SPÖ-Deutsch: Tiefer Fall von Kurz und türkiser ÖVP, enormer Schaden für Österreich


Kanzler setzt Angriffe auf Parlamentarismus fort und will selbst bei Anklage nicht zurücktreten –

 

Kurz schadet Österreich und unserem internationalen Ansehen

 


„Anstatt Österreich aus der Pandemie und der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu führen, führt Sebastian Kurz die ÖVP und damit die gesamte Regierung in eine veritable Krise. Sein gestriges Interview in der ‚ZIB 2‘ zeigt, wie tief der Kanzler und die türkise ÖVP mittlerweile gesunken sind. Seine hilflosen Gegenangriffe auf Justiz und Parlament machen deutlich, dass ihm das Wasser bis zum Hals steht. Skandalös ist, dass Kurz nicht nur seine Attacken auf Justiz und Parlament fortsetzt, sondern sogar weiter versucht, mit Unwahrheiten Stimmung zu erzeugen. Dass er der Öffentlichkeit weismachen will, dass nicht die Justiz sondern die Opposition Ermittlungen gegen ihn führe, schlägt dem Fass den Boden aus. Und mit seinem Nicht-Bekenntnis zur Wahrheitspflicht im U-Ausschuss rüttelt Kurz an den Grundfesten unserer Demokratie. Der Schaden für Österreich und das internationale Ansehen unseres Landes wird Tag für Tag größer“, so fasst SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Donnerstag, das ZIB 2-Interview des Bundeskanzlers gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zusammen.

 


„Bei einer Anklage ist eine rote Linie überschritten. Ich kann mich hier nur den Stimmen mehrerer Experten und Verfassungsrechtlern anschließen: In jedem anderen zivilisierten und demokratischen Rechtsstaat tritt ein Regierungsmitglied zurück, wenn Anklage erhoben wird“, so Deutsch weiter

 


Deutsch erinnert dabei auch an die Expertise von Verfassungsjurist Heinz Mayer, dass in demokratischen Rechtsstaaten die Staatsanwaltschaft nur dann Anklage erheben kann, wenn nach den Ermittlungen die Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. „Offenbar stellen sich Kurz und seine Anhängerschaft ohnehin bereits auf eine Anklage ein“, so Deutsch, der abschließend noch einmal bekräftigt: „Ein angeklagter Bundeskanzler muss die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Alles andere wäre fatal für unsere demokratischen Grundprinzipien und das Ansehen Österreichs!“ (Quelle: APA/OTS)

 


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13.05.2021


Anwalt bringt Verfassungsklage gegen Covid-19-Maßnahmengesetz ein


Keine ausreichende Begründung – Verstöße gegen Grund- und Verfassungsrechte


Der Wiener Anwalt Roman Schiessler hat beim VfGH Klage (Individualantrag) für einen zivilgesellschaftlich engagierten Klienten wegen Verstößen gegen Grundrechte eingebracht und beantragt die Aufhebung des Covid-19-Maßnahmengesetzes. „Das ganze Vorgehen richtet sich an Untertanen und zeigt ausgeprägtes Obrigkeitsdenken“, so Rechtsanwalt Schiessler. Es sei eines Rechts- und Verfassungsstaates nicht würdig.


Gefährlichkeit im Vergleich zu Influenza nicht ausgeführt

Warum gerade die COVID-19 Epidemie zu den verordneten Freiheitsbeschränkungen geführt hätten und andere Epidemien, beispielsweise Influenza, welche in der Vergangenheit zu einer weit höheren Anzahl an Todesfällen geführt hat, nicht, werde in der Verordnung der Regierung nicht erklärt. Unter diesem Gesichtspunkt liege somit reine Willkür vor, da Fakten, Zahlen und Daten aus der Verordnung nicht hervorgeht.


Übertragung des Risikos auf alle Staatsbürger nicht zulässig

Außerdem würden die Maßnahmen nicht auf besonders gefährdete Gruppen wie ältere und vorerkrankte Personen beschränkt sondern auf alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. „Es ist grundrechtlich nicht zulässig, das eigene Lebens- und Gesundheitsrisiko auf andere zu übertragen“, so Schiessler. Eine generelle Verallgemeinerung der Lebens-und Gesundheitsrisiken gefährdeter gesellschaftlicher Gruppen gehe nicht auf die unterschiedlichen Interessen und Lebenssituationen in der Gesellschaft ein.


Einschränkungen ohne Bezug zu epidemiologische Fakten

„Sämtliche Einschränkungen sind ohne Bezug auf medizinische bzw. epidemiologische Parameter oder Bedingungen verfügt worden, sei dies in Bezug auf erstens den Zeitraum, zweitens das Gesundheitssystem, drittens den Erreger selbst und viertens der unterschiedlich gefährdeten Personengruppen“ so Schiessler abschließend. Er beantragt namens seines Klientens die Aufhebung des Covid-19-Maßnahmengesetzes.


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2020-04-09


Auf der FB-Seite von Daniel Landau wünscht man sich die RAF zurück


Weitere Kommentare wie: „Irgendwann werden Worte nicht mehr reichen“

 

Offenbar scheint es zahlreichen Linken und Gutmenschen gegen den Strich zu gehen, wenn sich der Rechtsstaat erfolgreich durchsetzt.  Im konkreten Fall ist jene tschetschenische Familie gemeint, deren Familienoberhaupt den Rechtsstaat seit Jahren in Anspruch genommen hatte, um in Österreich Asyl zu bekommen. Die Geschichte geistert zur Zeit durch die Medienlandschaft.  Fakt ist jedoch, wenn ein durch alle Instanzen gehender Asylentscheid negativ ausfällt und kein Fluchtgrund vorliegt, ist diese Entscheidung zu akzeptieren und das Land nach geltendem Recht wieder zu verlassen.   Fakt ist auch, dass eine andere Entscheidung nach diesem Urteil dem Rechtsstaat und dem Asylwesen in Österreich abträglich wäre, wenn nun auf einmal subjektives Empfinden und das Gejammere von Linken und Gutmenschen über einen rechtmäßigen Asyl-Aufenthalt entscheiden soll.

 

Der Bildungsexperte der Grünen, Daniel Landau, sieht das anders und verfasste heute diesbezüglich einen Beitrag auf seiner Facebook-Seite.  Okay, ist auch sein gutes Recht, denn immerhin leben wir in einer Demokratie mit Meinungsfreiheit.  Allerdings finden sich zu seinem Facebook-Beitrag Kommentare, die mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun haben und einige davon durchaus als Gewaltaufruf verstanden werden können.

 


 

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2018-01-23

 

UPDATE: 23.01.2018 — 23:30 Uhr

Nach Erscheinen unseres Beitrages meldete sich Herr Landau und teilte uns mit, dass er sich von den betreffenden Postings distanziert und diese gelöscht hat.


Islam und Demokratie


Die Überzeugung von Islamisten aus Wien

 

„Ideen von Demokratie und Freiheit sind mit dem Islam unvereinbar.“ Dies behaupten nicht etwa Islamkritiker, die gerne als böse rechte Buben oder gar als Nazis abgestempelt werden.  Nein, diese Erkenntnis kommt von den Islamisten selbst.

 

 

Obiger Screenshot (Textausschnitt) stammt von der Facebook-Seite der islamistischen Gemeinschaft „La Hawla“, die dem „La Hawla Kulturverein“ aus Wien angehören.  Aber auch mit der Anerkennung von Gesetzen unseres Rechtsstaates scheinen diese Herrschaften so ihre Probleme zu haben.

 

 

Wie aus dem Text des obigen Screenshots einwandfrei erkennbar ist, bedeutet Islam das System Allahs.  Daran sind keine Zweifel über dessen Richtigkeit zu hegen, so die Islamisten.  Sie sind daher der festen Überzeugung, dass Allah der einzige Gesetzgeber ist.  Nur diesem wollen sie dienen und akzeptieren keinem anderen System.

 

In Anbetracht der obigen Aussagen, die von Islamisten selbst stammen, stellen wir uns die Frage, warum der Islam bei uns derart gefördert und hofiert wird? Darüber sollten die verantwortlichen Politiker – vor allem jene Volksvertreter, die keine Islamisierung sehen (wollen) – schleunigst nachdenken.

 

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2017-09-28


Der Rechtsstaat muss Zähne zeigen


Schwere sexuelle Übergriffe in Innsbruck und Salzburg am vergangenen Wochenende

 

„Solche Taten sind abscheulich und verschlagen einem die Sprache. Der Rechtsstaat muss nun mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren und Zähne zeigen. Im Fall des dringend tatverdächtigen Somaliers, dem 2015 in Kärnten der Asylstatus zugesprochen wurde, muss vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sofort das Aberkennungsverfahren eingeleitet werden“, fordert LH Günther Platter nach der versuchten Vergewaltigung in Innsbruck für den mutmaßlichen Täter sofortige Konsequenzen.

 

Die Vorfälle vom Wochenende würden laut Platter zudem auch bestätigen, dass die von ihm nach den Ereignissen in Innsbruck zu Silvester geforderten Verschärfungen im Sexualstrafrecht nun schnell in die Tat umgesetzt werden müssten. „Justizminister Wolfgang Brandstetter hat die richtigen Konsequenzen gezogen und ein Strafrechtspaket auf den Weg gebracht, das den Herausforderungen unserer Zeit Rechnung trägt. Ich appelliere an den Bund und die Abgeordneten im Parlament, dass die gesetzlichen Änderungen nach der zu Ende gegangenen Begutachtungsfrist nun rasch beschlossen werden“, sagt Platter. Wenig Verständnis zeigt er für Kritiker, die die Verschärfungen und die Erhöhung des Strafrahmens als zu hart bezeichnet hätten: „Wer Frauen sexuell belästigt und sich an ihnen vergeht, hat kein Recht auf Toleranz und Nachsicht. Betroffene Frauen leiden oft ein Leben lang an den Folgen eines solchen Übergriffs. Das muss sich auch in der Strafhöhe wiederspiegeln.“

 

Damit der Somalier, der in Innsbruck über eine Frau hergefallen ist, nach der Aberkennung des Asylstatus und der Verbüßung der Haftstrafe auch außer Landes gebracht werden könne, müsse vor allem die EU den Druck erhöhen. „Wer sich weigert, seine straffälligen Staatsbürger wieder zurück zu nehmen, dem sollen die Unterstützungsmittel gestrichen werden. Mit dem Spiel, das manche nordafrikanisch Länder hier betreiben, nämlich das Geld von der EU zu nehmen aber Verhandlungen über Rückreisezertifikate endlos in die Länge zu ziehen, muss endlich Schluss sein.“

 

Um ein Untertauchen von negativ beschiedenen Asylwerbern zu verhindern, möchte Tirols Landeshauptmann, der derzeit die LH-Konferenz anführt, zudem die Errichtung von Rückreisezentren forcieren: „Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat vor Menschen, die sich illegal in unserem Land aufhalten und sich weigern auszureisen, in die Knie geht und sie auch noch finanziell versorgt. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.“ Platter kündigt an, das Thema auch bei der Landeshauptleutekonferenz Anfang Mai in Alpbach zur Sprache bringen zu wollen. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-04-10


5. Wiener Akademikerball im Februar ….


….. und der Mob wird wieder wüten

 

Der 5. Wiener Akademikerball findet heuer am 3. Februar 2017 in der Wiener Hofburg statt.  Wie bereits im vorigen Jahr – leider aus gegebenem Anlass – warnt die WKO Wien auch heuer wieder Geschäftsleute (siehe Folder).  Wie bereits in den vergangenen Jahren, sind auch heuer wieder gewalttätige Ausschreitungen von Gegnern des Akademikerballs zu erwarten.

 


 

Während in der Hofburg Leistungsträger der österreichischen Gesellschaft sich berechtigterweise zu vergnügen versuchen, wird auf den Straßen wieder ein primitiver Mob wüten, der auch nicht vor Gewalttaten zurückschreckt.  Wie die Vergangenheit bewiesen hat, kam es bereits bei früheren Ausschreitungen rund um den Akademikerball zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen.

 

Eigentlich ist die Warnung der WKO-Wien ein gutgemeinter Ratschlag, liest sich aber im Endeffekt wie eine Kapitulation des Rechtsstaates.  Normalerweise gehören derartige „Demonstrationen“ – mit denen man bereits jahrelange negative Erfahrungen hat – ohne wenn und aber untersagt.

 

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2017-01-25


Linke (Antifa) rechtfertigen den Anschlag in Berlin


Für Grün-Politiker ist die Einforderung des Rechtsstaates Hetze

 

Die Betroffenheitsmaschinerie der professionellen Beileidsbekunder zum gestrigen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin, läuft auf vollen Touren. Laut Informationen der Polizei (die sich zwar so bedeckt wie möglich hält) und zahlreicher Medien, kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, von einem islamistischen Anschlag ausgegangen werden.

 

Liest man sich in die Facebook – oder Twitter-Accounts zahlreicher Linker ein, so wird schnell klar, dass deren größte Sorge nicht die Gefahr ist, die von islamistischen Attentätern ausgeht, sondern dass derartige Terroranschläge von Rechten instrumentalisiert werden könnten.  Da werden sogar Personen, die den Rechtsstaat einfordern als Hetzer bezeichnet, wie dies ein Tweet des Grün-Politikers Michel Reimon unter Beweis stellt.

 

 

Und ja, Frau Merkel trägt mit ihrer verantwortungslosen Einwanderungspolitik Mitschuld an jedem einzelnen Toten, welche islamistische Terroranschläge bis dato – zumindest in Deutschland – gefordert haben.  Straches Sager: „Merkel ist die gefährlichste Frau Europas“ hat sich gestern wieder einmal bewahrheitet.

 

Noch direkter als der Grün-Politiker Reimon ist man bei den Antifaschisten „Antifa“.  Dort hat man für den gestrige Anschlag Verständnis und rechtfertigt diesen sogar.

 

 

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2016-12-20


Forderung einer Grün-Politikerin


Angebote für männliche Flüchtlinge, um damit

sexuelle Gewalt gegen Frauen zu verhindern

Der Tageszeitung  „Die Presse“  wird  kein  wohl  vernünftig  denkender  Mensch  Ausländer-
feindlichkeit  oder   Rassismus  vorwerfen.   Wir  haben  daher  absichtlich  einen  Ausschnitt
dieser Zeitung gewählt,  da gutmenschliche Welcome-Klatscher beispielsweise der KRONE,
der  HEUTE  odgl.  Hetze gegen Flüchtlinge vorwerfen.  Der Presse-Beitrag zur Vergewaltig-
ung einer 21-Jährigen durch drei afghanische Asylwerber ist sehr sachlich verfasst.

„Im Vorjahr kam jeder zweite wegen eines Sexualdelikts angezeigte Asylwerber aus diesem
Land“,  so  ist  es in  der  „PRESSE“  zu lesen.   Angesichts dieser Tatsache sollten eigentlich
die  Alarmglocken  bei  allen  Politiker(innen)  läuten  und sollten diese den Rechtsstaat be-
mühen.   Passiert  aber  scheinbar  nicht,  wie  dies  eine   Presse-Aussendung  der  Grünen
dokumentiert.
Die  Frauensprecherin  der Grünen Wien, Barbara Huemer,  verurteilt die Tat zwar,  meint
aber zur Sicherheit von Frauen wörtlich:

Interessant finden wir den Satz:.. „Beispielsweise gehört Präventionsarbeit mit Männern aus-
gebaut.“ ..Damit gibt Huemer indirekt (wir vermuten aber nicht absichtlich) zu,  mit welchem
männlichen  Klientel  die Bevölkerung in Österreich zwangsbeglückt wurde und noch immer
wird.   Denn  mit  einem  normalen  Mann braucht keine Präventionsarbeit im Bezug auf das
Verhalten gegenüber Frauen geleistet zu werden.
Erstaunlich  finden  wir  es auch,  dass man für solche Leute Angebote braucht,  um damit
sexuelle Gewalt gegen Frauen zu verhindern.  Wie stellt sich Barbara Humer diese Ange-
bote  vor.   Etwa Gratis-Bordellgutscheine  für potentielle Vergewaltiger,  sodass diese ihre
sexuellen  Triebe  an  Sexarbeiterinnen  ablassen können?   Oder gar Freiwillige,  die ihre
Körper zwecks Vergewaltigung zur Verfügung stellen?
Das  einfachste,  nämlich das rechtsstaatliche  „Angebot“  für  Vergewaltiger,  kam  der Grün-
Politikerin augenscheinlich nicht in den Sinn.   Nämlich diese Kriminellen zu inhaftieren und
nach Verbüßung der Haft ohne wenn und aber abzuschieben.
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2016-04-24

Brandanschlag auf Margaretens FPÖ-Jugendobmann


Linksextremist attackierte den Mitarbeiter mit Feuer


Im Vorfeld einer heutigen FPÖ-Veranstaltung, versuchte ein Linksextremist einen FPÖ-Politiker anzuzünden
„Wir sind schon viel Hass und Anfeindungen gewöhnt,  aber mit diesem Anschlag wurde
eine  im  wahrsten  Sinne  des  Wortes rote Linie überschritten“,  zeigt  sich  Margaretens
FPÖ-Obmann BR Hans-Jörg Jenewein tief schockiert über die Szenen,  die sich Freitag-
früh am Siebenbrunnen Platz abspielten.
Ein  linksextremer Chaot hatte zunächst  Margaretens-Jugendobmann Roland Guggen-
berger  mit  Feuer  attackiert und dann versucht,  die  bereits  aufgestellten  Zelte  anzu-
zünden.   Als  Mitarbeiter  einschritten,  ergriff  der  Attentäter  die  Flucht.   Sein Fahrrad
ließ er zurück. Die Sofortfahndung der alarmierten Polizei blieb erfolglos.
Jenewein  appelliert dringend an die politischen Mitbewerber,  mäßigend auf ihre An-
hänger einzuwirken:   „Nur weil einer Gruppierung ihre Felle davon schwimmen sieht,
darf  trotzdem  nie Gewalt angewendet werden!   Das sollte in einem demokratischen
Rechtsstaat  eigentlich  selbstverständlich  sein.   Offenbar  ist es aber nötig, dass die
Linke  ihre  Sympathisanten  zur  Besonnenheit mahnt,  bevor noch ein Freiheitlicher
ernstlich verletzt wird!“
Der Anschlag des Linksextremisten konnte den Erfolg der großen Wahlkampf-Veran-
staltung  der  Margaretener Freiheitlichen  aber nicht verhindern.   Eine große Anzahl
von  FPÖ-Anhängern  verfolgte  begeistert  die  Reden  von  Heinz-Christian Strache,
Johann Gudenus  und Hans-Jörg Jenewein.   Die Musik-Einlagen sorgten ebenso für
tolle Stimmung wie die zwei Spanferkel.
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2015-08-28

Öffentlicher Aufruf zum Menschenschmuggel


Menschenschlepper werden verniedlichend

als Fluchthelfer bezeichnet


Während  Österreich  im  Asylchaos  versinkt  und die Polizei Jagd auf jene Menschen-
schlepper  macht,  die  hauptsächlich  für  diesen  Zustand verantwortlich sind,  hat sich
kürzlich eine erstaunliche Webseite im Internet etabliert.

Auf  der  Webseite http://www.fluchthelfer.in wird  unverhohlen  zum  Menschenschmug-
gel aufgerufen.  Scheinbar sind der Asyllobby jetzt offenbar schon bestehende Gesetze
egal  und  sie  schreckt  auch  nicht  einmal mehr davor zurück,  öffentlich im Internet zu
kriminellen Handlungen samt Durchführungsanweisungen aufzurufen.

So  wird  empfohlen,  wenn sich jemand zum Menschenschmuggel – der in besagter Web-
seite vornehm als Fluchthilfe umschrieben wird – entschlossen hat,  sich mit „hallo@flucht-
helfer.in“ in Verbindung zu setzen. Dabei soll der Kontakt per GP verschlüsselter Mail oder
über  das  encrypt.to-Formular  erfolgen.   Zusätzlich wird angeraten, am besten eine extra
anonyme Email-Adresse einzurichten, denn Metadaten können verräterisch sein.

Natürlich  wollen  die  Herrschaften  von  „Fluchthelfer.in“  am Menschenschmuggel mitver-
dienen und verscherbeln sogenannte „Fluchthilfe Starter-Kit“.   300,- Euro für eine Europa-
karte,  eine  SIM-Karte,  ein T-Shirt,  ein  A1-Poster,  einen  Sticker  und  einen  Jute-Beutel
ist ein ansehnlicher Preis.


Aber  gute  Ratschläge kosten eben Geld.   So wird dem Menschenschmuggler in spe bzgl.
des  Fahrzeuges  geraten,  ein Auto der bürgerlichen Mittelklasse zu verwenden.   Und falls
so ein Auto nicht zu Verfügung steht, wird wie folgt wörtlich empfohlen:

„Falls  ihr  selbst  kein  Fahrzeug  zur  Verfügung  habt,  welches äußerlich diesem Kriterium
entspricht,  kann es im Zweifel sogar Sinn machen ein Auto zu mieten,  da Mietwägen meist
in gutem Zustand sind und somit weniger Anlass für zufällige Kontrollen bieten, als ein altes
verbeultes Privatfahrzeug.  Hinzu kommt, dass es bei vielen Autovermietungen gegen Auf-
preis  die  Option gibt,  ein Fahrzeug mit getönten Scheiben zu mieten.   Getönte Scheiben
haben  den  Vorteil,  dass die Polizei,  wenn ihr an einer Kontrolle vorbei fahrt,  nicht so ein-
fach die flüchtende Person auf dem Rücksitz erkennt.“
Allerdings  wird  dem  zukünftigen  Menschenschlepper  vornehm verschwiegen,  dass Fahr-
zeuge,  die  zum  Menschenschmuggel  verwendet werden,  von der Polizei beschlagnahmt
werden.   Dafür  wird  den  zukünftigen Schleppern auf der Webseite http://www.fluchthelfer.in
folgendes  wörtlich  vorgegaukelt:.. „In den meisten  Fällen dürften Fluchthelfer.innen, selbst
wenn  sie  erwischt  werden  sollten,  nach  unserer  Einschätzung straffrei bleiben, oder zu-
mindest mit einer Geldstrafe davon kommen.“

FPÖ-Nationalratsabgeordneter  Christian Hafenecker wird in dieser Causa eine Sachverhalts-
darstellung  bei  der  Staatsanwaltschaft  einbringen  und  Anfragen  an  Innenministerin Mikl-
Leitner sowie an Justizminister Brandstetter stellen.

„Wir  Freiheitliche werden nicht tatenlos zuschauen,  wie einige durchgeknallte Linke groß-
spurig  zum  Gesetzesbruch  und  Asylantenschmuggel  aufrufen.   Die Justiz muss diesen
Sachverhalt  schnellsten  prüfen  und  sofort  abstellen!   Österreich ist ein Rechtsstaat,  an
dessen  Gesetze  sich  alle  zu  halten  haben  und  die nicht nach dem Gutdünken einiger
Berufsgutmenschen einfach gebrochen werden dürfen“,  so Hafenecker.

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2015-08-05

Islamgesetz ist gescheitert


Auslandsfinanzierung ist problemlos möglich

„Wenn  der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Fuat Sanac,
im  APA-Interview  davon  schwärmt,  dass der Islam nirgends wo wie in Österreich der-
artig von der Republik geschützt wird,  dann ist das ein Nachweis mehr dafür, dass das
Islamgesetz grandios gescheitert ist“,  so der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Kickl.
Als  ein  Beweis dafür,  dass es SPÖ und ÖVP „gelungen“ ist,  die Grundlagen zur Etab-
lierung  von  Parallel- und  Gegengesellschaften  gesetzlich abzusichern anstatt sie un-
möglich  zu  machen,  dient  das  Antreten  einer  türkischen  Liste  bei  der Wien-Wahl.
Besser kann man das Scheitern der Integration nicht dokumentieren.
Ebenso  ist  das Verbot der Auslandsfinanzierung zahnlos, da es locker mit einer Stift-
ungskonstruktion  umgangen werden  kann.   Nicht  von  der Hand zu weisen ist, dass
die  Finanzierung  der  türkischen  Liste  genau so von Statten gehen könnte.   Mit der
Stiftungslösung  werden  die  Türkei  und  Saudi  Arabien  weiter die Fäden im Hinter-
grund ziehen.
Kickl verweist auf die ursprüngliche FPÖ-Kritik am Islamgesetz, die sich nun bewahr-
heitet  hat.   Unter  dem  Deckmantel  von  Religion  und innenpolitischer Betätigung
würden  Interessen  vertreten,  die mit den Prinzipien eines demokratischen Rechts-
staats schlichtweg unvereinbar seien.
Mit  Sorge  sind  die Aussagen des IGGiÖ-Präsidenten in Bezug auf radikalislamistische
Terroristen zu sehen.   Diese als  „…maximal fünf Kumpel“  zu bezeichnen und als „ver-
gängliches Ereignis“ herab zuspielen,  ist eine grobe Verharmlosung des Problems mit
dem weltweiten islamistischen Terror.
Screen: kleinezeitung.at
So eine verharmlosende Einstellung lässt entweder darauf schließen, dass der Präsident
Angst  hat  oder  aber völlig realitätsfremd ist.   Eigentlich hätte man sich von Fuat Sanac
eine klare Absage an den radikalen Islam erwarten können.
„Insgesamt sei zu betonen,  dass das Islamgesetz in der jetzigen Fassung grandios ge-
scheitert  sei  und  nichts  von der ursprünglichen Intention erreicht habe“,  so Kickl, der
SPÖ und ÖVP vorwirft, die Österreicher diesbezüglich hinters Licht geführt zu haben.
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2015-07-27

Durch den Islam zum besseren Menschen


Da darf ein wenig Selbstjustiz nicht stören

Auf der Facebook-Seite  „Generation Islam“  haben wir einen äußerst erstaunlichen
Beitrag gefunden.  Dieser zieht sich rund über eine A4-Seite.   Die interessantesten
Passagen wollen wir hier wiedergeben.
Alle Screenshots: facebook.com (Account: Generation Islam)
Vorerst wird einmal festgehalten,  dass der Autor durch den Islam zu einem besseren
Menschen gemacht wurde, denn …..
Allerdings  vergaß der gute Mann anzugeben,  ob diese 1-3 mal für täglichen, wöch-
entlichen, monatlichen oder jährlichen unehelichen Geschlechtsverkehr gelten. Und
weiter geht es …
Da erspart er sich jede Menge Geld für diverse Schönheitsmittel,  denn der Mann von
heute muss beauty und soft sein.   Männer a la John Wayne sind heute out.  „In“ sind
heute Typen  wie Conchita Wurst udgl. – und diese bedürfen jeder Menge Kosmetika.
Zum  Thema  der  Körperpflege  nach dem Geschlechtsverkehr wollen wir uns nicht
näher äußern,  denn wir finden dazu bedarf es keiner wie immer gearteten Religion.
Bei der nächsten Passage waren wir echt beeindruckt …..
Tja, wenn man bedenkt,  dass fast alle Nobelpreisträger dem Islam angehören, darf
man sich über obige Zeilen (Screenshot) nicht wundern.   Was würden wir Ungläub-
igen wohl machen,  wenn es keine Muslime geben würde?   Wahrscheinlich würden
wir  noch  in  Höhlen  sitzen  oder  auf Bäumen herumturnen und glauben,  dass die
Erde eine Scheibe sei.  Die nächsten Zeilen finden wir aber bereits bedenklich …..
Da lehrt der Islam dem Mann, nicht zu töten oder zu kämpfen. Es sei denn, dass einer
seiner Liebsten von einem Fremden belästigt, verletzt oder getötet wird.   Hier scheint
der  Autor,  der  durch  den  Islam zu einem besseren Menschen gemacht wurde,  auf
den Rechtsstaat  zu pfeifen und nimmt die Dinge augenscheinlich lieber selbst in die
Hand.
In zivilisierten Kreisen nennt man das Selbstjustiz.   Dies scheint der Islam dem guten
Mann   nicht  gelehrt  zu  haben.   Tja, darf man den  Zeilen des  Beitragsverfasser auf
„Generation Islam“ Glauben schenken, wurde er durch den Islam zu einem besseren
Menschen.
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2015-06-17

Erstaunliches Posting eines Kriminalbeamten


Nachfolgendes Mail wurde uns heute weitergeleitet:

Schwärzungen sowie Einfügung des Postings erfolgten durch ´erstaunlich.at´
Dass  der  Kriminalbeamte  aus  Linz,  Uwe  Sailer,  mit zahlreichen Leuten  (vorzugsweise
aus  dem  Lager der FPÖ) auf Kriegsfuß steht,  ist kein Geheimnis.   Er musste sich bereits
mit  etlichen Klagen  auseinandersetzen,  weil  er  auf  seiner  Facebook-Seite  wiederholt
Unwahrheiten verbreitet hatte.
Selbst wenn die eine oder andere Klage möglicherweise nicht gerechtfertigt war, erscheint
es  uns  mehr  als  erstaunlich,  dass  Sailer  diese  „Angriffe“  gegen seine Person,  an die
Vernichtungsmaschinerie der nationalsozialistischen Ideologie erinnern.
Österreich ist ein Rechtsstaat, wo unabhängige Richter über Schuld oder Unschuld eines
Angeklagten  entscheiden.   Dies  war  nachweislich  im Dritten Reich nicht gegeben.  Da
genügte  es  schon,  nicht den Vorgaben der Nazis zu entsprechen,  um in einem  KZ  zu
landen.
Da  fragen  wir  uns,  wo  hier  Sailer  Erinnerungen in der Nazi-Ideologie,  in  „Angriffen“
gegen seine Person sieht?   Dies dürfte auch der Mail-Schreiber so gesehen haben und
zeigte den Kriminalbeamten an (es gilt die Unschuldsvermutung).
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2015-05-28

Sieben Verurteilungen im Schlepper-Prozess


Schlepper haben mit Fluchthelfer nichts gemeinsam

Heute  wurde  am  Landesgericht  Wiener  Neustadt  ein richtungsweisendes Urteil gegen
das  Schlepperunwesen  gefällt.   Der Tatvorwurf:   Die  Angeklagten  sollen  im  Rahmen
einer kriminellen Organisation gewerbsmäßig als Schlepper tätig gewesen sein. Von den
acht angeklagten Männern – aus  Pakistan,  Afghanistan  und Indien – wurden 7 verurteilt.
(Die Urteile sind nicht rechtskräftig).  Ein Freispruch erfolgte.
Die  Richterin  Petra  Harbich  verhängte .– nach  stundenlanger  Beratung der Schöffen –
teilbedingte  Freiheitsstrafen  von 7 bis 28  Monaten.   Den angeklagten Asylwerbern war
vorgeworfen  worden,  dass  sie  für  illegal  eingereisten  Landsleuten  die  Weiterfahrt in
andere Länder organisiert haben sollen.   Interessanterweise  wurde  dieser  Vorwurf – an
insgesamt 43 Verhandlungstagen – kaum bestritten, wohl aber, daran verdient und somit
gewerbsmäßig  agiert  zu  haben.   Die  Anwälte  der  Verurteilten legten Nichtigkeitsbe-
schwerde und Berufung ein.
Schon  die  Verhandlungstage  waren von Protesten diverser linker Gruppierungen und Gut-
menschen-Organisationen begleitet worden.  Wie wenig Respekt aber die Angeklagten und
deren Sympathisanten einem österreichischen Gericht zollten, bewiesen lautstarke Unmuts-
äußerungen bei der Urteilsverkündung bzw. Urteilsbegründung.
Interessanterweise   jubeln  Linke  und Gutmenschen-Organisationen dem Rechtsstaat nur
dann  zu,  wenn Urteile in ihrem  Sinn gefällt werden.   Wenn dem nicht so ist,  scheut man
bei diesen nicht davor zurück,  die österreichische Justiz zu diskreditieren.
So  schreibt  heute  „Asyl in Not“  in einer Presseaussendung von einem Schandurteil und
unterstellte dem  Gericht  mit  folgendem Satz Rassismus:.. „Der Prozess gegen die soge-
nannten  ´Schlepper´ ist  Ausdruck  eines  tief verwurzelten  Rassismus in den staatlichen
Strukturen Österreichs.“
Die „ÖH – Österreichische HochschülerInnenschaft“ sieht die Urteile im „Schlepper-Prozess“
als ungerechtfertigt an und meint,  dass Menschenrechte mit Füssen getreten wurden. Für
sie war dies ein Schauprozess mit einem Scheinurteil.
„Fluchthilfe“  nennt  der   SOS-Mitmensch-Sprecher  und  selbsternannte   Sprachpolizist,
Alexander  Pollak,  in seiner heutigen  Aussendung das lukrative Geschäft mit der Schlep-
perei.   Selbst der Obmann der Gutmenschen-Organisation „Asyl in Not“, Michael Genner,
bezeichnete in der Vergangenheit  einen  Schlepper  als Dienstleister,  der auch Anspruch
auf ein angemessenes Honorar hat.
Screen: asyl-in-not.org
Also  hat  das Schleppen von Menschen nichts mit Fluchthilfe zu tun.   Pollak hätte sich mit
Genner  vorher  absprechen  sollen,  bevor  er  den Ausdruck  „Fluchthilfe“  sehr eigenwillig
interpretiert.  Immerhin sind ja beide Chefs von Gutmenschen-Organisationen.
Sogenannte  Schlepper sind Kriminelle,  die keineswegs mit jenen Personen verglichen werden
können,  die  seinerzeit  unter  dem Einsatz ihres eigenen Lebens Flüchtlinge aus den einstigen
sozialistischen Diktaturen (ehemalige Ostblockstaaten) nach Österreich brachten. Diese Flucht-
helfer  waren  selbstlose  Helden,  die  auch  keinen Anspruch auf ein „angemessenes Honorar“
erhoben.   Bei  den  Personen die nach Österreich gebracht wurden,   handelte es sich fast aus-
nahmslos um Verwandte,  Freunde oder Bekannte.
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2014-12-05

Wird es nach der Razzia endlich Konsequenzen geben?


Radikalen Islamisten sofort die Staatsbürgerschaft

entziehen und umgehend abschieben

13 festgenommene  Hassprediger und 150 die weiter unter Beobachtung stehen – das ist
die  Bilanz  der großangelegten Razzia vor drei Tagen.   Nun  liegt  es  an der heimischen
Justiz schnell zu reagieren.
Während  in  Deutschland  die  Bevölkerung  bereits  seit  Monaten  immer  wieder  auf  die
drohende  Gefahr  aufmerksam gemacht wurde und Medien Informationen des Bundesamt
für Verfassungsschutz entsprechend verbreitet haben, wurde die Bevölkerung in Österreich
lange im Unklaren über die tatsächliche Bedrohung gelassen.
Während deutsche Experten immer wieder auf die Gefahr, die von frustrierten Kriegsrück-
kehrern  ausgeht,  aufmerksam  machen und warnen – und offen über ein Einreiseverbot
sprechen,  wird  hierzulande  weiter darüber diskutiert wird,  wie man diese Kämpfer auf
Staatskosten wieder integrieren kann.
Laut  IS-Experten ist ein Einreiseverbot der einzig gangbare Weg,  um den islamistischen
Terror  nicht  ins  Herzen  Europas zu importieren.   Doch stattdessen wird in Wien gleich-
zeitig  sogar  der  Bau einer Imam-Schule diskutiert.   Wer garantiert dafür,  dass in dieser
nicht  Hassprediger  das  Wort haben?  Wer garantiert dafür, dass in dieser nicht Jugend-
liche  für  den IS  angeworben  werden?   Der Wiener Bürgermeister  und/oder Genossen
a la  Omar Al-Rawi?
Der  FPÖ-Klubobmann  im Wiener Rathaus,  Mag. Johann Gudenus,  zeigt sich besorgt
und fordert klare  Konsequenzen für radikale Prediger,  denen es immer wieder gelingt,
junge Menschen für den Kampf in Syrien zu rekrutieren.
„Es ist zu hoffen,  dass Rot-Grün in Wien endlich die Schuppen von den Augen gefallen
sind  und  endlich  reagiert  wird.   So könnte Bürgermeister Häupl dem Beispiel Wiener
Neustadt folgen und die Verteilung von Koran-Exemplaren auf Wiens Straßen verbieten,
wie  von  der  FPÖ  längst  gefordert“,  so Gudenus,  der abschließend  einmal mehr den
sofortigen  Entzug  der  Staatsbürgerschaft  sowie die Abschiebung radikaler Islamisten
fordert.
Es  ist  höchst an der Zeit mit aller Härte gegen jene in unserer Stadt vorzugehen, die die
Gesetze  der  Scharia unseren vorziehen und statt sich zu integrieren eine Parallelgesell-
schaft  schaffen  wollen.  Dies  dient  auch jenen Moslems,  die sich in Wien gut integriert
und  sich  unserer  Wertegesellschaft  angepasst  haben.   Es muss unbedingt verhindert
werden,  dass der Hass,  den einige verbreiten unbescholtene Bürger trifft.
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2014-12-01

Großrazzia gegen radikale Islamisten


Sozialhilfe, teures Auto und 105- Quadratmeter- Gemeindewohnung

Wie  bereits  durch einige Medien bekannt wurde,  erfolgte  heute  in den frühen Morgenstunden
eine groß angelegte Razzia gegen radikale Islamisten, die dem den internationalen Terrorismus
zuzurechnen  sind,  in den Städten  Wien,  Graz und Linz.   Von  über  20 Haftbefehlen  konnten
bereits 13 vollstreckt werden.
Wie die Kronen Zeitung berichtet,  ging  auch  der  Hauptverdächtige,  ein mutmaßlicher Hass-
prediger  und  Islamisten- Boss  aus einem Wiener Gemeindebau,  den Verfassungsschützern
und Cobra- Einheiten ins Netz – kurz bevor er sich nach Syrien absetzen konnte.
Pikantes Detail am Rande:  Wie die Kronen Zeitung weiters berichtet,  ist der Islamisten-Boss
(mit dem islamischen  „Kampfnamen“  Ebu Tejma)  offiziell arbeitslos und bezieht Sozialhilfe.
Dafür  fährt  er  aber  ein  teures  Auto  und  wohnt  in  einer  105- Quadratmeter- Gemeinde-
wohnung.
Irgendwie  muss man das ja auch verstehen,  denn immerhin hat er 5 Kinder und seine Frau
ist  auf  das  sechste Kind schwanger.   Da hat man natürliche keine Zeit arbeiten zu gehen,
braucht aber schon eine adäquate Wohnung und ein dementsprechendes Auto.   Dass dies
alles von den Steuerzahlern finanziert wird,  steht natürlich auf einem anderen Blatt.
Jedenfalls  ist  dieser  Mann  ein  Musterbeispiel  für das Ergebnis unkontrollierter Zuwander-
ung in Österreich. Und dieser Mann ist vermutlich kein Einzelfall. Da sprechen wir den dafür
verantwortlichen  Politiker(innen)  ein  herzliches  Dankeschön aus und hoffen,  dass es die
Wähler(innen) bei den kommenden Wahlen auch dementsprechend zu würdigen wissen.
Wenig  erstaunlich  erscheint uns die Tatsache,  dass sich die linke Gutmenschen-Schickeria
bis dato in vornehmes Schweigen hüllt.   Einzig die FPÖ hat zur heute durchgeführten Groß-
razzia Stellung bezogen.
FPÖ-Bundesparteiobmann  H.C. Strache  begrüßte die Großrazzia gegen Dschihadisten, die
heute  stattgefunden  hat,  und  dankte  den  Exekutivbeamten  für ihren tatkräftigen Einsatz.
„Die Razzia habe alle freiheitlichen Warnungen vor dem radikalen Islamismus bestätigt. Die
Regierungsparteien  und  ihre  grünen  Helferlein könnten die Existenz dieses gravierenden
und bedrohlichen Problems nun nicht mehr leugnen.  Die Razzia sei ein längst überfälliges
Signal dafür, dass sich Demokratie und Rechtsstaat gegen fundamentalistische Unterwand-
erungen zur Wehr setzen“,  so Strache.
„Die heutige Festnahme eines radikalen Islamisten in einem Wiener Gemeindebau im Rahmen
einer  groß  angelegten Razzia beweist einmal mehr,  dass die Warnungen der Wiener Freiheit-
lichen  vor  einer  Ausbreitung  des  radikalen  Islam ihre Berechtigung hatten.   Es ist erfreulich,
dass  die  Exekutive  hier  hart  durchgreift“,  so  der freiheitliche  Klubobmann  im  Wiener Rat-
haus,  Mag. Johann Gudenus.
„Rot-Grün kann sich einmal mehr dazu gratulieren,  ihren Teil zur Ausbreitung des radikalen
Islam  in  Wien  beigetragen  zu haben.   Die Probleme mit denen wir uns heute konfrontiert
sehen,  sind  ganz  klar  die Auswüchse einer komplett fehlgeleiteten Integrationspolitik und
somit hausgemacht“,  so Gudenus abschließend.
Nun  muss  die  Politik  aber  auch die richtigen Konsequenzen daraus ziehen.   Weitere Be-
schwichtigungsversuche,  wie man sie von  Rot und Schwarz ja leider gewohnt ist,  sind fehl
am Platz. Vor allem Jugendliche müssen vor islamistischer Radikalisierung bewahrt werden.
Die  Indoktrination  beginnt  nämlich  sehr   häufig  schon bei den Jüngsten.   Hier muss von
Anfang  an  gegengesteuert werden.  Der FPÖ-Chef spricht sich dafür aus, dass Predigten in
den  Moscheen  auf  Deutsch  gehalten  werden und dass es bei Asylverfahren eine Prüfung
auf islamistische Tendenzen geben muss.
Aber  auch  für  Personen,  die  erst  im  Nachhinein als islamistische Hetzer enttarnt werden,
muss es Konsequenzen geben.  Der einzig gangbare Weg ist,  die Hetzer in ihre Heimat zu-
rückzuschicken.  Jenen, die bereits eine Österreichische Staatsbürgerschaft haben, ist diese
sofort  wieder  zu  entziehen.   Hier  handelt  es  sich  nämlich  nicht um arme Menschen, die
unsere  Hilfe  oder  Schutz  benötigen,  sondern  um  Personen, die ganz klar die Österreich-
ische Verfassung ablehnen und nach dem Gesetz der Scharia leben wollen.
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2014-11-28

Die Scharia-Polizei


Wann wird in Deutschland das „Islamische Recht“ eingeführt?

Screen: facebook.com
Normalerweise beschäftigen wir uns nur mit österreichischen Themen. Da aber aus unserem
Nachbarland  Deutschland auch unangenehme Dinge in die Alpenrepublik gelangen, wollen
wir unserer Leserschaft eine neue Errungenschaft unserer westlichen Nachbarn vorstellen.
Erstaunlicherweise  rufen unzählige muslimische Mitbürger(innen),  die in westlichen Demo-
kratien  ihre neue Heimat gefunden haben,  nach der Scharia.  Erstaunlich deshalb,  weil sie
diese in zahlreichen ihrer islamischen Heimatländer hatten und aus denen flüchteten, um in
sicheren europäischen Ländern ein neues Leben zu beginnen.
Die Gründe warum die Scharia in einem demokratischen Rechtsstaat abzulehnen ist, bedür-
fen  wohl  keiner  weiteren  Erläuterung.   Aber  nichts  desto  trotz,  hat  sich  in  Deutschland
bereits  eine  islamistische  Gemeinschaft gefunden,  welche die  „Shariah-Polizei-Germany“
ins  Leben  gerufen  haben.   Und  zwar  in  Wuppertal,  wurde  die  erste Scharia-Polizei von
Salafisten gegründet.
Screen: facebook.com
Bei  ihren  Streifengängen  maßregeln  sie  Jugendliche,  die  beispielsweise  auf der Straße
rauchen. Aber auch in Discotheken werden Jugendliche von den Typen der Scharia-Polizei
angepöbelt.  Diese Salafisten fordern dazu auf,  ein gottgefälliges Leben zu führen.  Um ihr
Dasein  zu  rechtfertigen,  scheuen  sie sogar nicht davor zurück,  junge Muslime unter den
Generalverdacht – Drogen zu konsumieren und anschaffen zu gehen – zu stellen.
Ob  die  wörtliche Aussage der Shariah-Polizei-Germany:  „Scharia – das Islamische Recht!
Hoffentlich werden viele dadurch merken was die Sharia bedeutet!“ als Drohung aufgefasst
werden darf?
Interessant  ist auch die Stellungnahme der Polizei in Wuppertal.  Dort vertritt man die Mein-
ung,  dass  die Streifengänge bislang nicht strafbar gewesen sind,  und es nicht verboten ist
mit Jugendlichen zu diskutieren und sie von etwas abzubringen. Im Grund wäre diese Aus-
sage  nicht  unrichtig,  wenn  das  Ganze  nicht  einen  gewaltiger Pferdefuß hätte.   Denn es
sind Salafisten,  die hier sich hier als selbsternannte Ordnungshüter aufspielen.
Wie recht hatte doch Thilo Sarrazin mit seinem Ausspruch und zugleich Buchtitel  (Best-
seller):. „Deutschland  schafft  sich  ab!“ ..Bleibt  nur  zu  hoffen,  dass derartige Aktionen
wie eine Scharia-Polizei nicht nach Österreich überschwappen.
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2014-09-04

Vom Opfer zum Täter gemacht


Was ist da im heiligen Land Tirol eigentlich los?

Bei  unserem  heutigen virtuellen Spaziergang im Internet,  sind wir auf eine – erst gestern
online gestellte – Webseite gestoßen.  (Hier der LINK zur Webseite).
Dazu gibt es auch ein Video auf Youtube,  dass ebenfalls erst seit gestern online ist.  (Hier
der LINK zum Video).
Screen: youtube.com
Würden  nicht  nachvollziehbare  Dokumente  zum  Download  bereitstehen,  könnte  man
zur  Annahme kommen,  dass diese Geschichte frei erfunden ist.   Vor knapp einem Monat
wurde dbzgl.  auch eine Anfrage im Parlament, an den Justizminister eingebracht. Antwort
gibt  es bis dato noch keine.   Dr. Brandstetter sollte sich doch ernsthaft Gedanken darüber
machen,  was da im heiligen Land Tirol eigentlich los ist.
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2014-08-05

Pizzeria Anarchia: Endlich geräumt


Hoffen die Grünen auf ein neues Wählerklientel?

Wer  sich  mit Hunden in ein Bett legt,  der darf sich nicht wundern,  wenn er mit Flöhen
Flöhen  aufwacht.   Dieses  Sprichwort  dürfte  auf  jene  Immobilienfirma zutreffen,  die
mit  der  Einmietung  von  arbeitsscheuen Typen  der  linken Szene,  die Altmieter des
Hauses in der Mühlfeldgasse 12 – im 2. Wiener Gemeindebezirk – vergraulen wollte.
Doch der Schuss ging nach hinten los,  denn die arbeitsunwilligen Tachinierer (die von der
Immobilienfirma  Ende 2011 einen befristeten Mietvertrag für 6 Monate mietfreies Wohnen
erhalten hatten) dachten nicht daran,  die alteingesessenen Altmieter zu vergrämen.  Viel-
mehr  nutzen diese die Situation dazu aus, sich – aus ihrer Sicht – unbefristet einzumieten,
ohne  dafür  einen  Euro Miete zu bezahlen.   Ein gerichtlicher Räumungsbescheid wurde
ignoriert. Siehe Presseerklärung der „Pizzeria Anarchia“, wie sich die Truppe nennt.
Aber sei wie es sei, auch wenn die Optik manchen Personen schief erscheinen mag,  Öster-
reich ist ein Rechtsstaat. Da die Hausbesetzer nicht daran dachten freiwillig aus dem Objekt
auszuziehen,  wurde  die  Räumung  heute  mit Hilfe der Polizei durchgeführt.   Da man seit
den  Ausschreitungen  zum  Akademikerball 2014  weiß,  zu welcher Gewalt linke Anarchos
fähig sind,  wurde der Raum um das Haus Mühlfeldgasse 12 großräumig abgesperrt.
Ein  Großaufgebot  an Polizeibeamten,  ein Wasserwerfer und ein Polizeipanzer waren von
Nöten, um die Räumung durchzuführen. Das Gebäude war verbarrikadiert und zudem war
von  Stromfallen die Rede.   Die Hausbesetzer warfen aus den Fenstern mit Gegenständen
und Fäkalien auf die anrückenden Polizisten. Erst in den Abendstunden war es der Polizei
gelungen das Gebäude zu räumen,  wobei es auch zu einigen Festnahmen kam.
Es  hätte  uns  sehr  verwundert,  wenn  sich  die  Grünen  nicht abwertend zum Polizeieinsatz
geäußert  hätten.  Diese  sprachen  heute von einem unverhältnismäßigem Polizeieinsatz vor
der  „Pizzeria  Anarchia“.   Dazu  der  Landessprecher  der  Grünen Wien,  Georg Prack.  „Der
Polizeieinsatz steht aus meiner Sicht in keinem Verhältnis zum Anlass.   Hunderte Polizisten,
ein Panzerwagen, Wasserwerfer, großräumige Absperrungen und Platzverbote verunsichern
die  lokale   Bevölkerung.“ Nicht  der  Polizeieinsatz  verunsicherte  die  lokale  Bevölkerung,
sondern  die linken Anarchos und  das  schon  seit  Jahren.   Jetzt ist endlich Ruhe im Viertel
eingekehrt.
Besonders  hervor  tat  sich  der Kultursprecher und Zensurexperte der Grünen Klaus Werner-
Lobo. Er glaubte offenbar, sich heute über den Polizeieinsatz lustig machen zu müssen und
und  hofft  sogar  auf  politische  Konsequenzen.   Hier einige seiner – zum Teil intelligenzbe-
freiter – Postings auf Twitter:
Screen: twitter.com (Account: Klaus Werner-Lobo)
Möglicherweise beabsichtige Werner-Lobo mit seinen Tweets auch Wahlwerbung zu machen.
In  der irrigen Annahme,  dass diese chronischen Arbeitsverweigerer am Wahltag ausnahms-
weise  aus den  Federn  kommen  und  ihr  Kreuzerl bei der Melonen-Partei machen könnten,
haben  die  Wiener  Grünen  jedenfalls  mit einer ideologischen Fingerübung natürlich gleich
den  engagierten  und  für  die  Exekutivbeamten  auch  gefährlichen Polizeieinsatz schlecht
geredet und somit den linken Randalierern gleichzeitig die Mauer gemacht.
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2014-07-28

Fehlgeburt nach Demoeinsatz gab es nicht


Die festgenommene Frau war gar nicht schwanger

„Die  extrem gewalttätigen Übergriffe seitens der Polizei an der Demonstration gegen den
Aufmarsch  der  Identitären  verurteilen  wir  auf  das Schärfste.“,  so Antonia Fa, Aktivistin
der Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), in einer heutigen Presseaussendung.
„Die  Polizei  hat mit ihrem aggressiven Vorgehen eine Fehlgeburt zu verantworten. Wenn
dieses skandalöse Vorgehen der Polizei, welches ein Menschenleben gefordert hat,  ohne
Konsequenzen  bleibt,  darf  sich  Österreich nicht mehr Rechtsstaat nennen“,  meint A. Fa
unter  anderem  weiters  und fordert,  dass alle beteiligten Beamt(innen) zur Rechenschaft
gezogen werden.
Nun  stellt sich die Story mit der Fehlgeburt  (wir haben schon derartiges geahnt) als Un-
wahrheit  heraus.   Die  Frau, die  nach ihrer Festnahme unverzüglich ins Spital gebracht
wurde, war nämlich gar nicht schwanger.  Nachfolgend einen Screenshot der Facebook-
Seite der Wiener Polizei.
Sceen: facebook.vom (Account: Wiener Polizei)
Mittlerweile  wird  dies auch  bereits  auf  den Onlineportalen der Kronen Zeitung, dem
Kurier  und  der  Presse  bestätigt.   Vielleicht  sollte  man jetzt Frau Antonia Fa für ihre
heute getätigte Behauptung zur Verantwortung ziehen?!
Auch  das Gejammere,  dass die Gewalt von den Einsatzkräften der Polizei ausging, ent-
puppt sich als Rauch und Schall.  Zahlreiche Videos und Fotos dokumentieren, dass die
Gewaltbereitschaft am vergangenen Samstag von den  „ach so“ friedlichen Linksextrem-
isten ausging.  Mit Stöcken, Steinen und Steinschleudern wurde auf die Polizeibeamten,
welche den Demozug der Identitären – zu deren Sicherheit – begleiteten, losgegangen.
Metallgeschosse kamen zum Einsatz, die Polizisten wurden zu Freiwild und Ziel massiver
Attacken.   Wer  angesichts  solcher  Szenen  ein  Eingreifen  mit  Samthandschuhen  von
Seiten  der  Polizei  erwartet,  verschließt die Augen vor der Realität linker Gewaltexzesse.
FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus,  Mag. Johann Gudenus,  bringt es auf den Punkt
wenn er meint:   „Es hat mittlerweile System,  dass es jedes Mal,  wenn die Linke auf die
Straße geht, zu brutalen Ausschreitungen kommt.“
Linksextreme  Agitatoren werden nicht müde,  ununterbrochen das Recht auf Demons-
trationsfreiheit  einzufordern.   Dabei  verwehren  sie  aber  politisch Andersdenkenden
dieses  Recht,  wie  die  gewalttätigen Vorfälle am vergangenen Samstag unter Beweis
stellen.
Wenn  eine  nach  linkem  Verständnis  friedliche  Demonstration regelmäßig mit Körper-
verletzungen und Sachbeschädigungen endet, sollte sich die Bundesregierung dringend
überlegen,  das Demonstrationsrecht neu zu definieren.
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2014-05-19

Wiener Islamisten veröffentlichen Morddrohungen


Offene Facebook-Diskussion über mögliche Art der Ermordung

Eine Webseite die zur Verbreitung des Wissens und dem Entwickeln eines islamischen Bewusst-
seins dient?!
Screen: facebook.com


Screen: facebook.com
„Den  Kuffār  zu  ihren  Zeremonien,  die  nur  ihnen  zugeordnet werden, zu gratulieren,  ist ḥarām
gemäß dem Konsens, wie das Gratulieren zu ihren Festivitäten und Fastentagen, indem man sagt
„Ein  frohes  Fest“  oder  „Fröhliche  Feiertage“ u. Ä.   Wenn  derjenige,  der  dies sagt, vor dem Kufr
errettet  wurde,  so  ist  es  dennoch  verboten.   Es ist so, als ob man jemandem gratulieren würde,
der  sich  vor dem Kreuz niederwirft oder der etwas noch Schlimmeres tut.   Es ist eine ebenso eine
große  Sünde,  als  wenn  man jemandem gratuliert,  der Wein trinkt oder jemanden umbringt oder
der unerlaubten sexuellen Verkehr hat usw.   Viele derjenigen, die keinen Respekt vor ihrem Deen
haben, verfallen in diesen Fehler; sie erkennen nicht die Anstößigkeit ihrer Handlungen.  Wer auch
immer  einem  anderen zu dessen Ungehorsam, Bidʿa oder Kufr beglückwünscht, setzt sich selbst
dem  Zorn  Allahs  aus.“ (Originaltext  auf  dem  Facebook-Account  „La  hawla  wa  la  quwwata  illa
billah – original“.)
So  sehen  Islamisten,  die angeben dem „La Hawla Kulturverein“ in Wien anzugehören,  das tradi-
tionelle Weihnachtsfest. Abgesehen davon, dass diese  Islam-Fundamentalisten  Weihnachten mit
verbotenem Sex oder Schlimmeres vergleichen,  werden auf der  o.a. Facebook-Seite ganz unver-
blümt Morddrohungen getätigt.
Nachfolgend einige von zahlreichen Postings (Screenshots facebook.com), in denen der Betreiber
und User ganz offen ihre Vorhaben gegen Andersgläubige, Ex-Muslime bzw. Kritiker aussprechen.


Politik  und  Justiz  sind  aufgefordert  endlich  einzuschreiten  und die ernst zu nehmende Mord-
drohungen nicht unkommentiert im Raum stehen zu lassen.  Derart unverblümt seine Vorhaben
über  die  Tötung Andersdenkender zu veröffentlichen,  darf in einem Rechtsstaat nicht geduldet
werden.
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2013-12-24

Kindgerechte Sippenhaftung?! – TEIL 2


Wie der Herr, so’s Gescherr

Unser Beitrag „Kindgerechte Sippenhaftung?!“ hat einigen medialen Wirbel ausgelöst. Er
fand sowohl in der Tagespresse als auch in etlichen Foren seinen Niederschlag.
Obige  „Urkunde“ bekam  ein  Siebenjähriger  zum  Abschluss  eines  dreimonatigen Aufent-
haltes  im Wiener Krisenzentrum der MA 11 in Wien 2., Engerthstrasse  ausgestellt, welche von
sage und schreibe  8(!) Erzieher(innen) unterfertigt wurde. Der Knirps kam in amtliche Zwangs-
betreuung,  da  seine  Mutter eine dreimonatige Haftstrafe wegen Diebstahls abzusitzen hatte.
Die renommierte Kinderpsychologin Cornelia Steger dazu: „Man hätte es positiver formulieren
können. Mit dem Zeigefinger betonen: ´Deine Mama hat Böses getan´, bringt nichts.“
Ganz anders sieht dies Herta Staffa,  Leiterin der Servicestelle von Mag Elf,  dem Wiener Amt
für Jugend und Familie.   Sie verteidigt diesen pädagogisch wertlosen – ja sogar gefährlichen
Schwachsinn  und  meint:  „Es  ist  wichtig für den Knaben,  dass er weiß,  wo er war und auch
warum er bei uns war.“
Betrachtet  man  die  Aussage  von Staffa stellen wir uns die Frage,  ob die Dame überhaupt
eine  psychologische  Ausbildung absolviert hat und wenn ja,  ob diese im Schnelldurchlauf
stattgefunden  hat.   Allerdings  sind  wir nun über die Unterschriften der 8(!) Erzieher(innen)
auf  dem  pädagogisch  wertlosen  Pamphlet  nicht  mehr  verwundert.   Denn  dazu fällt uns
nur mehr folgende alte Volksweisheit ein:  „Wie der Herr, so’s Gescherr!“
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2013-10-29

Kindgerechte Sippenhaftung?!


Stigmatisierung eines Siebenjährigen

Dass  die  Kinderheime  der  Stadt Wien nicht gerade den besten Ruf haben ist kein Geheimnis.
Da  kann  es  schon  mal  vorkommen,  dass  Zöglinge  von  ihren  Mitbewohnern  sexuell  miss-
braucht werden. Auch die eine oder andere nicht wirklich pädagogische Erziehungsmaßnahme
von Betreuer(innen) ist keine Seltenheit.  Wir haben bereits über solche Fälle berichtet.
Gar  nicht  erstaunlich  ist  die Tatsache,  dass  seitens  der  MA 11 vertuscht und gemauert wird,
wenn es zu einem Vorfall kommt.   Es dringt selten was nach außen, es sei denn, dass Medien
ein  solch  trauriges  Thema  aufgreifen.   Das  Horrorheim  am  Wilhelminenberg  –  wo  Kinder
jahrelang misshandelt und sexuell missbraucht wurden – ist ein mahnendes Beispiel.
Aber  nun zu unserem konkreten Fall:   Der siebenjährige Louis (Name von der Redaktion ge-
ändert)  hat  leider nicht wirklich das Glück in einem behüteten Elternhaus aufzuwachsen. Vor
kurzem  wurde  seine  alleinerziehende  Mutter  aufgrund eines mutmaßlich gewerbsmäßigen
Diebstahls in Haft genommen.
Obwohl nahestehende Angehörige,  in diesem Fall die Großeltern, die einen soliden Lebens-
wandel vorweisen konnten, eindringlich versuchten den Bub in Ihre Obhut zu nehmen, blieb
der  sozialistisch  aber gendergerechte  Rechts- und „Wohlfahrtsstaat“ unerbittlich und schob
den  Siebenjährigen  in  das  Kriseninterventionszentrum  der MA 11 in die Engerthstrasse im
2. Wiener Gemeindebezirk ab.
Nach 3 Monaten nun wurde Louis wieder in die Obhut seiner Mutter rücküberantwortet und
mit folgender „netter Urkunde“ verabschiedet:

Foto: © erstaunlich.at

Diese „Urkunde“ wurde auf der Rückseite noch von sage und schreibe 8(!)  Erzieher(innen)
unterfertigt.

Foto: © erstaunlich.at

Ganz  egal  was  seine  Mutter  gemacht hat,  sie hat mit dem Absitzen Ihrer Haftstrafe der All-
gemeinheit gegenüber gebüßt.  Womit hat es aber ein siebenjähriger Volksschüler verdient,
eine derart traurige Tatsache auf eine „Urkunde“ geschmiert zu bekommen?

Ist  das  die  soziale Kompetenz  für  die  sich das rote Wien so gerne selbst lobt?   Oder ist es
möglicherweise doch das, was es eigentlich ist? Eine zutiefst menschenverachtende Stigmati-
sierung eines Kleinkindes von scheinbar asozialen Dilettanten?

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2013-10-25

Zahl der Illegalen in Wien bereits auf 7.000 angestiegen


Innenministerin muss endlich aktiv werden,

das Gesetz durchsetzen und rigoros abschieben

In  nicht  einmal  drei  Monaten  konnte  die  Wiener  Polizei  bei  Routine-  und  Schwerpunkt-
kontrollen  insgesamt  872 Ausländern  nachweisen,  dass  sie  sich illegal im Land aufhalten.
Ihre Asylanträge sind entweder mangels Verfolgungsgrund abgelehnt worden oder sie haben
wegen Aussichtslosigkeit erst gar keine gestellt.
Und was geschieht?   Sie werden ermahnt und müssen versprechen, sich künftig regelmäßig
bei den Behörden zu melden. „Lächerlicher geht es wohl nicht mehr“, ärgert sich Wiens FPÖ-
Klubchef  und  stellvertretender  Bundesparteiobmann  Mag. Johann Gudenus,  „die tauchen
natürlich  gleich  wieder  unter,  setzen  ihren  unrechtmäßigen  Aufenthalt ungestört fort und
werden  dabei  auch  noch,  wie  der Rechnungshof festgestellt hat,  von Rot-Grün mit Steuer-
geld unterstützt.“
Gudenus  fordert  Innenministerin  und  Wiener Verlierer-Koalition auf,  endlich auf den Boden
der  Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren:   „Gemäß  Gesetz  sind  Illegale  festzunehmen und
abzuschieben.   Wer bei unrechtmäßigem Aufenthalt wohlwollend wegschaut,  wie die Innen-
ministerin  das  tut,  oder  wer das sogar noch fördert,  wie die Wiener Verlierer-Koalition, der
macht  sich  zum  Komplizen  der  Schlepper-Mafia,  die  Millionen  damit macht,  diese Wirt-
schaftsflüchtlinge in unsere Stadt zu schleusen.“
Gudenus ist sich sicher:  „Wenn Illegale konsequent festgenommen,  ausgewiesen und mit
Aufenthaltsverbot  belegt  werden,  bricht  den  Menschenhändlern das Geschäft weg.  Aber
scheinbar  arbeiten  einflussreiche  Interessensgruppen  in  Österreich mit diesen Schwerst-
kriminellen Hand in Hand.“  (Quelle: APA/OTS)
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2013-09-13

Schlepper als Flüchtlinge getarnt im Servitenkloster


Wurden im Servitenkloster neue „geschäftliche Kontakte“ geknüpft?

Für  3 Millionen  Euro  muss  eine  alte  Frau viel stricken.   Nicht so  „Erwerbstätige“  in der Asyl-
industrie.  Für  das  Schleppen von vorwiegend pakistanischen Staatsbürgern,  wurde pro Mann
und Nase  10.000,- Euro kassiert.   Das Bundeskriminalamt hat sechs Personen festgenommen,
denen  nachgewiesen  werden  konnte,  dass  sie  in  den vergangen Monaten 300 Personen ge-
schleppt haben.   Das macht summa summarum 3 Millionen Euro. Die Polizei geht aber davon
aus, dass von den Schleppern bis zu 1.000 Personen illegal in den EU-Raum gebracht worden
sind.
An  und  für sich wäre die obige Meldung nicht besonders erstaunlich,  wenn diese nicht durch
ein  pikantes  Detail  „geschmückt“  wäre.   Drei dieser kriminellen Gesellen sind Personen die
angaben,  dass sie in ihrer Heimat  Pakistan verfolgt werden und logierten   – wie es der Zufall
wollte –   im  Servitenkloster.   Möglicherweise  war  diese  Unterkunft absichtlich gewählt,  um
von dort aus weitere  „geschäftliche“  Kontakte knüpfen zu können.
Während  noch  bis  gestern  die  linke  Gutmenschen-Clique  lauthals  gegen den Vollzug öster-
reichischer  Gesetze  zu Felde zog,  haben diese bis dato zu den Schleppern aus dem Serviten-
kloster  noch keine Stellungsnahme abgegeben.   Aber vermutlich wird diese noch in der Form
„…alles gelogen und inszeniert….“  kommen.
Den  normal  denkenden  Österreicher(innen)  –  und  das  ist  glücklicherweise die  Mehrheit –
sei  aber  in diesem Zusammenhang folgendes in Erinnerung gerufen:   „Wenn ausländische
Kriminelle  behaupten,  dass  sie verfolgt werden,  darf das noch lange kein  Grund sein ihren
Worten blauäugig Glauben zu schenken und sie mit Sympathie, Geld und Sachleistungen zu
überschütten, wie das bei den Asyl-Erpressern geschehen ist.“
Allerdings hat die ganze Angelegenheit auch ihre gute Seite.  Hoffentlich werden der Bevölker-
ung nun die Augen geöffnet,  nachdem sich jetzt herausgestellt hat, dass die angeblich armen
Flüchtlinge  in  Wahrheit schwerreiche Kriminelle sind.   Man darf aber auch gespannt sein , ob
die Innenministerin dem Asylbetrugs-Spuk im Servitenkloster ein Ende setzt und es in Zukunft
gar nicht mehr zu einem solch unwürdigen Schauspiel kommen lassen wird.
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2013-07-30

Gesetze gelten auch für Gutmenschen und Ausländer


Die Innenministerin reagierte zwar spät, aber doch

Die  Aufregung rund um die Abschiebung von acht Scheinasylanten,  die ja schon in der Ver-
gangenheit  durch  die Besetzung der Votivkirche und Pseudo-Hungerstreiks von sich reden
gemacht haben, ist völlig irrwitzig und keinesfalls nachvollziehbar. Die Innenministerin Mikl-
Leitner schien nun endlich genug davon zu haben, sich von diesen Rechtsbrechern auf der
Nase  herumtanzen  zu lassen.   Endlich wurde sie ihrem Job gerecht und exekutierte öster-
reichische Gesetze.
Offenbar hat die vereinigte Gutmenschen-Clique noch immer nicht begriffen,  dass Gesetze in
Österreich auch für Ausländer Gültigkeit haben.   Es kann in einem Rechtsstaat nicht angehen,
dass  gewisse  Teile  der  Bevölkerung  offen  zum  Rechtsbruch  aufrufen und diejenigen,  die
diese Gesetze zu exekutieren haben als Ausländerfeinde und Nazis zu verunglimpfen.
Erstaunlich  finden  wir es auch, dass sich Kardinal Schönborn „bestürzt“  zeigt und Fuat Sanac,
Präsident  der  islamischen Glaubensgemeinschaft, „empört“ ist,  weil dem Rechtsstaat letztlich
doch  zumindest  teilweise  zum Durchbruch verholfen wurde.   Den geistlichen Würdenträgern
sei in Erinnerung gerufen, dass es in Österreich das Prinzip der Trennung von Staat und Kirche
gibt.   Das zu ignorieren und gleichzeitig auch noch den Rechtsstaat in Frage zu stellen, ist ein
starkes Stück.
Die  Grünpolitikerin  Alev  Korun  findet  es  „menschlich nicht hinnehmbar“,  dass  diese  Rechts-
brecher endlich abgeschoben werden. Für uns zeigt dies einmal mehr ihre negative Einstellung
gegenüber unserer Rechtsordnung. Als auf unsere Verfassung vereidigte Abgeordnete mehr als
8.000 Euro  pro  Monat zu kassieren,  aber dann an den Grundfesten unserer Republik,  nämlich
den  Gesetzen,  zu rütteln,  finden wir jedenfalls mehr als erstaunlich.   Nur gut,  dass die Grünen
in  der  österreichischen  Innenpolitik  kaum Bedeutung haben.  Und hoffentlich bleibt dies auch
so.
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2013-07-29

Kauderwelsch eines Behördenleiters/Politikers


LESERBRIEF

BK Faymann spricht am 2013-07-02 vom Rechtsstaat, in welchem „nicht Politiker, sondern nur
Behörden/Gerichte“  das Sagen hätten…   Ein BK hätte zu wissen, dass er, wie andere Politiker
auch,  idR  gleichzeitig  Behörde  ist!   Für’n  BK reichten  4 Jus-Semester  nicht,  um Definition
„Behörde“ zu kapieren.   Er will sich so vor einer Sanierungsaufgabe,  Verbrechen des Staates
heilen  zu  müssen,  schützen.   Von wegen  –  was Justizorgane sprechen,  sei, gemäß Recht-
Staatlichkeit, absolut richtig. Er lasse sich beraten:
Über- und internationale Rechtsprechungsorgane wären froh, wenn nationale Rechtsprechung
akzeptabel wäre, dem EU-Recht (ggf der DatenschutzRichtlinie) und der EMRK entspräche.
Am  02.05.2011 schrieb „sein“  Justizsprecher,  auf Vorwürfe erlittener Grund- und Menschen-
rechtsverletzung,  dass  die  ungenügende  Prüfung  –  nach Aufzeigen justizieller Menschen-
rechtsverletzung, auf „schwierige Personalsituation in der österreichischen Justiz“  zurück zu
führen  ist.   (Auch Handlungsbedarf der Justizministerin.)   Jedenfalls  gelte  der vom BK  (iV
Justizsprecher) angegebene Grund „Konventionsverletzung“  nicht und nie als entschuldbar.
Ist das die Tauglichkeit eines Rechts-Vertreters unserer (Bananen-)Republik?
Beste Grüße
Deri
2013-07-07
 

Erpresser sind umgehend abzuschieben


Kloster-Besetzer: Innenministerin darf sich nicht länger auf der

Nase herumtanzen lassen, sondern muss Rechtsstaat durchsetzen

Nachdem  die von deutschen Anarchisten aufgehetzte Bande von Illegalen schon zu Jahres-
wechsel  wochenlang  die Votiv-Kirche besetzt hatte,  um für sich Gratis-Internet,  Gratis-Öffis
und  Gratis-Sat-TV  zu  erpressen,  setzt sie nun ihr bisher  leider erfolgreiches Vorgehen fort.
Diesmal  okkupieren die Kriminellen die ihnen von der Caritas vorübergehend zur Verfügung
gestellten Räumlichkeiten im Servitenkloster.  „Das Innenministerium hat dem Treiben dieser
Menschen  schon  viel  zu  lange  zugeschaut.   Asylbetrug  ist  ein Verbrechen und alle Unter-
stützer  sind  Beitragstäter“,  erklärt  Wiens  FPÖ-Klubchef  und stellvertretender Bundespartei-
obmann Mag. Johann Gudenus.
Seine Forderung: „Ministerin Mikl-Leitner darf nicht länger zusehen, wie ein Haufen kriminel-
ler  Ausländer  unseren Staat und seine Bürger verhöhnt und unsere Gesetze mit Füßen tritt.
Sie muss endlich ihrer Aufgabe nachkommen und den Rechtsstaat durchsetzen.   Wenn sie
dem nicht gewachsen ist, dann hat sie ihren Posten zu räumen!“
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2013-07-02
 

Grüne kontra Türken


Spekuliert Peter Pilz mit einem Überwachungsstaat?

Nachdem sich Efgani Dönmez mit seiner persönlichen und freien Meinung („One Way Ticket“–
Aussage)  zu  weit  aus  dem  grünen  Fenster gelehnt hatte,  forderte  die Grünen-Chefin Eva
Glawischnig:   „Ich  erwarte  mir  von  ihm  eine   Distanzierung  und  politische   Klarstellung“.
Dönmez  folgte  brav  (vermutlich  ist  ihm  sein Job lieber als sich frei äußern zu dürfen)  und
widerrief postwendend. Dafür erhält er von uns das Prädikat „Umfaller des Monats!“ In einigen
Jahren wird er seine Wendehalsaktion seinen Enkeln vielleicht so erklären:  „Ich war jung und
brauchte das Geld“.
 
Nicht nur aus dem grünen Fenster gelehnt sondern bereits rausgesprungen, ist das ehemalige
Mitglied  der  trotzkistischen  Gruppe   „Revolutionäre Marxisten“   und  Gründungsmitglied  der
Grünen,  Nationalr. Abg. Peter Pilz,  zurzeit  (Noch?)-Sicherheitssprecher  der  grünen Fraktion.
Er  regte  gestern  in  Hinblick  auf die Erdogans-Fans in Österreich an,  bei der Verleihung von
Staatsbürgerschaften an türkische Immigranten, deren politische Einstellung zu prüfen.
Was  uns  ein wenig  wundert  ist die Tatsache,  dass sich die GrünenInnen-Chefin noch nicht
zu Wort gemeldet hat – und auch von Pilz eine Distanzierung und eine politische Klarstellung
seiner Aussage fordert. Möglicherweise ist es Glawischnig bewusst, dass Pilz auf ihren Befehl
nicht  wie  ein  kleines  Hündchen  Männchen  vor  ihr  machen  wird  und  sie  will  sich diese
Blamage ersparen.
Aber zurück zur Aussage von Pilz. Sie hört sich zwar im ersten Moment scheinbar gar nicht so
unvernünftig  an.   An und für sich ist es ja  begrüßenswert,  wenn  ein  grüner  Spitzenpolitiker
nach Jahrzehnten der Befürwortung ungezügelter Massenzuwanderung jetzt offenbar erkennt,
dass die österreichische Staatsbürgerschaft ein hohes Gut ist und quasi nicht als Einstandsge-
schenk, jedem Dahergelaufenen nachgeschmissen werden darf.
Aber bei der Aussage von Pilz trügt der Schein und es ist größte Vorsicht geboten. Als (Ex?)-
Kommunist  liegt  es ihm vermutlich am Herzen,  der parteipolitischen Gesinnungsschnüffelei
und  dem  Überwachungsstaat  das  Wort zu reden.   Daher  erscheint  die Aussage des Grün-
Politikers nur  „scheinbar gar nicht so unvernünftig“.  Möglicherweise  kommt auch daher von
Glawischnig  keine Aufforderung an Pilz,  sich von seiner Aussage zu distanzieren und diese
klarzustellen.
Für uns steht jedenfalls klar,  dass es bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht darum
gehen  darf,  welche  politische  Gesinnung der/die Antragssteller(in) hat.   Vielmehr sind für
uns Kriterien wie Unbescholtenheit,  Anerkennung des österreichischen Rechtsstaates,  aus-
reichende  Kenntnis  der  deutschen Sprache,  der  Wille  zur Integration und Akzeptanz der
österreichischen  Kultur  und Tradition  ausschlaggebend.   Diese  sollten  aber nicht nur für
Türken, sondern für Zuwanderer aller Nationalitäten gelten.
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2013-06-21
 

Ex-Kirchenbesetzer drohen mit weiteren Aktionen


Illegale Wirtschaftsflüchtlingen führen Innenministerin vor

Seit Dezember halten ein paar Dutzend von deutschen Anarchisten aufgehetzte Illegale die
Innenministerin  und  die  Wiener(innen)  zum  Narren.   Mit  der  Besetzung  der Votivkirche
wollten  sie  erst  unter  anderem  Gratis-Internet,  Gratis-Sat-TV  und  Gratis-Öffis  erpressen,
mittlerweile,  ins  Servitenkloster  übersiedelt,  fordern  die  56  Wirtschaftsflüchtlinge  „nur“
noch Bleiberecht.
Sie  drohen  mit weiteren Aktionen.   Es ist einfach unfassbar, wie sich die Innenministerin
von  diesen  Herrschaften auf der Nase herumtanzen lässt und dadurch den Österreichern
und deren Rechtsstaat in den Rücken fällt.
Gegen  27 der Ex-Kirchenbesetzer liegen negative Asylbescheide vor.   Die Polizei müsste
diese  eigentlich  umgehend  festnehmen  und  abschieben –  und ihre Besetzer-Genossen,
die  allesamt  die  Gesetze in Österreich  gebrochen  haben,  gleich  mit.   Innenministerin
Mikl- Leitner  gibt  Österreich  nicht  nur  international  Spott  und  Hohn preis,  sie  ladet mit
ihrem  ängstlichen  Abwarten  ja  weitere  Asylbetrüger förmlich  ein,  in  die  Alpenrepublik
zu kommen.
Es  darf  nicht  sein,  dass der Rechtsstaat vor einem aufgehetzten  Grüppchen von Wirt-
schaftsflüchtlingen  in  die  Knie  geht.   Das  ist unverantwortlich.  Mikl-Leitner ist darauf
vereidigt  und  wird  auch  nicht schlecht dafür bezahlt,  dass sie dem Recht zum Durch-
bruch  verhilft.   Wenn  sie  dazu  nicht in der Lage ist,  dann sollte sie schleunigst ihren
Sessel räumen.
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2013-04-26
 

Salafisten auf dem Vormarsch


Razzien gegen radikale Salafisten auch in Österreich durchführen

Nach  Informationen  deutscher  Medien  führt  die  deutsche  Polizei  seit den frühen Morgen-
stunden  bundesweit  Razzien  bei Salafisten und salafistischen Vereinen durch.   BZÖ-Bünd-
nissprecher  Abg. Mag. Rainer Widmann  fordert  die  österreichischen  Sicherheitskräfte auf,
hier „dem deutschen Beispiel zu folgen und in einer Aktion scharf auch in Österreich bundes-
weit Razzien gegen radikalislamische Strömungen durchzuführen“.
 
Widmann beruft sich zur aktuellen Bedrohung durch Salafisten auf den Leiter des steirischen
Landesamtes für Verfassungsschutz, Rupert Meixner:  „Besonders radikal ist der sogenannte
Salafismus:   Salafisten  stellen  sich  gegen  eine  Gleichberechtigung  von  Mann  und Frau,
Homosexuelle  gelten  als  Sünder,  Demokratie  und  Menschenrechte  spielen  laut Meixner
keine Rolle.“
 
„Neu  für  uns  ist  auch,  dass  Jugendliche  mit  Migrationshintergrund,  die  muslimischen
Glaubens  sind,  im Internet massiv gegen jüdische Personen und Personengruppen hetzen.
Hier  ermitteln  wir auch erstmals in der Geschichte des Verbotsgesetzes in der Steiermark
gegen  Muslime.   Hitler  hätte  alle  Juden vernichten sollen  – das sei nur einer von vielen
Kommentaren der Jugendlichen“, so Meixner.
 
Widmann  dazu:   „Österreich muss Extremisten,  die unseren aufgeklärten Rechtsstaat ab-
lehnen  und abschaffen wollen , die hetzen und einen Gottesstaat vertreten,  mit größtmög-
licher Härte begegnen.   Während Deutschland handelt, sieht Österreich großteils zu.  Hier
gehört mittels Razzien wie in Deutschland ein Zeichen gesetzt,  dass diese antisemitischen
und demokratiefeindlichen Hetzer in Österreich keinen Platz haben.“
 
Der BZÖ-Bündnissprecher verweist beispielsweise auf den deutschen  „Verfassungsschutz-
bericht 2011″, wo es zum Salafismus lautet:  „In letzter Konsequenz versuchen Salafisten,
einen islamischen Gottesstaat zu errichten, in dem die in Deutschland garantierte, freiheit-
liche demokratische Grundordnung keine Geltung haben soll.
 
Das  von  Salafisten  verbreitete Gedankengut bildet den Nährboden für eine islamistische
Radikalisierung  und  eine anschließende Rekrutierung für den Jihad  (den Heiligen Krieg).
Derzeit  gebe  es  laut  dem  deutschen  Verfassungsschutz  eine Ausreise gewaltbereiter
Moslems nach Nordafrika – speziell Ägypten – wo offenbar Salafisten in Terrorcamps aus-
gebildet und auf Terroreinsätze vorbereitet werden.
 
Widmann  sieht  sich  auf  einer  Linie mit dem deutschen Verfassungsschutz-Präsidenten
Hans-Georg Maaßen,  der  im  aktuellen FOCUS die Salafisten-Szene als  „ernst zu nehm-
ende Gefahr“ bezeichnete.   Wenn der Staat hier nicht „klare Kante“ zeigt,  könnten diese
Gruppen weiter wachsen.
 
Maaßen  hält  es zudem für denkbar,  dass die Bereitschaft der Salafisten in Deutschland
zur Gewalt und auch zu Anschlägen zunimmt.   Der Verfassungsschützer sprach sich des-
halb  „für einen ganzheitlichen Bekämpfungsansatz“ aus.   „Salafistische  Strukturen und
Finanzwege  müssten  aufgeklärt  und  zerschlagen  werden,  mit  Mitteln  von der Obser-
vation bis hin zum Vereinsverbot“, so der BfV-Präsident weiter. (Quelle: APA/OTS)
 
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2013-03-13
 

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