bundesland,  welche  Mindestsicherung  erhalten ,  das  Kindergeld
streichen und durch Sachleistungen ersetzen.
„Wir  zahlen  jetzt für ein Kind 176 Euro Cash.  Mein Weg ist ab dem dritten Lebensjahr
diese  176  Euro  in eine Sachleistung umzuwandeln.   Das heißt, Kinder sollen ab den
dritten  Lebensjahr  in einen Kindergarten mit  Mittagessen oder eine schulische Nach-
mittagsbetreuung“,   so  die  SPÖ-Vizebürgermeisterin   Anja  Hagenauer,  gegenüber
„salzburg.orf.at“.
Dieses  Vorhaben  der Sozialisten hat zudem einen gewaltigen Pferdefuß,  denn es gibt
keine  Wahlmöglichkeit.    Dazu   äußert   sich  empört  die   FPÖ-Landtagsabgeordnete
Marlies Steiner-Wieser:.. „Die SPÖ will quasi durch finanziellen Druck die Kindererzieh-
ung in staatliche Hände legen. Wir leben doch nicht in der DDR!“
Bedenkt  man,  dass  erst  vor kurzem das Taggeld von unbegleiteten,  minderjährigen
Flüchtlingen  erhöht wurde,  ist  es  unverständlich  österreichischen  Eltern das Kinder-
geld  zu  streichen.   Dass die Familie die natürliche Keimzelle für eine funktionierende
Gesellschaft  ist und deshalb unterstützt werden muss,  scheint den Sozialisten egal zu
sein.
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2016-02-12

Sozialleistungen für Asylanten werden geheim gehalten


Städte Villach und Klagenfurt erheben

Ausländeranteil bei Mindestsicherung nicht

„Die  SPÖ-geführten Städte Villach und Klagenfurt pflegen eine eigene Willkommenskultur.
Die  Bürger  sollten  nicht  erfahren,  wie viele Millionen sie an Sozialhilfe für Asylanten und
subsidiär  Schutzberechtigte  ausgeben.   Sie weigern sich im Gegensatz zu den Bezirks-
hauptmannschaften den Anteil von Ausländern in der Mindestsicherung zu erheben. Nach
dem Motto.   Wenn niemand weiß, was die Sozialhilfe für Ausländer kostet, kann sich auch
niemand  darüber  aufregen“,   kritisiert  heute  der  Obmann  der   Kärntner  FPÖ LR Mag.
Christian Ragger.
Durch  diese  Geheimpolitik  blieben  die Gründe für die rasant wachsenden Kosten in der
Mindestsicherung  im Dunkeln.   2015 stiegen sie in Kärnten auf über 30 Millionen und für
heuer befürchte die Sozialabteilung laut Budgetbericht eine Lücke von 10 Millionen Euro,
wenn  Asylanten  und  deren  Familien ins Sozialsystem drängen.   Land und Gemeinden
müssten sich die Kosten teilen.
Ragger  sieht  Gefahr  in Verzug.   Das Kärntner Mindestsicherungsgesetz müsse so rasch
wie  möglich  geändert werden, wobei die Leistungen für  Asylanten und subsidiär Schutz-
berechtigte  gekürzt  werden müssen.   Es  sollte  das  Prinzip gelten.   Wer nie ins Sozial-
system  eingezahlt  hat,  könne nicht dieselben  Ansprüche haben wie jene, die kurzfristig
eine Notlage überbrücken müssen. Wer ausschließlich von Mindestsicherung lebt, könne
keinesfalls seine Familie nachholen.
Die Geheimniskrämerei von Villach und Klagenfurt müsse beendet werden.   Es ist genau
zu dokumentieren, wie viele Ausländer Mindestsicherung bekommen. Ragger bemängelt
auch  den  laxen Gesetzesvollzug.   „In Kärnten werden kaum Sanktionen verhängt, wenn
Bezieher  der  Mindestsicherung  nicht arbeiten wollen,  obwohl das Gesetz in diesem Fall
zwingend  Leistungskürzungen  vorsieht.   Hierbei  ist  die  zuständige  Referentin  LhStv.
Beate Prettner vollkommen überfordert“,  so Ragger abschließend.
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2016-01-30

Wien ist zu einem Mekka für illegale Zuwanderer verkommen


Willkommensklatschen beenden, Verstand einschalten


Mit offenen Armen wird in der Bundeshauptstadt alles aufgenommen, und zwar unabhängig
davon,  ob es sich um reine  Wirtschaftsflüchtlinge handelt oder um Personen,  die nach der
Genfer  Flüchtlingskonvention tatsächlich Schutzbedürftige sind.   Eine Diskussion über die
Unterscheidung  zwischen  Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen  findet  nicht  mehr statt.  Erst
recht gibt es keine Diskussion über eine mittel- und langfristige Perspektive:

„Sind  jährlich  80.000,  90.000  oder  100.000 Fremde aus aller Welt -oft eben auch nicht
gut  ausgebildet,  oft  eben  auch nicht integrationswillig,  oft auch die hiesigen Sitten und
Gebräuche  bekämpfend – .tatsächlich  verträglich“,  fragt  FPÖ-Vizebürgermeister  Mag.
Johann Gudenus bei der Dringlichen Anfrage der FPÖ im Landtag.

„Ich sage Nein“,  betont  Gudenus  und  erinnert daran,  dass im rot-grünen Regierungsab-
kommen  in Wien die Fortsetzung der unseligen Willkommenskultur gleich mehrmals fest-
geschrieben  ist.   Damit  bereiten  SPÖ  und  Grünen  den  Boden  für den Zuzug radikaler
Islamisten.   Sie bereiten den Boden für immer häufiger werdende sexuelle Übergriffe und
sie bereiten den Boden für die Etablierung von Parallelgesellschaften“,  warnt Gudenus die
rot-grüne Stadtregierung.

Bei  der  SPÖ  sorgt  allein  der Gedanke einer Obergrenze bei der illegalen Massenwein-
wanderung für eine Spaltung in den eigenen Reihen. Stadträtinnen gegen Bürgermeister,
Stadträte  gegen  den  Bürgermeister,  die  einen  weil sie beim Wort  „Obergrenze“  oder
„Richtwert“ einen Ausschlag bekommen, die anderen,  weil sie erkannt haben, dass auch
das nicht ausreichen wird.

Auf der Strecke bleiben die  Wienerinnen und Wiener,  die zu Recht kein  Interesse an den
innerparteilichen Streitereien zeigen sondern sich Lösungen erwarten!   Bekommen tun sie
allerdings neue Massen-Quartiere wie in Floridsdorf und Liesing oder direkt neben Schulen
und Kindergärten wie im 22. Bezirk in der Polgarstraße.  Dabei haben Experten bereits vor
Monaten davor gewarnt,  dass IS-Terroristen als  „Asylwerber“  und illegale Zuwanderer bei
uns einsickern werden.

Und  es  ist  auch  keine  Stadt  Europas  davor gefeit,  ein zweites Paris zu erleben.  „Ich er-
innere  auch  an München in der Silvesternacht.  Ich erinnere an die Stephansplatzräumung
in  Wien  zu  Mittag  des 31. Dezembers.   Und ich erinnere an die widerwärtigen Vorkomm-
nisse in Köln und bei uns im Prater. Denn auch das ist als Anschlag zu werten, als Anschlag
auf  unsere  Frauen,  ihre  Rechte  und damit als  Anschlag auf unsere Werte“,  hält Gudenus
fest.
Realität  ist,  dass  viele der illegalen Zuwanderer  zu uns kommen,  um von den Vorzügen
unseres  Sozialsystems  zu  genießen.   Gleichzeitig  verweigern sie  jedoch,  sich  unserer
Lebensweise anzupassen. Damit verweigern sie auch, unsere Werte anzuerkennen. Doch
anstatt  das  endlich  zuzugeben,  wird  von  der  Stadt Wien noch mehr Geld für Grundver-
sorgung und Mindestsicherung zur Verfügung gestellt.
„Bei solchen Ankündigungen ist es auch kein Wunder, wenn diverse NGO’s und die Caritas
krampfhaft  versuchen,  immer  mehr  und mehr Flüchtlinge in Wien aufzunehmen“,  meint
Gudenus  und  fordert  SPÖ und Grüne auf,  nicht auf Einnahmesituation diverser Asylprofi-
teure,  wie  es immer  mehr  den  Eindruck erweckt,  sondern endlich auf die einheimische
Bevölkerung und deren Sicherheit zu achten. (Quelle: APA/OTS)

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2016-01-29

Österreich wird in ein schlechtes Licht gestellt


Warum greift „Freedom not Frontex“ nicht helfend

ein,  anstatt nur große Reden zu schwingen?

Eine  interessante  Presseaussendung  gibt  es  heute  von einer Gruppierung,  die sich
„Freedom not Frontex“  nennt.   Liest man sich in deren Facebook- oder Twitteraccount
ein,  könnte  man  durchaus  zur Annahme kommen,  in Österreich werde Flüchtlingen
nicht geholfen –  ja sogar im Gegenteil, werde diesen das Leben schwer gemacht.

Da gibt es zum Beispiel die Aussage: „Die Regierung schafft ganz bewusst eine Situation
der  möglichst  skandalösen  Zustände,  in der Hoffnung  dadurch würden weniger Flücht-
linge nach  Österreich kommen und kriminalisiert im selben Atemzug erneut notwendige
Fluchthilfe.  Diese menschenfeindliche  Ausgrenzungspolitik gilt es zu durchbrechen und
durch aktives Ermöglichen von selbstbestimmtem Leben und Wohnen zu ersetzen.“
Tja,  wenn  „Freedom not Frontex“ mit Fluchthilfe, die in unserem  Beitrag beschriebene
Aktion meint,  braucht man diese nicht zu kriminalisieren,  denn hier liegt bereits Krimi-
nalität vor.
„Freedom not Frontex“  hat laut ihrer Presseaussendung auch mit ca. 60 Flüchtlinge, im
Zeitraum Juli und August gesprochen, die ihre schwierige Situation im Lager der Öffent-
lichkeit aufzeigen wollen.
„Hier  in Traiskirchen  ist  es wie in einem ´offenen Gefängnis´.   Wir sind zur Untätigkeit
verdammt  und  können  daran  nichts ändern,  genauso wenig wie daran,  dass unsere
Familien währenddessen im Bombenhagel festsitzen – was für uns das Schlimmste ist.“
(Quelle: „Freedom not Frontex“)
Da fragen wir uns,  wie kann man nur seinen eigenen Hintern retten und seine Familie im
Bombenhagel  zurücklassen? Warum  verteidigen diese Herrschaften nicht ihre Familien
in ihren Heimatländern?   Zudem fragen wir uns, was ein offenes Gefängnis sein soll.  Wir
kennen  nur  solche,  in  denen  sich  die  Insassen hinter Gittern befinden und nicht nach
Belieben ein und aus gehen können.
Andere  Flüchtlinge bemängeln die langen Wartezeiten beim Arzt.   Tja, dieses Problem
hat auch die einheimische Bevölkerung von Österreich. Auch diese müssen oft stunden-
lange  Wartezeiten  in Arztpraxen oder Krankenhäusern in Kauf nehmen.   Von monate-
langen Wartezeiten für Operationstermine, wollen wir gar nicht erst sprechen.
Ein männlicher Flüchtling hielt sich nicht an die Hausordnung und überkletterte die Mauer
der Erstaufnahmezentrums. Die Folge war ein Hausverbot. Nun beschwert sich der Mann
darüber,  dass  er  keine  Grundversorgung,  keine  medizinische Versorgung und keinen
Schlafplatz  mehr  hat.   Bei  seiner Kletterpartie verletzte sich der Mann an einem Finger.
Diese  Verletzung  wurde  im Krankenhaus verarztet.   Zusätzlich beklagt er sich darüber,
dass ihm auf Grund dieser keine Physiotherapie zuteil wird.
Interessant  ist auch folgende Aussage von  „Freedom not Frontex“: „Alltägliche Fragen
und  Bitten  versteht und beantwortet fast niemand vom Lagerpersonal,  da dafür keine
ÜbersetzerIinnen im Lager verfügbar sind. Auch gebe es keine schriftliche Information
über  die  Infrastruktur  und  Ressourcen  an  Gütern  des täglichen Bedarfs,  schon gar
nicht in verschiedenen Sprachen.

Aufgrund dieser fehlenden Kommunikationsmöglichkeiten haben die Geflüchteten auch
oft  keinen  Zugang  zu  den  zahlreichen Sachspenden,  die in Traiskirchen abgegeben
wurden,  da das Lagerpersonal sie nicht darüber informieren kann oder will, wie sie sich
das Nötigste besorgen können.“
Unsere  angeführten Beispiele sind nur einige für zahlreiche andere Beschwerden.  Dass
gewisse Mängel in Traiskirchen tatsächlich vorhanden sind, kann nicht in Abrede gestellt
werden.   Allerdings  hat  dies  nichts damit zu tun,  dass man dort den Flüchtlingen nicht
helfen will, sondern das man auf Grund des überbordenden Flüchtlingsansturms einfach
nicht mehr nachkommt.
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2015-08-17

Wie viel Geld erhält ein Flüchtling wirklich?


Helle Aufregung unter den linken Gutmenschen

Wer kennt sie nicht,  die ewigen Diskussionen,  wie viel Geld ein Flüchtling bei uns tat-
sächlich erhält. Dürfte man den Angaben der linken Gutmenschen Glauben schenken,
müssten sich Flüchtlinge von Luft und Liebe ernähren.
Dass  dem  nicht  so ist,  wurde schon öfters veröffentlicht.   Dabei wurden leider immer
fiktive  Zahlen  angenommen,  welche  von den linken Gutmenschen heftigst bestritten
wurden.   Daher  herrschte  heute  unter diesen helle Aufregung, als ein User auf Face-
book  einen amtlichen  Bescheid online stellte.   (Persönliche Daten, die Rückschlüsse
auf den Geldempfänger schließen lassen, wurden von uns geschwärzt.)
So,  nun steht es zumindest für Wien schwarz auf weiß fest,  dass die Familie  (obige Screen-
shots)  über  24.000,-  (!)  Euro  netto  jährlich  fürs  Nichtstun  erhält.   Natürlich  zudem  eine
Kranken- und  Unfallversicherung, für die ein arbeitender Mensch zusätzlich bezahlen muss.
In  Österreich  gibt es unzählige Familien,  die durch Arbeit nicht auf einen derartig jährlichen
Nettobetrag kommen.
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2015-06-24

Kritik der Volksanwaltschaft bestätigt rot-grünes Versagen in Wien


Wohnbau, Mindestsicherung und Verkehr

werden miese Zeugnisse ausgestellt

Während die Grünen lange vor der  Wahl am liebsten schon in Koalitionsverhandlungen
gehen  würden,  und  Wien  damit weitere fünf Jahre nur schaden würden,  präsentierte
die  Volksanwaltschaft  ihren  Prüfbericht an den Wiener Landtag.   Vor allem im Bereich
Wiener  Wohnen   liegt  einiges  im  Argen,   fasst  der  freiheitliche   Klubobmann,  Mag.
Johann  Gudenus,  zusammen:  „Auch  wir  werden von Gemeindebauanwohnern regel-
mäßig über die Missstände informiert.  Allen voran handelt es sich dabei um Sanierungs-
versprechen,  die  trotz   Mieterhöhungen  nie   eingehalten  werden.    Aktueller  Fall  ist
etwa der Franz Novy Hof im 16. Bezirk.“   Doch anstatt sich hier endlich um die Anliegen
der  Wienerinnen  und  Wiener  zu  kümmern,  winkt  Bürgermeister  Häupl  von Werbe-
plakaten,  die 120  neue  Gemeindewohnungen  versprechen, herunter.   Der Bedarf an
leistbaren  Gemeindewohnungen  ist  in  Wien  längst  nicht mehr gedeckt,  mindestens
5000 Wohneinheiten müssten jährlich von der Stadt Wien gebaut werden, so Johann
Gudenus.
Ein ebenfalls schlechtes Zeugnis stellt die Volksanwaltschaft der Baustellenkoordination
aus.   „Das  letztjährige  Verkehrs- und  Stauchaos  aufgrund  von  Baustellen dürfte sich
heuer – trotz  neu  eingeführtem  Baustellenkoordinator – wiederholen“,  fürchtet Johann
Gudenus.   Allein  rund  um  die  Praterbrücke  und  die Tangente  kommt  es täglich zu
einem Verkehrskollaps.  Anstatt sich ein vernünftiges Baustellenmanagement zu über-
legen, schiebt der Baustellenkoordinator den Schwarzen Peter der Asfinag zu.
Ebenfalls  kritisiert  wurde  das  Verfahren  zur Bewilligung der Mindestsicherung,  das
häufig  viel  zu  lange  dauert.   „Allein  die  Tatsache,  dass  in  Wien mittlerweile über
160.000 Menschen auf die Mindestsicherung angewiesen sind,  ist ein Armutszeugnis
für die Stadtregierung. Dass dann aber die Bearbeitung noch viel zu lange dauert, ist
eine zusätzliche Zumutung für die Betroffenen“, kritisiert Gudenus.

„Das rot-grüne Herumgewurschtel muss endlich ein Ende haben“, fordert der freiheit-
liche Klubchef,  der davon ausgeht, dass die Wienerinnen und Wiener der rot-grünen
Stadtregierung am 11. Oktober eine klare Absage erteilen werden. (Quelle: APA/OTS)
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2015-06-12

Geringe Gehälter, dafür aber drastisch angestiegene Gebühren


In Wien leben 390.000 Menschen an der Armutsgrenze

Rund 150.000 Wienerinnen und Wiener müssen die Mindestsicherung beziehen, um sich
das Überleben leisten zu können.  390.000 leben an der Armutsgrenze oder sind bereits
von  Armut  betroffen.    Während  diese  Zahlen  für  sich  sprechen,  macht  der  aktuelle
Rechnungshofbericht  zu  den  Einkommen  deutlich,  dass  die Wienerinnen und Wiener
eindeutig  zu  wenig  verdienen.   Setzt man das  Einkommen der Bundeshauptstädter in
Relation  zu den ständig steigenden Gebühren und Mieten,  darf es niemanden wundern,
dass es in Wien diese Probleme gibt.
Anstatt  sich  die „Stadt der Menschenrechte“  zu sein auf die Fahnen zu heften und den
Genderwahnsinn wie das  „Binnen-I“ auf Biegen und Brechen durchzuboxen,  sollte sich
Rot-Grün endlich der Gehaltsschere zwischen Männer und Frauen annehmen.   Zwar ist
der Unterschied in Wien vergleichsweise am Geringsten, trotzdem verdienen Frauen im
Schnitt  immer  noch  21 Prozent weniger als Männer.   Eine echte Gleichstellung würde
bedeuten, dass gleiche Leistung gleich entlohnt wird.
Es wäre an der Stadtregierung,  diese Missstände endlich zu beseitigen,  die Gebühren
wieder  drastisch  zu  senken  und  damit  das  Leben  für  die Wienerinnen und Wiener
wieder leistbar zu machen, sowie endlich faire Gehaltsschemen für Männer und Frauen
durchzusetzen.
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2014-12-25

Zuwanderung ist eine soziale Mogelpackung


Warum veröffentlicht Hundstorfer keine Statistik zur

tatsächlichen Beitrags- und Leistungsbilanz der Zuwanderer?

„Mehr Zuwanderung ist gleich mehr Beitragszahler fürs Pensionssystem – diese Rechnung
geht nicht auf,  denn Zuwanderung ist in Wahrheit eine soziale Mogelpackung.   Für eine
seriöse Bewertung müssen auch die Kosten,  die die Zuwanderer dem Staat verursachen,
einbezogen  werden.   Und  stünde  unterm Strich wirklich eine schwarze Zahl, stellt sich
die Frage, warum sich Sozialminister Hundstorfer dann seit Jahren weigert,  eine Statistik
zur  tatsächlichen  Beitrags-und Leistungsbilanz  der  Zuwanderer in Österreich herauszu-
rücken“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu entsprechenden Behauptungen.
So  sei  etwa  die Ausländer-Arbeitslosigkeit in Österreich im Vergleich zu den Inländern
überdurchschnittlich hoch. 82.244 Ausländer seien im Oktober arbeitslos gewesen – ein
Zuwachs von 22,2 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2013.  Rund 27 Prozent
der Arbeitslosen in Österreich seien Ausländer,  der Anteil der Zuwanderer in Österreich
sei mit 16 Prozent aber um einiges niedriger.   „Damit ist wohl klar, dass Zuwanderung
für den Staat kein ‚Geschäft‘ ist, wie man uns immer glauben machen will“, so Strache.
Zudem bezögen Zuwanderer im Verhältnis öfter Mindestsicherung,  dazu kämen auch
noch die Kosten für die sogenannten Integrationsmaßnahmen usw.
„Wenn jemand zu Monatsbeginn  1.000 Euro aus der Kasse raus nimmt und dafür am
Monatsende 500 Euro einzahlt, wird niemand sagen, er habe die Kasse aufgefüllt. Die
sozialistische  Mathematik  vergisst  gern darauf,  dass der Staat einen großen Teil der
Zuwanderer  im Normalfall vom Kindergarten bis zur Pension unterstützen muss – auf
Kosten der österreichischen Steuerzahler „, so Strache. (Quelle: APA/OTS)
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2014-11-23

Arbeitslose oder Arbeitsunwillige?


L E S E R B R I E F

Werte Redaktion
Ich bin ein treuer Leser eurer Webseite und stimme euch in vielen Dingen zu.  Aber bei einem
kann  ich  euch  nicht  recht  geben.   Zwar seid ihr da nicht allein,  andere Webseiten und Zeit-
ungen  schreiben  auch  darüber.   In Wien soll es angeblich zirka 125.000 Arbeitslose geben.
Meine Betonung liegt auf ARBEITSLOSE. Das sind für mich Menschen, die keine Arbeit finden.
Ich bin ein Gastwirt aus Wien Simmering.   Ich betreibe mit meiner Frau ein kleines Wirtshaus.
Seid  drei  Monaten  suche  ich  zwei Kellnerinnen oder Kellner in Vollzeit (40 Stunden/5Tage-
Woche).   Ich habe schon in diversen Zeitungen inseriert und habe mich auch schon ans AMS
gewandt.   Ich zahle 8,- Euro netto in der Stunde.   Dazu gibt es noch eine Umsatzbeteiligung.
Daher heißt, dass der Monatsnettolohn knappe 1.400,- Euro (exkl. Umsatzbeteiligung) beträgt.
Was  bis  jetzt  daher  gekommen  ist,  lässt  mich  meine Haare raufen.   Die Meisten die daher
kommen  wollen  nur  einen Stempel fürs Arbeitsamt.   Diese erklären mir nämlich beinhart ins
Gesicht, dass sie rund 850,- Euro monatlich Arbeitslosengeld bzw. Mindestsicherung kassieren
und für die Differenz von 550,- Euro sicher nicht arbeiten gehen werden.
Dann  gibt  es  noch  etliche,  die  nur geringfügig angemeldet sein wollen, weil sie ihr Arbeits-
losengeld  nicht  verlieren  wollen.   Dann  gibt  es  noch die Unqualifizierten,  die nicht einmal
einen Teller tragen können oder wollen. Nicht zu vergessen die Unverlässlichen, die kommen
und  gehen  wann  sie  wollen.   Bis heute habe ich noch kein geeignetes bzw.  arbeitswilliges
Personal gefunden.
Aber  nicht  nur  mir  ergeht es so.  Wenn ich mir unzähligen Stellenangebote betreffend der
Gastronomie  in  diversen  Zeitungen  oder  beim  AMS  ansehe frage ich mich,  wie kann es
in Wien nur eine einzige Kellnerin oder einen einzigen Kellner gibt, der arbeitslos gemeldet
ist  und  Arbeitslosengeld  erhält.   Ich  bin  der  festen  Überzeugung,  dass  es sich hier um
Arbeitsunwillige  handelt.  Ich  kann  zwar  nicht  für  andere  Branchen  sprechen,  aber  ich
vermute sehr stark, dass es da nicht viel anders aussieht.
Mit freundlichen Grüßen
ein Gastwirt aus Simmering
2014-02-26

Ist Häupl ein Bürgermeister nur für die oberen Zehntausend?


Jeder fünfte Wiener lebt an oder unter der

Armutsgrenze, aber die Reichen sind hochzufrieden

„Wien wieder top und das Ergebnis bestätigt den ´Wiener Weg´“, freut sich der Wiener Bürger-
meister  zur  heute  veröffentlichten  Mercer-Studie.   Diese  wird  jährlich veröffentlicht und be-
scherte  Wien  zum vierten Male den Platz 1.   Für Häupl bedeutet das,  dass Wien weltweit die
Stadt mit der höchsten Lebensqualität ist.
Screen: wien.gv.at
Die Lobhudelei von Häupl ist aber nicht angebracht,  denn der 1. Platz auf der Siegertreppe
hat  einen  gewaltigen  Haken.   Scheinbar ist dem Wiener Landesfürsten entfallen, dass bei
dieser  Studie  lediglich ausländische Manager befragt werden,  die aber von den signifikant
vorherrschenden Problemen der Wiener Bevölkerung nichts mitbekommen.
Dass  sich  ausgerechnet  ein Sozialist auf die Fahnen heftet,  das Leben für die oberen Zehn-
tausend möglichst angenehm zu gestalten, irritiert,  ist für die völlig abgehobene Wiener SPÖ
aber offenbar völlig normal geworden und auch bezeichnend.
Aber  wie  sieht  es  bei den  Normal-Bürger(innen)  aus?   320.000 Wiener(innen) müssen ihr
Leben  an  oder  unter  der  Armutsgrenze  fristen , darunter  90.000 Kinder.   Die Kinderarmut
hat sich seit dem Jahr 2005 mehr als verdoppelt. Jeder siebente unselbständig Erwerbstätige
ist  arbeitslos.   Die  Anzahl  der Mindestsicherungsbezieher ist in nur acht Jahren von 30.000
auf 130.000 explodiert.
Für  all  diese  Menschen,   deren  Existenz  die  Wiener SPÖ  durch  Misswirtschaft,  Rekord-
Gebührenwucher  und  Streichung  von elementarsten Sozialleistungen wie etwa dem Heiz-
kostenzuschuss  gefährdet,  muss  die Freude Häupls über die Mercer-Studie ein Schlag ins
Gesicht sein.   Es zeigt nur einmal mehr,  dass sozialistisch nicht sozial,  sondern genau das
Gegenteil davon sein kann.
*****
2014-02-19

Rot-Grün sieht zu wie Armut wächst


Wo bleiben Maßnahmen zur Armutsbekämpfung?

Die Armut in Wien wächst unter Rot-Grün ungebremst weiter.   Das ist leider traurige Realität.
Derzeit  leben  in  der Bundeshauptstadt rund 160.000 Mindestsicherungsbezieher, Tendenz
steigend. Zum Vergleich: Genauso viele Einwohner hat etwa die Stadt Salzburg.
Die  Armut  steigt vor allem bei alleinerziehenden Müttern und Vätern.   Besonders betroffen
sind  allerdings  die Kinder,  die durch diese Situation sozial benachteiligt werden und deren
Chancen  für  einen erfolgreichen Start ins Leben von Haus aus gemindert sind.   Armut be-
deutet eventuell eine kalte Wohnung, keine Kindergeburtstage, keine Vereinszugehörigkeit
bei einem Fußballverein oder ähnlichem – einfach keine Teilnahme am sozialen Leben.
Aber  auch  oft  einen schlechteren Gesundheitszustand durch falsche und mangelhafte Er-
nährung,  weil  ungesunde  Lebensmittel einfach billiger sind. Dazu kommen medizinische
Notwendigkeiten, die nicht finanziert werden können, wie etwa Zahnspangen oder Brillen.
Chronisch kranke Kinder werden in Zukunft chronisch kranke Erwachsene und verursachen
dann  natürlich  enorme   Kosten  (etwa durch lange  Krankenstände,  Arbeitslosigkeit usw.).
Die  Kosten  der  bedarfsorientierten  Mindestsicherung  sind in den letzten zwei Jahren von
280  auf  420 Millionen  Euro  gestiegen.  Dieser Umstand scheint den Verantwortlichen von
Rot  und  Grün in Wien aber  herzlich egal zu sein.   Andernfalls würden längst Maßnahmen
zur Armutsbekämpfung getroffen
*****
2013-11-20

Schulpflicht-Verlängerung soll Folgen der Massenzuwanderung kaschieren


Nötig sind Bekenntnis zum Leistungsprinzip

und Sanktionen gegen Bildungsverweigerung

„Wer nach neun Jahren nicht lesen, schreiben und rechnen kann, dem nützt auch eine ver-
längerte Schulpflicht nichts mehr“,  hält heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu
den neuen Regierungsplänen einer „Bildungspflicht“ fest.
Der  wahre Hintergrund dieser bildungspolitischen Flickschusterei ist der Umstand,  dass in
den Ballungszentren wie Wien die Zuwanderungspolitik der Regierung das Bildungssystem
massiv  ramponiert  hat.   „Interessant  ist auch,  dass von der SPÖ die Wehrpflicht als über-
flüssiger  Zwang  schlechtgeredet  wurde,  sie  dafür  aber  jetzt  zahlreiche Jugendliche zu
einer verlängerten Schulpflicht zwingen will“, so Kickl.
Wichtige  bildungspolitische  Maßnahmen  sind ein klares Bekenntnis zum Leistungsprinzip
in der  Schule verbunden mit einer  Qualitätssteigerung bei den Lehrern.  „Dazu ist es nötig,
die  Gewerkschaften  endlich  zurückzustutzen,  die ihre Eigeninteressen über die Anliegen
der Schüler und Eltern stellen“, so Kickl.
Die volle Konzentration muss in der Pflichtschule dem Erlernen der Grundtechniken gelten.
Schüler, die das nicht schaffen, sollten in der langen Ferienzeit von den Lehrern zusätzlich
gefördert  werden.   Grundsätzlich  ist  es  allerdings eine Bringschuld der Zuwanderer,  die
deutsche Sprache zu erlernen, um dem Unterricht folgen zu können.
„Ausländer,  die  beispielsweise  durch  fehlende Sprachkenntnis Bildungsverweigerung be-
treiben, sollen auch die sozialen Beihilfen gekürzt oder gänzlich gestrichen werden können.
Wir  wollen  kein  System,  in dem Bildungsverweigerer von der  Schule in die Mindestsicher-
ung  und  dann  in  die  Pension getragen werden.   Das  ist  ein  Schlag  ins Gesicht für alle
leistungsbereiten Menschen im Land“, hält der FPÖ-Generalsekretär fest. (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-08-06

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