FPÖ – Nepp: Syrer sind die besten Kunden des Wiener AMS

Bürgermeister Ludwig hat katastrophal hohe Arbeitslosigkeit in Wien zu verantworten

„Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die hohe Arbeitslosigkeit in Wien ist einzig und allein auf die vollkommen irre Zuwanderungspolitik von Bürgermeister Ludwig zurückzuführen“, ärgert sich der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp.

55,2 Prozent der Wiener Arbeitslosen haben nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, 25,3 Prozent davon sind Syrer, 10 Prozent davon Afghanen. „Diese Menschen sind zum Großteil nicht vernünftig alphabetisiert, geschweige denn, dass sie Deutsch können. Gleichzeitig haben sie aber durch die großzügigen Sozialleistungen, die Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker auszahlen auch keinen Grund, sich anzustrengen, schließlich wird ihnen ihr Leben in einer Form finanziert, von dem sie in ihrer Heimat nur träumen können.

Diese Menschen, über die uns nach 2015 noch erzählt wurde, sie wären die neuen Facharbeitskräfte, die Österreich und Wien so dringend benötige, werden niemals am Arbeitsmarkt Fuß fassen! Deshalb kann es nur einen Weg geben: Der Anspruch auf Sozialleistungen wie die Mindestsicherung muss an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt sein!“ Zudem fordert Nepp endlich ein Ende dieser unkontrollierten Zuwanderung schlecht gebildeter junger Männer: „Weite Teile Syriens sind längst kein Kriegsgebiet mehr, weshalb der Asylgrund ebenfalls weggefallen ist. Es ist nun an der Zeit rigoros abzuschieben“, ist Nepp sicher.

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Trotz Konjunkturaufschwung über 12 Prozent Arbeitslose in Wien


Bundeshauptstadt am Arbeitsmarkt weit hinter ländlichen Regionen

 

Die Arbeitsmarktdaten entlarven auch im Dezember die rot-grüne Misswirtschaft in Wien. Dass eine Bundeshauptstadt am Arbeitsmarkt ländlichen Regionen derart hinterherhinkt, ist im internationalen Vergleich außergewöhnlich schlecht.

 

In der Tat stellt Wien mit nicht einmal einem Viertel Anteil an der österreichischen Bevölkerung mehr als ein Drittel der Arbeitslosen, ein Drittel der Jugendarbeitslosen – knapp die Hälfte (!) – der Langzeitarbeitslosen und liegt mit einer Arbeitslosenquote von 12,3 Prozent um 50 Prozent über dem Bundesschnitt von 8,2 Prozent. Dass gleichzeitig von bundesweit 4.719 offenen Lehrstellen nur 341 in Wien angeboten werden, ist ein Spiegel der katastrophalen rot-grünen Wirtschaftspolitik in Wien. Es ist daher kein Wunder, dass Wien somit mehr als ein Drittel aller bundesweit Lehrstellensuchenden stelle.

 

Normalerweise ist es auf der ganzen Welt so, dass Ballungsgebiete in Wirtschaft und Arbeitsmarkt weitaus bessere Daten aufweisen als ländliche Regionen – nur in Wien ist es umgekehrt. Sogar Niederösterreich mit einer vergleichbaren Bevölkerungsanzahl weist wesentlich bessere Arbeitsmarktdaten aus als die Bundeshauptstadt. Wenn man sogar im infrastrukturell schlechter aufgestellten Niederösterreich leichter einen Job oder aus Sicht der Arbeitgeber leichter eine qualifizierte Arbeitskraft findet als in Wien, sollte das der rot-grünen Stadtregierung zu denken geben.

 

Die Entwicklung am Wiener Arbeitsmarkt ist durchaus pessimistisch zu betrachten. Zu schlechtes Ausbildungsniveau vieler Arbeitssuchenden, zu viel ununterbrochener Zuzug Arbeitssuchender aus dem Ausland und die viel zu hohe Mindestsicherung auf der einen Seite und zu viele Hürden, der Regulierungswahnsinn und die wirtschaftsfeindliche Verkehrspolitik im rot-grünen Wien auf der anderen Seite lassen wenig Spielraum für berechtigte Hoffnung auf Verbesserung zu.

 

Die Jubelmeldungen aus den Reihen der SPÖ über die grundsätzliche bundesweite Verbesserung der Arbeitsmarktsituation, ist keineswegs angebracht. Als es mit den Arbeitslosenzahlen ständig bergauf ging, habe man „die Wirtschaftskrise“ dafür verantwortlich gemacht. Jetzt wo die Konjunktur trotz der roten Willkommenskultur auch Österreich erreicht hat, schreibt sich die SPÖ den Aufschwung auf die Fahnen. Dass die Arbeitslosenzahlen in Österreich zurückgehen, können die Österreicher der Konjunktur, den hervorragenden Wirtschaftsdaten in Deutschland und den Chinesen verdanken – aber sicher nicht der Wiener SPÖ.

 

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2017-12-05


Wien ist die Hauptstadt der Arbeitslosen


Etablierung Wiens als Wirtschaftsstandort endlich vorantreiben

 

Die aktuellen Zahlen belegen einmal mehr, dass Wien nach wie vor die Hauptstadt der Arbeitslosigkeit ist. Zwar gibt man an, dass die Zahl an Joblosen um 0,7 Prozent gesunken sei, gleichzeitig gibt es aber um 12,8 Prozent mehr in Schulungen befindliche Wiener(innen), was einen Gesamtanstieg von 1,6 Prozent ausmacht.  Der allmonatliche Negativtrend, die Arbeitslosigkeit in der Bundeshauptstadt betreffend, wird von Seiten der Stadträte mittlerweile kaum mehr kommentiert.  Lieber beschäftigt man sich in der Stadtregierung mit Subventionen, wie jene, die im kommenden Gemeinderat durchgewunken werden oder dem öffentlichen Austragen des Koalitionszwists rund um Lobautunnel und Mindestsicherungskürzung.

 

Vom Wifo über das AMS warnen sämtliche Experten mittlerweile seit Jahren, dass die Arbeitslosigkeit in Wien in absehbarer Zeit nicht sinken wird, obwohl es in anderen Bundesländern längst deutlich bergauf geht.  Um ihre Versäumnisse zu kaschieren, reden sich SPÖ und Grüne immer wieder auf die Wirtschaftskrise aus. Da wird eher die nächste Krise kommen, bevor man in Wien begriffen hat, dass die letzte vorbeigegangen ist.

 

SPÖ und Grüne sollten ihre Streitereien – sei es miteinander oder intern – endlich einstellen und wirksame Impulse für die Wiener Wirtschaft setzen.  Dafür muss Geld freigemacht werden – etwa durch die Einsparung bei Subventionen, Auflösung der rot-grünen Agenturen oder durch die Streichung der Mindestsicherung für illegale Zuwanderer.  Gleichzeitig müssten Abgaben und Gebühren gesenkt und eine vernünftige Verkehrspolitik, die nicht nur im Interesse der Fahrradlobby gestaltet ist, umgesetzt werden, um die Bundeshauptstadt als Wirtschaftsstandort zu etablieren.

 

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2017-03-01


Geplante Strafbarkeit von „Fake News“


Die Bundesregierung ist selbst Produzent permanenter politischer „Fake News“

 

Alles toll am Arbeitsmarkt, keine Probleme mit Migration, keinerlei Gefährdung durch den Migrantenstrom aus Arabien und Afrika, und so weiter und so fort – niemand geringerer als die Bundesregierung selbst produziert „Fake News“ am laufenden Band, will die Bevölkerung für dumm verkaufen und auf der anderen Seite kritische Stimmen nun offensichtlich per Gesetz abwürgen.  So kann und darf eine Demokratie westlicher Prägung nicht funktionieren.

 

Alleine am Beispiel der Kriminalstatistik in den vergangenen Jahren zeigt sich, wie sehr diese Regierung trickst und damit politische „Fake News“ produziert.  Aus zehn aufgebrochenen Autos fabriziert man ein einziges „Serien-Delikt“ und wenn man den Delinquenten ausfindig macht, freut man sich über zehn aufgeklärte Fälle.  Arbeitslose werden in oft sinnlosen Kursen versteckt, um damit die offizielle Statistik zu beschönigen, der Migrationshintergrund bei Verbrechern wird immer öfter unter den Teppich gekehrt oder man rechnet seit 2014 Drogenhandel und Prostitution mit in das BIP ein, um das wirtschaftliche Gesamtbild in den EU-Staaten zu beschönigen.  Mehr an „Fake News“ ist politisch kaum mehr möglich.

 

Dazu der FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache: „´Fake News´ würden aber offenbar toleriert, wenn sie von der Regierung und ihren geförderten Medien stammen. Wenn missliebige Informationen allerdings von kritischen und unabhängigen Geistern kommen, soll künftig die ‚Fake News‘-Keule zuschlagen. Sollte tatsächlich ein Straftatbestand für Desinformation eingeführt werden, dann müsste es die ersten großen Strafen für die gesamte Bundesregierung samt ihrer Riege an medialen Hofberichterstattern hageln.“

 

Unser Rechtssystem kennt bereits Strafen für üble Nachrede, Kreditschädigung oder Verleumdung.  Wenn etwas nachweislich nicht stimmt, hat jeder die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. Wenn notwendig, könnte man hier sicher noch optimieren.  Wenn aber eine Bundesregierung versucht, unliebsame Meldungen für falsch zu erklären und selbst dabei eine politische Falschmeldung nach der anderen produziert, dann müssten bei jedem Demokraten die Alarmglocken läuten.

 

Die steigende Bedeutung sozialer Netzwerke, aber auch der Erfolg vieler kritischer Internet-Medien ist ein Segen für die Demokratie und ein hervorragendes Korrektiv zu den „Fake-News“ der Regierung und ihrer Medien.  Wenn man diesen öffentlichen Diskurs abwürgen will, hat man Demokratie nicht verstanden und will unsere Gesellschaft, die durch ein Direktiven- und Überwachungskonvolut der EU ohnehin schon viel an ihrer Freiheit eingebüßt hat, noch unfreier machen. Gegen eine derartige Vorgangsweise kündigt Strache massiven politischen Widerstand an.

 

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2016-12-30


Bank Austria beschert dem AMS 959 zusätzliche Arbeitslose


Rote Bankenpolitik der Stadt Wien auf dem Rücken des Arbeitsmarktservice

 

„Jetzt haben wir es durch eine Anfragebeantwortung von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) schwarz auf weiß: Die rote Bankenpolitik der Stadt Wien von Bürgermeister Michael Häupl und Co. führt zu Kapitalvernichtung und Arbeitsplatzverlust. Wie Stöger zugeben musste, hat die Bank Austria bisher 959 Mitarbeiter beim Frühwarnsystem des AMS angemeldet. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, dass in naher Zukunft mit bis zu 1.000 zusätzlichen Arbeitslosen aus dem Bankenbereich zu rechnen ist. Gleichzeitig ist man mit einer totalen Kapitalvernichtung aus dem ehemaligen 1,7 Milliarden Euro schweren Anteil der AVZ an der Bank Austria konfrontiert, da das einstige Kapital von 1,7 Milliarden auf bescheidene 50 Millionen Euro zusammengeschmolzen ist“, so heute FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

 

„Nach dem durch die FPÖ erfolgreich verhinderten Bank Austria-Pensionsdeal vom Frühjahr 2016 ist dies nun der zweite Versuch, Dritte für die rote Banken- und Privatisierungspolitik zur Kasse zu bitten. Bezahlen muss dies alles letztlich wieder einmal der Steuer- und Gebührenzahler in Wien, nämlich durch seine Arbeitslosenversicherungsbeiträge, seine Steuern und die ab 2017 steigenden Gebühren für kommunale Dienstleistungen. Für die das AMS-Budget betreffenden Kosten ist der SPÖ-Sozialminister nicht einmal in der Lage entsprechende Zahlen bekanntzugeben. Dies alles ist ihm aber offensichtlich egal, denn für Stöger geht es ja nur darum, die Spuren seiner Wiener Genossen rund um die Bank Austria ein weiteres Mal zu verwischen und dafür gleichzeitig geradezustehen“, sagte Belakowitsch-Jenewein.

 

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2016-12-12


Blind Date


Erstaunliches Stellenangebot vom AMS

Wir haben schon einige Male über Erstaunlichkeiten des AMS berichtet. Wir betrachten
diese  Institution  eher als Verwaltungsapparat für Arbeitssuchende,  als eine ernsthafte
Agentur für Stellenvermittlungen.
Betrachten  wir  die  Grundregeln  von  Stellengesuchen  und Stellenangeboten.   Herr/Frau
XY  sucht eine Stelle.   Also wird er/sie einen Arbeitswunsch,  Qualifikationen und vor allem
die  Identität preisgeben müssen.   Umgekehrt verhält es sich so ebenso,  mit dem kleinen
Unterschied,  dass Firmen ihre freien Stellen anbieten und gewisse Qualifikationen fordern.
Auf  jeden Fall wird aber auch das  Personal suchende  Unternehmen seine Identität preis-
geben  müssen,  da dies für  Arbeitssuchende ein nicht  unwichtiger Faktor ist.   Man will ja
schließlich wissen, wer der eventuell neue Arbeitgeber ist.
Die  im  obigen  Ansatz  beschriebenen  Grundregeln  sollten eigentlich  jeder Agentur für
Stellenvermittlungen bekannt sein.  Dass dem nicht so ist, dokumentiert ein Stellenange-
bot des AMS Wien-Simmering.  Frau XY  (Name der Redaktion bekannt)  ist seit wenigen
Tagen beim AMS als arbeitslos gemeldet und erhielt folgendes Stellenangebot:
Da sucht also ein Unternehmen Personal, welches seine Identität – aus welchen Gründen
auch immer – gegenüber Arbeitssuchenden verbirgt und das  AMS fordert seine „Kundin“
auf,  sich  umgehend  für  dieses  Stellenangebot   zu  bewerben.   Tja,  für  uns  sieht ein
seriöses Stellenangebot jedenfalls anders aus.
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2016-09-02

Wien hat weitere Arbeitslosigkeit importiert


Rot-Grün lädt Beschäftigungslose

aus der ganzen Welt nach Wien ein

Die neuesten Arbeitsmarkt-Daten weisen einen weiteren  Anstieg der Arbeitslosigkeit
vor allem in Wien aus.   „Wieder Spitzenreiter: Arbeitslose aus dem Ausland, die jetzt
in Wien mit beiden Händen in den Sozialtopf greifen“, kritisiert der Wiener FPÖ-Klub-
obmann Dominik Nepp die Wiener Stadtregierung für ihre Einladungskultur.
Während  andere  Bundesländer  die   Mindestsicherung  für  Asylberechtigte  auf  ein
unattraktives  Niveau gesenkt haben,  schafft Wien im Vergleich immer mehr Anreize
für  Armutszuzug  aus  der ganzen  Welt und lockt dabei noch Bezieher von Transfer-
leistungen aus den anderen Bundesländern an.   „Dabei sind in diesen Arbeitslosen-
zahlen  zigtausende Asylwerber,  die derzeit noch keinen Bescheid haben,  gar nicht
enthalten“, prophezeit Nepp der Stadt eine weitere Explosion an ausländischen AMS-
Kunden.
Gleichzeitig  kritisiert der Klubobmann die unternehmerfeindliche Stimmung durch
die  Rot-Grüne  Stadtregierung.   „In  diesem  nahezu kommunistisch anmutenden
Umfeld ein Unternehmen zu gründen,  überlegt man sich zwei Mal“,  so Nepp und
spielt  damit  auf  den Gebührenwahnsinn,  die immensen Lohnnebenkosten,  die
Registrierkassenpflicht  und  andere  Hürden für Arbeitgeber in der Bundeshaupt-
stadt hin,  die den Trend ständig steigender Arbeitslosigkeit nähren.
„Die SPÖ-Bildungspolitik,  die Ghettobildung und das durch den Armutszuzug per-
manent sinkende Bildungs- und Leistungsniveau tragen außerdem dazu bei, dass
es  immer  mehr   Menschen  in  Wien  gibt,  die  den  Anforderungen  des  Arbeits-
marktes  nicht  entsprechen  und  das  auch vermutlich niemals werden“,  zeichnet
Nepp ein düsteres Zukunftsbild für die Bundeshauptstadt.
Nepp  fordert,  die  Anreize  für  den  Zuzug  Arbeitsloser  in die Bundeshauptstadt
endlich zu beseitigen und den Wiener nicht länger die Finanzierung zigtausender
Arbeitsloser  ohne  Grenzen  zuzumuten.   „Wenn  Rot-Grün  nicht umgehend ihre
Magnetwirkung  abstellen,  wird Wien das Mekka der Arbeitslosigkeit bleiben“,  so
der Wiener FPÖ-Klubobmann abschließend.
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2016-08-01

Undifferenzierte Willkommenskultur muss beendet werden


Wiener Infrastruktur stößt an ihre Grenzen

„Die Performance von SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl am heutigen Landesparteitag
der  Wiener  SPÖ  erinnert  mehr  an  die  eines  Wendehalses als daran,  was man sich
von  einem  verantwortungsvollen  Politiker erwarten würde“,  so der Wiener FPÖ-Vize-
bürgermeister Mag. Johann Gudenus.
„Häupl  versucht  mit  aller  Macht Einigkeit unter seinen  Genossen  zu  demonstrieren
anstatt  die  Zeichen  de r Zeit zu erkennen.  Den durchaus vernünftigen Kräften inner-
halb  der  Wiener SPÖ  wird  kein  Gehör  geschenkt,  stattdessen  wird der  ‚Refugees
welcome’-Fraktion  weiterhin der Rücken gestärkt“,  ärgert sich Gudenus.
Dass Häupl von Integration in Wien vom ersten Tag an spricht, schlägt dem Fass aller-
dings  den  Boden  aus.   „In  der  Bundeshauptstadt  haben  sich  unter der rot-grünen
Regentschaft  ungehindert  muslimische  Parallelgesellschaften  gebildet,  die, wie  im
Falle  der  Kindergärten,  sogar  von  der  Stadt subventioniert wurden.   Das hat nichts
mit Integration zu tun – ganz im Gegenteil“, hält Gudenus fest.
Zudem muss der Bürgermeister endlich den Tatsachen in die Augen blicken.  Ein Groß-
teil  der  sogenannten  Flüchtlinge  sind reine Wirtschaftsmigranten,  die den Weg in das
Wiener  Sozialsystem  suchen.   „Jene,  die tatsächlich Schutz  vor Krieg und Verfolgung
brauchen  und  nach  der  Genfer Flüchtlingskonvention  als echte Flüchtlinge eingestuft
werden,  sind  deutlich  in der Minderheit und müssen rigoros zurück geschickt werden“,
sagt Gudenus.
Bei  160.000  Arbeitslosen,   über  400.000  Armutsgefährdeten,  Lehrermangel,  einem
akuten  Sicherheitsnotstand und massiven Problemen im Gesundheitsbereich ist eines
klar: Die Wiener Infrastruktur ist an ihre Grenzen gekommen.   „Ich verlange von Häupl
und Co. diese undifferenzierte Willkommenskultur sofort zu beenden!“ (Quelle: APA/OTS)
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2016-04-16

Belakowitsch-Jenewein verlangt Einfrieren der Gehälter der AMS-Chefs


Durch eine Restrukturierung der Landes-AMS

könnten zehn Leitungsfunktionen eingespart

„Die Zahl der Arbeitslosen ist auf  Rekordniveau und gleichzeitig kassieren die AMS-Vorstände
immer  mehr  und  zusätzlich  fließen  enorme  Summen in die Verwaltung in den Ländern.  So
stieg  das  Jahresgehalt  von   AMS-Vorstand  Buchinger von  163.113  Euro  (2008)  auf  rund
177.580  Euro  brutto  (2014),  jenes  seines  Kollegen  Kopf  von 153.250  auf  161.000  Euro.
In  Zeiten,  in  denen  beim Service vor Ort für die Arbeitslosen eingespart wird,  muss auch in
den  Chefetagen  eingespart  werden – die  Jahresbruttoentgelte  der  Landesgeschäftsführer
und  deren  Stellvertreter  lagen  2014  bei  fast  1,8 Millionen  Euro.   Wo bitte bleibt hier das
Gebot der Sparsamkeit,  Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“,  so FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein,  deren parlamentarische  Anfrage diese ungeheuerlichen Zahlen zu
Tage gefördert hatte.
„Wir  verlangen  das  Einfrieren der Gehälter der AMS-Chefs bzw.  die Einführung von Leist-
ungskomponenten,  wie  es  das  Stellenbesetzungsgesetz und die Vertragsschablone und
der  Rechnungshof  für  Leitungsfunktionen  in  ausgelagerten  Unternehmen  und  Organi-
sationseinheiten des Bundes ausdrücklich vorsehen.   Dabei müssen ausdrücklich Arbeits-
markt- und  Beschäftigungsentwicklungen  als  Eckpunkte  dieser  Leistungskomponenten
herangezogen  werden“,  erklärte   Belakowitsch-Jenewein.  Außerdem  verlangt  die  frei-
heitliche Abgeordnete die Restrukturierung der Landes-AMS.
„Ein gemeinsamer Geschäftsführer und Stellvertreter für Wien, Niederösterreich und das
Burgenland,  ein gemeinsamer Geschäftsführer und Stellvertreter für die Steiermark und
Kärnten,  ein  gemeinsamer  Geschäftsführer  plus Stellvertreter für Tirol und Vorarlberg
sowie  ein  gemeinsamer   Geschäftsführer  und  Stellvertreter  für   Oberösterreich  und
Salzburg – das wird ja wohl reichen.   Allein damit könnte man fünf Geschäftsführer und
fünf Stellvertreter, also zehn Leitungsfunktionen, einsparen. Das Geld, das dadurch frei
wird,  ist  in  arbeitsmarktpolitischen  Maßnahmen und dem Service für Arbeitsuchende
viel  besser  angelegt  als  in einem verwaltungstechnischen ‚Wasserkopf‘“,  so Dagmar
Belakowitsch-Jenewein.
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2015-11-06

Grüne fordern rasche Arbeitsmöglichkeit für Asylsuchende


In Österreich gibt es 384.585 Arbeitssuchende

Wie  realitätsfern  die Grünen sind, haben sie wieder einmal mit einer gestrigen Presse-
aussendung  bewiesen.   Sie  fordern  doch  tatsächlich eine rasche Arbeitsmöglichkeit
für Asylsuchende.
Wie  in  einem Artikel vom  1. September 2015  auf  der  Onlineplattform  des Wirtschafts-
blattes berichtet wird,  ist die Arbeitslosigkeit um 8,1 Prozent gestiegen und das Ergebnis
davon ist,  dass 384.585 Personen ohne Job sind.  Es gibt auch noch keine Entspannung
auf dem österreichischen Arbeitsmarkt. (Hier der LINK zum Beitrag)
Es  wäre  doch  nett  und  würde  außerdem  von politischem Anstand zeugen,  wenn die
Grünen erklären würden, wie sie ihre utopische Forderung.. „Rasche Arbeitsmöglichkeit
für Asylsuchende“.. in die Realität umsetzen wollen.
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2015-09-20

Nicht jeder Asylwerber ist Herzchirurg


Regierung und Sozialpartner haben Österreich abgeschrieben

Als  „Schlag  ins Gesicht für Österreichs Familien,  Jugendliche und Jobsuchende“ und
„Bankrotterklärung  für  die  Familien-,  Bildungs- und  Arbeitsmarktpolitik“ bezeichnet
heute  FPÖ-Generalsekretär  NAbg.  Herbert  Kickl  die Aussagen von WKÖ-Präsident
Christoph Leitl,  mit denen er die  Auswirkungen der Asylwerber-Ströme für Österreich
schönzureden versuche.
„Regierung  und  Sozialpartner  haben   Österreich  offenbar  schon  abgeschrieben.  Es
geht   ihnen  nur  mehr  darum,   wie  man   Asylwerber  bzw.  Asylberechtigte  möglichst
rasch  qualifizieren  und i n den Arbeitsmarkt integrieren kann – einen Arbeitsmarkt, der
ohnehin  schon an seinen Belastungsgrenzen angekommen ist.  Hätten Regierung und
Sozialpartner sich mit demselben Feuereifer um die österreichischen Familien, die Aus-
bildung  der  österreichischen  Jugend  und die Qualifizierung österreichischer Jobsuch-
ender gekümmert, stünde Österreich heute deutlich besser da“, so Kickl.
WKÖ-Präsident Leitl tue außerdem so,  als wäre jeder Asylwerber Herzchirurg.  „Tat-
sächlich aber wissen wir, dass die überwiegende Mehrheit minderqualifiziert ist. Das
hat  sogar  die  deutsche  Arbeitsministerin  Nahles  (SPD)  zugegeben  und  auf die
negativen Auswirkungen auf  den  Arbeitsmarkt hingewiesen“,  so der FPÖ-Politiker
weiters.
„Für  die  Integration  von  Flüchtlingen  in den Arbeitsmarkt und für deren Qualifizier-
ung sind SPÖ und ÖVP offenbar gewillt,  viel Geld in die Hand zu nehmen,  Geld, das
offenbar  für die Österreicher nicht da war.  Gleichzeitig schnalzt die Regierung damit
die Arbeitslosenzahlen in die Höhe – auch dafür werden die Österreicher aufkommen
müssen. Das ist absurd und unverantwortlich“, schließt Kickl. (Quelle: APA/OTS)
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2015-09-10

Patriotismus ist Bundespräsident Fischer kein Anliegen


In Wettbüros werden keine Wetten mehr auf

klare Worte des Bundespräsidenten angenommen

„Auch  im  zwölften  Amtsjahr  als  Bundespräsident ist Heinz Fischer Patriotismus kein
Anliegen und er ist kein Mann der klaren Positionen“,  kritisierte gestern FPÖ-General-
sekretär  NAbg.  Herbert  Kickl  die  Aussagen  von  Bundespräsident Heinz Fischer in
der ORF-Radioreihe  „Im Journal zu Gast“  zu den Zuwandererströmen aus Afrika und
dem Völkermord an den Armeniern durch die Türken.
„Es ist tragisch und lässt niemanden unberührt,  wenn tausende  Menschen im Mittel-
meer  ertrinken.   Aber  weder  Europa  und  schon  gar  nicht  Österreich können die
Flüchtlingsströme aus aller Welt aufnehmen. Dass die Österreicher bei rund 500.000
Arbeitslosen  und  rund einer Million armutsgefährdeter Menschen noch mehr leisten
sollen,  kann  nur  jemandem  einfallen,  der  sein  ganzes  Leben  in  der politischen
Nomenklatura  verbracht  hat  und  sich  nie  Sorgen machen musste,  wie er seinen
Lebensunterhalt  bestreitet.    Wir  sollten  uns  besser  ein   Beispiel  an  der  Politik
Australiens nehmen“, so Kickl.
„Beschämend“  sei  die  Nicht-Haltung Heinz Fischers in Sachen Völkermord an den
Armeniern  durch  die Türken:   „Dass  er  an den Gedenkfeiern nicht teilgenommen
hat, tut Fischer mit der Absage an einen ‚Gedenktourismus‘ ab – das ein ungeheuer-
licher  Affront  gegenüber  den  Opfern.   Und er versteckt sich in  dieser Frage hinter
dem   Parlament  und  in  der  Bugfalte  seines  deutschen Amtskollegen Gauck.  In-
zwischen  ist  es  schon  so  weit,  dass  in  Wettbüros  keine  Wetten  mehr auf klare
Worte des Bundespräsidenten angenommen werden“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)
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2015-04-26

Deutschunterricht: Es ist bereits 5 nach 12


Ohne ausreichende Deutschkenntnisse in die „Neue Mittelschule“

46 Prozent – das  sind  über   100.000  Schülerinnen  und  Schüler  in  Österreich – haben
Migrationshintergrund und  sprechen nicht ausreichend Deutsch. Der Ansatz der Bundes-
regierung,  endlich   Deutschklassen  vor  dem  Regelunterricht  einzuführen,  könnte  für
etliche Kinder zu spät kommen.
Womöglich aus lauter Angst ihr neues Wählerklientel zu vergrämen, hat die Regierung in
den vergangenen Jahren komplett verabsäumt, diesen vernünftigen Weg einzuschlagen.
Die  Rechnung  wird  nun  präsentiert.   Als Negativbeispiel dient eine  NMS (Neue Mittel-
schule)  im Bezirk Gänserndorf in Niederösterreich  (Schule der Redaktion bekannt).
In besagter Schule haben zahlreiche Schüler derart schlechte Deutschkenntnisse, sodass
die  Notwendigkeit  besteht,  sogar  gestellte  Rechenaufgaben zusätzlich in Türkisch und
Bosnisch zu verfassen.

Es  stellt  sich  hier  die  berechtigte  Frage,  wie es den betroffenen Schüler gelang,  ohne
ausreichende  Deutschkenntnisse  den  Sprung  in  die NMS zu schaffen?   Wurden in der
Volksschule  gar die Noten verschenkt?   Jedenfalls sind sie die Leidtragenden einer ver-
fehlten  Bildungspolitik  und  höchst  gefährdet,  in ihrer Zukunft  Dauergast beim AMS zu
werden.
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2015-03-31

Massives Belastungspaket für Pensionisten und Arbeitnehmer?


Arbeitslosenquote bei Ausländern überproportional hoch

Auf die österreichischen Pensionisten und Arbeitnehmer dürfte ein ein massives Belast-
ungspaket   zukommen.    Gleichzeitig  wird   SPÖ-Sozialminister   Hundstorfer  ‚Luxus-
pensionisten‘  weiter  schonen  und  den  ungezügelten  Zustrom  auf  den  heimischen
Arbeitsmarkt  nicht  stoppen.   Dies  lässt  sich  nach  seinem  gestrigen Auftritt im  ‚Ö1-
Journal‘  relativ klar ableiten.
Es ist davon auszugehen, dass Hundstorfer das Loch im AMS-Budget,  das durch die
steigende  Arbeitslosigkeit  und  die  schwächelnde  Konjunktur  immer  größer  wird,
durch  Leistungskürzungen  und/oder  Beitragserhöhungen  zu stopfen beabsichtigt,
statt  das  einzig  richtige  zu  tun,  nämlich den heimischen Arbeitsmarkt durch eine
sektorale  Schließung  für  Billigarbeitskräfte  etwa  aus  Bulgarien und Rumänien zu
schützen.
Zusätzlich  ist  die  Arbeitslosenquote bei Ausländern überproportional hoch.   Rudolf
Hundstorfer  befördert  durch seine Untätigkeit nicht nur die ungezügelte Einwander-
ung  in  den   Arbeitsmarkt,  sondern  auch  jene  ins  Sozialsystem.    Und  während
ASVG-Pensionisten mit durchschnittlich rund  1.000 Euro im Monat auskommen und
mit  weiteren  Einschnitten  rechnen  müssen,  sorgte Hundstorfer vergangenes Jahr
dafür,  dass  ein  ‚erlesener Kreis‘  von  Luxuspensionisten weiterhin seine Pensions-
privilegien auf Steuerzahlerkosten genießen kann.
Auch  vom  Rest  der  Amtsführung  des  SPÖ-Sozialministers darf man sich keinen
großen  Wurf  erwarten.   Zwischen  den  Zeilen  war  ohnehin hörbar,  dass Rudolf
Hundstorfer sehr wahrscheinlich vor seiner jetzigen Ressortverantwortung ins Amt
des Bundespräsidenten und in die Hofburg zu flüchten beabsichtigt.
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2015-03-29

Scharfe Kritik an Blecha und Khol


Wenn sich gut betuchte Partei-Apparatschiks

als Seniorenvertreter präsentieren

Reaktionen  auf die heutige Pressestunde,  bei denen die „Pensionistenvertreter“ Karl
Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) ihren Auftritt hatten.   Dabei wurden die beiden
scharf kritisiert.
„Auftritt  von  Khol  und  Blecha  ist  Provokation  für die Jungen.   Die Polit-Fossile Khol und
Blecha verhöhnen die aktiven Generationen“,  so der NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.
Die  Aussage  von  Andreas  Khol  in  der heutigen Pressestunde,  die Jungen würden „sub-
stanziell bessere Pensionen haben als wir“  empfindet  Loacker  als als blanke Verhöhnung
und merkt an:  „Glauben die beiden,  es wäre ein Geheimnis, dass sie 14.000 Euro Pension
beziehen? Niemand, der heute 30 Jahre alt ist, wird je eine solche Pension bekommen.“
Loacker  vermisst im endlosen Forderungskatalog der beiden SPÖ- und ÖVP-Senioren die
Forderung nach einer raschen Harmonisierung aller Pensionssysteme und nach einer sub-
stanziellen   Kürzung  von  Luxuspensionen.     Dass  Khol  und  Blecha  ankündigen,  „das
bestehende  System  mit  Zähnen  und  Klauen“  zu verteidigen,  wertet der NEOS-Sozial-
sprecher als Absichtserklärung zum Einbetonieren bestehender Privilegien.
Auch  der  FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl äußerte sich zu
den  beiden  gut  betuchten  Pensionisten:   „Blecha  und  Khol  sind realitätsferne Partei-
apparatschiks,  keine  Seniorenvertreter.    Wenn  das  die  Spitzen-Pensionistenvertreter
Österreichs sind, dann: Gute Nacht für die österreichischen Seniorenanliegen!“
„Der  persönliche  Leidensdruck  der beiden Herren ist ja nicht groß – als vielfach bestallte
Luxuspensionisten wissen sie nicht, wie es älteren Arbeitslosen oder Mindestpensionisten
geht. Das dürfte auch ihr mangelndes Engagement erklären. Die Herren Blecha und Khol
sitzen  seit  Jahr  und  Tag  in  den entsprechenden Gremien ihrer Parteien und beklagen
gleichzeitig  die  Reformunfähigkeit ihrer Parteigenossen und -freunde.   Deutlicher kann
man die eigene Durchsetzungsunfähigkeit nicht manifestieren“,  so Kickl.
„In  eine  besondere Art der Parallelwelt habe sich Andreas Khol in seiner Beurteilung der
Gefahr  des  Islamismus begeben,  als er das hohe Lied des Multikulturalismus gesungen
habe.   Die Türkenkriege  als  sozusagen  positiven  Beginn  der  Beschäftigung  mit dem
Islam  zu  loben, zeigt den totalen Realitätsverlust.   Das soll er alles einmal einer Wiener
Pensionistin  erklären,  die  in  ihrem  Haus  kein einziges deutsches Wort mehr hört“, so
Kickl ergänzend.
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2015-02-08

Zuwanderung ist eine soziale Mogelpackung


Warum veröffentlicht Hundstorfer keine Statistik zur

tatsächlichen Beitrags- und Leistungsbilanz der Zuwanderer?

„Mehr Zuwanderung ist gleich mehr Beitragszahler fürs Pensionssystem – diese Rechnung
geht nicht auf,  denn Zuwanderung ist in Wahrheit eine soziale Mogelpackung.   Für eine
seriöse Bewertung müssen auch die Kosten,  die die Zuwanderer dem Staat verursachen,
einbezogen  werden.   Und  stünde  unterm Strich wirklich eine schwarze Zahl, stellt sich
die Frage, warum sich Sozialminister Hundstorfer dann seit Jahren weigert,  eine Statistik
zur  tatsächlichen  Beitrags-und Leistungsbilanz  der  Zuwanderer in Österreich herauszu-
rücken“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu entsprechenden Behauptungen.
So  sei  etwa  die Ausländer-Arbeitslosigkeit in Österreich im Vergleich zu den Inländern
überdurchschnittlich hoch. 82.244 Ausländer seien im Oktober arbeitslos gewesen – ein
Zuwachs von 22,2 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2013.  Rund 27 Prozent
der Arbeitslosen in Österreich seien Ausländer,  der Anteil der Zuwanderer in Österreich
sei mit 16 Prozent aber um einiges niedriger.   „Damit ist wohl klar, dass Zuwanderung
für den Staat kein ‚Geschäft‘ ist, wie man uns immer glauben machen will“, so Strache.
Zudem bezögen Zuwanderer im Verhältnis öfter Mindestsicherung,  dazu kämen auch
noch die Kosten für die sogenannten Integrationsmaßnahmen usw.
„Wenn jemand zu Monatsbeginn  1.000 Euro aus der Kasse raus nimmt und dafür am
Monatsende 500 Euro einzahlt, wird niemand sagen, er habe die Kasse aufgefüllt. Die
sozialistische  Mathematik  vergisst  gern darauf,  dass der Staat einen großen Teil der
Zuwanderer  im Normalfall vom Kindergarten bis zur Pension unterstützen muss – auf
Kosten der österreichischen Steuerzahler „, so Strache. (Quelle: APA/OTS)
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2014-11-23

EU als Paradies für Privilegienritter


EU-Ratspräsident van Rompuy sichert sich Riesenpension

Einmal  mehr  erweist  sich  die  EU  als wahres  Paradies für Privilegienritter.   Während Otto
Normalpensionist  mit  Ach und Krach über die Runden kommt,  ist für den scheidenden EU-
Ratspräsident Herman van Rompuy, im EU-Haushalt 2014 eine üppige Pension vorgesehen.
Drei  Jahre  nach  Ende  seiner  fünfjährigen  Amtszeit im November 2014 wird van Rompuy
12.676,- Euro  beziehen,  danach  die  noch immer  stattliche Pension von 5.420,- Euro.  Ein
EU-Bonze hat es sich wieder einmal gerichtet –  anders kann man diese Superpension nach
nur  fünf  Jahren Amtszeit  nicht  bezeichnen.   Während überall  innerhalb Europas gespart
werden musste,  gönnten sich die EU-Spitzenpolitiker weiterhin fette Gagen.
Gerade  angesichts  der katastrophalen Politik der EU-Spitze,  die ganz Europa in die Krise
gestürzt  hat  und  für  ein  Heer  von Arbeitslosen verantwortlich ist,  sind derartige Spitzen-
pensionen  umso  weniger gerechtfertigt.   Während Europas Bürger mit der Krise kämpfen,
kassieren die EU-Spitzenpolitiker in großem Stil ab.
Auch  wäre  es interessant zu erfahren,  welche weiteren Pensionsansprüche van Rompuy
aus seiner Zeit als belgischer Politiker zusätzlich einstreift.
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2013-09-12

Schulschwänzbeauftragter ist teuer und unnötig


Beauftragter Nummer 4711

„Wer  in  die  Schule  geht,  muss  auch  in  die  Schule  kommen.   Schulschwänzen ist kein
Kavaliersdelikt,  sondern  oft  der Beginn einer  Entwicklung, die in negativen Schulkarrieren
von  Jugendlichen  mündet.   Umso  wichtiger  ist  es,  frühzeitig Maßnahmen zu setzen und
eine Kultur des Nicht-Wegschauens bei Schulschwänzen an unseren Schulen zu etablieren.
Ein  wichtiger  Schritt  hierbei  ist  die Einsetzung eines eigenen Schulschwänzbeauftragten
für Wien.   Dieser soll bestehende Maßnahmen koordinieren und die Schulen unterstützen.“
Mit  diesen  Worten  rechtfertigte  die   amtsführende  Stadtschulratspräsidentin,  Susanne
Brandsteidl, voriges Jahr den ins Leben gerufene Posten eines Schulschwänzbeauftragten.
Den erstaunlichen Job erhielt der ehemalige Lehrer, Horst Tschaikner, der laut eigenen An-
gaben  selbst nie die Schule geschwänzt hatte.  Nun sind beim Schulschwänzbeauftragten
der  Stadt Wien  innerhalb eines Jahres lächerliche 607 Anrufe eingegangen.   Das sind im
Schnitt  knapp  über 1,6 Telefonate pro Tag.   Selbst der größte Optimist wird nicht glauben,
dass es in Wien keine zwei Schulschwänzer täglich gibt.
Selbst  wenn man Schulferien,  Feiertage und Wochenenden abzieht,  kann definitiv nicht
von einem Frondienst gesprochen werden. Da stellt sich die berechtigte Frage, was macht
eigentlich Herr Tschaikner den ganzen lieben Tag?
Angesichts  des  überschaubaren  Arbeitspensums  ist  es auch nicht weiter verwunderlich,
dass  die  Bilanz  des  Beauftragten  doch  relativ dürr ausgefallen ist und zum Großteil aus
Allgemeinplätzen  besteht.   Erstaunlich ist jedoch die Tatsache,  dass rund 90 Prozent der
Schulschwänzer Migrationshintergrund haben und dies beispielsweise nicht angesprochen
wurde.
Aber dieses Faktum ist keineswegs erstaunlich wenn man bedenkt, dass diese Gruppe von
der  SPÖ und den Grünen verhätschelt wird.   Da fällt es natürlich unter den Tisch,  dass die
Schulabbrecher  von  heute  die  Arbeitslosen  und  Hilfsarbeiter  von morgen sind.  Anstatt
das  herauszustreichen,  hüllt  man  sich lieber in vornehmes Schweigen und damit werden
die Probleme nicht geringer.
Nach einem Jahr „Schulschwänzbeauftragter“ stellt sich nun allerdings heraus, dass dieser
Posten  offensichtlich  unnötig  ist.   Es  wäre  wesentlich  angebrachter mehr Mut zur Wahr-
heit aufzubringen, als einen Beauftragten nach dem anderen zu erfinden.
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2013-04-19
 

Regierung will Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen


Ein Schlag ins Gesicht für 400.000 Arbeitslose

Obwohl  um  die  400.000 Arbeitslose in Österreich zu verzeichnen sind,  will die Bundes-
regierung  nun  den Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen.   Dies ist ein Schlag ins Gesicht
der österreichischen Arbeitssuchenden, aber auch ein weiterer Anreiz für die Schlepper-
Industrie,  Asylbetrüger  nach  Österreich  hereinzukarren.  FPÖ-Generalsekretär  NAbg.
Harald  Vilimsky  bezeichnet dies als Geisterfahrerkurs gegen die österreichischen Inter-
essen.
 
Von fünf Asylwerbern in Österreich sind statistisch gesehen vier Asylbetrüger dabei,  die
nur  in  das österreichische Wohlstandssystem einwandern wollen.  Und was tatsächlich
Verfolgte anbelangt, ist es so, dass Asyl ohnehin nur als Schutz auf Zeit gedacht ist und
nicht  nachhaltige Integration in das österreichische Arbeits- und Sozialsystem bedeutet.
 
Gerade  vor dem Hintergrund der österreichischen Rekordarbeitslosigkeit und der hohen
Zahl  von  Asylbetrügern  im  Land,  ist  die  Öffnung  des Arbeitsmarktes für Asylwerber
nicht  einmal  ansatzweise  zu diskutieren.   Aber für diesbezügliche Diskussionen dürfte
die  Bundesregierung ohnehin keine Zeit haben. Denn dieses lässt sich zurzeit von einer
Schar  von  Kirchenbesetzern,  die allesamt  keinerlei  Asylberechtigung haben,  auf der
Nase herumtanzen.
 
H. Vilimsky kündigte an, dass die FPÖ die Fremden- und Asylpolitik gerade im Wahljahr
2013  verstärkt  in  den  Focus der politischen Auseinandersetzung bringen wird.  Diese
Ankündigung dürfte den SOS-Mitmensch-Sprecher,  Alexander Pollak,  nervös gemacht
haben.  Er  appelliert  heute  an  die  Regierung,  sich nicht von FPÖ-Drohgebärden ein-
schüchtern zu lassen.
 
Pollak vertritt die Meinung, dass es einer vernünftigen Lösung für Asylsuchende bedürfe,
die sich länger als 6 Monate in Österreich aufhalten.   Mit einer solchen können wir auf-
warten:  Asylverfahren dementsprechend verkürzen und all jenen,  die einen negativen
Bescheid erhalten, umgehend ein „One way ticket“ in die Heimat spendieren.
 
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2013-01-22
 

Freikaufen auf Kosten von Behinderten


Nicht alle Krankenversicherungsanstalten sind  vorbildlich

Das österreichische Behinderteneinstellungsgesetz sieht vor, dass ein Arbeitgeber,  der
im Bundesgebiet 25 oder mehr Personen beschäftigt, auf je 25 Arbeitnehmer einen be-
günstigten behinderten Menschen einstellen soll.
 
Das entspricht einem Anteil von mindestens 4 Prozent. Immer wieder werden von der
Politik  jene Unternehmer kritisiert,  die dieser Verpflichtung nicht nachkommen.  FPÖ-
Behindertensprecher  NAbg.  Norbert  Hofer  hat im Rahmen einer parlamentarischen
Anfrage an Gesundheitsminister Stöger nachgeforscht,  inwieweit eigentlich die heim-
ischen Krankenversicherungsanstalten ihren Verpflichtungen nachkommen.
 
Das Ergebnis ist teilweise ernüchternd. Trauriges Schlusslicht
ist die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse.
 
Zum Stichtag 1. Jänner 2012 waren bei der Wiener Gebietskrankenkasse begünstigte
Personen  mit  Behinderung im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG)
in folgendem prozentualen Ausmaß beschäftigt:
– in der Verwaltung: 4,12 %,
– in eigenen Einrichtungen (inkl. Hanusch Krankenhaus): 2,20 %.
 
Bei  der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse sind derzeit insgesamt 34 begüns-
tigte Personen mit Behinderung beschäftigt. Am Gesamtpersonalstand macht dies einen
Anteil von 2,37 % aus. Der Anteil beträgt
– in der Verwaltung: 2,63 %,
– in eigenen Einrichtungen: 0,91 %.
 
Die Zahl der nach dem BEinstG beschäftigten begünstigten Personen mit Behinderung
bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse beträgt 126 Personen (5,7 % aller
Mitarbeiter/innen), davon
– in der Verwaltung 87 Personen und,
– in den eigenen Einrichtungen 39 Personen.
 
Bei der Salzburger Gebietskrankenkasse sind 21 Personen mit bescheinigter mindestens
50%iger geminderter Erwerbsfähigkeit beschäftigt:
– in der Verwaltung: 19 Personen, (3,1 %),
– in eigenen Einrichtungen: 2 Personen, (3,0 %).
 
Bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse sind folgende begünstigte Personen mit
Behinderung beschäftigt:
– in der Verwaltung: 61 Personen, (7,19 %),
– in den eigenen Einrichtungen: 21 Personen, (4,53 %).
 
Bei der Tiroler Gebietskrankenkasse sind insgesamt 733 Mitarbeiter, davon 35 (4,78 %)
begünstigte Personen mit Behinderung beschäftigt:
– in der Verwaltung: gesamt 603 Mitarbeiter, davon 28 begünstigte Behinderte,
– in eigenen Einrichtungen: gesamt 130 Mitarbeiter, davon 7 begünstigte Behinderte.
 
Es wird bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse mit rückwirkend erlassenen Bescheiden
gerechnet, sodass sich die Zahl noch erhöhen könnte:
– in der Verwaltung: 9 Personen, anrechenbar als zwölf, daher 3,38 %,
– in eigenen Einrichtungen (drei Zahnambulatorien) sind keine begünstigten Personen mit
Behinderung beschäftigt.
 
Bei  der  Burgenländischen  Gebietskrankenkasse sind im Verwaltungsbereich 14 begünstigte
Personen mit Behinderung (5,47 % des Gesamtpersonalstandes) beschäftigt. In den eigenen
Einrichtungen  sind  keine begünstigten Personen mit Behinderung beschäftigt.   Die Zahl der
nach  dem  BEeinstG beschäftigten begünstigten Personen mit Behinderung bei der Kärntner
Gebietskrankenkasse beträgt 44 Personen (7,17 %), davon:
– in der Verwaltung 40 Personen (8,46 %) und
– in den Eigenen Einrichtungen 4 Personen (2,84 %).
 
Bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt sind bei einem Personalstand von 5.210
Mitarbeitern folgende begünstigte Personen mit Behinderung beschäftigt:
– 210 Personen (4,04 %).
 
In der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter sind – in den Verwaltungsdienststellen
bei  gesamt  1.234  Dienstnehmer/inne/n  41 Menschen  mit  Behinderung (3,32 %)  und
– in den eigenen Einrichtungen bei gesamt 686 Dienstnehmer/inne/n 19 Menschen mit
  Behinderung (2,77 %) beschäftigt.
 
In der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sind insgesamt 29 begüns-
tigte Personen mit Behinderung beschäftigt.   Am Gesamtpersonalstand macht dies einen
Anteil von 2,33 % aus. Der Anteil beträgt:
– in der allgemeinen Verwaltung 2,19 % und
– in den eigenen Einrichtungen 5,08 %.
 
In der Hauptstelle und in den Regionalbüros der Sozialversicherungsanstalt der Bauern sind
insgesamt  71 begünstigte  Personen  mit  Behinderung  (5,08 % des Personalstandes)  be-
schäftigt.
 
Derzeit sind bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau folgende begünstigte
Personen mit Behinderung beschäftigt:
– in der Verwaltung 19 Personen (3,92 %)
– in den eigenen Einrichtungen 6 Personen (1,85 %).
 
Es  ist  erstaunlich,  wie die Zwangsanstalten im öffentlichen und im halböffentlichen Bereich
das System des Freikaufens durch Ausgleichstaxen in Anspruch nehmen. Diese Praktik wäre
unverzüglich zu beenden und eine  Einstellungspflicht vorzusehen.
 
Arbeitsplätze,  die  nicht wie im Behinderteneinstellungsgesetz mit begünstigten behinderten
Arbeitnehmern  besetzt  werden,  müssen  freigehalten werden.   Anstatt Parteigänger oder
sonstige  politische  Günstlinge  der  jeweiligen  Regierungsparteien  in  die  Büros zu holen,
wäre es jetzt hoch an der Zeit, mehr auf behinderte Menschen zu achten.
 
Die  Arbeitslosigkeit  bei  behinderten  Arbeitnehmern  hat  nämlich ein Rekordhoch erreicht.
Seit  dem  Jahr 2006 ist die Zahl der arbeitslosen behinderten Arbeitnehmer von 29.000 auf
derzeit rund 38.000 gestiegen. Besonders stark sind behinderte Frauen betroffen.
 
Waren es im Jahr 2006 noch rund 10.000 Frauen mit Behinderung,  die keinen Arbeitsplatz
gefunden haben, sind es derzeit etwa 15.000.   Hier wäre ein eindeutiger Handlungsbedarf
für die Frauenministerin gegeben.
 
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2013-01-12
 

Automatenspielbude neben Beratungsstelle für Spielsüchtige


Gewissenlos und unverantwortlich

Eine  riesige  Spielbude eröffnet kommende Woche mitten im Wohngebiet von Schallmoos,
direkt  neben  der Spielsuchtberatungsstelle,  dem AMS,  der Pensionsversicherungsanstalt,
einem Kindergarten, der Bewährungshilfe und einem Jobcenter. Das Angebot der WINWIN
wird dadurch einigen der bedeutendsten Risikogruppen für Spielsucht aufgedrängt: Arbeits-
lose und sozial Schwache.
 
Die Standortwahl der neuen WINWIN-Megaspielbude der Österreichischen Lotterien GmbH
mitten  im Wohngebiet in Salzburg-Schallmoos ist ungewöhnlich und wirft viele Fragen auf.
Nicht nur ein Kindergarten, das AMS und die Pensionsversicherungsanstalt befinden sich im
unmittelbaren  Umkreis,  auch  die Spielsuchtberatungsstelle ist nur wenige Meter von den
geplanten 82 Geldspielautomaten entfernt.
 
Wie Vorstand Dietmar Hoscher das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, bleibt Spekula-
tionen überlassen.   Hoscher ist zuständig für die Corporate Social Responsibility der Unter-
nehmensgruppe.
 
Besonders schwer wird die bevorstehende Eröffnung die Hilfesuchenden der Spielsuchtbe-
ratungsstelle treffen.   Menschen,  die tagtäglich darum kämpfen,  spielfrei zu bleiben und
sich  so  von schwerwiegenden sozialen und finanziellen Folgeproblemen zu befreien, wer-
den nun permanent mit dem Spielangebot konfrontiert – was erwiesenermaßen eine der
größten Gefahren für Problemspieler darstellt.
 
Können es sich die Österreichischen Lotterien angesichts der wiederholten Spielerschutz-
verstöße überhaupt noch erlauben, von sozial schwachen Bevölkerungsgruppen zu profi-
tieren?   Als Monopolistin wäre die  Österreichische Lotterien GmbH verpflichtet,  die Be-
völkerung vor den Gefahren des Glücksspiels zu schützen.  Stattdessen weitet WINWIN
ihr Angebot mit dieser äußerst problematischen Standortwahl aus.
 
Eine  Anrainerinitiative  wehrt  sich bereits seit Wochen gegen die Eröffnung des Spiel-
salons. Bisher vergeblich. Zum Problem des Standortes wird zusätzlich befürchtet, dass
sich  die  Lärmbelastung  für die Anrainer noch verschärfen wird.   Angeblich steht der
Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) dem Vorhaben machtlos gegenüber.
 
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2012-05-13
 

Ist der 1. Mai noch ein Feiertag?


Haben die Wiener(innen) noch einen Grund zu feiern? 

Die rot-grüne Stadtregierung „glänzt“ durch Negativ-Rekorde: Rekord-Gebührenwucher,
Rekord-Verschuldung und Rekord-Arbeitslosigkeit.   Die rot-grüne Misswirtschaft hat be-
reits 300.000 Bürger unserer Stadt in die Armut getrieben.
 
Die Anzahl der Sozialhilfeempfänger ist in den vergangenen acht Jahren von 30.000 auf
130.000 regelrecht explodiert. Die Kinderarmut hat sich seit dem Jahr 2005 verdoppelt.
Man darf gespannt sein,  wie viele Menschen,  denen die sozialistische Abzocke und der
sozialistische  Machtmissbrauch  die Luft zum Atmen nimmt,  noch morgen mit der eins-
tigen Arbeiterpartei SPÖ und deren Funktionären feiern werden.
 
Möglicherweise ereilt die Wiener SPÖ das gleiche Schicksal wie den Genossen in Graz, die
ja  wegen  ausbleibender Anhänger den traditionellen Mai-Aufmarsch sogar ganz abblasen
mussten. Die Sozialisten sind auch in der Bundeshauptstadt auf dem besten Weg dazu.
 
So eine unsoziale Stadtregierung hat es in Wien noch nie gegeben. Tag für Tag führt sie
den  Bürgern eindrucksvoll vor Augen,  dass es höchste Zeit ist, sie ins politische Nirwana
zu schicken.
 
Als  doppelt  dreist  ist  es zu empfinden,  wenn die Grünen sogar ungeniert den Tag der
Arbeitslosen begehen. Diese Herrschaften sind in der Stadtregierung und hätten die Mög-
lichkeit etwas gegen die horrende Arbeitslosigkeit zu tun.
 
Aber  im Gegensatz zu den anderen Bundesländern,  in denen die Anzahl der Arbeitslosen
zurückgeht, steigt sie gerade im rot-grünen Wien weiter dramatisch an.  Und darüber kön-
nen auch einige wenige neue Pseudo-Jobs für Parteifreunde wie etwa jener für Alexander
Van der Bellen, der die Steuerzahler 210.000 Euro pro Jahr kostet, nicht hinwegtäuschen.
 
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2012-04-30
 

Mittelstand blutet langsam aber sicher aus


Regierung nimmt ein Ausbluten des Mittelstandes in Kauf

Das, von der Regierung als Konsolidierungspaket präsentierte Konvolut an Mehrbelastungen
für  den ohnehin  schon  massiv belasteten  unternehmerischen  Mittelstand  in  Österreich,
bedeutet  für die kleinen und  mittleren Unternehmer  nicht weniger als einen Anschlag auf
ihre Existenz.
Auch  nach einschlägigem  Studium der Maßnahmen,  konnte kein  einziger Punkt gefunden
werden, wo die mittelständische Unternehmer-Seite in Österreich entlastet und somit einer
allgemeinen positiven konjunkturellen Entwicklung gerecht geworden wäre.
Das Gespür für das komplexe Management eines Landes, indem der Mittelstand als tragen-
des Rückgrat fungiert,  ist bei der gegenwärtigen rot-schwarzen Bundesregierung offenbar
völlig abhanden gekommen, zumal es auch bisher nur rudimentär vorhanden gewesen ist.

Neben der Tatsache,  dass auf der Verwaltungsseite in Bezug auf geldbringende Reformen
nicht  einmal an der  Oberfläche gekratzt  worden ist,  müssen die  Unternehmer nunmehr
durch  Maßnahmen wie die  Anhebung der Beitragssätze  auf 18,5 Prozent im GSVG,  oder
das Einfrieren der Mindestbeitragsgrundlage, völlig zu Unrecht die Zeche für das Versagen
von Faymann und Co. tragen.
Die Steigerung der Lohnnebenkosten,  etwa durch die Anhebung der Höchstbeitragsgrund-
lage in der Arbeitslosen- und der Pensionsversicherung, trifft die Unternehmer in Mark und
Bein.  Ebenso verhaltet es sich mit der Kündigungsgebühr, sind doch diverse Branchen und
ihr wirtschaftliches Überleben geradezu abhängig von saisonal Angestellten.
Es  steht  in  keinem seriösen  Verhältnis mehr,  wie die  Unternehmer  zur Kasse gebeten
werden  sollen,  während  effektive  Einsparungsmöglichkeiten  von  der  Bundesregierung
schlichtweg ignoriert werden und leere Überschriften im Rahmen des “ Sparpaketes“  von
keinem Goodwill zeugen.
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2012-02-18
 

Gehälter sind kein Betriebsgeheimnis mehr


Löhne müssen offen gelegt werden

Sollten  Sie  heute  die  Stellenangebote  – für  Arbeitsunwillige,  pardon  Arbeitslose  sehr

interessant –  in diversen Tageszeitungen studiert haben, ist Ihnen sicher aufgefallen, dass
fast alle Inserate Gehaltsangaben beinhalten.

 

Waren  und sind doch Löhne zu Recht  ein wohlgehütetes Betriebsgeheimnis,  wird sich so
manche(r) Leser(in) fragen, warum dies nun öffentlich verlautbart wird.  Ursache dafür ist
ein Gesetz,  dass es eigentlich schon seit dem März 2011 gibt.

 

Vorschriften  der  Novelle  zum  Gleichbehandlungsgesetz  schreiben  nämlich  Einkommens-
transparenz in Stellenanzeigen vor. Die Arbeiterkammer erhofft sich von dieser gesetzlichen

Vorschrift , dass sich so die Gehälter der Frauen endlich an die der Männer angleichen.

 

Damit  hat das Gleichbehandlungsgesetz  wiederholt gezeigt,  dass es  eigentlich in Schilda

seinen Platz hätte. Denn in Österreich gibt es einen gesetzlich verankerten Kollektivvertrag,

in dem keine geschlechtsspezifischen Unterschiede gemacht werden.

 

Darum  ist es auch  nicht nachvollziehbar,  dass Frauenministerin  Gabriele Heinisch-Hosek

der Meinung ist,  dass diese Vorschrift all jenen zu einem gerechteren Lohn verhelfen soll,

die  nicht  verhandlungsgeübt  sind,  oder keinen Einblick in  Lohnsysteme im  Arbeitsmarkt

haben.   Ob die Unfähigkeit  einen  Blick in  den Kollektivvertrag zu werfen oder diesbezüg-
liche  Auskünfte  bei  der Arbeiterkammer einzuholen  die Gabe der Verhandlungsgeschick-
lichkeit erhöht sei dahingestellt.

 

Firmen ignorierten weitgehend das skurrile Gesetz

Aus  den obig angeführten Gründen,  haben bis dato  kaum  Firmen irgendwelche Gehalts-
angaben  in ihren geschaltenen  Stelleninseraten veröffentlicht.   Aber nun ist Schluss mit
lustig,  denn ab heute wird gnadenlos abgezockt,  pardon abgestraft.

 

Firmen die in ihren Stellenangeboten keinen Gehaltsangaben angeben  – dabei genügt nicht
der Hinweis auf den gesetzlichen Kollektivvertrag –   werden mit bis zu 360 Euro zur Kasse
gebeten.

 

Die  skurrile gesetzliche Vorschrift enthält  noch eine zusätzliche  Erstaunlichkeit. Zu den Ge-

haltsangaben  müssen noch eventuelle Überzahlungen   – aus welchem Grund auch immer –

des  Kollektivvertrags veröffentlicht werden.   Da dies aber nicht kontrollierbar ist und Unter-

nehmer(innen) auch nicht auf den Kopf gefallen sind, begnügen sich diese die Mindestlöhne

nach  dem gesetzlichen Kollektivvertrag anzugeben.   Jedenfalls gelangt man zu diesem Er-
kenntnis, wenn man sich die Stellenangebote durchliest.

 

Nutznießer dieser höchst erstaunlichen Vorschrift werden wohl kaum Arbeitssuchende sein,

sondern  die Medien in denen die Annoncen geschalten werden.   Denn jedes Wort wird in

diesen  auf  die  sprichwörtliche  Goldwaage  gelegt und  natürlich  verrechnet.   Durch die
zwangsweise Verlautbarung des Lohnangebotes,  enthalten die Inserate naturgemäß mehr

verrechenbare Wörter.

 

Der ORF als (negatives) Musterbeispiel

Da loben wir uns die Gesetzestreue des ORF, zumindest was die Lohnangabe in Stellenaus-

schreibungen betrifft. Der staatliche Rotfunk, pardon Rundfunk, ließ am 28.Dezember 2011

nachfolgendes Inserat in der „Wiener Zeitung“ veröffentlichen.

 

Screen: kritikus.at

 

Allerdings beinhaltete das ORF-Inserat einen Pferdefuß.   Wurde doch bereits am 23.12.2011

für  jedermann(frau) hörbar verlautbart,  dass das SPÖ- Protégé-Kind, Nico Pelinka,  den Job

erhält und das obwohl es eine  gesetzliche Vorschrift zur  Stellenausschreibung gibt.

 

Als  der Skandal aufflog beteuerte man seitens des ORF,  dass sich Pelinka  ganz normal um

den Job bewerben müsse.  Allerdings schenken wir dieser Aussage keinen Glauben und sind

uns ziemlich sicher, dass der SPÖ-Günstling den Posten bekommt. Wäre doch gelacht, wenn

alle Menschen vor dem Gesetz gleich wären.

 

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2012-01-01
 

Amt für Arbeitsvermeidung


Wohnzimmercouch statt Arbeitsamt

War es bisher notwendig Arbeitslosengeld persönlich zu beantragen, bietet das AMS Bruck an
der Leitha ab sofort eine Service, dass für jeden Werktätigen ein Schlag ins Gesicht sein muss.
Während  Arbeitende tagtäglich den Weg in und von der Arbeit auf eigene Zeit und Kosten ab-
solvieren müssen,  sind Arbeitslose weitaus besser gestellt.   Diese können sich ab sofort  per
Mausklick arbeitslos melden und auch ihren Antrag auf Arbeitslosengeld per Internet stellen.

 

Wörtlich  heißt es beim AMS:  „Das Arbeitsmarktservice setzt auf  moderne KundInnenbetreu-
ung und  präsentierte einen neuen Online Service.  Mit dem eAMS-Konto erhalten Arbeitsuch-
ende einen persönlichen Zugang zum AMS via Internet.   Jobsuchende sparen sich damit den
Weg zum Arbeitsmarktservice.“

 

Screen. Bezirksblätter Bruck/L. (Printausgabe vom 07.12.11)

 

Da  staunen wir aber zweifach.   Erstens warum  Arbeitslose als  „Kund(innen)“  bezeichnet
werden.  Denn ein Kunde ist eine Person,  die etwas konsumiert oder eine Leistung in Anspruch
nimmt  und dafür bezahlt.   Die meisten Arbeitslosen haben nicht einmal  einen Bruchteil jener
Summe  an Arbeitslosenversicherung einbezahlt,  welche sie in ihrer beschäftigungslosen Zeit
nun Monat für Monat beziehen.

 

Keine Behinderung mehr bei Schwarzarbeit

Dazu  kommen noch unzählige Sozialschmarotzer,  die das System weidlich ausnutzen.  Das
wird  alles von den ehrlich arbeitenden  Menschen in Österreich bezahlt und daher ist es uns
völlig unverständlich,  dass Arbeitslosenentgelt-Empfänger(innen) der Weg zum AMS erspart
bleibt.   Aber möglicherweise  wird das Nichterscheinen am  Arbeitsamt auch  deshalb ange-
boten,  um etliche arbeitslos gemeldeten Personen nicht bei der Ausübung  ihrer Schwarzar-
beit zu behindern.

 

Zweitens ist es für uns unverständlich, dass es einem Arbeitslosen offenbar nicht zugemutet

werden kann,  dass dieser den Weg zum Arbeitsamt findet.   Möglicherweise könnte ihm ja

dort ein Job vermittelt werden.   Scheinbar scheint sich  der Ausdruck  „Amt für Arbeits-
vermeidung“  als Bezeichnung für das Arbeitsmarktservice zu bestätigen.

 

Offenbar ist man beim  AMS – Bruck an der Leitha nicht fähig oder nicht willens, Arbeits-

losen eine Stelle zu vermitteln und will daher mit diesen keinen persönlichen Kontakt haben.

Denn anders können wir uns die erstaunliche „Kund(i)nnenbetreuung“ per Internet nicht

erklären.

 

Um eine möglichst große Anzahl zum Nichterscheinen am Arbeitsamt zu animieren,  gibt es

sogar eine Prämie.  „Mit dem AMS gewinnen: Wer jetzt bis 16. Dezember 2011 sein eAMS-

Konto  aktiviert,  kann mit etwas Glück  eines von fünf  Netbooks gewinnen,  die unter allen

neuen eAMS-Konto-NutzerInnen verlost werden“, so verlautbart es das Arbeitsmarktservice

Bruck an der Leitha.

 

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2011-12-10
 

Der Fall Dr. Adelsmayr


Dr. Eugen Adelsmayr will wieder nach Dubai

Der gestern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Österreich zurückgekehrte
Arzt Dr. Eugen Adelsmayr erstaunt uns.   Im Juli diese Jahres war gegen den Mediziner
in Dubai ein Mordprozess eröffnet worden.   Die Anklage wirft dem Arzt vor,  für den
Tod eines gelähmten Patienten verantwortlich zu sein.   Im schlimmsten Fall könnte
Dr. Adelsmayr zum Tode verurteilt werden.

Wie bereits immer wieder in fast allen österreichischen Medien berichtet wurde, setzte
man Himmel und Hölle in Bewegung um dem Arzt die Ausreise aus Dubai zu ermög-
lichen, da dieser seine kranke Frau in Österreich besuchen wollte. Zahlreiche diplomat-
ische Verhandlungen bis in die höchsten Kreise waren erforderlich,  dieses Vorhaben
in die Tat umzusetzen.

Nachdem es endlich glückte den Arzt aus Dubai loszueisen und dieser sicher in Öster-
reich landete kommt der Punkt warum uns dieser Mann erstaunt.  Wie heute in fast
allen Tageszeitungen zu lesen ist,  will Adelsmayr wieder in den Wüstenstaat zurück-
kehren, um sich am 16.Oktober zu seinem Prozess einzufinden. Er rechnet nämlich
mit einem Freispruch.   Dabei sollte ihm sein Intellekt sagen,  dass niemand einen
Prozessausgang voraussagen kann.

Aufgeben läge ihm nicht und außerdem sei es für ihn eine Frage der Ehre, so der Arzt.
Durch dieses Verhalten ergeben sich natürlich einige Fragen. Warum musste dann ein
derartiger Zirkus veranstaltet werden, dass Adelsmayr überhaupt aus Dubai ausreisen
konnte?

Was passiert wenn der Mediziner schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wird?
Beginnen dann wiederum diplomatische Verhandlungen, um ihn nach Österreich zu-
rückzuholen?   Und sollte das gelingen,   was geschieht mit Adelsmayr dann bei uns.
Wird die österreichische Justiz ein Schuldurteil  aus Dubai anerkennen und ihn lebens-
lang einsperren?

Ein derartiges  Verhalten wie es nun  Dr. Eugen Adelsmayr  an den Tag legt,  hat für
uns nichts mit  „nicht aufgeben“ oder mit  „einer Frage der Ehre“ zu tun.   Die
großspurige Ankündigung  wieder nach  Dubai zurückkehren  und sich dem Prozess
stellen zu wollen erweckt für uns den Eindruck von billiger Effekthascherei.

Ausländerpolitik übernehmen

Allerdings hat der Fall  Adelsmayr und sein  Prozess in Dubai auch seine gute Seite.  Er
zeigt nämlich die Ausländerpolitik dieser Länder auf. Ausländer haben in diesen Staaten
keinen sehr hohen Stellenwert. Sie werden entweder für Arbeiten engagiert welche den
Einheimischen zu minder  sind oder als  Spezialisten für  Tätigkeiten eingesetzt,  für die
diese Länder selbst über kein ausreichend qualifiziertes Personal verfügen.

Arbeitslose Ausländer,  welche in einer  sozialen Hängematte  liegen gibt  es in diesen
Staaten nicht, denn sie werden umgehend nach Hause geschickt. Und sollte einer die
Gesetze seines Gastlandes brechen oder nur im Verdacht stehen dies getan zu haben,
so droht  ihm die volle Härte des Gesetzes.   Dies wird  mit der  Causa Adelsmayr ein-
drucksvoll unter Beweis gestellt.

Nun ergibt  sich für uns  die Frage, wenn linke Politiker(innen)  in Österreich dem Islam
schon so zugeneigt sind,  dass sie für dessen Verbreitung fast alles tun,  warum führen
wir auch nicht die  Ausländerpolitik dieser  Staaten ein?   Dies wäre doch im Sinne einer
ausgleichenden Gerechtigkeit sicherlich nicht abträglich.

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2011-09-29
 

Vollbeschäftigung für Österreich


Schlaraffenland Österreich

Wir haben  bereits in etlichen  Beiträgen über  das Schlaraffenland  Österreich berichtet, in
dem es nicht notwendig ist zu arbeiten,  aber dennoch  ein recht angenehmes  Leben auf
Kosten der Allgemeinheit geführt werden kann.
In einer heutigen APA-OTS Aussendung werden wir in unseren realitätsnahen Ausführungen
bestätigt. Eines dieser Sorgenkinder welches unter permanenten Personalmangel leidet,  ob-
wohl es in dieser Branche jede Menge Arbeitslose gibt, ist die Hotellerie. Diese können gegen-
über dem Kunden, auf Grund fehlenden Personals,  nicht ihre gesamte Palette an Dienstleist-
ungen anbieten, was wiederum zu Umsatzeinbußen führt.

Vollbeschäftigung

Laut einer aktuellen ÖHV-Umfrage unter 1.200 Top-Hotels suchen 84 Prozent der Betriebe
Mitarbeiter,  in Salzburg und  Vorarlberg sogar über 90 Prozent.  „Wenn es nach der Hotel-
lerie ginge, hätte Österreich längst Vollbeschäftigung: 84 % der Betriebe suchen zusätzliche
Mitarbeiter“, so der einheitliche Tenor von Peter Peer und Sepp Schellhorn, die Präsidenten
der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV).
Fotocredit: ÖHV

Gewerkschaft kontert

Eine derartige Aussage konnte der  vida-Vorsitzender Rudolf Kaske nicht auf sich sitzen las-
sen und konterte:  „Ständig nach neuen billigen Arbeitskräften zu schreien,  bringt den ös-
terreichischen  Tourismus nicht weiter.“  Da hat der Gewerkschaftsmann  etwas  gründlich
missverstanden,  denn die Hotellerie sucht keine  billigeren Mitarbeiter,  sondern wäre  froh
überhaupt genügend Personal zu bekommen.
Allerdings können  wir die Reaktion von  Kaske durchaus  verstehen,  denn wie soll jemand
der  in einem Glaspalast sitzt Kenntnis darüber haben,  wie es in der  Praxis  aussieht.  Dazu
käme noch, wie soll er auch über die Sorgen des Hotelgewerbes Bescheid wissen,  kennt er
doch Hotels vermutlich nur von seinen Urlauben.

Natürlich keine Dienstwägen und Sekretärinnen

Erstaunlich auch folgende  Aussage von Kaske:  „Nur lamentieren  führt sicherlich nicht zum
Ziel!  Vielleicht  sollte  man  besser darüber nachdenken,  wie man  die  Mitarbeiter(innen)  im
Tourismus motivieren kann. Wer nichts für die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten unter-
nimmt, darf sich nicht wundern, wenn er immer wieder ohne Personal dasteht.“
Da  verwechselt  der gute  Mann Äpfel mit Birnen. Hotelangestellte  sind keine  Gewerkschafts-
bonzen,  denen  Dienstwägen und  Sekretärinnen zur Seite  gestellt werden.  Während Kaske
diese Annehmlichkeiten,  die von Mitgliedsgelder und staatlichen Subventionen finanziert wer-
den genießt,  müssen Hotelunternehmer(innen)  um jeden einzelnen Euro kämpfen,  um ihre
Betriebe aufrecht zu erhalten, Personal zu bezahlen und selbst über die Runden zu kommen.

Die Lösung

Der vida-Vorsitzende lädt die ÖHV ein,  schon heute mit der  Gewerkschaft  darüber nachzu-
denken,  wie Mitarbeiter(innen) künftig an die Branche und an ihren Beruf gebunden werden
können.
Ob das so eine gute Idee ist sei  dahingestellt.  Betrachtet doch die Gewerkschaft nach marxis-
tischer Manier,  jeden Unternehmer als Klassenfeind.  Wir hätten da eine wesentlich effizientere
Methode. Ersatzlose Streichung der Arbeitslosenunterstützung und schon wäre das Personal-
problem in der Hotellerie gelöst.
*****

2010-12-09
 

Alle Jahre wieder


Verwunderung über Schnee im Dezember

Als es vorgestern (Mittwoch)  nachmittags in der  Bundeshauptstadt  heftig zu  schneien be-
gann, war das Chaos wieder einmal perfekt. In und rund um Wien ging gar nichts mehr. Die
MA 48 war wie jedes Jahr überrascht, dass es im Dezember schneit.
Aber lassen wir den Mittwoch noch als Überraschungseffekt für die Verantwortlichen bei der
MA 48 gelten. Spätestens am Folgetag, hätten diese gewarnt und für den Wintereinsatz ge-
wappnet sein müssen.  Doch das Wetter am  Donnerstag (tagsüber)  erwies sich als gnädig
und ein leichter Temperaturanstieg ließ die weiße Pracht dahinschmelzen.

Unsichtbare Räumfahrzeuge

Also verfiel man bei der MA 48 wieder in den Winterschlaf.  Denn als es am Donnerstag ab-
ends, bis heute (Freitag) vormittags wieder kräftig zu schneien begann,  gab es  das näch-
ste Chaos. Schneemassen auf den Strassen und kein Räumdienst weit und breit.  Obwohl
die Stadt Wien immer wieder über diverse Radiosender verlautbaren ließ, dass 400 Räum-
fahrzeuge im Einsatz wären, sah es auf Wiens Strassen wie folgt aus.
Auf der Laxenburgerstrasse in Wien 10.,  blieben sogar die Lastwägen hängen.
Diese Fotos wurden heute zwischen 9 und 11 Uhr, auf Hauptverkehrsstrassen in den Be-
zirken 2.,  3.,  4., und 10., geschossen.  Sie dokumentieren eine  weiße Winterlandschaft,
unberührt von jeglicher Schneeräumung.  Aber dies ist nicht das  Erstaunlichste  am Ver-
halten der Verantwortlichen für die Schneeräumung.

Strafandrohungen für Hausbesitzer

Bei den bereits erwähnten Radio-Lobeshymnen über die 400 eingesetzten Räumfahrzeuge,
die offensichtlich über dass eigene Versagen hinwegtäuschen sollten, vergaß man nicht via
Äther den Hausbesitzern in Wien auszurichten, dass diese die Gehsteige zu räumen hätten.
Sollten  Grundstücks- oder  Hauseigentümer ihrer Pflicht zur  Schneeräumung  nicht nach-
kommen,  würden empfindliche  Geldstrafen drohen.  Allerdings  waren diese  Herrschaften
weitaus pflichtbewusster als die Verantwortlichen der Schneeräumung bei der Stadt Wien.
Die meisten Gehsteige in Wien waren vorbildlich von den Schneemassen geräumt

Schneeschaufeln für  Arbeitslose

Bevor die Verantwortlichen der Stadt Wien per Radio mit Strafen drohen, sollte diese lieber
vor der  eigenen Haustüre,  sprich öffentliche Strassen,  den Schnee wegkehren.  Vielleicht
würde es auch helfen,  diese Herrschaften mit Strafen zu bedrohen  um sie von der Devise
„Der nächste Frühling kommt bestimmt“ abzubringen.
Und eines wäre nicht zu vergessen.  Haben wir doch in  Wien eine große  Anzahl von kräft-
igen  und gesunden  Arbeitslosen.  Vielleicht wäre  es  nun an der Zeit,  diesem  Klientel eine
Schneeschaufel  in  die  Hand zu drücken,  so dass  sich diese, an der  Gesellschaft von der
sie leben, erkenntlich zeigen können.
*****

2010-12-03
 

Naht das Ende für Sozialschmarotzer?


Die Mindestsicherung

Wie wir bereits im Beitrag „Mindestsicherung – Belohnung für Sozialschmarotzer“ berichteten,
ist seit  1.September 2010  die sogenannte  Mindestsicherung in Kraft. Diese garantiert, dass
Menschen in „Notlagen“ nicht unter einen bestimmten  Mindeststandard fallen. Dieser orien-
tiert sich an der so genannten Ausgleichszulage für  Pensionisten  und beträgt  abzüglich der
Krankenversicherungsbeiträge derzeit 744,- Euro netto monatlich für Einzelpersonen, 1.116,-
Euro für Paare und 134,- Euro pro Kind.

Das Sozialschmarotzertum in Österreich blüht

Leider gibt es hierzulande eine beachtliche Zahl an Personen, die nicht gewillt sind arbeiten
zu gehen und es vorziehen der Allgemeinheit auf der Tasche zu liegen. Denn anders ist es
nicht erklärbar, dass es Arbeitslose im Alter zwischen 20 und 40 Jahren gibt, die jahrelang
angeblich keine Arbeit finden.
Wir haben in etlichen Beiträgen das Sozialschmarotzertum in Österreich verurteilt und uns
dafür harsche Kritik eingefangen. Linkslinke Gutmenschen bezichtigten ERSTAUNLICH als
Hetzblatt gegen Arbeitslose, nachdem wir uns erlaubt hatten vorzuschlagen, Personen die
zwar  geistig und  körperlich in der Lage sind zu arbeiten,  jedoch keine Arbeit annehmen,
zu Sozialdienste zu verpflichten.
Ferner haben wir im  Schluss-Satz  des oben genannten Beitrag folgendes geschrieben:
Solche Personen gehören zur Sozialarbeiten herangezogen, da sie ja auch Sozial-
hilfe empfangen. Es ist nicht gerecht, dass diese der Allgemeinheit auf der Tasche
liegen,  nur weil  sie zum  Arbeiten zu  faul sind.  Die Rechnung  für diese  Sozial-
schmarotzer bezahlt jeder ehrlich arbeitende Mensch.

Hat Frau Marek ERSTAUNLICH gelesen?

Da ließ eine Meldung im heutigen Morgenjournal aufhorchen. Die ÖVP verlangt strengere
Regeln für die Bezieher der Mindestsicherung. Personen welche diese beziehen und nach
sechs Monaten noch immer keine Arbeit  „gefunden“ haben, sollen verpflichtend zu ge-
meinnützigen Tätigkeiten herangezogen werden.

Keule gegen sozialen Missbrauch

Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) meint folgendes zu diesem Thema: „Das ist natürlich
auch die Keule, und die Androhung, dass man, wenn man sechs Monate Arbeit suchend ist,
dann fix damit  rechnen muss,  ein solches Angebot  in Anspruch  nehmen zu müssen. Ist
natürlich schon eine starke Motivation für Arbeit Suchende, sich entsprechend zu bemühen.“
Wer glaubt sich vor dieser gemeinnützigen Tätigkeit drücken zu können hat mit Sanktionen,
die bis zur kompletten Streichung der  Mindestsicherung reichen,  zu rechnen.  Die Wiener
ÖVP-Chefin definiert diese Arbeiten ziemlich genau.
„Gemeinnützige Einrichtungen wie Caritas, Hilfswerk und andere, die in ihren Einrichtungen
um jede helfende Hand auch dankbar sind.“ Aber auch Rasenmähen und Straßenkehren in
den Gemeinden gehöre dazu. Natürlich immer im Rahmen des Zumutbaren“, so Marek.

Es ist höchste Eisenbahn

Dass es nur eine Frage der Zeit war, bis ein derartiger Vorschlag auf den Tisch gelegt wurde,
leuchtet jedem ehrlich arbeitenden  Menschen ein.  Das Erstaunliche  an der Angelegenheit
ist jedoch der Zeitpunkt, an dem die Wiener ÖVP-Chefin ihre Vorstellung präsentierte.
Obwohl es keinen Monat mehr bis zu den  Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen dau-
ert und die ÖVP gegen die amtierende SPÖ ziemlich chancenlos ist, hat sich Christine Marek
trotzdem nicht so weit  herabgelassen,  dem Stimmvieh „Sozialschmarotzer“ in den Aller-
wertesten zu kriechen.

Frau Marek verdient Respekt

Dafür verdient Frau Marek vollen Respekt, denn dies zeigt von Charakterstärke, welche man
bei sehr vielen Politikern  vergeblich sucht.  Beobachtet man  den Wahlkampf der SPÖ, bie-
dert sich diese Partei fast jedem an,  nur um dessen Stimme zu erhaschen.  Das beste Bei-
spiel dafür ist der Motherfucker-Rapper Nazar.
Die Wahlwerbe-Plakate der ÖVP sind zwar unter jeder Kritik und nichtssagend, aber mit der
heutigen Aussage hat die ÖVP-Chefin den Nagel voll auf den Kopf getroffen und das ausge-
sprochen, was sich tausende ehrlich arbeitende Menschen denken.
Der noch amtierende Wiener Bürgermeister Michael Häupl, könnte sich von der Staatssekre-
tärin Christine Marek ein gutes  „Scherzel“ abschneiden.  Ob es wirklich zu diesem dringen-
den Schritt gegen das „Sozialschmarotzertum“ kommen wird, wird die Zukunft weisen.
*****

2010-09-14
 

Studienreise im Tropenparadis


El Presidente ist wieder daheim

Nun ist Dr. Martin Graf, einer der mächtigsten Männer in der FPÖ, von seiner Studienreise
aus Costa Rica in heimatliche Gefilde zurückgekehrt. Was der Dritte Nationalratspräsident
im Tropenparadis und Rückzugsgebiet der Schönen und Reichen wohl studiert haben mag?
Mögicherweise hat er sich schon um ein Plätzchen für seinen Lebensabend umgesehen.

Deutschlehrermangel in Costa Rica

Jedenfalls kam Dr. Graf mit erstaunlichen Erkenntnissen nach Österreich zurück. Da besteht
doch im 4,3 Millionen einwohnerstarken Tropenparadis ein Mangel an Deutschlehrern. Dies
wurde ihm vom dortigen Direktor der Humboldt-Schule, Kurt Endres, mitgeteilt.

Diese Tatsache ist höchst interressant, leben doch in ganz  Costa Rica knappe 200 Öster-

reicher. Jedenfalls gab der  FPÖ-Grande den  Junglehrern  den Rat, sich bei den diversen
Humboldt-Schulen auf der Welt zu bewerben, sollten sie in Österreich keinen Job finden.

Irgendwie kommt uns dies aber spanisch vor. Warum wollen die im Tropenparadis so drin-

gend benötigten Deutschlehrer, auf eimal nach Österreich auswandern? Da wird doch das
Deutschstudium nicht als Vorwand zur Emigration dienen?

Besser freikaufen als importieren

Jedenfalls zog sich Dr. Graf geschickt aus der Affäre indem er versprach, sich bei Bildungs-
ministerin Schmied dafür einzusetzen, dass einige Lehrer durch Österreich bezahlt werden.
Naja, es ist zwar eine Art des Freikaufens, aber immerhin noch besser als Lehrer aus Costa
Rica zu importieren und unseren arbeitlosen  Junglehrern weiterhin die Arbeitslosenunter-
stützung auszubezahlen.

Interesse am österreichische Bildungssystem

Die Rektorin der Universidad Nacional, Sandra Leon Coto, zeigte reges Interesse am Aus-
bildungssystem, insbesondere das der  Berufsausbildung, in Österreich.  Wir sind nicht in
Kenntnis welche Auskunft hier von Dr. Graf erteilt wurde.

Angesichts der 400.000 Arbeitslosen in Österreich und der dazu parallel 100.000 fehlen-
den qualifizierten Fachkräfte am Arbeitsmarkt, welche die Innenministerin aus dem Aus-
land zuwandern lassen will, hätte Dr. Graf der Rektorin vom österreichischen Berufsaus-
bildungssystem abraten müssen.

Hoffentlich nicht weiterempfohlen

Wenn in einem Land ein Viertel der Arbeitslosen nicht wieder in den Arbeitsprozess einge-
gliedert werden kann, obwohl diese dringends benötigt werden und es nur daran scheitert,
dass diese Leute keine fundierte Ausbildung haben, so liegt es ganz offensichtlich am Aus-
bildungssystem. Ein derartiges System darf fairerweise nicht weiterempfohlen werden.

Unter Freunden

Zum Abschluss seiner Studienreise in Costa Rica traf  Dr. Martin Graf  mit dem Oppositions-
führer und Gründer der rechtsliberalen Partei „Movimiento Libertario“, Otto Guevara zusam-
men.  Man wird sich vermutlich  gegenseitig gute Ratschläge erteilt haben,  ein Plauscherl
unter Freunden sozusagen.

Jedenfalls dürfte Dr. Martin Graf samt seiner Delegation einige schöne Tage im Tropenpara-

dis Costa Rica verbracht haben. Möglicherweise hat er auch schon eine Hacienda entdeckt,
auf die er sich in seiner Pension zurückziehen will.

*****

2010-08-02
 

Rot-Weiß-Rot bis in den Tod


Die Motive der ÖVP

Dachten wir bis dato dass es nur die SPÖ ist, die auf „Grünen Pfaden“ wandelt um sich
für die nächste Generation ihre Wählerschaft zu sichern, stellt sich nun heraus, dass auch
die ÖVP für ungezügelte Zuwanderung ist.
Allerdings  liegen die Motive bei der ÖVP vermutlich  teilweise in einem anderen Bereich.
Als Marionette der Großkonzerne, die natürlich an billigen Arbeitskräften interessiert sind,
will Spindelegger, Fekter und Co, 100.000 Arbeitskräfte aus dem Südost-asiatischen Raum
nach Österreich importieren, anstatt den Personalmangel in den sogenannten Not-Bran-
chen aus den 400.000 Arbeitlosen in Österreich zu rekrutieren.

Fekter besteht auf Behandlungsunterschied

Fekter hat ein wenig zurückgerudert und spricht sich nun für die Zuwanderung qualifizierter
Arbeitskräfte aus. Zu diesem Zwecke soll eine Rot-Weiß-Rot-Card ins Leben gerufen werden,
denn die Innenministerin meint, dass  ein hochqualifizierter Diplom-Ingenieur nicht die selbe
Behandlung erfahren darf, wie ein unqualifizierter Analphabet aus irgendeinem Bergdorf.
Wenn wirklich Bedarf an ausländischen Arbeitskräften besteht, ist die Aussage der Innen-
ministerin  höchst erstaunlich.  Worin begründet Fekter einen  Behandlungsunterschied
zwischen einem  Akademiker und einem Kuhhirten?  Aber diese Frage ist ohnehin nur
rhetorisch, denn wir sind der Ansicht dass eine Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen
ohnehin unnötig ist.

Zustrom aus den neuen EU-Ländern

Abgesehen davon, dass es höchst an der Zeit ist arbeitsunwilligen Empfängern von staat-
lichen Unterstützungsgelder die Leviten zu lesen und diese wieder in den  Arbeitsprozess
einzugliedern,  werden ohnehin sehr  viele ausländische  Arbeitskräfte ab Mai 2011 nach
Österreich kommen.  Denn zu diesem  Zeitpunkt fällt das  unselbständige  Arbeitsverbot
für die neuen EU-Länder (ausgenommen Rumänien und Bulgarien).

Armutszeugnis

Mit der Forderung nach ausländischen qualifizierten Arbeitskräften, stellt die Innenminis-
terin dem österreichischen Bildungswesen eigentlich ein Armutszeugnis aus. Im Klartext
bedeutet die  Aussage von Fekter,  dass Österreich nicht in der Lage  ist seinen Bürgern
eine adäquate Ausbildung angedeihen zu lassen und daher ein Mangel an qualifizierten
Fachkräften besteht
Aus diesem Grund will man lieber einen  Fachkräfteimport  durchführen und zwar just aus
jenen Ländern, in die Österreich sehr viel Geld zur Entwicklungshilfe leistet.  Mit dieser Ab-
sicht würden auch diese Länder geschädigt,  da man ihnen qualifizierte Fachkräfte entzieht.

Gesellschaftlicher Selbstmord

Viel eher wäre es angebracht, unqualifizierte ausländische Zuwanderer wieder in ihre Hei-
matländer zurück zu schicken und das Bildungswesen in Österreich derart zu verbessern,
so dass es den geforderten Ansprüchen des Arbeitsmarktes gerecht wird.
Das  eigene Volk dumm zu halten,  nicht fachgerecht auszubilden und  dafür qualifizierte
Tätigkeiten durch ausländischen Fachkräfte erledigen zu lassen, gleicht einem gesellschaft-
lichen Selbstmord.
Aber wie hat es schon der schwarze Bundeskanzler Kurt Schuschnigg bei seiner Abschieds-
rede 1938  ausgesprochen:  „Rot –Weiß-Rot bis in den Tod“.  Der modifizierte Ausdruck
im Jahr 2010 lautet: Rot-Weiß-Rot-Card
*****

2010-07-30
 

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