Wenn der Amtsschimmel im Konjunktiv wiehert
Dass Bürokrat(innen) in den Magistraten des Öfteren nicht nachvollziehbare Entscheidungen
treffen ist kein Geheimnis. Denn wenn der Amtsschimmel wiehert, dann haben die Bürger-
(innen) meist nichts zu lachen. Besonders übel spielt man im MBA 10 dem Lokalbesitzer
Alfred Jäger mit.
{besps}neilreich{/besps}
Fotos: © erstaunlich.at
Das Ehepaar Jäger betreibt im 10. Wiener Gemeindebezirk, in der Neilreichgasse 76 ein
kleines Kaffeehaus. Das Lokal (ca. 50 m2) befindet sich straßenseitig im Erdgeschoss eines
3-stöckigen Wohnhauses. Anzumerken wäre noch, dass Alfred Jäger nach einem erlittenen
Schlaganfall im Jahr 2009 im Rollstuhl sitzt und seine Gattin Inge den Laden alleine schupfen
muss.
Nun gibt es das alte Sprichwort: „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es
dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ Im Haus in dem das Lokal etabliert ist, wohnt im dritten
Stock ein Pensionist (Name ist der Redaktion bekannt), der früher Gast im Kaffeehaus des
Herrn Jäger war. Nach diversen Vorfällen bekam dieser Lokalverbot.
Seitdem hagelte es seitens des Pensionisten Anzeigen gegen den Lokalbetreiber. So wurde
diesem zum Beispiel untersagt (Antrag auf alte Bescheidaufhebung des Vorbesitzers) einen
Radio, einen Fernseher oder gar einen Dartautomaten im Lokal zu betreiben. Dazu ist zu
vermerken, dass es bis zum Bescheiderlass seitens des MBA 10, im Lokal des Herrn Jägers
keine Lärmbelästigung gegeben hat.
Interessant ist auch die Tatsache, dass der anzeigende Pensionist aus dem dritten Stock,
dem Amtssachverständigen den Zutritt in seine Wohnung zwecks Lärmpegelmessung ver-
weigerte.
Anstatt einen Limiter (um eine eventuelle Lärmbelästigung zu unterbinden) vorzuschreiben,
untersagte das MBA 10 den Betrieb eines Radios und drohte sogar mit einer „behördliche
Stilllegung der Musikanlage mitsamt aller dazugehöriger Komponenten durch allpoliges
Abklemmen und Demotage der Stecker der Elektrogeräte, die die Stromzufuhr gewähr-
leisten.“ (Originaltext des MBA 10)
Herr Jäger bot dem MBA 10 sogar an, beim Betrieb eines Fernsehers oder Dartautomaten
den Ton der Geräte abzuschalten. Aber auch das interessierte den Amtsschimmel nicht und
begründete ein Verbot damit: „Zu rechnen ist jedoch, dass bei Wettspielen der Gäste eine
entsprechende Geräuschkulisse und Beifallskundgebungen durch die Gäste im Gastraum
gegeben sind, sodass es zu einem erhöhten Lärmpegel kommen kann.“ (Originaltext des
MBA 10)
Das Fernseherverbot (tonlos) wurde damit begründet, dass „unter Umständen eine laut-
starke Kommentierung des dargebotenen Fernsehbildes durch die Gäste stattfinden könnte,
sodass eine Belästigung der Nachbarn möglich ist.“ (Originaltext des MBA 10)
Für uns lesen sich die im Konjunktiv geschriebenen Begründungen wie: „Wenn meine Tante
Hoden hätte, dann wäre sie mein Onkel“. Dazu kommt noch, dass das Lokal an einer stark
frequentierten Straße mit Schienenverkehr liegt. Auch die Betriebszeiten des Lokals (Mon-
tag-Samstag von 08:00 bis 22:00 Uhr) lassen nicht darauf schließen, dass die Nachtruhe
der Nachbarschaft gestört werden könnte.
Angebliches Naheverhältnis des Beschwerdeführers
Aus den obig angeführten Gründen und der Tatsache, dass es sich beim Beschwerde-
führer immer nur um ein und dieselben Person (der Pensionist aus dem dritten Stock)
handelt, orten wir in diesem Fall eine Schikane des MBA 10 gegen den Lokalbetreiber.
Dieses Gefühl wird noch dadurch bestärkt, da sich das hartnäckige Gerücht hält, dass der
Beschwerdeführer zumindest einen sehr guten Kontakt zu einem/einer Beamten/Beamtin
im MBA 10 unterhält.
Auf Grund aller Tatsachen haben wir den zuständigen Beamten des MBA 10, Hrn. Mag. P.,
telefonisch kontaktiert. Dieser wollte sich zum Fall nicht äußern und begründete dies mit
dem Datenschutz. Frau Jäger teilte uns auch mit, dass ihr Mag. P. im Zuge eines Gespräches
mit folgenden Worten gedroht hätte: „Ich kann auch ganz anders und das Lokal zusperren
lassen“. Dies stellte der der Magistratsjurist in Abrede und meinte, er habe ein ausgezeich-
netes Verhältnis zum Ehepaar Jäger. Angesichts des Verlaufs des Falles, stellen wir dies in
Zweifel.
Bezüglich eines angeblichen Naheverhältnisses des Beschwerdeführers zu einem/einer Be-
amten/Beamtin im MBA 10 meinte Mag. P., dass er keines habe, aber für seine Kollegen
nicht die Hand ins Feuer legen könne. Jedenfalls ist das Ehepaar Jäger verzweifelt und weiß
nicht wie es weitergehen soll. Im Lokal herrscht Grabesstille und die Gäste bleiben aus. „Das
MBA 10 ruiniert unsere Existenz“, so Inge Jäger. Aber das scheint die beamteten Bürokraten
– aus welchen Gründen auch immer – nicht zu interessieren.
*****
2013-01-12
Nicht alle Krankenversicherungsanstalten sind vorbildlich
Das österreichische Behinderteneinstellungsgesetz sieht vor, dass ein Arbeitgeber, der
im Bundesgebiet 25 oder mehr Personen beschäftigt, auf je 25 Arbeitnehmer einen be-
günstigten behinderten Menschen einstellen soll.
Das entspricht einem Anteil von mindestens 4 Prozent. Immer wieder werden von der
Politik jene Unternehmer kritisiert, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen. FPÖ-
Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer hat im Rahmen einer parlamentarischen
Anfrage an Gesundheitsminister Stöger nachgeforscht, inwieweit eigentlich die heim-
ischen Krankenversicherungsanstalten ihren Verpflichtungen nachkommen.
Das Ergebnis ist teilweise ernüchternd. Trauriges Schlusslicht
ist die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse.
Zum Stichtag 1. Jänner 2012 waren bei der Wiener Gebietskrankenkasse begünstigte
Personen mit Behinderung im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG)
in folgendem prozentualen Ausmaß beschäftigt:
– in der Verwaltung: 4,12 %,
– in eigenen Einrichtungen (inkl. Hanusch Krankenhaus): 2,20 %.
Bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse sind derzeit insgesamt 34 begüns-
tigte Personen mit Behinderung beschäftigt. Am Gesamtpersonalstand macht dies einen
Anteil von 2,37 % aus. Der Anteil beträgt
– in der Verwaltung: 2,63 %,
– in eigenen Einrichtungen: 0,91 %.
Die Zahl der nach dem BEinstG beschäftigten begünstigten Personen mit Behinderung
bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse beträgt 126 Personen (5,7 % aller
Mitarbeiter/innen), davon
– in der Verwaltung 87 Personen und,
– in den eigenen Einrichtungen 39 Personen.
Bei der Salzburger Gebietskrankenkasse sind 21 Personen mit bescheinigter mindestens
50%iger geminderter Erwerbsfähigkeit beschäftigt:
– in der Verwaltung: 19 Personen, (3,1 %),
– in eigenen Einrichtungen: 2 Personen, (3,0 %).
Bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse sind folgende begünstigte Personen mit
Behinderung beschäftigt:
– in der Verwaltung: 61 Personen, (7,19 %),
– in den eigenen Einrichtungen: 21 Personen, (4,53 %).
Bei der Tiroler Gebietskrankenkasse sind insgesamt 733 Mitarbeiter, davon 35 (4,78 %)
begünstigte Personen mit Behinderung beschäftigt:
– in der Verwaltung: gesamt 603 Mitarbeiter, davon 28 begünstigte Behinderte,
– in eigenen Einrichtungen: gesamt 130 Mitarbeiter, davon 7 begünstigte Behinderte.
Es wird bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse mit rückwirkend erlassenen Bescheiden
gerechnet, sodass sich die Zahl noch erhöhen könnte:
– in der Verwaltung: 9 Personen, anrechenbar als zwölf, daher 3,38 %,
– in eigenen Einrichtungen (drei Zahnambulatorien) sind keine begünstigten Personen mit
Behinderung beschäftigt.
Bei der Burgenländischen Gebietskrankenkasse sind im Verwaltungsbereich 14 begünstigte
Personen mit Behinderung (5,47 % des Gesamtpersonalstandes) beschäftigt. In den eigenen
Einrichtungen sind keine begünstigten Personen mit Behinderung beschäftigt. Die Zahl der
nach dem BEeinstG beschäftigten begünstigten Personen mit Behinderung bei der Kärntner
Gebietskrankenkasse beträgt 44 Personen (7,17 %), davon:
– in der Verwaltung 40 Personen (8,46 %) und
– in den Eigenen Einrichtungen 4 Personen (2,84 %).
Bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt sind bei einem Personalstand von 5.210
Mitarbeitern folgende begünstigte Personen mit Behinderung beschäftigt:
– 210 Personen (4,04 %).
In der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter sind – in den Verwaltungsdienststellen
bei gesamt 1.234 Dienstnehmer/inne/n 41 Menschen mit Behinderung (3,32 %) und
– in den eigenen Einrichtungen bei gesamt 686 Dienstnehmer/inne/n 19 Menschen mit
Behinderung (2,77 %) beschäftigt.
In der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sind insgesamt 29 begüns-
tigte Personen mit Behinderung beschäftigt. Am Gesamtpersonalstand macht dies einen
Anteil von 2,33 % aus. Der Anteil beträgt:
– in der allgemeinen Verwaltung 2,19 % und
– in den eigenen Einrichtungen 5,08 %.
In der Hauptstelle und in den Regionalbüros der Sozialversicherungsanstalt der Bauern sind
insgesamt 71 begünstigte Personen mit Behinderung (5,08 % des Personalstandes) be-
schäftigt.
Derzeit sind bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau folgende begünstigte
Personen mit Behinderung beschäftigt:
– in der Verwaltung 19 Personen (3,92 %)
– in den eigenen Einrichtungen 6 Personen (1,85 %).
Es ist erstaunlich, wie die Zwangsanstalten im öffentlichen und im halböffentlichen Bereich
das System des Freikaufens durch Ausgleichstaxen in Anspruch nehmen. Diese Praktik wäre
unverzüglich zu beenden und eine Einstellungspflicht vorzusehen.
Arbeitsplätze, die nicht wie im Behinderteneinstellungsgesetz mit begünstigten behinderten
Arbeitnehmern besetzt werden, müssen freigehalten werden. Anstatt Parteigänger oder
sonstige politische Günstlinge der jeweiligen Regierungsparteien in die Büros zu holen,
wäre es jetzt hoch an der Zeit, mehr auf behinderte Menschen zu achten.
Die Arbeitslosigkeit bei behinderten Arbeitnehmern hat nämlich ein Rekordhoch erreicht.
Seit dem Jahr 2006 ist die Zahl der arbeitslosen behinderten Arbeitnehmer von 29.000 auf
derzeit rund 38.000 gestiegen. Besonders stark sind behinderte Frauen betroffen.
Waren es im Jahr 2006 noch rund 10.000 Frauen mit Behinderung, die keinen Arbeitsplatz
gefunden haben, sind es derzeit etwa 15.000. Hier wäre ein eindeutiger Handlungsbedarf
für die Frauenministerin gegeben.
*****
2013-01-12
Berufsheer bringt neue Berufsbilder – AMS begeistert
Fortsetzung zum Beitrag: „Auch Haustiere werden zum Heer eingezogen“
Auf uneingeschränkte Begeisterung stößt ein künftiges Berufsheer beim AMS. „Durch die
Abschaffung dieser mega-sinnlosen Wehrpflicht (Zitat Darabos, 17. 12. 2012), eröffnen sich
für unsere Langzeitarbeitslosen ungeahnte Jobmöglichkeiten“, freut sich unter anderen etwa
Sozialminister Hundstorfer, der schon einen „Olivgrün-Job Think-Tank“ in seinem Büro ein-
gerichtet hat.
So sei aus gut informierten Kreisen durchgesickert, dass es künftig den Beruf des „Heeres-
Butlers“ geben werde. Dies deshalb, weil den Soldaten künftig sinnlose Tätigkeiten wie WC
säubern, Betten machen, Schuhe putzen, oder gar die Pflege der Unterkunft nicht zumutbar
seien.
„Durch den ‚Heeres-Butler‘ werden die Soldaten deutlich entlastet und können sich voll und
ganz auf ihre Ausbildung konzentrieren“, so ein Insider, der sich auch vorstellen kann das
Tätigkeitsfeld auszuweiten. So könne man das brutale, oft zu laute „Tagwache!!!“ insofern
abschwächen, als dann der Butler schon mit dem frischen Kaffee neben dem Bett steht.
Da der Minister auch bemängelt hat, dass das Heer mehr Köche ausbildet als Pioniere,
muss darauf natürlich reagiert werden. Das Kommando Heeresversorgung wird daher mit
Einführung des Berufsheeres ersatzlos aufgelöst.
Künftig haben die Soldaten die Möglichkeit via Feldtelefon eine Pizza zu bestellen, oder das
beim Scharfschießen versehentlich erlegte Getier selbst zuzubereiten. Die von Darabos vor-
geschlagene Alternative der zivilen Köche habe sich hingegen als unbrauchbar erwiesen,
da sie einerseits zu teuer und andererseits nicht einsatztauglich seien.
Nachdem die Soldaten durch den neu geschaffenen Heeres-Butler vom Putz-Zwang befreit
werden konnten, habe der Think-Tank nur noch das Problem des Grüßens lösen müssen,
berichtete ein erschöpfter Teilnehmer der diesbezüglichen Kommission.
Habe der Minister doch bemängelt, dass alles was sich bewegt gegrüßt und alles was sich
nicht bewegt geputzt werden müsse. Das Ergebnis der mehrstündigen Nachtsitzung war
bestechend: Salutiert wird nur mehr bei öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen. Überall
sonst gilt ein „Servas“ oder ein „Griaß di“ als ausreichend. Das allseits beliebte „Mahlzeit“
wird mangels eigener Küchen und Verpflegung gänzlich abgeschafft. In diesem Sinne:
„Tschüß Norbert Darabos“!
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2013-01-11
SPÖ-Ackerl schwingt die Nazikeule
Auf einer gestrigen SPÖ-Veranstaltung in der Welser Stadthalle, schworen Bundeskanzler
Werner Faymann und der stellvertretende OÖ Landeshauptmann Josef Ackerl, rund 400
Parteifunktionäre, Mitarbeiter und Mitglieder auf die bevorstehende Bundesheer-Volksbefrag-
ung ein.
Neben den alt- bzw. neuhergebrachten SPÖ-Argumenten zur Abschaffung der Wehrpflicht
und Schaffung eines Berufsheeres meinte Ackerl, die Zwangsverpflichtung sei eine Idee
des Nationalsozialismus, der den Arbeitsdienst geschaffen habe. Da staunen wir aber, dass
der SPÖ-Politiker die in der Österreichischen Verfassung verankerte allgemeine Wehrpflicht
mit Zwangsdiensten des Nazi-Regimes gleichsetzt bzw. vergleicht.
Offensichtlich scheint Ackerl den Geschichtsunterricht in der Schule geschwänzt zu haben.
Denn sonst hätte er wissen müssen, dass die moderne Form der Wehrpflicht in Europa
bereits über 200 Jahre alt ist. In Österreich wurde diese nach Abschluss des Staatsvertrages
von einem demokratisch gewählten Parlament durch ein Verfassungsgesetz beschlossen.
Aber möglicherweise sind dem SPÖ-Politiker die o.a. Fakten bekannt und er bedient sich wie
zahlreiche seiner politisch links orientierten Kollegen der Nazikeule. Ganz nach dem Motto:
„Wer politisch nicht links ist und/oder nicht links denkt, der ist automatisch ein Nazi.“
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2013-01-10
Makabre Platzierung
Hier dürfte jemanden bei der Platzierung des Inserates in der heutigen Kronen Zeitung
ein makabrer Fehler unterlaufen sein.
Screen: Kronen Zeitung (Seite 9 – Printausgabe vom 10.01.2013)
Ob beim Seat-Händler, der obiges Inserat schalten ließ wirklich Freude aufkam, wagen
wir zu bezweifeln. Genau oberhalb seiner Anzeige – in der er mit einem „CHILI – Bonus“
für seine Autos wirbt – steht ein Beitrag in dem zu lesen ist, dass eine Stiefmutter ihr
2-jähriges Kind mittels Chili tötete.
*****
2013-01-10
RH bestätigt: Spekulationsverbot nur mit
transparentem Rechnungswesen umsetzbar
Das von Finanzministerin Fekter und den Bundesländervertretern erst kürzlich beschlos-
sene Spekulationsverbot für Gebietskörperschaften ist nur dann wirksam und nachvoll-
ziehbar, wenn die Bundesländer das per 1. Jänner 2013 gültige neue Rechnungswesen
des Bundes umsetzen, das bestätigt heute auch der Rechnungshof.
„Wien muss das neue Rechnungswesen des Bundes implementieren, sonst ist ein Speku-
lationsverbot zahnlos“, sagt dazu die freiheitliche Gemeinderätin der FPÖ-Wien, LAbg.
Dr. Barbara Kappel, „ein entsprechender Antrag wurde von uns bereits im Dezember
im Gemeinderat eingebracht, jedoch von der rot-grünen Regierungskoalition abgelehnt.
Dies zeigt, dass das Spekulationsverbot von Rot-Grün nicht wirklich ernst genommen
wird.“
In der kurz nach Jahreswechsel ausgemachten Bund-Länder-Vereinbarung wird festge-
halten, dass neue Fremdwährungskredite und die Veranlagung öffentlicher Gelder in
Fremdwährungen verboten sind. Ebenfalls untersagt werden spekulative Geschäfte mit
Derivaten ohne Grundgeschäft, etwa nicht gedeckte Termingeschäfte.
Verboten wird auch die Aufnahme von Krediten, um öffentliche Gelder mittel- oder
langfristig zu veranlagen. Daneben soll in der 15a-Vereinbarung festgelegt werden, dass
in den Gebietskörperschaften die Abteilungen für Veranlagung und Risikomanagement
getrennt werden müssen.
„Diese und noch weitergehende Forderungen für ein umfassendes Spekulationsverbot hat
unsere Fraktion bereits vor knapp einem Jahr im Wiener Gemeinderat eingebracht. Der
Antrag wurde von der rot-grünen Wiener Stadtregierung aber abgelehnt, obwohl das
Spekulationsausmaß, insbesondere die Schweizer-Franken-Spekulationsgeschäfte der
Gemeinde Wien längst bekannt waren“, sagt Kappel.
Ebenso abgelehnt wurde seitens der rot-grünen Regierungskoalition ein neuerlicher frei-
heitlicher Antrag auf Spekulationsverbot, für die Regelung sicherer Geldgeschäfte auf
der Ebene von Gebietskörperschaften, der im Dezember 2012 im Wiener Gemeinderat
eingebracht wurde.
„Mein Eindruck ist, dass die rot-grüne Stadtregierung gar kein Interesse an Transparenz
und Nachvollziehbarkeit ihres Finanz- und Risikomanagements hat, sonst müsste Finanz-
stadträtin Brauner großes Interesse daran haben, die neuen Richtlinien des Bundes für
das Rechnungswesen für Wien umzusetzen“, erklärt Kappel, „indem sie eine Umsetzung
aber ablehnt und das Faktum der Fremdwährungsspekulation für Wien schönredet, be-
weist die Finanzstadträtin, dass sie trotz zukünftigem gesetzlichen Spekulationsverbot
ein solches nicht wirklich durchzieht.“
Auch Rechnungshof-Präsident Moser kritisiert das zwischen Bund, Ländern und Gemein-
den vereinbarte Spekulationsverbot als nicht ausreichend. Laut Rechnungshof fehlten
klare inhaltliche Zielvorgaben, ebenso bleibe der Gestaltungsspielraum einzelner Länder
enorm groß und das Ziel einer bundesweit einheitlichen Finanzgebarung sei kaum er-
reichbar.
Aus diesem Grund sind laut Rechnungshof Bilanzierungsregeln nötig, die einen trans-
parenten und österreichweit vergleichbaren Überblick über das Vermögen und die
Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden zuließen. Das Fehlen solcher Regeln hat
den Salzburger Finanzskandal mitverursacht.
„Wir haben versucht, für Wien diese neuen und transparenten, vom Rechnungshof ge-
forderten Bilanzierungsregeln durchzusetzen, leider ohne Erfolg. Seitens der rot-grünen
Stadtregierung besteht kein Interesse daran „, kritisiert Kappel abschließend.
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2013-01-09
Wenn Wehrpflicht nicht fällt, müssen auch Tiere zum Heer
Wie sich nun herauskristallisiert, fürchtet die SPÖ die Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht
oder Berufsheer zu verlieren. Also stellt sie nun dem Wahlvolk in Aussicht, auch Frauen zum
Wehrdienst einzuziehen, falls das Abstimmungsergebnis nicht wunschgemäß (für ein Berufs-
heer) ausfällt.
Aber das ist noch nicht alles, denn wie aus einem SPÖ-Geheimpapier ersichtlich sein soll,
sollen auch Haustiere unter die Präsenzpflicht fallen, falls die SPÖ ihr Berufsheer nicht durch
bringt. Bei den Sozialisten vertritt man nämlich die Meinung, dass es nur sozial gerecht sein
kann, wenn die Haustiere jetzt auch zum Heer müssen, weil die liegen den ganzen Tag ohne-
hin nur faul in der sozialen Hängematte herum. Dies wurde uns aus vertraulicher Quelle
mitgeteilt.
Naturgemäß ist eine Verunsicherung in der Bevölkerung eintreten. So fürchtet Maria K. (85)
aus Wien-Favoriten, dass ihr Wellensittich „Burli“ die Ausbildung zur Brieftaube nicht schafft.
„Der Burli ist so klein, der kann die schwere Feldpost doch nicht tragen.“ Mit gemischten
Gefühlen sieht dies Landwirt Alois G. (50) aus Mistelbach, der seinen Prachteber „Fridolin“
gerne an das Heer abgeben würde.
„Der Fridolin wäre so ein richtiges Frontschwein“, ist sich Alois G. sicher. „Wer allerdings
die Sauen deckt, wenn der Fridolin einrücken muss ist aus dem SPÖ-Papier nicht ersichtlich“,
bemängelt der Landwirt und fordert die Unterstützung von Darabos. Bezüglich seiner Trüffel-
sau „Rosa“ – denn auch weibliche Schweine müssen zum Heer – macht sich G. weniger
Sorgen und hofft, dass diese als Minensuch-Schwein beim Bundesheer Karriere macht.
Positiv hingegen sieht die SPÖ-Forderung Fischzüchter Anton P. (35) aus dem Fischzüchter-
paradis Waldviertel, der sich durchaus vorstellen kann seine Weihnachtskarpfen auf Kampf-
Piranhas umschulen zu lassen. „Des tuat den Viecherlan sichalich guat, wenns a bissal wos
lernen beim Heer“, so der Profi-Karpfenzüchter.
Schwer verunsichert und einem Trauma nahe hingegen ist die kleine Susanne (9) vom
burgenländischen Pferdegestüt „Ponyhof“, die ihr Pony „Schneckerl“ nicht an die Garde
abgeben will. „Die große Trommel für mein kleines Pony ist doch zu schwer. Außerdem ist
das so laut“, sorgt sich Susanne. Ihre Eltern haben bereits einen Termin bei einem Kinder-
psychologen vereinbart.
Aber wir können die Bürger(innen) beruhigen, denn bis auf den ersten Absatz dieses Bei-
trages ist der Rest Satire. Aber man sollte es trotzdem nicht auf die leichte Schulter
nehmen, denn durch die in den Raum gestellte Androhung „Frauen zum Wehrdienst einzu-
ziehen“, falls sich die Bevölkerung gegen ein Berufsheer und für die Beibehaltung der
Wehrpflicht ausspricht, wird das erstaunliche Demokratieverständnis der SPÖ aufgezeigt.
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2013-01-09
Politischer Wendehals Darabos
Gestern lief auf „PULS 4“ die Sendung „Pro und Contra“ zum Thema Wehrpflicht oder
Berufsheer. Ein völlig überforderter Verteidigungsminister versuchte aus seinem Argu-
mentationsnotstand heraus, die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht zu rechtfertigen.
Die meiste Zeit wirkte er völlig hilf- und ratlos.
Als prominenten Unterstützer hatte Norbert Darabos, Dr. Hannes Androsch zur Seite. Dieser
glänzte durch entbehrliche Statements. So behauptete Androsch unter anderem, dass er
während seiner Bundesheerzeit nur gelernt habe, was sich bewegt zu grüßen und unbe-
wegliche Dinge zu putzen.
Angesicht der nahenden Volksbefragung ( 20. Jänner 2013) zum Thema Wehrpflicht oder
Berufsheer, möchten wir unserer Leserschaft den Standpunkt von Darabos – der noch gar
nicht solange her ist – zur Kenntnis bringen.
Noch im Frühsommer 2010 verkündete er: „Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt.
Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende der Wehrpflicht geben.“ Eine genaue
Begründung seiner Aussage tätigte er damals nicht. Interessant ist auch das Interview,
welches Darabos in einer ZIB2-Sendung gegenüber dem ORF-Moderator Armin Wolf gab.
Das ZIB2-Interview vom 14. Juli 2010
Wolf: Ein anderes Thema noch – die Wehrpflicht. Außer uns haben nur noch sechs Länder
in der EU eine Wehrpflicht. Selbst Deutschland diskutiert jetzt intensiv über eine Abschaff-
ung. Warum wehren Sie sich so mit Händen und Füßen dagegen?
Darabos: Ich kann Ihnen drei Gründe nennen, in aller Kürze: Erstens Österreich ist neutral,
hat mit diesem System, mit diesem Mischsystem Grundwehrdiener, Berufssoldaten, Miliz-
system beste Erfahrungen gemacht…
Wolf: Schweden ist auch neutral.
Darabos: Ja, hat eine konservative Regierung, hat einen anderen Zugang zu diesem Thema.
Finnland ist auch neutral, hat das gleiche System wie Österreich. Zweitens: Es ist doppelt
so teuer, wenn wir die Leistungen im Katastrophenschutz und für das sind wir auch da. Die
Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich mit über 80 Prozent, dass das Bundesheer
auch im Katastrophenschutz da sein soll, da brauchen wir die Grundwehrdiener, sonst wird
es doppelt so teuer. Und drittens, das ist zwar nicht mein Ressort, das sage ich Ihnen auch
ganz offen, die Sozialdienste – die Caritas, das Rote Kreuz – würden sich sehr wundern,
wenn das Bundesheer sozusagen in eine Berufsheer umgewandelt wird, würde auch der
Zivildienst fallen, was ungefähr 200 Millionen Euro pro Jahr mehr Kosten für die sozialen
Einrichtungen bedeuten würde. Alleine diese drei Gründe sprechen dafür, dass wir bei der
jetzigen Wehrpflicht bleiben sollten.
Wolf: Aber das heißt, wir leisten uns ein Militär für Katastropheneinsätze und weil wir sonst
keine Zivildiener hätten?
Darabos: Wir leisten uns ein Heer für Katastropheneinsätze, wir leisten uns ein Heer für
Auslandseinsätze und wir leisten uns das Heer in abgespeckter Form. Es hat ja eine Bundes-
heerreform 2010 gegeben für den theoretischen Fall der Landesverteidigung, der Gottsei-
dank, nachdem wir Mitglieder der Europäischen Union sind und von lauter befreundeten
Staaten umgeben sind, dieser theoretische Fall wird ja hoffentlich nicht eintreten.
Wolf: Jetzt betonen Sie immer wieder die Katastropheneinsätze. Nun haben Sie allerdings
vor ein paar Wochen bei einer Fragestunde im Parlament Auskunft gegeben, was das
Bundesheer so leistet und haben gesagt, im letzten Jahr alleine 300.000 Arbeitsstunden im
Katastropheneinsatz. Das klingt viel, aber wenn man es durch 23.000 Grundwehrdiener im
Jahr dividiert, dann sind es genau 13 Stunden pro Jahr pro Grundwehrdiener. Dafür
brauchen wir 23.000 Grundwehrdiener?
Darabos: Wir sind im Katastropheneinsatz ganz stark, die Republik und vor allem die Men-
schen der Republik sind dann auch für das Bundesheer, wenn es um diese Katastrophen-
einsätze geht. Wir können über 10.000 Mann jederzeit bereitstellen. Das Bundesheer ist
eben eine Einsatzorganisation. Wir sind ja froh, wenn wir nicht im Katastropheneinsatz
zum Einsatz kommen müssen. Das heißt, es gibt keine Katastrophen, aber wenn es Katas-
trophen in Österreich gibt, können wir 10 000 Mann bringen und mit einem Berufsheer
wäre das in dieser Form nicht möglich, außer man verdoppelt die Kosten und da würde
ich mir auch die Diskussion in Österreich anschauen, wenn wir statt 2,1 Milliarden Euro
vier Milliarden Euro für das österreichische Bundesheer ausgeben müssen.
Ein effektives Heer ist plötzlich nicht mehr zeitgemäß?
Mit einem Schlag soll dieses effektive Heer nicht mehr zeitgemäß sein? Warum eigent-
lich? Nun, wir sehen in der Ankündigung der Abschaffung der Wehrpflicht lediglich einen
billigen Wahlkampftrick der SPÖ. Dieser fiel nämlich dem Wiener Bürgermeister knapp
vor der Wien-Wahl 2010 ein, um eine drohende Niederlage abzuwenden. Genützt hat es
aber gar nichts, denn die SPÖ verlor in Wien mit Pauken und Trompeten ihre absolute
Mehrheit.
Und wie es aussieht, soll die Abschaffung der Wehrpflicht auch ein Wahlkampfzuckerl für
die heurigen Nationalratswahl sein. Darabos ist ein treuer Diener seiner Herren Häupl
und Faymann. Allerdings hat er übersehen, dass ihn diese mit dem Befehl zur „Abschaff-
ung der Wehrpflicht“ zum politischen Wendehals der Nation abgestempelt haben.
*****
2013-01-08
Asylbetrug ist ein Verbrechen und die Unterstützer sind Beitragstäter
Ungeniert, dreist und penetrant unterstützen die Grünen heute in der Landtagssitzung wieder
einmal Asylbetrüger. Wirtschaftliche Schwierigkeiten müssten als Fluchtgrund anerkannt und
alle Fremden, die zu uns kommen, mit Gratis-Sat-TV, Gratis-Internet, Gratis-Öffis und einem
aufgefetteten Taschengeld verwöhnt werden.
„Gutmenschlichkeit ist ganz offensichtlich das Gegenteil von Menschlichkeit“, ärgert sich
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er
verweist auf den „Erfolg“ von Rot-Grün, dass mittlerweile mehr als 300.000 Menschen in
Wien ihr Leben in Armut fristen müssen: „Schuld daran sind der völlig unsoziale Gebühren-
wucher und die Streichung von Sozialleistungen, wie etwa des Heizkostenzuschusses, für
Inländer.“
Angesichts der sich dramatisch entwickelnden sozialen Lage in Wien wundert sich Gudenus
über die grünen Forderungen. Für ihn steht fest, dass die Grünen unsere Heimat gezielt zu
einem Magneten für Asylbetrüger machen wollen: „Sie wollen offensichtlich die Armut
nicht nur mit immer höheren Gebühren verschärfen. Sie wollen sie zusätzlich noch aus
dem Ausland importieren. Das ist schäbig und geht rein zu Lasten der Österreicherinnen
und Österreicher.“
Gudenus erneuert die freiheitliche Forderung nach menschenwürdigen Auffangzentren an
den EU-Außengrenzen: „Der Massenansturm von Wirtschaftsflüchtlingen ist ein Problem,
das ganz Europa betrifft und das von Europa gemeinsam gelöst werden soll.“
(Quelle: APA/OTS)
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2013-01-07
Die virtuellen Bruchlandungen von Werner Faymann
Screen: facebook.com
Läppische 7.053 „Gefällt mir“-Angaben sind für einen Bundeskanzler wohl eine Niederlage und
zeugen nicht unbedingt von seiner Beliebtheit. Aber auch auf Twitter sieht es nicht besser,
sondern noch schlimmer aus.
Screen: twitter.com
Die geringe Anzahl von „520 Follower“ dürfte der Auslöser gewesen sein, den Account derzeit
nicht aktiv zu betreuen. Offenbar wurde dieser ohnehin nur ganz kurz betreut. Dies schließen
wir aus dem Umstand, dass überhaupt nur 2 Tweets gepostet wurden
Aber auch nach seinen virtuellen Bruchlandungen auf Web 2.0, sowie bereits erwähnt auf
Facebook und Twitter, ließ sich Werner Faymann nicht entmutigen und suchte sich ein
neues Klientel. Da ihm erwachsene Personen möglicherweise zu anspruchsvoll sind, wandte
er sich Kindern zu. Die neueste virtuelle Errungenschaft nennt sich „kanzler4kids“.
Da genügen einige lustige Zeichnungen. Und der große Vorteil daran ist, Kinder glauben noch
an Märchen. Erstaunlich wird es schon im Impressum, denn da ist unter anderem folgender
Satz zu lesen:
Nachfolgende Screenshots stammen von der Webseite www.kanzler4kids.at/
Ob die Informationen auf der Website des Bundeskanzleramtes für Kinder von besonderem
Interesse sind, wird wohl nur subjektiv zu beantworten sein. Dass sie nicht zur rechtlichen
Beratung dienlich sind, kann jedoch bereits jeder Tafelklassler erkennen. Erheiternd finden wir
den Passus: „…..dafür sollte immer ein Sachverständiger zurate gezogen werden.“
Wir wollen uns nun zwei prägnanten Fragen auf der Webseite www.kanzler4kids.at/
zuwenden:
Was macht ein Bundeskanzler so den ganzen Tag? Tja liebe Kinder, das möchten wir auch
gerne wissen.
Das ist korrekt. Es gibt keine Schule für Bundeskanzler. Auch scheint man neuerdings auf ein
abgeschlossenes Studium oder eine abgeschlossene Berufsausbildung keinen Wert zu legen.
Dies beweist die Ernennung des Studienabbrechers Werner Faymann zum Bundeskanzler.
Erstaunlich finden wir, dass man ohne einer abgeschlossenen Berufs- oder Fachausbildung
in Österreich nicht einmal ein Kaffeehaus eröffnen, aber Bundeskanzler der Alpenrepublik
werden kann.
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2013-01-06
117.000 Straftaten in nur 6 Monaten
Zahlen und Fakten sprechen in punkto Sicherheit im Jahr 2012 eine sehr deutliche Sprache
und zeigen auf, dass die Kriminalität in Wien explodiert. Im ersten Halbjahr 2012 fanden
allein in den öffentlichen Verkehrsmitteln insgesamt 18.532 Amtshandlungen statt. Es gab
4.361 Anzeigen, demnach 20 pro Tag, 2.481 Eigentumsdelikte und 1.674 Drogendelikte.
Auffällig ist, dass in Wien im 1. Quartal 2012 vor allem die Anzahl der Eigentumsdelikte
mit Gewaltanwendung – also Raubüberfälle – drastisch angestiegen sind. Ein ganz sensibler
Bereich sind hierbei die Handtaschenraube. Opfer sind in der Regel Seniorinnen, die da-
durch meist schwer traumatisiert sind.
Wer nun geglaubt hat, dass der Gipfel der Kriminalität erreicht wurde, der befindet sich
schwer im Irrtum. Im 2. Quartal 2012 gab es eine Steigerung und zwar um 5.000 Delikte
mehr als noch im Jahr 2011. Insgesamt wurden im 2. Halbjahr 2012 – also in nur sechs
Monaten – 117.000 Straftaten verübt. Überfälle auf Geschäfte erfreuen sich dabei bei den
Kriminellen besonderer Beliebtheit.
Von beispielsweise insgesamt 8000 Straftaten in Wien im Oktober 2012 waren neuerlich
Favoriten mit 748 Delikten und die Innere Stadt mit 699 Delikten klare Spitzenreiter.
Besorgniserregend sind schlussendlich auch die schlechten Aufklärungsquoten. Von 17
Raubüberfällen konnten beispielsweise nur drei aufgeklärt werden und von 77 Einbrüchen
nur zwei.
Allerdings darf man hier nicht der Polizei den „Schwarzen Peter“ zuspielen, denn diese ist
angesichts der ausufernden Kriminalität restlos überfordert. Diese extrem angestiegene
Kriminalität bringt uns zur Frage, ob derart viele Österreicher(innen) in letzter Zeit eine
kriminelle Laufbahn eingeschlagen haben?
Mitnichten, denn diesen Anstieg der Kriminalität darf die heimische Bevölkerung den
sperrangelweit geöffneten und unkontrollierten Grenzen zu den ehemaligen Ostblock-
staaten verdanken. Seit dieser Grenzöffnung fallen Kriminelle aus diesen Ländern in
Österreich ein und stehlen und rauben was das Zeug hält. Nicht einmal vor Mord schreckt
dieses kriminelle Gesindel zurück. Besonders betroffen sind die Bundesländer Wien,
Burgenland und Niederösterreich.
Und das bringt uns zum nächsten Punkt. Im Beitrag „Sicherheitsnotstand in ….“ haben
wir berichtet, dass die ÖVP-Niederösterreich im Zuge eines Sicherheitsgipfels beschloss,
acht ehemalige Grenzkontrollstellen zu aktivieren, um der ausufernden Kriminalität
Einhalt zu gebieten. Wir haben schon damals vermutet, dass die Ankündigung ein
reines Lippenbekenntnis (auf gut Deutsch: ein Schmäh) war.
Wie recht wir hatten stellte sich nun heraus, nachdem drei der Standorte von FPÖ-
Politikern stichprobenweise aufgesucht wurden. Die Gebäude waren allesamt verwaist
und machten nicht den Eindruck, dass sie zu irgendwelchen Kontrolltätigkeiten dienen.
Soviel zur Ernsthaftigkeit der ÖVP-Niederösterreich bezüglich des Schutzes der heim-
ischen Bevölkerung.
*****
2013-01-06
Made in Austria
Nachfolgendes Foto wurde uns vom ERSTAUNLICH-Stammleser E.S. zugesandt. Dieses wurde
von ihm gestern in der KIKA Filiale Stockerau geschossen.
Foto: © E.S.
E.S. stellt sich die berechtigte Frage, ob er im Geographie-Unterricht etwas versäumt hat oder
Pommern neuerdings in Österreich liegt. Denn dies wäre aus dem Prädikat „100% Made in
Austria“ zu schließen. Es könnte möglicherweise auch ein versteckter Hinweis auf die Devise
„Heim ins Reich“ sein.
*****
2013-01-06
GASTAUTOREN – BEITRAG
Von Götz Schrage, Chefkolumnist bei www.hochgepokert.com der führenden Pokernews-
Seite im deutschen Sprachraum.
Leitfaden für den unerschrockenen Spieler – Angstfrei in die Razzia –
Hundert Mann und ein Befehl
Endlich eine Thematik bei der ich mich wirklich auskenne und aus einem reichhaltigen
Erlebnisschatz schöpfen kann. Nach meinem Gefühl sehe ich mich ja als Experte für quasi
alles, muss aber zugestehen, dass sich diese Selbstwahrnehmung zumindest teilweise
schwer belegen lässt.
Bei Razzien allerdings kenne ich mich zweifelsfrei aus. Unglückliche Umstände und das
Talent im falschen Moment stets am falschen Ort zu sein, machen mich zu einem profun-
den Kenner der behördlichen Großeinsätze. Im Angesicht der bedrohlichen Großwetterlage
für die österreichischen Card-Casinos habe ich mich aufgerafft und schreibe jetzt einen
kleinen Leitfaden. Sollte mein umfassender Text ausgerechnet Ihre persönliche Frage un-
beantwortet lassen, nutzen Sie bitte die Kommentarfunktion und ich werde mich bemühen
zeitnah zu antworten.
Muss ich mich als Spieler vor der Polizei fürchten?
Nein, selbstverständlich nicht. Razzien in Card-Casinos (sollte es überhaupt so weit kom-
men) gehen in Österreich relativ unaufgeregt von statten. Wobei es gibt da definitiv ein zu
beobachtendes West/Ost-Gefälle. Das behördliche Eingreifen in den Bundesländern Salz-
burg, Tirol und Vorarlberg ist traditionell strikter und wird von den Verantwortlichen mit
deutlich mehr Engagement vorgetragen.
Der verheerende Einfluss durch die Grenznähe zu Deutschland und der Schweiz fördert
diesen Habitus. Wir in Wien haben es da schon deutlich leichter, der Balkan beginnt ja
bekanntlich bei der Triesterstraße und dementsprechend besser gestellt ist der Stand des
Pokerspielers.
Aber, wie bereits erwähnt, fürchten muss sich niemand. Die ganze Aktion geht in der Regel
relativ unaufgeregt über die Bühne und der Pokerspieler steht definitiv nicht im Fokus des
polizeilichen Interesses. Man darf auch nicht vergessen, es handelt sich bei den Einsatz-
kräften um geschultes Personal, die einschreiten, weil sie eben einschreiten müssen auf-
grund von Weisungen und Gesetzen. Wenn so eine Razzia auch für den Pokerspieler
überraschend kommt, für die Beamten hält sich die Überraschung in eng gesteckten
Grenzen.
Der Spieler hat auch wichtigeres zu tun, als akut Widerstand zu leisten, weil es nicht viel
gibt, wofür man kämpfen müsste und ohne Bedrohungssituation, kann es auch keine Eska-
lation geben. Zusammenfassend: Eine österreichische Razzia läuft eher gemütlich und
amüsant ab. Für den Fall der Fälle, Augen und Ohren auf und genießen. Später mal am
Kaminfeuer kann man dann noch seinen Enkelkindern davon erzählen und alles wird gut.
Muss ich als Spieler Angst um mein Geld haben?
Nein muss ich natürlich auch nicht haben. Dieser Satz gilt mit Garantie für alle gut geführten
Häuser. Warum er für schlecht geführte Häuser nicht gilt, erkläre ich am Schluss dieses Ab-
satzes. Bleiben wir aber bei den seriösen Cardcasinos. Persönlich durfte ich als Spieler zwei
Varianten erleben.
Wenn man Glück hat wird quasi der Spielbetrieb eingestellt und man geht zur Kassa und
wechselt seine Chips und fertig. Wenn man Pech hat übernimmt die Behörde die Kasse und
dann dauert es entsprechend und wird ein wenig umständlich. Weil eines ist fix, die Beamten
schießen kein Geld nach, also checken sie die vorhandenen Jetons aller Spieler und halten
Nachschau, ob auch das Äquivalent in Bargeld vorhanden ist.
So etwas kann schon seine Zeit dauern, wenn man auf jedem Chip jede Zahl einzeln ablesen
muss mangels Casinoroutine. – Als führender Mitarbeiter so mancher fragwürdiger Etablisse-
ments hatte ich ja durchaus in manchen Nächten die Verantwortung über die Kassa und da
wäre es, ohne meine Mitschuld, durchaus zu Turbulenzen bei der Auszahlung gekommen.
Wenn der Chef selbst am Spieltisch sitzt und man als Floorman eine Lage nach der anderen
über die Theke schiebt, fehlt es dann an Bargeld, weil auch der gierigste Schlitz nicht das Geld
verdienen kann, was ein Chef im Brand unter die Spieler streut. Da würde ein „Pokerus Inter-
ruptus“ wohl einige Probleme mit sich bringen.
Erinnere mich an einige Nächte, wo ich keinen Schein in der Kassa, aber dafür ein ganzes
Arsenal an deponierten Waffen beaufsichtigen durfte. Wir Mitarbeiter hatten den internen
Scherz, wer keine €10 000 in der privaten Hosentasche hat, meldet sich besser krank. Wie
erwähnt, sind diese Zeiten leider vorbei und die großen Häuser mit ihrem grenzwertigen
Rake haben sicher mehr als genug Bargeld im Safe.
Warum kommt immer gleich eine ganze Armee?
Ehrlich gesagt, das weiß ich auch nicht so genau. Nach meiner Erfahrung kommen aufeinen
Spieler mindestens drei Beamte. Querbeet, alles was eine Marke hat. Polizisten in Uniform,
Wirtschaftspolizei, Finanzpolizei, Hygieneamt, Sondereinsatzkommando (die Jungs mit den
Baretts und den sonderbaren Hosen), Hundeführer und Kriminalpolizei.
Nach meiner Theorie kommen so viele, weil es vielleicht eine fette Überstundenpauschale
gibt. Jede Abteilung lädt sich wechselseitig ein und dann trifft man sich wie zu einer Party.
Völlig ausschließen kann ich, dass sich die Beamten fürchten oder so. Vielleicht ist es ein-
fach Tradition.
Auffällig vielleicht noch die Vorhut. Wenn um 2.00 Uhr in der Nacht drei Männer, von denen
ich persönliche keinen kenne, in kurzen Jacken an der Bar sitzen und drei kleine Kaffee be-
stellen („Einmal koffeinfrei bitte und zwei Kandisin“), weiß ich was die Stunde geschlagen
hat. – Oder ich bleibe absichtlich, weil ich mich auf die uniformierten Polizistinnen mit den
Hochsteckfrisuren freue.
Ob man uns Spielern von der Staatsanwaltschaft eine Freude machen möchte, ob es bei
jeder Razzia eine Frauenquote gibt, oder man sich für den Fall der Fälle auf die zweifelsfrei
deeskalierenden weiblichen Fähigkeiten verlassen möchte, bleibt für mich ein weiterer un-
gelöst Punkt.
Fakt ist, die Polizistinnen sind dabei und ebenso Fakt ist, es kommen immer die Hübschesten.
Die Glock an der Hose und dann der zarte Nacken machen mich persönlich immer ganz rattig.
Alle meine Versuche durch virile Blicke, die Sehnsucht, Brutalität, Zärtlichkeit und Abenteuer
vermitteln sollen, irgendeine konstruktive Aufmerksamkeit zu erlangen, blieben erfolglos.
Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf.
Muss man sich ausweisen?
Und mein skurrilstes Erlebnis. – Diese zwei Punkte behandle ich in einem Absatz. Bei gezähl-
ten sechs Razzien musste ich persönlich mich noch kein einziges Mal ausweisen. Habe aber
schon von Kollegen gehört, dass es sehr wohl vorkommen kann, dass Personalien aufgenom-
men werden. Konkret allerdings kann ich folgendes Erlebnis zum Besten geben.
Seinerzeit als Manager eines kleinen, feinen Casinos in bester Lage hatten wir behördlichen
Besuch. Es herrschte tiefster Winter, die Straßen waren vereist und zugeschneit. Aus
Gründen, an die ich mich nicht mehr erinnere wurde ein italienischer Gast (Bruno S. aka „Der
schöne Bruno“ – die Älteren werden sich erinnern) aufgefordert sich auszuweisen.
Er wäre dazu ohne weiteres bereit gewesen, allerdings hatte er den Ausweis im Handschuh-
fach seines Wagens. Und jetzt kommt die Amtshandlung: Der leitende Beamte sprach eine
Art „vorübergehende Festnahme“ aus und dann gingen die beiden einmal über Straße, der
schöne Bruno zeigte seinen Ausweis und alles war wieder gut.
Neugierig, wie ich nun mal bis zum heutigen Tage bin, erkundigte ich mich, ob denn da eine
vorübergehende Festnahme, wirklich angebracht war. Die verblüffende Antwort: „Das ist ja
nur zu seinem eigenen Schutz. Schauen Sie die Verhältnisse draußen sind sehr winterlich.
Wenn der Herr jetzt ausrutscht ist er als vorübergehend Festgenommener auf Staatskosten
versichert.
Sollte er nicht versichert sein und stürzen, weil ich ihn dazu auffordere hinaus in die Kälte
zu gehen, was glauben Sie, welche Schwierigkeiten ich dann habe.“ – So menschlich geht
es zu bei uns in Österreich. Also keine Angst. Besuchen Sie auch weiterhin das Casino Ihres
Vertrauens und genießen Sie das wunderbare Leben eines Spielers!
Götz Schrage
2013-01-05
Anzeige gegen Kirchenbesetzer
„Es reicht!“, stellte gestern Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann
Mag. Johann Gudenus unmissverständlich fest. Er wird Anzeige gegen jene Gesetzesbrecher
erstatten, die seit mehr als einem Monat die Votivkirche besetzt halten.
„Ihr Verhalten ist in mehrerer Hinsicht illegal“, erklärt Gudenus, „die Delikte, die diese auf-
gehetzten Asylwerber und ihre Sympathisanten begangen haben dürften, reichen von der
Herabwürdigung religiöser Lehren und der Störung der Religionsausübung über die Auf-
forderung zum Ungehorsam gegen Gesetze und der Aufforderung zu mit Strafen bedrohten
Handlungen und der Gutheißung derselben bis hin zur Nötigung.“
Aber nicht nur für Gudenus, sondern auch jedem gesetzestreuen Bürger dürfte es offenbar
völlig unverständlich sein, wieso sich Stadt- und Bundesregierung von einigen Chaoten und
Wirtschaftsflüchtlingen so auf der Nase herumtanzen lassen. Da wird augenscheinlich mit
kriminellen Methoden versucht, Druck auszuüben und die Politik zu erpressen. Dem darf
nicht nachgegeben werden und daher ist die Anzeigeerstattung ein legitimes Mittel, dem
ungesetzlichen Treiben ein Ende zu bereiten.
Letztklassig und menschenfeindlich?
Offenbar sieht der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, die Aufrechterhaltung
des Rechtsstaates als menschenfeindlich. Denn dieser bezeichnet heute die aktuellen Äußer-
ungen von Gudenus als letztklassig und menschenfeindlich. „Menschen auf der Flucht anzu-
zeigen zeugt von tiefer Menschenverachtung und Respektlosigkeit. Niemand begibt sich
freiwillig in eine solche Situation und riskiert Leben und Gesundheit ohne triftigen Grund“,
so der Grünpolitiker.
Zuerst wollen wir einmal festhalten, dass die Besetzer der Votivkirche ihr Leben und
Gesundheit deswegen riskieren, weil sie sich mittels Hungerstreik einen Aufenthaltstitel
erpressen wollen. Die damit beabsichtigte Erschleichung von Sozialleistungen ist und bleibt
eine Straftat. Das rechtswidrige Besetzen von fremdem Eigentum ist ebenfalls ungesetzlich.
Und den Unterstützern und Befürwortern dieser Rechtsbrecher sei gesagt, dass die Aufford-
erung zu mit Strafen bedrohten Handlungen und der Gutheißung derselben, ungesetzlich
und daher strafbar ist.
In diesem Zusammenhang stellt sich für uns die berechtigte Frage, was für ein verzerrtes
Weltbild und welch erstaunliches Rechtsverständnis muss David Ellensohn wohl haben,
wenn er das Anzeigen von Straftaten, wie sie von den Kirchenbesetzern und deren Unter-
stützern Tag für Tag verübt werden, als letztklassig und menschenfeindlich bezeichnet.
Von einem Politiker müsste man eigentlich erwarten können, dass er die geltenden
Gesetze respektiert.
*****
2013-01-04
Opferschutz geht vor Täterschutz
Klar gegen die elektronische Fußfessel für Sexualstraftäter hat sich heute die freiheitliche
Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber ausgesprochen. „Im Sinne der Generalprävention
ist die beschlossene Novelle des Strafvollzugsrechts der völlig falsche Weg“, so Gartelgruber,
die dies heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sabine R. , jenem Vergewaltigung-
sopfer, deren Peiniger mit einer Fußfessel davon gekommen ist, bekräftigte.
v.l.n.r.: Sabine R., Carmen Gartelgruber, Martin Glier
„Die Schwere der Strafen für Eigentumsdelikte ist verglichen mit den Strafmaßnahmen für Ver-
gehen gegen Leib und Leben viel zu gering“, betonte Gartelgruber. In diesem Deliktsbereich
gelte es vielmehr Präventionsmaßnahmen zu verstärken und nicht zu übersehen, dass die
Opfer von Sexualtätern oft ein Leben lang mit Angst leben müssten, so Gartelgruber, die
absolut kein Verständnis dafür aufbringen kann, dass ein rechtskräftig verurteilter Sexualstraf-
täter, nicht einen Tag seine Strafe im Gefängnis verbüßen muss.
„Hier ist die Justizministerin ist gefordert, sich endlich mehr um die Opfer zu kümmern als um
die Täter!“, so Gartelgruber. Gerade im Sexualstrafrecht müsse der Grundsatz lauten: „Opfer-
schutz geht vor Täterschutz“. „Vergewaltiger insbesondere von Behinderten, Jugendlichen
oder gar Kindern sind in Haft zu halten und nicht mit Vollzugsgeschenken zu belohnen“,
forderte Gartelgruber.
Die bisherigen Ankündigungen der Justizministerin zum Strafrechtsentwurf ließen allerdings
nicht viel erwarten, habe Karl doch selbst zugegeben, dass der Aspekt der seelischen Ver-
letzung von den Opfern mit der Gesetzesänderung nicht genug berücksichtigt wurde.
Im speziellen Fall von Sabine R., die den Mut hat aufzustehen und das Unrecht, dass ihr
geschehen ist, aufzuzeigen, sei besonders viel schief gelaufen, so Gartelgruber. Daher habe
die FPÖ auch eine Parlamentarische Anfrage mit 112 Fragen an die Justizministerin ge-
stellt.
„Die Antworten waren wie zu erwarten, schwammig und unzureichend. Auf zahlreiche
Fragen verweist sie nur darauf, dass diese Informationen nur im Wege der Akteneinsicht
erlangt werden können“, zeigte sich Gartelgruber empört. „Ich habe mir das Urteil ange-
sehen und kann für mich nur feststellen, dieses Urteil viel zu mild. Auch kann ich nicht nach-
vollziehen, warum der Staatsanwalt in diesem Fall keine Berufung eingereicht hat“, so
Gartelgruber abschliessend.
*****
2013-01-03
Neues Medikament auf dem Markt
Patienten mit Vorhofflimmern haben ein hohes Schlaganfallrisiko. Denn im flimmernden Vorhof
ist die Blutströmung stark herabgesetzt, sodass sich Blutgerinnsel bilden, die vom Blutstrom
mitgerissen Gefäße verschließen können. Verschließt ein solches Blutgerinnsel ein Gefäß im
Gehirn, kommt es zum Schlaganfall.
Deswegen müssen Patienten mit Vorhofflimmern sich gegen einen Schlaganfall durch Medika-
mente, die die Gerinnung hemmen, schützen. Das Standardmedikament in Deutschland ist
Marcumar/Falithrom. Da die Gerinnung bei Marcumar/Falithrom überwacht werden muss und
es zahlreiche Wechselwirkungen mit Medikamenten und der Ernährung gibt, hofften die
Patienten seit langem auf ein neues Medikament.
Lange erwartet ist am 1. September 2011 der Gerinnungshemmer Pradaxa (Wirkstoff: Dabi-
gatran) für Patienten mit Vorhofflimmern ohne Herzklappenerkrankung auf den Markt
gekommen. Prof. Christoph Bode und Prof. Martin Moser haben darüber ausführlich in
HERZ HEUTE (Ausgabe 3/2011) informiert: Aus der großen Studie RE-LY, in die 18.113
Patienten eingeschlossen waren, ergab sich, dass Pradaxa in der höheren Dosierung (2 x
täglich 150 mg) besser vor dem Schlaganfall schützt als Marcumar und dabei die gleichen
Blutungsrisiken aufweist. In der niedrigeren Dosierung (110 mg 2 x täglich) schützt
Pradaxagenau so gut wie Marcumar vor dem Schlaganfall, aber mit geringeren Blutung-
srisiken. (Quelle: http://www.herzstiftung.de)
Chaos oder Unwissen bei der NÖGKK?
Soviel zu einem neuartigen Medikament, dass gegenüber dem bislang auf dem Markt er-
hältlichen Präparat Marcumar weit weniger unerwünschte Nebenwirkungen hat. Zahlreiche
namhafte Internisten nahmen den Fortschritt in der Medizin wahr und verschreiben ihren
Patienten nur mehr Pradaxa.
So auch in unserem Fall, in dem einen Patienten mit Vorhofflimmern, von einem inter-
national hoch angesehenen und für innere Medizin spezialisierten Arzt, das Medikament
Pradaxa verschrieben wurde. Der Mann, nennen wir ihn XY (Name der Redaktion bekannt)
löste wiederholt sein Rezept bei der Apotheke ein. Zu seinem Erstaunen wurde dieses von
der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) abgelehnt.
XY rief daraufhin bei der NÖGKK an und wollte sich bezüglich der Ablehnung erkundigen. Dort
erklärte ihm die zuständige Krankenkassen-Ärztin Dr. Michaela S., dass keine ausreichende
Gründe für die Genehmigung dieses Medikaments vorlägen. Da staunte XY nicht schlecht,
hatte er doch bereits viermal Rezepte eingelöst und wurden diese auch bewilligt. Was sollte
sich nun plötzlich geändert haben?
Auf diesen Umstand angesprochen meinte Frau Dr. S., ihr sei nichts davon bekannt und in
der EDV ist ebenfalls nichts ersichtlich. Da staunte aber nicht nur XY sondern auch wir.
Denn wie Sie dem obigen Bild entnehmen können, entspricht es der Tatsache, dass das
Medikament Pradaxa bereits viermal aus der gleichen Apotheke gegen Entrichtung der
Rezeptgebühr bezogen wurde. Die verschiedenen RP-Nummer und die bis auf drei Zahlen
geschwärzte gleiche Versicherungsnummer bestätigen dies.
Da fragen wir uns, welche chaotischen Zustände bei der NÖGKK herrschen müssen, um
nicht einmal ersehen zu können, dass das Medikament bereits viermal – und das mit
Zustimmung der Krankenkasse – vom Versicherten bezogen wurde. Könnte es sein, dass
chefärztliche Bewilligungen bei der dieser Krankenversicherungsanstalt nach Tageslaune
erteilt werden?
Und das bringt uns gleich zum nächsten Punkt. Sowohl die ablehnende Ärztin (Stempel
im 1. Bild im Beitrag) als auch Frau Dr. Michaela S. sind Allgemeinmedizinerinnen und
keine Internistinnen. Unseren Recherchen nach sind die beiden ausschließlich im Dienst
bei der NÖGKK in St. Pölten und betreiben auch keine eigenen Ordinationen.
Nun fragen wir uns, mit welcher Qualifikation die beiden Damen medizinische Indikationen
von Spezialisten in Frage stellen und verschriebene Medikamente ablehnen? Wir haben
die Antwort selbst gefunden, denn diese liegt offenbar in den Kosten. Während das nicht
mehr zeitgemäße, mit extrem unerwünschten Nebenwirkungen behaftete Medikament
Marcumar rund 10,- € (100 Pillen-Packung) kostet, schlägt sich Pradaxa mit Euro 54,50
für eine 30 Pillen-Packung zu Buche.
Wir finden es erstaunlich, dass sich Österreich zwar 22 verschiedene gesetzliche Kranken-
versicherungssysteme – samt den dazu gehörenden aufgeblähten Verwaltungsapparaten –
leistet, aber auf Kosten der Gesundheit von Patienten Einsparungen vornimmt. Und traurig
bei dieser Angelegenheit finden wir, dass es Ärzt(innen) gibt, die bei diesem unwürdigen
Schauspiel mitspielen.
*****
2013-01-02
Vergewaltigte Frauen, Kinder ermordeter Eltern, niedergeprügelte
Pensionisten – sie würden den Horizont dieses Herrn erweitern
Der nach der Faymann-Methode durch Inserate mit Steuergeld gekaufte Sprecher von
SOS-Mitmensch – ein Alexander Pollak – erlaubte sich heute erneut, den FPÖ-Obmann
der Brigittenau LAbg. Gerhard Haslinger zu verunglimpfen.
Dazu hält FPÖ-Landesparteisekretär BR Hans-Jörg-Jenewein knapp fest: „Auch wenn
es einigen hochbezahlten Bürohengsten in dubiosen Vereinen, die sich dank SPÖ unge-
niert am Steuergeld bedienen können, nicht passt, ist bekannt, dass Ausländer Kriminelle
aus den eigenen Reihen decken. Und von diesen kriminellen Ausländern gibt es, wie alle
Statistiken belegen, mehr als genug. Ja, wenn Asylwerber mindestens ein Jahr im
Gefängnis verbringen, werden sie sogar noch belohnt. Sie haben danach Anspruch auf
Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und schließlich auch Mindestsicherung.“
Jeneweins wohlmeinender Rat an diesen Pollak: „Setzen Sie sich einmal mit den Opfern
Ihrer Schützlinge zusammen. Dass Gewalt gegen Frauen in deren Kulturkreisen akzeptiert
wird, das ist die eine Sache, dass das bei uns nicht passiert, dafür steht die FPÖ – auch
gegen Widerstand von ganz links außen.“
„Es spricht auch für sich, dass Pollak einem unliebsamen Politiker die Legitimation ab-
sprechen möchte“, so Jenewein, der diesem Pollak auch erklärt: „In unserem Land
bestimmen nicht Linksextreme, wer gut oder böse ist, sondern noch immer Gerichte und
im Falle von Politikern auch der Souverän.
Fakt ist, dass sich Herr Haslinger in einer demokratischen Wahl einer Abstimmung
gestellt hat und das wieder tun wird. Herr Pollak versteckt sich indes hinter seiner Gut-
menschen-Narrenkappe und gibt seine Ratschläge. (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-01-01
Ein kleiner Scherz zu Jahresbeginn
Kaum hat das neue Jahr begonnen, sorgt der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg.
Christian Deutsch – der offenbar in einer Parallelwelt zu leben scheint – mit seiner
medialen „Neujahrsansprache“ für Heiterkeit. Wir zitieren nachfolgend einige Sätze aus
dieser.
In Wien wird Mitbestimmung ernstgenommen. Darüber hinaus bietet die Wiener SPÖ
konkrete Möglichkeiten zur direkten Mitbestimmung an. Das ist für uns der Kern einer
lebendigen Demokratie. Es ist für uns ganz selbstverständlich, die Menschen in Mitbe-
stimmungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen, wenn es um Kernfragen von
Politik und Zukunft geht….. So und so ähnlich geht es in der heutigen Presseaussendung
von Christian Deutsch weiter.
Mitbestimmung in Wien? Aber klar, doch nur dann, wenn es den Sozialisten in den
Kram passt. Das wortreiche „Blah.. Blah..“ von SP-Sekretär Deutsch zur Mitbestimmung
in Wien, kann jedoch über die plebiszitären Defizite der Sozialisten nicht hinwegtäuschen.
Als „Witz zum neuen Jahr“ ist die Aussage von SP-Sekretär Deutsch zu werten, wonach
Mitbestimmung in Wien von der SPÖ erst genommen wird. Ganz das Gegenteil ist der
Fall – man versucht den Menschen in dieser Stadt mit Pseudobefragungen Sand in die
Augen zu streuen. Über die wirklichen Fragen und Probleme dürfen sie jedoch nicht ab-
stimmen. Oftmals mit völlig hanebüchenen Ausreden, so heute FPÖ Landesparteisekretär
Hans-Jörg Jenewein in einer Reaktion zu Herrn LAbg. Deutsch.
Interessant ist, dass man gerade bei der von Deutsch zitierten Wiener Volksbefragung
2010 über eine Gebühr – die sogenannte „City-Maut“ – die Wiener(innen) und Wiener
befragte, im Jahr 2013 eine Befragung über das Parkpickel jedoch für rechtlich unrecht-
mäßig erachtet hat. Das ganze wurde mittels „Rechtsgutachten“ aus dem eigenen Haus
„untermauert“ und damit war für die Wiener SPÖ der Fall auch schon erledigt.
Als „Entschädigung“ dafür durften die Wiener(innen) über die Ansagestimme für die
Öffis im Internet abstimmen. Tja, das ist auch eine Form der Partizipation, wie sich das
die Realsozialisten in Wien halt so vorstellen.
Es war dem Bürgermeister Michael Häupl und seinen unter griechischer Führung agier-
enden grünen Erfüllungsgehilf(innen) vorbehalten, rund 150.000 Unterschriften zu einer
Volksabstimmung über das Parkpickerl zu ignorieren und damit den Menschen dieser
Stadt ihren wahren Stellenwert vor Augen zu führen. In den Augen der jetzigen Links-
koalition haben sie offenbar nämlich keinen.
Die SPÖ wird ihre Ignoranz jedoch heuer noch mehrmals zu spüren bekommen. Beginn-
end im Jänner, wo der Verteidigungsminister eine Abfuhr für sein Profiheer bekommen
wird, sowie bei den kommenden Landtagswahlen bis hin zu den Nationalratswahlen
wird sich die SPÖ eine Niederlage nach der anderen abholen. Die Ergebnisse der
letzten Wahlen, egal in welchen Bundesländern, deuten eindeutig darauf hin.
Jedenfalls wird diese rot-grüne Wiener Stadtregierung, mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit, als „Verlierer – und Verhindererkoalition“ in die Geschichte der
Stadt Wien eingehen.
*****
2013-01-01
Alexander Pollak bezichtigt FPÖ-Mandatar der Verhetzung
Große Aufregung herrscht bei SOS-Mitmensch zum Jahresende. Deren Boss, Alexander
Pollak, unterstellt dem Bezirksparteiobmann der Brigittenauer FPÖ, Gerhard Haslinger, dass
dieser gegen einen Teil seiner Bezirksbevölkerung hetzt. Grund dafür ist eine heutige APA/
OTS-Presseaussendung, welche wir nachfolgend im Originaltext wiedergeben:
Bildungsfern, kriminell und Hass auf Frauen –
die erstrebenswerte Vielfalt der Multikulti-Gesellschaft?
„Die Brigittenau war in diesem Jahr nicht nur Schauplatz zahlreicher schwerer Verbrechen,
sondern ist seit vielen Jahren auch beliebter Aufenthaltsort für gefährliche Täter und Ver-
brecherorganisationen.
So versteckt sich auch das Sex-Monster aus der U6 im zwanzigsten Bezirk. Die Intelligenz
ist dem vorbestraften Türken, der Frauen von der U-Bahn weg verfolgt, vergewaltigt, verletzt
und ausraubt, ins Gesicht geschrieben. An seiner Meldeadresse, einer Scheinmeldeadresse
bei einem älteren türkischen Ehepaar, wohnt er nicht, denn die braucht er nur als Zustell-
adresse, damit Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld zugestellt werden kann.
Bei seiner Meldeadresse kennt man ihn zwar , aber wo er sich aufhält, weiß man „leider“
nicht. An weiteren Adressen im Bezirk wissen die türkischen Anwesenden zwar warum er
von der Polizei gesucht wird, sie können oder wollen aber keine Hinweise geben“, so heute
der Bezirksparteiobmann der Brigittenauer FPÖ, LAbg. GR Gerhard Haslinger in einer Stell-
ungnahme.
Der konkrete Fall zeigt deutlich, dass die türkischstämmige Bezirksbevölkerung, die zu
einem Gutteil aus demselben Gebiet in Anatolien kommt, eine in sich geschlossene Gemein-
schaft ist. Zusammengehalten wird nicht nur beim Sozialmissbrauch, sondern auch wenn
es um schwere Verbrechen geht. Weder sind diese „Damen und Herren“ bereit mit den
Polizeibehörden zusammenzuarbeiten, noch besteht auch nur das geringste Interesse sich
der hiesigen Mehrheitsbevölkerung anzupassen.
Diese Auswüchse der seit vielen Jahrzehnten von den Sozialisten propagierten Multikulti-
gesellschaft haben mit der jüngsten Gewaltserie einmal mehr einen traurigen Tiefpunkt
erreicht, so Haslinger. Absolut falsch ist jedoch die Analyse, wonach es sich beim gegen-
ständlichen Fall nur um einen Einzelfall handelt.
Die Belästigungen von Frauen durch ausländische junge Männer haben in Wien in den ver-
gangenen Jahren stark zugenommen und enden meist in Gewaltexzessen. Die Justiz ist
hier jedenfalls gefordert mit drakonischen Strafen ein deutliches Signal zu setzen. Auch
zeigt sich, dass die Charta-Plaudereien nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver von den
wirklichen Problemen sind.
Die Regierungsparteien hätten vielmehr die Aufgabe, sich drängenden Fragen der Krimi-
nalitätsexplosion bei Zuwanderergruppen zu widmen. Auf Bereicherungen dieser Art
können wir jedenfalls gerne verzichten, so LAbg. GR Gerhard Haslinger abschließend.
(Schluss)
Zusätzlich ruft Pollak die FPÖ dazu auf, ihre heute gestartete rassistische Verhetzungs-
kampagne sofort wieder einzustellen. Es erstaunt uns, dass sich der SOS-Mitmensch-
Sprecher offenbar dazu berufen fühlt, sich als Richter aufzuspielen.
Denn was Verhetzung ist oder nicht, obliegt dem Urteil eines Gerichtes und glücklicher-
weise nicht einem Herrn Alexander Pollak. Allerdings fiel uns in der „Vergewaltigungs-
Causa“ auf, dass man sich bei SOS-Mitmensch medial zwar für den Täter, aber nicht
für die Opfer engagierte.
*****
2012-12-31
Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Wieder ist ein Jahr ins Land gegangen und dieses Online-Magazin ist nun knapp über vier
Jahre alt. Erfreulich ist, dass auch 2012 ein stetiger Leser(innen)-Zuwachs zu verzeichnen
war. Bei ERSTAUNLICH war man bemüht diesem Umstand Rechnung zu tragen und dies
mit einer dementsprechenden Berichterstattung zu quittieren. Egal ob es sich um mediale
Hilfestellungen für sozialschwache Menschen, fragwürdige Geschäfte großer Konzerne oder
um Aufdeckung politischer Skandale handelte. Aber auch selbsternannte Tierschutz- und
erstaunliche Gutmenschen-Organisationen, deren vorrrangiges Ziel aus dem eigene finanz-
iellen Vorteil besteht, waren im Brennpunkt unserer Beitragserstattung.
Die Berichterstattungen auf ERSTAUNLICH hatten auch ihre Auswirkungen. Ob nun einer
hilfesuchenden Vierzehnjährigen zu medialem Gehör verholfen wurde oder Artikeln parla-
mentarische Anfragen auslösten, hinterließen ERSTAUNLICH-Beiträge in sehr vielen
Fällen nachhaltige Wirkung.
Den Erfolg eines investigativen Webmagazins kann man daran ablesen, ob und wie oft
einzelne Artikel von den herkömmlichen Medien (Print+TV) übernommen werden. Dies
geschah im heurigen Jahr sehr häufig. Egal ob es sich dabei um schwarze Schafe bei der
Polizei handelte, die eine Sheriff-Südstaaten-Mentalität an den Tag legten oder die Wiener
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grünen) beim Wasser predigen aber Wein trinken
ertappt wurde.
Apropos Vassilakou. In der Causa „Wie verstecke ich mein Auto“ drohte sie mit einer Klage
sowie Anzeige. Allerdings hat die Grünpolitikerin bis heute nicht Wort gehalten. Warum nur?
Auch sicherheitspolitisch konnte dieses Online-Magazin einiges bewegen. Durch die Bericht-
erstattung auf ERSTAUNLICH bzgl. des Sicherheitsdefizites entlang des Grenzflusses March,
konnte in Zusammenarbeit mit der Politik und der Exekutive ein slowakischer Einbrecher-
Bandenboss dingfest gemacht werden.
Im Alleingang hätte ich das wohl alles nicht geschafft und so möchte ich mich bei meinem
Team, bei den Gastautoren und bei jenen Personen bedanken, die für dieses Online-
Magazin wertvolle Recherchearbeit geleistet oder sich in sonstiger Weise eingebracht
haben.
Ich wünsche allen Leserinnen und Leser von ERSTAUNLICH einen guten Rutsch und ein
erfolgreiches Jahr 2013. Bitte bleiben Sie dem erstaunlichen Online-Magazin auch im
neuen Jahr treu und empfehlen Sie es weiter.
Erich Reder
2012-12-31
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Die ersten Früchte sind gereift
Im Beitrag „Deitsche Sprache nix wichtig“ haben wir über den offenbar geringen Stellenwert
der deutschen Sprache bei der Gemeinde Wien berichtet. Dies dürfte nun die ersten Früchte
tragen. Dies schließen wir aus nachfolgender Presseaussendung, welche heute vom PID
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien veröffentlicht wurde.
Screen: APA/OTS
Zwar ist die Rechtschreibung in Ordnung, jedoch konnte der Autor ganz augenscheinlich nicht
zwischen Gegenwart und Zukunft unterscheiden. Der Beitrag ist eindeutig in der Gegenwarts-
form verfasst und auch mit dem Datum von heute (30. Dezember 2012, 11:00 Uhr) datiert.
Die im Beitrag beschriebenen Geschehnisse finden jedoch erst am 1. Jänner 2013 um 02:00
Uhr statt. Nun fragen wir uns, ob der Verfasser der o.a. Presseaussendung möglicherweise
auf Grund mangelnder Deutschkenntnisse unfähig war, einen Beitrag in Zukunftsform zu ver-
fassen.
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2012-12-30
11,5 Mio. für „Radjahr 2013“ und andere grüne Sperenzeln
Nachdem die dunkelgrüne Radagentur, die kürzlich mit der Bezeichnung „Mobilitätsagentur“
mehr schlecht als recht getarnt wurde, bis 2015 satte 7 Mio. Euro für die Versorgung von
Parteigängern und Lobbying aus dem Fenster schmeißen darf, haben SPÖ und Grüne noch
einmal 4,5 Mio. Euro für das „Radjahr 2013“ locker gemacht.
Auch davon fließt kein Cent in den Radwegausbau, die gesamte Summe geht für grünen
Fahrrad-Festln und halblustige Kampagnen drauf, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher LAbg.
Toni Mahdalik. Grüne Parteigänger freuen sich wahrscheinlich jetzt schon auf Honorar-
noten, welche sie für die Mitarbeit bei diesen ausstellen werden und prall gefüllte
Taschen.
Insgesamt werden so unglaubliche 11,5 Mio. Euro für Posten, Pöstchen, Feste und Festln
verschleudert. Um dieses Geld hätten SPÖ und Grüne rund 100 Kilometer neue Radwege
sogar im Vollausbau errichten können. Stattdessen werden die Steuergelder in eine
„Promi-Grätzel-Tour“ oder einen (Miss Wet?) – „T-Shirt-Wettbewerb“ versenkt, macht
Mahdalik aufmerksam und fordert den Stopp der rot-grünen Geldvernichtung.
(Quelle: APA/OTS)
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2012-12-30
Was wird Alexander Pollak jetzt wohl sagen?
Die Aussage „ausländischer Herkunft“ bezüglich Täterbeschreibungen von Gewalttätern in
der U-Bahnlinie U 6, riefen am 24.12.2012 den selbsternannten Sprachpolizisten und Sprecher
von SOS-Mitmensch, Alexander Pollak, auf den Plan. Er bezeichnete die Tageszeitung HEUTE
als „Wiederholungstäterin des rassistischen Auseinanderdividierens“, da diese es gewagt
hatten, eine derartige Formulierung zu gebrauchen. Die von uns dazu verfassten Beiträge
können geneigte Leser(innen) unter LINK 1 und LINK 2 nachlesen.
Vor ca. drei Stunden erschien nachfolgender Beitrag (Screenshot) auf „orf.at“. Der von uns
etwas gekürzte Artikel kann unter diesem LINK vollständig nachgelesen werden.
Screen: wien.orf.at
Da wagt man doch tatsächlich auf der Internetplattform des staatlichen Rundfunks folgendes
zu schreiben: „Bei ihm handelt sich um einen 28 Jahre alten türkischen Staatsbürger.“ Tja,
wir sind schon auf das Statement des SOS-Mitmensch-Sprechers Alexander Pollak gespannt.
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2012-12-29
Tausende Kinder durften Weihnachten nicht zu Hause verbringen
Am vergangenen Sonntagabend fand am Stock im Eisen Platz die inzwischen alljährlich not-
wendig gewordene Kinderrechtsdemo statt. Gerade einen Tag vor dem Heiligen Abend sollte
diese Kundgebung besonders darauf hinweisen, dass hunderte Kinder in Wien und tausende
weitere in Österreich Weihnachten nicht oder nur begrenzt Zuhause verbringen durften!
{besps}kinderdemo{/besps}
Fotos: © Erich Weber
Dies deshalb weil sich die Jugendämter immer mehr einbilden, dass sie ihre nicht vor-
handene Macht ausspielen müssen und Familien auseinanderreißen!? Werden doch gerade
in Wien zahlreiche Kinder abgenommen ohne ausreichende Gründe dafür und die Gerichte
spielen dieses schändliche Spiel auch noch mit. Sei es nun aus Unwissenheit oder auf Grund
des massiven Drucks des / der Jugendamtes / Jugendämter!
So verbrachten hunderte Kinder Weihnachten in Wohngemeinschaften, Kinderdörfern und
ja, sogar noch Heimen, anstatt bei ihren Familien. Andere durften zwar zu ihren Familien
doch nach dem Heiligen Abend, jedoch spätestens nach den Weihnachtsfeiertagen bzw. den
Weihnachtsferien mussten sie zurück in die Fänge des Jugendamtes!
Wie sich die Kinder dabei fühlten und was sie durch diese unmenschliche Vorgehensweise
der so genannten „Jugendwohlfahrt“ durchmachten interessiert die Jugendämter nicht und
die Öffentlichkeit viel zu wenig!
Wie es uns Eltern bzw. Verwandten der Kinder geht, na darüber macht man sich noch viel
weniger Gedanken, ja verhöhnt sogar die Anverwandten nicht selten noch. Auch die Gerichte
interessieren weder Gefühle noch geltendes Recht, sie arbeiten großteils leider für die
Jugendämter, welche mit Selbstherrlichkeit die Dinge nach ihren Wünschen lenken!
Darüber sollte sich die Öffentlichkeit mal Gedanken machen und das Treiben der sogenannten
Jugendwohlfahrt endlich beenden! Durch menschliche Gesetze sowie vor allem einer wirk-
samen Kontrolle wirklich zur Jugendwohlfahrt machen! Da lohnte es sich schon auch bei
strömendem Regen auf die Straße zu gehen und diese Missstände aufzuzeigen, so eben auch
am Tag vor Weihnachten, oder gerade da erst Recht!!
Erich Weber
2012-12-29
Haben linke Gutmenschen Probleme mit dem Rechtsstaat?
„Die Grünen Wien verurteilen die brutale Räumung des Flüchtlingscamps im Votivpark
durch die Polizei. Wir haben ab Beginn der Demonstrationen im Votivpark Gespräche mit
den Behörden geführt, um eine Räumung zu verhindern“, so Integrationssprecher Senol
Akkilic und Menschenrechtssprecher Klaus Werner-Lobo in einer gemeinsamen Aussend-
ung.
Und wie könnte es nicht anders sein, bezeichnet auch SOS-Mitmensch die Räumung des
widerrechtlich errichteten Zeltlagers vor der Votivkirche als brutal. „Mit der Zerstörung
des Protestcamps wurde auch ein Stück Demokratie zerstört. Für alle, die gehofft hatten,
dass in Österreich eine demokratische Protestkultur möglich ist, ist die brutale Vorgehens-
weise der Polizei ein herber Schlag ins Gesicht“, so Alexander Pollak.
Irgendwie können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass so manche politisch links-
orientierte Gutmensch(innen) ein massives Problem mit der Durchsetzung des Rechts-
staates haben. Es kann nicht angehen, dass Personen durch eine widerrechtliche Besetz-
ung eines Areals und/oder Gebäudes versuchen, den Österreichischen Staat zu erpressen.
Daher kann die heute Nacht erfolgte Räumung des Zeltlagers im Sigmund Freud Park vor
der Wiener Votivkirche nur der erste Schritt gewesen sein. Es ist nun höchst an der Zeit,
dass die verbleibenden 35 bis 40 Asylwerber, die nach wie vor die Votivkirche besetzt
halten, einer geordneten Betreuung in den dafür vorgesehenen Einrichtungen zuzuführen.
Erstaunlich ist jedoch, dass sich die Caritas gegen die Räumung der Votivkirche ausspricht
und meint, dass die Asylwerber dort Schutz genießen. Da stellt sich die berechtigte Frage,
wovor diese Kirchenbesetzer geschützt werden sollen? Wenn diese Personen ein Asyl-
grund haben, dann werden sie auch Asyl erhalten. Haben sie keinen, dann halten sie sich
illegal in Österreich auf und müssen das Land wieder verlassen.
Zur brutalen Räumung des Zeltlagers – wie dies von Akkilic, Werner-Lobo und Pollak an-
geführt wurde – ist zu sagen, dass keine Polizeibrutalität stattgefunden hat. Die Polizisten
agierten umsichtig, obwohl sich gewaltbereite Deutschen Asylaktivisten am Gelände auf-
hielten und jederzeit mit einer Eskalation zu rechnen war.
Wir betonen nochmals, dass es nicht sein kann, dass sich der Rechtsstaat von ein paar,
von Linksradikalen aufgehetzten Asylsuchenden wochenlang auf der Nase herumtanzen
lässt. Daher ist es höchst an der Zeit, auch die Votivkirche von ihren Besetzern zu
räumen.
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2012-12-28
Die Benützung der U-Bahn wird langsam aber sicher lebensgefährlich
Bezüglich Sicherheitsdefizite in den Öffis, hat Wien augenscheinlich New York den Rang
abgelaufen. Kaum ein Tag vergeht, dass beispielsweise die U-Bahnlinie U 6 nicht von sich
reden macht. Wie heute auf einigen Internetplattformen verschiedener Tageszeitung zu lesen
war, sucht die Polizei erneut einen Vergewaltiger und ersucht die Bevölkerung um Mithilfe.
Dazu wurden Bilder aus der Überwachungskamera veröffentlicht, die den Verdächtigen zeigen.
Fotos: © Polizei Wien
Zum aktuellen Fall: Der Mann wird als 168 cm – 172 Zentimeter groß beschrieben, weitere
Merkmale sind mittelschlanke Statur, dunkler Teint, dunkle Haar und dunkle Augen. Hinweise
werden selbstverständlich auch vertraulich, unter der Telefonnummer des Landeskriminal-
amtes Wien, Gruppe HÖSCH, 01/31 31 0 / 33 310 entgegengenommen.
Wie wir erst am 25.12.2012 im Beitrag „Fahndungserfolge ……“ berichteten, bezichtigte der
SOS-Mitmensch-Sprecher, Alexander Pollak, die Tageszeitung „HEUTE“ des Rassismus,
weil dieses es gewagt hatten bei einer Täterbeschreibung „ausländische Herkunft“ anzuführen.
Pollak argumentierte damit, wie man wissen wolle, dass es Personen ausländischer Herkunft
waren. Angesichts der heute veröffentlichten Polizeifotos müsste der SOS-Mitmensch-
Sprecher die Polizei beschuldigen, sich rassistisch zu verhalten. Hatte diese doch tatsächlich
vergessen, die Fahndungsfotos mit „Photoshop“ zu bearbeiten, um dem gesuchten Mann ein
inländisches Aussehen zu verpassen. Tja, wenn das nur nicht wieder den Alexander Pollak
auf den Plan ruft.
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2012-12-27
Rückkehr in Betreuungseinrichtungen oder sofortige Abschiebung
Eine letztmalige Frist von 24 Stunden, forderte heute FPÖ-Generalsekretär Nationalrats-
abgeordnete Harald Vilimsky bezüglich jener aufgehetzten Flüchtlinge, die seit Tagen
die Votivkirche besetzt halten. Mit dieser Forderung hat der freiheitliche Sicherheits-
sprecher auch Recht, denn wie lange will sich der Rechtsstaat noch auf der Nase herum-
tanzen lassen?
Österreich ist ein Land, in dem es faire und rechtsstaatliche Verfahren sowie einen
hohen Lebensstandard für Asylwerber gibt. Die Asylbetreuungsstellen erfüllen höchste
Standards und verfügen sogar über mannigfaltige Freizeiteinrichtungen.
Wem das zu wenig ist oder wer sich einen Asyl-Status erpressen will, der möglicher-
weise mangels Sachlage gar nicht gerechtfertigt ist, verhöhnt den Rechtsstaat und
sollte raschest das Land wieder verlassen. Ein geordnetes Zusammenleben erfordert
gewisse Spielregeln, die auch von Asylwerbern einzuhalten sind.
Daher sollten die Besetzer der Votivkirche innerhalb von 24 Stunden in ihre Betreuungs-
stellen zurückkehren und ihr Asylverfahren abwarten, oder Österreich soll die anhäng-
igen Verfahren beenden und die Betroffenen in ihre Heimatländer abschieben. Für
Asyl-Erpresser und Kirchenbesetzer ist in Österreich definitiv kein Platz.
Die 24-Stunden Frist sollte von behördlicher Seite gesetzt werden, um die aufgehetzten
Flüchtlinge wieder zur Räson zu bringen. Und das bringt uns auch gleich zu den Auf-
hetzern. Über jene Radau-Demonstranten aus Deutschland, die für die Situation in der
Votivkirche verantwortlich sind, müsste ein Aufenthaltsverbot verhängt werden.
Besonders die angereisten Vertreter der linken Szene aus Deutschland, die unglaub-
lich gewaltbereit sind und jeglichen Rechtsstaat ablehnen, haben hier in Wien nichts
zu suchen. Die zuständigen österreichischen Behörden sind daher aufgefordert, dies-
bezüglich sensibler zu sein und sich von derartigen Krawalltouristen nicht auf der Nase
herumtanzen zu lassen.
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2012-12-26
Darf in Zukunft keine Täterbeschreibung
„ausländischer Herkunft“ angegeben werden?
Wie in den Medien bereits berichtet wurde, wurde in der Nacht auf Sonntag, 23. Dezember,
wieder eine Frau Opfer von Gewalt, und zwar in einem vollen Waggon der U-Bahn-Linie
U6. Der 39-jährigen Lehrerin Claudia S. wurde mit Faustschlägen der Kiefer gebrochen.
Auf der Internetplattform der Tageszeitung HEUTE war unter anderem folgendes zu lesen:
„Um 3.30 Uhr fuhr die 39-jährige Lehrerin Claudia S. mit ihrem Freund mit der U6 von der
Längenfeldgasse nach Hause, als sie auf zwei pöbelnde, junge Männer ausländischer Her-
kunft aufmerksam wurden. Die beiden, die perfekt Deutsch sprachen, machten „auf unan-
genehme, aggressive Weise“ ein junges, blondes Mädchen an, die alleine unterwegs und
mit einem kurzen Rock bekleidet war.“
Die Aussage „ausländischer Herkunft“ rief gestern den selbsternannten Sprachpolizisten
und Sprecher von SOS-Mitmensch auf den Plan. Er bezeichnete HEUTE als „Wiederhol-
ungstäterin des rassistischen Auseinanderdividierens“. Damit spielte er auf einen Beitrag
der Gratiszeitung vom 7.Dezember an. Schon bei diesem Artikel bedurfte es erheblicher
Phantasie, in diesem Rassismus zu erkennen.
Aber wie schon damals scheint Pollak sich mehr Sorgen um die Täter, als um die Opfer zu
machen. Dies schließen wir daraus, weil er gestern unter anderem auf der Webseite von
SOS-Mitmensch anmerkte: „Dass „Heute“ gerade am 24.12. mit einem Online-Artikel auf
sich aufmerksam macht, der erneut von rassistischen Vorurteilen getragen ist. In Zusam-
menhang mit einer U-Bahn-Gewalttat wird die (durch nichts belegte) „ausländische Her-
kunft“ der Täter betont.“
Da stellt sich die berechtigte Frage ob es schon Rassismus ist, wenn bei der Täterbe-
schreibung „ausländische Herkunft“ angegeben wird? Ferner will Pollak wissen, woher
man bei HEUTE überhaupt wissen will, dass die Täter ausländischer Herkunft waren, wo
diese doch perfektes Deutsch sprachen.
Über so viel Ignoranz des SOS-Sprechers kann man nur mehr erstaunt sein. Möglicher-
weise ist es Pollak noch nicht in den Sinn gekommen, dass man eine „ausländische Her-
kunft“ beispielsweise an der Hautfarbe erkennen kann und dies die Zeugen gegenüber
der Tageszeitung HEUTE angegeben haben.
Folgt man Pollaks absurder Theorie, dass die Angabe „ausländische Herkunft“ bei einer
Täterbeschreibung rassistisch ist, dann werden sich die Fahndungserfolge der Polizei
bezüglich ausländischer Täter demnächst in Luft auflösen.
Alle Fahndungsfotos müssten dann mit „Photoshop“ so bearbeitet werden, sodass aus
Araber, Türken, Schwarzafrikaner etc., Personen mit mitteleuropäischem Aussehen
werden. Auch ausländische Namen oder die nur so klingen, müssten in Maier, Huber,
Müller odgl. umgeändert werden.
Pollak fordert bezüglich des HEUTE-Beitrags ein Umdenken in den Redaktionen. Wir
meinen, dass ein Umdenken bei SOS-Mitmensch eher angebracht wäre. Denn eine Täter-
beschreibung mit dem Hinweis „ausländische Herkunft“ hat weder mit Rassismus, noch
mit einem Auseinanderdividieren der Menschen in Österreich zu tun. Eine derartige Ein-
stellung ist völlig weltfremd.
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2012-12-25
Natürlich alles im Sinne der Sicherheit – wer´s glaubt wird selig
Dass sich der Abschleppdienst der Stadt Wien (MA 48) bei den Autofahrer(innen) nicht
besonderer Beliebtheit erfreut, ist eine unumstößliche Tatsache. Aber gut was soll´s, wenn
jemand sein Auto verkehrswidrig parkt, so hat er eben die Konsequenzen daraus zu ziehen.
Erstaunlich finden wir jedoch das heurige Weihnachtsmärchen, welches die Stadt Wien
ihren Bürger(innen) via Presseaussendung auftischt. Das Abschleppen von PKWs findet
nur im Sinne der Sicherheit für die Wiener(innen) statt. So begründet man die heurige
Abschlepporgie in der Bundehauptstadt.
Fotos: © erstaunlich.at
In ihrer Presseaussendung teilt die Stadt Wien unter anderem mit, dass in der Arbeiter-
strandbadstraße, der Südportalstraße und im Bereich des Schlosses Schönbrunn abge-
schleppt werden musste, da dort an allen Adventwochenenden für PKWs temporäre
Halteverbote gegolten haben. Natürlich alles im Sinne der Sicherheit der Bürger(innen).
Wo an diesen Örtlichkeiten wohl eine Gefährdung der Verkehrssicherheit gegeben war?
Möglicherweise entstand eine solche erst durch die Schaffung temporärer Halteverbote.
Interessant ist auch die Tatsache, dass die Stadt Wien die durchgeführten Abschlepp-
ungen wörtlich als „Hotspots“ bezeichnete, während sie im gleichen Atemzug beteuerte,
dass das Abschleppen kein Gewinn sei.
Da staunen wir aber, denn wenn wir uns die Kosten für eine Abschleppung ansehen fragen
wir uns, wie bei der MA 48 gewirtschaftet wird. Aber möglicherweise würde die Stadt
Wien auch beim Betreiben eines Bordells keinen Gewinn machen, weil sie für jede Sex-
arbeiterin drei Beamte zur Verwaltung hätte.
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2012-12-24
Werte Leserin, werter Leser!
Wir wünschen Ihnen ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest,
sowie angenehme Feiertage.
Wir sind bemüht, Ihnen auch während den Feiertagen so manche
erstaunliche Geschichte zu präsentieren.
Das Team von ERSTAUNLICH
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2012-12-24
Drei Brandanschläge hintereinander ohne Motiv?
In Amstetten (Niederösterreich) kam es heute Vormittag, einen Tag vor dem Heiligen Abend,
zu Brandanschlägen auf drei Kirchen. Betroffen war die Klosterkirche mitten im Zentrum von
Amstetten, die Herz-Jesu-Kirche und die Stadtpfarrkirche.
In der Herz-Jesu-Kirche verübte der noch unbekannte Täter seinen Anschlag während der
heiligen Messe. Den größten Sachschaden bekam die Klosterkirche ab. Dort brannte der
Beichtstuhl sowie die ersten fünf Bankreihen ab. Diese Kirche wurde als Erste angezündet.
Während in dieser noch die Löscharbeiten in Gang waren, trafen die nächsten Alarmmeld-
ungen ein. Wie durch ein Wunder kam es zu keinen Personenschäden.
Laut Polizei gibt es in Amstetten fünf Kirchen. Man hat zu den nicht betroffenen Kirchen
Patrouille-Streifen entsandt. Auch in den nächsten Tagen sollen die Gotteshäuser über-
wacht werden. Laut Polizei gibt es eine Personenbeschreibung eines Verdächtigen.
Zeugen wollen in der Nähe einer der Kirchen einen Mann mit folgender Personenbeschreib-
ung gesehen haben: 20 bis 25 Jahre alt, etwa 1,75 Meter groß und von sportlicher Statur.
Kurze dunklere Haare, bekleidet u. a. mit einer schwarzen Daunenjacke, Skaterjean und
weißen Turnschuhen. Der Mann soll einen betrunkenen Eindruck gemacht haben.
Mit Betroffenheit reagiert die Diözese St. Pölten auf die Brandanschläge. „Gleichzeitig sei
man sehr erleichtert, dass keine Personen zu Schaden gekommen sind. Die Kirche erhoffe
sich eine rasche Aufklärung über die Hintergründe der Tat. „, so der Sprecher der Diözese,
Eduard Habsburg-Lothringen.
Gleichzeitig betonte der Diözesansprecher, dass es laut ersten Informationen seitens der
ermittelnden Behörde „bislang keine Hinweise für eine politisch motivierte Tat“ gäbe.
Da fragen wir uns allerdings, wer lediglich aus Jux und Tollerei, hintereinander drei
Brandanschläge auf Kirchen verübt? Wir sind der Meinung, dass hinter den Anschlägen
sehr wohl ein Motiv steckt.
Der letzte Brandanschlag auf eine Kirche in Niederösterreich fand am 6.März dieses
Jahres statt. Dabei ging der Wiener Neustifter Dom in Flammen auf. Die Schadensumme
betrug über 1 Million Euro. Der Brandstifter war ein Teenager mit Migrationshintergrund.
Dieser rühmte sich noch in einem Interview auf der Internetplattform der Tageszeitung
„ÖSTERREICH“ mit folgenden Worten: „Der Herr Pfarrer hat gemeint, dass die Versicher-
ung den Schaden von einer Million Euro übernehmen wird und ich mir nicht allzu große
Sorgen machen muss. Er hat mir verziehen.“
Und tatsächlich brauchte er sich nicht allzu große Sorgen zu machen. Der junge Mann
wurde am 21.November 2012 am Landesgericht Wiener Neustadt wegen Brandstiftung
und schwerer Sachbeschädigung lediglich zu 20 Monaten bedingter Freiheitsstrafe ver-
urteilt. Zusätzlich wurde Bewährungshilfe angeordnet.
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2012-12-23