Volle Information der betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer ist Gebot der Stunde
„Der tragische Todesfall einer Volksschülerin in der Volksschule Am Hundsturm in Wien-Margareten zeigt, wie rasch eine ansteckende Krankheit auch bei uns zu einer ernsten Bedrohung für die Gesundheit werden kann. Umso mehr ist für die betroffene Schule, ihre Schüler, Eltern und Lehrer völlige Transparenz in Sachen Information über den Fall und die Gefahrenlage von Seiten der Wiener Schul- und Gesundheitsbehörden zu erwarten. Wie man Medienberichten entnehmen kann, ist man dieser Aufgabe aber wieder einmal nur zögerlich und mit fast einer Woche Zeitverlust nachgekommen. Damit hat man potenziell mehr als 200 Volksschüler und deren Familienangehörige gefährdet. Das ist ein handfester Skandal, passt aber wieder einmal in das Bild einer ineffizienten rot-grün dominierten Stadtverwaltung“, so die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses und FPÖ-Gesundheitssprecherin Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
„Was es braucht, ist eine effiziente und lückenlose Information der Betroffenen und keine Vertuschungspolitik in Rot-Grün. Gesundheits-und Bildungsministerin sind aufgerufen, hier gemeinsam gesetzlich bzw. im Verwaltungsvollzug Grundlagen dafür zu schaffen, dass potenziell Betroffene – sei es im Schulverband, aber auch in anderen Organisationseinheiten, wo große Gruppen von Menschen miteinander zu tun haben – beim Verdacht schwerer ansteckender Krankheiten umfassend informiert und betreut werden. Nur so kann man einerseits berechtigten Ängsten der Betroffenen entgegenwirken, gleichzeitig aber auch sicherstellen, dass zum frühesten Zeitpunkt eine medizinische Intervention, abgestimmt auf die Gefahrenlage, stattfinden kann“, so Belakowitsch-Jenewein.
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2016-11-04
Primitive Herabwürdigung von Menschen mit Behinderung
Scheinbar gibt es Personen, die es mit Befriedigung erfüllt, wenn sie sich in primitivster
Weise über Menschen mit Behinderungen lustig machen. Der Twitter-User „Chris Körbler“
dürfte zu diesem Klientel gehören. Er stellte heute auf seinem Twitter-Account „@Und
SieBewegt“ folgende Tweets ein:
Es ist ja nicht das erste Mal, dass sich Norbert Hofer mit derart menschenverachtenden
Anwürfen, die zudem eine Beleidigung aller behinderten Menschen sind, konfrontiert sieht.
Offenbar sind manche Linke schon derart in Argumentationsnotstand, dass ihnen nichts
anderes mehr einfällt, als Menschen mit einem Handicap aufs primitivste zu verunglimpfen
und sich über ihr Schicksal auch noch lustig zu machen.
Dazu die FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein:.. „ Wir werden uns im aktuellen
Fall die Prüfung rechtlicher Schritte vorbehalten.“
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2016-02-24
Wenn es keine lebensbedrohenden Akutfälle
sind, dann Asylwerber bitte hinten anstellen
„Dass in Wien Asylwerber in Krankenhäusern, nur weil sie in Begleitung eines Dolmetschers
ihren Gesundheitszustand artikulieren müssen, den beitragszahlenden Versicherten und
ihren Angehörigen vorgezogen werden, ist ein Skandal. Dass hier die rot-grüne Willkom-
menskultur auf dem Rücken der angestammten Patienten ausgetragen wird und diese
deshalb oft stundenlang auf eine Behandlung warten müssen, ist sofort abzustellen: Diese
Versicherten sind zuerst zu behandeln, dann erst die Mitglieder der von der österreich-
ischen Bundesregierung verursachten Asylwerber-Flut, die das heimische Gesundheits-
wesen zum Nulltarif ausnutzen. Wenn es keine lebensbedrohenden Akutfälle sind, dann
Asylwerber bitte hinten anstellen, das muss für die Zukunft die Devise in unserem
Gesundheitssystem sein“, forderte heute FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein.
Um dies sicherzustellen, wird die FPÖ in der kommenden Plenarsitzung einen entsprech-
enden Antrag einbringen, der die Krankenanstaltenträger dazu anweist, keine Zwei-
klassengesellschaft mehr bei der Behandlung zu Lasten der heimischen Patienten
zuzulassen.
„Am besten wäre es, die gesamte Asylwerber-Gesundheitsversorgung – und diese sollte
sich auf die Basis- und Akutversorgung beschränken – in den nun durch SPÖ und ÖVP
beschlossenen Feldspitälern in den Aufnahmezentren zu konzentrieren. Dann hätte man
auch Kostenwahrheit, was diese gesamte Völkerwanderung auch gesundheitsökonomisch
die Versichertengemeinschaft und die Steuerzahler kostet“, so Belakowitsch-Jenewein.
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2016-02-08
Da ließ sich Alois Stöger doch etwas Zeit
Auf Grund unseres Beitrags.. „GIS-Gebühren für Handyrechnungen von Flüchtlingen“
brachte die Nationalratsabgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) nach-
folgende Parlamentarische Anfrage ein:
Screen: parlament.gv.at
Nun erfolgte – spät aber doch – die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage. Diese
kann unter diesem.. L I N K ..aufgerufen werden.
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2016-01-31
Durch eine Restrukturierung der Landes-AMS
könnten zehn Leitungsfunktionen eingespart
„Die Zahl der Arbeitslosen ist auf Rekordniveau und gleichzeitig kassieren die AMS-Vorstände
immer mehr und zusätzlich fließen enorme Summen in die Verwaltung in den Ländern. So
stieg das Jahresgehalt von AMS-Vorstand Buchinger von 163.113 Euro (2008) auf rund
177.580 Euro brutto (2014), jenes seines Kollegen Kopf von 153.250 auf 161.000 Euro.
In Zeiten, in denen beim Service vor Ort für die Arbeitslosen eingespart wird, muss auch in
den Chefetagen eingespart werden – die Jahresbruttoentgelte der Landesgeschäftsführer
und deren Stellvertreter lagen 2014 bei fast 1,8 Millionen Euro. Wo bitte bleibt hier das
Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit“, so FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein, deren parlamentarische Anfrage diese ungeheuerlichen Zahlen zu
Tage gefördert hatte.
„Wir verlangen das Einfrieren der Gehälter der AMS-Chefs bzw. die Einführung von Leist-
ungskomponenten, wie es das Stellenbesetzungsgesetz und die Vertragsschablone und
der Rechnungshof für Leitungsfunktionen in ausgelagerten Unternehmen und Organi-
sationseinheiten des Bundes ausdrücklich vorsehen. Dabei müssen ausdrücklich Arbeits-
markt- und Beschäftigungsentwicklungen als Eckpunkte dieser Leistungskomponenten
herangezogen werden“, erklärte Belakowitsch-Jenewein. Außerdem verlangt die frei-
heitliche Abgeordnete die Restrukturierung der Landes-AMS.
„Ein gemeinsamer Geschäftsführer und Stellvertreter für Wien, Niederösterreich und das
Burgenland, ein gemeinsamer Geschäftsführer und Stellvertreter für die Steiermark und
Kärnten, ein gemeinsamer Geschäftsführer plus Stellvertreter für Tirol und Vorarlberg
sowie ein gemeinsamer Geschäftsführer und Stellvertreter für Oberösterreich und
Salzburg – das wird ja wohl reichen. Allein damit könnte man fünf Geschäftsführer und
fünf Stellvertreter, also zehn Leitungsfunktionen, einsparen. Das Geld, das dadurch frei
wird, ist in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und dem Service für Arbeitsuchende
viel besser angelegt als in einem verwaltungstechnischen ‚Wasserkopf‘“, so Dagmar
Belakowitsch-Jenewein.
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2015-11-06
Chef des Hauptverbandes der Sozial-
versicherungsträger verhöhnt Betroffene
In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins
„profil“ kündigt Peter McDonald, der Chef des Hauptverbandes der Sozialversicher-
ungsträger, an, das System der Kur „modernisieren“ zu wollen: „Die Kur ist noch
sehr stark ausgerichtet auf die Zeit der 1950er- und 1960er-Jahre. Dieses Konzept
der alten Kur ist sicher nicht mehr zeitgemäß.“ McDonald sagt, dass eine Kur 1900
Euro koste und sich diese „Investition für die Versichertengemeinschaft lohnen“
müsse: „Wir wollen das Konzept Kur wegbringen vom subventionierten Quasi-Urlaub.
Wir wollen weg vom alten Kurgedanken der Adelszeit und hin zu stärkerer Gesund-
heitsvorsorge.“ .. Das berichtet das Nachrichtenmagazins „profil“ in einer heutigen
Presseaussendung.
Einen Kuraufenthalt als Quasi-Urlaub zu bezeichnen ist wirklich eine Verhöhnung der
Betroffenen. Immerhin werden im Rahmen einer Kur vor allem Krankheiten des
Bewegungs- und Stützapparates oder auch Atemwegserkrankungen behandelt.
Gerade erstere nehmen immer weiter zu. Anstatt die Kur abschaffen zu wollen –
nichts anderes nämlich heißt es, wenn McDonald von „Konzept Kur wegbringen“
spricht -, sollte sie auf andere Krankheitsbilder wie etwa psychische Erkrankungen
ausgedehnt werden, wenn ihm schon eine stärkeren Gesundheitsvorsorge am
Herzen liegt.
Noch nie waren die Arbeitsbelastungen und der Druck so hoch, viele Arbeitnehmer
gehen aus Angst vor einem Arbeitsplatzverlust selbst mit hohem Fieber und
schweren Krankheiten noch arbeiten. McDonald hätte wohl gern nur kerngesunde
Menschen als Versicherte, die Zeit ihres Lebens keinerlei Kosten verursachen.
Allerdings missversteht er aber da den Sinn der Krankenversicherung ganz gewaltig.
Statt kranke Menschen als Quasi-Urlauber zu verunglimpfen, wäre der Chef des
Hauptverbandes gut beraten zu überlegen, welche Maßnahmen seinerseits not-
wendig wären, um Menschen gesund zu erhalten. Man kann nur hoffen, dass der
Arbeitsminister und die Gesundheitsministerin McDonalds Ideen, die einen weiteren
Sozialabbau und Einschnitt für die Bevölkerung bedeuten würden, eine klare Ab-
sage erteilen wird.
Dazu die freiheitliche Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des parlamentarischen
Gesundheitsausschusses, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein:. „Statt bei den
Versicherten zu sparen und die Finanzen auf deren Rücken sanieren zu wollen,
sollte der Hauptverbandschef beispielsweise endlich dazuschauen, dass jene 233
Millionen Euro hereinkommen, die ausländische Sozialversicherungsträger und
Krankenkassen Österreich und damit den österreichischen Versicherten schulden.
Oder er könnte beim Sparen im eigenen Haus beginnen und eine Zusammenleg-
ung der Sozialversicherungsträger vorantreiben. Mit diesem Einsparungspotenzial in
der Verwaltung könnten noch viele Jahre viele Kuraufenthalte finanziert werden.“
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2015-08-08
Sozialminister Hundstorfer muss
den Amoklauf von Wehsely stoppen
„Sozialminister Hundstorfer muss den Amoklauf seiner Parteigenossin, der Wiener SPÖ-
Gesundheitsstadträtin Wehsely, stoppen. Die Ärztekammer von den Verhandlungen
zum Arbeitszeitgesetz auszuschließen ist ein sozialpartnerschaftlicher Tabubruch, unter
dem auch die Wiener Patientinnen und Patienten zu leiden haben werden“, so heute
die freiheitliche Gesundheitssprecherin und Vorsitzende des parlamentarischen Gesund-
heitsausschusses NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
„Wehsely versucht ihre Unfähigkeit zu kaschieren, indem sie wild um sich schlägt. Man
kann die offizielle Vertretung der Ärzteschaft nicht einfach aus dem Verhandlungsraum
schmeißen wie einen ungebetenen Gast aus dem Wohnzimmer. Wehsely kann sich ihr
Gegenüber nicht aussuchen. Als zuständiges Wiener Regierungsmitglied ist es ihr Job,
am Verhandlungstisch Lösungen zu erzielen. Wenn sie dazu nicht fähig ist, soll sie
jemandem Platz machen, der es kann“, führt Belakowitsch-Jenewein weiters aus.
Einzelgespräche mit KAV-Ärzten und Workshops seien kein Ersatz für ernsthafte Ver-
handlungen. „Was kommt als nächstes? Klöppeln mit dem Turnusarzt? Malen nach
Zahlen mit der Röntgenologin? Sozialminister Hundstorfer möge bitte seine Partei-
kollegin aus ihrer ‚Pippi-Langstrumpf-Welt‘ holen und sie an ihre Ressortverantwort-
ung erinnern. Das ist seine Verpflichtung. Er selbst steht nämlich am Anfang dieser
Chaoskette“, so Belakowitsch-Jenewein ergänzend. (Quelle: APA/OTS)
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2015-05-07
Kein Geld für Kinder vorhanden, dafür aber mehr als
50 Millionen Euro fürSelbstbeweihräucherungs-Inserate
„Dass im Jahre 2015 ernsthaft über die Errichtung von Kinder-Reha-Zentren diskutiert
werden muss, ist für alle Beteiligten beschämend“, sagte die freiheitliche Gesundheits-
sprecherin und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Dr.
Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Ein weiterer Skandal sei, dass im Hauptverband der
Sozialversicherungsträger davon gesprochen werde, dass man „im Zeitplan“ sei,
während betroffene Familien ihr Kinder zur Reha-Behandlung ins Ausland bringen
müssen, so Belakowitsch-Jenewein.
Geplante vier Zentren zur Rehabilitation schwerkranker Kinder mit 343 Betten und
50 Betten für Angehörige, sollten nicht so schwer realisierbar sein, so Belakowitsch-
Jenewein, die vorschlägt den Eiertanz der Bundesländer um die Standorte dahin-
gehend zu lösen, dass jedes Bundesland sein eigenes Zentrum baut. Das hätte
auch den Vorteil, dass betroffene Familien nicht in andere Bundesländer ausweichen
müssten und Besuche der Angehörigen bei kranken Kindern erleichtert würden, so
Belakowitsch-Jenewein.
„Bei mehr als 50 Millionen Euro, die alleine die Stadt Wien für sinnlose Bürgermeister-
beweihräucherungs-Inserate beim Fenster hinaus wirft, sollten kolportierte 33 Mio.
Euro pro Jahr für die Kinder-Reha im Vollausbau nicht das Problem sein“, betonte
Belakowitsch-Jenewein. Hier zeige sich einmal mehr, dass es den Politikern von Rot
und Schwarz nur um den eigenen Machterhalt gehe und nicht um das Wohl der
Bevölkerung. „Es ist die Pflicht einer gesunden Gesellschaft, sich um kranke Kinder
zu kümmern. Kinder-Reha ab 2020 ist inakzeptabel“, forderte Dagmar Belakowitsch-
Jenewein die beteiligten Bundesländer und die Sozialversicherung auf, den Turbo
einzuschalten. „Jeder Tag ohne Kinder-Reha-Zentrum ist ein Tag der Schande für
alle Beteiligten“, so Belakowitsch-Jenewein.
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2015-04-02
Zwei-Klassen-System benachteiligt
finanziell schwache Eltern enorm
„Der Selbstbehalt für Kinder im Krankenhaus steigt -offenbar will die Regierung das
Gesundheitssystem auf dem Rücken der Kleinsten und ihrer Eltern sanieren. Das
ist ein Skandal erster Güte“, so heute die FPÖ-Gesundheitssprecherin Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein in Zusammenhang mit den Zahlen, die der Verein KiB
children care veröffentlich hat.
Belakowitsch-Jenewein fordert eine Entlastung der Eltern: „Der Selbstbehalt ist
abzuschaffen – vor allem chronisch kranke Kinder und deren Eltern sind schon
genug belastet, sie brauchen nicht auch noch die finanzielle Belastung obendrauf.“
Zusätzlich müssen Eltern auch noch enorme Beträge berappen, wenn sie sich mit
ihren Kindern im Krankenhaus aufnehmen lassen. Diese Beträge stehen in keinem
Verhältnis zu den verursachten Kosten. Gleichzeitig übernehmen diese Eltern die
Betreuungsleistungen für ihr krankes Kind. Kinder, die der Krankenhausaufenthalt
per se schon psychisch belastet, brauchen ihre Eltern oder zumindest einen Eltern-
teil an ihrer Seite. Können sich Eltern dies nicht leisten, müsste diese Arbeit das
ohnehin chronisch unterbesetze Krankenhauspersonal leisten.
„Wir verlangen ein Bundesgesetz, das den Ländern die Möglichkeit nimmt, sich über
die Elterntarife ihr Gesundheitsbudget aufzubessern. Derzeit haben wir ein Zwei-
Klassen-System: Begüterte Eltern können ihren Kindern optimal beistehen, weniger
begüterte müssen sie alleine lassen. Das ist hochgradig unsozial“, so Belakowitsch-
Jenewein ergänzend.
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2015-02-16
Hospizplätze für Kinder sind in Österreich Mangelware
„Es ist eine Schande, dass es für todkranke Kinder in Österreich nicht ge-
nügend Hospizplätze gibt, und die betroffenen Familien hoffen müssen einen
spendenfinanzierten Platz für ihre Kinder zu ergattern“, zeigte sich die freiheitliche
Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein anlässlich des
„Kinderhospiztages“ empört über die Zustände im österreichischen Gesundheits-
wesen.
„Bei der ach so hoch gelobten Gesundheitsreform haben es SPÖ und ÖVP noch
immer nicht zu Stande gebracht Rahmenbedingungen zu schaffen, die eines
modernen Sozialstaates würdig wären“, kritisierte Belakowitsch-Jenewein. Bei
unserem überfinanzierten aber untereffektiven Sozialversicherungsmoloch sei es
ein Skandal, dass man nur über Spenden einen Hospizplatz für todkranke Kinder
bekomme, so Belakowitsch-Jenewein. „Ich fordere Rot und Schwarz auf, ihre
Besitzstände auf Bundes, Länder- und Gemeindeebene und in den Sozialver-
sicherungsanstalten aufzugeben, und hier endlich im Interesse der Betroffenen
Kinder und Eltern einen Schritt nach vorne zu machen“, so Belakowitsch-
Jenewein.
Mit Enqueten, Sonntagsreden und Scheinreformen werde kein einziger Hospiz-
platz geschaffen, erinnerte Belakowitsch-Jenewein an die Enquete „Würde am
Ende des Lebens“, deren Ergebnis die Feststellung war, dass überall die
finanziellen Mittel fehlen würden und Rot und Schwarz nicht in der Lage seien
zumindest für Kinder eine menschenwürdige Versorgung sicher zu stellen.
„Hier fehlen einem die Worte – Man kann sich als Gesundheitspolitikerin nur
für SPÖ und ÖVP schämen“, so Belakowitsch-Jenewein. (Quelle: APA/OTS)
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2015-02-10
Eine augenscheinlich uninformierte Innenministerin
Ende Oktober 2014 fand auf der Mariahilfer Straße eine Koran-Verteilung statt. Die
„Lies!-Stiftung“, von der diese Aktion ausging, wird laut Verfassungsschutz als
salafistische Organisation eingestuft, die für ihr radikal-islamisches Gedankengut
bekannt ist. Jeder fünfte Islamist, der nach Syrien in den Heiligen Krieg gezogen ist,
wurde über das „Lies!-Projekt“ rekrutiert. Wir haben damals. DIESEN BEITRAG
darüber verfasst.
Da diese Verteilungsaktion durchaus Berechtigung zur Sorge gab, stellte die Abge-
ordnete zum Nationalrat, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ), nachfolgende
Parlamentarische Anfrage an die Innenministerin.
Screen: parlament.gv.at
Seit gestern gibt es eine Beantwortung, die uns allerdings sehr verwundert.
Screen: parlament.gv.at
Folgt man den Antworten der Innenministerin, könnte man durchaus zur
Annahme kommen, dass diese keine Ahnung hat wer die Aktivisten der
Organisation „Lies!-Stiftung“ sind. Die lockere Sichtweise bezüglich Salafisten
ist für uns erschreckend.
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2015-01-10
Nichts hören, nichts sehen, nichts
sagen – das wird es nicht spielen
„Seit über einem Jahr ist bekannt, dass im Kärntner Görtschitztal überhöhte Werte von
HCB im Fleisch sind. Damals hat bereits ein namhafter Babynahrungshersteller seinen
Vertrag gekündigt und auf die hohen Werte hingewiesen. Passiert ist nichts. Spätes-
tens im März 2014 wurde in den Laboren der AGES festgestellt, dass überhöhte Werte
gemessen wurden und passiert ist wieder nichts. Wenn Gesundheitsministerin Sabine
Oberhauser jetzt erklärt, sie wisse von nichts, dann möge sie doch bitte einmal Ordnung
in ihrem Ressort schaffen“, fordert heute FPÖ-Gesundheitssprecherin Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein.
Oberhausers Vorgänger, Alois Stöger, der schon versucht habe, den Listerien-Skandal
unter den Tisch zu kehren, habe offensichtlich gemeinsam mit seinen Kärntner Genossen
versucht, auch diesmal einen handfesten Skandal auszusitzen anstatt die Bevölkerung zu
informieren. „Egal auf welcher Ebene das Versagen liegt: Da muss es Konsequenzen
geben“, so Belakowitsch-Jenewein. „Oberhauser kann sich auf einige parlamentarische
Anfragen gefasst machen. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – das wird es nicht
spielen“, so Belakowitsch-Jenewein.
Vor allem die Rolle der AGES sei dringend zu hinterfragen, ähnlich wie 2010 erhärte sich
auch im HCB-Skandal der Verdacht, dass die Gesundheitsinteressen der Bevölkerung
hinter jene von Unternehmen gerückt worden seien. Die Aufgabe der AGES sei es, in
solchen Fällen wie im aktuellen HCB-Skandal Schaden von der Bevölkerung abzuhalten
und rechtzeitig zu informieren. Das sei nicht passiert.
„Oberhauser muss im eigenen Haus ‚aufräumen‘. Die Bevölkerung hat ein Recht zu
erfahren, wo die Informationskette von wem unterbrochen wurde, wer was vertuscht
hat“, so Belakowitsch-Jenewein. Entweder gebe es innerhalb der AGES endlich ein
Umdenken oder aber man sollte deren Auflösung andenken, betont die FPÖ-Gesund-
heitssprecherin.
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2014-12-12
Oberhauser verschiebt Gesundheitsreform ins nächste Jahrhundert
„Wenn Oberhauser darauf hinweist, dass bisher nur für ein Prozent der österreichischen
Bevölkerung die positiven Auswirkungen der rot-schwarzen Gesundheitsreform wirksam
seien, dann ist dies eine absolute Bankrotterklärung der neuen Gesundheitsministerin“,
erklärt heute die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-
Jenewein.
Nach der öffentlich dargestellten Weg-Zeitrechnung der SPÖ-Gesundheitsministerin
würde das bedeuten, dass man bis zu einer relevanten Wirksamkeit der Reformen im
Gesundheitwesen bereits im nächsten Jahrhundert wäre. „Wenn dies das ‚engagierte
Programm‘ der neuen Ministerin ist, dann ‚gute Nacht, österreichisches Gesundheits-
wesen'“, so Belakowitsch-Jenewein.
Tatsache sei, dass mit Oberhauser nun offensichtlich lediglich eine stromlinienförmige
SPÖ-Nachlassverwalterin des absolut inkompetetenten Ex-Ministers Alois Stöger in die
Radetzkystraße eingezogen sei. Die neue Ministerin verteidige ohne „Wenn und Aber“
falsch eingeschlagene Wege in der Gesundheitspolitik und habe offensichtlich bereits
kurz nach Amtsantritt nicht mehr die Kraft, tatsächlich anzupacken.
„Dabei reichen die Baustellen von der halbherzigen Lösung beim Krankenanstalten-
Arbeitszeitgesetz, dem steigenden Mangel an Landärzten, dem Placebo-Propaganda-
projekt Gratis-Zahnspange bis hin zum allgemeinen Medizinermangel wegen einer
falschen Universitäts- und Gesundheitspolitik“, erklärt Belakowitsch-Jenewein.
„Früher einmal zeigte die Sozialdemokratie echtes Engagement in der Gesundheits-
politik, jetzt herrscht dort nur Parteisoldatentum und Kadavergehorsam“, so die
freiheitliche Gesundheitssprecherin. (Quelle: APA/OTS)
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2014-10-15
SPÖ-Gesundheitsminister übt sich in Beschwichtigungstaktik
FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein vermisst angesichts der
Ebola-Epidemie in Westafrika Maßnahmen zum Schutz der Österreicher(innen). „Spätestens
nach der Landung des ersten Ebola-Infizierten in Madrid und damit in der EU müsste nun
endlich der Gesundheitsminister reagieren und einen entsprechenden Erlass herausgeben, der
bei heimkehrenden Urlaubern, vor allem aber bei Asylwerbern aus West- und Zentralafrika
eine verpflichtende Untersuchung ermöglicht“, so Belakowitsch-Jenewein. Gegen die Vogel-
grippe war noch eine derartige Maßnahme gesetzt worden.
Belakowitsch-Jenewein kritisiert weiters, dass Minister Stöger offenbar auf Tauchstation ist
und sich weder zur Meningitis-Gefahr durch einen verstorbenen Asylwerber, der das Erst-
aufnahmezentrum verlassen hat äußert, noch entsprechende Maßnahmen zu Ebola setzt.
Der Gesundheitsminister wiegelt ab und meint, dass sich die österreichische Bevölkerung
hinsichtlich des in Afrika aufgetretenen Ebola-Ausbruchs und einer möglichen Einschlepp-
ung des Ebola-Virus nach Österreich, keine Sorgen zu machen braucht. Seine Begründung
dazu ist höchst erstaunlich. „Es gebe keine direkten Flüge aus den betroffenen Ländern
nach Österreich und kaum Tourismus in den betroffenen Gebieten“, so Stöger.
Wir finden diese Aussage deswegen erstaunlich, weil die mögliche Einschleppung eines
Virus wohl kaum davon abhängig ist, ob es direkte Flüge aus den betroffenen Ländern
nach Österreich gibt. Kein Träger des Ebola-Virus oder bereits an dieser tödlichen Krank-
heit Erkrankter wird überraschend gesunden, wenn er über sieben Ecken in die Alpen-
republik einreist.
Dazu kommt noch, dass häufig Asylwerber auch aus den von Ebola betroffenen Staaten
Sierra Leone, Elfenbeinküste oder Guinea illegal nach Österreich einreisen. Nachdem
diese Personen sich meist ihrer Papiere entledigen, ist es zudem kaum nachvollziehbar
woher diese wirklich kommen und über welche Routen sie angereist sind.
Auch ist uns nicht bekannt, dass Asylwerber aus Afrika bei der Erstaufnahme in Öster-
reich dahingehend untersucht werden, ob diese mit dem Ebola-Virus infiziert sind.
Stögers Beschwichtigungstaktik erinnert uns an den Käseskandal.
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2014-08-08
Politische Günstlinge wehren sich mit Händen und Füßen
Wie das Amen im Gebet, so kommt in regelmäßigen Abständen die Forderung nach einer
Zusammenlegung der verschiedenen Sozialversicherungsträger in Österreich. Die Forder-
ung hat allerdings ihre Berechtigung, denn wenn sich ein Land mit nicht einmal 8,5
Millionen Einwohnern 22 verschiedene Sozialversicherungssysteme leistet, dann ist dies
ohnehin mehr als erstaunlich.
Aber Proporz und Freunderlwirtschaft hat eben seinen Preis, der allerdings zu Lasten der
Beitragszahler geht. Wo sollte man denn sonst die vielen politischen Günstlinge unterbringen,
welche unter anderem leitende Positionen oder sonstige politische Funktionen bei den ver-
schiedenen Sozialversicherungsträgern besetzen. Daher wird das bestehende System von
der SPÖ und der ÖVP mit Krallen und Klauen verteidigt.
So meint heute die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), Ingrid Reischl, dass
eine Fusion zu Lasten der Versicherten gehen würde. Also diese Aussage ist für uns nicht
nachvollziehbar, denn eine abgespeckte Verwaltung kann sich kostenmäßig nur zu Gunsten
der Beitragszahler auswirken.
Und da sind wir schon beim Geld. Ingrid Reischl meint doch tatsächlich, dass von jedem
Beitrags-Euro, lediglich 2 bis 3 Cent in die Verwaltung gehen. Entspräche dies wirklich
der Realität, dann wäre die WGKK in einer Zeltstadt untergebracht und die Beschäftigten
müssten wahrscheinlich noch Geld mitbringen, um dort arbeiten zu dürfen.
Ingrid Reischl meint weiters: „Wir stehen mitten in der Umsetzung der Gesundheitsreform.
Diesen Pfad sollten wir konsequent verfolgen, anstatt alte Diskussionen immer wieder auf-
zuwärmen.“ Diese Umsetzung dürfte bis auf die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse
noch niemand so wirklich mitbekommen haben. An was das wohl liegen könnte?
Die freiheitliche Gesundheitssprecherin und Obfrau des Gesundheitsausschusses, Nabg. Dr.
Dagmar Belakowitsch-Jenewein, meldete sich zu diesem Thema und Reischls Statement
auch zu Wort und bringt es mit ihren Aussagen auf den Punkt.
„Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger ist längst überfällig. Es ist nicht einzu-
sehen, dass sich Österreich immer noch 22 Sozialversicherungsträger leistet, während die
Leistungen zurückgefahren und die Beiträge erhöht werden“, so Belakowitsch-Jenewein
„Dass die Obfrau der WGKK-Obfrau Ingrid Reischl sich gegen die Zusammenlegung sperre,
habe wohl eher persönliche denn sachliche Gründe. Zu glauben mit der Stöger’schen Ge-
sundheitsreform könne Geld eingespart werden, zeigt, dass Reischl völlig ahnungslos ist und
ohnehin eine Fehlbesetzung. Offensichtlich hat sie Angst um ihren hochdotierten Job. Den
bräuchte es nach einer Reform nämlich nicht mehr“, so die freiheitliche Gesundheitssprech-
erin ergänzend.
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2014-06-16
Die Krankenkassen sollen das Geld nicht horten, sondern
den Leistungskatalog ausbauen, speziell in der Prävention
„Ursprünglich hätten die Krankenkassen 2013 rund 657 Millionen Euro an Einsparungen
erzielen sollen, nun rechnet der Hauptverband mit insgesamt 1.028 Millionen Euro.
Krankenkassen sind kein Sparverein, sie sollen das Geld nicht horten, sondern den Leist-
ungskatalog ausbauen, speziell in der Prophylaxe“, fordert heute die freiheitliche Gesund-
heitssprecherin und Obfrau des Gesundheitsausschusses, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-
Jenewein, in Zusammenhang mit dem von Gesundheitsminister Alois Stöger präsentierten
Monitoring-Bericht des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger.
Statt das Geld anzuhäufen sollte es denen, die das System finanzieren, zurückgegeben
werden. Beim Leistungskatalog ist besonders bei der Prävention noch deutlich ‚Luft nach
oben. So sollte beispielsweise die Mammographie wieder für alle Frauen ohne Altersbe-
schränkung zugänglich sein. Seit Jänner gibt es für Frauen unter 40 und über 75 Jahren
ja keine Möglichkeit mehr zur Mammografie im Sinne der Vorsorge zu gehen.
Auch die Leistungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes könnten ausgebaut werden, etwa
durch die Einführung der verpflichtenden zahnärztlichen Untersuchung bei Kleinkindern.
Statt bei den Kleinsten und bei der Krebsvorsorge für Frauen zu sparen, sollte in Prävention
investiert werden. Die Mittel dafür scheinen ja vorhanden zu sein.
Gleichzeitig wird man sich bei den Sozialversicherungsträgern auch ein Maßnahmenpaket
überlegen müssen, um die Übernahme von Landarztpraxen durch Allgemeinmediziner
wieder attraktiver zu machen. Für den ländlichen Raum ist das ein Gebot der Stunde.
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2014-04-23
EU-Kommission will Österreich klagen
Gemäß der EU-Arbeitszeitrichtlinie haben Arbeitnehmer aus Gesundheits- und Sicherheits-
gründen Anspruch auf eine Beschränkung ihrer Arbeitszeit. Diese darf pro Siebentageszeit-
raum 48 Stunden (einschließlich Überstunden) nicht überschreiten. Des Weiteren steht
jedem Arbeitnehmer pro Tag eine Mindestruhezeit von 11 zusammenhängenden Stunden
sowie zusätzlich pro Siebentageszeitraum eine ununterbrochene Mindestruhezeit von 24
Stunden zu.
„In den Österreichischen Spitälern ist die Realität allerdings eine andere. 97 Wochenstunden,
wie etwa ein Prüfbericht vergangenes Jahr für das Wiener Donauspital aufdeckte, sind für
das medizinische Personal keine Seltenheit“, zeigt die freiheitliche Gesundheitssprecherin
NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein auf, „auch die Ruhezeiten können von dem
medizinischen Personal nicht eingehalten werden.“
Nun steht Österreich eine Klage durch die EU-Kommission ins Haus. In einem Mahn-
schreiben der Kommission wird darauf hingewiesen, dass diese Dienstzeitüberschreitungen
nicht sein dürfen. Österreich hat jetzt ein Monat Zeit darauf zu reagieren.
„Wir wären nicht das erste Land, das mit einer Klage zu rechnen hätte. Irland, Griechenland
und Italien wurden von der Kommission diesbezüglich bereits abgestraft“, sagt Belakowitsch-
Jenewein.
„Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass unsere Ärzte zu viel arbeiten. Für die Patienten
bedeutet das, dass sie sich in die Hände übermüdeter, nicht ausgeruhter und dadurch fehler-
anfälliger Mediziner begeben müssen. Das kann zu einer echten Gefahr werden“, sagt die
Freiheitliche und fordert abschließend: „Minister Hundstorfer muss endlich einsehen, dass
weitere Einsparungen im Gesundheitswesen auf dem Rücken der Patienten verantwortungs-
los ist und schwere Folgen haben kann!“
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2014-03-20
Hauptsache Quotenfrauen und „Töchter“ in der Bundeshymne
Heute werden sich wieder die selbsternannte Frauenrechtlerinnen gegenseitig auf die Schul-
tern klopfen, gebetsmühlenartig wiederholen welch großartige Leistungen Frauen leisten, wie
wichtig es wäre endlich die Gehaltsschere zu schließen, wie notwendig es ist, Frauen in Auf-
sichtsräte zu setzen um auch ihre Leistungen zu honorieren und dabei werde auch nicht
vergessen , auf so sinnentleerten Errungenschaften wie beispielsweise die „Töchter“ in der
Bundeshymne zu verweisen.
Mit keinem Wort wird wohl von diesen Damen und Herren, natürlich auch nicht von Gesund-
heitsminister Stöger erwähnt werden, dass seit 1. Jänner 2014 die Mammographie als eine der
wichtigsten präventiven Untersuchungen für Frauen unter vierzig und Frauen über siebzig
Jahren nicht mehr zu Verfügung steht. Ganz offensichtlich sind diese Altersgruppen für den
Gesundheitsminister es nicht Wert, ihre Brust vorsorglich untersuchen zu lassen.
Obwohl ein Viertel aller Brustkrebspatientinnen in die Altersklasse über siebzig fallen, wird
diese Gruppe schlicht und einfach ausgeschlossen oder darf erst zur Mammographie, wenn
vom behandelnden Frauenarzt bereits ein Knoten ertastet wurde. Diese Verordnung des
sozialistischen Gesundheitsministers ist mehr als zynisch, denn schon heute werden Tumore
gerade bei älteren Frauen nicht im Anfangsstadium entdeckt.
Anstatt dem entgegen zu wirken und damit auch die Heilungschancen zu erhöhen, hat sich
der Gesundheitsminister offensichtlich das Ziel gesetzt, die Mortalität dieser Altersgruppe zu
erhöhen. Anders kann sein Zynismus, mit dem er diese Verschlechterung auch noch als
frauengesundheitspolitischen Erfolg anpreist, nicht interpretiert werden.
Dazu die Gesundheitssprecherin der FPÖ, NAbg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: “Ich fordere
alle Frauenpolitiker, die auch nur einen Funken ihrer selbsternannten Tätigkeit ernst nehmen,
auf, gemeinsam dafür zu sorgen, dass alle Frauen jederzeit eine Vorsorgeuntersuchung ihrer
Brust vornehmen dürfen. Dies wäre nicht nur im Sinne der Prävention und der Gesundheit
der Frauen – in einem entwickelten Sozialstaat sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein.
Hier wären die Damen und Herrn Frauenpolitiker gefordert.“
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2014-03-08
Nach Hacker-Angriff auf Schuldaten ist vielleicht bald ELGA dran
Angesichts des jüngst bekannt gewordenen Datenskandals, bei dem Berichten zufolge 400.000
Tests von Schülern sowie 37.000 E-Mail Adressen von Lehrern durch einen Hacker-Angriff auf
das Bundesinstitut für Bildungsforschung an die Öffentlichkeit gelangten und auf einem rumän-
ischen Server auftauchten, ist zu befürchten, dass die unsichere elektronische Gesundheitsakte
ELGA das nächste Ziel sein könnte. Dass so etwas passieren konnte zeigt auf, wie weit wir von
der Datensicherheit eigentlich entfernt sind.
ELGA öffnet dem Datenmissbrauch ohnehin schon jetzt Tür und Tor. Jeder, der in diesem
System angemeldet ist, wird zum gläsernen Patient. Das systematische Sammeln von medizin-
ischen Diagnosen, Attesten und Medikamentenverschreibungen ist gerade im Hinblick auf den
Datenschutz eine überaus heikle Sache und sollte daher mittels Abmeldung von ELGA unter-
bunden werden.
Dazu meinte die FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
heute: „Die Menschen wollen ihre sensiblen Gesundheitsdaten geschützt wissen. Das ist bei
ELGA nicht der Fall. Theoretisch könnten Unternehmer, die eine Stelle besetzen wollen, die
Gesundheitsdaten der Bewerber erhalten“.
Es sei daher ein Gebot der Stunde sich von ELGA abzumelden, betonte Dr. Belakowitsch-
Jenewein, die diesen Schritt bereits selbst gesetzt hat.
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2014-02-26
Stöger hat 140.000 Gründe für ELGA-Aus
Die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein fordert
einmal mehr das Aus der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) und sieht sich in den
Medienmeldungen, dass sich bereits über 140.000 Krankenversicherte von ELGA ab-
melden wollen, bestätigt.
„Angesichts der Hürden, die man aufgebaut hat, um einen ELGA-Austritt zu verhindern,
ist das ein beachtlicher Erfolg!“, so heute Belakowitsch-Jenewein, die kritisiert, dass vor
allem für ältere Menschen, die keinen Internetzugang haben, ein ELGA-Austritt nahezu
unmöglich sei.
Dennoch werde die Zahl der ELGA-Austritte weiter steigen. „Die Menschen wollen ihre
Gesundheitsdaten geschützt wissen. Derzeit funktioniert ELGA nicht, ist extrem teuer
und ermöglicht Datenmissbrauch. Theoretisch könnten Unternehmer, die eine Stelle be-
setzen wollen, die Gesundheitsdaten der Bewerber erhalten. Minister Stöger hat bereits
140.000 Gründe, ELGA zu stoppen. Er soll endlich handeln, anstatt Schönwetterpolitik
zu betreiben“, so Belakowitsch-Jenewein abschließend.
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2014-02-23
Inhaltsleere Ankündigungspolitik der SPÖ
Wie wir bereits gestern berichtet haben, scheint die – vom SPÖ-Gesundheitsminister Alois
Stöger – versprochene Gratis-Zahnspange für alle Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre nicht
nur ein großer Bluff zu sein, sondern avanciert möglicherweise zu einer Luftblase.
Screen: spoe.at
Auch die Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein bezeichnete heute, die vom Gesundheitsminister propagierte ‚Gratis‘-
Zahnspange als eine ungeheure Mogelpackung, die in der jetzigen Situation mehr medizin-
ische Probleme verursacht als sie löst. „Die Stöger-Spange hat eine riesige Zahnlücke“, so
die FPÖ-Gesundheitssprecherin.
Hat doch die SPÖ in ihrem Wahlkampf noch von einer „Gratis-Zahnspange für alle“ ge-
sprochen, so reduziert Stöger „Alle“ nun auf jene Kinder und Jugendliche, die ein „schwer-
wiegendes medizinisches Problem“ haben und das erst ab 2015. Haken an der Sache: Diese
reduzierte Personengruppe erhält eine Gratis-Spange jedoch auch nur nach chefärztlicher
Bewilligung, womit sie dem Gutdünken der Krankenkassen ausgeliefert sind.
Aber es gibt einen weiteren Haken: Die Österreichische Zahnärztekammer zeigt sich über
die Meldung des SPÖ-Pressedienstes, wonach über die Einführung der kostenlosen Zahn-
spange für Kinder und Jugendliche bis zum 18.Lebensjahr ab Mitte 2015 angeblich eine
„Einigung“ erzielt worden sein soll, in höchstem Maße erstaunt.
Dieses Erstaunen beruht aufgrund der Tatsache, dass die diesbezüglichen Verhandlungen
zwischen den dafür zuständigen Vertragspartnern, nämlich dem Hauptverband der öster-
reichischen Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Zahnärztekammer, vom
Hauptverband einseitig abgebrochen wurden und seither alle Urgenzen seitens der Öster-
reichischen Zahnärztekammer unbeantwortet blieben.
„Die österreichischen Zahnärztinnen und Zahnärzte begrüßen selbstverständlich grundsätz-
lich jede Reform des zahnärztlichen Kassenvertrages, die eine Verbesserung der sozialen
zahnmedizinischen Versorgung der Bevölkerung bewirkt, setzen hierfür aber keine unver-
bindliche und inhaltsleere Ankündigungspolitik, sondern partnerschaftliche Verhandlungen
voraus“, heißt es seitens der Österreichischen Zahnärztekammer.
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2014-02-13
Fast täglich eine Straftat im 16. Wiener Gemeindebezirk
Endlich mehr Polizei fordert heute die Ottakringer FPÖ-Bez.parteiobfrau NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein angesichts der sich häufenden Straftaten im Bezirk, „Ottakring kann
gut und gerne 100 Polizisten mehr vertragen. Insbesondere jetzt, wo offenbar das Augenmerk
der Kriminellen vermehrt auf das Ausrauben von Kindern gelegt wird. Das ist wohl der Gipfel
der Schäbigkeit!“, so die FPÖ-Politikerin
Vor kurzem wurde eine ganze Fußballmannschaft im Wiener Sportklub in der Erdbrustgasse
bestohlen. Während die erst 14-jährigen mit dem Spiel beschäftigt waren, verwüsteten die
Diebe die Umkleidekabine und stahlen allerhand Gegenstände der Kinder. Gestern wurden
zwei Schüler im Wiesbergpark mittels vorgehaltenem Messer ihrer Handys beraubt.
„Die Kriminalität in Ottakring explodiert. Hier werden unter anderem sogar Handgranaten
gezündet! Es ist blanker Hohn, wenn jetzt Ministerin Mikl-Leitner weiterhin an ihrem Vor-
haben, Wachzimmer zu schließen festhält – insbesondere im 16. Bezirk“, ergänzt Dagmar
Belakowitsch- Jenewein und fordert die Verantwortlichen in Bezirk, Stadt und Bund auf,
endlich Maßnahmen zu treffen, um die kriminellen Handlungen einzudämmen. Der Schutz
unserer Kinder muss selbstverständlich oberste Priorität haben.
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2014-02-11
Das erstaunliche Desinteresse des Ex-Familienministers
In den Beiträgen „Kindgerechte Sippenhaftung?! TEIL 1 und TEIL 2“ haben wir über das
skandslöse Verhalten von Mitarbeiter(innen) der MA 11 berichtet. Da wurde einem Sieben-
jährigen, nach einem dreimonatigen Aufenthalt im Krisenzentrum Wien 2., Engerthstraße, eine
„Urkunde“ in die Hand gedrückt in der als Aufenthaltsgrund angegeben war, dass seine Mutter
im Gefängnis gesessen hat.
Der Beitrag stieß nicht nur in einigen „großen“ Medien und zahlreichen Foren, sondern auch
in der Politik auf Interesse. Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete, Dagmar Belakowitsch-
Jenewein, stellte diesbezüglich eine Parlamentarische Anfrage an den seinerzeitigen Familen-
minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
Der gesamten Text der Anfrage ist unter diesem LINK nachzulesen.
Erschreckend war die Anfragebeantwortung durch Reinhold Mitterlehner. Diese ist unter der
Rubrik: „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“ einzuordnen.
Dem damaligen Herrn Familienminister war also zum anfragegegenständlichen Fall nichts
Näheres bekannt? Auf die Idee nachzufragen kam Mitterlehner augenscheinlich nicht. Ein
derartiges Desinteresse sucht seinesgleichen. Man kann nur froh sein, dass dieser Mann
nicht mehr Familienminister ist. Bleibt nur zu hoffen, dass Sophie Karmasin (ÖVP) diesen
Job besser machen wird.
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2014-01-20
Stöger setzt auf Telefonjoker in der Gesundheits-Millionen-Show
„Der SPÖ-Gesundheitsminister hat offenbar den ‚Telefonjoker‘ im Millionenspiel der Gesund-
heitsversorgung entdeckt“, zeigte sich die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr.
Dagmar Belakowitsch-Jenewein entsetzt über die Pläne Stögers Patienten via Telefon zu
behandeln. „Das ist die nächste unsoziale Leistungskürzung, die den Österreichern von
„Gerade-Noch-Gesundheitsminister“ Stöger droht“, so Belakowitsch-Jenewein.
So plane Stöger doch tatsächlich eine Telefonhotline, bei der man mit Ärzten, Apothekern
oder Psychologen sprechen könne und sich so den Weg zum Arzt sparen solle. Damit steu-
ere das sozialistisch geführte Gesundheitssystem direkt in eine Mehrklassenmedizin, in
der sich wohlhabende Menschen auch hinkünftig die Versorgung durch einen Arzt werden
leisten können, während die große Masse in der „Bitte warten“-Schleife des „Facharztes für
Telefonmedizin“ hängen bleibe, so sieht es die FPÖ-Gesundheitssprecherin.
„Fünf Jahre hat Stöger in seiner Funktion als Gesundheitsminister versucht, das System mit
Gewalt an die Wand zu fahren, um seinen Traum von der sozialistischen Gesundheitsversorg-
ung zu rechtfertigen. Während die Welt über ‚Prism‘ entsetzt ist, wurde in Österreich ELGA,
mit Hilfe der schwarz-grünen Phalanx eingeführt. Es wurde eine Gesundheitsreform auf die
Reise gebracht, die noch mehr Verwaltung und damit Verwaltungskosten bringt. Die Kosten
für die ohnehin finanziell angeschlagenen Krankenkassen werden weiter explodieren“, fasste
Belakowitsch-Jenewein die „Leistungen“ Stögers zusammen.
„Glücklicherweise ist für diese Art von Gesundheitszerstörung demnächst Schluss. Dann kann
der Gesundheitsminister seine krausen Ideen wieder an seinem angestammten Arbeitsplatz
bei der VOEST träumen. Die Österreicher haben jedenfalls eine bessere Gesundheitspolitik
verdient!“, so Belakowitsch-Jenewein.
(Quelle: APA/OTS)
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2013-08-09
Geehrte Ute Bock weiterhin mit wenig ehrenhaften Aussagen
„Die Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens der Republik Österreich an Ute Bock stellte sich
bereits zum Ehrungszeitpunkt als grober Fehlgriff dar“, so heute FPÖ-Gesundheitssprecherin
NAbg Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Sie sieht die freiheitliche Kritik an der Verleihung
einer hohen Auszeichnung an Frau Bock durch den Bundespräsidenten durch die jüngsten
Ausfälle der Geehrten mehr als bestätigt. So wurde Bock jüngst mit dem Satz zitiert: „Ich sag
immer: Wann ein Sozialarbeiter nicht sozial ist, dann g’hört er nach der ersten Arbeitswoche
erschossen!“
„Nicht auszudenken, würde eine solche Entgleisung, die einem Tötungsaufruf gleichkommt,
von einem ausgewiesenen Konservativen kommen. Heinz Fischer würde sich umgehend zum
Wortführer der – zu Recht artikulierten – breiten Empörung aufschwingen. Ich vermisse
seinen Aufschrei der Entrüstung im gegenständlichen Fall aber ebenso wie den vieler anderer
Berufsbetroffener“, so Belakowitsch-Jenewein.
„Oder ist die Forderung nach der Todesstrafe für berufliche Verfehlungen mit der so fried-
fertigen und menschenfreundlichen Ideologie der Gewohnheitsempörten im Land vereinbar?“
Wenn Heinz Fischer seine oftmals inszenierte Konsequenz über Gesinnungsgrenzen hin-
weg zu erfüllen imstande sei, müsse er Ute Bock die kürzlich verliehene Auszeichnung um-
gehend wieder aberkennen, befindet Belakowitsch-Jenewein.
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2012-10-15
Alkoholkonsum und Schwangerschaft
Nachfolgende APA-OTS Pressausendung erschien heute von der FPÖ. Darin wird der SPÖ-
Gesundheitsminister Alois Stöger, wegen seiner Aussage zum Alkoholkonsum während der
Schwangerschaft kritisiert.
(Screen: APA-OTS)
Nun, bei Alois Stöger wundert uns eigentlich nichts mehr, betrachtet man im nachhinein
sein Verhalten zum Käse-Skandal (Listerien-Quargel). Auch seine Äußerung zum Nicht-
raucherschutz „Ich erwarte mir viele Anzeigen“ spricht eigentlich Bände.
Haben wir eine Regierungsumbildung verschlafen?
Was wir allerdings erstaunlich finden ist die Tatsache, dass die FPÖ irgendwie unbemerkt
zur Regierungspartei aufgestiegen sein muß. Denn anders ist es nicht erklärbar, dass die
FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, als FPÖ-Gesundheits-
ministerin geführt wird.
Irgendwie müssen wir die Ablösung von Alois Stöger als Gesundheitsminister, durch Frau
Dagmar Belakowitsch-Jenewein verschlafen haben. Aber wir geloben Besserung und ver-
sprechen in Zukunft besser aufzupassen.
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2010-09-15
Drogenabhängig
Drogenkranke sind arme und bemitleidenswerte Geschöpfe, auch wenn sie an ihrer Sucht
selbst schuld sind. Meist sind sie im jungen Alter, wo sie sich der Gefahren der Drogen
gar nicht bewußt waren, mit dem Teufelszeug in Berührung gekommen und später in die
Drogenabhängigkeit abgerutscht.
Der Genuss des vermeintlich harmlosen „Haschischjoint“ endete nicht selten am
Karlsplatz mit der Nadel im Arm. Aber sei wie es sei, einen Ausstieg aus der Drogen-
abhängigkeit kann ein Betroffener nur für sich selbst, auf freiwilliger Basis entscheiden.
Freiwilliger Ausstieg
Wenn sich ein Drogenkranker für die Abstinez entschieden hat, ist es auch hilfreich,
wenn sein Vorhaben medikamentiös unterstützt wird, sollte dies von Nöten sein.
Der Umstieg auf Drogenersatzmittel ist für einen Entzug sicherlich förderlich.
Wenn dadurch ein Rückfall zu „echten“ Drogen verhindert wird, kann dies bereits
als erster Erfolg verbucht werden.
Zwangstherapie
Das sieht die FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
jedoch anders. In einer heutigen APA-Aussendung zum aktuellen Drogenbericht
meinte sie, dass es durchaus keine „Erfolgsstory“ darstelle, dass in Österreich
immer mehr Opiatabhängige mit Drogenersatzmitteln behandelt würden.
Ganz offensichtlich werde das Ziel vollkommen verfehlt. Die Patienten kämen zwar
weg von der illegalen Droge, aber hin zu einer legalen.
Soviel zum Standpunkt der FPÖ-Gesundheitssprecherin. Sie meint das Drogensüchtige
zwangstherapiert gehören, da dies der einzige Weg sei, diese Personen von ihrer
Sucht wegzubringen.
Gehirnoperation oder Einzelhaft?
Wie stellt sich das Frau Belakowitsch-Jenewein vor? Soll man den Drogenkranken die
Hände amputieren, sodass es für sie fast unmöglich ist Drogen zu sich zu nehmen.
Vielleicht meint sie auch, dass eine Gehirnoperation im „Suchtzentrum“ Erfolg bringen
würde.
Man könnte Drogensüchtige auch in Einzelhaft verfrachten und sie solange in der
Zelle schmorren lassen, bis ihnen die Lust auf das Rauschgift vergeht.
Hoffentlich nie Entscheidungsträger
Hoffentlich kommt Frau Belakowitsch-Jenewein nie in eine politische Funktion, in der sie
wirklich Entscheidungen treffen kann. Für uns ist ihrer Gesinnung nicht zeitgemäß. Diese
hätte vor 55 Jahren in das damalige herrschende politische Regime gepasst.
Das wäre sinnvoll
Werte Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein. Sie wollen etwas gegen Drogen tun? Dann werden
sie schnellstens präventiv tätig, denn hier gibt es ein unendlich weites Feld.
Steigen Sie Betreibern von „Drogenforen“ auf die Zehen, indem Sie deren Webseiten schlies-
sen. Stören Sie die Geschäfte von Kleindealern, damit treffen Sie nämlich auch die „Drogen-
barone“. Tragen Sie Sorge dafür, dass Drogenhändler und Drogenschmuggler dement-
sprechend bestraft werden und nicht mit einer geringfügigen Haftstrafe davonkommen.
Zwangstherapie ist keine Alternative
Niemand ist noch mit einer Zwangstherapie von seiner Krankheit geheilt worden. Entweder
hat es die jenige Person mit reiner Willenskraft, oder mit ärtzlicher Unterstützung geschafft.
Die Betonung bei einem solchen Vorhaben, liegt auf dem freien Willen.
Sich auf bedauernswerte Drogenkranke einzuschiessen, um daraus politisches Kapital zu
schlagen entbehrt jeder moralischen Verantwortung.
Stauni
2009-11-05
