Sicherheitskompetenz am Grenzfluss March ist geklärt


Straftaten unter Hilfenahme von Motobooten

Bezüglich  der  Einbrüche in Fischerhütten und der immer wiederkehrenden Schwarzfischerei
slowakischer Staatsbürger, stellte der ERSTAUNLICH-Leser und Fischerhüttenbesitzer Robert
S.  folgende  Anfrage  an  das  Bundesministerium  für Verkehr,  Innovation und Technologie
Abteilung  Schifffahrt – Technik  und  Nautik.   Für das Verkehrsministerium entschied er sich
deshalb, weil die meisten Straftaten mit Hilfe von motorisierten Booten durchgeführt wurden
und werden.
 
 

Die Anfrage im Originaltext:

Sehr geehrter Herr B.
Was  kann  man  rechtlich  machen  wenn  unsere  slowakischen  Nachbarn mit motorisierten
Schlauchbooten  fahren,  die  haben  keine  Bootsnummern.   Das  sind solche Schlauchboote
wie  es  das Bundesheer hat.   Die örtliche Polizei weiß auch nicht was man dagegen machen
kann.   Es ist nicht nur störend beim Fischen,   sondern man ist bei der Diebestour auch sehr
schnell wieder weg.   Mir wurde ein Kanu bei der Fischerhütte gestohlen. Meine Hütte ist bei
Fluss-km XX,X bei der March.
 
MfG
S. Robert
(Ende des Mails)
 

Die Antwort im Originaltext:

Sehr geehrter Herr S.,
der  öffentliche  Sicherheitsdienst (Polizei) ist sowohl bei strafrechtlichen Vergehen zuständig
als auch mit der Überwachung der schifffahrtsrechtlichen Vorschriften auf der March betraut.
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat in diesem Bereich keine
Kompetenzen.
 
Gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betref-
fend schiffahrtspolizeiliche Regelungen für March und Thaya, BGBl. Nr. 1055/1994 in der Fass-
ung BGBl.Nr. 457/1995 (siehe www.ris.bka.gv.at) gilt auf der March oberhalb von Fluss-km 6
ein Fahrverbot für Motorfahrzeuge und für Schwimmkörper, die mit einem Maschinenantrieb
ausgestattet sind.
 
Im Bereich unterhalb von Fluss-km 6 bis zur Mündung ist das Fahrverbot für motorisierte Fahr-
zeuge durch Schifffahrtszeichen verordnet.  Ausnahmen gibt es für Behördenfahrzeuge,  Fahr-
gastschiffe und Fähren.   Selbstverständlich ist das Fahrverbot unabhängig von der Staatsbür-
gerschaft des Schiffsführers.
 
Mit freundlichen Grüßen
Bernd B.
 
Bundesministerium für Verkehr,
Innovation und Technologie
Abteilung Schifffahrt – Technik
und Nautik
(Ende des Mails)
 

Fronten geklärt

Damit sind wohl die Fronten geklärt und das Märchen, dass slowakische Staatsbürger auf
der  March mit motorisierten Booten herumkurven dürfen,  offiziell  ins Reich der Lüge zu
verweisen.
 
Laut  dem Verkehrsministerium ist die Polizei für die Überwachung der Sicherheit zuständig.
Also  wäre  es höchst an der Zeit,  dass sich die Strompolizei auch in den Grenzfluss March
begibt, um dort für Ordnung, Ruhe und Sicherheit zu sorgen.  Denn die Österreicher(innen)
in dieser Region sind es schon leid, sich permanent von Banden oder sonstigem kriminellen
Gesindel des ehemaligen Ostblocks bestehlen und ausrauben zu lassen.
 
*****

2012-06-07
 

Schläft man im Gesundheitsministerium?


Produktwarnung „La Dolce Crema – Löffelgorgonzola“

 
Screen: APA/OTS
Weiterlesen unter diesem LINK
 
Diese  Produktwarnung  wurde heute von der  AGES  im Auftrag des Bundesministeriums für
Gesundheit, via Presse-Aussendung, exakt um 08:12 Uhr ausgesendet. Nach bereits einschläg-
igen  Erfahrungen  mit  Listerien  und mehreren zu spät oder gar nicht erfolgten Produktwarn-
ungen (über die wir schon ausführlich berichteten)  sollte man glauben, dass der Gesundheits-
minister die Bevölkerung vor diesem gefährlichen Bakterium zeitgerecht warnen lässt.
 
Dem  ist  leider  wieder nicht so,  denn eine Charge des verseuchten Käses weist ein Ablauf-
datum  – oder  vornehm  als Mindesthaltbarkeitsdatum ausgedrückt –  mit  07. Juni 2012 auf
und heute ist bereits der 07. Juni 2012.  Da stellt sich die berechtigte Frage,  wie lange liegt
dieser  Giftkäse bereits in den Regalen der Supermärkte und vor allem wie viele Konsument-
(innen) haben diesen bereits erworben und verspeist?
 
Erschwerend kommt noch dazu,  dass heute ein Feiertag ist und diese Woche mit einem ver-
längerten Wochenende ausläuft.  Auch glauben wir kaum, dass sich Otto Normalverbraucher
via  Presse-Aussendungen  über  mögliche Produktwarnungen informiert.  Bis die obig ange-
führte  Warnung  vor  dem  mit  Listerien  verseuchten Käse den Weg in die konventionellen
Printmedien findet, vergeht mindestens noch ein Tag.
 
Offenbar  hat  der  Gesundheitsminister,  Alois Stöger,  oder die im Ministerium dafür verant-
wortlichen Beamt(innen)  ein gespaltenes Verhältnis zum käseverseuchenden Bakterium und
sind  möglicherweise  Weise  der  fälschlichen  Meinung,  dass  es  sich bei diesem um eine
Gewürzzutat handelt.
 
Denn anders können wir es uns nicht erklären,  dass man die Bevölkerung erst am Tag des
Ablaufdatums  via  Presse-Aussendung  warnen lässt.  Möglicherweise wurde aber wie bei
den letzten Vorfällen, die ganze Angelegenheit wiederum einfach verschlafen.
 
*****

2012-06-07
 

Versicherte bis zum Konkurs ausgepresst


SVA verhöhnt wieder einmal die eigenen Versicherten

Wenn  die  Sozialversicherungsanstalt  der  gewerblichen Wirtschaft  (SVA) heute in einer
Aussendung davon spreche sich  „für mehr Fairness und Rechtssicherheit für Selbständige
einsetzen“ zu wollen,  dann sei das nichts anderes als die blanke Verhöhnung der eigenen
Zwangsmitglieder,  sagte  der  freiheitliche Bundesrat und Abgeordnete zum Wiener Wirt-
schaftsparlament Mag. Reinhard Pisec.
 
Denn gleich ein paar Sätze weiter bestätige die Führung der SVA ihr existenzgefährdendes
Vorgehen  gegenüber der eigen Versicherten,  zeigte sich Pisec empört über den Zynismus
der  Selbständigen-Versicherung.   So  gebe  die  SVA unverblümt zu, dass es bei Betriebs-
prüfungen  „immer wieder“  zu  Zuständigkeitsstreitereien  komme,  die mit „…enorme Bei-
tragsforderungen an die Versicherten“ verbunden seien, denn „… unter Umständen werden
rückwirkend für mehrere Jahre Sozialversicherungsbeiträge verlangt.
 
Dies  führt  speziell  be i Ein-Personen-Unternehmen oft zu existenzbedrohenden Situationen,
da die Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge bis zu fünf Jahre rückwirkend zu zahlen sind.“
„Viel  deutlicher  kann  man  die  unbarmherzige  Vorgehensweise  den eigenen Mitgliedsbe-
trieben gegenüber nicht charakterisieren“, so Pisec.
 
Dabei,  so Pisec, sei absolut nicht notwendig die eigenen Versicherten derartig auszupressen
und bis hin zur Existenzvernichtung zu pfänden, denn die SVA verfüge über knapp eine halbe
Milliarde  Euro  an  Rücklagen.   „Geld, das von Kleingewerbetreibenden unnachgiebig bis hin
zum Konkursrichter abgepresst wurde“, so Pisec, der die SVA-Führung daran erinnerte, dass
sie kein Sparverein sei, sondern für die medizinische Versorgung ihrer Patienten einzustehen
habe.
 
„Bei  487 Mio. Euro Rücklagen auch noch 20 Prozent Selbstbehalte zu verlangen, erinnert an
Raubrittertum  vergangener Jahrhunderte“,  so Pisec.  Im Interesse der vielen Kleingewerbe-
treibenden  und Ein-Personen-Unternehmen,  wäre es das Beste,  wenn die SVA endlich das
Angebot der Gebietskrankenkassen annehme und die sogenannten  „Neuen Selbstständigen“
wieder  bei  der  zuständigen  Gebietskrankenkasse  versichere,  betonte Pisec,  der auf eine
eigene Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gerne verzichten kann, zumal
diese völlig abgehoben agiere.
 
*****

2012-06-06
 

Verfassungsgerichtshof erteilte dem Glücksspielgesetz eine Abbfuhr


GASTAUTOREN-BEITRAG

 

§ 25 Abs. 3 GspG

Wer hatte sich diese verfassungswidrigen Ausbeutungsprivilegien im Finanzministerium be-
stellt?   Ist  auch  Frau Finanzminister  Fekter  mit  der  Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit in
ihrem Ministerium überfordert?
 
Mit der  Erkenntnis vom 27.09.2011  hat der Verfassungsgerichtshof weitere,  skandalöse
Verfassungswidrigkeiten im § 25 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes aufgehoben.
 
Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 25.09.2008 und vom 27.09.2011 sind
laut  schallende,  juristische  Ohrfeigen für die Fachjuristen im Finanzministerium. Konse-
quenzen?   Ja,  natürlich!   Die beiden direkt damit befassten Glücksspielfachjuristen sind
hinaufbelohnt worden!
 
Frau  Mag. Gierlinger  ist  nun  Sektionschefin  bei ihrem alten Bekannten Mitterlehner im
Wirtschaftsministerium.   Dr. Sutter  ist  seit dem  01.01.2012 neuernanntes Mitglied des
Verwaltungsgerichtshofes.   Sutter gehört dem,  für auffällige Glücksspielentscheidungen
berüchtigten, Senat 17 des VwGH zwar noch nicht an, berät ihn aber – kollegialiter – viel-
leicht schon?
 
Worum geht es? Ganz gezielt ermöglicht der Gesetzgeber durch 20-fach höhere Einsätze
und  die  deutlich  reduzierten Gewinnchancen eine unglaublich effektive Ausbeutung der
Konsumenten,  ohne dass dies irgendjemanden zu stören scheint. Weil deshalb mit einer
besonders  großen  Welle von Geschädigten zu rechnen ist,  hatte man  – rechtswidriger
Weise –  den  maximalen  Schadenersatz  auch wieder im neuen Glücksspielgesetz extra
drastisch reduziert.   (Maximaler Schadenersatz ca. Euro 27.000.-,  selbst wenn jemand
Hunderttausende oder Millionen verspielt hat).
 
Trotz  aller fachmännischen Warnungen sind diese unglaublichen Ausbeutungsprivilegien
ins Glücksspielgesetz gezielt hineingeschrieben worden. Danach wurden sie von den ver-
antwortlichen  Fachbeamten  des  Finanzministeriums  und einzelnen Politikern,  wie z.B.
Ex-Staatssekretär Lopatka, auffallend heftig verteidigt, obwohl, speziell den sich mit dem
Nimbus der Unfehlbarkeit umgebenden famosen  „Kronjuristen“ der Ministerialbürokratie
die Umstände aus dem Studium wohl bekannt sein müssen.
 
Aber, so scheint es, Ministeraufträge stehen – aus welchen Gründen immer – über allem,
ohne  Rücksicht  auf  Verluste.   Bevorzugte Nutznießer sollten  z.B.  die privaten Firmen
Casinos Austria und die österr. Lotterien sein. Musste doch die Casinos Austria – wegen
mangelhaften  Spielerschutzes –  schon bisher über Euro 10 Millionen Schadenersatz be-
zahlen.
 
Auch in OÖ,  Bgld.  und NÖ haben die Landesregierungen dieses privilegierende Sonder-
privatrecht  für  risikolose  Ausbeutung  in  ihren Landesglücksspielgesetzen beschließen
lassen. Für die speziell ausgewählten, einzelnen Landeskonzessionäre wurden die finan-
ziellen  Risiken  für  Schadenersatzzahlungen  wegen mangelhaften Spielerschutzes da-
durch extra minimiert.
 
Eine  unerhörte,  in  Europa  einzigartige  Benachteiligung für geschädigte Konsumenten!
Der Verfassungsgerichtshof hat diesem,  längst korruptionsanrüchigen, Spiel jedoch, wie
zu  erwarten war,  neuerlich und korrekterweise eine kräftige Abfuhr erteilt.   Da bereits
andere, gleichartige Verfahren anhängig sind, steht Ähnliches zu erwarten. Ob das dann
verstanden  wird,  oder gar nützt, bleibt  – da möglicherweise erneut vergeblich –  abzu-
warten.
 
DDr. Gerhard Grone

2012-06-06
 

Rot-Grüne „Viererbande“ macht auf Kulturrevolution


Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Rings

in Universitätsring ist ein barbarischer Akt


Als „barbarischen Akt“, bezeichnete die freiheitliche Kultursprecherin Nationalr.-Abg. Mag.
Heidemarie Unterreiner die heute beschlossene Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Rings
in Universitätsring.  „Die Vorgehensweise der rot-grünen ‚Viererbande‘ (Maria Vassilakou,
Andreas Mailath-Pokorny, Klaus Werner-Lobo, David Ellensohn) erinnert ideologisch stark
an  die  maoistische Kulturrevolution“,  so Unterreiner,  die natürlich einräumte,  dass die
brutalen und verbrecherischen Auswüchse der tatsächlichen Kulturrevolution in keinem
Vergleich stünden.
 
So  sei das Motiv für die Bewegung der chinesischen Roten Garden anfänglich primär in
der  „Zerstörung  der  vier  Relikte“  (die sogenannten alten Gedanken,  alte Kultur, alte
Gebräuche  und  alte Gewohnheiten) gelegen,  so Unterreiner,  die bei Betrachtung der
heutigen rot-grünen Machthaber in Wien ein gewisses Déjà-vu-Erlebnis hat.
 
„Lueger  war  zwar  sicherlich kein Engel,  aber er hat die Stadt Wien bedeutend geprägt
und  war  ein verdienter Bürgermeister“,  so Unterreiner.   „Dass nun durch die rot-grüne
Kulturrevolution  sein  Andenken ausgelöscht werden soll,  ist beschämend und zeugt von
einem sehr kruden Geschichtsverständnis“, betonte Unterreiner, die darauf verwies, dass
die gleiche rot-grüne „Viererbande“ keinerlei Probleme mit einem Che Guevara-Denkmal
und einer Stalin-Büste in Wien hat.
 
Auch hier weht der Wind der maoistischen Kulturrevolution. War doch bei Personen, wel-
chen vorgeworfen wurde, auf dem falschen Weg zu gehen, alles falsch, während bei Per-
sonen, die „auf dem richtigen Weg waren“, war alles richtig war, so Unterreiner die sich
hier stark an den „demokratischen“ Zugang der rot-grünen Gutmenschen erinnert fühlt.
 
„Vom  inhaltlichen  Denkansatz  gleichen  sich  die  maoistische und die rot-grüne Kultur-
revolution verblüffend. Konzentrieren sich doch beide auf Politik, Kultur, öffentliche Mein-
ung, Schule und Universitäten“,  warnte Unterreiner.
 
„Bürgermeister Lueger war ein wesentlicher Teil der Geschichte unserer Stadt, den man
nicht  einfach  ausradieren  darf,  auch  wenn  er  nicht  in das Geschichtsbild der kultur-
revolutionären  rot-grünen ‚Viererbande‘ passt“,  warnte Unterreiner vor totalitären Ten-
denzen durch die grüne Regierungsbeteiligung in Wien.
 
*****

2012-06-05
 

Dem WWF auf der Spur


LESER(INNEN)-INFORMATION ÜBER DEN WWF

 
Die  Organisation ECOTERRA International hat uns nachfolgende Beiträge gemailt und
um deren Veröffentlichung auf ERSTAUNLICH.AT ersucht.  Die Beiträge sollen weitere
erstaunliche Geschäftszweige der Natur und Tierschutzorganisation WWF aufzeigen.
 
 
 
Zeitpunkt
http://www.zeitpunkt.ch/aktuell.html

Sonntag, 03. Juni 2012

Kampf dem grünen Wischiwaschi

Von Christoph Pfluger

«Wir wollen keinen Wischiwaschi-Umweltschutz», sagt Thomas Vellacott, der neue
CEO des WWF Schweiz, mit 260’00 Mitgliedern die grösste Umweltorganisation des
Landes. Ob der neue Chef, früher Berater bei McKinsey und zuletzt für die
Beziehungen zwischen WWF und Wirtschaft zuständig, der richtige Mann ist, das
Steuer herumzureissen, wird sich weisen. Mit «Wischiwaschi» wird er auf jeden
Fall zu tun haben, genauer gesagt mit «Greenwashing». Das wirft nämlich der
mehrfach preisgekrönte deutsche Filmer und Autor Wilfried Huismann in seinem
viel beachteten Film «Der Pakt mit dem Panda» und seit kurzem im «Schwarzbuch
WWF» der weltweit grössten Umweltorganisation vor. Um die Zusammenarbeit mit
den Multis zu fördern, hat der WWF runde Tische ins Leben gerufen, in denen
Industrie und WWF privat Nachhaltigkeitsstandards definieren und die
entsprechenden Produkte mit einem Label versehen.

Das Ausmass dieses Greenwashing ist enorm: So rodet der weltgrösste
Palmölkonzern Wilmar auf Kalimantan 300’000 Hektar Urwald, zwei Prozent lässt
er als Schutzgebiet stehen (aus dem die Ureinwohner wie aus den anderen
Gebieten vertrieben werden) und kann nun sein Palmöl mit einem
Nachhaltigkeits-Zertifikat vertreiben. Auch Gentech-Soja wird dank eines
Labels des Round Table for Responsible Soy» als nachhaltig verkauft. Und Holz
mit dem FSC-Label, eine weitere Initiative des WWF, kann durchaus aus
Kahlschlag stammen.

Der WWF kann sich nicht mit dem Hinweis aus der Verantwortung ziehen, dass er
diese Roundtables nicht mehr führt und die Projekte von externen Firmen
kontrolliert werden. Nur dank dem WWF haben sie noch ein bisschen
Glaubwürdigkeit, und dafür wird er auch fürstlich honoriert, wenn auch nur auf
Umwegen. Unter anderem spendete die HSBC-Bank, das führende Geldhaus zur
Finanzierung von Palmöl-Projekten, für ein gemeinsames Projekt mit dem WWF 100
Mio. Dollar, das allerdings ausserhalb der Bilanz geführt wird.

Der WWF ist sich der Problematik seiner zweispältigen Politik durchaus
bewusst. Aber anstatt sich von Monsanto und Gentech-Soja zu distanzieren,
verlegt er lieber den Sitz des Round Table for Responsible Soy von der
Hohlstrasse 110, dem Sitz des WWF Schweiz, an einen weniger verräterischen
Ort.

Wenn der neue WWF-Chef tatsächlich keinen Wischiwaschi-Umweltschutz will, dann
muss sich der WWF Schweiz von diesen Aktivitäten, die von der weltweiten
WWF-Zentrale aus eingefädelt werden, distanzieren. Davon ist allerdings wenig
zu spüren. Im Gegenteil: Der WWF führt einen regelrechten Krieg gegen den Film
und das Buch, mit nunmehr 15 einstweiligen Verfügungen. Federführend ist der
Berliner Medien- und Promianwalt Christian Schertz, besonders erfolgreich in
der Sparte, missliebige politische Bücher aus dem Verkehr zu ziehen. Ob es bei
den gerichtlichen Attacken um wahrheitsgemässe Darstellung oder einfach um
Einschüchterung geht, ist unklar.

Am 15. Juni verhandelt das Kölner Landgericht eine einstweilige Verfügung, die
die WWF-Mitarbeiterin Dörte Bieler damit begründet, sie sei von Huismann im
Anschluss an eine Konferenz entgegen der Abmachung zu Themen befragt worden,
die mit ihrem Referat nichts zu tun gehabt hätten. Huisman, der das Referat
aufgezeichnet hat, sieht der Verhandlung gelassen entgegen. Aber der
Buchhandel ist bereits eingeknickt. Auf die Drohung der Kanzlei Schertz
Bergmann, im Falle einer Verurteilung von Huisman auf Schadenersatz zu klagen,
haben Amazon und die deutschen Buchhandelsgrossisten das «Schwarzbuch WWF»
kurzerhand aus dem Angebot gestrichen. Für Rainer Dresen, den Juristen der
Verlagsgruppe Random House, ist das «massive Auftreten [des WWF] bisher
singulär» – und der Verlag hat schon Schwarzbücher über Scientology oder die
Waldorfschulen veröffentlicht.

Der Vorgang zeigt, wie weit die Pressefreiheit schon ausgehöhlt ist – vom
Markt, nicht von den Gerichten. Beim Verlag, kleineren Internet-Versendern und
in der Schweiz ist das Buch nach wie vor erhältlich. Das Buch ist spannend wie
ein Krimi, was es ja auch ist. Es ist aber auch erschütternd, wie unkritisch
die Öffentlichkeit mit dem von Grosswildjägern gegründeten Club umgeht. 260’000
«Mitglieder» zählt der WWF Schweiz, die offenbar nicht einmal merken, dass sie
nichts zu sagen haben. Denn der WWF ist eine Stiftung und kein Verein, in dem
die Mitglieder die Geschäftsleitung zur Rechenschaft ziehen können. Da gibt es
eigentlich nur eine Antwort: Den WWF zu demokratischen Regeln zwingen und die
Spendengelder so lange an kleine Umweltorganisationen leiten, die nicht mit
umweltzerstörerischen Multis zwielichtige Geschäfte treiben.

Wilfried Huismann: Schwarzbuch WWF – dunkle Geschäfte im Zeichen des Panda.
Güterloher Verlagshaus, 2012. 256 S. Fr. 28.50/Euro 19.99
http://www.randomhouse.de/Buch/Schwarzbuch-WWF/e398886.rhd

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Pressemitteilung des Gütersloher Verlagshauses an die Branchenpresse

Darf der Buchhandel sich vom WWF vorschreiben

lassen, ein Buch nicht zu vertreiben?

Ein Machtkampf um Wahrheit, Spenden und Mitgliederzahlen

Am 23. April 2012 ist das «Schwarzbuch WWF» von Wilfried Huismann im
Gütersloher Verlagshaus in der Verlagsgruppe Random House erschienen. Allen
Widerständen der Führungsspitze des WWF zum Trotz ist der dreifache
Grimme-Preisträger Huismann ins Herz des WWF vorgedrungen und hat die
Strukturen und Projekte der Umweltschutzorganisation genau durchleuchtet.

Das Ergebnis seiner Reise durch das «grüne Empire» des WWF ist erschütternd:
Wilfried Huismann legt im Schwarzbuch WWF eine Welt aus Doppelmoral offen

und ist dabei auf ein Netzwerk aus Industriebossen,  lmagnaten, Bankiers und
Großwildjägern gestoßen.

Monsanto, Coca-Cola, Shell – Die Liste der Kooperationspartner des WWF ist
lang und liest sich wie ein Ranking der weltweit führenden
Wirtschaftskonzerne. Der investigative Journalist, dessen Film «Der Pakt mit
dem Panda» im Sommer 2011 bereits hohe Wellen schlug, deckt auf, dass die
Vorzeige-Organisation kein blütenreines Unternehmen ist, sondern mit den
weltweit größten Umweltsündern kooperiert und mitverantwortlich ist für die
Umsiedlung von Ureinwohnern.

Diese Wahrheiten dürften dem WWF nicht gefallen, vermutlich weil er – ähnlich
wie nach Ausstrahlung des Films 2011 – befürchten muss, dass Mitgliederzahlen
und Spendenaufkommen zurückgehen und damit die Einnahmen des WWF sinken.

Daher  versucht der WWF nun mit allen Mitteln und unter Einschaltung Deutschlands
wohl bekanntester Prominentenkanzlei, das Buch und dessen Verbreitung zu
verhindern.

Nach Einschätzung von Rainer Dresen, Verlagsjustitiar der Verlagsgruppe Random
House und damit auch des Gütersloher Verlagshauses, ist diese massive
Auftreten bisher singulär:

„Ich arbeite jetzt seit zwölf Jahren als Verlagsjustitiar und habe es dabei
immer wieder mit Institutionen zu tun, die nicht glücklich sind, wenn sich
unsere Bücher kritisch mit ihnen befassen.

Was ich aber in Zusammenhang mit der Buchveröffentlichung «Schwarzbuch WWF»
von Wilfried Huismann vom WWF Deutschland erlebt habe, war auch für mich,
trotz etwa vorangegangener Schwarzbücher über die Waldorf-Schulen oder über
Scientology, doch neu.

Selten wurde wie hier bereits im Vorfeld einer Buchveröffentlichung derart
massiv Druck auf den Verlag ausgeübt, selten wurde der Buchhandel nach der
Veröffentlichung derart flächendeckend eingeschüchtert und vom Vertrieb des
Buchs abgeschreckt.

Erstaunt waren wir nämlich vor allem, dass der Anwalt des WWF Deutschland,
noch bevor wir uns mit den Vorwürfen angeblicher Falschbehauptungen befasst
haben oder gar ein Gericht darüber entschieden hat, bereits zahlreiche unserer
Abnehmer angeschrieben und diese über die Unterlassungsaufforderung an uns
informiert hat. Zugleich wurde diesen mitgeteilt, dass dem WWF Deutschland
Unterlassungsansprüche gegen sämtliche «Störer» zustünden.

Die Vertriebspartner haben dieses Schreiben als Aufforderung verstanden und
wohl auch verstehen sollen, das Buch sofort aus dem Vertrieb zu nehmen und
dieser Aufforderung zur Vermeidung juristischen ?rgers sofort Folge geleitet.

Damit stehen wir vor der skandalösen Situation, dass das Buch auch einen Monat
nach Erhalt der WWF-Abmahnung mit Unterlassungsaufforderung an Verlag und
Autor zwar immer noch nicht Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung,
geschweige denn eines Verbots, jedoch de facto nicht mehr im Markt erhältlich
ist.“

Auch Klaus Altepost, der Verlagsleiter des Gütersloher Verlagshauses, will mit
diesem Debattenbuch aufklären, und nicht verleumden:

„Das Gütersloher Verlagshaus steht für aktuelle kulturelle und
gesellschaftliche Fragestellungen und engagiert sich im Bereich Gesellschaft
als verlegerische Plattform für engagierte Analysen, provozierende Thesen und
Debattenbücher.

Nicht zuletzt aus diesem Interesse hat es bereits viele Schwarzbücher
publiziert (u.a. Schwarzbuch Scientology, Schwarzbuch Politik, Schwarzbuch
Esoterik, demnächst: Schwarzbuch Feminismus) und scheut es nicht, für die
wissenschaftlich fundierten Analysen, die diesen Schwarzbüchern zugrunde
liegen, einzutreten.

Das «Schwarzbuch WWF» von Wilfried Huismann, das Ende April erschienen ist,
entspricht einem typischen Schwarzbuch, das ja seiner Definition nach eine
Sammlung von Negativbeispielen aus der Sicht des Autors sein soll. Wilfried
Huismann hat durch minutiöse Recherchen detailliert nachgewiesen, wo
Schattenseiten des WWF liegen.

Dem Gütersloher Verlagshaus ist bewusst, dass durch diese Veröffentlichung
viele engagierte Umweltschützer und Unterstützer des WWF verunsichert werden
könnten, und unterstützt von daher jede sachliche Debatte um das Buch sowie um
das Engagement und die Praktiken des WWF. Der WWF seinerseits versuchte schon
vor Erscheinen des Buches und jetzt nach Erscheinen noch massiver, dieses
aufgrund eines vom Autor ausgestrahlten Films im WDR zu stoppen. Das erscheint
uns nicht als Chance, miteinander ins Gespräch zu kommen und im Sinne eines
glaubwürdigen Engagements für Mensch, Tier und Umwelt zu wirken.“

Weitere Infos bei:
Dr. Renate Hofmann, Presseleitung
Tel 05241 / 80-1538 – Fax 05241 / 80-6-1538
E-Mail: renate.hofmann@gtvh.de

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FAZ
http://www.faz.net/-gpg-70bdu

Umweltschutz

„Der WWF ist schizophren“

03.06.2012

Der Dokumentarfilmer und Buchautor Wilfried Huismann wirft dem World Wide Fund
For Nature vor, der Natur mehr zu schaden als zu nutzen.

FAZ: Ihr Buch liest sich wie eine Anklageschrift gegen den World Wide Fund For
Nature (WWF). Was haben Sie gegen diese Stiftung?

Wilfried Huismann: Ich hatte nie etwas gegen den WWF. Es hat immer eine
Sympathiewelle in mir ausgelöst, wenn ich den Panda irgendwo entdeckte. Aber
im Rahmen einer Recherche über die ökologische Katastrophe in der chilenischen
Lachsindustrie ist mir klargeworden, dass der WWF zu dieser Industrie sehr
enge Beziehungen hat. Der WWF fördert diese bedenkliche Massentierzucht, indem
er an einem „Nachhaltigkeitssiegel“ mitarbeitet, das aus meiner Sicht
ökologisch wertlos ist.

Das Siegel soll ja nur zeigen: Hier wird mehr für die Umwelt getan als
gesetzlich vorgeschrieben. Jede Ernährungsweise hinterlässt doch einen
„ökologischen Fußabdruck“.

Ja, aber wenn für ein Kilogramm Lachs vier bis sechs Kilo wilder Fisch
geopfert werden, vermindert das nicht den ökologischen Fußabdruck. Es fördert
ein äußerst problematisches System. Der Lachs ist ein Raubfisch, und um ihn in
der Aquakultur eiweißreich zu ernähren, muss man große Mengen wilden Fisch
verfüttern. Selbst WWF-Mitarbeiter, die im Meeresschutz arbeiten, sagen: Es
gibt keine nachhaltige Lachszucht, weil die Meere dadurch leer gefischt
werden. Ich glaube, dass es vor allem um Profite der Fischindustrie geht und
nicht um die Frage, wie sich die Menschheit sinnvoll ernähren kann. Ich ärgere
mich darüber, wie hier Verbraucher hinters Licht geführt werden.

Muss man denn nicht mit den Konzernen zusammenarbeiten, um sie zu ver-

ändern?  Auf „Augenhöhe“, wie der WWF sagt?

Natürlich, aber dazu muss man seine Unabhängigkeit wahren wie der BUND oder
Greenpeace, die keine Spenden von Konzernen annehmen. Damit hat man eine
Verhandlungsposition auf Augenhöhe und nicht, wenn man finanziell von denen
profitiert, die man eigentlich kritisieren will. Das Gehalt einer
Lachsexpertin des WWF Norwegen wurde jahrelang zu hundert Prozent von Marine
Harvest bezahlt, dem größten Konzern der Branche.

Firmenspenden machen laut dem WWF Deutschland gerade einmal sieben

Prozent seiner Spendeneinnahmen aus.

International ist das viel mehr. Und wenn die HSBC-Bank in London, eine der
größten Banken der Welt, 100 Millionen Dollar springen lässt für ein
Klimaschutzprojekt mit dem WWF, wird das Geld direkt in das
Gemeinschaftsprojekt überwiesen. Es taucht dann nicht als Spende in der Bilanz
des WWF auf. Hinzu kommen Lizenzeinnahmen, wenn Firmen den Panda zur Werbung
einsetzen.

Sie werfen dem WWF vor, nicht immer mit offenen Karten zu spielen. Können Sie
das belegen?

Nehmen wir nur das Projekt KAZA. Es geht um die Einrichtung eines
grenzüberschreitenden Tierschutzgebietes in der Kavango-Zambesi-Region. Der
WWF wirbt um Spenden für afrikanische Elefanten, die angeblich vom Aussterben
bedroht seien. Tatsächlich gibt es in einigen Staaten zu viele Elefanten,
nicht zu wenige.

Das soll ja ein Sinn des Schutzgebiets sein, dass die Elefanten sich besser
verteilen können.

Aber die Partner des WWF sind dabei, im Süden Afrikas ein profitables Geschäft
mit der Großwildjagd auch auf Elefanten einzurichten. Die Jagd ist in einem
Teil des KAZA-Gebiets bereits ein gut laufender Wirtschaftszweig. Das wird
allenfalls am Rande erwähnt. Der WWF wurde 1961 ja auch von Jägern
mitgegründet. König Juan Carlos, der sich vor kurzem bei der Elefantenjagd in
Botswana die Hüfte brach, ist spanischer Ehrenpräsident des WWF.

Und mutmaßliches Mitglied des „Club der 1001“, einem Kreis von Förderern der
Stiftung, die der Öffentlichkeit nicht genannt werden. Welche Namen haben Sie
am meisten überrascht, als Sie die Mitgliederliste bekamen?

Robert McNamara und Gerhard Stoltenberg. Fast alle anderen sind reiche
Menschen, Unternehmer oder Banker, die auch ein wirtschaftliches Interesse
haben an der strategischen Zusammenarbeit mit dem WWF. Verteidigungsminister
fallen da aus dem Rahmen.

Der Club hat doch gar keine Entscheidungsbefugnis. Welche Rolle spielt er
heute überhaupt noch?

Das ist die große Frage: Wer hat überhaupt Entscheidungsbefugnis beim WWF?
Wahlen gibt es ja nicht. Es ist ein recht komplexes Netzwerk nationaler
Organisationen mit einer Dachorganisation in der Schweiz. In den Vereinigten
Staaten gibt es für Leitungspositionen beim WWF ein Ernennungskomitee, und das
wird vom früheren Coca-Cola-Chef Neville Isdell geleitet. Das sind alles keine
transparenten Verfahren, und dazu passt der Club der 1001 als grüne Elite-Loge
ganz gut. Der Club ist nach wie vor aktiv. Ich habe auch versucht, seinen
jährlichen Panda-Ball zu besuchen und Bilder zu machen – das lehnte der WWF
mit größter Vehemenz ab.

Was mögen Sie denn am WWF?

Ich mag die Leute, die sich in Norddeutschland eingesetzt haben für den Schutz
des Wattenmeers und die sich jetzt gegen die Vertiefung der Elbe wehren. Das
ist sinnvoll. Das Problem ist, dass zwar auf der nördlichen Halbkugel gute
Projekte gemacht werden, aber auf der südlichen Halbkugel hält der WWF mit
seinen dortigen Organisationen nicht genug Distanz zu den größten
Umweltzerstörern der Erde. Ich meine, dass die negativen Folgen der
WWF-Politik stärker sind als ihre positiven.

Sie meinen also, der WWF hat zwei Gesichter?

Er ist in meinen Augen eine schizophrene Organisation. Und wenn er die gute
Seite nicht hätte, würde auch die andere nicht funktionieren. Denn der Wert
der Marke Panda für einen Großkonzern wie Coca-Cola oder Marine Harvest ist
ja, dass er seine Waren besser verkaufen kann, wenn der Panda ihnen ein grünes
Image verleiht. Und beim WWF ist der Einfluss echter Naturschützer, die über
ihr ehrenamtliches Engagement gekommen sind, stark zurückgegangen. In
führenden Funktionen sitzen Manager aus der Wirtschaft oder PR-Spezialisten.
Allein der Geschäftsführer des WWF in den Vereinigten Staaten bekommt mehr

als 500000 Dollar Jahresgehalt.

Welche Rolle spielt das Geld?

Der WWF ist aus meiner Sicht in erster Linie ein Geschäftsmodell. Er hat keine
Scheu, mit großen Ölkonzernen Deals zu machen. Die Industriepartnerschaften
haben weltweit zugenommen, in Deutschland entwickeln sie sich gerade erst.
Hier fließt viel Geld vom Staat in Vorhaben, an denen der WWF beteiligt ist.
So zahlt das Entwicklungshilfeministerium unter anderem für das Projekt „Heart
of Borneo“, womit auch die angeblich nachhaltige Anlage von Palmölplantagen
gefördert wird. Das Problem ist: Wo Palmölplantagen entstehen, muss erst
einmal der Wald weg.

Kann man die nicht auf Brachflächen anlegen? Dann würde der Regenwald
geschont.

Was in Indonesien vor 30 Jahren abgeholzt und zur Brachfläche wurde, ist heute
wieder Wald. Es ist zwar Sekundärwald, aber von hohem Wert. Brachflächen, auf
denen gar nichts wächst, gibt es eigentlich nicht. Und alle Flächen gehören
jemandem, einem Dorf oder einem indigenen Volk. Die Konflikte mit der lokalen
Bevölkerung und die Mitverantwortung für deren Vertreibung kann der WWF nicht
einfach von der Hand weisen. In Indien klagte die Stiftung sogar vor dem
Obersten Gerichtshof, was in der Folge die Vertreibung von Ureinwohnern aus
geplanten Naturreservaten beschleunigte.

Der WWF gibt zu, dass das „zu den dunkelsten Kapiteln des Naturschutzes“
gehört. Aber man habe dazugelernt und lehne Zwangsumsiedlungen strikt ab.

Das Kriterium der Wahrheit ist für mich immer die Praxis, nicht die Theorie.
Ich sehe oft Widersprüche zwischen den Verheißungen in den schönen Prospekten
und der Praxis, wie in Indien oder bei den Pygmäen in Uganda, die dem
Tourismusprojekt Berggorillas weichen mussten und vor der Ausrottung stehen.
Der WWF profitiert dort mit eigenen Gorilla-Touren direkt vom Ökotourismus.

Sie werfen dem WWF vor, auch auf Gentechnik zu setzen. Aber der WWF lehnt
Gentechnik auf internationaler Ebene ab. Wie passt das zusammen?

Zur Gentechnik bekennen sich einzelne Länderorganisationen, und zwar
ausgerechnet jene, die bei Anbau und Handel mit gentechnisch manipuliertem
Soja entscheidend sind: aus den Vereinigten Staaten, Argentinien und den
Niederlanden. Gentechnisch verändertes Soja ist in erster Linie für den
europäischen Markt bestimmt, wo der größte Teil zu „Bio-Diesel“ wird. Die
Bundeskanzlerin und andere Politiker haben irgendwann gesagt, wenn es stimmt,
dass für Bio-Diesel Wälder verfeuert werden, dann fordern wir in der EU, dass
ein Nachhaltigkeitsnachweis erbracht wird. Und das geschieht mit einem Siegel
des „Runden Tisches für verantwortungsvolles Soja“. Das schließt Gen-Soja
ausdrücklich ein. Der WWF war an der Gründung des Projekts beteiligt, und so
ist das genmanipulierte Soja mit seiner Hilfe elegant in den europäischen
Markt geschlüpft.

Gen-Soja wird auch als Futtermittel in der Tiermast verwendet. Was essen

Sie überhaupt noch?

Ich esse überwiegend vegetarisch. Meine Töchter machen seit Jahren Terror.
Wenn ich Fleisch esse, fragen die jedes Mal, ob ich mir vorstellen könnte, so
ein Schwein selbst zu schlachten. Da ist mir allmählich der Appetit vergangen.
Wenn ich mal Fleisch esse, dann im Restaurant – unbeobachtet.

Mit dem Autor sprach Stefan Tomik.

Wilfried Huismanns Buch „Schwarzbuch WWF. Dunkle Geschäfte im Zeichen des
Pandas (Gütersloher Verlag, 2012) ist direkt beim Verlag erhältlich:
www.randomhouse.de .

Weitere Artikel
WWF drängt kritisches Buch vom Markt
http://www.faz.net/-gpg-70bas

*****
2012-06-05
 

Prostitution ist nicht mehr sittenwidrig


Prostituierte können nun klagen

Bis dato war die Prostitution sittenwidrig.  Aus diesem Grund konnten Prostituierte keine
Verträge abschließen,  welche die Ausübung ihrer Tätigkeit betraf. Auch konnten sie den
Lohn für ihre sexuelle Dienstleistung nicht einklagen.  Dies hat sich nun grundlegend ge-
ändert.
Eine  Sexarbeiterin  klagte einen Freier,  der zwar Sex konsumierte aber nicht dafür be-
zahlte.   Die Causa landete schlussendlich beim OGH.  Die Höchstrichter (3 Ob 45/12g)
trafen folgende Entscheidung: „Wurde die sexuelle Handlung gegen vorher vereinbar-
tes Entgelt vorgenommen oder geduldet,  so begründet diese Vereinbarung eine klag-
bare Entgeltforderung.“
Für uns eine völlig weltfremde Entscheidung, denn normalerweise wird im Bordell ohne-
hin vorher bezahlt.  Durch den Fall der Sittenwidrigkeit ergibt sich nun, dass es sich bei
der  Vereinbarung  zwischen  dem Freier und der Prostituierten nun rechtlich um einen
Werkvertrag handelt.
 
Das bedeutet wiederum, dass auch der Freier klagen können muss, wenn er schon be-
zahlt  hat  und keine ordentliche Leistung erhalten hat.   Man darf schon gespannt sein,
wie eine eventueller Prozess eines Freiers ausgehen wird,  der auf Grund einer nicht zu-
friedenstellenden Leistung sein bereits bezahltes Geld einklagt.

Woher kommt die Lebenserfahrung der OGH-Richter

Interessant  in  der  OGH- Entscheidung ist die Ausführung: „…. der Beklagte sei sowohl
am 5. Februar 2008 als auch am 17. Februar 2008 jeweils fünf Stunden mit einem Mäd-
chen im Zimmer gewesen, als der Lebenserfahrung widersprechend.“
Von welcher Lebenserfahrung ist hier die Rede ?  Der eigenen Lebenserfahrung der OGH-
Richter?   Woher haben diese Herrschaften diese  Lebenserfahrung?   Sind die honorigen
Höchstrichter gar Bordellbesucher? Diese Frage tut sich für uns auf, da offensichtlich kein
Sachverständiger beigezogen wurde.
Auf Grund der Vertragfähigkeit, welche nun durch die Klagfähigkeit gegeben ist, müssten
jetzt eigentlich auch im Strafrecht Änderungen vorgenommen werden,  wie z.B. Begünst-
igung der Prostitution, deren Zuführung oder Gelder für Beschützerdienste.

Vom Freier zum Manager

Jedenfalls  hat  auf  diese neue Situation bereits ein Mann in Wien reagiert.   Vermutlich war
er früher ein ganz normaler Freier,  der für Sex im Bordell bezahlte. Die OGH- Entscheidung
ermöglicht ihm nun,  mit Sexarbeiterinnen ein Vertragsverhältnis abzuschließen,  ohne sich
dabei  strafrechtlich schuldig zu machen.   Er läuft von Bordell zu Bordell und verteilt nach-
folgenden Zettel an die Schönen der Nacht.
 
Zur Vergrößerung Screen mit rechter Maustaste  anklicken und Grafik anzeigen bestätigen.
Unter der großmundigen Bezeichnung „Call Girl Service Manager“ bietet er den Sexarbeiter-
innen  kleinere  Waren- und  Dienstleistungen  an.   Als Gegenleistung fordert er Sex in allen
möglichen  Variationen.   Liest  man  sich  das Angebot des „Managers“ aufmerksam durch,
kann  nur  ein Schluss daraus gefolgert werden:  Jede Prostituierte die von diesem erstaun-
lichen Service Gebrauch macht gehört in der Sekunde besachwaltet.
*****

2012-06-04
 

Neue Casting-Show mit Maria Vassilakou


Dieselschwester sucht Benzinbruder

Mit einer wirklich köstlichen Satire reagierte die Politik auf unsere Beiträge  „Vassilakou voll
erwischt   TEIL 1  und  TEIL 2“.   Diese wollen wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten
und bringen diese nachfolgend im Originaltext.
 
Karikatur: H. Koechlin

PRESSEAUSSENDUNG:

Umweltsprecher Maresch bei den Buchmachern voran

Der bei PS-Freaks Kultstatus genießende Spartensender „Kerosin-TV“ hat aus aktuellem
Anlass  die  Produktion  einer  neuen  Casting-Show  mit  Maria Vassilakou  gestartet.
Der Pilot:  Die grüne Verkehrsstadträtin findet nach einem TV-Auftritt keine Busstation
und sucht daraufhin in Seitengassen nach zufälligen Mitfahrgelegenheiten.
Die Pilot-Folge wurde am Dienstag nach der  „Bürgerforum“-Diskussion am Küniglberg
gedreht,  wobei sich  die  Hauptdarstellerin  für  einen VW-Selbstzünder entschied und
ihrem Ruf als „Dieselschwester der Nation“ alle Ehre machte,  zeigt sich FPÖ-Verkehrs-
sprecher und LAbg. Toni Mahdalik hoch erfreut.
Als  „Benzinbruder“-Kandidat  gilt  unter  anderem  bereits  der  grüne Umweltsprecher
Rüdiger „SUV“ Maresch  – selbst ein ausgewiesener  Freund PS-starker Automobile – als
fix.  An beratender Stelle könnte übrigens auch  Niki Lauda  mit von der Partei sein.  In
jedem Fall verspricht das neue „Männer, Mädchen & Motoren“-Format für alle Freunde
von  Treibstoff,  Turbolader  und  gepflegtem  Pharisäertum  kurzweilige Unterhaltung,
kündigt Mahdalik an.
*****

2012-06-04
 

Pleite-Fest der Nachbarschaft


Existenzberechtigung von „Wohnpartner“

In  den  Beiträgen  „Nobel geht die Welt zugrunde“  und  „Fotografieren bei ……“  haben  wir
über die Organisation mit der Bezeichnung  „Wohnpartner“  berichtet.   Diese wurde von der
Gemeinde Wien ins Leben gerufen, da das multikulturelle Zusammenleben in den Gemeinde-
bauten offenbar doch nicht so optimal funktioniert,  wie es die linken Gutmenschen der Wie-
ner Bevölkerung  permanent Glauben machen wollen.

 

Jedenfalls  darf  die Existenzberechtigung von  „Wohnpartner“  aus zweierlei Gründen ange-
zweifelt  werden.   Erstens  gibt es ja keine Probleme zwischen den Wiener(innen) und den
Zuwander(innen), wenn man den Aussagen der linken Gutmenschen folgt.  Zweitens leiden
die  Mitarbeiter(innen)  dieser Organisation nicht unbedingt an Überarbeitung.   Dies haben
wir mit unserem seinerzeitigen Beitrag  „Nobel geht die Welt zugrunde“ bewiesen.
 
Als Reaktion auf  unseren  Beitrag  (vor allem der Fotos) wurden sofort Jalousien montiert.
Offenbar  wollte man bei  „Wohnpartner“  verhindern,  dass mit weiteren Fotos das „Dolce
Vita“  im Büro der Gemeindebau-Streitschlichter dokumentiert wird.   Diesbezüglich haben
wir den Beitrag  „Fotografieren bei ……“ verfasst.
 

Kein Interesse am Fest der Nachbarschaft

Aber sei es wie es sei,  bei „Wohnpartner“ zeigt man sich offenbar beharrlich und lud für den
1. Juni 2012  zum  „Fest der Nachbarschaft“  ein.   Unter  dem Motto  „NACHBAR – SCHAFFT-
KULTUR“  kündigte man für diesen Tag ein Fest an,  dessen Beginn für 15:00 Uhr festgesetzt
war. Das Ende sollte dann um 21:00 Uhr sein. Als Ort der Festivität wurde der Kriemhildplatz
im 15. Wiener Gemeindebezirk festgelegt.
 
Foto: © erstaunlich.at
 
Der betreffende Straßenzug wurde gesperrt und Sitzbänke sowie Tische wurden aufgestellt.
Foto: © erstaunlich.at
 
Allerdings  hielt  sich das Bevölkerungsinteresse im Indoor-Bereich in Grenzen was zur Folge
hatte,  dass  der  engagierte  Sänger  maximal  für die gestressten Bewohner,  der oberhalb
liegenden Wohnungen spielte.  Denn in den  Räumlichkeiten von  „Wohnpartner“  blieben die
erhofften  Besucherströme  aus.  Der  Künstler  bot  seinen Gesang in einem fast menschen-
leeren Raum an.
 
 
Foto: © erstaunlich.at
 
Auch der Outdoor-Bereich des „Wohnpartner“-Festes blieb fast menschenleer.
Foto: © erstaunlich.at
 
Wie bereits erwähnt, war das Ende der Veranstaltung für 21:00 anberaumt. Doch zum großem
Finale kam es nicht,  denn bereits um 19:30 Uhr  lagen die Tische und Bänke zum Abtransport
bereit und die Straße war   – so wie das Wohnpartner-Lokal –  praktisch menschenleer.
 
Foto: © erstaunlich.at
 
Foto: © erstaunlich.at
 
Man  darf  sich gar nicht fragen,  was man mit den verschleuderten Steuergeldern alles Sinn-
volles machen hätte können.  Aber solange die Steuerzahler(innen) ihren Obolus zwar zähne-
knirschend aber stillschweigend entrichten, wird auch niemand danach fragen.
 
*****

2012-06-03
 

Marktlücke: Kopftücher für den Allerwertesten


Hauptsache das Kopftuch sitzt perfekt

Vorerst ein herzliches Dankeschön an den ERSTAUNLICH-Leser Fred, der uns nachfolgende
Bilder zugesendet hat.  Diese sagen mehr als tausend Worte.
 
 
 
Bekannter Weise müssen islamische Frauen ihr Haupt mit einem Kopftuch bedecken.  In den
beiden vorliegenden Fällen ergibt sich die Frage,  wie sieht es da mit dem Gesäß aus?  Darf
dieses entblößt zur Schau gestellt werden?
 
Wenn nein,  dann haben wir vermutlich eine Marktlücke entdeckt.  Nämlich Kopftücher für den
Allerwertesten.   Damit  müsste  doch mittlerweile in Österreich ein gutes Geschäft zu machen
sein.
 
*****

2012-06-03
 

Kinderpornografie schon bald straffrei?


Goldene Zeiten für Pädoschweine im Anbruch

Dass Österreich ein Paradies für Pädophile ist, haben wir schon öfters berichtet. Ertappte
Sünder  haben kaum schwerwiegende Konsequenzen zu erwarten.   Mit besonders milde
Urteile seitens der Justiz,  die schon fast als liebevoller Umgang mit diesen Perversen be-
zeichnet werden darf,  dürfen Beamte oder sonstige  Angehörige der Justiz rechnen.
 
Auf der Webseite „gegensexuellegewalt.at“ können geneigte Leser(innen) zahlreiche Bei-
träge  darüber  lesen.   Auch  wir  haben  schon etliche Male über die erstaunlich milden
Urteile  – zuletzt über einen Salzburger Jugendrichter –  berichtet.

 

Weiterlesen unter diesem LINK
 
Wie uns nun ein aufmerksamer ERSTAUNLICH-Leser berichtete,  gibt es in Japan die Firma
Kanojo Toys.   Dieses Unternehmen erzeugt naturgetreue Kinderpuppen, welche man ganz
legal und offiziell erwerben kann.
 
 
Auszug aus dem Schreiben von Herrn K.
 
Soda, hier kann man die Kinderpuppen für $ 4.000,– kaufen:
http://www.kanojotoys.com/love-doll-petite-nano-p-881.html
 
Ich glaub mich knutscht ein Elch – Ganz kleine Kinder(puppen) sind
sogar billiger, nur $ 1.415,–:
http://www.kanojotoys.com/lala-doll-p-882.html
 
Wem das doch ein wenig zu jung ist, für den gibt es da was im mittleren
Alters.  Die kostet dann aber $ 10.000,–, dafür kann man sich das Gesicht
aussuchen:
http://www.kanojotoys.com/real-love-doll-ange-p-471.html
 
Hier gibt es noch mehr, inklusive Ersatzteile:
http://www.kanojotoys.com/premium-dolls-c-54.html
(Ende)
 

Freisprüche sind vorprogrammiert

Damit brechen goldene Zeiten für Pädoschweine an. Sollten sie dabei ertappt werden, dass
sie kinderpornografisches Material auf ihren Computern haben,  brauchen sie nur zu sagen,
dass es sich um Bilder von Puppen handelt.
 
All  jene  Richter(innen),  die  bisher  Beamte oder eigene Kollegen verurteilen mussten und
als  Alibihandlung  eine  lächerlich  milde Bewährungsstrafe verhängten,  tun sich nun leicht.
Sie  können  nun  nämlich unter der Rechtfertigung   „es seien „nur“ Pornobilder von Kinder-
puppen“  ruhigen Gewissens einen glatten Freispruch aussprechen.  Denn das Fotografieren
und/oder Ansehen von Puppenbildern  ist ja nicht strafbar.
 
*****
 
2012-06-03
 

Fundstück der Woche 22/2012


Pott mit Gold gefunden

Nachfolgendes  Inserat  erinnert  eher  an  einen Phishing-Versuch als an eine seriöse
Werbeeinschaltung.   Entdeckt haben wie dieses in der Kronen Zeitung, dem beliebten
Familienblatt  mit  den  vielen Sexinseraten und der innenpolitisch korrekten Berichter-
stattung.
 
Der  textliche  Inhalt  des  Inserates  ist wohl mehr ins Reich der Gebrüder Grimm zu
verweisen,  denn es dürfte nicht der Realität entsprechen, dass Leute permanent ver-
steckte Goldschätze zu Hause finden.   Dieser Umstand dürfte bei der Kronen Zeitung
offenbar nicht so wichtig sein,  solange der Inserent 22.204,- Euro auf den Tisch des
Hauses blättert, denn so viel kostet diese erstaunliche Werbeeinschaltung.
 
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 01.06.2012)
 
Abgesehen vom textlichen Inhalt des Inserates, ziehen sich Satz- Fall- und Rechtschreib-
fehler durch den gesamten Text der Annonce,  wie nachfolgende Ausschnitte (Screens)
unter Beweis stellen.
 
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 01.06.2012)

Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 01.06.2012)
 
Angesichts der in Wien jüngst durchgeführten Lesetests,  die ein katastrophales Ergebnis zu
Tage  förderten fragen wir uns,  ob dies bereits die ersten Auswirkungen der SPÖ-Bildungs-
politik sind?
 
*****

2012-06-02
 

Vassilakou voll erwischt – TEIL 2


„Wo ist mein Auto versteckt?“ Neues Grün(innen)-Spiel?

Unser  Beitrag  „Vassilakou voll erwischt“  hat  mächtig Staub aufgewirbelt und im grünen
Lager  offenbar  zu Ratlosigkeit geführt.   Zwar hielten sich die großen Medien, vermutlich
aus ökonomischen Gründen vornehm zurück, allerdings verhinderte dies nicht, dass unser
Beitrag  in  deren Online-Portalen (Foren) verlinkt wurde und zu heftigen Pro- und Kontra-
diskussionen führte.

Karikatur: H. Koechlin
 
Die  Wiener  Vizebürgermeisterin  versuchte  sich  im  schweigenden  Aussitzen der Causa.
Allerdings kam sie offenbar nicht umher, in einer geschlossenen Facebook-Gruppe Stellung
beziehen  zu müssen.   Wenn es einen Hilflosen-Zuschuss für Stellungsnahmen gäbe, dann
hätte sich diesen Frau Vasillakou redlich verdient.
 
Screen: facebook.com
 
Vassilakou   findet bewusste Falschmeldungen nicht gut.  Dieser Meinung können wir uns
voll und ganz anschließen, allerdings war unser eingangs erwähnter Beitrag keine Falsch-
meldung und wurde sogar mit einer Videoaufnahme dokumentiert.
 
Interessant ist auch die Aussage, dass das Video von einem bekannten Ex-Peepshow- und
Nachtclubbesitzer  ins  Netz gestellt wurde.   Der Herausgeber dieses Online-Magazins hat
aus  seinen Geschäften,  aus denen er sich vor 2 Jahren zurückzog,  nie ein Hehl gemacht.
Die  Lokale  waren allesamt genehmigt und allein die Gemeinde Wien kassierte aus seinen
Umsätzen 20 Prozent Vergnügungssteuer. Der Bund langte dann nochmals mit 20 Prozent
Umsatzsteuer und rund 50 Prozent Einkommensteuer zu.
 
Also  warum  sollte  ein  unbescholtener  und steuerzahlender Staatsbürger kein Recht auf
Meinungsfreiheit  haben?   Nur weil er ein Geschäft betrieb,  dass der Vizebürgermeisterin
möglicherweise  nicht  zu  Gesicht steht?   Ihre grüne Kollegin Madeleine Petrovic hatte da
weniger Berührungsängste. Diese präsentierte sogar ihr Buch in einem Bordell am Wiener
Gürtel.
 
Der  plumpe  Versuch  einen  rechtschaffenen Bürger  wegen  seines Berufes verächtlich  zu
machen, ging in der Vassilakou -Stellungsnahme gründlich in die Hose.   Offenbar versuchte
man nur vom Thema abzulenken.   Und  da sind wir auch schon bei der Polemik, welche die
Vizebürgermeisterin doch so ablehnt.  Also predigt sie wieder Wasser und trinkt selbst aber
Wein.
 
Und  noch  immer  ist Vassilakou nicht beim Thema und übt sich in einem weiteren  Ablenk-
ungsversuch.   Sie  wirft  vor,  dass  auf  ERSTAUNLICH  Loblieder auf Barbara Rosenkranz
gesungen wurden. Hier ist der LINK zum betreffenden Beitrag in dem wir kritisch anmerkten,
dass  es  nicht  angehen kann eine demokratisch gewählte Politikerin verächtlich zu machen,
zu  beschimpfen  und zu diskriminieren,  nur weil sie eine Oppositionelle ist.   Aber lesen Sie
sich den Beitrag durch und machen Sie sich selbst ein Bild.
 
Im nächsten Absatz räumt Vassilakou schon kleinlaut ein, dass ihr ein Dienstwagen aus dem
Pool der Stadt Wien zur Verfügung steht.  Dagegen ist auch nichts einzuwenden.   Allerdings
versucht sie mit ihrem nächsten Satz „Das Auto ist ein simpler VW Touran, erdgasbetrieben“
eine Verharmlosung der Situation.
 
Auf   Grund  des Motorengeräusches des PKWs   – welches im Video eindeutig zu hören ist –
kamen wir zum Schluss,  dass es sich um ein dieselbetriebenes Auto gehandelt hat.   Wenn
es sich nun tatsächlich um ein Erdgasauto handelt, dürfte dieses einen Motorschaden haben.
 
Zwar  hat  ein erdgasbetriebenes Auto weniger Schadstoffausstoß als ein Diesel-Pkw,  aller-
dings verschweigt Vassilakou vornehm die Tatsache, dass für die Gewinnung von Erdgas er-
hebliche  Ressourcen  von  Mutter  Erde  verbraucht  werden.   Ganz nach dem Motto  „Wir
brauchen  keine  Kraftwerke,  denn der Strom kommt ohnehin aus der Steckdose“ versucht
die Grünpolitikerin ihren Fahrzeuggebrauch zu rechtfertigen.
 
Interessant ist auch die Anmerkung  „ .. simpler VW Touran..“   Da stellt sich die Frage, ob
Autos  dieser  Preisklasse  nicht in ihr Programm  „Ich möchte so viele Autos aus Wien ver-
bannen, als möglich!“ fallen?
 
Erstaunlich finden wir es, wenn Vassilakou meint wir hätten suggeriert, dass sie ihren Dienst-
wagen verstecken wollte. Dies ist keine Suggestion unsererseits, sondern eine Tatsache. Am
ORF-Parkplatz  waren  ausreichend  freie  Plätze  vorhanden.  Offenbar  wollte  sie  es  nicht
riskieren  von einem Journalisten fotografiert zu werden,  wenn sie als eherne Öffi- und Rad-
verfechterin in einem PKW vorfährt.
 
Dieser  Umstand  dürfte sie dazu veranlasst haben ihren Fahrer zu beauftragen,  den Dienst-
wagen  in einer kleinen Seitengasse  – in etwa einen Kilometer entfernt – zu parken.  Dass ihr
doch ein Reporter folgen könnte, schloss die Vizebürgermeisterin offenbar aus.   Das Ergeb-
nis ist hinlänglich bekannt.
 
Wir halten nochmals fest. An und für sich wäre es unerheblich gewesen ob  Vassilakou mit
einem  Auto  an- und abreist.  Allerdings redete sie während der ORF-Sendung zigmal den
Öffis das Wort und ermunterte das Saalpublikum  und die Zuseher dazu,  ihre Pkws stehen
zu  lassen  und  die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen.  Zusätzlich vermittelte sie mit
ihrem Fußmarsch über die Auffahrtsrampe des ORFs und anschließendem Gang zur Auto-
busstation den Eindruck, dass sie mit den Öffis unterwegs sei.
 
Und diese Täuschung finden wir moralisch verwerflich. Wie gesagt, die grüne Wiener Vize-
bürgermeisterin gehört für uns zu jenen Politiker(innen) die Wasser predigen, selbst aber
Wein trinken.   Dies hat sie mit ihrem „Versteckspiel“ ihres Autos eindeutig unter Beweis
gestellt.
 
*****

2012-06-01
 

Katastrophales Ergebnis des Wiener Lesetests


Versagen der  SPÖ-Bildungspolitik

Die Ergebnisse des zweiten Wiener Lesetests sind  alarmierend und erschreckend zugleich.
Nachdenklich  stimmt  insbesondere  die Tatsache,  dass seit dem ersten Wiener Lesetest
trotz  pädagogischer  Intervention  keine  signifikanten  Verbesserungen  erzielt  werden
konnten.
Die verantwortlichen Wiener Bildungspolitiker sollten schleunigst überlegen,  wie der Unter-
richt geändert  werden  muss,  damit Hauptschul- und AHS-Unterstufen-Abgänger künftig
wieder über eine ausreichende Lesekompetenz verfügen.
Dass gerade dieses miese Ergebnis in einem SPÖ-geführten Bundesland nun vorliegt,  wirft
ein bezeichnendes Licht auf die gesamte SPÖ-Bildungspolitik. Offenbar geht es dieser leider
nicht  um  eine  gute Bildung und Ausbildung der Kinder,  sondern um den Transport ihrer
linken Utopien.  Wissenschaftliche Erkenntnisse, welche nicht ins Bildungskonzept der SPÖ
passen, werden ja auch beharrlich ignoriert.
Die Ursachen in der Misere sind im Freizeitverhalten, das inzwischen großteils vom Konsum
von Massenmedien wie TV und Internet geprägt ist, ein schlampiger Sprachumgang, zum
Beispiel  bei  Handy-Kurznachrichten  und  mangelnde  Kommunikation  in den Familien zu
suchen.
Eltern  und  Freundeskreis  spielen  hier eine ganz wesentliche Rolle.   Allerdings darf diesen
nicht  die  Hauptschuld  zugewiesen  werden,  sondern  tragen Pflichtschulen einen erheb-
lichen Teil zu diesem Desaster bei.
Denn wie  bereits aus der Empirie bekannt ist, verschlechtert sich die Deutsch-Kompetenz
selbst  bei  Kindern mit deutscher Muttersprache verheerend,  wenn diese in ihren Klassen
nur mehr zu einer deutschsprachigen Minderheit gehören.
Daher  wird  es  zum  Wohle  aller Schulkinder notwendig sein,  den Anteil von Kindern mit
nicht-deutscher  Muttersprache  in  den  Klassen auf maximal dreißig Prozent zu beschrän-
ken.  Wo  dies  nicht  möglich  sein sollte,  müssten Kinder mit deutscher Muttersprache in
eigenen Klassen unterrichtet werden. Bei nicht oder schlecht Deutsch sprechenden Kinder
muss  ein  verstärktes  Augenmerk  darauf  gelegt werden,  dass diese mit dementsprech-
enden Deutschunterricht auch wirklich die deutsche Sprache erlernen.

Realitätsfremde Träumer verbauen den Kindern die Zukunft

Deutsch als Schulsprache heißt auch,  dass in den Pausen und am gesamten Schulgelände
nur Deutsch gesprochen werden soll.   Das hat nichts mit Ausländerdiskriminierung zu tun.
Wer  das  dennoch  so  sieht  und diesen Vorschlag ablehnt,  schadet den Kindern und ver-
baut deren Zukunft. Denn aus nicht oder schlecht Deutsch sprechenden Kindern, die nicht
zur Erlernung der deutschen Sprache angehalten werden, werden ebensolche Erwachsene.
Wichtig  ist  die  Besinnung  auf  die Kulturtechniken Lesen,  Schreiben und Rechnen in der
Volksschule, denn nur wer zunächst einmal gut Deutsch spricht, kann dem weiteren Schul-
unterricht folgen.  Unbestritten sind Fremdsprachen wichtig.  Aber zuerst sollte man einmal
die Sprache jenes Landes beherrschen,  in dem man lebt und seine berufliche Zukunft auf-
bauen möchte. In diesem Fall ist es definitiv die deutsche Sprache.   Wer das nicht so sieht
ist ein realitätsfremder Träumer.
*****

2012-05-31
 

Vassilakou voll erwischt


Wer reiste wie an?

Der  Herausgeber  dieses Online-Magazins war gestern zur ORF-Sendung Bürgerforum ein-
geladen.   Das Thema war „Autofahrer – die Deppen der Nation?“   Den Bürgerfragen stell-
ten  sich  der  Umweltminister  Niki Berlakovich,  die Verkehrsministerin Doris Bures und die
Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

Zu diesem Thema war es natürlich interessant, mit welchen Fahrzeugen die Politiker(innen)
anreisten.   Berlakovic fuhr mit einem Auto der Marke Opel vor, welcher mit einem Elektro-
motor unterstützt war.   Frau Bures bevorzugte die Marke Audi, ließ es aber klein angehen
und reiste mit dem Typ 4 an.   Möglicherweise benötigte den 7er-BMW wieder das Fräulein
Tochter zu einer Weinverkostungs-Fahrt ins Burgenland.

Die  grüne  Vizebürgermeisterin  und  Verkehrsstadträtin,  Maria Vassilakou,  beschritt  die
Auffahrtsrampe zum ORF-Gebäude demonstrativ  zu Fuß.   Offenbar wollte sie als Grün(in)
mit  gutem  Beispiel vorangehen  und beweisen,  dass man in Wien kein Auto benötigt,  da
ja  die  Öffis zur Verfügung  stehen.   Das  ORF-Zentrum  ist auch recht gut mit den öffent-
lichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Mit der U4 geht es bis Hietzing und anschließend fährt
der Autobus der Linie 58 B bis vor die Pforte des staatlichen Rundfunks.

Zur Diskussion selbst gibt es nicht viel zu sagen. Mehr oder weniger das übliche Prozedere.
Die Diskutanten stellten Fragen, welche die Politiker(innen)  eifrig auf Zetteln notierten, die
vermutlich später in der Rundablage landeten.
Sonst  übten sich Bures und Berlakovich in der üblichen Polemik.   Die grüne Vizebürger-
meisterin  glänzte  zeitweise  durch totale Unkenntnis der Materie.   Dies nützte  der FPÖ-
Politiker Johann Gudenus (der als Oppositioneller eingeladen war), geschickt aus und ließ
Vassilakou mehrfach auflaufen.

Wer reist wie ab?

Um  22:00 Uhr  war  dann  Ende der Veranstaltung.   Frau Vassilakou verließ gegen 22:20
Uhr, in Begleitung eines (vermutlichen) Mitarbeiters und einem Haufen grüner Groupies im
Anhang das ORF-Zentrum. Natürlich wieder demonstrativ zu Fuß.
Ihr Weg führte die Rampe hinab bis zum Ausgang,  wo sie sich dann mit ihrer Anhänger-
schaft  zur  Station  der  Autobuslinie  58B begab.   Wer nun denkt, dass die grüne Vize-
bürgermeisterin den Bus bestieg, der irrt gewaltig.

Nachdem  ihre  Fans  in den Autobus eingestiegen waren,  setzte sie ihren Weg  – in Be-
gleitung  des  (vermutlichen)  Mitarbeiters  fort.   Hinab  ging  es die Würzburggasse zur
Küniglberggasse,  wo  sie  dann  still  und leise in eine kleine Seitengasse mit dem Namen
Dovskygasse verschwand.

In dieser sehr engen Gasse (zwei Autos kommen kaum aneinander vorbei) wartete schon
ein Pkw mit laufendem Motor.  Hinter dem Steuer saß ein junger austrainierter Mann, den
man auch für ihren Bodyguard halten könnte.   Bevor Frau Vassilakou noch ins Auto ein-
steigen  konnte,  kam  es  zwischen  ihr und dem Herausgeber dieses Online-Magazins zu
einem Dialog.

Video: © erstaunlich.at
{mp4-flv img=“videos/vassilakou_auto.jpg“ showstop=“true“}vassilakou_auto{/mp4-flv}

Wir  möchten  uns  für  die  schlechte  Bildqualität  des Videos entschuldigen.   Wir haben
dieses  im  Nachhinein  absichtlich  so  bearbeitet,  um  die  beiden Herren unkenntlich zu
machen, da diese keine Personen öffentlichen Interesses sind. Aus diesem Grund können
wir auch nicht deren Gesichter veröffentlichen, ohne eine Erlaubnis dafür zu haben.

Frau Vassilakou ist noch einigermaßen zu erkennen. Die Audioaufnahme ist astrein.  Sollte
die Vizebürgermeisterin die Echtheit dieses Videos in Frage stellen,  dann möge sie uns die
Erlaubnis  der beiden Männer zukommen lassen,  um den Clip in der Originalaufnahme ins
Internet stellen zu können.

Fährt Frau Vassilakou mit Diesel-Pkw?

Aber zurück zum Thema.   Ob die grüne Vizebürgermeisterin auch mit dem Auto angereist
war,  können  wir  nicht  sagen.   Abgereist ist sie allerdings mit einem Pkw der Marke VW,
welcher  vermutlich mit  einem  Dieselmotor betrieben wurde.   Dies schließen wir aus den
Motogeräuschen  des  Fahrzeuges,  die  auch im  Video zu hören sind.  Da wären wir aber
erstaunt  wenn dies so wäre, regt sich doch Maria Vassilakou  permanent  über  den  Ruß-
partikel-Ausstoß  dieser  Fahrzeuge auf.

Map-Screen: Google
Erstaunlich  ist  auch,  dass  sie  das  von ihr benützte Auto in einer Seitengasse verstecken
ließ.   Für  eine augenscheinliche Vortäuschung,  dass sie ohne Pkw abreist,  nahm sie sogar
einen Fußmarsch von zirka einem Kilometer in Kauf.   Dies können Sie aus der obigen Karte
(Screen) ersehen. (Rote Linie ist ihre Wegstrecke)
An  und  für  sich  wäre nichts dabei mit einem Auto an- und abzureisen.   Allerdings redete
Vassilakou während der ORF-Sendung zigmal den Öffis das Wort und ermunterte das Saal-
publikum  und die Zuseher dazu,  ihre Pkws stehen zu lassen und die öffentlichen Verkehrs-
mittel zu benützen.
Da kommt es offenbar nicht gut an, wenn die grüne Vizebürgermeisterin selbst in ein Auto
steigt.   Jedenfalls hat  M. Vassilakou mit ihrer „Geheimaktion“  bewiesen,  dass sie zur
jener Gattung Politiker(innen) gehört, die Wasser predigen aber selbst Wein trinken.
„Ich möchte so viele Autos aus Wien verbannen, als möglich!“, dieser äußerst interessante
Satz stammt aus dem Mund der grünen Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin. Aller-
dings dürfte dieser nicht für jene Autos gelten,  die Vassilakou selbst benützt.   Das hat sie
jedenfalls mit ihrer Aktion: „Versteckt ins Auto steigen“ ziemlich eindeutig unter Beweis
gestellt.
*****
2012-05-30
 

Anzeige wegen Korruptionsverdachts


Sozialisten sollen stadteigene Garagen

viel zu billig verhökert haben

„Es  besteht  der  begründete Verdacht,  dass im Umfeld der roten Finanzstadträtin die
Bürger  erneut  um  Millionen  gebracht  wurden“,  ist Wiens FPÖ-Klubchef und stellver-
tretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus von den jüngsten Enthüllungen
schockiert,“ es  ist schon seltsam,  dass die im Eigentum der Stadt befindliche Wiener
Stadtwerke Holding in Ungarn Garagen besessen hat.“
„Aber unter den Augen von Brauner sollen diese auch noch viel zu billig an eine Immo-
bilieninvestmentfirma verscherbelt worden sein.  Nachdem sich die unmittelbar verant-
wortliche Generaldirektorin Gabriele Payr dazu offenbar nicht äußern will, habe ich, um
bei der Aufklärung dieser dubiosen Machenschaften behilflich zu sein, die Staatsanwalt-
schaft eingeschaltet, so Gudenus
„Es stehen schwerste Vorwürfe im Raum – nämlich Korruption,  Preisabsprachen, Be-
günstigung und strafbare Verletzung der Amtspflicht. SPÖ-typisch ist, dass niemand
in der Stadtregierung dazu Stellung nimmt.   Dass Brauner und Co. da wieder durch-
tauchen wollen, das lasse ich sicher nicht zu.   Im Wirkungsbereich der sozialistischen
Stadtregierung  reiht  sich  ein Skandal an den anderen.   Das erweckt den Eindruck,
dass  hier  fortgesetzt  strafrechtlich  relevantes Handeln zum Nachteil der Bürger er-
folgt“, so Gudenus abschließend.
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2012-05-29
 

Post von Katharina


LESER(INNEN)-BRIEF

Heute erreichte uns nachfolgender Leser(innen)-Brief der jungen couragierten Katharina
Essmann.  Beiträge über die junge Dame können unter LINK 1, LINK 2 und LINK 3 nach-
gelesen werden.
 
 
Sehr geehrte Redaktion!
Sehr geehrte Unterstützer!
Ich danke Ihnen allen für die breite Unterstützung. Viele Menschen haben mir geschrieben
und  angerufen.   Viele  Redakteure  haben  mir  gutes  Gelingen  für  meine Kundgebung
gewünscht  und  sich  entschuldigt,  dass sie nicht schreiben dürfen über meinen Fall der
Misshandlung.
Dennoch möchte ich mich auch bei diesen Menschen und Redakteuren bedanken, dass
sie mich aber angerufen und geschrieben haben und mir alles Gute gewünscht haben.
Bedanken  möchte  ich  mich vor allem beim Verein Väter ohne Rechte,  bei Herrn Martin
Stiglmayr  und  bei  der  Rechtsanwältin Frau Mag. Michaela Krankl,  die mich nie im Stich
gelassen haben und immer für mich da sind, wenn nichts mehr geht. Sie helfen mir auch
auf meinen Weg zu meiner Schwester, dass sie auch eine Stimme erhält.  Ich liebe meine
Schwester sehr und vermisse sie jeden Tag.
Sie  helfen  mir auch,  da ich ja auch nicht zum Arzt gehen darf wie andere normale Men-
schen. Ich erhalte ja auch keine E-Card, keine Kinderbeihilfe, darf keinen Personalausweis
haben  usw… nur  weil  ich  bei meinem Vater wohne.   Ich liebe eben meinen Vater auch
wenn  ihn  alle  wie einen Verbrecher behandeln.   Mein Vater ist ein wunderbarer Mensch
und war immer für mich da, obwohl sie ihn dafür verfolgen.
Die ersten 3 Links zu meiner Kundgebung, die anderen 4 werden in den nächsten Tagen
auf Youtube kommen.
1., http://www.youtube.com/watch?v=otL8PFfHqV0
2., http://www.youtube.com/watch?v=aH5nbvcsboA
3., http://www.youtube.com/watch?v=_CrZkv4fIYQ
Katharina Essmann

2012-05-29
 

Bundespräsident verweigert dem eigenen Volk sein Recht


Ist Fischer ein musealer Gralshüter eines überlebten Polit-Modells?

Mit  seiner  Ablehnung  einer substanziellen Weiterentwicklung der direkten Demokratie in
Österreich  verweigert  Bundespräsident Heinz Fischer dem Volk sein Recht und outet sich
als  musealer Gralshüter eines Politsystems, das sich in vielen Bereichen überlebt hat und
von dem sich immer mehr Bürger abwenden.
 
Wieder  einmal  lässt der Bundespräsident in einer wesentlichen Frage jedweden Mut und
jedwede Erneuerungsbereitschaft vermissen.   Besonders pikant ist diese Ablehnung einer
nachhaltigen  Form  der  direkten  Bürgerbeteiligung  am Gesetzwerdungsprozess deshalb,
weil Fischer ja seinerseits selbst direkt von jenem Staatsvolk gewählt worden ist,  dem er
inhaltlich offenbar keine Entscheidungskompetenz zugestehen will.
 
Der  Bundespräsident  muss  sich  daher  den Vorwurf gefallen lassen,  mit seiner Haltung
selbst  einen Beitrag zur Steigerung der Politikverdrossenheit zu leisten und umgehend die
Frage  beantworten,  ob  er  nach  seinen  jüngsten Aussagen seine Unterschrift unter Ge-
setzesänderungen  setzen  würde,  die  mehr  direkte Demokratie für Österreich brächten.
Und  letztendlich  stellt sich für Fischer die Frage,  wie er mit einem mehrheitlichen Ja der
Österreicher(innen)  zu  mehr  direkter  Demokratie bei einer Volksabstimmung umgehen
würde.
 
Wenn der Herr Bundespräsident seine Verweigerung u.a. damit rechtfertigt,  dass das Volk
die Verantwortung mit der Wahl an Politiker abgibt,  ist dem entgegen zu halten, dass viele
Entscheidungen  wie etwa jene über offenkundige Änderungen der Bundesverfassung oder
Milliardenhaftungen für EU-Pleitestaaten von derartiger Tragweite für die Bevölkerung sind,
dass es geradezu unmoralisch ist, das Volk aus den Entscheidungen selbst auszugrenzen.
 
Wenn das Staatsvolk die Pflicht hat,  die Folgen solcher Weichenstellungen zu tragen, dann
hat  es  auch das Recht,  über die Weichenstellung selbst zu entscheiden.   Fischer hat sich
aber wie viele andere Genossen offenbar noch immer nicht vom SPÖ-Zwentendorf-Trauma
befreien können.
 
Dabei  hat  gerade  Zwentendorf  gezeigt,  dass die Bevölkerung mit Hausverstand weitreich-
ende Entscheidungen besser treffen kann, als das damals von der SPÖ aufgebotene Who ist
Who der Atombefürworter-Lobby.
 
Statt seinem „Das war bei uns schon immer so“, statt seiner an den Haaren herbeigezogenen
Kunstdebatte über geeignete und ungeeignete Abstimmungsthemen und statt seiner Warnung
vor  selbst entworfenen Populismusgespenstern sollte Fischer lieber eingehend die Schweizer
Tradition der direkten Demokratie studieren.   Dann würde er sehen, dass unser Nachbarland
weit  vom  von ihm offenbar befürchteten Zustand der Unregierbarkeit entfernt und im Gegen-
teil demokratisch vorbildhaft gefestigt und selbstbestimmt ist.
 
Das  ist  eine  ganz andere Qualität der Verbindung von Bürger und Politik,  als sich das unser
Staatsoberhaupt  samt  SPÖ vorstellt,  wenn sie für Österreich die Light-Variante der direkten
Demokratie  in  Form  von  im  Ergebnis  unverbindlichen  Befragungen bevorzugen und beim
Thema  Volksabstimmung  zur  EU-weiten Variante tendieren,  weil damit die österreichische
Regierung nie in die Verlegenheit eines Vetoauftrags gegen die EU-Entscheidungen durch die
eigene Bevölkerung kommen kann.
 
Es  ist nur zu hoffen,  dass sich der Bundespräsident baldigst für die Entwicklung der direkten
Demokratie  und  der  echten  Mitbestimmung der Bevölkerung in Österreich als Gegenpol zu
den  immer  undemokratischeren  Mechanismen  der  EU einsetzt  und sich von seinen Vorur-
teilen  gegenüber der eigenen Bevölkerung befreit.  Ansonsten könnte er bald vor der Proble-
matik  stehen,  die  Frage  beantworten zu müssen,  ob er oder ob mehr direkte Demokratie
wichtiger für die gedeihliche Zukunft Österreichs sind.
 
*****

2012-05-29
 

Integrationscamps für Österreicher(innen)


Österreicher(innen) sollten sich schön langsam integrieren

In  unserem  gestrigen Beitrag  „Integrationskurs für Wiener(innen)“  berichteten wir über die
Bemühungen der rot/grünen Wiener Stadtregierung, die Wiener Bevölkerung in ihrer eigenen
Heimatstadt  zur Integration zu animieren.   Dieser Integrationskurs findet im Wiener Strand-
bad Angelibad statt.
 
Offenbar sehen die Stadtväter(mütter) eine Inländerintegration  als leichtere Aufgabe an, als
Zuwander(innen) zu erklären, dass sich diese zu integrieren haben.   Dies beweist auch eine
Aktion im Rahmen der Wiener Festwochen.   Von der  Künstlergruppe „God’s Entertainment“
werden Integrationscamps ausschließlich für Österreicher(innen) angeboten.
 
Screen: festwochen.at
 
Zuerst wird der Anpassungsbedarf der Teilnehmer(innen) ermittelt.  Aus diesem ergibt sich
in welchem Integrationsprogramm teilgenommen werden darf.   Vom Kopftuchtraining über
Zwangsverheiratung  bis  hin zu Heimschächtungen wird  dem/der  Teilnehmer(in) alles ge-
boten.
 
Termine 31. Mai bis 2. Juni, 10 bis 21 Uhr
FÜHRUNGEN 18, 19 und 20 Uhr
SPIELORT Urban-Loritz-Platz, 1070 Wien
 
Termine 7. bis 9. Juni, 10 bis 21 Uhr
FÜHRUNGEN 18, 19 und 20 Uhr
SPIELORT Ecke Mariahilferstraße/Museumsplatz, 1070 Wien

Termine 14. bis 16. Juni, 10 bis 21 Uhr
FÜHRUNGEN 18, 19 und 20 Uhr
SPIELORT Meidlinger Platzl (Ecke Meidlinger Hauptstraße/Niederhofstraße), 1120 Wien
 
Wir können dieser erstaunlichen Bereicherung der Wiener Festwochen, die immerhin massiv
mit Steuergeld gesponsert wird, nichts abgewinnen.   Wir orten in diesen Integrationscamps,
die unter dem Deckmantel Satire verkauft werden, einen sehr ernsten Hintergrund.  Es zeich-
net sich immer mehr ab,  dass sich die österreichische  Bevölkerung an die Zuwander(innen)
anzupassen hat.
 
Auch kann es nicht Sinn der  Wiener Festwochen sein,  für ein derartiges Spektakel herhalten
zu  müssen.  Sollte bei dieser kulturellen Veranstaltung nicht traditionelles Kulturgut aus Wien
dargeboten werden?
 
Ob da Kopftuchtraining, Zwangsverheiratung und Heimschächtungen  darunterfallen, darf stark
angezweifelt werden. Auch glauben wir nicht, dass Touristen unter denen sich auch sehr zahl-
ungskräftiges Klientel befindet,  sich  derartige Darbietungen ansehen wollen.
 
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2012-05-28
 

Rote Mastdarm-Akrobatik


Ausnahmebewilligungen für Exekutivbeamte

Bevor  es  ins  Pfingstwochenende ging, tagte am vergangenen Freitag in der Bundeshaupt-
stadt  noch  der Wiener Landtag.   Einer  der  Schwer- und  Diskussionspunkte war   – wie
könnte es anders sein –  die Parkraumbewirtschaftung.
 
Besonders  hervor  taten  sich  die  SP-Landtagsabgeordneten  Karlheinz Hora  und Godwin
Schuster  mit einer vollendete Mastdarm-Akrobatik,  vor der zwischenzeitlich rot eingefärb-
ten Wiener Polizei.  Die beiden Rathaussozialisten meinten tatsächlich, dass es für für Exe-
kutivbeamte Ausnahmebewilligungen für das Abstellen derer Privatautos in Kurzparkzonen
geben müsse.
 
Dies  solle in Form einer Parkkarte erfolgen.   Die Karte ermöglicht den Polizist(innen), das
zeitlich  unbegrenzte  Abstellen  ihrer  Privatfahrzeuge in parkraumbewirtschafteten Zonen.
Dass  es  die  beiden  Herren wirklich ernst mit ihrem Vorschlage meinten,  stellten sie mit
einem diesbezüglichen Antrag unter Beweis.
 
Auch d ie Begründung für diesen erstaunlichen Antrag lässt aufhorchen.   „Exekutivbeamte
sind  dienstrechtlich  verpflichtet,  Überstunden,  Bereitschaft- und  Journaldienste  zu  ver-
richten.   So ist es oft nicht möglich Dienstzeit und -ort mit den Zeiten der Parkraumbewirt-
schaftung in Einklang zu bringen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, den PolizeibeamtInnen
Regelungen  zu  ermöglichen,  ihren  Dienst,  der  auch  der  Wiener  Bevölkerung zu Gute
kommt, durch verwaltungstechnische Regelungen zu erleichtern“, so die beiden SP- Land-
tagsabgeordneten Hora und Schuster.
 

Der Polizeiberuf ist nicht das Non plus Ultra

Abgesehen  davon,  dass  eine derartige Ausnahmeregelung gegen den Gleichheitsgrund-
satz  verstoßen  würde,  gibt es zusätzliche Argumente die dagegen sprechen. Hora und
Schuster  tun so,  als wäre der Polizeiberuf das Non plus Ultra am Dienst der Wiener Be-
völkerung.
 
Da  gibt  es  wohl  Berufe  deren  Wertigkeit  weit höher anzusiedeln ist,  als jener eines
Polizisten.   Da wären beispielsweise jene Personen,  die zum Wohle der Wiener(innen)
im Krankendienst arbeiten.   Auch diese sind verpflichtet Überstunden, Bereitschaft- und
Journaldienste zu verrichten.
 
Warum haben die Herren Hora und Schuster nicht Ausnahmeregelungen für Ärzt(innen),
Krankenschwestern,  Krankenpfleger und Rettungswagenfahrer(innen) beantragt?  Was
ist  mit  den  Männern bei der Feuerwehr?   So könnten wir noch zahlreiche Berufe auf-
zählen,  die im Stellenwert  – was den Dienst an der Bevölkerung betrifft  –  weit höher
angesiedelt sind als der Polizeiberuf.
 
Diese Mastdarm-Akrobatik vor der Polizei dürfte möglicherweise einen tieferen Sinn und
eine gezielte Absicht beherbergen.   In Zeiten wo Rufe nach direkter Demokratie  immer
lauter werden,  weil sich die Bevölkerung von den Regierenden nicht mehr alles gefallen
lassen  will,  ist es doch für die Machthaber ganz angenehm zu wissen,  das Wohlwollen
der Polizei zu besitzen.
 
Also  füttert  man  das  Fußvolk   der  Polizeibeamt(innen) mit kleinen Privilegien,  sodass
diese  sich  keine  besonderen  Gewissenbisse zu machen brauchen,  wenn sie möglicher-
weise in naher Zukunft,  zu viel Demokratiebestreben auf Befehl von oben mit ihren Knüp-
peln beenden werden müssen.  Beispiele dafür gibt es in Europa bereits zuhauf.
 
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2012-05-28
 

Sachbeschädigungen am laufenden Band


GASTAUTOREN-BEITRAG

 
Am Keplerplatz in Wien Favoriten
 
Wir  wurden nach einem Fußballspiel in der Generali-Arena am Laaerberg von Passanten
angesprochen  wegen  der vielen Schmierereien an zahlreichen Wänden am Keplerplatz.
Daraufhin  sahen  wir  uns das Ganze an und hielten es fotografisch fest,  wobei wir uns
schon unseren Teil dachten.
 
Wir  fanden  so  viele Schmierereien vor,  alleine im Bereich der U Bahnstation waren Un-
zählige. Doch auch im angrenzenden Park sowie auf der Favoritenstraße fanden sich viele
Graffitis  auf  Stromkästen,  Wänden,  Müllbehältern  und  Gewächsbehältern. Leider sind
diese Graffitis nicht als Kunst zu werten wie z.B. entlang des Donaukanales,  wo großteils
wirkliche Kunstwerke an den Wänden zu finden sind.
 
{besps}ekh{/besps}
 
Auf  Nachfrage in Kaffees und Geschäften sowie bei Passanten (Anwohnern),  wurde uns
immer wieder gesagt, dass diese Schmierereien großteils nach Veranstaltungen im nahe
gelegenen Ernst Kirchweger Haus (EKH) entstehen.
 
Die  meist  zugedröhnten und /oder schwer Aakoholisierten Jugendlichen schmieren dann
mit  Stiften  und /oder  Lackspraydosen drauf los. Alles was halbwegs eben ist wird dann
„markiert“ wobei auch meist wer als Aufpasser abgestellt wird um vor Zeugen und /oder
Polizei zu warnen und die Flucht der Täter zu ermöglichen.
 
Einige Anwohner sagten uns auch, dass die Täter zumeist sogar vermummt sind um nicht
von  eventuellen  Zeugen  der  Tat(en)  erkannt  werden  zu  können,  wenn  mal wer ge-
schnappt wird von der Polizei oder Wachdiensten.
 
Außerdem  ist man auch des Öfteren grölend bis randalierend durch die Straßen und Gas-
sen Favoritens unterwegs, sehr zum Unmut der Bewohner. Das EKH ist ein Treffpunkt der
linken  sowie  autonomen Szene unter denen sich leider auch oft Menschen sind,  welche
dann mit und ohne Alkohol- bzw. Drogeneinfluss zu „Malern“ und Sachbe-
schädigern werden!?
 
Die  Staatsmacht  ist  machtlos,  denn  das  EKH ist autonom und so kann ohne konkreten
Verdacht  bzw. Beweis nicht gegen die dort befindlichen Personen eingeschritten werden.
Einige  werden dann zwar beim „Malen“ und /oder Beschädigen erwischt,  doch mehr als
eine  Geldstrafe  oder  Ersatzfreiheitsstrafe für einige Tage kommt auch dabei nicht raus,
so sieht es nun mal der Gesetzgeber vor.
 
Schadenersatz  wird  meist  nicht geleistet so ein Betroffener Anwohner des EKH  Klagen
und  Exekutionen  bleiben  erfolglos,  da  die Täter zu meist mittellos sind. So bleiben die
Geschädigten Hausbesitzer sowie die Wiener Verkehrsbetriebe  und das Stadtgartenamt
als Hauptgeschädigte auf den Kosten sitzen!
 
Da  sollte  sich der Gesetzgeber schon etwas überlegen um den Tätern,  welche ja auch
S-Bahnen,  U-Bahnen,  Busse und Stationen verunstalten das Handwerk zu legen.  Hohe
Geldstrafen  und  damit  auch  Ersatzfreiheitsstrafen bis hin zu hohen Haftstrafen wären
vielleicht  ein  Mittel  um  solchen  Leuten  endgültig  den  Spaß  an  der Schmiererei zu
nehmen!
Erich Weber
2012-05-27
 

Integrationskurs für Wiener(innen)


Integration im „Multikulti-Wahn“ andersrum

Nachfolgendes  Foto  hat  uns  ein  ERSTAUNLICH-Lesereporter zugesandt.   Der informative
Anschlag befindet sich am Haupteingang des altehrwürdigen Wiener Strandbades Angelibad.
 
 
Das  Zusammenleben  in  Wien  sollte doch funktionieren,  so versuchen es zumindest die Ver-
fechter(innen)  des  Multikulti-Wahns  permanent Glauben zu machen.   Im Prinzip hatten diese
Herrschaften auch Recht, allerdings nur bis zu jenem Zeitpunkt als der Zuwanderungs-Tsunami
anatolischer Einwander(innen) über Österreich  (im speziellen Wien) hereinbrach.
 
Gab es seinerzeit mit Branko keine nennenswerten Probleme, sah es bei Achmed schon anders
aus.   Die Zuwander(innen) aus dem Ex-Jugoslawien integrierten sich bestens,  lernten Deutsch
und wurden zu echten Wiener(innen).
 
Da  sind  viele  Türk(innen)  schon  aus  einem ganz anderen Holz geschnitzt.   Allein durch ihr
äußeres Erscheinungsbild (z.B. Kopftuch) demonstrieren diese,  was sie von Integration halten.
Ob die Ablehnung des Erlernens der deutschen Sprache aus fehlendem Intellekt oder aus Pro-
test gegen die Integration erfolgt, dessen sind wir nicht in Kenntnis.
 
Wer unseren obigen Worten keinen Glauben schenken mag, den laden wir gerne zu einer Exkur-
sion durch den 10. Wiener Gemeindebezirk ein.  Es hat den Anschein,  dass bei den Türk(innen)
das Wort „Integration“ nicht sehr gefragt ist. Möglicherweise liegt es an deren Nationalstolz und
sie betrachten Österreich nicht als Gastland sondern als erobertes Terrain.
 
Apropos Nationalstolz. Diesen versucht man den Österreicher(innen) schon seit geraumer Weile
auszutreiben. Wer sich dennoch dazu bekennt und es möglicherweise wagt dies öffentlich kund-
zutun,  wird von den linken Gutmenschen sofort als Nazi abgestempelt.
 
Aber zurück zum Thema. War es bis vor geraumer Zeit nicht notwendig die Wiener Bevölkerung
über  das  Verhalten  im öffentlichen Verkehr,  die Umgangsformen im Alltag,  das Verhältnis zu
denen,  die  anders  sind als wir und über die Sauberkeit in der Stadt zu belehren,  scheint dies
nun ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der rot/grünen Wiener Stadtpolitik zu sein.
 
Mit den obig angeführten Punkten keine Probleme zu haben, wurde den Wiener(innen) quasi mit
der Muttermilch eingegeben.   Dies hat sich offensichtlich mit dem Einwanderungs-Tsunami aus
Anatolien grundlegend geändert.  Siehe z.B. unseren Beitrag  „Multikulti auf der Donauinsel“.
 
Jedenfalls dürften die Wiener Stadtväter(mütter) erkannt haben, dass es vermutlich die weitaus
leichtere  Aufgabe ist,  die Wiener(innen) an die gegebene Situation anzupassen,  als viele türk-
ische  Zuwander(innen)  zur  Integration und Einhaltung der österreichischen Spielregeln zu be-
wegen.
 
Also werte Wienerinnen und Wiener. Falls ihr noch nicht integriert seid, dann wohnt doch dem
Event  im  Strandbad  Angelibad,  am 9. Juni 2012  um 16:00 Uhr, bei.   Es kann doch nicht so
schwer sein, sich als Wiener(in) in der eigenen Stadt integrieren zu müssen.
 
*****

2012-05-27
 

Ordensinflation in Oberösterreich


Proporz-Verleihungen entwerten Auszeichnungen

Über  Sinn  und Unsinn von Ordensverleihungen haben wir seinerzeit im Beitrag  „Orgie der
Orden“ berichtet.  War der damalige Beitrag von sarkastischer Natur, wollen wir uns heute
mit diesem Ritual ernsthaft auseinandersetzen. Grund dafür ist die Verleihung des „Großen
Ehrenzeichens des Landes Oberösterreich“  am  vergangenen  Dienstag durch den Landes-
hauptmann Dr. Josef Pühringer.
 
In den Genuss dieser Auszeichnung kamen folgende Personen. Der Landeshauptmann von
Südtirol  Dr. Luis Durnwalder,  der  Landeshauptmann  von  Wien  Dr. Michael Häupl,  der
Landeshauptmann  von  Niederösterreich  Dr. Erwin Pröll  und  der Landeshauptmann von
Vorarlberg Dr. Herbert Sausgruber.
 
Abgesehen  von  der  Frage was die obig genannten Personen außergewöhnliches für das
Bundesland  Oberösterreich getan haben,  fehlt uns und auch großteils in der Bevölkerung
jegliches Verständnis für Pühringers Proporz-Verleihungen.   Es ist nämlich nicht nachvoll-
ziehbar,  warum  fürstlich  bezahlte  Landeshauptmänner  für  das  Erledigen  ihres  Jobs
während ihrer Amtszeit, ein Ehrenzeichen bekommen.
 
Wenn Dr. J. Pühringer als Verleihungsgrund, das Fördern von Beziehungen zwischen den
Bundesländern angibt, fragen wir uns ob dies nicht zum selbstverständlichen Aufgabenge-
biet der geehrten Politiker gehört?  Wir denken schon, dass dies deren Job ist.
 
Keine  Mutter  bekommt  ein Ehrenzeichen für das Großziehen von Kindern.   Kein Maurer
erhält einen Orden,  wenn er ein Haus gebaut hat.  Keine Krankenschwester wird für ihre
aufopfernde Tätigkeit in der Krankenpflege ausgezeichnet.  Kurz gesagt, jeder arbeitende
Mensch findet es selbstverständlich seine Arbeit ordnungsgemäß zu erledigen ohne dafür
einen Orden an die Brust geheftet zu bekommen.
 
Ehrenzeichen  sollten  eigentlich  nur  auf Grund außergewöhnlicher Leistungen verliehen
werden.   Beispielsweise für die Rettung eines Menschenlebens oder Verhinderung einer
Katastrophe,  sofern  dies  durch  Personen  geschieht,  die nicht damit professionell  be-
schäftigt sind.   Das heißt, dass Orden eigentlich nur an jene Personen vergeben werden
sollten,  deren  ehrbare  Leistung  in  Ausübung  einer ehrenamtlichen Tätigkeit oder als
Privatperson geschieht. 
 
Es  erhält  ja  auch  kein Arzt,  der ein Menschleben rettete oder ein Feuerwehrmann,  der
einen Brand löschte einen Orden.   Das ist deren Job und daher ist es nicht nachvollziehbar,
warum  fürstlich bezahlte und privilegierte Landesfürsten ausgezeichnet werden,  wenn sie
ihren Job erledigen.  Zudem kommt es einer Entwertung der Auszeichnungen gleich, wenn
sich Landeshauptleute gegenseitig Ehrenzeichen wie Christbaumkugeln für Selbstverständ-
lichkeiten umhängen.
 
Wir fragen uns, was in den Köpfen dieser Leute überhaupt vorgeht,  wenn sie sich für ihre
gut bezahlte Tätigkeit,  deren ordnungsgemäße Erfüllung eigentlich eine Selbstverständlich-
keit sein sollte, einen Orden an die Brust heften lassen.  Gauben diese tatsächlich, dass sie
diese Auszeichnung wirklich verdient haben?
 
*****

2012-05-26
 

Wie lange können sich die Wiener(innen) Wien noch leisten?


Wien ist beim Strompreis die sechstteuerste Stadt Europas

Wie aus dem soeben erschienen Tätigkeitsbericht der E-Control hervorgeht, zahlt die Wiener
Bevölkerung zu viel für Strom und Gas. Ferner ist dem Tätigkeitsbericht zu entnehmen,  dass
Preissenkungen nur schleppend oder gar nicht weiter gegeben werden, während Preissteiger-
ungen rasch und überproportional auf die Kunden abgewälzt werden.
 
Während  der Gaspreis in Wien  im Jahr 2011 gleich um 28 Prozent erhöht wurde, gab es bei-
spielsweise in Kärnten keine Verteuerung und im Durchschnitt bei den anderen Bundesländern
nur eine Erhöhung um 14 Prozent.
 
Was  den  Strompreis  betrifft  zählt   die  Bundeshauptstadt zu den Spitzenreitern in Europa.
Wien hat den sechstteuersten  Strompreis.   Sogar teure Metropolen wie London, Paris, Rom
oder Amsterdam liegen unter dem Strompreisniveau Wiens.
 
Für  viele  Wiener(innen)  werden  die Energiekosten über kurz oder lang nicht mehr leistbar
sein.   Neben  der  erst  kürzlich  stattgefundenen  Gebührenerhöhungs-Orgie  der  rot/grüne
Wiener  Stadtregierung,  reißen  die  Jahresabrechnungen  von  Wien-Energie  zusätzlich ein
tiefes Loch in die Haushaltskassen der Wiener Bevölkerung.
 
Hat Wien-Energie nicht schon genug an den Wiener(innen) verdient?  Eine Preissenkung wäre
längst überfällig.   Allerdings glauben wir nicht, dass die rot/grüne Wiener Stadtregierung die
Gebührenlawine  stoppt  und  die Preise für Strom und Gas senken will.   Daher wird der leid-
geprüften  Wiener  Bevölkerung nichts anderes übrig bleiben,  als weiterhin tief in die Tasche
zu greifen.
 
*****

2012-05-25
 

Verstärkte israelfeindliche Tendenzen in der SPÖ


Warum schweigt IKG zu antisemitischen Darabos-Aussagen?

Nachdem die Ablehnungsfront gegen die israelfeindlichen Aussagen des österreichischen
Verteidigungsministers  Norbert Darabos,  der Israels Außenminister  Avigdor Lieberman
als  „unerträglich“  bezeichnet  haben  soll,  immer breiter wird und nun sogar schon die
sozialdemokratischen Juden gegen ihren Parteifreund mobil machen, ist es mehr als ver-
wunderlich,  dass  die  Spitze  der  IKG  (Israelitischen Kultusgemeinde)  dazu  schweigt,
kritisiert der Wiener FPÖ-Stadtrat David Lasar, der selbst Mitglied der IKG ist.
 
Lasar wertet die Aussage von Darabos als Affront gegenüber einem befreundeten Staat,
der  nach  dem  Arabischen Frühling  mehr als je zuvor mit dem Rücken zur Wand steht
und durch äußere Feinde in seiner Existenz gefährdet ist.  Ägypten etwa diskutiere offen
das Aus für das Friedensabkommen mit Israel.
 
Lasar verlangt eine umgehende Entschuldigung des SPÖ-Ministers. Abgesehen vom inter-
nationalen  Schaden,  den  Darabos für Österreich angerichtet hat,  desavouiere der Ver-
teidigungsminister damit die eigenen Soldaten,  die auf den Golanhöhen ihren UN-Dienst
versehen.
 
Auch  seien  die  antisemitischen  und israelfeindlichen Aussagen Darabos dazu geeignet,
die  integrationsunwilligen  Muslime in Österreich dazu aufzustacheln,  offen Front gegen
die jüdische Gemeinde zu machen,  warnt Lasar,  der eine Reaktion der IKG für dringend
angebracht hält.
 
Besonders  die  Kreise  rund  um  SPÖ-Gemeinderat  Omar Al Rawi,  die  etwa  in der Ver-
gangenheit  ungestraft  und   von der SPÖ unkommentiert durch Transparente mit der Auf-
schrift „Hitler wach auf!“ auffällig geworden sind, müssen genauestens beobachtet werden,
so Lasar.
 
Offenbar entsteht derzeit innerhalb der SPÖ eine antisemitische und israelfeindliche Ström-
ung, die durch die unerträglichen Aussagen von Darabos nun Auftrieb erhalte, warnt Lasar.
„Anscheinend geht es der SPÖ bereits so schlecht, dass sie mit hetzerischen Methoden die
radikalislamistischen Zuwanderer bedienen muss“, zeigt sich Lasar besorgt.
 
*****

2012-05-25
 

Wiener Landtag liefert Hans-Jörg Jenewein nicht aus


Negativwoche für Alexander Pollak

Diese  Woche  war  wohl  kein  Erfolgserlebnis  für  den  selbsternannten  Sprachpolizisten
Alexander Pollak.   Nachdem  wir  das  auf  der Gutmenschen-Webseite  „SOS-Mitmensch“
platzierte menschenunwürdige Stelleninserat (Arbeit ohne Entlohnung) thematisierten, zog
man  bei  den politisch linksorientierten Gutmenschen das „Stellenangebot gegen Nulltarif“
ersatzlos   zurück.  Offenbar hatte man bei SOS-Mitmensch erkannt,  dass man nach mehr-
maliger Änderung des Inseratentextes  (der trotzdem menschenverachtend blieb) erheblich
an Glaubwürdigkeit eingebüßt hatte.
 
Nun machte auch das Wiener Immunitätskollegium dem Herrn A. Pollak einen dicken Strich
durch seine Rechnung.   Dieses hatte heute über die Auslieferung von FPÖ-Bundesrat Hans-
Jörg Jenewein beraten. Dieser war vom SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak geklagt
worden.
 
Das Ergebnis:  Das 15-köpfiges Gremium,  das sich aus Vertretern aller im Stadtparlament
vertretenen  Fraktionen zusammensetzt,  sprach sich einstimmig gegen die Aufhebung der
Immunität  aus.   Das  Kollegium  tagte  vor Beginn der heutigen Gemeinderatssitzung, der
eigentliche  Beschluss gegen die Auslieferung wird aber erst in der morgigen Landtagssitz-
ung erfolgen.
 

SOS-Mitmensch-Sprecher fühlte sich verspottet

Pollak fühlt sich vom Bundesrat und Wiener Landesparteisekretär Jenewein verspottet.  An-
lass  für den Gang vor Gericht war eine Presseaussendung des freiheitlichen Politikers,  die
dieser Anfang März publiziert hatte.  Die Debatte hatte sich damals an der Frage entzündet,
ob gewisse Speisebezeichnungen – etwa „Mohr im Hemd“ – diskriminierend seien. SOS-Mit-
mensch  war  dafür eingetreten,  bestimmte Namen oder auch Firmenlogos,  die Menschen
herabwürdigen und beleidigen könnten, zu ändern.
 
Darauf  hatte Jenewein mit einer Aussendung reagiert, wobei er etwa die Frage in den Raum
stellte: „Die angeblich beleidigenden Begriffe Zigeunerschnitzel und Mohr im Hemd will ausge-
rechnet  ein  Mann abschaffen,  dessen Nachname klingt wie die Beschimpfung eines ganzen
Volkes?“ Er legte Pollak nahe, den Namen zu ändern, da er politisch „auch nicht ganz korrekt“
sei. Der Angesprochene klagte daraufhin.
 
Das Wiener Landesgericht für Strafsachen stellte in der Folge einen Auslieferungsantrag.  Das
Immunitätskollegium  stimmte  heute  aber  gegen  die  Aufhebung  der Immunität Jeneweins.
Das Gremium sei „einhellig“ der Ansicht gewesen, dass die Äußerungen,  so sehr diese zu ver-
urteilen seien, als Bestandteil einer politischen Debatte zu werten seien, auf die wiederum die
Immunität von Abgeordneten Anwendung finde, hieß dazu sogar aus dem SPÖ-Rathausklub.
 
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2012-05-24
 

Grün-Rot tritt Demokratie mit Füßen


Gröbste Missachtung der Bezirks-Abgeordnetenrechte

Zu  einem Eklat kam es heute Morgen im Finanzausschuss der Hernalser Bezirksvertretung.
Ein  Antrag  aus  dem  Vassilakou  Ressort  (MA 28)  auf  Zuschusskredit für die Kosten der
Parkpickerl-Erweiterung  in  Hernals  in  Höhe  von  640.000 Euro  wurde überfallsartig und
unter Missachtung elementarer Regelungen der Geschäftsordnung im Finanzausschuss ein-
gebracht und von Grün-Rot durchgepeitscht.
 
Einsichtsrechte wurden verwehrt. In der Einladung zum Finanzausschuss wurde lapidar auf
einen  Nachtrag  aus  dem Geschäftsbereich von Stadträtin Vassilakou zur Parkraumbewirt-
schaftung der MA 28 verwiesen, mit dem noch zu rechnen sei.
 
Die Versendung der Tagesordnung und allfälliger Nachträge zu ihr hat so zeitgerecht zu er-
folgen, dass das Recht auf Einsichtnahme gewahrt ist. Dazu legt die Geschäftsordnung der
Bezirksvertretungen  unmissverständlich  fest,  dass  Geschäftsstücke  in den Amtsräumen
während der Dienststunden, spätestens am zweiten Tag vor der Sitzung, aufzulegen sind.
 
Eine Nachtrags-Tagesordnung wurde erst gestern Nachmittag übermittelt, die Sitzung des
Finanzausschusses fand heute um 8 Uhr morgens statt. Der Tagesordnungspunkt war klar
geschäftsordnungswidrig und hätte nicht abgestimmt werden dürfen.
 
Erstaunlich ist es auch,  wie unprofessionell und überhastet die Parkraumbewirtschaftung
von den Grünen und deren rotem Anhängsel offenbar durchgepeitscht werden soll. Maria
Vassilakou  ist  offensichtlich völlig überfordert mit ihrem Ressort und sollte im Sinne der
Wiener(innen) dringend abgelöst werden.  Es wird ohnehin viel Geld kosten, das was sie
in Wien angerichtet hat, nachher wieder zu reparieren.
 
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2012-05-23
 

Ökologische Schnapsidee


FPÖ-Politiker will March schiffbar machen

Die  Schnapsidee von Stefan Nikl,  Bezirksobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer,  die March
für die Schifffahrt auszubauen, darf getrost als ökologischer Wahnsinn bezeichnet werden.  In
einem  Gespräch  mit  einem   NÖN-Reporter  schilderte er  seine Intentionen:  „Wir brauchen
einen europäischen Kanalverkehr auf der March, dadurch würden wir den Schwerverkehr von
der  Straße  wegbekommen.   Die March gehört ausgebaggert, damit sie tiefer wird und eine
durchgehende Rinne entsteht, die von Schiffen befahren werden kann.“
 
Kluger Weise winkte die  oberste Schifffahrtsbehörde  sofort ab. Reinhard Vorderwinkler von
der dieser Behörde:  „Die March ist schwer in ökologischer Hand. Aus Umweltschutzgründen
gibt es auch eine entsprechende Verordnung, die die Schifffahrt hier untersagt.“
 
Foto: © nordbahn.com
Nach dem Willen von Nikl sollen hier Lastenschiffe verkehren!
 

Protest auch vom WWF

Wir  wissen  nicht  welcher Teufel  hier Stefan Nikl geritten hat um zur Erkenntnis zu gelangen,
ein ökologisches Juwel,  wie es kaum noch in Europa zu finden ist, zerstören zu wollen.  Wenn
er den  Schwerverkehr von der Straße wegbekommen will, steht ihm nahe gelegene Nordbahn
zur Verfügung.  Diese ist ohnehin nicht ausgelastet und könnte durchaus noch Kapazitäten auf-
nehmen. Die ÖBB wäre einem lukrativen Zusatzgeschäft sicher nicht abgeneigt.
 
Auch der WWF,  vertreten durch ihren Sprecher Gerhard Egger,  protestierte auf das Schärfste.
Allerdings vermuten wir bei dieser Natur- und Tierschutzorganisation, nebst dem Schutz dieses
Naturparadieses  auch einen ökonomischen Grund.   Ein Schiffsverkehr mit Lastenschiffe würde
vermutlich das betuchte Jagdklientel aus den -an den Marchufern gelegenen-  Eigenjagden des
WWFs vertreiben. Damit würde dem WWF ein finanzieller Schaden entstehen.
 
Apropos WWF, seine Exzellenz der Großwildjäger und Elefantenmörder,  Juan Carlos,  ist nach
wie vor Ehrenpräsident der spanischen Sektion  dieser Natur- und Tierschutzorganisation.  Wir
wollen dies unserer Leserschaft in Erinnerung rufen, sodass sich diese einige Gedanken macht,
wenn der nächste Spenden-Erlagschein des WWFs in den Hausbriefkasten flattert.
 

Sicherheitskompetenz wäre angesagt

Aber  zurück  zum  Thema  „Grenzfluss March“.   Wenn sich Stefan Nikl schon der March an-
nehmen will,  hätten wir eine Aufgabe für ihn,  die in vermutlich einen erheblichen Zeitraum
in Anspruch nehmen wird. Wie wir schon mehrmals berichteten, ist es bereits an der Tages-
ordnung, dass an der March gelegene Fischerhütten aufgebrochen und ausgeräumt werden.
Auf der Webseite „nordbahn.com“ finden sich ausführliche Beiträge darüber.
 
Also Herr S. Nikl, wenn Sie die Langeweile plagt,  dann unternehmen Sie doch etwas für die
Sicherheit  der  in  Österreich  lebenden  Bevölkerung.   Egal ob es sich um Einbrüche in Ein-
familienhäuser in den Ortschaften entlang der March oder Fischerhütten  handelt. Hier wäre
jedenfalls Einsatzbereitschaft und politische Intervention dringend notwendig.
 
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2012-05-23
 

Petition gegen „Eugenische Indikation“ online


FPÖ – PRESSEAUSSENDUNG

Die von der FPÖ eingebrachte Petition gegen die sogenannte „Eugenische Indikation“ ist ab
sofort auf der Parlamentshomepage online und kann unterzeichnet werden, gab heute der
freiheitliche Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer bekannt.
 
Der zugehörige Link lautet:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/PET/PET_00164/index.shtml
 
Als „Eugenische Indikation“ bezeichnet man, dass ein Schwangerschaftsabbruch bis unmittel-
bar vor der Geburt straffrei ist,  wenn eine ernste Gefahr besteht,  dass das Kind geistig oder
körperlich schwer geschädigt sein könnte.  Das bedeutet, dass Kinder in Österreich bis unmit-
telbar vor der Geburt getötet werden dürfen, wenn der Arzt feststellt, dass eine Behinderung
drohen könnte.
 
Es sei dabei auch unerheblich,  um welche Art der Abweichung von der medizinischen Norm
es sich handeln könnte. Dazu gebe es keine klare gesetzliche Regelung, so Hofer,  der diese
Diskriminierung von behindertem Leben nicht länger dulden möchte.
 
„Es  ist hoch an der Zeit,  die Eugenische Indikation in Österreich endlich zu streichen“,  be-
tonte  Hofer.   „Die Streichung der bisherigen  Regelung zur Eugenischen Indikation gemäß
§ 97 Abs. 1 Z 2 Fall 2 StGB  ist  aus  Gründen  der  Menschenwürde  dringend  notwendig“,
betonte  Hofer.   „Die Regierung muss sich endlich der Verantwortung stellen und eine Ent-
scheidung  treffen,  die zeigt,  dass  der Staat behindertes Leben nicht als unwertes Leben
betrachtet,  das  nur  aufgrund der Gefahr der Behinderung bis unmittelbar vor der Geburt
ausgelöscht  werden  darf.   Der Staat hat zudem die Pflicht, sich um behinderte Kinder zu
kümmern  und für sie zu sorgen,  wenn sich die Eltern nicht in der Lage sehen,  diese Auf-
gabe zu übernehmen“, so Hofer.
 
„Die  Würde  des  Menschen  und  seine  unbedingte  Schutzwürdigkeit , gan z gleich  auf
welcher  Stufe seiner Entwicklung,  müssen auch in Zukunft die Grundlage unserer Gesell-
schaft  sein“,  so Hofer der in vorliegender Petition fordert,  eine Streichung des besagten
§ 97 Abs. 1 Z 2 Fall 2 StGB in die Wege zu leiten.
 
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2012-05-22
 

Wer ist der David Copperfield bei SOS-Mitmensch?


Inseratentextänderungen am laufenden Band

Nachdem  wir  mit  unserem Beitrag  „SOS-Mitmensch zahlt keinen Lohn….“  für ein wenig
politischen Zündstoff gesorgt haben, hat man bei der Gutmenschen-Organisation still und
heimlich den Inseratentext geändert.
 
So sah das ursprüngliche Inserat aus……
Screen: SOS-Mitmensch
… und wurde dann vorerst dahingehend geändert:
Screen: SOS-Mitmensch
Dem  menschenunwürdigen  Stellenangebot  (keinen  Lohn  für Arbeit)  wurde  der  Satz
„Interessierte Studierende,  die sich das unbezahlte Praktikum für ihr Studium anrechnen
lassen können,…..“ beigefügt. Eigentlich schade, dass man dieses Inserat nicht so stehen
gelassen hat,  denn wir hätten auch dieses medial in der Luft zerrissen.  Offensichtlich hat
man  bei  SOS-Mitmensch in letzter Sekunde mitbekommen,  dass auch Praktikanten ein
Recht auf Bezahlung haben.
Hierzulande gibt es ein gesetzlich verankertes Recht auf Bezahlung eines Praktikanten, doch
„wo kein Kläger, da kein Richter“, sagt Andreas Kolm, Jugendsekretär bei der Gewerkschaft
der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-DJP). Weiterlesen unter……
Offenbar in oben angeführter Erkenntnis gelangt,  änderte man bei SOS-Mitmensch noch-
malig  den  Inseratentext.   Aus  dem/der  Praktikant(innen) wurden plötzlich  ein(e) ehren-
amtliche Mitarbeiter(in). Bei  dieser raschen und erstaunlichen Verwandlung wäre selbst der
Magier David Copperfield vor Neid erblasst.
Screen: SOS-Mitmensch
Abgesehen  davon,  dass auch dieses Angebot menschenunwürdig und unmoralisch bleibt
fragen  wir  uns,  ob man bei SOS-Mitmensch Personen die sinnerfassend lesen können für
komplette  Idioten hält.   Zuerst wird ein(e) Praktikant(in) zum Nulltarif gesucht.  Nachdem
wir diesen Skandal aufgedeckt haben und dementsprechender politischer Druck ausgeübt
wurde, mutiert der/die Praktikant(in) in Windeseile zum/zur ehrenamtlichen Mitarbeiter(in).

Für eine Stellungsnahme nicht erreichbar

Was  uns aber am meisten erstaunt ist die Tatsache,  dass sich eine politisch links orientierte
Organisation  einer  Gangart  bedient,  die  bereits  schon  in  der Vergangenheit zu Klassen-
kämpfen und kommunistischen Manifesten geführt hat.   Wir halten nochmals dezidiert fest,
dass es ein fundamentales Menschrecht ist, für seine erbrachte Arbeitsleistung ein gerechtes
Entgelt  zu erhalten.   Wer einen Menschen für sich arbeiten lässt ohne diesen zu entlohnen,
macht sich der Ausbeuterei schuldig und verstoßt damit gegen ein Menschenrecht.
Da  wir  bei  ERSTAUNLICH fairen Journalismus betreiben, wollten wir den SOS-Mitmensch –
Sprecher,  Alexander Pollak,  um eine Stellungsnahme ersuchen.   Wir wollten ihn bezüglich
des  erstaunlichen  Stellenangebotes  und seinem Gehalt   – den wir in der oberen Manager-
ebene vermuten –  befragen.   Alexander Pollak war trotz mehrmaligen Versuchen für eine
Stellungsnahme  nicht  erreichbar.   Auch  der  von  seiner  Mitarbeiterin immer wieder ver-
sprochene Rückruf erfolgte nicht.
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2012-05-22
 

Blutige Chance


Gewalttaten und Drogenhandel

Es  ist noch kein Monat her,  da setzte es seitens der Favoritner Bevölkerung massive Pro-
teste  gegen  die Wiedereröffnung des Flüchtlingsheimes in  Wien 10., Zohmanngasse 28.
Im besagten Haus ist neben den männlichen Flüchtlingen, das gesamte Büro der Ute Bock
samt ihrem Mitarbeiterstab untergebracht.
 
Das Haus in der Zohmanngasse 28 ist kein unbekanntes Gebäude. Gewalttaten und Drogen-
handel waren in der Flüchtlingsunterkunft  und in dessen Umfeld an der Tagesordnung. Im
Jahr  1999  beendete  die Polizei das kriminelle Treiben,  indem sie das Haus in einer groß
angelegten Razzia stürmte.   Zur allgemeinen Erleichterung der Anrainer wurde die Flücht-
lingsunterkunft geschlossen.
 
Das  Gebäude  verfiel zusehend und wurde letztes Jahr  mit Unterstützung des SPÖ-nahen
Bauunternehmers,  Hans-Peter Haselsteiner,  renoviert  und  an die Gutmenschin Ute Bock,
zwecks Fortführung eines Obdachlosenheimes für Flüchtlinge übergeben.
 
Wie  bereits  eingangs  erwähnt,  kam  es  zu  Protestkundgebungen der Anrainer.  Diesen
waren die kriminellen Vorgänge vor 13 Jahren noch in zu guter Erinnerung.  Die FPÖ unter-
stützte die zu Recht aufgebrachten Bürger(innen), was ihnen den Vorwurf einbrachte, eine
Schmutzkübel-Kampagne zu betreiben.
 
Gegen  den  Willen  der dort ansässigen Bevölkerung wurde das Flüchtlingsheim am 7.Mai
mit  massiver politischer Unterstützung der SPÖ und der Grünen eröffnet.  Diese argumen-
tierten u.a., man möge doch der Ute Bock und ihren Schützlingen eine Chance geben.
 

Zohmanngasse 28 reloaded

Welchen  guten  Riecher die Freiheitlichen bewiesen,  sollte jedoch nur wenige Tage nach
der  Eröffnung  des  Heimes unter Beweis gestellt werden.   Am 20. Mai, also nur 13 Tage
nachdem das Flüchtlingsheim in Betrieb ging,  kam es in dessen unmittelbarem Umfeld zu
einer schweren Gewalttat .
 
Zwei Bewohner des Heimes, beide gebürtige Tschetschenen,  gerieten nahe ihrer Unterkunft
in Streit.   Bei dieser Auseinandersetzung zog einer der beiden Männer ein Messer und stach
es seinem Kontrahenten  in den Rücken. Der lebensgefährlich verletzte Mann wurde mit dem
Hubschrauber ins AKH geflogen. Der Messerstecher wurde von der Polizei festgenommen.
 
Mag sein,  dass man in Tschetschenien Meinungsverschiedenheiten mit Waffen  klärt,  jedoch
ist  dies  in Österreich nicht üblich.   Jedenfalls wird durch den gewalttätigen Vorfall die These
untermauert, dass sich in der Thematik Zohmanngasse 28 offenbar nichts geändert hat, auch
wenn im Vorfeld der Wiedereröffnung an die aufgebrachten Anrainer appelliert wurde: „Gebt
uns eine Chance!“
 
Die erste Chance hat soeben blutig geendet. Auch wenn es die Gutmenschen nicht wahrhaben
wollen, wird diese Messerstecherei vermutlich erst der Anfang sein. Es wird aller Wahrschein-
lichkeit nach dort weitergehen,  wo es vor 13 Jahren geendet hat.  Eigentlich nur schade, dass
jene  Politiker  von Rot und Grün,  welche die Wiedereröffnung des Heimes befürworteten und
unterstützten, keine Anrainer von diesem sind.
 
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2012-05-22
 

Inhalts-Ende

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