Rund 200 „Indentitäre“ trafen auf rund
500 Gegendemonstranten am Columbusplatz
Anfangs ging es friedlich, wenn auch laut zu, nur einige offensichtlich deutsche Aktivisten
provozierten getrennt von der Polizei die „rechten Aktivisten“. Diese zogen dann gegen
13:00 Uhr geschützt von einem massiven Polizeiaufgebot inklusive WEGA – Einheiten
in Richtung Verteilerkreis Favoriten.
Man wollte die 200 Demoteilnehmer, welche gegen „Multikulti“ demonstrierten an den
500 Gegendemonstranten vorbeischleusen, doch das gelang nur bedingt und so kam
es zu einigen Blockaden, sodass beim Reumannplatz schon wieder Schluss mit dem
„Zug der Identitären“ war.
Fotos: E. Weber
Nachdem die Gegendemonstranten bengalische Fackeln warfen, welche jedoch am
Dach der U- Bahnstation landeten, brach dort wenig später ein Kleinbrand aus. Dämm-
material erhitzte sich und brachte die Gummi-/Kunststoff in der Blechverkleidung zum
schmelzen sowie dann auch zum brennen. Damit war der geplante Durchzug „der
Identitären“ nicht mehr sicher möglich, da auch heißes, brennendes Material von der
Decke tropfte.
Fotos: E. Weber
Es wurde daher die Beendigung der Demo beschlossen und die Kundgebungs-
teilnehmer zogen unter Polizeischutz in die U-Bahnstation zur Abreise. Trotz Sperre
der Station folgten jedoch einige linke Aktivisten den Rechten und so kam es wenig
später am Praterstern zu einem Zusammentreffen einiger Aktivisten. Ein heftiger
Streit entbrannte und die Polizei verlegte im Eiltempo Einheiten aus Favoriten in die
Leopoldstadt.
Auch zwischen Reumannplatz und Keplerplatz kam es zu kleinen Rangeleien zwischen
Sympathisanten beider Seiten, sodass auch dort die Polizei mit Hilfe der WEGA tren-
nend eingriff. Zur selben Zeit trennte auch am Praterstern die Polizei die Streit-
parteien und nahm dabei mindestens eine Person fest. Auch bei den Kundgebungen
und Blockaden in Favoriten gab es mindestens zwei Festnahmen auf Grund des
Widerstandes gegen die Staatsgewalt.
Fazit des Ganzen:
Mehrere Festnahmen, 6 leicht verletzte und durch die Hitze geschaffte Polizisten,
die in ihren Schutzanzügen schwitzten. Trotzdem verlief die diesjährigen Kundgeb-
ungen friedlicher als im Vorjahr in der City.
Erich Weber
2015-06-07
Unbeteiligte Passanten müssen bereits um ihr Leben bangen
Ein grausamer Doppelmord im 22. Bezirk in der Vorwoche und vorgestern wieder
einmal eine Schießerei im kriminellen Asylwerbermilieu mit Todesfolge, sowie mit einer
schwerverletzten Unbeteiligten. Trotz dieser Gewaltorgien beschränkt sich der SPÖ-
Bürgermeister aufs Nichtstun und jammert bestenfalls über die ebenfalls tatenlose
ÖVP-Innenministerin. Das einzige Statement von Häupl beschränkt sich darin wieder-
holt auszudrücken, dass er sich sein Wien nicht schlechtreden lasse.
1.000 zusätzliche Exekutivbeamte hat Bürgermeister Häupl seit gut und gerne einem
Jahrzehnt versprochen. Daraus ist bis heute nichts geworden, ja sogar das Gegenteil
ist eingetreten. Eine massiv unterbesetzte Polizei, deren Beamte in zum Teil
desolaten Wachzimmern ihren Dienst versehen müssen, sofern diese ohnehin nicht
schon geschlossen wurden.
Die neuerliche Schießerei auf Wiens Straßen am vergangenen Wochenende hat
wiederholt aufgezeigt, dass Wien ein massives Sicherheits- und Kriminalitätsproblem
hat.
Dazu der freiheitliche Obmann, NAbg. Heinz-Christian Strache: „ Wien braucht end-
lich ein neues Sicherheitskonzept. Dazu zählt die Etablierung einer U-Bahn-Polizei,
eine berittene Truppe für die Grünflächen wie Prater und Donauinsel sowie ein
Sicherheitsstadtrat unter dessen Ägide sämtliche Fäden zusammenlaufen. Es könne
nicht angehen, dass unbedarfte Passanten in Wien mittlerweile um ihr Leben bangen
müssen.“
*****
2015-05-26
SPÖ, ÖVP und Grüne weiter für Wachzimmerschließung in Essling
Der gestrige Doppelmord in Donaustadt macht die äußerst bedenkliche Sicherheitssituation
im heute schon 170.000 Einwohner zählenden Bezirk einmal mehr deutlich.
Trotz dieser alarmierenden Entwicklung und auch etwa der Verdoppelung der Kellerein-
brüche im Kriminellen-Dorado halten SPÖ-Bezirksvorsteher Nevrivy, ÖVP-Innenministerin
Mikl-Leitner und die Grünen an ihren Plänen, das Wachzimmer in der Esslinger Rosenberg-
straße zu schließen, weiter fest. „Der 22. Bezirk braucht jedoch keine Wachzimmerschließ-
ungen sondern 100 zusätzliche Polizisten“, macht der Donaustädter FPÖ-Gemeinderat
Toni Mahdalik aufmerksam.
Das geplante Wachzimmer in der Seestadt Aspern kann nämlich nicht einmal annähernd
als Ersatz dafür gelten, werden sich doch die Entfernungen zu den weitläufigen Siedlungs-
gebieten im Osten des 22. Bezirks und damit die Anfahrtszeiten bei Einsätzen verdoppeln.
„Es ist von der Bezirks-SPÖ extrem unverantwortlich, die brutalen Sparpläne des Innen-
ministeriums zu unterstützen“, meint dazu Mahdalik.
Dabei werden 2020 schon 180.000, 2030 dann sogar 200.000 Menschen im 22. Bezirk
leben. Angesichts der Bevölkerungsentwicklung ist es der endgültige politische Offen-
barungseid der SPÖ-Donaustadt, die Sicherheitsinfrastruktur weiter auszudünnen..„Weder
die Donaustädter Bevölkerung noch die überaus engagiert arbeitenden Exekutivbeamten
haben sich eine solche Missachtung ihrer Interessen durch die SPÖ verdient“, betont
Mahdalik und fordert einmal mehr 100 zusätzliche Polizisten bis 2017.
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2015-05-22
Wie lange werden die Sicherheitsbehörden noch zusehen?
Screen: facebook.com (Account: Mansur Goldenberg)
Unser Beitrag „Neuer Boss bei .…..“ dürfte den mutmaßlichen neuen Anführer der
Goldenberg-Bande (der sich im Internet Mansur Goldenberg nennt) dazu beflügelt
haben, die Polizei zu verhöhnen. Er postete gestern auf seiner Facebook-Seite wie
folgt:
Screen: facebook.com (Account: Mansur Goldenberg)
Während obiges Posting samt Kommentare noch als Verhöhnung gewertet werden
kann, gibt es auf besagter Facebook-Seite auch User, die wesentlich konkreter werden.
Während sich ein User in eindeutiger Pose mit einer Pistole im Anschlag präsentierte …..
Screen: facebook.com (Account: Mansur Goldenberg)
….. bezeichnete ein anderer User Polizisten als Hurensöhne und rief dazu auf, diese
einzusperren und zu erschießen.
Screen: facebook.com (Account: Mansur Goldenberg)
Die berechtigte Frage, die sich hier nun stellt lautet: Wie lange sieht die Polizei dem
Treiben dieser Herrschaften noch zu? Der Vollständigkeit halber merken wir an, dass
wir diesen Beitrag an die Sicherheitsbehörden weiterleiten.
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2015-04-22
Vermummte Bandenmitglieder kündigen ihr Kommen an
Screen: facebook.com
(Account: Mansur Goldenberg)
Möglicherweise freut sich die Polizei zu früh, als sie von der Zerschlagung der Golden-
berg-Bande ..berichtete. Denn scheinbar hat sich für den in U-Haft befindlichen
Bandenboss schnell ein Nachfolger gefunden.
Dieser nennt sich Mansur Goldenberg und denkt nicht daran aufzugeben. Zu diesem
Schluss gelangen wir, wenn wir einen erst kürzlich getätigten Facebook-Eintrag
lesen. Nachdem sich nach dem Polizeieinsatz offenbar doch einige Mitglieder von
der Goldenberg-Bande abgewandt haben, wird augenscheinlich versucht Druck auf
die Abtrünnigen aufzubauen.
Screen: facebook.com (Account: Mansur Goldenberg)
Was Mansur mit „geholfen“ meint, geht aus seinem Facebook-Eintrag leider nicht her-
vor. Jedoch wird in diesem der Einsatz von Waffen bestätigt. Und dass dies keine
leere Phrase zu sein scheint, wird durch nachfolgend gezeigtes Foto auch bestätigt.
Screen: facebook.com (Account: Mansur Goldenberg)
Jedenfalls darf man gespannt sein, wie sich diese Causa noch entwickelt und ob die
Polizei, die Goldenberg-Bande entgültig in den Griff bekommen wird.
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2015-04-19
Es wird wieder viel Arbeit auf die Polizei zukommen
Nachfolgendes ganzseitiges (vermutlich auch nicht billiges) Inserat erschien in der
heutigen Printausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH.
Bei der Bezeichnung der Haschisch-Pflanzerln mit dem Namen „AK 47“ dürfte der
Texter augenscheinlich zu intensiv an diesen geschnüffelt haben und so sah eben
seine Kreativität aus.
Aber Hanfstecklinge aus feminisiertem Saatgut? Ja ist den bei der Firma Hanf & Hanf
schon der Genderwahnsinn ausgebrochen? Mitnichten, denn dies dürfte ein dezenter
Hinweis sein, dass nur weibliche Cannabis-Pflanzen in der Lage sind, Blütenköpfe zu
bilden. Und weiblichen Cannabis-Pflanzen produzieren beträchtlich mehr aktive Sub-
stanzen wie THC, CBD und CBN als männliche Pflanzen.
Männliche Cannabis-Pflanzen produzieren keine Blüten, enthalten wenig THC und
können sogar die Produktion von THC in weiblichen Cannabis-Pflanzen beein-
flussen. Eigentlich ein wahres Fest für Kampfemanzen, denn hier brauchen sie
keine Quote zu fordern.
Mustergültig finden wir die Gewährleistung des Datenschutzes der Firma Hanf & Hanf,
denn welcher Hanfbauer will schon wegen der Buchführung seines Lieferanten auf-
fliegen?
Screen: hanf-hanf.at
Interessant wäre noch zu wissen, ob auch Firmen wie Hanf & Hanf ab 2016, der Regis-
trierkassenpflicht unterliegen. Wir können uns lebhaft das Szenario vorstellen, wenn die
Finanzpolizei einem solchen Laden einen Besuch abstattet und die Kunden kontrolliert,
ob sie auch dem Gesetz entsprechend einen Kassenbon erhalten haben.
Jedenfalls verspricht die Frühjahrs-Aktion von „Hanf & Hanf“ der Polizei wieder reichlich
Arbeit zu bescheren. Egal ob sie Dealer dingfest machen oder ganze Hanfplantagen
abernten dürfen. Tja, das könnte man auch als ausgewogene Beschäftigungspolitik
bezeichnen.
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2015-03-28
Gefährlicher und unverantwortlicher Anschlag auf die Sicherheit
Es ist nicht einmal noch zwei Jahre her, da erklärte Wiens Bürgermeister in einem Gespräch
mit dem WIENER BEZIRKSBLATT-Chefredakteur Thomas Landgraf, dass er gegen das
Sperren von Wachstube in den inneren Bezirken sei.
Screen: innerestadt.spoe.at
Offenbar scheint Wiens Bürgermeister sehr wankelmütig zu sein und seine Meinung
permanent zu ändern. Denn mit heutigem Tage wurden die drei Wachzimmer Am Hof,
Schmerlingplatz und Stubenring (alle in Wien „Innere Stadt“) geschlossen. Scheinbar
ist Häupl – aus welchem Grund auch immer – vor der Innenministerin, mit ihrer Manie
zur Wachzimmerschließung, in die Knie gegangen.
In Anbetracht der stets steigenden Kriminalität ist eine derartige Schließung ein gefähr-
licher und unverantwortlicher Anschlag auf die Sicherheit der Wiener Innenstadt. Diese
führt nämlich in der Kriminalitätsstatistik eine ungebrochenen Spitzenposition an. Auf
jeden Bewohner kommt im Schnitt etwa eine Straftat pro Jahr.
Laut dem letzten Sicherheitsbericht 2013 liegt der kleine erste Bezirk mit gesamt 15.944
Straftaten im Vergleich bei weitem an der Spitze:
Auf jeden Bewohner kommen genau 0,98 Straftaten im Jahr, in anderen Wiener Bezirken
liegt die Zahl bei 0,07 bis 0,21 Straftaten pro Kopf, also bei nicht einmal einem Fünftel der
Horrorzahl der Inneren Stadt. Das betrifft im Übrigen nicht nur Bagatelldelikte, auch bei
schweren Delikten, also Verbrechen liegt die Zahl alarmierend hoch: Auf jeden Innenstadt-
bewohner entfallen pro Jahr 0,14 Verbrechen, Platz zwei geht an den zweiten Bezirk mit
etwa einem Drittel des Wertes der Innenstadt: 0,05.
Zudem ist mittlerweile auch klar, dass für die Beamten in den verbleibenden Dienststellen
nicht genügend Raum zur Verfügung steht, obwohl der Soll-Personalstand von rund 400
Polizisten mit tatsächlich rund 300 im Bezirk anwesenden Beamten nicht annähernd erfüllt
ist. Vom Platzbedarf der von Häupl und Mikl-Leitner großartig versprochenen Personalauf-
stockungen von „1000 Polizisten für Wien“, von denen bekanntlich nichts zu sehen ist,
ganz zu schweigen.
Es ist es daher völlig unverständlich, warum der Wiener Bürgermeister dem gefährlichen
und unverantwortlichen Zusperr-Konzept der Innenministerin nichts entgegen gehalten
hat, wo er doch laut seiner eigenen Aussage, sich gegen die Sperren von Wachstuben in
den inneren Bezirken Wiens ausspricht.
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2015-03-09
NoWKR gibt auf! Aber ist dem „Frieden“ zu trauen?
Screen: nowkr.at
Nachdem zahlreiche Hintermänner/-frauen von NoWKR Post von der Polizei bekommen
haben und mit der Bestätigung des Urteils gegen Josef S. auch die Justiz ein Zeichen ge-
setzt hat, verkündet NoWKR nun die Selbstauflösung. Man fühle sich von der etablierten
Linken im Stich gelassen.
Diese Entwicklung ist für die Organisatoren und Besucher(innen) des Akademikerballs
ebenso erfreulich wie für jene Wienerinnen und Wiener, die seit Jahren unter den gewalt-
samen Auswirkungen der Randalen gelitten haben. Kontinuierliche Aufklärungsarbeit und
die systematische Dokumentation der Gewalt konnten letztlich auch in den Medien nicht
übersehen werden und haben maßgeblich zum Umschwung der öffentlichen Meinung bei-
getragen.
Es sei aber davor gewarnt zu glauben, dass der harte Kern der Anarchos nun aufhört
Aktionen zu setzen. Denn die Ankündigungen auf der Webseite von NoWKR wie. „Unsern
Hass den könnt ihr haben“ .und. „Offensive gegen Österreich. Wir laden alle autonomen,
antifaschistischen Genoss_innen ein, daran teilzuhaben, in welcher Form auch immer“
lassen nichts Gutes vermuten.
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2015-02-21
Hat das Innenministerium endlich reagiert?
Nicht nur wir waren bislang verwundert, dass ein Uwe Sailer noch immer Verwendung
im Polizeidienst findet. Grund dieser Verwunderung sind etliche unwahre Behauptungen,
die er im Internet verbreitete und auch sein sonstiges Verhalten, wie beispielsweise
eine strafbare Tat öffentlich als. „tolle Idee mit einer schönen Symbolwirkung“ .zu be-
werten. Darüber haben wir erst im Beitrag „Gesetzesbruch ist eine tolle Idee?“ berichtet.
Screen: derstandard.at
Darf man einem Artikel im STANDARD (vom 13.02.2015) Glauben schenken, ist Sailer
kein Polizist mehr. Das fänden wir auch gut so, denn unserer Meinung nach war dieser
mit seinem Verhalten dem Standesansehen der Polizei nicht sehr förderlich.
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2015-02-15
Er hat keine Zeit für Sandkastenspielerei
und kündigt erbitterten Widerstand an
Betreffend der Frage „Wann hat der Islam eigentlich mit dem Islam etwas zu tun?“ haben
wir in einem vorgestrigen Beitrag nachfolgendes Facebook-Posting veröffentlicht.
Screen: facebook.com
Nun scheint dieses Posting nicht mehr auf Facebook auf und der Verfasser kommentiert
dies folgendermaßen:
Screen: facebook.com
Doch der „nette“ Islamist von nebenan will keineswegs klein beigeben und reagiert mit
folgendem Facebook-Eintrag:
Screen: facebook.com
Wenn doch die unzivilisierten frustrierten Bürger seinen Ruf nach einer gerechteren Welt-
ordnung missverstanden haben?! Was er mit der Drohung der Stürmung seiner Residenz
wohl meint? Möglicherweise hat er eine Vorladung von der Polizei erhalten?
Jedenfalls hat er keine Zeit für Sandkastenspielerei und kündigt erbitterten Widerstand
an. Dies unterstreicht er noch, indem er sich mit einer AK 47 in Händen ablichten lässt.
Sollte die Waffe tatsächlich den Behörden bekannt sein (wie das auch immer gemeint
sein mag), ist es höchst an der Zeit, dass die Polizei seine Bude (Residenz) stürmt und
nach der Kalaschnikow und nach eventuell noch anderen vorhandenen Waffen durch-
sucht.
*****
2015-02-02
Klarstellung zur gestrigen Standkundgebung
der FPÖ beim Erzherzog-Karl-Denkmal
Wiederholt hat es gestern in einigen Medien die Darstellung gegeben, wonach in der Ver-
botszone am Heldenplatz eine „illegale Kundgebung“ der FPÖ stattgefunden habe, die von
der Polizei aufgelöst werden müsste. Die Verwirrung dürfte eine Meldung der LPD-Wien
auf Twitter ausgelöst haben, die ihren vornehmlich linken Followern den Eindruck vermit-
teln wollte, daß es sich bei der Standkundgebung um „Ballbesucher“ gehandelt habe, die
hier illegal gehandelt haben. Diese Darstellung ist falsch und hat dazu geführt, dass sowohl
in der ORF-Sendung Wien-heute aber auch in der ZIB 1 von einer illegalen FPÖ Demons-
tration berichtete, die aufgelöst werden musste. Wir fordern heute eine klare und unmiss-
verständliche Darstellung der LPD-Wien dazu, so heute der Landesparteisekretär der
Wiener FPÖ, BR Hans-Jörg Jenewein.
Dazu sei festgehalten, dass diese Kundgebung der Wiener FPÖ selbstverständlich ord-
nungsgemäß angemeldet war und am 26.1.2015 im Zuge einer Besprechung in den
Räumlichkeiten der LPD-Wien genehmigt wurde. Die Niederschrift mit der Aktenzahl
A3/1320/2015 OZ1 hält wörtlich fest, dass die ursprünglich angemeldete Kundgebung
auf folgende Örtlichkeit „modifiziert“ werde: Heldenplatz, unmittelbar anschließend an
das Erzherzog-Johann-Denkmal auf der Fläche bis zur Bühne der dort stattfindenden
Veranstaltung.
Im Zuge der Standkundgebung wurden die freiheitlichen Teilnehmer, die allesamt keine
Ballbesucher waren, vor Ort aufgefordert, die Transparente „umzudrehen“, damit sich
die Linksextremen durch die Aufrufe „Kein Gesinnungsterror“ und „Meinungsfreiheit ist
unteilbar“ nicht provoziert fühlen. In weiterer Folge wurden die Transparente beschlag-
nahmt, die Standkundgebung jedoch NICHT behördlich aufgelöst. Warum die LPD-Wien
über Twitter hier eine Falschmeldung lancierte und so den Eindruck einer illegalen FPÖ-
Demonstration in den Raum stellte, ist bis jetzt schleierhaft. Wir ersuchen jedenfalls um
Klarstellung, andernfalls werde diese Geschichte auf anderem Wege geklärt werden
müssen, so Jenewein abschließend.
*****
2015-01-31
Gewalttäter und Radaubrüder werden aus dem Verkehr gezogen
Bekannterweise reisen aus dem benachbarten Ausland auch gewalttätige „Demonstranten“
an, um „offiziell“ gegen den Akademikerball zu demonstrieren. Doch das ist nicht deren
wirkliches Anliegen sondern dieses liegt nur darin, Schäden an Personen und Sachen zu
verursachen. Die Polizei leistet bereits im Vorfeld hervorragende Arbeit und zieht diese
Typen, so gut wie möglich, aus dem Verkehr.
Screen: twitter.com
Wir befürchten aber, dass es heute trotzdem zu Ausschreitungen kommen wird. Das
schließen wir aus etlichen Ankündigungen einiger linker Bündnisse.
*****
2015-01-30
„Das ist doch normal, dass Tschetschenen eine Waffe haben!“ ….
… Eine interessante Aussage in einem Raubprozess: Die Freundin eines der Täter sagt
laut „Krone“ das ganz unbekümmert.
Natürlich: ganz normal. Der Herr Tschetschene hatte in einer Tankstelle herumgeschos-
sen, meint aber, dass sich die „Schüsse gelöst hätten“ wie es Schüsse halt so tun und
außerdem sei ja nur ein Wasserspender getroffen worden.
Ganz normal. Ein Tschetschene hat eine Waffe. Natürlich. Woher er die hatte, ist klarer-
weise nicht interessant, auch das ZWR weiß nichts davon. Auch das ist normal. Das ZWR
weiß nämlich überhaupt nichts von illegalen Waffen und die Waffen der Tschetschenen
und anderer unserer Bereicherer sind ja nie legal – aber ganz normal.
Es ist also in Österreich ganz normal, dass sogenannte Asylanten und sogenannte Zu-
wanderer mit einer Waffe herumlaufen. Das stört keinen, denn es ist normal. Und unsere
Sicherheitspolitiker, unsere Journalisten können damit gut leben, weil man sich ja schon
so sehr daran gewöhnt hat.
Es ist auch ganz normal, dass Terroristen und solche, die es werden wollen, sich jede
Waffe besorgen können, die sie sich wünschen. Kalaschnikows, Makarows, Skorpions,
Uzis, Handgranaten – alles, was das Herz begehrt. Alles ist vorhanden, all das kann man
ganz einfach kaufen, keiner kontrolliert da irgendetwas.
Denn auch normal ist, daß unsere Bürger, die Jäger, die Trafikanten, die Unternehmer,
die viel Geld mit sich herumtragen und all jene, die wirklich gefährdet sind und auch die
Polizisten außer Dienst, die Justizwachebeamten und die Bundesheerangehörigen natür-
lich keine Erlaubnis bekommen, privat eine Waffe zu tragen.
Denn das ist unsere Politik, das ist unsere verbrecherische Politik, unsere Politik, die die
Gangster, Terroristen, Räuber und Mörder begünstigt und das eigene Volk benachteiligt.
Und genau diese Politik ist schuld an diesen Zuständen, in die unser Land geraten ist, ist
schuld an dem Sumpf des Verbrechens, in dem sich die Täter behaglich suhlen und ist
schuld an der Not der Anständigen, der Opfer und der verzweifelten Bürger, die ver-
geblich um Schutz und Hilfe betteln müssen.
Wir brauchen eine andere Politik und wir brauchen sie dringend – bevor unser Land
ruiniert ist.
Quelle: querschuesse.at
Autor: Georg Zakrajsek
2015-01-30
Der Faschismus des 21. Jahrhunderts kommt von links
Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz zum anstehenden Akademikerball machte
der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus, einmal mehr
eindringlich darauf aufmerksam, von wem die Gewalt aus geht. „Es sind linksextreme
Gruppierungen, deren höchstes Ziel zu sein scheint, die Wiener Innenstadt zu ver-
wüsten. Vollkommen frei von jedem Respekt fremden Eigentums gegenüber, muss
man befürchten, dass die Gewalttäter auch heuer wieder eine Spur der Verwüstung
durch die Innenstadt ziehen.“ Die Leidtragenden sind einmal mehr die Wirtschafts-
treibenden und Anwohner des 1. Bezirks sowie die engagierten Polizisten. 500.000
Euro Sachschaden und zahlreiche verletzte Polizisten – das war die Bilanz 2014. „Eines
zeigt der diesjährige Aufruf zu Gewalt und Widerstand von den diversen dumpf-
linken Bündnissen ganz deutlich: Der Faschismus des 21. Jahrhunderts kommt ganz
klar von links und nur von links“, sagt Gudenus. Längst geht es nicht mehr um den
Akademikerball an sich, es wird eine pseudo-intellektuelle Gesellschaftsdebatte vor-
geschoben – die Randalierer ziehen gegen die „bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft“
in den Krieg.
FPÖ-Gemeinderat LAbg. Mag. Wolfgang Jung betonte, dass heuer mit weit massiv-
eren Ausschreitungen zu rechnen sein wird, als in den vergangenen Jahren. „Vor
allem das No-WKR-Bündnis baut auf gewalttätige Unterstützung aus dem Ausland
und diese ist gut organisiert. Busse in München abzufangen und anzuhalten, wird
diesmal nicht möglich sein. Die Anreise wird vermutlich Tage vorher passieren und
das via PKW oder Bahn“, warnt der Freiheitliche. Für die Polizei wird es zudem
schwierig, alle drei Demonstrationszüge zu kontrollieren und die angekündigten
Blockaden rasch wieder aufzulösen. „Was hier heuer geschehen wird, hat längst
nichts mehr damit zu tun, seine M einung kundzugeben , sondern ist blanke
Menschenhatz. Das darf nicht toleriert werden! Ich bin klar für Demonstrations-
und Meinungsfreiheit, aber man darf sie nicht mit Narrenfreiheit verwechseln!“
Ballorganisator LAbg. Udo Guggenbichler zeigte sich indes erfreut über den Zu-
strom, den der Ball heuer wieder hat. „Ich kann bereits jetzt sagen, dass wir
schon so viele Karten verkauft haben wie letztes Jahr am Abend des Balles“,
so der freiheitliche Gemeinderat. Zudem ist innerhalb der Wiener Bevölkerung
ganz deutlich zu spüren, dass Solidarität mit dem Ball gezeigt wird und zahl-
reiche Gäste kommen, weil sie es eben nicht dulden, wie hier mit anständigen
Bürgern umgegangen wird. Abschließend richtet Guggenbichler jenen Ball-
Gegnern, die sich seit Tagen im Netz damit brüsten „acht Karten ergattert zu
haben“ aus, dass jedermann Karten problemlos über die Ball-Website bestel-
len kann. „Jeder Gast, der mit Karte und angemessener Kleidung kommt,
ist herzlich willkommen“.
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2015-01-22
FPÖ-Ottakring verlangt Sondersitzung
zu steigender Kriminalität im Bezirk
Drogenproblematik, Massenquartiere, gewalttätige Ausschreitungen, Unruhen, Lärm-
erregung, Beschädigungen und Verschmutzungen führen zu immer mehr Beschwerden
in den einzelnen Grätzeln. „Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sinkt ins
Bodenlose. Aus diesem Grund hat die FPÖ-Bezirksgruppe Ottakring eine Sondersitzung
zum Thema beantragt“, so der Klubobmann der Freiheitlichen des 16. Bezirks, Mag.
Georg Heinreichsberger.
Seit Jahren werden unter der rot-schwarzen Regierung offene Polizeidienstposten in
Ottakring aufgrund von Sparmaßnahmen nicht nachbesetzt. Mittlerweile sind alle
Dämme gebrochen und die Kriminalität explodiert. Nach wie vor müssen sich Anrainer
mit der Drogenproblematik im Bezirk abfinden, dazu kommen vermehrt Straßen-
krawalle in der Ottakringer Straße. Bewohner trauen sich deshalb aus Angst nicht
mehr aus dem Haus.
Aber auch Massenquartiere gibt es im 16. Bezirk. Es vergeht statistisch gesehen kein
Tag, an dem nicht in Ottakring Opfer zu beklagen sind. Zum Schutz dieser Opfer
und um diese Entwicklung überhaupt noch in den Griff zu bekommen, sollten endlich
wirkungsvolle Maßnahmen getroffen werden.
„Die 60 offenen Polizeidienstposten im Bezirk müssen umgehend nachgesetzt werden“,
fordert Heinreichsberger und ergänzt: „Darüber hinaus sollen weitere 40 Polizeidienst-
posten für Ottakring eingerichtet werden, um der steigenden Kriminalität endlich
Einhalt bieten zu können. Dazu hat die FPÖ bereits eine Resolution eingebracht, die
in der Bezirksvertretung zugewiesen wurde.“
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2014-12-24
Geldstrafen sind in der Regel nicht eintreibbar
und Haftstrafen kommen zu teuer
Die sogenannte „Aktion scharf“ der Stadt Wien gegen organisierte Bettelei ist eigentlich
eine Augenauswischerei: Gerade einmal zwei Polizei-Trupps sollen insgesamt 16 Christ-
kindlmärkte und dutzende Einkaufsstraßen überwachen. Trotzdem stellt sich die Frage,
wie mit jenen Bettlern zu verfahren ist, die in Wien straffällig werden.
„Die Aktivitäten der Bettel-Mafia sind untrennbar einerseits mit Kleinkriminalität, anderer-
seits auch mit Menschenhandel und Sklaverei verbunden“, weiß Wiens FPÖ-Klubchef
und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Geldstrafen zu ver-
hängen sei sinnlos, da diese in der Regel nicht eintreibbar wären.
Gudenus: „Haftstrafen für ausländische Täter wiederum wären für die österreichischen
Steuer- und Gebührenzahler eine unzumutbare Belastung. Es gibt nur eine vernünftige
Lösung: Bettler, die bei uns straffällig werden, gehören rigoros in ihre Heimatländer
zurückgeschickt und mit einem Einreiseverbot belegt!“
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2014-12-11
Hausdurchsuchung bei Alexander Ofer (Piraten-Partei)
„Gemeinderat bunkerte 2,7 Kilo Cannabis im Safe“, so lautet die heutige Schlagzeile der
„Tiroler Tageszeitung“.
Screen: tt.com/panorama/verbrechen
Die Eröffnung einer Hanfbank kündigte der Tiroler Politiker Alexander Ofer, Innsbrucker
Gemeinderat und Chef der „Inn- Piraten“, an. Zudem wurde über Webseiten das Versprechen
für legales Kiffen zugesichert. Interessant sind auch die Aussagen von Ofer, welche auf
diesem Youtube-Video zu hören sind.
Augenscheinlich war die Staatsanwaltschaft nicht Ofers Meinung und so lösten dessen
Ankündigungen und Versprechungen eine Hausdurchsuchung aus. Wenn man den Worten
der „Tiroler Tageszeitung“ zu den Drogenfunden Glauben schenken darf, dann dürfte der
Piraten-Politiker demnächst einige rechtliche Probleme zu erwarten haben.
*****
2014-11-27
Lautstarker Streit führte Polizei in Drogenwohnung.
Presseaussendung der Landespolizeidirektion Wien:
Tja, Drogendealer aber auch Drogenkonsumenten sollten es tunlichst vermeiden
derart aufzufallen, um die Polizei in ihre Drogenhöhle zu locken. Aber zumindest
ist wieder einmal der Beweis erbracht, dass sich auch Cannabis negativ aufs
Gehirn auswirkt.
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2014-11-24
Jagd ist die Ermordung von Tieren
zur Erfüllung eines Lustgewinnes
Fotocredit: www.abschaffung-der-jagd.at
Über die Aussagen der Herren Dr. Theodor Heuss und Konrad Lorenz sollte nachgedacht
werden, denn das Abschlachten von Waldtieren mittels Präzisionsgewehr mit Zielfernrohr
ist sicherlich keine sportliche Betätigung, auch wenn der Tiermord immer wieder als sol-
che bezeichnet wird. Aber mit der Jagd lässt sich eben dementsprechender Profit erzielen,
der allerdings zu Lasten dieser Tiere geht.
„Achtung, Treibjagd“ .warnten Tafeln am vergangenen Wochenende, auf der B66 nahe
Riegersburg in der Steiermark. Grund genug für 2 Dutzend Tierschützer, die dort zufällig
unterwegs waren, einmal Nachschau zu halten. 25 Jäger und 5 Treiber mit gut und gern
15 Jagdhunden wurden beim Durchstreifen der Wälder angetroffen.
Auf Anfrage erklärten sie, dass es sich um eine Treibjagd auf Fasane und Hasen handle. Da
sich die Jäger durch die Anwesenheit der Tierschützer gestört fühlten, brachen sie die Jagd
ab und riefen die Polizei. Diese kam, diskutierte mit beiden Seiten, und erklärte dann, dass
Österreich sich dadurch auszeichne, dass Tierschützer und Jäger trotz gegensätzlicher Mein-
ungen nicht aufeinander losgingen – und verließ den Ort des Geschehens. Dass sich die
Polizei neutral verhielt war leider nicht immer der Fall. Wir haben im Beitrag „Schläger-
polizist gegen Tierschützer“ darüber
berichtet.
Den gesamten restlichen Tag versuchten die Jäger ihre Jagd fortzusetzen, während sie von
Tierschützer in Warnwesten und mit Regenschirmen begleitet und am Schuss auf flüchtende
Fasane und Hasen gehindert wurden. Es kam tatsächlich zu keinen Auseinandersetzungen
und kein Tier wurde getroffen.
VGT-Obmann Martin Balluch sieht die Aktion positiv und meint dazu: „Was gab es nicht
heuer wieder für Skandale um die Jagd! Der niederösterreichische Landesjägermeister Josef
Pröll wurde für seine Massenabschüsse im Jagdgatter bekannt, im Gatter bei Hollabrunn in
NÖ wurde einem Jäger von seinen Kollegen in den Kopf geschossen, im Lainzer Tiergarten
in Wien ballern zahlungskräftige Kunden auf dort gezüchtete Wildschweine.“
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2014-11-18
Wann wird in Deutschland das „Islamische Recht“ eingeführt?
Screen: facebook.com
Normalerweise beschäftigen wir uns nur mit österreichischen Themen. Da aber aus unserem
Nachbarland Deutschland auch unangenehme Dinge in die Alpenrepublik gelangen, wollen
wir unserer Leserschaft eine neue Errungenschaft unserer westlichen Nachbarn vorstellen.
Erstaunlicherweise rufen unzählige muslimische Mitbürger(innen), die in westlichen Demo-
kratien ihre neue Heimat gefunden haben, nach der Scharia. Erstaunlich deshalb, weil sie
diese in zahlreichen ihrer islamischen Heimatländer hatten und aus denen flüchteten, um in
sicheren europäischen Ländern ein neues Leben zu beginnen.
Die Gründe warum die Scharia in einem demokratischen Rechtsstaat abzulehnen ist, bedür-
fen wohl keiner weiteren Erläuterung. Aber nichts desto trotz, hat sich in Deutschland
bereits eine islamistische Gemeinschaft gefunden, welche die „Shariah-Polizei-Germany“
ins Leben gerufen haben. Und zwar in Wuppertal, wurde die erste Scharia-Polizei von
Salafisten gegründet.
Screen: facebook.com
Bei ihren Streifengängen maßregeln sie Jugendliche, die beispielsweise auf der Straße
rauchen. Aber auch in Discotheken werden Jugendliche von den Typen der Scharia-Polizei
angepöbelt. Diese Salafisten fordern dazu auf, ein gottgefälliges Leben zu führen. Um ihr
Dasein zu rechtfertigen, scheuen sie sogar nicht davor zurück, junge Muslime unter den
Generalverdacht – Drogen zu konsumieren und anschaffen zu gehen – zu stellen.
Ob die wörtliche Aussage der Shariah-Polizei-Germany: „Scharia – das Islamische Recht!
Hoffentlich werden viele dadurch merken was die Sharia bedeutet!“ als Drohung aufgefasst
werden darf?
Interessant ist auch die Stellungnahme der Polizei in Wuppertal. Dort vertritt man die Mein-
ung, dass die Streifengänge bislang nicht strafbar gewesen sind, und es nicht verboten ist
mit Jugendlichen zu diskutieren und sie von etwas abzubringen. Im Grund wäre diese Aus-
sage nicht unrichtig, wenn das Ganze nicht einen gewaltiger Pferdefuß hätte. Denn es
sind Salafisten, die hier sich hier als selbsternannte Ordnungshüter aufspielen.
Wie recht hatte doch Thilo Sarrazin mit seinem Ausspruch und zugleich Buchtitel (Best-
seller):. „Deutschland schafft sich ab!“ ..Bleibt nur zu hoffen, dass derartige Aktionen
wie eine Scharia-Polizei nicht nach Österreich überschwappen.
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2014-09-04
Bedienstete der Polizei und des Flughafens Schwechat
auf der Facebook-Freundschaftsliste eines Terroristen
In einem heutigen Beitrag haben wir von einer möglichen Ankündigung einer Straftat
berichtet. Diese wurde von einem gewissen „Borz Borz“ ausgesprochen und ist durchaus
ernst zu nehmen, wie nun eine nachträgliche Recherche ergeben hat.
Dieser „Borz Borz“ ist nämlich mit einem gewissen Firas Houidi alias Firas Abdullah II
via Facebook befreundet.
Screen: facebook.com (Account: Firas Houidi)
Dieser Firas Houidi wiederum stellte gestern beispielsweise folgenden Kommentar auf
seinem Facebook-Account ein:
Screen: facebook.com (Account: Firas Houidi)
Also mit einem Wort, kein netter Zeitgenosse dieser Firas Houidi. Ganz nebenbei ist dieser
ein österreichischer Terrorist mit Migrationshintergrund, kämpft unter der Flagge der ISIS
und wird über Interpol gesucht.
Screen: Interpol
Aber was uns besonders erstaunt ist die Tatsache, dass sich unter den Facebook-Freunden
von Firas Houidi, Bedienstete der Polizei und des Flughafens Schwechat befinden. Ein
viel höheres Sicherheitsrisiko ist wohl kaum noch möglich.
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2014-08-26
GASTAUTOREN – BEITRAG
Wie heute auf orf.at berichtetet wird, plant die Polizei die Sperre von gestohlenen Handys.
Also im Klartext: Bei der Polizei dürften unzählige Beschwerden eingegangen sein, dass
sie gegen 25.000 Handydiebe nichts unternimmt, sondern die Anzeige einfach nur zu den
Akten nimmt.
Um die Bevölkerung zu verwirren, wird jetzt behauptet: „Ja wir werden eh etwas tun, näm-
lich das Handy sperren“. Die Handysperre wirkt allerdings nur in Österreich, und nicht in
Bulgarien, der Slowakei, der Türkei oder in Tschetschenien – wo die Handys möglicher-
weise einmal landen werden. Also ist die Handysperre denkbar ungeeignet, professionelle
Handydiebe abzuschrecken – bestenfalls ein paar Jungs mit Migrationshintergrund aus dem
nahe gelegenen Park.
Die Handysperre funktioniert aber nur, wenn man den IMEI-Code des Handys kennt. Wenn
man jetzt den IMEI-Code kennt, dann kann man auch feststellen, mit welcher SIM-Karte
und mit welcher Nummer jetzt telefoniert wird. Wenn man das weiß, dann kann man zur
Staatsanwaltschaft laufen und eine Handyüberwachung beantragen.
Mit dieser Handyüberwachung kann man auch feststellen, mit wem telefoniert wird. Irgend-
ein Vertragshandy wird schon dabei sein. Den/die Besitzer des Vertragshandys einfach vor-
laden und als Zeugen befragen, wer da am anderen Ende der Leitung war – ganz einfach.
Sollte sich herausstellen, dass der Gesprächspartner das Handy nicht selbst gestohlen hat,
sondern irgendwo fragwürdig erworben hat, dann ist er zumindest wegen bedenklichen
Ankaufes dran (§ 164 StGB).
Man könnte – wie der Tierschützer-Prozess ja gezeigt hat – sogar ein Bewegungsprofil des
Täters/bedenklichen Käufers erstellen um ihn dingfest zu machen. Aber all das wäre mit
einem Haufen Arbeit für die Polizei verbunden, weswegen es am besten gar nicht erwähnt
wird. Stattdessen versucht man die Bevölkerung mit einer völlig sinnlosen Maßnahme zu
beruhigen.
Halt – ganz völlig sinnlos ist die Maßnahme nicht: Man könnte sich damit zumindest an
der/dem Ex rächen und ihr/ihm das Handy mit einer Diebstahlsanzeige sperren lassen….
Mit besten Grüßen
Günther Richter
2014-08-17
Alkoholisierte belästigen Passanten in aggressivster Weise
Viele Touristen passieren derzeit den Praterstern, um in den Prater zu gelangen. Dabei
haben sie immer öfter unangenehme Begegnungen der ganz besonderen Art. Viele dieser
Besucher kommen nämlich vernünftiger Weise mit den Öffis und dürfen somit hautnah
erleben, wie es sich direkt am Praterstern abspielt. Die zumeist aus Osteuropa stammenden
und schon früh am Morgen schwer alkoholisierten und herumlungernden – zum Großteil
sehr aggressiven Männer – belästigen die Passanten und versuchen, ihnen ein paar Euro
abzuluchsen.
Dazu sagt Wiens FPÖ-Sozialsprecher und Bezirksparteiobmann der Leopoldstadt Labg.
Wolfgang Seidl: „Dieser Zustand wird immer untragbarer, wie mir erst gestern wieder
Touristen aus Deutschland und Holland berichtet haben. So kann und darf es einfach
nicht bleiben! Wenn die Gutmenschen von Rot und Grün jetzt noch immer behaupten,
alles im Griff zu haben, dann leben sie wirklich in einer anderen Welt.“
Die herumirrenden Sozialarbeiter vom Verein SAM sind machtlos. Das sind junge Bur-
schen und Mädchen, die den herumlungernden Alkoholleichen rein gar nichts entgegen
zu setzen haben. Auch die wirklich bemühten Polizeieinheiten, die dauernd patrouillieren,
sollten sich eigentlich doch um anderes kümmern.
Trauriger Alltag am Praterstern!
Aber anstatt das Problem vor Ort mittels Alkoholverbot zu beheben oder zumindest weit-
gehend einzudämmen, wie das die FPÖ seit vielen Monaten fordert, wird die Situation
geleugnet und schöngeredet. Mit der Errichtung von futuristische Mobilklo-Anlagen am
Praterstern und Evaluierungen derselben anzukündigen, lässt sich das Problem sicher nicht
beheben. Wenn es in Graz und Innsbruck möglich ist, auf bestimmten Plätzen Alkoholver-
bote auszusprechen und zu kontrollieren, dann muss das auch in Wien gehen. Dazu wäre
es ist höchste Zeit, denn der Praterstern – als Zugang zum Wiener Prater – ist eine Visiten-
karte Wiens.
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2014-08-14
Hoffen die Grünen auf ein neues Wählerklientel?
Wer sich mit Hunden in ein Bett legt, der darf sich nicht wundern, wenn er mit Flöhen
Flöhen aufwacht. Dieses Sprichwort dürfte auf jene Immobilienfirma zutreffen, die
mit der Einmietung von arbeitsscheuen Typen der linken Szene, die Altmieter des
Hauses in der Mühlfeldgasse 12 – im 2. Wiener Gemeindebezirk – vergraulen wollte.
Doch der Schuss ging nach hinten los, denn die arbeitsunwilligen Tachinierer (die von der
Immobilienfirma Ende 2011 einen befristeten Mietvertrag für 6 Monate mietfreies Wohnen
erhalten hatten) dachten nicht daran, die alteingesessenen Altmieter zu vergrämen. Viel-
mehr nutzen diese die Situation dazu aus, sich – aus ihrer Sicht – unbefristet einzumieten,
ohne dafür einen Euro Miete zu bezahlen. Ein gerichtlicher Räumungsbescheid wurde
ignoriert. Siehe Presseerklärung der „Pizzeria Anarchia“, wie sich die Truppe nennt.
Aber sei wie es sei, auch wenn die Optik manchen Personen schief erscheinen mag, Öster-
reich ist ein Rechtsstaat. Da die Hausbesetzer nicht daran dachten freiwillig aus dem Objekt
auszuziehen, wurde die Räumung heute mit Hilfe der Polizei durchgeführt. Da man seit
den Ausschreitungen zum Akademikerball 2014 weiß, zu welcher Gewalt linke Anarchos
fähig sind, wurde der Raum um das Haus Mühlfeldgasse 12 großräumig abgesperrt.
Ein Großaufgebot an Polizeibeamten, ein Wasserwerfer und ein Polizeipanzer waren von
Nöten, um die Räumung durchzuführen. Das Gebäude war verbarrikadiert und zudem war
von Stromfallen die Rede. Die Hausbesetzer warfen aus den Fenstern mit Gegenständen
und Fäkalien auf die anrückenden Polizisten. Erst in den Abendstunden war es der Polizei
gelungen das Gebäude zu räumen, wobei es auch zu einigen Festnahmen kam.
Es hätte uns sehr verwundert, wenn sich die Grünen nicht abwertend zum Polizeieinsatz
geäußert hätten. Diese sprachen heute von einem unverhältnismäßigem Polizeieinsatz vor
der „Pizzeria Anarchia“. Dazu der Landessprecher der Grünen Wien, Georg Prack. „Der
Polizeieinsatz steht aus meiner Sicht in keinem Verhältnis zum Anlass. Hunderte Polizisten,
ein Panzerwagen, Wasserwerfer, großräumige Absperrungen und Platzverbote verunsichern
die lokale Bevölkerung.“ Nicht der Polizeieinsatz verunsicherte die lokale Bevölkerung,
sondern die linken Anarchos und das schon seit Jahren. Jetzt ist endlich Ruhe im Viertel
eingekehrt.
Besonders hervor tat sich der Kultursprecher und Zensurexperte der Grünen Klaus Werner-
Lobo. Er glaubte offenbar, sich heute über den Polizeieinsatz lustig machen zu müssen und
und hofft sogar auf politische Konsequenzen. Hier einige seiner – zum Teil intelligenzbe-
freiter – Postings auf Twitter:
Screen: twitter.com (Account: Klaus Werner-Lobo)
Möglicherweise beabsichtige Werner-Lobo mit seinen Tweets auch Wahlwerbung zu machen.
In der irrigen Annahme, dass diese chronischen Arbeitsverweigerer am Wahltag ausnahms-
weise aus den Federn kommen und ihr Kreuzerl bei der Melonen-Partei machen könnten,
haben die Wiener Grünen jedenfalls mit einer ideologischen Fingerübung natürlich gleich
den engagierten und für die Exekutivbeamten auch gefährlichen Polizeieinsatz schlecht
geredet und somit den linken Randalierern gleichzeitig die Mauer gemacht.
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2014-07-28
Ein spannender Vergleich: Linksextremer Schuld-
und „rechter“ Freispruch im Spiegel der Medien
Der 22.7.2014 und der 5.11.2008 haben eines gemeinsam: An beiden Tagen heulten Linke
und manche schein-unabhängige Medien empört auf. Ein Mal wurde ein junger Linksex-
tremer wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und versuchter schwerer Körperver-
letzung zu einigen Monaten teilbedingter Haft verurteilt. (Das Urteil ist nicht rechtskräftig).
„Skandal! Sein Leben ist verbaut!“ kreischt es von Linksaußen.
Ein führender Kommunist (aus Österreich, nicht Nordkorea) meint gar, dass die Polizei
selbst die Gewalttaten des „schwarzen Blocks“ auf der linksextremen Demo begangen
habe. Kommentar unnötig!
Ein anderes Mal wurde eine Gruppe junger Rechter vom „Bund freier Jugend“ vom Vor-
wurf des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz freigesprochen. Sie haben zwar – schon vor
dem Freispruch offensichtlich – nichts beschädigt und niemanden verletzt, der Strafrahmen
wäre aber trotzdem bis zu zehn Mal so hoch wie die Strafe gegen den Gewalt-Demons-
tranten. Auch hier witterten weitgehend die selben Kräfte, wie Recherchen zeigen, einen
„Skandal“ – allerdings einen skandalösen Freispruch, denn offenbar war das Leben die-
ser jungen Menschen weniger wert und hätte man es nicht nur verbauen dürfen, sondern
regelrecht müssen.
Besonders interessant ist die Tatsache, dass in beiden Fällen dem Urteil eine längere U-Haft
vorausgeht, die auch völlig unterschiedlich bewertet wird. Die Chuzpe Nummer eins: Nach
dem Schuldspruch wegen Landfriedensbruch gegen den Linksextremen wollen SPÖ und
Grüne den Paragrafen ändern. Nach der ungerechtfertigten Anklage wegen des „Verbots-
gesetzes“ dachten sie nicht daran.
Und nein, das ist keine „Verschwörung rechtsextremer Richter“, wie sie Linke oft herbei
reden! In beiden Fällen haben (auch) zufällig ausgewählte Schöffen bzw. Geschworene
so entschieden. Ah ja, die könnte man ja auch abschaffen. Vielleicht sind sie zu vernünftig?
Fazit: Gott (oder wer auch immer) bewahre uns vor einer rot-grünen Strafrechtsreform, die
Gewaltdemonstranten zu Unschuldslämmern, Andersdenkende zu Schwerverbrechern und
Laienrichter als Regulativ bei sehr schweren Taten zum Anachronismus macht!
Und Frau S., der Staatsanwalt wird sich für die Erledigung seines Jobs wohl kaum ent-
schuldigen müssen. Warum entschuldigen Sie sich nicht für die offenbar misslungene
Erziehung?
Gastkommentar der Facebook-Gemeinschaft
Anmerkung der Redaktion: Bitte nicht mit der linksextremen
Denunzianten-Gruppe „Heimat ohne Hass“ zu verwechseln!
2014-07-26
Wie lange schauen die Verantwortlichen noch zu?
„Die von beherzten Fahrgästen gerade noch verhinderte Messerattacke auf einen Busfahrer
zeigt, dass die von der Wiener FPÖ seit vielen Jahren geforderte Polizei-Truppe nur für die
Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln dringend notwendig ist“, so heute der Wiener
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.
Gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Fahrgästen, wiederholte brutale Übergriffe auf
das Fahrpersonal sowie ausländische Diebes-, Bettler- und Drogenbanden in den Öffis
machen die Aufstellung einer vorerst 200-köpfigen Polizeieinheit nur für die Öffis unum-
gänglich. Aktuell könnenn sich Kriminelle und Randalierer leider ziemlich sicher sein, bei
Straftaten in den Stationen und Fahrzeugen der Wiener Linien und deren Partnerunter-
nehmen ungeschoren davonzukommen.
Bei der Sicherheit von Fahrpersonal und -gästen darf nicht länger gespart werden. Die
Bereitschaftseinheit leistet bei den leider zu seltenen Schwerpunktaktionen zwar exzellente
Arbeit, die eingesetzten Exekutivbeamten fehlen jedoch in den personell ohnehin unterbe-
setzten Wachzimmern.
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2014-07-18
Das Innenministerium beantwortete
unsere Anfrage sogar am Sonntag
Dieses Wochenende stellen wir ganz in das Zeichen des verhaltensauffälligen Kriminal-
beamten aus Linz, Uwe Sailer. Wie wir bereits am 11.07.2014 berichteten, verkündete
dieser einen Tag zuvor öffentlich auf Facebook wörtlich folgendes: „Ist richtig! Nicht
wenige Teile der Polizei sind von braunen Säcken unterwandert (vgl. AUF).“
Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)
Nun ist Sailer langjähriger Polizeibeamter und muss wissen, wie der Hase im Polizeibetrieb
läuft. Das heißt, dass seinen Aussagen bzgl. der Polizei und deren Gepflogenheiten ein
nicht unerhebliches Gewicht beizumessen ist. Zu gut Deutsch, Sailer muss wissen wovon
er spricht bzw. schreibt.
Da es natürlich ein untragbarer Zustand und zudem demokratiegefährdend wäre, wenn
nicht wenige Teile der Polizei von braunen Säcken (also sprich Neonazis und/oder Rechts-
xtremen – Anmerkung der Redaktion) unterwandert wären, haben wir diesbezüglich eine
Anfrage an das Innenministerium gestellt.
Screen: erstaunlich.at
Dort nahm man unsere Anfrage offenbar sehr ernst und antwortet uns am heutigen Sonntag.
Screen: erstaunlich.at
Am 3. April dieses Jahres haben wir den Beitrag „Uwe Sailer eindeutig der Lüge überführt“
verfasst. Auch damals ging es um eine von Uwe Sailer aufgestellte Behauptung, bzgl. NS-
Gedankengut innerhalb des Innenministeriums. Im Zuge der Beitragserstellung haben wir
seinerzeit ebenfalls eine Anfrage an das Innenministerium gestellt. Nachfolgend das da-
malige Antwortmail:
Screen: erstaunlich.at
„Ich darf diesbezüglich auf meine Antwort zu Ihrer inhaltlich gleich gelagerten Anfrage
vom 03.04.2014 verweisen. Dies gilt selbstverständlich auch in Zusammenhang mit Ihrer
aktuellen Frage“, so der Sprecher des BMI in seiner heutigen Antwort.
Und somit wird seitens des Innenministeriums wiederholt bestätigt, dass es zu den Kernauf-
gaben des Verfassungsschutzes und damit des BMI zählt, Ermittlungen zu Verdachtsfällen
von nationalsozialistischer Wiederbetätigung durchzuführen. Diese Aufgabe stellt sich
unabhängig von der Frage, wo sich ein Verdachtsfall zeigt. Allein der Verdachtsfall würde
selbstverständlich zu Ermittlungen führen.
Mit der neuerlichen Bestätigung des BMI wird einwandfrei klar, dass es nicht möglich sein
kann, dass nicht wenige Teile der Polizei von braunen Säcken (also sprich Neonazis und/
oder Rechtsxtremen – Anmerkung der Redaktion) unterwandert sind. Folge dessen haben
wir Uwe Sailer wiederholt der Lüge überführt. Denn wie bereits eingangs erwähnt, muss
er als langjähriger Polizeibeamter die Gepflogenheiten innerhalb der Exekutive kennen.
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2014-07-13
Der Kriminalbeamte Uwe Sailer sagt jede Unterstützung zu
Das Verhalten des Linzer Kriminalbeamten, Uwe Sailer, wird zurzeit wieder auffälliger.
Erst vorgestern haben wir über seine – auf Facebook öffentlich getätigte – Aussage „Nicht
wenige Teile der Polizei sind von braunen Säcken unterwandert“ berichtet.
Erstaunliches tat sich in der Nacht von gestern auf heute, auf dem Facebook-Account von
Sailer. Er behauptet, dass die FPÖ eindeutig außerhalb des Verfassungsbogen steht.
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Der User John Streeter spricht sich für eine Demonstration gegen die FPÖ vor dem Parlament
aus. Ist auch sein gutes Recht, denn Demonstrationen (sofern diese gewaltfrei verlaufen)
sind ein demokratisches Mittel seine Anliegen publik zu machen.
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Und beim Wort „gewaltfrei“ sind wir politisch links orientierten Demonstrationen schon etwas
näher. Denn die Userin Pia A. Power schreibt nämlich bereits von einem „Putsch“ gegen die
Effen mittels Demo vor dem Parlament. Dass mit Effen die FPÖ gemeint ist, braucht wohl
nicht näher erläutert zu werden. Und der Begriff „Putsch“ hört sich ganz und gar nicht
gewaltfrei an.
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Aber wie steht Uwe Sailer zu den Plänen seiner Groupies? Auch seine Antwort lässt auf-
horchen.
Screen: facebook.com (Account: Uwe Sailer)
Sollte es nicht heißen: „Mit mir könnt ihr jede Unterstützung haben, sofern geplante Aktionen
nicht den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen.“
Aber nein, Uwe Sailer beschränkt sich darauf wörtlich anzukündigen: „Mit mir könnt ihr jede
Unterstützung haben, die diese FPÖ aus dem Parlament fegt.“ Wenn derartige Worte noch
dazu von einem Gesetzeshüter kommen, finden wir das sehr bedenklich.
Was genau meint der verhaltensauffällige Kriminalbeamte aus Linz eigentlich damit, wenn er
ankündigt: „ Mit mir könnt ihr jede Unterstützung haben, die diese FPÖ aus dem Parlament
fegt.“ Vielleicht könnte er das noch etwas genauer erklären.
Aber sollte Uwe Sailer möglicherweise nicht davon in Kenntnis sein, es gäbe eine legitime
und demokratische Vorgehensweise, die FPÖ aus dem Parlament zu entfernen. Nämlich
diese Partei einfach nicht mehr zu wählen. Aber eine Partei aus dem Parlament zu fegen,
indem ein Kriminalbeamter jede Unterstützung (Betonung liegt hier auf „jede“) ankündigt, spielt
es in einer Demokratie Gott sei Dank nicht. Das wird auch ein Herr Sailer zur Kenntnis nehmen
müssen.
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2014-07-13
