862 Jugendliche auf Lehrstellensuche in Oberösterreich

Arbeiterkammer fordert mehr Engagement in der Lehrausbildung

Besorgniserregende Zahlen am Arbeitsmarkt: 862 Jugendliche suchen derzeit eine Lehrstelle in Oberösterreich. Dabei geht die Zahl der Lehrstellen zurück. Gut ausgebildete Fachkräfte sind ein wesentlicher Faktor, um dem Arbeitsmarkt der Zukunft entsprechend zu begegnen. Darum fordert die AK mehr Engagement bei der Lehrlingsausbildung ein. Dabei braucht es gemeinsame Anstrengungen von Politik und Wirtschaft.

„Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um auch morgen noch Fachkräfte zu haben“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Im Dezember 2024 waren in Oberösterreich 862 Jugendliche auf Lehrstellensuche. Drei Jahre zuvor, im Dezember 2021, waren es noch 456 Jugendliche. Berücksichtigt man die jugendlichen Arbeitslosen und Teilnehmenden an AMS-Schulungen mit Pflichtschulabschluss als höchster abgeschlossener Ausbildung, so waren im Dezember insgesamt 3.179 junge Menschen unter 19 Jahren in Oberösterreich ohne Lehrstelle. Die Zahl der verfügbaren Lehrstellen ist mit 1.618 nur etwa halb so hoch und im Vergleich zum Vorjahr um 7,8 Prozent gesunken.

Starker Anstieg an Lehrstellensuchenden in Grieskirchen und Braunau

Im Bundesländervergleich verzeichnet Oberösterreich mit 210 Jugendlichen den zweithöchsten Anstieg an Lehrstellensuchenden. Das sind um 406 mehr Lehrstellensuchende als im Dezember 2021. Besorgniserregend sind insbesondere die regional stark gestiegenen Zahlen der Lehrstellensuchenden im Bezirk Grieskirchen (187,5 Prozent) oder Braunau (100 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr.

AK fordert effizientere Lehrstellenförderung und mehr AMS-Budget

Um die Situation zu verbessern, fordert die AK, die betriebliche Lehrstellenförderung effizienter zu gestalten. Um allen Jugendlichen eine Perspektive zu bieten, braucht es Anreize für Ausbildungsbetriebe. Dabei sollen Fördermittel gerechter verteilt werden und die Ausbildungsqualität soll verbessert werden. Zusätzlich muss das Angebot an überbetrieblichen Lehrausbildungsplätzen rasch und bedarfsgerecht aufgestockt werden. Dafür braucht das AMS mehr Budget.

„Das AMS hat die Aufgabe, zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit in Österreich beizutragen. Um dieser Aufgabe nachkommen zu können, braucht es mehr Budget. Nur so kann es gelingen, die Menschen zu unterstützen“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

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Die MFG bleibt konsequent: Keine Gehaltserhöhung für Politiker

Neiddebatte im Oö. Landtag: Wenn die Politiker ihre Taschen füllen und die Bürger leer ausgehen

Während sich die Vertreter von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen erneut höhere Bezüge genehmigen und die Menschen in Oberösterreich gleichzeitig mit steigenden Kosten und stagnierenden Löhnen kämpfen, bleibt die MFG ihrer Linie treu. Sie fordert eine konsequente Nulllohnrunde als klares Zeichen der Solidarität. Eine von der Realität abgehobene „Neiddebatte“ im Landtag zeigt, wie weit die politische Klasse inzwischen von der Lebenswelt der Menschen entfernt ist. Für die MFG ist klar, gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten wäre es ein wichtiges Signal, auf Gehaltserhöhungen zu verzichten.

Eine Gehaltserhöhung für Politiker in einer Zeit, in der viele Menschen damit kämpfen, mit ihrem Einkommen die Kosten des täglichen Lebens zu bestreiten, sendet ein völlig falsches Signal. Es verstärkt den Eindruck, dass die politische Klasse sich selbst bevorzugt und keine Sensibilität für die Herausforderungen der Bevölkerung zeigt. Politiker dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass sie sich an erster Stelle bedienen. Vielmehr müssen sie mit gutem Beispiel vorangehen und Vertrauen schaffen. Maßvolle Entscheidungen heute sichern Politkern die Handlungsfähigkeit für morgen und zeigen, dass sie ihre Verantwortung ernst nehmen.

„Wenn sich die etablierten Parteien bei jeder Gelegenheit als volksnah präsentieren wollen, warum setzen sie dann nicht einmal ein echtes Zeichen und verzichten auf die eigene Gehaltserhöhung? Wie können wir von den Menschen Sparsamkeit verlangen, wenn wir selbst nicht bereit sind, auf etwas zu verzichten? Jeder Euro, den wir uns selbst sparen, kommt direkt den Menschen zugute. Wir Abgeordnete von der MFG werden daher einen Spendentopf einrichten, in den unsere Gehaltserhöhungen fließen. Über die Verwendung dieser Mittel wird basisdemokratisch entschieden: Die aktiven MFG-Mitglieder stimmen in Einzelfällen darüber ab, ob und an wen das Geld gespendet wird“, so der LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann.

„Die ÖVP verteidigte die Erhöhungen mit der absurden Behauptung, in ´keiner anderen Berufsgruppe werde über Gehaltserhöhungen diskutiert´ und man wolle ´bei der Selbstentwertung des Politikerberufes nicht mitmachen´ – daher solle das auch für Politiker gelten. SPÖ und Grüne äußerten sich ´zufrieden“ mit dem „Kompromiss´. Und die FPÖ, die sich auf Bundesebene für eine Nulllohnrunde ausspricht, stimmt in Oberösterreich mit ab und zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Während Herbert Kickl in Wien große Reden von Verzicht schwingt, lässt sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner – genau wie Marlene Svazek in Salzburg – die Gehaltserhöhungen wohlwollend durchwinken. Diese Doppelmoral zeigt, dass die FPÖ bereit ist, ihre Prinzipien zu opfern, sobald es um das eigene Einkommen geht“, so Krautgartner weiter.

„Während sich die Altparteien gegenseitig Deckung geben, bleibt die MFG konsequent“, ergänzt Krautgartner. „Wir sagen klar: Es braucht eine Nulllohnrunde – als Zeichen der Solidarität und der Ehrlichkeit gegenüber den Menschen, die tagtäglich die Lasten des Systems tragen.“

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„Laut dem Beschluss, der am 16.01.25 in der Ausschussrunde des Oö. Landtags durchgewunken wurde und in der kommenden Landtagssitzung am 30.01.2025 final zur Abstimmung stehen wird, werden die Politikerbezüge in Oberösterreich trotz Inflationskrise um 3,5 % erhöht, wobei einige Spitzenverdiener sogar bis zu 437,80 Euro brutto monatlich mehr erhalten. Die Behauptung der ÖVP, dass es in anderen Berufsgruppen keine Diskussion über Gehaltserhöhungen gebe, ist nichts anderes als eine dreiste Ausrede. Gerade in einer Zeit, in der die Bevölkerung immer mehr unter steigenden Preisen leidet, ist es die Aufgabe der Politik, Zurückhaltung zu zeigen. Eine Nulllohnrunde wäre nicht nur ein klares Signal der Solidarität, sondern auch ein Beitrag zur finanziellen Entlastung des Landesbudgets“, kritisiert LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann.

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„Für die MFG ist die jährliche Debatte um Politikergehälter ein Symbol für die Abgehobenheit des politischen Establishments. Während Familien jeden Cent zweimal umdrehen müssen, zeigt diese Selbstbedienungsmentalität, wie weit ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne von der Lebensrealität entfernt sind. Es braucht ehrliche Politik und echte Volksnähe – dafür steht die MFG“, schließt sich LAbg. Dagmar Häusler, BSc MFG-Österreich Bundesparteiobmann-Stv., der Kritik an.

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Wahlsieg der FPÖ in Oberösterreich ….


… und die erstaunliche Ausrede der Verlierer

Detaillierte Ergebnisse unter diesem L I N K
Wie  auf der Grafik der Webseite des Landes Oberösterreich ersichtlich ist,  erlitten die ÖVP
und  die  SPÖ bei der gestrigen  Landtagswahl  herbe Verluste.   Der  Zugewinn der Grünen
von 1,14% ist kaum erwähnenswert und sie fliegen mit  ihrem schwachen Ergebnis aus der
Regierung.   Die  NEOS  scheiterten  an  der  4%-Hürde  und verpassten den Einzug in den
Landtag.
Eindeutiger  Sieger  dieser  Wahl  ist die FPÖ,  die ihre Prozente auf 30,36% verdoppeln
konnte.   Interessant  sind  auch die  Aussagen  der Wahlverlierer ÖVP und SPÖ.  Diese
schieben den „Schwarzen Peter“  nämlich nun den Flüchtlingen zu.
Es hat schon seine Richtigkeit, dass das Versagen der rot-schwarzen Bundesregierung in
der  Flüchtlingspolitik  sicher  kein  Nachteil  für  die FPÖ war.   Aber ausschlaggebend für
den  fulminanten  Wahlsieg  der  FPÖ und der  herben  Niederlage von ÖVP und SPÖ war
es  sicher  nicht.   Da  spielten ganz andere  Faktoren eine Rolle.   Wer beispielsweise am
Volk  vorbei  oder  sogar  dagegen  regiert  darf  sich nicht wundern,  wenn er in der Wahl-
zelle abgestraft wird.
Erschreckend  ist  auch  das  augenscheinlich  nicht  vorhandene  Demokratieverständnis
von  zahlreichen  Linken.   In  verschiedenen  sozialen  Netzwerken  (wie etwa Facebook
und Twitter) werden FPÖ-Wähler(innen)  auf einschlägigen Accounts als Nazi, Abschaum,
Trotteln udgl. mehr bezeichnet.
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2015-09-28

SPÖ-OÖ warnt vor Schüssen von Grundwehrdienern auf Flüchtlinge


Da dürfte eine Verwechslung mit der

ehemaligen sozialistischen DDR vorliegen


Welcher Teufel mag wohl den stv. Landeshauptmann von Oberösterreich,  Reinhold
Entholzer (SPÖ),  geritten  haben,  um  sich  zu  einer Aussage wie:.. „18-Jährige an
Österreichs  Grenzen  zu  stationieren  und  auf  Flüchtlinge  schießen zu lassen, ist
keine Lösung!“ hinreißen zu lassen.
Eine  derartige  Aussage  ist kein billiger Populismus mehr sondern darf schon als
Hetze  gegen  die  FPÖ  gewertet  werden.   Denn  diese fordert nämlich,  dass das
Bundesheer  zur  Sicherung  der  Grenzen  eingesetzt wird.   Dies hat auch seinen
guten  Grund,  denn   Polizei  ist  mittlerweile  mit  dem Aufgreifen von Flüchtlingen
auf Autobahnen,  Straßen und Bahngleisen völlig ausgelastet und überfordert.
Wie  Entholzer  darauf  kommt  auf Flüchtlinge schießen lassen zu wollen,  können
wir uns nur mit einer Verwechselung erklären. In der ehemaligen Deutsche Demo-
kratischen  Republik,  in  der  Sozialismus  in  Reinkultur  betrieben wurde,  gab es
nämlich den Schießbefehl an der Grenze.   Wir vermuten mal,  dass Entholzer dies
verwechselt hat.   Tja, die Genossen in der ehemaligen sozialistischen DDR hatten
da wenig bis keine Skrupel.
Zudem  glänzen  die  SPÖ-Oberösterreich  und  Entholzer mehr als deutlich mit In-
kompetenz und Unwissenheit. Bereits von 1990 bis 2011 sicherte das Bundesheer
die  Grenzen  Österreichs  zur  Slowakei  und  zu  Ungarn.   Und  wer  die täglichen
Nachrichten aufmerksam verfolgt, weiß dass Grenzkontrollen längst überfällig sind.
Wie  groß  muss die Panik der SPÖ-Oberösterreich und ihrem Landesvorsitzenden,
Reinhold  Entholzer,  vor der anstehenden Wahl im Herbst wohl sein,  um eine der-
artige Schauergeschichte in Umlauf zu bringen?
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2015-08-21

Bild der Woche 9/2015


Leser – Zuschrift

Der  Besitzer  des  auf  den  Bildern  gezeigten  Autos,  dürfte nicht gerade ein optimales
Einvernehmen mit den Behörden in Oberösterreich haben.
Auf seiner Webseite macht der Mann jedenfalls seinem Ärger Luft.
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2015-03-01

Verwahrloste ÖBB-Gleise in Oberösterreich


FPÖ-Deimek bringt Anfrage an Bures ein

Die  offenbar  bewusste Verwahrlosung oberösterreichischer Regionalbahnstrecken durch
die ÖBB bringt den freiheitlichen Verkehrssprecher und Steyrer Nationalratsabgeordneten
Gerhard Deimek auf die Palme.  Er wird eine parlamentarische Anfrage an die zuständige
Verkehrsministerin Doris Bures einbringen,  um aufzuklären,  ob die ÖBB überhaupt ihrer
vertraglichen  Zusicherung,  was die Instandhaltungsmaßnahmen betreffen,  ausreichend
nachgekommen sei.
„Offenbar  werden  Strecken,  die  vom  Land  Oberösterreich übernommen werden sollen,
gezielt vernachlässigt,  um die Erneuerungskosten auf das Bundesland abzuwälzen“, ver-
mutet Deimek.   Er will nicht nur Bures, sondern auch den oberösterreichischen Landesrat
Reinhold   Entholzer   in  die  Pflicht   nehmen.   Letzterer  dürfte   aufgrund  der  jährlichen
Berichterstattung  der  ÖBB  an  das Land über die offenbar laschen Instandhaltungsmaß-
nahmen voll informiert gewesen sein.
Auch  an  ÖBB-Boss  Christian Kern,  der  einem Medienbericht zu Folge als  „wichtigste
Personalreserve der SPÖ“  genannt wird,  übt Deimek Kritik.  „Ich frage mich,  wie lange
Kern  mit  einer  öffentlichen  Stellungnahme  noch warten will.  Es kann doch nicht sein,
dass der Bahn-Boss derartig situationselastisch thematisch abtaucht.  Der mutmaßliche
Kanzlernachfolger  plant  wohl  noch  als  ÖBB-Mann  den Steuerzahlern eine neue Be-
lastung zu bescheren“, vermutet Deimek.
Der  FPÖ-Mandatar  fordert  in  Sachen Regionalbahnstrecken ein geschlossenes und
entschlossenes  Vorgehen  über alle Parteigrenzen hinweg:  „Hier sind alle oberöster-
reichischen  Nationalratsabgeordneten  in  der  Pflicht,  sich für die Menschen unseres
Heimatbundeslandes einzusetzen!“  (Quelle: APA/OTS)
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2014-08-04

Stellt Mitterlehner Familienwohl über Gemeinwohl?


Mitterlehners Familienmitglieder hätten

bei Hypo – Insolvenz viel zu verlieren

„Bei Wirtschaftsminister Mitterlehner stellt sich die Frage,  ob er das Wohl seiner Familie über
das  Wohl  der  Republik  stellt“,  erklärt  der  freiheitliche  Budgetsprecher  NR Abgeordneter
Elmar  Podgorschek  unter  Verweis  auf  das  Engagement von Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehnerfür die Abbaulösung, bei der alle Kosten auf die Steuerzahler abgewälzt werden.
Immerhin  hätten sowohl  Mitterlehners Bruder Andreas Mitterlehner als auch seine Schwägerin
Michaela  Keplinger-Mitterlehner  bei  einer  Insolvenz  der  Hypo  Alpe  Adria  Bank viel zu ver-
lieren.   Andreas Mitterlehner  ist  Vorstandsvorsitzender der Hypo Oberösterreich,  seine Gattin
Michaela  Keplinger-Mitterlehner  sitzt  im  Vorstand der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich,
die mit 38 Prozent an der Hypo Oberösterreich beteiligt ist.  Bei einer Insolvenz wäre über den
Hypo  Haftungsverbund   auch  die   Hypo  Oberösterreich  und  damit   indirekt  die  Raiffeisen
Landesbank  Oberösterreich  betroffen,  während  diese Lösung die Steuerzahler begünstigen
würde.
Auch  das  besondere  Eintreten Reinhold  Mitterlehners gegen vollständige Aufklärung durch
einen  Untersuchungsausschuss  könnte  mit  diesen familiären Verstrickungen zu tun haben.
Dies  würde  auch das präpotente Verhalten Mitterlehners im Zusammenhang mit der Petition
für  einen  Hypo-U-Ausschuss,  die  inzwischen immerhin über 100 000 Bürger unterzeichnet
hätten, erklären.  „Der Einfluss familiärer Netzwerke innerhalb der ÖVP sowie deren Auswirk-
ungen  auf  die  Entscheidungsfindung  ist  nicht  zu  unterschätzen  wie  der Fall Mitterlehner
erneut zeigt“, meint Podgorschek abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2014-03-30

Wehrpflicht mit Nazi-Zwangsdienst verglichen


SPÖ-Ackerl schwingt die Nazikeule

Auf einer  gestrigen  SPÖ-Veranstaltung  in  der Welser Stadthalle,  schworen Bundeskanzler
Werner  Faymann  und  der  stellvertretende  OÖ Landeshauptmann  Josef Ackerl,  rund 400
Parteifunktionäre, Mitarbeiter und Mitglieder auf die bevorstehende Bundesheer-Volksbefrag-
ung ein.
 
Neben  den  alt- bzw. neuhergebrachten SPÖ-Argumenten zur Abschaffung der Wehrpflicht
und  Schaffung  eines  Berufsheeres  meinte Ackerl,  die Zwangsverpflichtung sei eine Idee
des Nationalsozialismus, der den Arbeitsdienst geschaffen habe. Da staunen wir aber, dass
der SPÖ-Politiker die in der Österreichischen Verfassung verankerte allgemeine Wehrpflicht
mit Zwangsdiensten des Nazi-Regimes gleichsetzt bzw. vergleicht.
 
Offensichtlich  scheint  Ackerl  den  Geschichtsunterricht  in der Schule geschwänzt zu haben.
Denn  sonst  hätte  er  wissen  müssen,  dass  die  moderne Form der Wehrpflicht in Europa
bereits über 200 Jahre alt ist. In Österreich wurde diese nach Abschluss des Staatsvertrages
von einem demokratisch gewählten Parlament durch ein Verfassungsgesetz beschlossen.
 
Aber möglicherweise sind dem SPÖ-Politiker die o.a. Fakten bekannt und er bedient sich wie
zahlreiche  seiner  politisch links orientierten Kollegen der Nazikeule.   Ganz nach dem Motto:
„Wer politisch nicht links ist und/oder nicht links denkt, der ist automatisch ein Nazi.“
 
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2013-01-10
 

Rechtskräftig verurteilter Pädophiler arbeitet als Lehrer


Pädophiler Lehrer mit Unterrichtsbefugnis ist unglaublich 

Ein  Lehrer  wurde im Jahre 2006 in Salzburg rechtskräftig zu einer bedingten Haft verurteilt.
Er  hatte  wiederholt Kinderpornos aus dem Internet runtergeladen.  Danach übersiedelte er
beruflich nach Oberösterreich, verschwieg aber seine Verurteilung. Als diese jedoch aufflog,
wurde  er  zuerst  suspendiert und einige Wochen später gekündigt. Das Arbeitsgericht hob
allerdings die Kündigung wieder auf.
 
Die Folge dieses nicht nachvollziehbaren Richterspruches ist es nun, dass der rechtskräftig
verurteilte  Pädophile  seit  Schulbeginn  wieder  als  Lehrer  – in den Fächern Mathematik,
Physik und Chemie –  an eine oberösterreichischen Schule unterrichtet. Angeblich wird der
Lehrer aber nur auf Kinder über 14 Jahre losgelassen.
 
„Wir  werden  sicher dagegen  arbeiten,  wenn wir erfahren,  an welcher Schule der Lehrer
tätig werden soll“, so ein Sprecher des  Landesverbands der Elternvereine. Aber das ist gar
kein  so  einfaches  Unterfangen,  denn  der  Name  und  der  Unterrichtsort des pädophilen
Pädagogen wird geheim gehalten. Außerdem droht der der Mann jedem, der seinen Namen
und seine Neigungen öffentlich macht,  mit sofortiger Klage.
 
Dass  dies als ein unglaublicher Skandal zu werten ist,  wird jedem normaldenkenden Men-
schen einleuchten.  Dass die Unterrichtsbefugnis des Lehrers nur für Kinder über 14 Jahren
gilt, ist dabei  nebensächlich.  Was muss ein Mensch eigentlich getan haben, um für den so
verantwortungsvollen Lehrerberuf als untauglich erkannt zu werden.
 
Ähnlich wie in der jüngsten Fußfessel-Debatte zeigt sich, dass dem Staat auch bei verurteil-
ten  Pädophilen  die Täterrechte wichtiger sind, als der Opferschutz.   Das ist absolut unver-
ständlich und gehört so schnell wie möglich geändert.   Eine Verurteilung wegen Pädophilie
muss ein absoluter Ausschlussgrund für den Lehrerberuf sein und nicht darauf hinauslaufen,
dass die betreffende Person halt nur mehr auf ältere Schüler losgelassen wird.
 
Uns  wundert  aber  eigentlich  gar  nichts  mehr,  denn  erst  kürzlich wurde ein pädophiler
Jugendrichter aus Salzburg, der sich massenhaft Kinderpornos aus dem Internet auf seinen
PC  heruntergeladen  hatte,  zu  lächerlichen  5 Monaten  bedingt  verurteilt.  Der  Mann ist
weiterhin  als  Richter  tätig.   Wir haben über diesen  Vorfall  ausführlich berichtet.   Unser
Fazit ist,  dass ein Pädophiler im Staatsdienst inakzeptabel ist.
 
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2012-09-09
 

Kranke Gesetze und noch krankere Beamt(innen)


Schutz für Kinder ist wichtig, aber man kann es auch übertreiben

In  Österreich gibt es rund um Schulen Schutzzonen.   Diese werden gesetzlich geregelt und
gelten  beispielsweise  für  die Ausübung der Prostitution oder dem Aufstellen von Geldspiel-
automaten.  Diese Schutzzonen betragen 150 Meter,  gemessen  vom Eingang einer Schule.
 
Das  ist  auch  gut  so,  denn so kann vermieden werden, dass schon die Kleinsten auf ihrem
Schulweg  mit gewissen Dingen des Lebens konfrontiert werden,  mit denen sie im späteren
Leben  möglicherweise  in  Kontakt kommen werden.   Allerdings gibt es bei solchen Schutz-
bestimmungen auch Gesetze mit krankhaften Auswüchsen und noch krankere Beamt(innen)
die diese exekutieren.
 
Da  wäre  zum Beispiel der § 52 Abs. 4 GewO. Dieser besagt:  Soweit dies zum Schutz von
unmündigen  Minderjährigen  vor  unüberlegten  Geldausgaben oder vor den Gefahren des
Straßenverkehrs  erforderlich  ist,  kann  die  Gemeinde  durch  Verordnung  die Ausübung
gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten, die erfahrungsgemäß besonders auf die Inan-
spruchnahme durch unmündige Minderjährige ausgerichtet sind.
 
Das sind insbesondere Aufstellungsorte im näheren Umkreis von Schulen, die von unmünd-
igen Minderjährigen besucht werden.  Bei Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs,  die
erfahrungsgemäß  viel  von  unmündigen  Minderjährigen auf dem Wege zur oder von der
Schule benützt werden. bei Schulbushaltestellen,  die von unmündigen Minderjährigen be-
nützt  werden.   Auf  Plätzen  oder in Räumen,  die erfahrungsgemäß viel von unmündigen
Minderjährigen besucht werden, oder im näheren Umkreis der bisherig angeführten Plätze
und Räume.
 
In Linz wurde ein Automaten-Aufsteller von einem Magistratsbeamten tatsächlich angezeigt,
weil er seinen Süßwarenautomat zwar 118 Meter in Luftlinie gemessen, aber innerhalb der
geforderten 150 Meter aufgestellt hatte.  Vorab sei gesagt, dass das Verfahren wegen der
sechsmonatigen Verjährungsfrist eingestellt wurde. Aber dem Gesetz nach wäre der Unter-
nehmer schuldig gewesen.  Die Entscheidung darüber können geneigte Leser(innen) unter
diesem  L I N K  nachlesen.
 
Foto: © erstaunlich.at
Gleiche Schutzzone für Prostitution und Zuckerlautomat

Was ist mit Süßwarengeschäfte und McDonalds?

Aber  zurück  zum  Süßwarenautomat  und  dessen gesetzwidrige Aufstellung innerhalb der
150 Meter  Schutzzone.   Demnach  dürfte in diesem Umkreis auch kein Supermarkt,  Spiel-
oder Süßwarengeschäft genehmigt werden. Denn dies sind alles Geschäfte in denen Kinder
oder  Jugendliche  Süßwaren  oder Spielzeug kaufen können.   Und bei den 1 Euro-Artikeln
(herkömmliche Automatenpreise)  ist  kaum  davon  auszugehen,  dass sich die Kassakraft
einen Ausweis samt Kaufermächtigung der Eltern zeigen lässt.
 
Foto: © erstaunlich.at
Wann kommen Schutzzonen gegen McDonalds?
 
Und was ist mit dem Fastfood-Riesen McDonalds?   Dort gibt es ja auch Spielsachen und zusätz-
lich fallen die dort erwerbbaren Speisen nicht unbedingt unter gesundheitsbewusster Ernährung.
Wann  werden  da  endlich  Schutzzonen  eingerichtet?  Diese  Frage  ist natürlich sarkastischer
Natur.   Aber  unser  Beitrag soll aufzeigen,  welche kranken Gesetze in Österreich von offenbar
noch krankeren Beamt(innen) exekutiert werden.
 
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2012-09-01
 

Ordensinflation in Oberösterreich


Proporz-Verleihungen entwerten Auszeichnungen

Über  Sinn  und Unsinn von Ordensverleihungen haben wir seinerzeit im Beitrag  „Orgie der
Orden“ berichtet.  War der damalige Beitrag von sarkastischer Natur, wollen wir uns heute
mit diesem Ritual ernsthaft auseinandersetzen. Grund dafür ist die Verleihung des „Großen
Ehrenzeichens des Landes Oberösterreich“  am  vergangenen  Dienstag durch den Landes-
hauptmann Dr. Josef Pühringer.
 
In den Genuss dieser Auszeichnung kamen folgende Personen. Der Landeshauptmann von
Südtirol  Dr. Luis Durnwalder,  der  Landeshauptmann  von  Wien  Dr. Michael Häupl,  der
Landeshauptmann  von  Niederösterreich  Dr. Erwin Pröll  und  der Landeshauptmann von
Vorarlberg Dr. Herbert Sausgruber.
 
Abgesehen  von  der  Frage was die obig genannten Personen außergewöhnliches für das
Bundesland  Oberösterreich getan haben,  fehlt uns und auch großteils in der Bevölkerung
jegliches Verständnis für Pühringers Proporz-Verleihungen.   Es ist nämlich nicht nachvoll-
ziehbar,  warum  fürstlich  bezahlte  Landeshauptmänner  für  das  Erledigen  ihres  Jobs
während ihrer Amtszeit, ein Ehrenzeichen bekommen.
 
Wenn Dr. J. Pühringer als Verleihungsgrund, das Fördern von Beziehungen zwischen den
Bundesländern angibt, fragen wir uns ob dies nicht zum selbstverständlichen Aufgabenge-
biet der geehrten Politiker gehört?  Wir denken schon, dass dies deren Job ist.
 
Keine  Mutter  bekommt  ein Ehrenzeichen für das Großziehen von Kindern.   Kein Maurer
erhält einen Orden,  wenn er ein Haus gebaut hat.  Keine Krankenschwester wird für ihre
aufopfernde Tätigkeit in der Krankenpflege ausgezeichnet.  Kurz gesagt, jeder arbeitende
Mensch findet es selbstverständlich seine Arbeit ordnungsgemäß zu erledigen ohne dafür
einen Orden an die Brust geheftet zu bekommen.
 
Ehrenzeichen  sollten  eigentlich  nur  auf Grund außergewöhnlicher Leistungen verliehen
werden.   Beispielsweise für die Rettung eines Menschenlebens oder Verhinderung einer
Katastrophe,  sofern  dies  durch  Personen  geschieht,  die nicht damit professionell  be-
schäftigt sind.   Das heißt, dass Orden eigentlich nur an jene Personen vergeben werden
sollten,  deren  ehrbare  Leistung  in  Ausübung  einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder als
Privatperson geschieht. 
 
Es  erhält  ja  auch  kein Arzt,  der ein Menschleben rettete oder ein Feuerwehrmann,  der
einen Brand löschte einen Orden.   Das ist deren Job und daher ist es nicht nachvollziehbar,
warum  fürstlich bezahlte und privilegierte Landesfürsten ausgezeichnet werden,  wenn sie
ihren Job erledigen.  Zudem kommt es einer Entwertung der Auszeichnungen gleich, wenn
sich Landeshauptleute gegenseitig Ehrenzeichen wie Christbaumkugeln für Selbstverständ-
lichkeiten umhängen.
 
Wir fragen uns, was in den Köpfen dieser Leute überhaupt vorgeht,  wenn sie sich für ihre
gut bezahlte Tätigkeit,  deren ordnungsgemäße Erfüllung eigentlich eine Selbstverständlich-
keit sein sollte, einen Orden an die Brust heften lassen.  Gauben diese tatsächlich, dass sie
diese Auszeichnung wirklich verdient haben?
 
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2012-05-26
 

Geförderte Wohnungen nur mehr mit Deutschkenntnissen


Kärnten verschärft Vergabe von Wohnungen an Ausländer

Ausländer, welche eine geförderte Wohnung mieten oder ins Eigentum übertragen

wollen, müssen in  Kärnten in Hinkunft Deutschkenntnisse  nachweisen.  Das gilt
sowohl für noch neu Zuwandernde als auch für bereits Eingewanderte. Diese neue

Bestimmung zum neuen Wohnbauförderungsgesetz,  tritt ab 1.November 2011 in

Kraft.

 

Die Regelung sieht wie folgt aus: Zum einen handelt es sich um EWR-Bürger, zum

anderen um Drittstaatsangehörige.  Bei Drittstaatsangehörigen wurde als weiteres
Erfordernis festgelegt,  dass sie sich seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen
rechtmäßig in Österreich aufhalten und über einfache Deutschkenntnisse verfügen
müssen.

 

Ausländer haben einfache Deutschkenntnisse (Erreichung des A2- Niveaus) vorzu-
weisen.  Mögliche Nachweise sind Kurszeugnisse nach Integrationsvereinbarungs-
verordnung,  anerkannte Sprachdiplome,  mindestens fünfjähriger  Besuch einer
Pflichtschule in Österreich,  wobei das Unterrichtsfach  „Deutsch“  positiv abge-
schlossen sein muss, Lehrabschlussprüfung gemäß dem Berufsausbildungsgesetz
etc.

 

Kärnten befindet sich diesbezüglich in einer Vorreiterfunktion.   In Oberösterreich
ist Ähnliches geplant und in Vorarlberg läuft  ein Pilotprojekt.  In Kärnten wird es

aber konkret als Gesetz verwirklicht. Deutschkenntnisse sind für eine erfolgreiche

Integration unerlässlich.  Zudem erhöht das Beherrschen der deutschen Sprache
die Chance auf ein gutes Zusammenleben in einer Wohnanlage.

 

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Kostenlose Rechtshilfe? TEIL3


Rechtsanwaltskammer klagte

Am 1. März dieses Jahres hatten wir  unter dem Motto „Es muss nicht immer Kaviar sein“

den Beitrag „Kostenlose Rechtshilfe?“ verfasst.   Da bot ein gewisser Martin Bugelmüller

kostenlose Rechthilfe für Personen an, die  Forums- oder persönlicher  Freunde von ihm

waren. Wenn dies nicht zutreffenden war, mussten sie eine Mitgliedschaft in der Juridi-

cum  Rechtschutzgruppe vorweisen, um von Bugelmüllers  großzügigen Angebot Ge-
brauch machen zu können.

 

Offenbar erweckte der Internetauftritt des Martin Bugelmüllers für die Rechtsanwalts-
kammer  (RAK)  Oberösterreich den Eindruck,  dass  der  Menschenfreund  vorgab,  zu
einer den Rechtsanwälten vergleichbaren rechtlichen  Beratungs- und Vertretungstätig-
keit befugt oder befähigt zu sein.

 

Unter anderem kritisierte die RAK , dass  Martin Bugelmüller den Eindruck erwecke, er
hätte für eine rechtliche  Beratungs- und/oder Vertretungstätigkeit die ihn fachlich dazu
befähigenden rechtlichen Fachprüfungen an der  Johannes Kepler Universität oder einer
anderen Hochschule mit Erfolg abgelegt.

 

Aus der Kritik der RAK Oberösterreich ging  jedenfalls recht eindeutig hervor, dass diese
nicht zum  Freundeskreis von Martin Bugelmüller zählte und klagten den Wohltäter und
Menschfreund beim Landesgericht Steyr.

 

Der Prozessausgang

Da wir unsere Leser(innen) immer auf dem Laufenden halten,  präsentieren wir nun nach-
folgend den Ausgang des Prozesses.  

 

Quelle: rechtsanwälte.at – Seite 31

 

Eigentlich schade,  dass der Prozess so ausging.   Waren wir doch  schon geneigt uns mit
Martin Bugelmüller anzufreunden oder zumindest eine Mitgliedschaft im Juridicum Recht-
schutzgruppe zu erwerben, um ihm einen kleinen Fall zu übertragen.   Nun haben wir uns
aber  dieses  Vorhaben  überlegt  und  legen die Angelegenheit lieber in die Hände eines
promovierten Juristen.

 

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2011-09-24
 
{jcomments off}
 
 

Moral ist vom Geld abhängig


Kronen-Zeitung frönt weiterhin der Doppelmoral

Im Beitrag „Wird Naturfranzösisch effizienter?“  haben wir über die Neustrukturierung

der Kronen-Zeitung im Anzeigenmarkt berichtet. Wir haben im betreffenden Beitrag
auch angemerkt,  dass sich an der Doppelmoral der  auflagenstärksten Tageszeitung
Österreichs vermutlich nichts ändern wird.

 

Dass wir mit dieser Vermutung nicht danebengelegen sind, bestätigt sich in der heut-
igen Ausgabe der Kronen-Zeitung.   So echauffiert man sich über einen Swinger-Club
im oberösterreichischen Weißenbachtal.

 

Screen: Kronen-Zeitung vom 08.09.11 – Printausgabe Seite 14

 

Beim Geld hört sich die Moral auf

An und für sich wäre nichts außergewöhnlich daran,  wenn sich moralisch gefestigte

Personen oder Medien an  sexuelle Ausschweifungen stoßen, wenn diese  mit ihren
moralischen Wertvorstellungen nicht zu vereinbaren sind.

 

Diese Wertvorstellungen dürften aber beim „beliebten Familienblatt“ kollidieren. Von

anderen zahlreichen Sexinseraten einmal ganz abgesehen, wird in der gleichen Aus-
gabe der Krone-Zeitung, auf Seite 63, wird für einen Swinger-Club geworben.

 

Screen: Kronen-Zeitung vom 08.09.11

 

Natürlich geschieht diese Werbung nicht gratis, denn für diese muss der Inserent
harte Euros auf den Tisch der Firma Krone-Verlag GmbH&Co.KG.  legen.   Und so
stellt das selbsternannte „beliebte Familienblatt“ wieder einmal unter Beweis, dass
Moral  offenbar nur von der Bezahlung abhängig ist.

 

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2011-09-08
 

Sind Oberösterreichs Grüne bestechlich?


Klare Linie

Dass man bei ERSTAUNLICH kein Freund des Glückspiels ist, geht aus unseren zahl-
reichen  Beiträgen darüber  einwandfrei hervor.  Wie vertreten diesbezüglich eine Linie
von der wir nicht abweichen. Die Auswirkungen des Glückspiels und deren Sucht sind
hinlänglich bekannt.
Foto: ©erstaunlich.at (Symbolbild)
An solchen Automaten wurden und werden Existenzen verspielt!

Hängt es vom Mitverdienen ab?

Ganz anders schaut es bei den Grünen aus. Da hängt es offenbar davon ab, ob man
am  Glückspielgeschäft  ein wenig  mitnaschen  kann.  Wie  wir  auf diese  Vermutung
kommen? Ganz einfach, wir ziehen nur Schlüsse aus dem Geschriebenen des Landes-
geschäftsführers der Grünen Niederösterreich, Thomas Huber.
Dieser  spricht  sich heute  für  ein  bundesweites Verbot  des kleinen  Glücksspiels in
Niederösterreich aus. Der Mann ist offenbar ein Gegner der Automaten – Abzockerei
und das ist auch gut so.
Und jetzt wollen  wir unseren Leser(innen)  eine wörtliche Aussage  von Thomas Huber
zitieren:  „Während ÖVP, SPÖ und FPÖ ihre finanziellen Nutzen aus den Sponsoraktivi-
täten der Novomatic ziehen, sind die Grünen Niederösterreich weiterhin unbestechlich.
Wir nehmen kein Geld von Unternehmen,  die ihr Geld damit verdienen,  spielsüchtige
Menschen auszubeuten!“

Aussage mit Schönheitsfehler

Eine starke Aussage von Herrn Huber, die allerdings einen Schönheitsfehler hat. Offen-
bar hat er noch keinen Blick ins benachbarte Bundesland Oberösterreich getätigt. War
Oberösterreich bis  dato noch eine  Insel der Seligen,  wird sich dies  ab Herbst ändern.
Denn nach  den Sommerferien werden  auch in  diesem  Bundesland die  ersten „ein-
armigen Banditen“ legal in Betrieb gehen können.
Der  oberösterreichische Landtag  hatte nämlich  einstimmig  grünes  Licht  für die  Auf-
stellung von  Glücksspiel-Automaten gegeben.  Und jetzt kommt der Clou.  Die Grünen,
deren Chef „Peter Pilz“, Geldspielautomaten mit der Droge Heroin gleichsetzt, stimmten
dem Antrag der Legalisierung von Geldspielautomaten zu.

Huber legt den Grünen-OÖ ein Ei

Folgen wir  nun der  Argumentation von  Thomas Huber, dass  ÖVP, SPÖ und FPÖ ihre
finanziellen Nutzen aus den Sponsoraktivitäten der Novomatic ziehen, müsste das auch
für die  Grünen in  Oberösterreich zutreffen. Die Ablehnung des kleinen Glückspiel unter-
mauert Huber auch damit, dass die Grünen in Niederösterreich unbestechlich sind.
Das wiederum würde bedeuten, dass die Grünen im benachbarten Bundesland bestech-
lich sind,  wenn man  der  Argumentation von Thomas Huber  folgt.  Eine erstaunliche
Truppe diese  Grünen die sich nicht wundern dürfen,  wenn sie von Wahl zu Wahl Stim-
men verlieren.
*****
2011-05-09
 

Illegale Spielautomaten direkt unter Polizeiwachzimmer


Der Wahnsinn trifft nun auch Oberösterreich

War Oberösterreich noch eine Insel der Seligen,  wird sich dies ab Herbst ändern. Denn
nach den  Sommerferien werden  auch in diesem  Bundesland die  ersten  „einarmigen
Banditen“ legal in Betrieb gehen können.

Der  oberösterreichische Landtag  hatte nämlich  einstimmig grünes  Licht für die  Aufstell-
ung von Glücksspiel-Automaten gegeben. Selbst die Grünen, deren Chef Peter Pilz, Geld-
spielautomaten mit der Droge Heroin gleichsetzt, stimmten dem Antrag der Legalisierung
von Geldspielautomaten zu.

Wollte man gar nicht kontrollieren?

Ob dabei mehr Spielsüchtige ins Unglück gestürzt werden oder ob der Neueinstieg in die
Spielsucht durch die Legalität der Automaten erleichert wird,  interessiert die geldgierigen
Politiker(innen) offenbar nicht.

Diese gewinnträchtige zusätzliche Steuereinnahme wird mit  der lapidaren  Ausrede der

besseren  Kontrolle  des Glückspiels  gerechtfertigt.  Eine Kontrolle  die es  in der Linzer
Hamerlingstraße (Lenaupark) bis dato offenbar überhaupt noch nicht gegeben hat.

Erstaunliche Feststellung bei Lokalaugenschein

Der Verein zur Prävention gegen unerlaubte Werbeanrufe und Telefonbetrug, sowie zur
Spielsuchthilfe  (VPT)  machte vor  wenigen Tagen  in Linz  bei Lokalaugenscheinen er-
staunliche Feststellungen.  In zwei Lokalen namens „Orange Cube“  in der  Hamerling-
straße (Lenaupark)  und in  der Humboldstraße,  fanden Mitarbeiter  des VPTs  mehrere
Spielautomaten vor, die bis zu 10.- Euro pro Spiel bespielt werden konnten.


Eine Filiale des Lokals „Orange Cube“                             Illegaler Wetteinsatz möglich


Das Erstaunliche  an der  Angelegenheit ist,  dass im selben  Gebäude (Lenaupark) in dem
die illegalen  Spielautomaten aufgestellt sind, einen Stock über dem Lokal ein Polizeiwach-
zimmer etabliert ist. Wie naiv oder betriebsblind müssen die Beamten dieses Wachzimmers
wohl sein?


Sehen die Beamten dieses Wachzimmers besonders schlecht?

Gute Kontakte zu Politikern und Behörden

Beim VPT  sieht man dies anders und meint: „Die Casinobetreiber oder Automatenaufsteller
scheinen ausgezeichnete  Kontakte zu Politikern oder den Behörden zu haben, anders kön-
nen wir es uns nicht erklären, warum die Automaten bis heute nicht beschlagnahmt wurden“.

Weiters konnte der VPT in Erfahrung bringen, dass die beiden betreffenden Lokale bereits

seit Jahren bestehen und offensichtlich von den Politikern und zuständigen Behörden ge-
duldet werden.  Auch hat  der Verein  mehrere Lokale überprüft und festgestellt,  dass fast
überall Spielautomaten stehen,  obwohl diese  in Oberösterreich  verboten sind  und noch
keine Konzessionen vergeben wurden.

Mittlerweile wurde  sämtliches Beweismaterial  vom VPT an den  Grazer Rechtsanwalt Dr.
Christian Horwath  zur Einbringung  von Anzeigen an die Staatsanwaltschaft und Bezirks-
verwaltungsbehörden übergeben.

*****

2011-04-17
 

UVS urteilte knallhart


UVS-Entscheidungen spannender als Krimis

Die von uns verfassten Beiträge „Falschparken doch nicht gratis TEIL1 und TEIL2“ haben
uns dazu veranlasst in der  offiziellen Webseite des  UVS-OÖ  zu recherchieren.  Manche
der ergangenen und dort niedergeschrieben Entscheidungen, lesen sich spannender als
jeder Kriminalroman.

So haben wir am 6.April 2011 (vorgestern) eine Entscheidung des UVS Oberösterreich mit
der GZ.: VwSen-522722/21/KOF/EG ausfindig gemacht, in der folgendes zu lesen war.

Screenshot (Webseite des UVS-OÖ)

Screen: uvs-ooe.gv.at

Um was ging es im speziellen Fall? Ein gewisser „MB“(wer immer das auch sein möge),
welcher in der UVS-Entscheidung in Folge auch als X angeführt wird, wollte einen Ver-
kehrssünder vor dem UVS-Oberösterreich rechtlich behilflich sein. Mit der wirklich hart
formulierten Begründung, wurde dies vom Senatsvorsitzenden abgelehnt.

Das erweckte unsere Neugier und wir haben uns in  diese UVS-Entscheidung eingele-

sen. Alle nun folgenden Screenshots stammen von der offiziellen „Webseite“ des UVS-
Oberösterreich und wurden am 6.April 2011 angefertigt.

Screenshot (Webseite des UVS-OÖ) 



Die Klage mit der Zahl „GZ 4CG195/1Oz“ kam uns aus unserem Beitrag „Kostenlose Rechts-
hilfe? TEIL2″ sehr bekannt vor. In diesem berichteten wir über eine RAK-Klage,  in der zufäl-
liger Weise eine gleichlautende Geschäftszahl angegeben war.

Screenshot (Webseite des UVS-OÖ)


Auch dieser Satz kam uns sehr bekannt vor, denn dieser wurde im ERSTAUNLICH-Beitrag
„Kostenlose Rechtshilfe? TEIL2“ von uns zitiert.

Screenshot (Webseite des UVS-OÖ)


Auch da schlägt der Zufall wieder zu. Dies ist ein Screenshot aus unserem Beitrag „Kosten-
lose Rechtshilfe?“


Screen: webmart.de

Erstaunlicherweise taucht im o.a. Screenshot der Namen  „Verlex“  auf.  Zufälligerweise
vertreibt ein Herr Martin Bugelmüller über einen gleichnamigen Verlag nämlich auch mit
dem Namen „Verlex“ seine Publikationen.

Das Leben besteht aus Zufällen

Es ist schon erstaunlich wie viele Zufälle es im Leben geben kann. Da wir aber von Herrn
Martin Bugelmüller  den Eindruck  eines sozial gefestigten  und integeren Mannes haben,
der sich  selbstlos für  die Rechte  seiner Mitmenschen  einsetzt,  wollten wir ihn zu dieser
UVS-Entscheidung befragen.

Also rief der Herausgeber dieses Online-Magazins am 6. April  beim  „Verein Juridicum

Rechtschutzgruppe“ an,  um Herrn Bugelmüller  um eine Stellungsnahme zu ersuchen.
Eine telefonische Antwort gab es leider keine,  aber zumindest das Versprechen eines
Rückrufs, der allerdings nicht erfolgte.

Keine Stellungsnahme des Herrn Bugelmüller

Dafür flatterte  am selbigen Tag,  um 18:03 Uhr,  ein E-Mail  des Herrn Bugelmüllers im
elektronischen Briefkasten  von ERSTAUNLICH ein.  Darin teilte  er uns mit, dass er mit
uns nur schriftlich kommuniziere und uns zum Thema (GZ.: VwSen-522722/21/KOF/EG)
nichts  schicken  werde.   Ferner ließ  er uns  noch wissen:  „Wenn Sie schreiben wollen
machen Sie das, das wird sicher lustig“.

Wir finden dieses Thema eigenlich nicht so lustig,  sondern eher eine ernste Angelegen-
heit. Ein von uns, an Herrn Bugelmüller anschliessend versendetes E-Mail bzgl. Anfrage

und Stellungsnahme zur besagten UVS-Entscheidung, blieb leider unbeantwortet.  Der/
die geneigte Leser(in) kann unter diesem  L I N K  die gesamte, höchst interessante Ent-
scheidung des UVS-Oberösterreich nachlesen.

*****

2011-04-08
 
{jcomments off}
 
 

Droht ein neuer Fall Zogaj?


Pfarrer macht Publicity

Offenbar steht uns ein neuer Fall „Zogaj“ ins Haus. In Oberösterreich scheint sich wieder ein
erstaunliches „Drama“ anzubahnen, welches an stark Arigona und Company erinnert.  Auch
ist wieder ein Pfarrer in den Fall involviert. Diesmal heißt er nicht Josef Friedl sondern Chris-
toph Eisl. Ja die Kirchenmänner haben schnell gelernt, wie man mit illegal Aufhältigen dem-
entsprechende Publicity machen kann.

Ort der Handlung ist diesmal Grünau im Bezirk Gmunden (Oberösterreich). Wie die „Kathol-
ische Presseagentur Österreich“ heute berichtet, setzt sich die Pfarrgemeinde in Grünau im

Almtal, für den Verbleib der von Abschiebung bedrohten Asylantenfamilie ein.

Illegal nach Österreich eingereist

Vor acht Jahren  flüchtete der mittlerweile 32-jährige  Sanasar Hovhannisyan,  aus Armenien
nach Österreich.  Mit seiner  Frau Alina Hnatenko (31) die aus der Ukraine stammt,  hat er in-
zwischen 2 Töchter im Alter von fünf und zwei Jahren, welche in Österreich geboren wurden.
Offenbar  setzen Flüchtlinge darauf,  mit Kindern eine  Aufenthaltsbewilligung  zu erzwingen.
Dass dies funktioniert haben die Fälle Zogaj und Komani unter Beweis gestellt.

Jedenfalls sollte die armenisch-ukrainische  Familie in der Nacht von gestern  auf heute in

die Ukraine abgeschoben werden.  Diese weigerte sich jedoch in  das Auto  einzusteigen,
welches sie zum Flughafen bringen sollte.

Familie beschloss zu bleiben

Sanasar  Hovhannisyan und seine  Frau Alina Hnatenko  haben nämlich beschlossen, im
Geburtsland  ihrer  Töchter,  also in  Österreich zu bleiben.  Nun droht ihnen  eine theoret-
ische Zwangsabschiebung. Theoretisch deshalb,  weil diese nicht stattfinden wird, wie es
die gängige Praxis in Österreich bewiesen hat.

Mag sein, dass das  Asylverfahren mit 7 Jahre zu lange  gedauert hat  und sich die  Leute
bei uns eingelebt haben.  Aber auch kurze  Verfahren dürften auf die Durchsetzung öster-
reichischen Rechts keine Auswirkung haben. Der Fall „Ousmane Camara“ liefert den ein-
deutigen Beweis dafür.  Ein wenig Randale und schon wird  eine rechtmäßige  Abschieb-

ung abgebrochen.

Gutmenschen werden Abschiebung verhindern

Dass es nicht zu einer Zwangsabschiebung kommen wird, dafür werden wieder zahlreiche
Gutmenschen sorgen.  So hat zum Beispiel der  Grünauer  Bürgermeister  Alois Weidinger
(SPÖ)  verlautbaren lassen,  dass er den  Wunsch der  Familie nach Verbleib in Österreich
unterstützen werde.

Pfarrer Christoph Eisl legt noch einen drauf und meint, dass die Ausreise für den Vater und

den Töchtern in ein völlig  fremdes Land ohne Zukunftsperspektiven,  für die ganze Familie
ein „totales Drama“ wäre.

Siehe einer an, der Kirchenmann hat erkannt dass der Schmäh mit der politischen Verfolg-

ung in der  Ukraine nicht funktioniert und bezeichnet  diesen Staat nun  als Land  ohne Zu-
kunftsperspektive.  Aus dieser Aussage geht einwandfrei hervor,  dass es sich bei den bei-
den illegal eingereisten Personen um reine Wirtschaftsflüchtlinge handelt.

Fremdenrecht ersatzlos streichen

Wir sind  sich ziemlich sicher,  dass es zu keiner  Zwangsabschiebung  kommen wird.  Je-
doch wäre es am besten, dass Österreichische Fremdenrecht samt allen gesetzlichen Be-
stimmungen  ersatzlos zu streichen.  Denn wie es zur Zeit aussieht,  ist dieses das Papier
nicht wert auf dem es steht.

*****

2010-12-29
 

Politische Drogenszene


Mordalarm im Nobelbezirk

Im Wiener Nobelbezirk Hietzing, soll der 22-jährige Jus-Student Philipp K., seine 21-jährige
Ex-Freundin Steffi mit dem  Küchenmesser ermordet und nach  „Frodl-Manier“  „entsorgt“
haben.

Mordermittler fanden am Freitagabend den Torso des Mordopfers im Müllraum eines Wohn-
hauses in der Aufhofstrasse. In der Nacht auf Samstag, wurden unter Einsatz von Leichen-
spürhunden weitere Leichenteile in Müllcontainern, in der Nähe des Tatortes gefunden.

Vermutlich Beziehungstat

Bei diesem Verbrechen dürfte es sich um eine Beziehungstat gehandelt haben. Auszuschlie-
ßen ist, dass der Mord aus politischen Motiven geschah. Daher ist es sehr erstaunlich, dass
in der heutigen  Online-Ausgabe der Tageszeitung  „Österreich“,  folgende Schlagzeile zu
lesen war: „Jung-Politiker tötet Ex-Freundin“.

Auch im Beitrag selbst fanden sich Sätze wie: „Ein 22-jähriger FPÖ-Student zerstückelte
seine Ex-Freundin“ oder  „Der Salzburger engagierte sich auch politisch: für den Ring

freiheitlicher Studenten (RFS)“.

Erstaunliches Dementi

Erstaunlich ist auch, dass der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) postwendet per APA-OTS
jeglichen Kontakt auf politischer und persönlicher Ebene mit dem Mann dementierte. In die-
ser Presseaussendung stellt der  RFS klar,  dass der mutmaßliche Mörder Philipp K.  schon
seit einem Jahr nicht mehr für den RFS tätig war und auch kein Mitglied mehr ist. K. hat zwar
in Salzburg für den RFS kandidiert,  ging aber dann nach Wien und ist dort in die linke Dro-
genszene abgerutscht.

Mit diesen Pressemeldungen stellen sich einige Fragen. Warum ist es so interessant, dass
der mutmaßliche Mörder Philipp K., ein FPÖ-Student und Mandatar des RFS ist oder war.

Was wäre der Unterschied wenn K. ein sozialistischer Student wäre. Würde dies an seiner
Tat etwas ändern, oder soll der Hinweis auf die FPÖ-Zugehörigkeit aussagen, dass der RFS
Mörder beheimatet?

Amoklauf 2008 wurde von der  SPÖ politisch negiert

Als 2008 der SP-Parlamentsmitarbeiter Reinhard S., seine Frau und Tochter ebenfalls in Hiet-
zing und anschließend seine Eltern und Schwiegervater in Oberösterreich  umbrachte, interes-
sierte dies in der SPÖ niemanden. Die Tat war ein Amoklauf der kein politisches Motiv hatte.

Das der RFS daher auf eine derart billige Schlagzeile ein Dementi per APA-OTS aussendet,

ist eigentlich ein Armutszeugnis.  Denn es ist unerheblich,  welche  Parteizugehörigkeit ein
Straftäter hat, solange die Tat nicht politisch motiviert ist.

Gibt es politische Drogenszenen?

Armselig ist auch der Hinweis des RFS, dass Philipp K. der linken Drogenszene angehört,
bzw. in diese abgerutscht ist. Ist es bei einem Drogensüchtigen wichtig, welcher politischen
Fraktion er angehört?

Und was heißt linke Drogenszene? Folgt man dieser Aussage, muß es auch eine rechte Dro-

genszene geben. Gibt es zwischen diesen Lagern einen Unterschied im  Konsumverhalten?
Rechts konsumiert Koks und Links Heroin? Eines steht jedenfalls fest. Der Ring Freiheitlicher
Studenten hat sich mit seiner APA-OTS Aussendung keinen Gefallen getan.

*****

2010-07-03
  

Wir dumm darf ein Politiker sein?


Den Gegner runtermachen

Wie intelligent muss, bzw. wie dumm darf ein(e) Politiker(in) wirklich sein? Diese Frage
haben wir uns gestellt und ein wenig im Internet gestöbert. Dabei haben wir festgestellt,
dass es offensichtlich eine Art Politiker-Sport ist, Funktionäre des politischen Gegners so
dumm wie möglich aussehen zu lassen.
Erinnern Sie sich vielleicht noch an das Interview des Ö3-Mikromann, der anlässlich der
damals bevorstehenden Bundespräsidentenwahl eine Jugendreferentin der FPÖ aus Ober-
österreich  befragte.

Bitte hier anklicken:

(Screen/Quelle: www.youtube.com)

Haben ja sonst nichts mehr zu lachen

Zugegeben, zur geistigen Elite unseres Landes scheint diese junge Dame nicht zu gehören.
Ohne diese in Schutz nehmen zu wollen, vielleicht fiel sie auch der Überraschungstaktik des
Ö3-Mikromann und ihrer eigenen Nervosität zum Opfer.
Jedenfalls zerrissen und zerreißen sich Linke Postillen und Webseiten bis heute noch den
Mund über den Fauxpas der Freiheitlichen Jugendreferentin. Besonders hervor taten und tun
sich immer noch SPÖ-nahe Webseiten.

Zielfoto

Wir haben ein wenig weitergestöbert und sind auf dieses Youtube-Video gestossen.

Bitte hier anklicken:

(Screen/Quelle: www.youtube.com)
Damit bestätigt sich jedenfalls das alte Sprichwort: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht
mit Steinen werfen.“
*****

2010-06-01
  

SPÖ-Politiker in Steyr huldigten Naziverbrecher


Mengele-Abklatsch erfährt jahrelange Huldigung

Im Beitrag „Steyr glorifiziert Nazi-Arzt“ haben wir berichtet, dass in der oberösterreichischen
Stadt dem Mengele-Abklatsch, Robert Stigler mittels Strassennamen gehuldigt wird.  Das
erstaunliche daran ist, dass die Strassenbezeichnung nicht unter freiheitlicher Federführung
entstand.  

(Fotoquelle: www.ooenachrichten.at)

Dem Nazi-Arzt Stigler wurde jahrelang unter der SPÖ-Regierung gehuldigt

Erstaunliche Rechtfertigung

Noch erstaunlicher ist der Umstand, dass die seit Jahren in Steyr regierenden Sozialdemo-
kraten, jahrelange Proteste für diese Nazi-Huldigung einfach ignorierten. Als Rechtfertigung
wurde der Amtsbericht der Fachabteilung für Altstadterhaltung herangezogen.   In diesem
konnten keine wesentlichen Verfehlungen des NSDAP-Mitgliedes und Rassenforscher des
Naziregimes gefunden werden konnten.

Und das bei einem Mann, der unter anderen an farbigen Kriegsgefangenen krankhafte und
perverse Studien durchgeführt hatte. Stigler hatte den Männern ohne Narkose mit Stichen
ins Brustbein,  Knochenmark für Untersuchungen entnommen.

Hut ab, vor den Grünen

Wir halten zwar die Grünen in den meisten Fällen für realitätsfremd, müssen ihnen aber in
diesem Fall, für ihren dauerhaften Einsatz Respekt zollen. Auf Grund ihres politischen
Drucks, sowie den der Medien, wird der braune Schandfleck in Steyr nun entfernt.

Dümmer geht’s wohl nicht mehr

Erstaunlich ist auch nun die neuerliche Rechtfertigung der Rathaus-SPÖ in der Stadt Steyr,
warum einem Naziverbrecher derartig gehuldigt wurde. Robert Stigler habe auch die Ge-
birgsbahre erfunden, welche vielen verunglückten Bergsteigern das Leben gerettet hat,
lautet nun das Argument der Stigler-Fans in den sozialdemokratischen Reihen.

Da ist es doch erstaunlich, dass  gerade aus den Reihen der Sozialdemokraten die Nazi-
keule gegen die BP-Kanditatin Barbara Rosenkranz geschwungen wird. Vielleicht sollten
sich so manche Genossen einmal in den eigenen Reihen umsehen.

*****

2010-03-07
  

Der Klerus und die Kinderpornografie


Geistige Inspiration

Der Freispruch im November 2009, am Landesgericht Ried im Innkreis, wo sein Kollege
wegen Besitzes von Bildern mit pornografischen Darstellung Minderjähriger angeklagt war,
dürfte einen niederösterreichischen Pfarrer und Religionslehrer dazu inspiriert haben, eben-
falls Kinderpornos aus dem Internet herunterzuladen.

Erstaunliches Gutachten

Die Rechtfertigung des in Ried angeklagten Geistlichen war, dass er eher zufällig auf die
Fotos gestoßen sei und nicht die Absicht gehabt habe, sie abzuspeichern. Erstaunlich ist
dabei, dass dem Gericht ein Gutachten präsentiert wurde, dass keine Datei aktiv herunter-
geladen wurde.

Da die Polizei auf dem Computer des kinderliebenden Pfarrers jedoch 100 eindeutige Fotos
gefunden hatte, fragen wir uns schon wie diese ihren Weg ohne Donwload auf die Festplatte
fanden.

War der Heilige Geist behilflich?

Wahrscheinlich war der heilige Geist für dieses technische Wunder verantwortlich. Erstaunlich
war auch die Angabe „rein zufällig“ auf die Webseite mit den Kinderporno-Bilder gestossen zu
sein. Aus unerfindlichen Gründen folgte das Gericht der Version des Angeklagten und fällte
einen Freispruch.

Auf den Spuren des Bruders

Soviel amtliche Verständnis muß natürlich ausgenützt werden, wird sich nun jener Pfarrer und
Religionslehrer aus Niederösterreich gedacht haben und ist den Spuren seines oberösterreich-
ischen Glaubensbruder gefolgt.

Bei einer Hausdurchsuchung fanden Ermittler der Polizei, auf dem Computer des stellvertret-

enden Dechants,  pornografische Bilder von Minderjährigen. Das belastende Material wurde
sichergestellt und wird zur Zeit ausgewertet.

Muss sich der Mann Sorgen machen?

Der Geistliche, der auch das Amt eines Wallfahrtsdirektor ausübte, wurde laut Erzdiözese
Wien seiner Ämter enthoben. Zur Zeit verweilt er in einem Kloster um innere Einkehr zu
finden.
 
Wir glauben aber nicht, dass er sich allzuviel Sorgen machen wird, denn wie in fast allen
Fällen in denen Geistliche in Kinderpornografie involviert waren, wird bei der Sache nicht
viel herauskommen.

Erstaunliche Verständnis für Pädofile

Wieviel Verständnis manche Richter diesen sexuell fehlgeleiteten Subjekten entgegen-
bringen, beweisen zwei Urteile aus jüngster Zeit. Am 22.Dezember 2009 wurde ein 26-
jähriger Rechtspraktikant am LG Wien zu drei Monaten bedingt verurteilt. Bei ihm wurden
von der Polizei 3.000 (!) kinderpornografisch definierte Bilder, sowie Filme beschlagnahmt.

Ein 32-jähriger pädofiler Lokführer, der sich selbst als krank bezeichnet und sich vor Gericht
damit verantwortete, dass er in psychotherapeutischer Behandlung sei, erhält für den Besitz

von kinderpornografischen Material ebenfalls drei Monate bedingte Haft, in einem Prozess
am LG Wien, am 21.Dezember 2009.

Betrachtet man diese Urteile stellt sich die realistische Frage, wieviel Kopfschmerzen der
niederösterreichische Pfarrer wohl haben muß. In Anbetracht der erstaunlichen Milde für

Pädofile vor Gericht, wird er nicht einmal eine einzige Kopfschmerztablette benötigen.

*****

2010-02-12
  

Steyr glorifiziert Nazi-Arzt


Wer war Robert Stigler?

Wissen Sie wer Robert Stigler war? Wenn nicht, dann wollen wir Sie darüber aufklären. Er
wurde am 18.04.1878 in Steyr (Oberösterreich) geboren und starb am 09.08.1975 in Kirch-
berg (Tirol).
Stigler studierte in Wien von 1897-1903 Medizin. Der erklärte NSDAP-Anhänger leitete
die medizinische Gruppe der Abteilung „Rasse und Rassenhygiene“ der Gauleitung der
NSDAP in Wien.

Im Rahmen seiner rassenphysiologischen Forschungen führte Stigler 1940, Untersuchungen
an schwarzen Kriegsgefangenen im Kriegsgefangenenlager Kaisersteinbruch im Burgenland
durch.

Robert Stigler wurde im Zuge der Entnazifizierungsmaßnahmen im Jahre 1945 aus seinen
Ämtern enthoben und wurde ab 1947 pensioniert. Ein richtig angenehmer Zeitgenosse,
muss dieser Arzt gewesen sein.

Aussagen eines Nazi-Arztes

Er hat auch etliche (un)sinnige Aussagen von sich gegeben, von denen wir eine kleine Kost-
probe wiedergeben wollen. So kam er z.B. zu der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass Weiße
aufgrund des Klimas nicht dauerhaft in den Tropen leben sollten und plädierte dafür, afri-
kanische Kolonien als reines Reservoir beispielsweise für Bodenschätze zu betrachten und
„Schwarze“ dabei als Arbeitskräfte einzusetzen.

Auch vertrat er die  von ihm wissenschaftlich fundierte Meinung, dass ein Weißer einem
Schwarzen überlegen sei und aus diesem Grund nur als Herrscher unter den Eingeborenen
leben kann.

Besonders am Herzen lag Stigler die Warnung vor der „Rassenmischung“.  Er lehnte sexuelle
Beziehungen und Ehen zwischen Schwarzen und Weißen vehement ab, da er allen Ernstes
die Ansicht vertrat, dass es durch diese eine  „Degeneration“ der Nachkommen gäbe und
der Verfall der deutschen Kultur bevorstünde.

Sollten Sie an weitere schwachsinnigen Theorien des Robert Stigler interessiert sein, dann
können Sie diese unter diesem „Link“ nachlesen.  Nun, warum haben wir Ihnen diesen Zeit-
genossen nähergebracht? Gab es doch  etliche Wahnsinnige von dieser Sorte im Dritten
Reich.

Steyr ehrt seinen Sohn

Offensichtlich unter dem Motto „Heimat bist Du großer Söhne“ wird einem „Rassen-
forscher“ der Nazizeit, in seiner Geburtsstadt mit einer Strassenbenennung gehuldigt. In
der Stadt Steyr gibt es tatsächlich eine Strasse mit dem Namen „Robert Stigler Strasse“
und diese ist auch dem Nazi-Rassenforscher gewidmet.
Da hat die Stadt Günzburg in Deutschland, der Stadt Steyr einiges voraus. Denn eine Josef
Mengele Strasse gibt es in der Geburtsstadt dieses Nazi-Arztes nicht.
(Fotoquelle: www.ooenachrichten.at)
Erstaunliches Denkmal in altdeutschen Schriftzügen

Wie den „Oberösterreichischen Nachrichten“ zu entnehmen ist, setzt sich der Altbürger-
meister von Steyr, David Forstenlechner dafür ein, dass die Straßenbenennung nach dem
Nazi-Arzt umgehend rückgängig gemacht werden soll.

Keine Verfehlungen entdeckt

Erstaunlich ist es jedoch, dass laut Amtsbericht der Fachabteilung für Altstadterhaltung keine
wesentlichen Verfehlungen des NSDAP-Mitgliedes und Rassenforscher des Naziregimes
gefunden werden konnten.
Möglicherweise wurden seine Aufzeichnungen über „rassenphysiologische“ Untersuchun-
gen die er an Kriegsgefangenen im Lager Kaisersteinbruch durchgeführt hatte, nicht sehr
genau studiert.
 
Jedenfalls ist die Glorifizierung eines Nazi-Arztes eine eindeutige Diskriminierung jenen
Leuten gegenüber, die unter Stigler zu leiden hatten und noch leben, sowie deren Nach-
fahren.

Wo bleiben hier die Diskriminierungsgegner?

Vielleicht sollte jemand die Anwältinnen der Gleichbehandlungsanwaltschaft, sowie die
Frauenministerin Heinisch-Hosek auf den erstaunlichen Umstand in Steyr aufmerksam
machen.
Dann wäre es vielleicht nicht mehr so vorrangig, ob eine Maßschneiderei eine Damen-
schneiderin oder ein Discobetreiber einen Türsteher sucht und das Stelleninserat aus
ökonomischen Gründen nicht geschlechtsneutral ausschreibt.
*****

2010-02-08
  

BZÖ fordert Boot Camps

 

Amerikaner lösen Boot Camps auf

Selbst die Amerikaner haben eingesehen, dass sogenannte Boot Camps nicht der Weisheit
letzter Schluss sind. Diese wurden in den Vereinigten Staaten in den 80er Jahren erfunden
und boomten sich bis in die 90er Jahre. Seitdem ist der Trend für Boot Camps stark rück-
läufig.
Der psychologisch geschulte Erzieher
Maßgebliche Gründe dieser Trendabkehr waren  Missbrauchs- und Todesfälle, welche in
diesen Camps vorgefallen waren. Kein Kind oder Jugendlicher kann durch psychische
oder physische Qualen zu einem „besseren“ Menschen erzogen werden.

Konzentrationslager für Kinder

Boot Camps sind Erziehungslager, die man getrost auch als Kinder-KZ bezeichnen darf.
Auch in Österreich gab es bereits so ähnliche Institutionen. Die ältere Generation kann
sich sicher noch an die Erziehungsanstalten Kaiserebersdorf und Eggenburg erinnern.
Nun, seid ihr schon bessere Menschen???
Aber auch in unserem Land erkannte man, dass derartige Anstalten in denen Kinder
gequält, aber nicht „gebessert“ wurden, nichts bringen und schloss diese bereits vor
etlichen Jahren.

Zurück in alte Zeiten

Da ist es doch erstaunlich, dass ein Österreichischer Politiker im 21.Jahrhundert, die Neu-
auflage solcher Kinderquälstationen fordert. Der BZÖ-Oberösterreich Landessprecher
Nationalrat Rainer Widmann fordert allen Ernstes, die Errichtung von Boot Camps, die er
verharmlosend „Respekt Camps“ nennt.
Wir zitieren aus einer heutigen APA-OTS Aussendung des BZÖ-Oberösterreich:
„Mag. Rainer Widmann fordert eigene Respekt-Camps für jugendliche Straftäter und junge
Erwachsene. Straffällige Jugendliche sollen nicht sofort eingesperrt werden, sondern von
Respekttrainern nach Hessischem Vorbild wieder auf den rechten Weg gebracht werden;
als letzte Chance vor der Haft“.

Deutsches Vorbild

Also nach Hessischem Vorbild  wie der BZÖ-Mann meint. Da wollen wir doch den Orangen
Politiker ans letzte Deutsche Vorbild erinnern. Diese wurden Konzentrationslager, oder ver-
niedlicht „Arbeits- bzw. Umerziehungslager“ genannt. Auch prangten an manchen
Einfahrten dieser Lager der sinnige Spruch „Arbeit macht frei“.
Slogan nicht vergessen!!!
Also Herr Widmann. Lassen Sie sich noch einen guten Slogan für die von Ihnen geforderten
„Respekt Camps“ einfallen. Denn nach deutschem Muster muss einfach Ordnung sein.
Einen derartigen Schwachsinn, wie die Forderung nach derartigen Camps haben wir schon
lange nicht mehr vernommen. Herr Widmann meint offensichtlich allen Ernstes, dass man
Kindern und Jugendlichen Respekt hineinprügeln kann.

Geeignete Programme durchführen

Es kann wohl nicht angehen, dass man Kinder oder Jugendliche in derartigen Anstalten inter-
niert, weil die Eltern aus welchen Gründen auch immer, in ihrer Erziehungspflicht versagt
haben.
Es hat schon seine Richtigkeit, dass der Staat in solchen Fällen eingreifen und in Härtefällen
die Kinder von den Eltern trennen muss. In solchen Fällen müssen Institutionen zur Ver-
fügung stehen, wo Kinder und Jugendliche ihren eventuell versäumten Schul- oder Lehr-
abschluss nachholen können und eine dementsprechende Betreuung haben.
Für solche Programme müssen eigens geschulte Psychologen zur Verfügung stehen und
nicht irgendwelche komplexbehaftete Möchtegern-Rambos, die glauben das Kindererzieh-
ung aus Gewalt besteht. Solche Typen sind nämlich in diesen Camps anzutreffen.

Zwar keine Garantie, aber trotzdem Zukunftsinvestition

Auch darf die Finanzierung von sinnvollen Programmen kein Problem darstellen. Wenn man
bedenkt welche Summen für etliche Schwachsinnigkeiten verschwendet werden, ist dieses
Geld sicherlich gut angelegt. Es ist nämlich eine Investition in die Zukunft unseres Landes.
Kindern und Jugendlichen ist immer eine Chance zu geben. Zugegeben es gibt keine Garantie
dafür, dass alle betroffenen Kids auf den rechten Weg zurückgeführt werden können, aber
die Möglichkeit dazu ist durch eine sinnvolle Maßnahme weitaus höher, als die Internierung in
einem sogenannten „Respekt Camp“.
Sollten sinnvolle Maßnahmen nicht fruchten und aus dem  Kind ein erwachsener Straftäter
werden, hat sich dieser ohnehin vor dem Gesetz zu verantworten. Man kann nur hoffen,
dass Herr Mag. Widmann nie in eine politische Funktion gelangt, in der er mit Kinder oder
Jugendlichen zu tun hat.
*****
2010-01-20
  

Wendehals zum Quadrat


Strache vs. Haider

Was ist das Wort eines Politikers, im speziellen jenes des Herrn des  H.C. Strache
eigentlich wert? Wer kann sich nicht an das Fernsehduell Strache vs. Haider am 22.08.08
erinnern?
Da entzog der FPÖ-Chef dem Kärntner Landeshauptmann das Du-Wort und übereichte ihm
ein Modell eines Rückgrates, offensichtlich um Haider eine Rückgratlosigkeit zu bescheinigen.

Laufend verbale Untegriffe

Altpolitiker und politisches Chamäleon waren noch die freundlichsten Worte, die Strache
für Haider übrig hatte. Und ein Satz ist uns noch in guter Erinnerung, nämlich dass der
FPÖ-Chef  eine Wiedervereinigung mit dem BZÖ ausschließe, weil es sich um zwei völlig
verschiedene Parteien handle.

Der Erbschleicher

Kaum war Haider unter der Erde, sah sich Strache als Erbe des tödlich verunglückten
Kärntner Landeshauptmannes. Dabei kroch er Haiders Witwe derart in den Allerwertesten
hinein, dass es schon peinlich war.
Er hielt am 18.01.09 in der Wörtherseehalle in Klagenfurt seine Erbschleicherrede, wo er
wortwörtlich sagte: „Jörgs geistige und körperliche Arbeit darf nicht umsonst gewesen sein.“
Die BZÖ-Mannen zeigten jedoch dem blauen Wendhals die kalte Schulter und traten die
Landtagswahl in Kärnten, lieber selbst mit dem toten Jörg Haider an.

Strache im Notstand

Der Plan des BZÖ ging auf und die offensichtlich  schwer traumatisierten Kärntner verhalfen
dem BZÖ zum Wahlsieg. Strache hatte wie man so schön sagt, „kein Leiberl“ bei dieser
Wahl. Das dürfte dem Wahlsiegverwöhnten FPÖ-Chef mächtig im Ego getroffen haben.
Dies geht auch aus einem Treffen im August dieses Jahres, zwischen Dörfler und Strache
hervor, welches Sie sich auf diesem „Videoclip“ anschauen können. Ein weinseliger Kärntner
Landeshauptmann schenkte dem erfolgsverwöhnten FPÖ-Chef kräftig ein, allerdings keinen
Wein.

Ablaufdatum überschritten

Das der Mythos Haider außerhalb Kärntens bereits verblasst war , mussten die BZÖler bei der
Landtagswahl in Oberösterreich am 27.09.2009 feststellen. Dort schafften sie nicht einmal
den Einzug in den Landtag.
Aber auch in Kärnten war der tote Jörg Haider kein Zugpferd mehr, denn kaum Besucher in
der „Haider-Ausstellung“ im Bergbaumuseum, kein Interesse am Haider-Porsche  und
lediglich 150 Besucher bei der Enthüllung einer Skulptur zur Erinnerung an Haider, zeigten
den Sinkflug des Mythos an.

Besachwalterung nötig?

Das sich dieser Sinkflug zum Absturz entwickelte, überzogen die Kärntner BZÖ-Mannen
als herauskam, dass Jörg Haider offensichtlich ein großes Verschulden am Hypo-Adria
Desaster traf.
Da nützte es auch nichts, wenn Dörfler grüne Euroscheine an alte Weiblein verteilte um sich
so die Gunst des Wahlvolkes zu erkaufen. Nebenbei bemerkt war es nicht einmal sein Geld,
sondern jenes der Steuerzahler.
Jeder „Otto Normalverbraucher“ wäre für diese Aktion entmündigt worden. Denn Geld
herzuschenken obwohl Kärnten pleite ist, zeigt nicht von einem klar denkenden Verstand
des Kärntner Landeshauptmannes.

Wiedervereinigung

Aber sei wie es sei, man will ja seine Pfründe nicht kampflos aufgeben. Die Aktion die nun
darauf folgte, kann man getrost „den Teufel mit dem Belzebub austreiben“ nennen.
In einer Nacht und Nebelaktion verbrüderte sich das Kärntner BZÖ mit der FPÖ.
Das schöne daran ist, dass H.C. Strache, für den eine Wiedervereinigung mit dem BZÖ
nicht in Frage kam, ganz still und heimlich dabei mitspielte.  Wir haben den FPÖ-Chef
einen politischen Wendehals genannt. Diese Bezeichnung ist falsch, denn ein Ausdruck
für Straches politisches Verhalten muss erst neu definiert werden.

Landeshauptmann Strache?

Die Parteien SPÖ und ÖVP üben sich einstweilen in stiller Zurückhaltung. Vielleicht hoffen
sie, dass Strache der Nachfolger von Haider wird und dann das restliche Österreich von
einem Kärntner Landeshauptmann Strache endlich verschont bleibt.
*****
2009-12-18
  

Politiker sollen Geld zurück zahlen


 
 

Überhöhte Aufwandsentschädigung

Man kann es kaum glauben, aber in der kleinen Gemeinde Rüstorf (Oberösterreich) sollen
Politiker Geld zurückbezahlen. Die Rüstorfer Gemeinderäte hatten auf Grund eines angeb-
lichen Rechenfehlers, rund 12.000,- Euro zuviel an Aufwandsentschädigungen bezogen.

Politiker zur Rückzahlung verpflichtet

Marion Haas von der Direktion Inneres und Kommunales beim Land betonte, dass bei der
Aufwandsentschädigung  das oö. Landesgehaltsgesetz anzuwenden sei. Laut Rechtsansicht
des Landes ist dieses Geld zu refundieren.

Schönheitsfehler

Allerdings gibt es bei der ganzen Sache einen Wermutstropfen,  denn die letzte Entscheid-
ung in dieser Angelegenheit muss der Gemeinderat selbst treffen. Die Bürgermeisterin
von Rüstorf, Pauline Sterrer (VP) versicherte, dass alles korrekt abgehandelt wird.
„Der Gemeinderat werde die Angelegenheit  in seiner  Märzsitzung  behandeln und sich
dabei bemühen Härtefälle abzufedern“, so Sterrer weiter. Da fragen wir uns doch warum
sich die Bürgermeisterin solange Zeit lässt.

Was sind Härtefälle?

Auch ist unverständlich was sie mit „Härtefälle“ meint, wenn es darum geht zu Unrecht
bezogenes Geld wieder zurück zu bezahlen. Vielleicht reift in ihrem Kopf schon ein Plan,
diese Rückzahlung mit irgendeinem Gemeinderatsbeschluss zu verhindern.

Wer ist der Verräter?

Interessant wäre auch zu wissen,  warum der Geldsegen aufgeflogen ist. Da wird doch
nicht ein Gemeindepolitiker zu kurz gekommen sein und die ganze Angelegenheit an die
große Glocke gehängt haben?
*****
2009-12-14
   

Der Totenkult

 

Die Ausstellung

Der Landespressedienst der Kärntner Landesregierung teilte mit, dass die Ausstellung
über das Leben von Jörg Haider heute eröffnet wurde. Für moderate Eintrittspreise
zwischen 4,- und 5,- Euro, kann sich jederman(frau) im Bergbaumuseum Klagenfurt, über
das Leben und Werken des tödlich verunglückten Ex-Landeshauptmannes Jörg Haider
informieren.

Dörfler lobt in höchsten Tönen

Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler bezeichnete Haider als vielseitigen,
außergewöhnlichen, faszinierenden und polarisierenden Menschen. Mit dieser Aussage
hat er sicher recht.

Dörfler rechtfertigte den Trauerkult um Haider mit den Worten, das diese Trauer nichts
Schrullig-Kärntnerisches sei und man solle keine Diskussion darüber führen.

Kein Ausnahmepolitiker

Da hat Dörfler wieder recht, denn eine Diskussion über diese überzogene Aktion, ist
wohl das Letzte was er brauchen kann. Haider war kein Politiker der die Wege dieser
Republik massgeblich veränderte und war auch nicht wie die Nachkriegspolitiker, am
Wiederaufbau von Österreich beteiligt.

BZÖ noch immer nicht abgenabelt

Der Grund für den Kult um Haider liegt klar auf der Hand. Dörfler und sein BZÖ müssen
den toten Jörg Haider künstlich am Leben erhalten, um nicht politisch in Vergessenheit
zu geraten.

Die letzte Wahlschlappe der Orangen in Oberösterreich hat deutlich in den Raum gestellt,
dass die BZÖ-Mannen nach wie vor an der Nabelschnur von Jörg Haider hängen. Wenn

Dörfler schlau ist, versucht er vor den Wiener Gemeinderatswahlen eine Haider-Ausstell-
ung in der Albertina zu organisieren, soferne es gerade nicht hinein regnet.

Negativbeispiel

Was Haider in den letzten Stunden seines Lebens gemacht hat, welche Lokale er besuchte
oder welche sexuelle Orientierung er hatte, geht niemanden etwas an. Allerdings das sich
der ranghöchste Politiker eines Bundeslandes, stockbetrunken hinter das Steuer seines
Wagens setzte und mit weit überhöhter Geschwindikeit tödlich verunglückte, darf öffentlich
als Negativbeispiel dienen.

Dem Veranstalter dieser Ausstellung wird nahegelegt nachfolgendes Mahnmal aufstellen.



Sollte durch diesen Hinweis nur ein einziger Mensch davon abgehalten werden besoffen
Auto zu fahren, hätte diese Ausstellung ihren Sinn erfüllt.

Stauni

  
2009-10-09
  

Aus gehabten Schaden nichts gelernt

 

Keine Neuigkeiten

Das Wahlergebnis für die FPÖ ist in etwa so ausgefallen, wie wir es in einem Beitrag am
Vormittag des Wahltages angekündigt haben. Aber wie gesagt, dazu musste man kein
Hellseher sein.

(Fotoquelle: http://ooe.orf.at/stories/392428/)
Bei einer Wahlbeteiligung von 80,34 Prozent (+1,69) ergab sich folgende Ergebnis.

ÖVP: 46,8 Prozent (+3,4)
SPÖ: 24,9 Prozent (-13,4)
FPÖ: 15,3 Prozent (+6,9)
Grüne: 9,2 Prozent (+0,1)
BZÖ: 2,8 Prozent
   
Mandate im Landtag
ÖVP 28 (+3)
SPÖ 14 (-8)
FPÖ: 9 (+5)
Die Grünen: 5 (+/-0)
  
Sitze in der Landesregierung
ÖVP: 5 (+1)
SPÖ: 2 (-2)
FPÖ: 1 (+1)
Die Grünen: 1 (+/- 0)
 

Grüne hatten Glück

Die Sozialdemokraten bekamen schwer ihr Fett weg und mussten herbe Verluste ein-
stecken. Die Grünen kamen gerade noch mit einem blauen Auge davon, denn wir hatten
angenommen, dass auch diese ein Minus verzeichnen werden.

Haiderkult ist in OÖ out

Das BZÖ hat nicht einmal den Einzug in den Landtag  geschafft. Tja, ein toter Jörg Haider
zieht eben nur mehr in Kärnten. Daher beeilt man sich dort, möglichst viele Brücken und
Plätze nach dem verstorbenen Landesvater zu benennen.

Auch Marterln und ein Museum in einem aufgelassen Bergwerkstollen werden ihriges
dazu beitragen, dass der Name Jörg Haider nicht so schnell in Vergessenheit gerät.
Denn sollte das passieren, wird das BZÖ auch in Kärnten ins  politische Nirwana
verschwinden.

Naiv oder präpotent?

Zwar erklärte der SPÖ-Landesparteichef Erich Haider, dass er nach dieser sehr schmerz-
lichen Wahlniederlage die Vertrauensfrage stellen, ob dies jedoch noch etwas nützt sei
dahingestellt.

Da ist es doch erstaunlich, dass man in der SPÖ-Spitze die letzten Wahlniederlagen offen-
bar nicht sehr ernst nimmt und keinen Anlass zu einem Kurswechsel sieht. Die Landtags-
wahlen in Vorarlberg und Oberösterreich werden  von Faymann, Häupl und Co, nicht als
Barometer für die Nationalratswahl, bzw. für die Wiener Gemeinderatswahl gesehen.

Na wenn das nur kein Irrtum ist, der den SPÖ-Granden hier unterläuft. Ein H.C. Strache
wird sich vor Freude über soviel Naivität oder Präpotenz, sicherlich bereits seine Hände
reiben.

Stauni
  
2009-09-28
   

Muttertag

 

Zwei Stunden Mutterbesuch

Erstaunliches tut sich in Oberösterreich. Laut einem Bericht der OÖ-Nachrichten haben
Justiz- und Gerichtsgutachter entschieden, dass ein 62jähriger unbescholtener Vertrags-
bediensteter, der in Salzburg arbeitet, seine Mutter (94) nur an zwei Samstagen im Monat
für jeweils zwei Stunden sehen darf.

Von der Volkshilfe zur Caritas

Zur Vorgeschichte: Bis Ende der 90er Jahre wird die hochbetagte Frau von der mobilen
Altenbetreuung der Volkshilfe betreut. Ohne den Sohn zu informieren, wandern die Betreu-
ungsagenden plötzlich zur Caritas.

Von der Pflegerin zur Sachwalterin

Wie durch einen Zufall ist die heutige Sachwalterin der demenzkranken 94jährigen , die
damalige Pflegerin  von der Caritas. Ein schöner Karrieresprung, sollte man meinen. Sie
holt sich die alte Dame damals ins Haus, ohne die Zustimmung des Sohnes einzuholen. 
Ende 2003 verfügt die Pflegerin bereits über die vollen Sachwalter-Rechte an ihrem betagten
Pflegling. Die Sachwalterschaft wurde laut dem Sohn, ohne sein Wissen beantragt.
Erstaunlich ist auch, dass sich die jetzige Sachwalterin gegen einen uneingeschränkten Kontakt
zwischen Mutter und Sohn wehrt.

Beim Gericht abgeblitzt

Des öfteren versuchte der Sohn beim  Bezirksgericht Braunau und beim Landesgericht Ried,
einen entsprechenden Beschluss zu erwirken der ihm ermöglicht, seine alte Mutter täglich
besuchen zu können.
Aber wie heißt es so schön, „die Wege des Herrn sind unergründlich“ und so wurde er
jedes Mal bei den Gerichten abgewiesen.
Im Jahr 2005 spitzt sich der Konflikt zwischen Sohn und Sachwalterin zu. Sie verweigerte ihm
das Besuchsrecht und so konnte der 62jährige seine Mutter mehrere Monate nicht sehen.

Hausverbot

Seitdem sind die Fronten total verhärtet und für jeden Besuch holen Sanitäter die betagte Frau
ab und bringen sie in ein nahegelegenes Pfarrheim. Ins Haus der Sachwalterin darf der Sohn
keinen Fuß mehr setzen.
Erst vor kurzem versuchte der Vertragsbedienstete, seine Mutter nach Salzburg bringen zu
lassen. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch an dem mittlerweile in Kritik geratenen Gerichts-
gutachter  Dr. Egon Bachler  Der entschied, dass aus Gründen der Kontinuität und Stabilität
der Lebensund Pflegeverhältnisse, es besser wäre die alte Frau bei der Sachwalterin zu belassen.

Kritische Caritas

Bei der Caritas sieht man den Fall kritisch. Laut deren Order ist eine  private Betreuung der
Kunden strengstens untersagt. Aber wie gesagt, die Dame ist heute nicht mehr bei der Caritas
und aus diesem Grund, werden ihr diese Verordnungen relativ egal sein.

Geht’s hier etwa ums Geld ?

Und jetzt kommen wir zu des Pudels Kern, nämlich der Finanzgebarung. Laut dem Sohn
dürfte die Sachwalterin an Pension und Pflegegeld (Stufe 6) mehr als 2.000,- Euro pro
Monat für ihren Schützling verwalten.
Die genaue Summe kann er allerdings nicht angeben, weil ihm die Sachwalterin keinerlei
Einblicke in die Finanzen gibt.
Tja wie gesagt, es tut sich erstaunliches in Oberösterreich.
Stauni
   
2009-07-27
  

Das Geschäft mit der Angst


Mit Polemik zum Wahlerfolg

Das wir keine Freunde von H.C. Strache sind, dürfte aus unseren Beiträgen herauszulesen sein.
Eines muss man dem Mann allerdings neidlos lassen, er versteht sein Handwerk vortrefflich.
Mit Polemik und dem Schüren von Ängsten zieht er die Wähler in seinen Bann.
Auch hat er erkannt, dass in der Jugend ein gewaltiges Wählerpotential steckt und lässt
nichts unversucht dieses für die FPÖ zu vereinnahmen. Neben seinen obligatorischen Bier-
zeltbesuchen, hüpft er auch von Disco zu Disco.
Das hat zwar mit seriöser Politik sehr wenig bis gar nichts zu tun, aber diese Methode a la
„Rattenfänger von Hameln“ ist sehr effizient. Ob Strache seine vollmundigen Versprech-
ungen auch wirklich in die Realität umsetzen könnte sei dahingestellt.

Der Erfolg gebührt einem Anderen

Den eigentlichen Wahlerfolg bei der AK-Wahl, verdankt Strache eigentlich dem Bundeskanzler
Werner Faymann, der zur Zeit von einer Wahlniederlage zur anderen eilt.
Nicht eingehaltene Wahlversprechen und der „Kuschelkurs“ mit dem Koalitionspartner
kommen beim Wähler offensichtlich nicht gut an und dafür präsentieren diese auch die
Rechnung.
Die SPÖ hat sich seit Gusenbauer gegenüber der ÖVP augenscheinlich das Credo  „Bücke
Dich, ich küsse Dich“   auf ihre Fahnen geheftet.

FPÖ übt sich in Eigenlob

Der FPÖ-Wien Klubobmann LAbg. DDr. Eduard Schock, bezeichnet heute das Abschneiden
der Freiheitlichen Arbeitnehmer bei den AK-Wahlen in Wien als einen gewaltigen Erfolg.
„ Eine fast Verdreifachung mit  einem Zugewinn von 8,07 Prozent auf insgesamt 12,37 Prozent
zeigt ganz klar, dass die FA und somit die FPÖ den richtigen Weg gegangen ist und auch weiter-
hin gehen wird“, so Schock weiter.
Da müssen wir Ihnen widersprechen Herr Schock. Der Wahlerfolg beruhte nicht darauf das die
FPÖ den richtigen Weg gegangen ist, sondern vielmehr das die SPÖ auf falschen Pfaden wandelt.
  
Mit Arbeitnehmervertreter  a la Sulzbacher wie in Oberösterreich, von dessen es genügend
auch in Wien gibt, lässt sich nicht einmal ein Blumentopf gewinnen, geschweige denn eine
AK-Wahl.

Königsmacher Kronen Zeitung

Es sind zahlreiche „Kleinigkeiten“ die dem Kanzler und in weiterer Folge der SPÖ die Glaub-
würdigkeit genommen haben. Alleiniges „Hinhacken“ auf den  politischen Gegner FPÖ  und
gleichzeitiges Händchenhalten mit Erwin Pröll, reichen eben für keinen Wahlsieg.
Als Stadtrat wirkte Faymann glaubwürdig und machte seinen Job auch gut. Als er dann von
der Kronen Zeitung als „der Kanzlerkandidat“ hochstilisiert wurde, glaubten auch zahlreiche
Wähler an ihn.
Der erste Dämpfer kam, als er dem kleineren Koalitionspartner ÖVP das Innen- und das
Finanzministerium überlies. Diese Aktion hatte einen „gusenbauerischen“ Beigeschmack.
Es ist durchaus möglich, das sich Faymann mit dem Job als Bundeskanzler schlichtweg über-
nommen hat. Ein guter Stadtrat macht noch lange nicht den perfekten Kanzler.

Sympathie allein ist nicht genug

Bundeskanzler Werner Faymann ist im Grunde genommen eine sehr sympathische Erschein-
ung, wobei das allein in der heutigen Politlandschaft nicht mehr wirklich zählt.
Eigenschaften wie Durchsetzungsvermögen und Schlagkraft sind in diesem Job gefordert.
Unserer Meinung nach hat Faymann seinen „Laden“ SPÖ einfach nicht im Griff, weil er sich
gegen bestimmte Leute parteiintern nicht durchsetzen kann.
Stauni
   
2009-05-19
  

Inhalts-Ende

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