Gutscheine als beliebtestes Weihnachtsgeschenk der Wiener

Ein Drittel der Wiener schenkt Gutscheine um durchschnittlich 150 €

Gutscheine zählen auch heuer wieder zu den beliebtesten Weihnachtsgeschenken der Wienerinnen und Wiener. Laut einer aktuellen Studie der KMU Forschung Austria im Auftrag der Wirtschaftskammer Wien verschenken 495.000 Personen Gutscheine im Gesamtwert von rund 74 Millionen Euro. Der durchschnittliche Wert eines Gutscheins liegt heuer bei rund 150 Euro – ein Plus von rund 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

„Gutscheine sind ein schöner Weg zu schenken und dabei die Wiener Unternehmen zu unterstützen. Sie sind eine sichere Wahl, weil sie individuellen Vorlieben gerecht werden. Gleichzeitig sind sie ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für unsere lokalen Betriebe. Zusätzliche wirtschaftliche Impulse entstehen beim Einlösen selbst. Jeder Gutschein, der in Wien gekauft wird, stärkt die Vielfalt und Liquidität unserer Betriebe. Kundinnen und Kunden kaufen beim Einlösen häufig zusätzliche Produkte oder Dienstleistungen – das steigert die Umsätze weiter“, so Margarete Gumprecht, Obfrau der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Wien.

Rund ein Drittel der Wiener Bevölkerung (33 Prozent) legt heuer neben klassischen Päckchen auch Kuverts mit Gutscheinen unter den Baum. Ein Gutschein ist nicht nur ein Geschenk, sondern eine persönliche Botschaft: Ich möchte dir etwas schenken, das genau zu dir passt. Mit einer kleinen individuellen Beigabe wird ein Gutschein noch persönlicher. Besonders geschätzt wird die Flexibilität: Die Beschenkten entscheiden selbst, wo, wann und wofür sie ihren Gutschein einlösen – ob für den Einkauf im Fachhandel, eine Wellnessbehandlung oder eine Reise.

Verschenkte Gutscheine für Waren werden am häufigsten für Bekleidung und Textilien (42 Prozent) sowie Kosmetika und Parfümerie (27 Prozent) gekauft. Bei Gutscheinen für Dienstleistungen dominieren Thermen-, Wellness- und Spa-Besuche (64 Prozent), gefolgt von Unterhaltung wie Oper, Kino oder Theater (53 Prozent) und Restaurantgutscheinen (43 Prozent).

Während Gutscheine als Geschenk konstant beliebt bleiben, verändert sich das Einlöseverhalten. Laut Studie lösen nur 12 Prozent ihren Gutschein noch vor Jahresende ein, 35 Prozent in den Wochen danach, 14 Prozent bis Ende März und 38 Prozent erst im weiteren Jahresverlauf. Der spätere Einsatz zeigt, dass viele Beschenkte ihre Gutscheine gezielt und ohne Zeitdruck nutzen möchten – ein weiterer Vorteil dieses Geschenks.

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Wenn Rauchverbot nicht kippt, wird die Freiheit von Gästen und Wirten beschnitten


Freiheitliche Wirtschaft Wien vehement gegen totales Rauchverbot

 

Im Mai 2018 soll ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft treten. Damit wird die Gastronomie ein weiteres Mal geschädigt, denn die meisten haben ihr Lokal auf mit teils zehntausenden Euro umgebaut und so fit für das damals geänderte Nichtrauchergesetz gemacht.  Viele Wirte überlebten diesen Umbau aufgrund des massiven finanziellen Aufwandes nicht.  Die Unternehmer vertrauten der damaligen SPÖVP-Regierung dahingehend, dass mit diesem Kompromiss (Raucher- und Nichtraucherbereiche) 2008 die Debatte endlich zu einem gekommen ist.  Mit der geplanten Regelung stößt man die Unternehmer nun wieder vor den Kopf.

 

Die Freiheitliche Wirtschaft Wien setzt sich für eine Beibehaltung der aktuellen Regelung im Sinne der Entscheidungsfreiheit ein.  „Wir brauchen für unsere Unternehmer kein Diktat von oben – wir stehen auch für die Freiheit zu wählen, welche Art von Lokal wir besuchen wollen.  Es gibt ohnehin schon genug Nichtraucherlokale, das ist auch in Ordnung, denn jeder Unternehmer und jeder Gast soll selbst entscheiden, was er möchte“,  betont der Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, LAbg. Karl Baron.

 

Außerdem sieht Baron die Wirtschaftskammer in der Pflicht, sich endlich klar zu positionieren. „Auf welcher Seite steht die von der ÖVP dominierte Wirtschaftskammer? Steht sie auf jener der Unternehmer oder auf jener, die unseren Wirte andauernd etwas vorschreiben wollen und sie somit ruinieren“, kritisiert Baron die schwammige Linie der Wirtschaftskammer und fordert diese auf, sich endlich klar und deutlich hinter „ihre“ Wirte und somit gegen das totale Rauchverbot zu stellen.

 

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2017-11-21


Selbstbeweihräucherung der Roten


Wie viel Ahnung hat man bei der SPÖ von der Wirtschaft wirklich?

Max  Unterrainer,  SPÖ-Tourismussprecher,  fordert  angesichts der Bedeutung der Branche
vom Wirtschaftsministerium eine größtmögliche Anerkennung des Tourismus in Österreich:
„Was wäre,  wenn die Arbeitsplätze im Tourismus wegbrechen würden?   Erst dann würden
viele  verstehen,  wie  wichtig d iese Branche für Österreich ist.   Dabei hält er Arbeitsplätze,
wo  sich  sonst  kaum  eine  andere  Branche  halten könnte“,  fasst Unterrainer zusammen.
„Der  aktuelle  Arbeitsmarkt  befindet  sich  in einem enormen Umbruch,  der Tourismus ist
dabei  einer  der  wenigen krisensicheren  Wirtschaftszweige.   Die  persönliche  Betreuung,
garantiert  durch qualifizierte Ausbildung und adäquate Arbeitsbedingungen,  ist dabei der
Schlüssel zum Erfolg.“ ****
Der obige Absatz entstammt einer heutigen Selbstbeweihräucherungsaktion in Form einer
Presseaussendung.   Scheinbar  ist der  SPÖ-Tourismussprecher nicht am Stand der Dinge.
Denn der Tourismusbranche  wird  nicht  größtmögliche  Anerkennung gezollt,  sondern im
Gegenteil Prügel vor die Füße geworfen.
In einem an uns zugesandten Mail,  bringt dies der Hotelier und Neos-Abgeordnete Sepp
Schellhorn exakt auf den Punkt:
Zu  diesem  Thema  hat  Schellhorn  auch  einen wirklich guten Beitrag im WIRSCHAFTS –
BLATT verfasst.

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2016-02-02

Registrierkassenpflicht: Unfassbare Vorgangsweise der WK


FPÖ-Wirtschaftssprecher kündigt

parlamentarische Anfrage an Mitterlehner an

„Nicht genug damit, dass die dubiose Registrierkassenpflicht, die die Unternehmer
ohnehin  dem   Generalverdacht  des   Betrugs  aussetzt,   noch mehr Demotivation
bringen  wird,  werden  nun  auch  noch  Kleinunternehmer bei  Informationsveran-
staltungen  der  Wirtschaftskammer von Referenten eingeschüchtert“,  stellte heute
FPÖ-Wirtschaftssprecher  NAbg. MMMag.  Dr. Axel Kassegger  zu diversen Medien-
berichten  fest.   „Wenn  das  stimmt,  ist  das  eine  unfassbare Vorgangsweise der
Wirtschaftskammer, die sofort abgestellt werden muss“,  forderte Kassegger.
„Anstatt die Kleinunternehmer über die unselige Registrierkassenpflicht objektiv
zu  informieren,  wurden  diese  teilweise so eingeschüchtert,  dass einige Unter-
nehmer  nun  sogar  überlegen,  nächstes Jahr ihren Betrieb zuzusperren. Dass
das  System  der  Wirtschaftskammer,  das jährlich an die 800 Millionen Euro an
Zwangsbeiträgen  einnimmt,  auf  dem  Fundament  des Zwanges aufgebaut ist,
ist  ja  hinlänglich  bekannt,  dass  aber  zu  diesem  Zwang  nun auch noch Ein-
schüchterungsversuche  bei Informationsveranstaltungen dazu kommen,  geht
um  Lichtjahre  zu  weit,  kritisierte  Kassegger,  der auch eine parlamentarische
Anfrage an Wirtschaftsminister Mitterlehner ankündigte. (Quelle: APA/OTS)
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2015-12-07

Peko Baxant bezeichnet Hans Niessl als Kollaborateur


Schmährufe vom politischen Abstellgleis aus

Scheinbar  hat  es  der  „Leider doch nicht Stadtrat“  Peko  Baxant (SPÖ)  bis  dato
nicht  geschnallt,  dass die völlig realitätsfremde Flüchtlingspolitik der SPÖ, dieser
von  Wahl  zu  Wahl  enorme  Verluste beschieden hat.   Möglicherweise wurde er
auch deswegen auf ein politisches Abstellgleis in der Wirtschaftskammer (Sozial-
demokratischer Wirtschaftsverband Wien) verfrachtet.
Jedenfalls  sind nicht alle  SPÖ-Politiker so realitätsfremd wie Peko Baxant.   Da wäre
zum Beispiel der Burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl. Dieser dürfte die
Realität  erkannt  haben  und  sprach  sich  für  eine klare Trennung  von Kriegs- und
Wirtschaftsflüchtlingen aus.
Dass jemand anderer Meinung ist als er selbst, dürfte Baxant derart erzürnt haben,
sodass er Niessl unter anderem wörtlich als Kollaborateur bezeichnet.
Ein  Kollaborateur  ist eine Person,  die entweder mit einem Kriegsgegner oder mit
einer  Besatzungsmacht gegen die Interessen des eigenen Landes zusammenar-
beitet.   Kriegsgegner  und Besatzungsmacht können wir vergessen,  daher bleibt
nur mehr „gegen die Interessen des eigenen Landes arbeiten“.  Und das tut Hans
Niessel mit Sicherheit nicht.
Wirtschaftsflüchtlinge fügen der österreichischen Wirtschaft enormen Schaden zu.
Aber  wie soll das eine Person verstehen,  die ihre Gehälter einerseits aus Steuer-
geld und andererseits aus Zwangsmitgliedsbeiträgen der Wirtschaftskammer be-
zieht?!
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2015-12-01

Gilt das Rauchverbot in der Gastronomie schon ab heute?


Zwangsmitglieder wurden allein im Regen stehen gelassen

Über Sinn und Unsinn des  Rauchens lässt sich streiten.  Fakt ist jedoch, dass der National-
rat,  mit  den Stimmen der SPÖ,  der ÖVP und der Grünen,  in diesem Monat ein komplettes
Rauchverbot  (in dem unsinnigerweise sogar die E-Zigarette enthalten ist)  beschlossen hat.
Das Verbot tritt mit 1. Mai 2018 in Kraft.
Dieses  Rauchverbot wird der Gastronomie – vorzugsweise den kleinen Kaffeehäusern und
Beisln – schweren  finanziellen  Schaden zufügen.  Von der Wirtschaftskammer wurden die
Zwangsmitglieder allein im Regen stehen gelassen. Von dort kam kein ernstzunehmender
Widerstand.   Eher  agierten  die  Herrschaften nach dem Motto:  „Wasch mir den Pelz, aber
mach mich nicht nass.“
Aber  scheinbar  kann  es  den Herrschaften der Zwangsvereinigung  „Wirtschaftskammer“
mit dem Rauchverbot nicht schnell genug gehen. Dies schließen wir aus dem Betreff eines
heutigen E-Mails der Kämmerer.
Screen: erstaunlich.at
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2015-07-21

Karriere innerhalb der SPÖ nur mit Beleidigungen möglich?


Szene-Fotograf der SPÖ bezeichnete

H.C. Strache als menschlichen Müll

Im Dezember des Vorjahres haben wir den Beitrag „SPÖ hat eigenen Bordell-Beauftragten“
gebracht.   Die  Roten  hatten  augenscheinlich  die  Absicht,  sich  ihre  Pfründe in der Wirt-
schaftskammer mittels Prostituierten sichern zu wollen.
Als  Bordell-Beauftragter  sollte  der  Szene-Fotograf Götz Schrage fungieren.   Wir haben
damals  angemerkt,  dass Schrage eigentlich ein netter Kerl sei und sich für den Job (der
höchstwahrscheinlich  ein  politischen  Mandat als Belohnung in Aussicht hatte) nicht ver-
heizen lassen soll.
Aus dem geplanten  Unterfangen schien jedoch nichts geworden zu sein und so gelangte
Schrage bis dato zu keinen politischen Ehren. Leider müssen wir unsere Aussage „netten
Kerl“  revidieren.   Denn  der  Szene-Fotograf scheint unbedingt ein politisches Amt inner-
halb  der  SPÖ anstreben  zu wollen und so bediente er sich in einer virtuellen Diskussion
auf  Facebook  eines  Jargons,  den  man  eigentlich nur von einem SPÖ-nahen Skandal-
rapper kennt.
Dem  aber  nicht genug,  fand Schrage auch für den freiheitlichen Klubobmann im Wiener
Rathaus, Johann Gudenus, beleidigende Worte. Mit diesen könnte er sich aber ins eigene
Fleisch  geschnitten  haben,  denn die rote Homo-Lobby wird über diese Wortwahl wahr-
scheinlich nicht erfreut sein.
Wir  sind schon neugierig,  ob Schrage für seine Worte mit einem Mandat belohnt werden
wird.  Denn für die kommende Wien-Wahl im Herbst, kandidiert er an wählbarer Stelle im
Wiener-Gemeindebezirk Neubau für die SPÖ.
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2015-06-06

Im Parlament darf geraucht werden


Nach Brandrede gegen das Rauchen ab ins Raucherkammerl

Ein Sittenbild der Regierung lieferte die Diskussion im Nationalrat zum Thema „Anti-
Raucher-Gesetz“.   Von der SPÖ ans Rednerpult geschickt,  um gegen das Rauchen
eine  Brandrede  zu  halten, wurde  ausgerechnet  Christoph Matznetter.  Matznetter
qualmt  nämlich  selbst,  wann  immer  es  eine  Möglichkeit  dazu gibt.   Als Rouven
Ertlschweiger  vom  Team Stronach  mit  seiner  Pro-Raucher-Rede dran war,  fragte
er sich:  „Was  ist  hier eigentlich los?“.  Er habe Matznetter,  der das Rauchverbot in
der Gastronomie verteidigte, gerade im Raucherkammerl gesehen, gemeinsam mit
dem SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. So viel zur Glaubwürdigkeit der Politiker.
Ertlschweiger  mahnte ein,  dass bei einem  Rauchverbot in der Gastronomie auch
ein Rauchverbot im Parlament verhängt werden sollte.  Auf diesen Vorschlag ging
dann aber keiner mehr ein. Auch die Medien nicht,  die vor allem über ein „Taferl-
Eklat“  bei  der  Raucherdebatte  berichteten.   FPÖ-Abgeordneter Roman Haider
hatte  nämlich  Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in Rage gebracht,
als  er mehrere Taferln  mit  ans  Rednerpult nahm.   Unter anderem mit dem Auf-
druck:  „Django,  spiel  mir  das  Lied  vom Wirtetod“.   Mitterlehner, der den Spitz-
namen Django hat, war darüber so verärgert, dass er von einem „Armutszeugnis“
und einer Aktion „unter der Gürtellinie“ sprach. Pikanterie am Rande:  Der Spruch
stammt   von  Plakaten,  die  von  der   ÖVP-nahen  Wirtschaftskammer  gestaltet
wurden und schon bei Demos nach der Steuerreform Verwendung fand.
Dieser  Vorfall im Parlament zeigte nur wie emotional die Raucherdebatte geführt
wurde.  Die  Freiheitlichen  hatten  das Thema für die Aktuelle Stunde ausgewählt,
um das Rauchverbot in der Gastronomie als „Schritt in Richtung Bevormundungs-
staat“  scharf  zu kritisieren und vor negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft zu
warnen.   „Deutlich Stopp“  sagte  FPÖ-Obmann HC Strache, wenn „in das Leben
von  Menschen  hinein Politik gemacht wird“.  Wenn man so weitermache, müsse
man Zwangsspeisepläne vorgeben, Schokolade verbieten oder auf Weinflaschen
eine  geschädigte  Leber  abbilden.   Die  FPÖ  werde alles bis zum Verfassungs-
gerichtshof versuchen um das Komplettverbot zu Fall zu bringen.  Außerdem rief
Strache  auf,  sich an der Demo  gegen  das Rauchverbot in der Gastronomie am
28. April ab 17 Uhr vor dem Parlament zu beteiligen.
Quelle: unzensuriert.at
2015-04-24

Generelles Rauchverbot ist Armutszeugnis für Regierung


Bürgerbevormundung und Bestrafung der Wirte

„Während  die  Regierung  bei  allen  Reformen und Entlastungen für die Bürger und
die  Wirtschaft  kläglich  gescheitert  ist,  hat sie sich  offenbar jetzt darauf verlegt, die
Menschen  zu  bevormunden“,  kommentierte  der freiheitliche Bundesparteiobmann
HC Strache die Vorlage des Anti-Rauchergesetzes. „Einziger positiver Punkt ist, dass
dieses  unnötige  Gesetz  erst  2018  in Kraft treten soll,  denn so besteht die Chance,
dass  die  FPÖ  bei  den Nationalratswahlen 2018 dieses Gesetz mit einem Wahlsieg
noch verhindern kann“, betonte Strache.
Es  sei festzustellen,  dass die ÖVP,  entgegen der  Beteuerungen ihrer Wirtschafts-
kammer,  die  Wirte  verraten  habe  und  diese  vermutlich auf ihren Kosten sitzen-
bleiben würden, so Strache.  Weiters ergebe sich die skurrile Situation, dass Grüne
und Neos für die Freigabe von Haschzigaretten seien, aber für dieses Rauchverbot
stimmen  werden,  zeigte  Strache  die  Bigotterie  der Befürworter dieses Gesetzes
auf.
Die  FPÖ  sei  jedenfalls  die  einzige  Partei in Österreich,  die auf der Seite der Wirte
stehe  und  mit  der  derzeit  noch  geltenden  Regelung  keine  Probleme habe. „Es
ist  doch  wirklich  kein  Problem,  wenn  die  Bürger frei wählen dürfen,  ob sie in ein
Raucher-, Nichtraucher  oder in ein gemischtes Lokal gehen.  Zwangsbeglückungen
wie dieses misslungene Gesetz brauchen wir nicht“, so Strache.
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2015-04-10

Wahlergebnis ist laut der Wiener Wirtschaftskammer korrekt


Bundessprecher der Grünen Wirtschaft bezichtigt

die Wiener Wirtschaftskammer der Unwahrheit

Zu den Vorwürfen, die Ergebnisse der Wirtschaftskammer Wahlen in Wien seien nicht
korrekt,  äußerte sich heute die  Wirtschaftskammer Wien in einer Presseaussendung
unter anderem wie folgt.
Bei  den  Wirtschaftskammer  Wahlen  in  Wien  traten  2015  in  100 Fachgruppen ver-
schieden bezeichnete Listen unter „Liste 1“ Österreichischer Wirtschaftsbund inklusive
Zusatzbezeichnung an. All diese Listen sind und waren Listen des Wiener Wirtschafts-
bundes. Im Sinne der guten Zusammenarbeit für die jeweilige Fachgruppe haben sich
auch Kandidatinnen und Kandidaten anderer Fraktionen diesen Listen angeschlossen.
Eingereicht  wurden diese jedoch ausschließlich vom Wirtschaftsbund Wien und dem
Direktor  Dr. Alexander Biach,  der auch als  Zustellungsbevollmächtigter eingetragen
war.   Dies ist ein Vorgang der seit je her so gehandhabt wird.   Alle Stimmen können
damit nur dem Wirtschaftsbund zugerechnet werden. Die Mandate wurden, wie im
Ergebnis   der  Hauptwahlkommission   bekanntgegeben,  in  einem  fairen  und ent-
sprechenden Schlüssel, aufgeteilt.
Bezüglich der Zurechnungen des RfW ist folgendes festzuhalten:   Damit die Stimmen
der  RfW-Wähler,  die ohne Vertretungsmandat geblieben sind,  nicht verloren gehen
und deren  Interessen gewahrt bleiben,  hat der RfW von der im Wirtschaftskammer-
gesetz verankerten Möglichkeit Gebraucht gemacht, diese Stimmen dem Wirtschafts-
bund Wien zurechnen zu lassen.
Demnach  sind  laut  der Wirtschaftskammer Wien alle Vorwürfe entkräftet und jeg-
liche andere Berechnungen und gewünschte Darstellungen anderer Fraktionen ent-
sprächen nicht dem offiziellen Ergebnis.
Volker  Plass,  Bundessprecher  der Grünen Wirtschaft,  beharrt jedoch auf seinem
Standpunkt und bezichtigt die Wiener Wirtschaftskammer der Unwahrheit.
„Bei  den  von  der  Grünen Wirtschaft kritisierten Stimmen-Zurechnungen,  die nicht
die  geringste  Entsprechung  im Wirtschaftskammer-Gesetz haben,  handelt es sich
nicht um die Stimmen von Namenslisten mit der Kurzbezeichnung ÖWB, was durch-
aus  korrekt  wäre.   Es wurden überfraktionelle  Einheitslisten mit den Kurzbezeich-
nungen mehrerer wahlwerbender  Gruppen allein und ausschließlich dem ÖVP-Wirt-
schaftsbund zugerechnet.
Damit wurden überparteiliche Stimmen komplett vom ÖVP-Wirtschaftsbund polit-
isch  vereinnahmt.   Zusätzlich wechselten  1.080 für den Ring Freiheitlicher Wirt-
schaftstreibender  (RfW)  abgegebene   Stimmen  den   Besitzer,  die  mit  dem
ÖVP-Wirtschaftsbund  nicht einmal indirekt und  ansatzweise irgendetwas zu tun
haben“,  so Plass.
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2015-03-03

Volker Plass (Grüne): Gesamtergebnis der WK-Wahl gefälscht


Bundessprecher der Grünen Wirtschaft

erhebt schwere Anschuldigungen

Wenn die heute erhobenen Anschuldigungen von Volker Plass,  Bundessprecher der
Grünen Wirtschaft,  den Tatsachen entsprechen,  bestätigt sich  wieder einmal unsere
langgehegte Ansicht,  dass die Wirtschaftskammer in ihrer jetzigen Form abgeschafft
gehört.
Plass vertritt die Ansicht, zählt man alle Stimmen zusammen, die bei der Wiener Wirt-
schaftskammer-Wahl  für Listen mit der tatsächlichen Bezeichnung  „Österreichischer
Wirtschaftsbund“  abgegeben  wurden,  hat  der  Wirtschaftsbund  14.785 der 40.330
abgegebenen  gültigen  Stimmen  und damit lediglich  36,7 Prozent  und  nicht  50,6
Prozent (20.413 Stimmen) erhalten.
„Die  angebliche  absolute  Mehrheit  wurde  dann  mit wirklich üblen Tricks herbei ge-
rechnet  bzw.  offenbar  in letzter Minute am Verhandlungstisch erzielt.  Zuerst wurden
neben einigen Namenslisten alle 4.208 Stimmen, die für überparteiliche Einheitslisten
abgegeben wurden, im Gesamtergebnis ausschließlich dem ÖVP-Wirtschaftsbund zu-
geschlagen.   Dass  die  Wähler(innen) der überparteilichen Einheitslisten letztendlich
von nur einer Fraktion politisch vereinnahmt werden, ist eine Skandal ersten Ranges“,
so der Bundessprecher der Grünen Wirtschaft.
„Aber  selbst  mit  diesem  Trick  wäre  der ÖVP-Wirtschaftsbund auf nicht einmal 48
Prozent  der  Stimmen  gekommen.   Der  Ring  Freiheitlicher  Wirtschaftstreibender
(RfW)  erzielte in Wien 1.590 Stimmen,  im Gesamtergebnis scheinen aber plötzlich
nur mehr  510 Stimmen auf.  1.080 blaue Stimmen sind also auf mysteriöse Art und
Weise zu schwarzen Stimmen geworden.   Das bedeutet: Die Stimmen von freiheit-
lichen  Wahlberechtigten,  die wahrscheinlich bewusst gegen den ÖVP-Wirtschafts-
bund  votiert  haben,  tauchen  plötzlich  im  Gesamtergebnis  der Schwarzen auf“,
ergänzt Plass.
Für  Plass  ist  das der größte Wahlschwindel,  der ihm je untergekommen ist und
mahnt,  dass  mit  derartigen  Praktiken  der Demokratie und dem Vertrauen der
Wähler(innen)  größter  Schaden zugefügt wird.   Wobei es sich für uns ohnehin
nicht erschließt, was eine Zwangsinstitution mit Demokratie zu tun haben soll.
Den  Anschuldigungen  des  Bundessprechers  der  Grünen Wirtschaft liegen aber
keine Rachegelüste (also schlechter Verlierer) zugrunde, denn für die Grünen hat
/hätte  sich  so oder so im Ergebnis nicht geändert.   Sie erhielten  5.192 Stimmen
(12,9 Prozent) egal ob dem ÖVP-Wirtschaftsbund auf Grund des offiziellen Wahl-
ergebnisses  50,6 Prozent  oder  nach  den  Behauptungen  von  Plass  nur  36,7
Prozent zuzurechnen sind.
Jedenfalls  scheint  die  ganze Angelegenheit aufklärungsbedürftig zu sein.  Man
darf  schon  auf  die Stellungnahmen des Präsidenten Christoph Leitl und Walter
Ruck gespannt sein,  welche  diese  zu  den  Behauptungen von Plass abgeben
werden.
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2015-03-01

Wiener Taxigewerbe ist in türkischer Hand


Von der Wiener SPÖ bejubelt

Obwohl Peko Baxant mit seiner Kampagne,  seiner  Fraktion – dem  SWV – in der Zwangs-
anstalt  Wirtschaftskammer  in  Wien  ein  fettes  Minus  eingefahren  hatte,  gelang  es den
Sozialisten  in  der  Fachgruppe  für das Personenbeförderungsgewerbe,  den neuen Taxi-
Innungsmeister aus ihren Reihen zu besetzen. Dementsprechend groß ist auch der Jubel.

Screen: facebook.com
Wiens  oberster Taxler  ist  ab jetzt ein gewisser Gökhan Keskin.   Dieser bedankt sich auf
seiner Facebook-Seite – ganz im Zeichen gelungener Integration – mit den Worten: „Ben
ve arkadaşlarım verdiginiz desteğe ve emeğe teşekkür ederiz“ bei seinen Wähler(innen).

Screen: facebook.com (Account: Gökhan Keskin)
Auch  die  Glückwünsche  an  Gökhan  Keskin  erfolgten .–. ebenfalls  ganz  im Zeichen
gelungener Integration – in türkischer Sprache.   Das bringt uns zur Frage ob Personen,
die  sich  in Zukunft an die Wiener Taxiinnung wenden,  der türkischen Sprache mächtig
sein  müssen  oder  zumindest  die  Dienste  eines  Dolmetschers  in Anspruch nehmen
sollten?
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2015-03-01

Wirtschaftskammer steht vor Bankrotterklärung


Realitätsferner Wirtschaftskammerpräsident Leitl

„Wenn  Wirtschaftskammerpräsident Leitl eine Wahlbeteiligung von bundesweit knapp
39 Prozent  und  gerade  einmal 32 Prozent in Wien als Vertrauensbeweis sieht, offen-
bart  sich  die Realitätsferne des ganzen Kammersystems mitsamt seiner privilegierten
Funktionäre. Fragen sie einmal die vielen Unternehmer, die sicher alle einmal Zwangs-
mitglieder  bei  der  WKO  waren  und inzwischen ins Ausland abgesiedelt sind, wie sie
die   wirtschaftlichen   Rahmenbedingungen  in  Österreich  bewerten“,   stellt die Team
Stronach Klubobfrau  Waltraud  Dietrich zum Ausgang der Wirtschaftskammerwahlen
fest.   „Dieses Ergebnis ist eine Bankrotterklärung für die ganze Kammer“, so Dietrich.
Laut Studie sind allein zwischen 2008 und 2012 so viele Unternehmer aus Österreich
abgesiedelt,  dass  es einen Steuerausfall von fast 1,5 Milliarden Euro und einen Ver-
lust von 70.000 Arbeitsplätzen gegeben hat,  macht Dietrich aufmerksam.  Während
Deutschland  die  Zeichen  der  Zeit  längst  erkannt  hat und die Abgabenlast für die
Wirtschaftstreibende  reduziert habe,  „herrscht  bei  uns  weiter  Reformunwilligkeit,
was auch der Ratingagentur Standard and Poors nicht entgangen ist“, so Dietrich.

„Eine Interessenvertretung, die auf Zwangsmitgliedschaft basiert und die ihre Legi-
timation  durch  scheindemokratische Wahlen bestätigen lassen muss, ist ein Aus-
laufmodell,  das  nur  Geld  verschlingt  und  in Wahrheit als Versorgungsposten für
Politfreunde und Günstlinge der Großparteien dient“, kritisiert Dietrich.   Was Öster-
reich  wirklich  brauche,  sei   „der Mut und der Wille,  die großen  Brocken bei  den
dringend   benötigten  Reformen  bei  den  Ländern,  der  Verwaltung, Gesundheit
sowie  den  Pensionen  anzugehen  und  endlich  eine spürbare Entlastung für die
Unternehmen auf den Weg zu bringen“, betont Dietrich. (Quelle: APA/OTS)
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2015-02-28

SPÖ-Baxant scheint aus gehabten Schaden nichts gelernt zu haben


Werbung für Skandal-Rapper inmitten des WK-Wahlkampfes

Mit  der  extrem  niedrigen Wahlbeteiligung von rund 40 Prozent an den WK-Wahlen
2015,  dokumentierten die Unternehmer(innen) was sie von der Zwangsanstalt Wirt-
schaftskammer halten.  Nämlich, dass dieser Zwangsverein – in dem zum Teil abge-
halfterte  Politiker(innen)  die  Pfründe  ihrer  Parteien  zu  sichern versuchen – nicht
mehr zeitgemäß ist.
Es wäre daher verwegen von Wahlsiegern zu sprechen,  denn irgendwie müssen ja
die  Mandate  in dieser  Zwangsinstitution  verteilt werden.   Aber es gab auch echte
Verlierer,  wie  zum  Beispiel  in  Wien.   Da  verloren die Sozialisten mit ihrem SWV
sage und schreibe 9,2 Prozent gegenüber dem Wahlergebnis von 2010.
Wie  konnte  so  ein herber Verlust eingefahren werden?   Wir denken,  dass das an
der Person des Wiener Gemeinderats Peko Baxant gelegen hat. Dieser hatte schon
bei der Wien-Wahl 2010,  den Jugendwahlkampf gründlichst verbockt.
Er  ging  damals  mit  dem  Skandal-Rapper  Nazar  in  die – wie  man so schön auf
wienerisch  sagt  .–. „Hockn“   und  präsentierte  diesen  quasi  als   Aushängeschild.
Aber nicht einmal die Jugendlichen konnten einem Mann, der sich in seiner „künst-
lerischen“  Tätigkeit  oft  der Fäkalsprache oder sonstigen primitiven Beleidigungen
bedient, etwas abgewinnen.
Jedenfalls  verlor die Wiener SPÖ ihre absolute Mehrheit in Wien und mussten sich
die Grünen als Beiwagerl nehmen, um am Futtertrog der Macht bleiben zu können.
Für  Häupls  große Nachwuchshoffnung,  Peko Baxant, gab es statt dem ersehnten
Posten  eines  Stadtrates,  einen Job auf einem politischen Abstellgleis in der Wirt-
schaftskammer.
Jedenfalls  dürfte  Baxant  in  der WK-Wahl seine Chance zur Profilierung gesehen
haben  und  betätigte sich als Wahlkämpfer.   Den Wahlkampf für den SWV führte
er  größten  Teils  über  seinen Facebook-Account.   Und so jammert er nun auch
auf diesen wie folgt:
Screen: facebook.com (Textausschnitt)
Tja, nicht nur das es ihm nicht gelungen zu ist die Absolute des Wirtschaftsbundes zu
brechen, fuhr er mit dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband Österreich (SWV)
ein sattes Minus von knapp 10 Prozent ein.
Wir  sehen  diesen  Verlust  im  Agieren von Baxant.   Inmitten seiner Werbekampagne
auf  Facebook  für die WK-Wahl sah er sich bemüßigt,  dem Skandal-Rapper Nazar die
Stange zu halten,  weil sich dieser eine Klage einhandelte,  nachdem er den FPÖ-Chef
bei  einem  Auftritt  beleidigt  haben soll.   Wir haben im Beitrag „SPÖ-Politikerin ……“
darüber berichtet.
Zudem  rührte  er  auf  seinem  Facebook-Account  für den Rapper die Werbetrommel.
Wenn  nicht  einmal  die  Jugendlichen  im  SPÖ-Wahlkampf  zur  Wien-Wahl 2010 auf
diesen Nazar abgefahren sind, was glaubt Baxant dann eigentlich, wie dieser bei selb-
ständigen Unternehmer(innen) angekommen ist?  Interessant ist auch die Erkenntnis,
die er aus der herben Niederlage zieht.
Screen: facebook.com (Textausschnitt – Account: Peko Baxant)
Wenn  Baxant  an  seiner  Wahlkampftaktik  grundlegend  nichts  ändern  will,  wird  die
politische  Konkurrenz mit Sicherheit hoch erfreut sein.   Ob Bürgermeister Häupl seine
einstige Nachwuchshoffnung auch beim Wahlkampf für die Wien-Wahl 2015 einsetzen
wird?   Wir vermuten eher nicht.
Eine Frage tut sich allerdings für uns auf.   Wenn Baxant angibt, dass dies seine beste
Kampagne war, die er bisher gefahren ist (Ergebnis ein Verlust von rund 10 Prozent),
wie sehen dann eigentlich seine schlechten Kampagnen aus?
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2015-02-28

Wahlempfehlung für Peko Baxant


Allerdings mit einer kleinen Einschränkung ….

Nach seinen erfolglosen wahlkämpferischen Aktivitäten zur Wien-Wahl 2010, wurde der
Ex-Berufsjugendliche  und Wiener SPÖ-Gemeinderat,  Peko Baxant,  ins politische Exil –
und  zwar  in  die  Wiener Wirtschaftskammer – verbannt.   Dort erhielt er den Job eines
Kampagnen-Managers beim Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband.
Kampagnen  sind  prinzipiell  dazu da Werbung zu machen.   Für die Wirtschaftskammer
braucht  aber niemand zu werben,  denn ihre Mitglieder sind ohnehin zwangsverpflichtet.
Sie  müssen  ihren  Zwangsobolus entrichten,  egal wie zuwider und unnötig ihnen diese
Zwangsanstalt  erscheint.  Daher  erscheint  uns  dieser Job genauso sinnvoll,  wie jener
eines Sandträgers in der Sahara.
So weit, so nicht gut. Jetzt stehen in der Wirtschaftskammer wieder Wahlen an und
Baxant macht genau wieder das, was er offensichtlich nicht so gut kann. Er betreibt
Wahlwerbung. Auf seinen Accounts bei Facebook und Twitter versucht er Stimmen
für die Sozialisten zu werben.
Screen: facebook.com
Wir wollen dem Ex-Berufsjugendlichen der SPÖ ein wenig behilflich sein und sprechen
hiermit eine offizielle Wahlempfehlung für Peko Baxant und seine Sozialisten aus.
Allerdings mit einer kleinen Einschränkung.   Unsere Empfehlung gilt nur für Wähler(in-
nen)  die  es  zum  Kotzen  finden,  wenn  Kinderehen,  Zwangsehen,  Mehrehen,  Jung-
fräulichkeitsgebote,  Brautgaben, häusliche Gewalt, Gehorsamspflicht und Ehrenmorde
im Islam kritisiert werden.
Wie wir auf eine solche Perversität kommen?   Lesen Sie bitte. DIESEN BEITRAG .und
Sie werden es verstehen!
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2015-02-03

SPÖ hat eigenen Bordell-Beauftragten


Rote erfinden vor den Kammerwahlen einen neuen Job

Wir haben erst am vergangenen Samstag über die erstaunliche Wahlwerbung der SPÖ
berichtet.   Nun scheint sich gleich heute bei den Genossen Konkretes getan zu haben.
Laut der Tageszeitung HEUTE,  haben diese den Posten eines eigenen Bordell-Beauf-
tragten ins Leben gerufen.
Screen: heute.at
Waren wir bis dato nur Radfahrer – und Fußgänger-Beauftragte gewöhnt,  scheinen die
Genossen  einen  neuen  Posten  erfunden  zu haben,  nämlich den des Bordell-Beauf-
tragten. Da können Frau und Herr Österreicher nur mehr erstaunt den Kopf schütteln.
Wie HEUTE augenscheinlich richtig anmerkt, gibt Wirtschaftsverband-Vize Willy Turecek
(SPÖ),  als Spitzenfunktionär vor den Kammerwahlen (im Februar) so richtig Gas.  Denn
jede Stimme zählt und diese werden die Roten auch brauchen.
Wenn  Turecek  jedoch meint:. „Damit  die Damen endlich auch Rechte haben,  nicht nur
Pflichten“,  so  müssen  wir  diesem  wie  folgt  entgegenhalten.   Diese werden mit einem
Gewerbeschein  und  dem  damit verbundenen Zwang einer Kammermitgliedschaft, nicht
in den Genuss eines einzigen Rechtes kommen. Dafür werden ihre persönlichen Betreuer
schon  Sorge  tragen.  Denn Rechte zu beanspruchen behindert die  Arbeit und bedeutet
Geldverlust.
Was den Sexarbeiterinnen aber blühen wird, ist der Mitgliedsbeitrag an die Zwangsanstalt
Wirtschaftskammer.   Damit  werden  die  Damen nicht nur ihren Zuhältern,  sondern auch
den Kämmerern einen Zwangsobolus entrichten müssen.
Noch eine Anmerkung zum  Bordell-Beauftragten der SPÖ.   Laut  HEUTE  soll  dies  der
Szene-Fotograf  Götz Schrage  sein.   Dieser ist ein ganz netter Kerl  (dem Herausgeber
dieses Online-Magazins persönlich bekannt) und wir hoffen,  dass Schrage nicht so blau-
äugig sein wird,  sich für diesen Job verheizen zu lassen.
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2014-12-15

SPÖ-Wahlwerbung im Bordell


Prostituierte als Zwangsmitglieder in der Wirtschaftskammer?!


Dass den Roten nichts zu billig ist um ihren Machterhalt zu sichern,  haben wir schon
in einigen Beiträgen dokumentiert. Wieder ein gute Beispiel dafür liefert zurzeit Willy
Turecek (SPÖ), Obmann der Gastronomen in der Wirtschaftskammer Wien.

Er will für die Schönen der Nacht durchsetzen, dass sich diese als Ein-Personen-Unter-
nehmen registrieren können.  Dabei versucht er den Damen schmackhaft zu machen,
dass  sie  mit  einer  Gewerbeberechtigung  künftig  nicht  nur  Pflichten  sondern auch
juristisch durchsetzbare Rechte hätten.

Zu diesem Zweck tourt Turecek zurzeit durch Sex-Saunas,  Bordelle und Laufhäuser.
Den  wahren  Grund  seines zur Schau getragenen Verständnis für die Prostituierten,
dürften diese (vermutlich mehrheitlich wegen sprachlicher Barrieren) gar nicht
verstehen.

Die SPÖ befindet sich in einem allgemeinen Abwärtstrend und das auch in der Wirt-
schaftskammer.   Schwache  Wahlbeteiligungen  und  das  Abhandenkommen  von
Wähler(innen), machen den Sozialisten schwer zu schaffen. Es wird für diese immer
schwieriger ihre Pfründe abzusichern.

Gelänge es Turecek, die rund 3.500 Sexarbeiterinnen (offizielle Zahl) – welche allein in
Wien anschaffen gehen – als  Unternehmerinnen  zu rekrutieren,  wären dem SP-Wirt-
schaftsverband  sicher ein Löwenanteil der Stimmen bei der kommenden Wirtschafts-
kammer-Wahl im Februar 2015 sicher.

Dass dem so sein könnte schließen wir aus einer Insiderinformation.  Die Manager der
Damen  wären  nicht  abgeneigt,  ihren  Schützlingen  eine  dementsprechende Wahl-
empfehlung  mit  auf  den  Weg zu geben.   Da aber im Leben nichts umsonst ist, soll
im Gegenzug die gesetzlich vorgeschriebene wöchentliche Untersuchung durch den
Amtsarzt (Visite) fallen.

Man  hätte  es  lieber,  wenn diese Untersuchung ein  Privatarzt durchführen könnte.
Denn damit würden lästige Wartezeiten wegfallen, in denen die Damen nicht ihrem
Gewerbe nachgehen können.   Solche Ausfälle kosten natürlich Geld und wie heißt
es so treffend:  „Time is Money!“

Turecek  ist  diesem  Ansinnen  angeblich nicht abgeneigt sein und soll Bereitschaft
dafür signalisiert haben, sich der Angelegenheit anzunehmen.  Laut unserer Insider-
information soll die Zwangsuntersuchung (Visite) fallen. Auch eine Rechtsgrundlage
sei vorhanden, da diese bereits vom EU Gerichtshof verurteilt wurde.

Aber kommen wir nochmals zu den von Turecek propagierten Pflichten und Rechte
der Damen zurück,  wenn diese eine Gewerbeberechtigung hätten.   Nun,  bei den
Rechten  wird  sich vermutlich nichts ändern,  denn wir glauben kaum dass sich die
Manager  dieser um ein Blatt Papier scheren werden. Die Sexarbeiterinnen werden
nach wie vor ohne Rechte bleiben.

Bei den Pflichten schaut es aber schon anders aus.   Wir  hoffen,  dass Turecek den
Schönen  der  Nacht  auch  mitgeteilt hat,  dass sie mit einer Gewerbeberechtigung
Zwangsmitglied  der  Wirtschaftskammer werden.   Tja, da werden die Damen nicht
nur ihren Zuhältern, sondern auch den Kämmerern einen Zwangsobolus entrichten
müssen.

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2014-12-13

Kammerzwang auch in Österreich endlich abschaffen


FPÖ ist für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft

von Unternehmen in der Wirtschaftskammer

Der Kammerzwang in Europa ist ganz klar ein echtes Auslaufmodell. So gibt es in nur mehr
sechs  von  28 EU-Ländern eine Zwangsmitgliedschaft.   Diese antiquierte Zwangsmitglied-
schaft  von  Unternehmen  bei  der  Wirtschaftskammer  gehört  endlich  auch in Österreich
abgeschafft,  damit  sich  unser  Land  aus  dieser   Steinzeitstruktur  befreien  kann.  Diese
berechtigte  Forderung  kam  heute vom FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg.  MMMag. Dr. Axel
Kassegger  in seiner  Rede im  Nationalrat der meinte:  „Dadurch könnte auch ein notwend-
iger Schritt in eine echte Entschlackung unseres überverwalteten Staates gesetzt werden“.
An  der  Spitze  der  Front  der Verteidiger des  Zwangssystems  in  Europa stehen beinahe
schon   einsam  und  alleine   Österreich  und  Deutschland.    Im  Dezember  2010  hat die
spanische  Regierung beschlossen,  den Kammerzwang für ihre Unternehmen aufzugeben
und in  Slowenien wurde dies bereits 2006 vollzogen.   Weitere Länder werden diesen Bei-
spielen  in  Kürze  folgen.  Österreich hingegen ist das einzige Land der Welt,  das 2007 die
Interessensverbände  sogar  in der Verfassung verankert hat.   Mit dieser mehr als zweifel-
haften  Aktion  haben  SPÖ  und  ÖVP den Kammern des Landes den höchsten Bestands-
schutz  gewährt,  den die Republik zu bieten hat.   Gleichzeitig haben sich  damit Rot und
Schwarz ihre Pfründe gesichert.
Statt  eine  Abschaffung  des  Kammerunwesens  zu  vollziehen,  prolongierte  man  die
Zwangsmitgliedschaft  unter  SPÖ  und  ÖVP.   In  der  heutigen Zeit haben aber Zwang
und Druck im Rahmen einer Zwangsmitgliedschaft rein gar nichts mehr verloren.   Es ist
daher höchst an der Zeit, diese abzuschaffen und die Kammer in eine wirkliche Service-
Organisation auf freiwilliger Basis umzubauen.
Und  dies  umso  mehr als innerhalb von zwei Jahrzehnten die Wahlbeteiligung bei der
Wirtschaftskammer-Wahl um über 20 Prozent gesunken ist.   So haben 2010 nur mehr
41 Prozent  der  418.000 Wahlberechtigten  abgestimmt – in Wien waren es überhaupt
nur  mehr  29 Prozent  und  somit  nicht  einmal  jeder Dritte.   Wenn nun – wie in Wien
etwa – überhaupt  70 Prozent  den  Urnen  fernbleiben,  ist  die  Legitimation  der Wirt-
schaftskammer zu Recht zu hinterfragen.
Solange  aber mit Vizekanzler Mitterlehner ein ehemals langjähriger Politfunktionär in
der Wirtschaftskammer und dem  Österreichischen Wirtschaftsbund an der Spitze des
Staates  stehe,  werde  es  wenig  Bewegung  in  Richtung  Aufbrechen  des Kammer-
zwanges geben, vermutete Kassegger und versprach:  „Die FPÖ wird daher weiterhin
beharrlich  für  die  Abschaffung  der  Zwangsmitgliedschaft samt Kammerumlage ein-
treten.   Wir  wollen  diese Pflichtbeglückung durch eine freiwillige  Mitgliedschaft nach
dem Muster eines zivilrechtlichen Vereins ersetzen.“
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2014-12-10

Peko Baxant lästert über den Euro


Kommt die einstige SPÖ-Nachwuchshoffnung vom SPÖ-Kurs ab?

Nachfolgenden Tweet stellte der SPÖ Ex-Berufsjugendliche und „leider doch nicht Stadtrat“,
Peko Baxant, auf seinem Twitter-Account ein:
Screen: twitter.com (Account: Peko Baxant)
Da  wird  aber  der  große SPÖ-Vorsitzende, Werner Faymann,  aber auch der Mentor von
Baxant,   Michael  Häupl,  sehr erzürnt  sein,  wenn  die  einstige  Nachwuchshoffnung  der
Sozialisten derart über den Euro lästert.   Denn mit seiner Aussage bestätigt Baxant, dass
der Euro kein echtes Geld ist.  In diesem Punkt hat er nicht einmal Unrecht.
Also  wenn  Baxant nicht schnellstens wieder auf SPÖ-Kurs ist könnte ihm passieren,  dass
er  auf  seinem  nicht  wirklich  wichtigen  Posten in der Wirtschaftskammer versauern wird.
Mit  diesem  wurde  er bedacht,  als er den  Jugendwahlkampf 2010 in Wien versemmelte.
Im Hinblick auf diese tristen Karriereaussichten sollte der Genosse doch bedenken,  dass
es bis zu den nächsten Wien-Wahlen nicht mehr allzu weit ist.
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2014-06-02

WKO verschleudert Geld ihrer Zwangsmitglieder


Gewerbescheine und WKO-Mitgliedschaft für Bankräuber?

Auf  Seite 13  berichtete  heute  die  kunterbunte Postille ÖSTERREICH über den mutmaßlichen
Serienbankräuber Sasa M.   Dieser soll drei  Überfälle bei Knast-Freigängen verübt haben.  Viel
interessanter – allerdings  im  negativen  Sinne – erschien uns nachfolgendes ¼ seitiges Inserat,
welches unter dem Artikel stand.

Screen: ÖSTERREICH (Printausgabe vom 10.04.2014)
Abgesehen davon,  dass wir nicht erkennen können welchen Zweck diese entgeltliche Ein-
schaltung  der WKO hat,  ist es uns auch nicht klar, welche Zielgruppe damit angesprochen
werden soll.  Jedenfalls haben die WKO-Zwangsmitglieder,  wenn auch nicht freiwillig,  das
sinnlose Inserat  gesponsert.
Gibt  es  etwa  schon  Gewerbescheine  für  Banküberfälle und müssen Bankräuber jetzt auch
zwangsweise einen Obolus an die Wirtschaftskammer entrichten? Nun aber Scherz beiseite –
wer  bis  bislang  nur  vermutete,  dass  die  WKO  Geld  ihrer  Zwangsmitglieder beim Fenster
hinauswirft,  dem wird mit dem obig gezeigten Inserat nun der Beweis dafür geliefert.
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2014-04-10

Geistige Selbstbefriedigung der WK-Wien


Wirtschaftskammer beschönigt sich wieder einmal selbst

Während  – speziell in Wien –  eine Insolvenz die andere jagt und Geschäftsschließungen an
der  Tagesordnung  stehen,  ist  es  die WK-Wien nicht leid, permanent Jubelmeldungen über
eine  angeblich gute Wirtschaftslage in der Bundeshauptstadt hinaus zu posaunen.  Offenbar
will  sich  die  Zwangsanstalt  wieder  einmal  selbst  und die mit der Zwangsmitgliedschaft ver-
bundenen Zwangsbeiträge beschönigen. Denn anders können wir uns deren heutige Presse-
aussendung nicht erklären.

Screen: APA/OTS
Heute ist der 1. Einkaufssamstag.   Laut der WK-Wien sind sind die Händler mit der Kunden-
frequenz  und  der  Kauflaune  zufrieden.   Dies wurde laut Wirtschaftskammer mittels einer
durchgeführten Blitzumfrage ermittelt.
So  weit,  so nicht gut.   Die meisten Geschäfte (außer Lebensmittelhandel) sperren erst um
09:00 Uhr auf und halten bis 18:00 Uhr offen. Und nun ein Blick auf die Presseaussendung
der WK-Wien.   Diese ging bereits um 14:14 Uhr online.  Kalkulieren wir nun die Zeit für die
durchgeführte  Blitzumfrage (wie immer diese auch ausgesehen hat),  die Ergebniswertung
sowie  Übermittlung an die Wirtschaftskammer und den Zeitaufwand für das Schreiben der
Aussendung  ein,  müssten  die  Wiener Händler  schon  spätestens  gegen 12:00 Uhr ihre
Zufriedenheit zum Ausdruck gebracht haben.
Das ist genau jener Zeitraum, in der zwar Lebensmittel fürs Wochenende aber kaum Weih-
nachtsgeschenke  eingekauft  werden.   Also  wo wurde hier die Blitzumfrage getätigt?  Bei
Interspar, bei Hofer oder einem sonstigem Lebensmittelhändler?
Sind  die  meisten  Jubelmeldungen der Wirtschaftskammer ohnehin nicht nachvollziehbar,
so  führt  sich  die Heutige selbst ad absurdum.   Nach maximal 3 Stunden Öffnungszeit ist
es  nicht  möglich  zu beurteilen,  ob  der  1. Einkaufssamstag  gut  oder schlecht lief. Kein
seriöser Händler würde nach diesem kurzen Zeitraum Bilanz ziehen.
Aber  das  scheint  die  WK-Wien nicht zu stören,  denn das Honorar der Marktforschungs-
firma  „Makam Market Research“   wird  ohnehin aus den Beiträgen der Zwangsmitglieder
beglichen. Für uns fällt die heutige Presseaussendung jedenfalls unter:  Geistige Selbst-
befriedigung.
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2013-11-30

Halt die Fresse Nazisau


Steht Baxant stellvertretend für das Niveau von SPÖ-Politiker(innen)?

Screen: http://www.pekobaxant.at/
Der  Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete, Peko Baxant,  gibt also auf seiner Homepage an,  dass
er  für  Freiheit,  Demokratie  und einen neuen  Sozialismus lebt.   Laut seinen eigenen Angaben
engagiert er sich auch für Respekt, soziale Geborgenheit und ein weltoffenes Wien.
Mit diesen Tugenden dürfte es allerdings sehr schnell vorbei sein, wenn er sich Kritik ausgesetzt
sieht.  Unser gestriger  Beitrag dürfte dem Ex-Berufsjugendlichen und  „leider doch nicht“ – SPÖ
Stadtrat,  Peko Baxant,  ein  wenig  auf  den  Magen  geschlagen haben.   Heute erhielten wir via
E-Mail folgende Antwort:
Screen: © erstaunlich.at
So  setzt  sich also ein SPÖ-Politiker mit kritischem Journalismus auseinander,  obwohl er von
sich  behauptet,  dass  er  für  Freiheit  und Demokratie lebt und sich für  Respekt und ein welt-
offenes  Wien engagiert.   In diesem Fall sind wir froh, dass Baxant in einer politischen Position
ist,  in der er eigentlich nicht wirklich was zu melden hat.
Wir  fragen  uns  allerdings  wie  dieser Mann reagieren würde,  wenn er tatsächlich Machtbefug-
nisse hätte? Und noch eine Frage brennt uns auf der Zunge: Steht Peko Baxant stellvertretend
für das Niveau von SPÖ-Politiker(innen) oder ist er ein trauriger Einzelfall?
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2013-08-22

Ist Peko Baxant ins Comedy-Fach gewechselt?


Dem Wiener Bürgermeister das Goderl kraulen

Nach   seinen  erfolglosen  wahlkämpferischen   Aktivitäten  zur   Wien-Wahl 2010,   wurde  der
Ex-Berufsjugendliche  und  Wiener SPÖ-Gemeinderat,  Peko Baxant,  von  seinem   Posten als
Jugendkoordinator der Wiener SPÖ  (den er seit  2004 bekleidete)  abgelöst.   Seinen  Job  er-
hielt der Sohn des Wiener Bürgermeisters, Bernhard Häupl.
Tja,  der Jugendwahlkampf war offenbar nicht so verlaufen,  wie sich das der große  Vorsitzende,
Michael Häupl,  vorgestellt  hatte.   Da  aber  auch  weniger  erfolgreiche  Genoss(innen) von der
Partei  nicht fallen gelassen werden  –  sofern sie der Parteilinie treu bleiben –  erhielt  P.  Baxant
ein  neues  Aufgabengebiet.   Er  wurde  Kampagnen-Manager beim Sozialdemokratischen Wirt-
schaftsverband in der Wiener Wirtschaftskammer.
Für  uns ergibt diese Tätigkeit keinen Sinn,  denn Kampagnen sind prinzipiell dazu da Werbung
zu machen.  Für die Wirtschaftskammer braucht aber niemand zu werben,  denn ihre Mitglieder
sind ohnehin zwangsverpflichtet.   Sie müssen ihren Zwangsobolus entrichten, egal wie zuwider
und unnötig ihnen diese Zwangsanstalt erscheint.
Möglicherweise  hat  das  auch  P. Baxant geschnallt,  denn wir haben schon lange Zeit von ihm
nichts mehr gehört. Auch ist es nicht unwahrscheinlich, dass es dem Ex-Berufsjugendlichen im
Out nicht gefällt. Keine Partei-Partys und auch keine Auftritte im Rampenlicht mehr.
Also dürfte Baxant den Plan geschmiedet habem, dem großen Vorsitzenden ein wenig das Goderl
zu  graulen,  um  eventuell  nach  der  Nationalratswahl 2013  einen  anderen  Job zu bekommen.
Denn anders können wir uns seinen heutigen Tweet auf Twitter nicht erklären.
Screen: twitter.com
Sollte  Baxant  diese  Worte ehrlich meinen  hat er für uns unter  Beweis gestellt,  dass er offenbar
keine großen Ansprüche bezüglich „großer Denker und Redner dieser Republik“ hat.  Jedenfalls
sorgte  sein Tweet  für große  Heiterkeit  in der  ERSTAUNLICH-Redaktion.   Dafür wollen wir uns
beim Genossen Baxant recht herzlichst bedanken!
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2013-08-21

Wirtschaft kritisiert „fragwürdige Methoden“ der Finanzpolizei


Unternehmer wehren sich gegen den „Generalverdacht“

und inadäquate Behandlung

Autoritäres  Auftreten,  mangelnde  Kenntnis  wirtschaftlicher Zusammenhänge, keine Rücksicht-
nahme auf betriebliche Erfordernisse: Lang ist die Liste der Unternehmerbeschwerden über die
seit Juli als eigenständige Behörde tätige Finanzpolizei in Kärnten.
Das  oft  unverhältnismäßige  Verhalten der Finanzpolizei bezeichnet Peter Katschnig,  Kärntner
Präsident  der  Kammer  der  Wirtschaftstreuhänder,  als dringend korrekturbedürftig.   Laut einer
kürzlich  vorgenommenen  Umfrage  der  Wirtschaftstreuhänder  seien seitens der Unternehmer
von 174 bewerteten Einsätzen der Finanzpolizei lediglich fünf als positiv und 43 als akzeptabel
eingestuft worden.
60 Amtshandlungen  waren aus Sicht der Unternehmer „eher nicht akzeptabel“, weitere 66 sogar
„rechtsstaatlich  bedenklich“.   Katschnig:   „Wir  stellen  eine  gewisse  Ignoranz  gegenüber  der
Rechtsstaatlichkeit  fest.   Das  normale  Vorgehen  – den Ausweis zeigen,  den  Grund der  Amts-
handlung angeben, den Unternehmer auf seine Rechte hinweisen – funktioniert nicht.  Es kommt
immer  wieder zu entwürdigender Behandlung von Unternehmern vor ihren Gästen und Kunden –
sogar Hausdurchsuchungen in Abwesenheit des Unternehmers sind ohne richterliche Anordnung
möglich.“
Dazu  der  Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher:   „Wir wollen wie Partner behandelt werden,
schließlich  erledigen  wir  Unternehmer die gesamte Einhebung von Steuern und Sozialabgaben
für den Staat  –  auf eigene Kosten und mit persönlicher Haftung.   Selbstverständlich begrüße die
Wirtschaftskammer  ausdrücklich  die  Durchsetzung und Einhaltung klarer gesetzlicher Rahmen-
bedingungen,  weil sie die Visitenkarte jedes Wirtschaftsstandortes seien.“
„Aber  für  eine  generelle  Schuldvermutung  gegen  zum Teil jahrzehntelang verdiente Unter-
nehmerinnen  und  Unternehmer,  wie  sie  in  zahlreichen  Einsätzen  der  Finanzpolizei  zum
Ausdruck kommen,  haben wir kein Verständnis“,  unterstrich Pacher heute bei einem Presse-
gespräch.
Pacher  stellt  klar:   „Wir unterstützen die  Behörde im Interesse der überwältigenden Mehrheit
der  ordentlich  und  gesetzeskonform  wirtschaftenden  Unternehmen bei ihrem Kampf gegen
vereinzelte schwarze Schafe.  Aber geschäftsschädigendes, überhebliches Verhalten oder gar
Drohungen von Beamten gegenüber Unternehmern werden wir nicht hinnehmen.“
Im  Zuge  der aktuellen Wirtschaftskammerkampagne gegen die überbordende Bürokratie zur
Erleichterung  von  Investitionen  sind  laut  Pacher bereits zahlreiche Hinweise auf Missstände
in  der  öffentlichen Verwaltung  eingegangen,  die  zu  rund 15 Prozent die Finanzpolizei und
deren Auftreten beträfen.
So  seien Tourismusunternehmer neben ihren Gästen  „wie Verbrecher“ behandelt oder mit der
sofortigen  Schließung  des  Betriebs  bedroht  worden;  eine  Unternehmerin  aus Mittelkärnten
berichtet vom „einschüchternden und anmaßend autoritärem Verhalten“ der Beamten bei einer
Betriebskontrolle  im  Beisein  von  Kunden;  in einem anderen Fall wurden zum Erstaunen der
zahlreich anwesenden Kunden die Ausweise der Mitarbeiter von Beamten in Uniform überprüft.
Wirtschaftskammer und Wirtschaftstreuhänder verlangen nun Nachbesserungen in der Ausbild-
ung der Beamten der noch jungen  Finanzbehörde, die auch auf Personal von Zoll und Bundes-
heer zurückgreift.   So soll es entsprechende fachliche und persönliche Nachschulungen für die
Beamten geben,  um den adäquaten Umgang mit den geprüften Steuerzahlern sicherzustellen.
Weiters  soll  verfassungsrechtlich abgeklärt werden,  ob es sich bei der mit äußerst weitreichen-
den Kompetenzen ausgestatteten Finanzpolizei um einen Wachkörper handelt. Darüber hinaus
verlangt  die  Wirtschaft  einen  stärkeren  Rechtsschutz,  eine  klare  Regelung  der Vertretungs-
rechte und ein angemessenes Auftreten der Beamten.
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2013-08-13

„Gesundheitsrisiko“ Kündigungsfrist


Krankenstandmissbrauchsklassiker wird

zunehmend zur schlechten Gewohnheit

Immer mehr Mitarbeiter,  die ihr Unternehmen verlassen , lassen sich – obwohl ihnen nichts fehlt –
während  der   Kündigungsfrist   krankschreiben.   Das  ist   der  Befund  des  Wirtschaftskammer-
Service Centers,  bei  dem sich beinahe schon täglich verärgerte Unternehmen melden, die sich
mit diesem Sozialmissbrauchsklassiker konfrontiert sehen.
Dies  schildert  auch Michael Heindl,  Arbeitsrechtsexperte im Wirtschaftskammer-Service Center:
„Zuletzt  getroffen  hat  es  einen  metallverarbeitenden  Betrieb  aus  dem  Bezirk  Oberwart:  Ein
Mitarbeiter,   der  weit  vor   Beginn  der  kollektivvertraglichen   Kündigungsfrist   die   Kündigung
aussprach,  war  vor  und  vor allem während der vierwöchigen Kündigungsfrist fast durchgehend
im  Krankenstand.   Pikantes  Detail:  Der  betroffene  Arbeitnehmer erklärte der Geschäftsleitung
süffisant, dass er nicht wirklich krank sei, der behandelnde Arzt aber eine andere Meinung habe“.
Dies ist leider kein Einzelfall.  Immer mehr Unternehmen müssen zuschauen, wie sich ausscheid-
ende  Mitarbeiter  völlig  grundlos  und  ganz  gezielt für die gesamte Kündigungsfrist  – natürlich
bei  fortlaufenden Bezügen –  krankschreiben lassen.  Statt die Kündigungsfrist zur Jobsuche, zur
Einschulung  des  Nachfolgers  ode r zum geordneten Abgang aus dem Unternehmen zu nutzen,
macht man auf Kosten des Arbeitgebers und der Kollegen blau.   Dass sowohl das Unternehmen,
als  auch  der  Sozialstaat  durch  einen derartigen Sozialbetrug Schaden nehmen,  kümmert die
Betroffenen dabei nicht. Sozialbetrug wird ja nicht verfolgt.
In  der  Wirtschaftskammer  will  man  diesen Sozialbetrug nicht länger tolerieren.   „Hier wäre die
Einführung  eines Krankenbesuchsdienst beim Versicherten durch die Gebietskrankenkasse, wie
es  ihn  in  anderen Bundesländern gibt, sinnvoll.   Auch müssen jene wenigen, aber in der Regel
ortsbekannten  Ärzte,   die  diesen   Sozialmissbrauch  durch  eine  lockere   Krankschreibepraxis
unterstützen,  von  der  BGKK  künftig  persönlich  kontaktiert   bzw.  der  Ärztekammer  namhaft
gemacht werden“, fordert Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth.   Das sei man – so Nemeth
–  jenen vielen Arbeitnehmern und Ärzten schuldig, die sich seriös und korrekt verhalten.
In  der  Wirtschaftskammer kann man sich auch eine legistische Maßnahme vorstellen,  um der-
artige Praktiken einzudämmen: „Dienstgebern sollte es in Zukunft möglich sein, den ausscheid-
enden   Mitarbeiter  während  der  Kündigungsfrist  einseitig  zum  Verbrauch  des  Resturlaubs
verpflichten zu können“, so die Rechtsexperten der Wirtschaftskammer. (Quelle: APA/OTS)
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2013-07-26

WK-Wien agiert wirtschaftsfeindlich


Weihnachtsbeleuchtung – Bürokratieabbau schaut anders aus

Zugegeben, das Thema unseres heutigen Beitrag ist zeitmäßig etwas verfrüht.  Aber nach-
dem wir die  Weihnachtsbeleuchtung  schon gestern angesprochen haben,  wollen wir die
Sache zu einem Ende bringen.
Die  Wiener Wirtschaftskammer  irrt,  wenn  sie  davon spricht,  dass sich die Auflagen für die
Weihnachtsbeleuchtung  in  den  Geschäftsstraßen  nicht  geändert  hätten und nur in einem
Pflichtenheft  zusammengefasst  wurden.    „Es gibt nämlich bereits zwei umfangreiche Vor-
schriftensammlungen  (MA-33 u. MA-46)  aus dem Ressort Vassilakou, jene von den Wiener
Linien  soll  den Geschäftsleuten auch noch ins Haus stehen“,  macht FPÖ-Verkehrssprecher
LAbg. Toni Mahdalik  aufmerksam.  Zudem sind manche Auflagen dermaßen abstrus,  dass
man sich in Schilda dafür genieren würde.
Die Wirtschaftskammer sollte statt Beschwichtigungsparolen, die auch aus dem Rathaus stam-
men könnten,  besser Erklärungen für die betroffenen Wirtschaftstreibenden liefern.  Wer legt
fest,  ob die Festbeleuchtung eine verbotene „Zwangsfixation“ (Blickzuwendung) auslöst oder
nicht? Zudem ist eine Weihnachtsbeleuchtung ja dafür gedacht, dass die Kunden hinschauen,
oder hat sich da auch etwas in der Zielsetzung geändert?
Dürfen  die großen,  rot leuchtenden Kugeln in der Rotenturmstraße heuer nicht mehr aufge-
hängt werden, weil sie eine Blickzuwendung(!) auslösen könnten?   Welche Vorgangsweise
die WK-Wien vor, um „die Festbeleuchtung von Eiszapfen freizuhalten“?
Warum  macht  die Wirtschaftskammer beim weiteren Aufforsten des Bürokratie-Dschungels
mit  dem  Verkehrsressort  gemeinsame  Sache statt durch die notwendigen Auslichtung im
Interesse ihrer Zwangsmitglieder zu agieren?
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2013-07-19
 

Mariahilfer Straße wird systematisch kaputtgemacht


Weihnachtsbeleuchtung soll offenbar nicht mehr stattfinden

Das  18 Millionen  Euro  teure  Projekt  zur Umgestaltung der Mariahilfer Straße soll gegen den
Willen  der Geschäftsleute durchgezogen werden.  Geschäftsstörende Demos werden wöchent-
lich durch die Einkaufsmeile geschleust, die Umsatzrückgänge scheren weder Stadtregierung
noch Wirtschaftskammer.
„Der  jüngste  Anschlag besteht aus zwei Pflichtenheften aus dem Ressort Vassilakou (MA-33
und MA-46),  welche die Anbringung einer  Weihnachtsbeleuchtung massiv erschweren wenn
nicht  verunmöglichen“,  warnen  FPÖ-Landtagspräsident  Johann Herzog,  Verkehrssprecher
LAbg. Toni Mahdalik  sowie  KR Walter Bachofner  und  Dir. Erich Kremlicka vom  „Verein der
Kaufleute der Mariahilfer Straße“ in einem heutigen Pressegespräch.
Nicht einmal der Verein selbst wurde über diese Neuerungen informiert,  sondern jene Firma,
welche  die  Arbeiten  im  Vorjahr  durchgeführt  hatte.   Bei  einem Firmenwechsel wären die
Geschäftsleut e also  „deppat g’storben“.  Die neuen Vorschriften selbst dürften eher für einen
Kabarett-Abend gedacht gewesen sein. Betroffen wären übrigens alle Einkaufsstraßen Wiens.

Die Highlights des Programms

– Die Festbeleuchtung darf keine Zwangsfixation (Blickzuwendung) auslösen (Merke: Augen
zu Boden richten, ja nicht hinschauen!)
– Die Festbeleuchtung darf keine Texte enthalten, welche zu langen Lesezeiten führen („Die
Bürgschaft“ und „Die Glocke“ sind tabu! Diese Gedichte würden vermutlich heutzutage
ohnehin nur mehr „Eingeborene“ verstehen?! )
– Die Festbeleuchtung ist von Eiszapfen freizuhalten (Entweder großen Föhn besorgen oder
kälteunempfindlichen Hochseilartisten engagieren!)
Dazu  sind  noch statische Gutachten,  Prüfberichte der Zuglasttest der Verankerungshaken,
elektrotechnische  Vereinbarungen  (wer mit wem genau?)  und  technische(?)  Beschreib-
ungen der Motive vorgeschrieben.
Angesichts  dieses bürokratischen Amoklaufs ist es kein Wunder,  dass die Mariahilfer Straße
heuer vielleicht ohne Weihnachtsbeleuchtung auskommen muss. Kaufleute und FPÖ fordern
die zuständige Stadträtin Vassilakou daher auf,  den Schwachsinn zu stoppen und den Kauf-
leuten nicht länger Prügel vor die Beine zu werfen.
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2013-07-18
 

Schon wieder Gebührenerhöhung in Wien


Erhöhung der Schanigartenabgabe belastet Wiener Gastronomie

Die heute von SPÖ und Grünen im Landtag beschlossene Änderung des Gebrauchsabgaben-
gesetzes,  die  auch  die  Schanigartenabgabe  umfasst,  ist  in  erster  Linie  eine  weitere
Kostenerhöhung  für  die  Wiener Gastronomie.   Interessant bei dieser Gebührenerhöhung
ist  die Tatsache,  dass seitens der  Gemeinde Wien dafür keine erhöhte Leistung erbracht
wird.  Auch kann diese Erhöhung nicht mit einem erhöhten Aufwand gerechtfertigt werden,
sondern ist eine reine Abzocke.
 
Die  Mehrbelastungen  im  laufenden  Jahr  durch die Gebühren- und Abgabenerhöhungen
von  Rot  und  Grün  sind  ohnehin  schon enorm und belaufen sich auf über 100 Millionen
Euro.   Anstatt  endlich  einen  Belastungsstopp  in Wien zu aktivieren,  greift die rotgrüne
Wiener Stadtregierung den Steuerzahler(innen) noch tiefer ins Säckel.
 
Die  Verdreifachung  der U-Bahn-Steuer,  einer in Wien einzigartigen Dienstgeberabgabe,
die  Erhöhung  der  Ortstaxe,  der  ORF-Gebühr  samt  Landesabgabe  und  die  Flut  von
Gebühren- und  Abgabenerhöhungen  im  Rahmen  der  Novellierung  des Valorisierungs-
gesetzes  belasten  die  Wiener Steuerzahler(innen),  insbesondere aber die vielen Klein-
und Mittelbetriebe in Wien schwer.
 
Gas-,  Wasser-,  Müll- und  Fernwärmegebühren,  die neue Parkometerabgabe samt Aus-
weitung  der  kostenpflichtigen  Stellflächen  ebenso  wie  große  bürokratische  Aufwend-
ungen senken die Attraktivität des Standorts Wien.   Dies belegt auch eine aktuelle Studie
der Sektion Industrie der Wiener Wirtschaftskammer, welche aufzeigt, dass bereits jeder
zehnte Industriebetrieb aus Wien abwandern möchte.
 
Hier  wären  seitens der Stadtregierung Gegenmaßnahmen zu setzen. Österreich ist ohne-
hin schon ein Hochsteuerland und nun verteuert auch noch die Gemeinde Wien jedes Wirt-
schaften.  Nachhaltige Strukturreformen sind in Wien längst überfällig,  denn die von SPÖ-
Finanzstadträtin Brauner geplante einnahmenseitige Konsolidierung des Wiener Haushalts
wird nicht funktionieren.
 
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2012-12-13
 

Überfallsartiger Anschlag auf Verwaltungsgerichtshof


Rot-Grün will die neue Oberbehörde von

vornherein fest an die Parteileine legen

 
„Still  und heimlich soll der geplante Verwaltungsgerichtshof durch Landesregierung und
Landtag durchgeschleust und fest an die Parteikandare genommen werden“, ärgert sich
Wiens  FPÖ-Klubchef  und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
 
Er berichtet: „Dadurch, dass die Schaffung der neuen Behörde im letzten Augenblick auf
die Tagesordnung gesetzt wurde, hat die Opposition gerade einmal zwei Werktage Zeit,
sich  mit  der  komplexen Materie auseinanderzusetzen.   Das ist kein Zufall, das ist das
demokratiefeindliche Kalkül der Sozialisten und ihrer grünen Schoßhündchen-Truppe.“
 
Das  mangelnde  Demokratie-Bewusstsein  der  Regierungsparteien  im Wiener Rathaus
manifestiert  sich  auch  deutlich  in  dem Vorschlag, der vorgelegt wird. Gudenus:  „Alle
anderen  Bundesländer  halten  sich an die Vereinbarungen mit dem Bund und versehen
diese  höchsten  Gerichtshöfe  mit  der  notwendigen  Unabhängigkeit.  Nur  die  Wiener
Sozialisten wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass unabhängige Richter ihre
Misswirtschaft und Skandale aufarbeiten.“
 
Die konkreten Kritikpunkte der Freiheitlichen, die sich durch die Bank mit jenen des ÖGB,
des Bundeskanzleramts, des Rechnungshofs,  der Wirtschafts- und der Arbeiterkammer
decken:

– So wollen die Wiener Sozialisten etwa die Ernennung aller Richter unter Ausschluss der
  Opposition und der Öffentlichkeit in ihren Reihen ausschnapsen.
 
– Der  von  SPÖ-Chef  Häupl  zu ernennende Präsident soll die Macht haben,  in sämtliche
  Fälle   einzugreifen und im Sinne seiner Förderer zu entscheiden.
 
– Um diesen Präsidenten unangreifbar zu machen, darf er sich seine interne Kontrolle nach
   Lust und Laune selbst aussuchen.
 
– Darüber hinaus werden die Kosten des Verwaltungsgerichtshofs, wie bei sämtlichen Pro-
  jekten,  in welche die SPÖ verwickelt ist, explodieren.
 
„Der  Wiener  Vorschlag  klingt  wie eine Mischung von Regelungen aus Nordkorea und aus
dem ESM-Gouverneursrat.  Da zeigen die Roten wieder ihre schreckliche, realsozialistische
Fratze“,  erklärt Gudenus,  „da  ist  ja  der bisher bestehende UVS noch die sinnvollere Lös-
ung.“   „ Dieser  geplanten  Unterstellung  des Verwaltungsgerichtshofs unter rote Kontrolle
werden wir Freiheitliche jedenfalls nie im Leben zustimmen“, so Gudenus

„Sollte das Gesetz tatsächlich in dieser Form durchgepeitscht werden,  dann werden wir im
Sinne einer unabhängigen Rechtsprechung zum Wohle der Bürger gemeinsam mit der ÖVP
einen  Antrag  auf  Gesetzesprüfung beim Verfassungsgerichtshof gemäß Wiener Stadtver-
fassung einbringen“,  merkt Gudenus abschließend an. (Quelle: APA/OTS)
 
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2012-11-30
 

Wie funktionieren Rote Netzwerke?

 

SPÖ-Politikerin trotz Verurteilung in

Wirtschaftsparlament und Bezirksrat

 
Sie  saß  auf  Bestellung durch Kanzler Faymann im ORF-Publikumsrat,  zog vor kurzem
in  den  Floridsdorfer  Bezirksrat ein und übt seit Jahren zahlreiche Wirtschaftskammer-
Funktionen für den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband aus.
 

 
Doch  Martina  Haslinger,  die einstige Wirtin vom Gasthaus  „Frohes Schaffen“,  ist heute,
wie sie selbst sagt, nur noch als Köchin angestellt. Dazwischen lag – so geht es aus einer
parlamentarischen  Anfrage  von  FPÖ-Mandatar Martin Graf hervor –  eine rechtskräftige
Verurteilung  wegen  Abgabenhinterziehung.   FPÖ-TV  hat  die umstrittene Floridsdorfer
Wirtin mit den vielen Ungereimtheiten konfrontiert. (Quelle: APA/OTS)
 
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2012-11-16
 

Keine Bezahlung mehr für den 1. Krankenstandstag


Entgeltfortzahlung einstellen

„Die Entgeltfortzahlung im Falle einer Arbeitsverhinderung durch Krankheit oder Unfall eines
Arbeitsnehmers  stellt  für viele  Klein- und Mittelbetriebe eine enorme finanzielle Belastung
dar“, betont der Obmann der Bundessparte Gewerbe und Handwerk Konrad Steindl.

Laut  WIFO-Fehlzeitenreport  belaufen sich die Kosten für Krankenstände auf 17,6 Milliarden
Euro pro Jahr.  Statistisch erwiesen ist auch, dass die Zahl der Kurzkrankenstände kontinuier-
lich steigt. „Daher ist die Forderung des Wirtschaftsbundes, dass der erste Krankenstandstag
vom Arbeitnehmer übernommen werden soll, ein richtiger Ansatz, der zu mehr Gerechtigkeit
führt“, unterstützt Steindl den Vorstoß des Wirtschaftsbundes im heutigen „Kurier“.
 
Eine  entsprechende Änderung des Österreichischen Entgeltfortzahlungsrechts ein fortschritt-
licher Schritt und ein wichtiger Beitrag der Arbeitnehmer für mehr Gerechtigkeit wäre. „Denn
wie gerecht ist es, wenn die Unternehmer das Entgelt für bis zu 60 Tage Krankenstand ihrer
Arbeitnehmer  pro  Jahr zahlen müssen und meist nicht über die personellen Ressourcen ver-
fügen, um die Fehlzeiten kranker Arbeitnehmer auszugleichen?  Wir brauchen mehr Fairness“
Die  dadurch  eingesparten Mittel könnten in die betriebliche Gesundheitsförderung und Prä-
vention investiert werden.“, stellt Steindl mit Nachdruck klar.
 

Weltmeisterschaft im Schröpfen der Bürger(innen)

Mit  seinen Aussagen unterrichtet  K. Steindl  nun auch die Arbeitnehmer,  was Selbständige
schon längst wissen:  Nämlich dass der Zwangsverein  WKO in etwa so notwendig ist wie ein
Loch im Kopf.  Mit einer Abschaffung der  Zwangsmitgliedschaft würden nämlich ebenfalls er-
hebliche  Mittel  eingespart  werden,  die  den  Unternehmern  in der Kasse bleiben würden.
Diese Gelder würden sich wesentlich vernünftiger einsetzen lassen, als die WKO künstlich am
Leben zu erhalten.
 
Abgesehen  davon  ist  es  eine  besonders  geschmacklose Initiative,  den ersten Tag jedes
Kranken standes nicht mehr bezahlen zu wollen. Damit zeigt sich einmal mehr, wem die ÖVP
das  Geld  wegnehmen will,  um es bedingungslos an Pleitestaaten wie Griechenland oder an
ein  antidemokratisches  Finanzkonstrukt  namens ESM zu überweisen.  Offenbar will die sich
im politisch freien Fall befindliche ÖVP,  der SPÖ Konkurrenz im Schröpfen der Bürger(innen)
machen.
 
Besonders  oft  von  eintägigen  Krankenständen betroffen  sind chronisch kranke Menschen,
die  sich  regelmäßigen  Kontrolluntersuchungen unterziehen müssen.   Sie wären die Haupt-
opfer dieser unsozialen Politik und würden dadurch gänzlich aus dem Arbeitsprozess gedrängt.
 
Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass es sicher einige Zeitgenossen gibt, die hin und
wieder „blau machen“, aber einen indirekten Generalverdacht auszusprechen wie dies aus der
heutigen  Presseaussendung  der  Wirtschaftskammer herauszulesen ist, ist wohl im höchsten
Maße erstaunlich und kann nur so einer Organisation einfallen.
 
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2012-04-07
 

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