Autobahnvignetten-Kontrolle um jeden Preis
Über die erstaunlichen Vignetten-Kontrollpraktiken der ASFINAG haben wir schon einige
Beiträge verfasst. Möglicherweise liegt es daran, dass beim staatlichen Autobahnbetreiber
offenbar nicht die geistige Elite unseres Landes beschäftigt ist. Denn anders können wir es
uns nicht erklären, dass für Autobahnvignetten-Kontrollen augenscheinlich in Kauf genom-
men wird, dass es zu extremen Staus und dadurch unter Umständen zu Verkehrsunfällen
kommen kann.
So geschehen wieder am Freitag, den 1. März 2013 am frühen Vormittag. Auf der Ostauto-
bahn (A4) herrschte starker Transit- und Pendlerverkehr in Richtung Wien. Knapp vor der
Ausfahrt Gols/Weiden (Bgld.) baute sich plötzlich und unerwartet ein Stau auf. Tonnen-
schwere LKW wurden abrupt abgebremst um nicht auf den Vordermann aufzufahren.
Grund für das Verkehrschaos war, dass die zweispurige Autobahn von der Polizei gesperrt
worden war und der Verkehr über den Pannenstreifen in eine Ausfahrt geleitet wurde.
{besps}asfi{/besps}
Fotos: © erstaunlich.at
Warum war die A4 gesperrt worden? Hatte sich ein schwerer Verkehrsunfall ereignet? Oder
wurden gar Mitglieder von kriminellen Ostblockbanden gesucht und die ganze Aktion diente
einer Personenfahndung? Mitnichten, in der Ausfahrt wurde lediglich kontrolliert, ob jedes
Kraftfahrzeug mit einer Autobahnvignette versehen war. Nach der Kontrolle durfte sich
jeder Lenker wieder auf die Autobahn begeben.
Einen derartigen Aufwand, mit einer billigenden Inkaufnahme eines Staus zur Hauptver-
kehrszeit und eventuell daraus resultierenden Verkehrsunfällen finden wir nicht mehr
erstaunlich, sondern bereits bedenklich und verantwortungslos. Bei derartig durchgeführ-
ten Kontrollen bekommt offensichtlich der Wahnsinn Methode.
Von der ASFINAG sind wir solche Aktionen bereits gewöhnt. Dass allerdings die Polizei
bei diesen mitspielt ist uns neu. Aber offensichtlich ticken bei der burgenländischen Exe-
kutive die Uhren anders. Möglicherweise ist im Burgenland das Verkehrsunfallkommando
nicht ausgelastet und solche irrsinnige Aktionen könnten der Arbeitsplatzsicherung dienlich
sein.
Eigenartige Adjustierung
Auch scheint es sich noch nicht bis zur burgenländischen Exekutive herumgesprochen zu
haben, dass es den Exekutivkörper „Gendarmerie“ nicht mehr gibt. Dies sollte man speziell
jenem Beamten mitteilen, der bei dieser Kontrolle mit einer Pudelhaube und einer gelben
Warnweste mit der Aufschrift „Gendarmerie“ adjustiert war.
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2013-03-02
Funktion des Wiener Universitätsbeauftragten ist unnötig
Im Beitrag „Grüne sind einsame Spitze…“ haben wir über die Schaffung von Versorgungs-
posten der Grünen berichtet. Unter diese fällt auch die Tätigkeit des Beauftragten der Stadt
Wien für Universitäten und Forschung – ausgeübt vom grünen Gemeinderat Univ. Prof.
Dr. Alexander van der Bellen. Diese ist weder ausreichend, noch mit echten Kompetenzen
versehen und daher unnötig.
Der Bericht, den der Universitätsbeauftragte über das abgelaufene Jahr 2012 vorgelegt hat,
ist dürftig und substanzlos und es ist leider nicht zu erwarten, dass es Verbesserungen
geben wird. Die Beiträge der Experten und des Beauftragten selbst im Bericht sind sehr
allgemein gehalten und von Gemeinplätzen geprägt.
Außerdem ist die Stadt Wien für die Umsetzung der abgegebenen Vorschläge und Empfehl-
ungen gar nicht zuständig. Letztlich hat Van der Bellen keine brauchbaren Lösungen für die
Entwicklung der Universitäten vorlegen können und keine nennenswerten Aktivitäten ge-
setzt. Die 210.000,- Euro für diese Tätigkeit – gleichgültig an wen sie letztlich fließen –
könnten daher zugunsten des ohnehin maroden Wiener Budgets einzusparen.
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2013-03-02
Undichtes Stadthallen-Schwimmbecken
– aber Olympiade ausrichten wollen
In wenigen Tagen werden die Menschen in Wien zur Volksbefragung gebeten. Wenn man
sich die Fragen auf dem amtlichen Stimmzettel durchliest, dann fühlt man sich jedoch für
dumm verkauft, ja fast entmündigt. 7 Millionen Euro aus dem Wiener Steuertopf werden
für Propaganda aus dem Fenster geschmissen, Millionen für die Ausweitungen des Park-
pickerls in den vergangenen Monaten sind bereits verpulvert.
Dies ist umso ärgerlicher, als sich die Betroffenen nicht mit Ja oder Nein zur Ausdehnung
der Parkraumbewirtschaftung äußern durften und dürfen sondern mit Wischi-Waschi-
Fragen zum Narren gehalten werden.
Darüber hinaus werden Millionen an Steuergeldern für sinnlose Fahrradwege, übergroße
„Ohrwascheln“ und Radständer verprasst, damit die SPÖ ihr grünes Koalitionsbeiwagerl
bei Laube hält
Kurios wird es allerdings, wenn Bürgermeister Häupl die Olympischen Sommerspiele im
Jahr 2028 nach Wien holen will. 100 Millionen Euro würde alleine die Bewerbung kosten,
wir haben es ja! Bei der EURO 2008 konnten den Polizisten, welche für die Sicherheit vor
Ort gesorgt haben, nicht einmal die Überstunden ausbezahlt werden. Zudem schafft es
die SPÖ ja nicht einmal, das Schwimmbecken des Stadthallenbades dicht zu bekommen.
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2013-03-01
Votivkirchen-Besetzungsshow: Polizei wählt Kandidaten hinaus
Jetzt haben die Illegalen in der Votivkirche nicht nur kein gefordertes Gratis-Sat-TV, kein
Gratis-Internet und auch kein erhöhtes Taschengeld, sondern auch keine Stimme mehr.
Der Sprecher der Besetzer wurde – weil gegen ihn ein rechtskräftiger Abschiebebescheid
besteht – gerechtfertigt in Schubhaft genommen.
Allerdings werten wir das längst überfällige Durchgreifen der Exekutive als eine Räumung
auf Raten. Mit dieser Aktion könnte man zweifelsohne dem Popgiganten Dieter Bohlen
mit seiner TV-Show „DSDS“ Konkurrenz machen. Nur der Name müsste in „Österreich
sucht den Super-Asylanten“ geändert werden.
Man darf schon jetzt auf die nächsten Folgen gespannt sein. Wie lange wird sich dieses
für die Bürger völlig unlustige Spektakel aber noch hinausziehen? Unlustig deshalb,
weil die Kosten nicht von irgendwelchen Sponsoren sondern von den Steuerzahler(innen)
getragen werden müssen. Um im TV-Format zu bleiben: Es ist höchst an der Zeit, dass
bis zum letzten illegalen Besetzer alle von der Polizei hinausgewählt werden.
Dem verbliebenen Sieger unter den illegalen Kirchenbesetzern – pardon – Superasylanten
steht dann zu Recht ein „One Way Ticket“ in sein Heimatland und eine inkludierte Gratis-
fahrt zum Flughafen in der „Grünen Minna“ zu. Als besondere Draufgabe könnte man ihn
noch mit dem „Ute Bock-Preis“ auszeichnen.
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2013-03-01
Österreich braucht keine qualifizierten Olivenpflücker
Wie sagte der schwarze Bundeskanzler Schuschnigg bei seiner Abschiedsrede im Jahr
1938? – „Rot –Weiß-Rot bis in den Tod“. Der modifizierte Ausdruck im Jahr 2010 lautete:
„Rot-Weiß-Rot-Card“, denn da wurde diese in der Alpenrepublik eingeführt. Die damalige
Innenministerin Fekter sprach sich damals für die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte
aus und meinte, dass ein hochqualifizierter Diplom-Ingenieur nicht dieselbe Behandlung
erfahren darf, wie ein unqualifizierter Analphabet aus irgendeinem Bergdorf.
Zu diesem Zwecke wurde die Rot-Weiß-Rot-Card ins Leben gerufen, die sich mittlerweile
als Rohrkrepierer erwiesen hat. Anstatt der steigenden Arbeitslosigkeit – die mittlerweile
traurige Rekordhöhe erreicht hat – unter den heimischen Akademikern entgegenzuwirken,
entschloss sich die Bundesregierung „qualifizierte Ausländer“ ins Land zu holen.
Der „Fachkräfteimport“ sollte just aus jenen Ländern geschehen, in die Österreich sehr
viel Geld zur Entwicklungshilfe leistet. Dadurch hätte man auch diese geschädigt, denn es
ist keineswegs positiv solchen Ländern ihre Fachkräfte zu entziehen. Das haben offensicht-
lich auch die verantwortlichen Politiker(innen) dieser Staaten begriffen und der Run von
Ärzten, Ingenieuren udgl. auf Österreich blieb aus.
Aber die Bundesregierung übersah in ihrem „Rot-Weiß-Rot-Card“-Wahn eine sehr gefähr-
liche Tendenz, die der Alpenrepublik in absehbarer Zeit auf den Kopf fallen wird. Immer
mehr Jungakademiker verlassen Österreich, da sie hier keinen adäquaten Job erhalten.
Als Ausgleich dafür, wandern immer mehr unqualifizierte Kräfte aus dem Ausland zu. Gilt
für diese nun die „Rot-Weiß-Rot-Card“?
Nein sagen wir, denn es nicht vorstellbar, dass Österreich qualifizierte Olivenpflücker und/
oder Schafhirten braucht. Also bekommen diese Zuwanderer auch keinen Job bei uns
und machen sich es in der sozialen Hängematte bequem.
Damit ist es für die Bundesregierung höchst an der Zeit, sich von ihren Zuwanderungs-
phantasien zu verabschieden und sich endlich um die Österreicher(innen) zu kümmern.
Diese sollten nämlich gefördert werden, um die Wertschöpfung der in Österreich erworb-
enen Ausbildungen – die Zig-Millionen gekostet hat – dem Land zu erhalten.
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2013-02-27
Hilfestellungen wie „Bleibeführer“, der zum Schwarzfahren
motiviert, sind letzte Zuckungen eines kaputten Systems
„In anderen europäischen Großstädten hat der Multikulti-Fetischismus längst zu bürger-
kriegsähnlichen Zuständen geführt“, erinnert Wiens FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler,
um gleich zu beruhigen: „die Politiker dort – egal, ob christlich-sozial oder sozialistisch –
haben umgedacht. Wien ist, dank Rot-Grün, wohl die letzte Bastion dieser fehlgeleiteten
Ideologie.“
Als Beispiel für dieses Festhalten, zitiert Guggenbichler aus einem „Bleibeführer“ für jene
Asylwerber, die in Wien bleiben wollen, und Migranten. Finanziert wurde das Werk von
Rot-Grün mit Mitteln aus Steuer- und Gebühreneinnahmen. Dieses Buch enthält Tipps und
Informationen, die bei den ersten Schritten zum Aufbau eines Lebens in Wien helfen sollen.
Unter anderem zum Thema „Mobilität“: „Schwarzkappler-Info: Hier erhältst du Warnungen
von Fahrgästen in Wien, die berichten wo gerade die Kontrolleur_innen unterwegs sind.“
Es folgen einschlägige Internet-Links. Internet scheint für Asylwerber zur Standard-Ausrüst-
ung zu gehören. Abschließend wird gewarnt: „Die Kontrolleure können die Polizei rufen!“
Warnung vor „rassistischen Schlägerpolizisten“
Ein weiteres Kapitel klärt über „Kampf“ in Wien auf und bittet zur Demo mit konkreten Daten
wie Ort etc. Zur Freizeitgestaltung werden auch Stätten genannt, an denen linksextreme
Vereine untergebracht sind, wie etwa das Ernst-Kirchweger-Haus. Allen Ernstes wird auch
vor angeblichen Schläger-Polizisten und deren System gewarnt: „Versuch ruhig zu bleiben,
wenn Polizist_innen dich provozieren wollen. Die meisten Polizist_innen sind einfach Rassist
_innen.“ Oder: „Österreich ist wie ein großes Gefängnis, man kann nicht ausreisen.“
„So ein Blödsinn“, kommentiert Guggenbichler, „bei den mehr als vier Fünftel Scheinasylan-
ten wären alle froh, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren, um sich dort positiv für die
Entwicklung ihrer Vaterländer einzusetzen!“
Guggenbichler geht auch auf die Besetzung der Votiv-Kirche ein und beruft sich auf die
Kronen Zeitung: „So bedauernswert die Lage der 40 Illegalen ist, so beschämend sind die
Beweggründe jener Links-Chaoten, die vom Protestchamp vor dem Gotteshaus aus die
Asylwerber einen Monat lang aufgehetzt haben. Ihr wahres Ziel: Import von Aggression
und Diffamierung österreichischer Asylpolitik!“
Der plumpe Versuch, die rot-weiß-rote Flüchtlingspolitik zu verunglimpfen, ziehe sich wie
ein Roter Faden durch die linke Agitation. „Es wurde, den Illegalen sogar erzählt, dass die
Caritas den angebotenen Tee vergiftet hätte“, ist Guggenbichler empört.
Der FPÖ-Politiker fasst zusammen: „Es ist Zeit, der rot-grünen Politik gegen die eigenen
und für fremde Bürger endlich ein Ende zu setzen und sich auf die bedürftigen Einheim-
ischen zu konzentrieren. Bei mehr als 300.000 Menschen, darunter 91.000 Kindern, unter
der Armutsgrenze kann die Suche nach Zielen von Menschlichkeit nicht allzu schwer sein.“
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2013-02-27
Wien wird immer mehr zu einem Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge
Anlässlich der von den Wiener Freiheitlichen verlangten Landtagssitzung am 27.02.2013 zum
Thema „Keine missbräuchliche Vergabe von Wiener Grundversorgungsleistungen an Asyl-
betrüger“ betonte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus heute bei einer Pressekonferenz, dass
Wien immer mehr zu einem „Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge“ werde.
Die Landtagssitzung wird die Wiener FPÖ zum Anlass nehmen, das derzeit praktizierte Asyl-
system zu hinterfragen. Gudenus kritisierte, dass Asylwerber mit einem abgelehnten
Bescheiden Wien weiterhin die Grundversorgung beziehen würden. „Dabei handle es sich
oft um Flüchtlinge, die in ihrem Land nicht verfolgt würden“, so Gudenus.
„Mittlerweile hätte sich auch eine Asylindustrie entwickelt, an der unter anderem NGOs,
Rechtsanwälte, Immobilienmakler und jene Zugewanderte verdienten, die nur aus finan-
ziellen Gründen ihr Heimatland verlassen hätten“, so der FPÖ-Klubobmann ergänzend.
In einem dringlichen Antrag wird die FPÖ am Mittwoch die Stadtregierung auffordern, die
Einhaltung des Wiener Grundversorgungsgesetzes und damit die rechtskonforme Auszahl-
ung der Grundversorgungsleistungen in Wien durch entsprechende Kontrollen zu gewähr-
leisten. Zu Unrecht bezogene Leistungen soll die Stadt zurück verlangen bzw. einklagen
können.
Gudenus sprach sich abschließend auch dagegen aus, dass Asylwerber bereits nach sechs
Jahren Aufenthalt die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen könnten.
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2013-02-26
Die Kriminellen geben nicht auf
Heute haben wir wieder einmal ein Betrugs-Mail erhalten. Im nachfolgenden E-Mail versuchen
Kriminelle unter der Verwendung des Namens „PayPal“ ihr krummes Ding abzuziehen. Das
Dumme für die Betrüger ist nur, dass wir gar kein PayPal-Konto haben.
Irgendwie finden wir es erfrischend, wenn Betrüger ihr kriminelles Vorgehen mit den Worten:
„vermehrter Betrugsversuche“ zu rechtfertigen versuchen. Unter dem Anhang: „Formular –
Paypal.htm“ findet sich nachfolgendes Formular:
Wir können unseren Leser(innen) nur dringend anraten, dieses Formular nicht auszufüllen.
Am besten ist es, wenn derartige Mails ungeöffnet in den virtuellen Papierkorb verschoben
und damit gelöscht werden.
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2013-02-26
Gab es gar einen Maulkorberlass?
Heute bekamen wir den Hinweis, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan beabsichtigt
sich die Ehre zu geben, die Alpenrepublik vom 26.02. bis 28.02.2013 mit seiner Anwesenheit
zu beglücken. Erstaunlich ist die Tatsache, dass dies in den großen Medien keinen Nieder-
schlag findet. Wurde da gar ein Maulkorberlass angeordnet und wenn Ja warum?
Aber ERSTAUNLICH wäre nicht erstaunlich, hätten wir keinen Hinweis auf den bevorstehen-
den Besuch von Erdogan gefunden. Dazu sahen wir uns in Klein Istanbul – früher Wien
Favoriten genannt – um. Dort ist ein türkischer Gastronom über den Besuch seines Lands-
mannes derart erfreut und kündigt dieses Ereignis in seiner Geschäftsauslage und auf seinem
Fahrzeug an.
Irgendwie erinnert uns die zum Gruß erhobene rechte Hand an jemanden. Wenn wir doch
wüssten an wen? Nun egal, es wird uns schon noch einfallen. Hauptsache für uns ist jeden-
falls, dass Erdogan keine Absicht hegt sich in Österreich niederzulassen und schön brav
wieder nach Hause fliegt.
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2013-02-25
Polnische Schneeschaufler in Wien
Die Ostöffnung dürfte tatsächlich zu einer Verdrängung am österreichischen Arbeitsmarkt
führen. Dies ist kein Hirngespinst der Freiheitlichen sondern traurige Realität, welche wir auch
beweisen können. Folgende Fotos wurden am 23.02.2013 im 21. Wiener Gemeindebezirk, in
der Siemensstraße geschossen.
Beide Schneeschaufler stammen aus Polen. Ob diese nun Arbeiter oder Vertragspartner der
Firma ATTENSAM sind, konnte aus sprachlichen Gründen nicht geklärt werden. Die beiden
Schneeschaufler bestätigten jedoch, dass sie aus Polen anreisten. Ebenfalls wurde von
ihnen bejaht, dass sie mit dem VW-Bus (Foto), mit polnischem Kennzeichen unterwegs sind.
Bedenkt man nun Treibstoff- und Unterbringungskosten fragen wir uns, wie viel Entgelt die
beiden Polen tatsächlich für ihre Arbeit erhalten? Da die Firma ATTENSAM kein Wohlfahrts-
unternehmen ist, muss es sich für diese trotzdem rechnen. Dasselbe gilt auch für die beiden
Polen, die ja nicht aus Jux und Tollerei nach Österreich gekommen sind.
Auf Grund dieser Tatsachen nehmen wir an, dass ein Österreicher nicht um jenes Entgelt
Schnee schaufeln würde, welches an die beiden polnischen Schneeschaufler bezahlt wird
bzw. überbleibt, nachdem Treibstoff- und Unterbringungskosten abgezogen wurden. Aller-
dings zahlt es sich für Arbeitskräfte aus den ehemaligen Ostblockländern aus in Österreich
zu arbeiten.
Denn verglichen mit den Löhnen in der Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn, sind öster-
reichische Gehälter enorm hoch, auch wenn sich diese im unteren Lohnniveau bewegen. Und
damit steht für uns fest, dass tatsächlich bereits eine Verdrängung am österreichischen
Arbeitsmarkt begonnen hat.
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2013-02-25
Rot-grüne Multikulti-Fantasien bringen
systematisch Terror auf Wiens Straßen
Prügeleien und Feuergefechte zwischen Ausländerbanden mitten in Wien sind mittlerweile
selbstverständlich – oder, wie Rot-Grün es meint, es ist „Kulturbereicherung“. „Ich finde,
es ist dramatisch, wie es derzeit in unserer Stadt zugeht“, kommentiert Wiens FPÖ-Klubchef
und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus den jüngsten Schusswechsel
in Ottakring mit laufend steigender Opferzahl, „und Polizeipräsident Pürstl, gegen den schon
intern und von der Staatsanwaltschaft ermittelt wird, sitzt herum, kassiert und schaut belustigt
zu.“
Es sei unfassbar, dass die Roten es immer noch schaffen, völlig unqualifizierte Menschen auf
Top-Positionen – auch innerhalb der Polizei – zu hieven. Gudenus: „Wenn es wirklich Ziel der
SPÖ ist, Panik in Wien zu verbreiten, dann hat sie es mit Pürstl geschafft.“
Er stellt klar: „Im offensichtlichem Gegensatz zur Häupl-SPÖ ist es uns Freiheitlichen ein
dringendes Anliegen, dass sich die Wiener in ihrer Stadt ungefährdet bewegen können. Durch
systematischen Import von linksgerichteten Ausländern, Unterstützung derer kriminellen
Aktivitäten und Einbürgerungen, welche das Wahlrecht zur Folge haben, versucht die massivst
angeschlagene Wiener SPÖ krampfhaft, an der Macht zu bleiben. Diese Volksverräter gehören
in die Wüste geschickt, am besten in eine türkische, in dieser Umgebung fühlt der Herr Bürger-
meister ja bekanntlich so wohl.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-02-24
Will Landeshauptmann Pröll seine Wähler(innen) täuschen?
„Wer Dr. Erwin Pröll weiter als Landeshauptmann will, kann ihn auch direkt wählen. Das
moderne Persönlichkeitswahlrecht – Name vor Partei – ermöglicht bereits jetzt die Direkt-
wahl des Landeshauptmannes“, stellt VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Gerhard Karner
deutlich klar.
Obige Zeilen (Originaltext) stammen aus einer Presseaussendung der ÖVP-Niederösterreich.
Die Tatsache, dass Otto Normalverbraucher normalerweise solche Aussendung nicht liest,
dürfte auch Mag. Karner bekannt sein und deshalb dürften nachfolgende Wahlwerbeplakate
aufgestellt worden sein.
Dass zur Zeit mit der von Korruptionsskandalen geschüttelten ÖVP keine absolute Mehrheit bei
der anstehenden NÖ-Wahl gewinnen zu ist, dürfte den Wahlmanagern bekannt sein. Also ver-
sucht man augenscheinlich suggerieren zu wollen, man könne den Landeshauptmann auch
ohne Partei wählen.
Denn was soll sich ein(e) Wähler(in) denken, wenn er/sie obiges Plakat sieht auf dem folgen-
des zu lesen ist: „Sie wollen keine Partei wählen? Müssen Sie auch gar nicht:“ Zusätzlich ist
unterhalb des Textes ein Kreuzchen beim Namen des Landeshauptmanns abgebildet. Der
einzig logische Schluss ist der, dass man Pröll wählen kann ohne gleichzeitig der ÖVP die
Stimme zu geben. Und das ist schlichtweg falsch.
Wer Pröll seine Stimme gibt, wählt auch automatisch die ÖVP. Diese Tatsache verschweigt
Mag. Karner in seiner Aussendung und diese wird auch auf dem Wahlwerbeplakat nicht an-
geführt. Der Umstand, dass die ÖVP-Niederösterreich mit einem derart billigen Trick die
Wähler(innen) offenbar zu täuschen versucht, bringt uns zu folgender Frage: Welche
(Ent)täuschungen werden die Niederösterreicher(innen) nach der Wahl erfahren, wenn
Dr. Erwin Pröll mit der ÖVP weiterhin allein herrschen kann?
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2013-02-23
Die Stimmen der Befragung sind aus- und Vassilakou angezählt
Mehr als 56 Prozent der Währinger lehnen das Parkpickerl ab. Dieses Nein zu den Inkasso-
plänen von Rot-Grün ist ein Erfolg für den Bezirk und für seine Bürger. Das Abstimmungs-
ergebnis mahnt die Abkassierer rund um die grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou dazu,
den Willen der Bezirksbewohner(innen) endlich ernst zu nehmen.
Die Stimmen sind aus- und Vassilakou angezählt. Mit der Politik des Drüberfahrens muss
jetzt endlich ein für alle Male Schluss sein. Dies insbesondere, da die Beteiligung bei 53
Prozent lag. Das wird jetzt wohl auch der Maßstab für die Wiener Volksbefragung von
Rot-Grün sein, zu der die Wiener-FPÖ zum Boykott aufgerufen hat.
Bei dieser Volksbefragung ist es durchaus möglich, dass die Verlierer-Koalition im Wiener
Rathaus eine erneute Niederlage erleidet. Auch ein baldiges Ende der rot-grünen Stadt-
regierung ist nicht mehr auszuschließen. Wegen der permanenten Politik gegen die Bürger-
(innen) der Stadt Wien könnte dieser durchaus ein baldiges Ende bevorstehen.
SPÖ und Grüne setzen bereits regelmäßig die Medien auf Verfehlungen des jeweils
anderen Koalitionspartners an. Zuletzt war es ja ein Hinweis aus der Gruppe rund um SPÖ-
Klubchef Schicker, der darauf aufmerksam machte, dass die Grünen einer ihnen nahe-
stehenden Werbeagentur öffentliche Aufträge zuschanzen. Man darf schon jetzt auf die
Retourkutsche gespannt sein.
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2013-02-23
Fleischkontrollen auch auf Hunde- und Katzen-DNA ausweiten
Immer weitere Kreise zieht der Lebensmittel- und Betrugsskandal um falsch deklariertes
und auch gesundheitlich nicht unbedenkliches Pferdefleisch in Wurst- und Fertigwaren.
Offensichtlich wurden Konsument(innen) seit Jahren an der Nase herumgeführt und nie-
mand bemerkte diesen breit angelegten Betrug. Denn wie anders ist es möglich, dass ein
Produzent von Kärntner Wurst einen nicht deklarierten Kühlraum nutzt, in dem er
Pferdefleisch lagerte, und dies bisher bei keiner Kontrolle entdeckt wurde?
Hier haben die Kontrollen ganz eindeutig und offensichtlich versagt. Erst als die Briten
falsch deklariertes Pferdefleisch entdeckt haben, scheint nun auch die AGES zu reagieren
und entsprechende DNA-Tests durchzuführen.
Der Gesundheitsminister, verantwortlich für den jährlichen Probenplan, ist in der Ver-
senkung verschwunden. Einzig seinen Mitarbeiter Herzog schickt er ständig in die Medien
um zu beteuern, dass alles gut und ohnehin gar nicht so schlimm sei und schon gar
nicht irgendwie gefährlich. Dabei stellt sich immer drängender die Frage, was genau
denn eigentlich bisher kontrolliert wurde.
Zwischenzeitlich muss man sich bereits fragen, ob wirklich nur Pferde aus Rumänien
verarbeitet wurden und nicht auch Katzen- oder Hundefleisch. Immerhin streunen in
diesem Land, zigtausende dieser herrenlos Tiere auf den Straßen frei herum.
Die AGES wäre gut beraten, auch dahingehend Tests durchzuführen und die Bevölkerung
entsprechend zu informieren. Es ist höchst an der Zeit, schonungslos aufzuzeigen, was
den Konsumenten alles vorgesetzt wird. Die Profitgier scheint grenzenlos. Die weltweite
Globalisierung wird von Kriminellen dazu benützt, diese zu befriedigen.
Den Schreibtischtätern im EU-Parlament ist anzuraten, sich weniger um Gurkenkrümm-
ungen Gedanken zu machen, sondern den Betrügern durch effektive Kontrollen das
Leben zu erschweren. Dadurch würde nämlich der Schutz für die Konsument(innen)
erhöht werden.
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2013-02-22
Kräuter zu Rumpold-Anklage: „Strache von Vergangenheit eingeholt“
Im Zusammenhang mit der heute, Dienstag, bekannt gewordenen Anklage gegen den früheren
FPÖ-Werber und Generalsekretär Gernot Rumpold wird nun FPÖ-Obmann Heinz-Christian
Strache von der Vergangenheit eingeholt, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am
Dienstag. Laut Staatsanwaltschaft Wien sollen im Vorfeld des EU-Wahlkampfes 2004 rund
600.000 Euro von der Telekom Austria AG via Gernot Rumpold zur FPÖ geflossen sein.
Kräuter: „Strache, schon im Jahr 2004 Obmann der Wiener FPÖ, hatte zu der Zeit, als die
Malversationen mit mutmaßlicher illegaler Finanzierung des Wiener EU-Wahlkampfes statt-
fanden, eine gemeinsame Firma mit Rumpold. Ich gehe davon aus, dass Strache endlich sein
Wissen oder seine Beteiligung an dem Deal eingesteht und sich nicht weiter mit faulen Aus-
reden vor der Verantwortung drückt.“
So lautete eine haltlose und unwahre Presseaussendung (obiger Text) der SPÖ am 8.Jänner
2013. Es war ja nicht das erste Mal, dass Genoss(innen) über den FPÖ-Chef Unwahr-
heiten verbreiteten. Jedenfalls ließ sich das H.C. Strache nicht gefallen und stellte eine Klage
in Aussicht. Dazu meinte Kräuter, dass der Wahrheitsbeweis zur Strache-Klage ein Kinderspiel
sei.
Interessant ist noch die Tatsache, dass der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Günther Kräuter, die
berechtigte Entrüstung von Strache als Beschimpfung empfand und dies als Ausdruck und
Eingeständnis dessen extremer Nervosität wertete.
Falsche Behauptung verbreitet
Nun hat es sich ausgespielt, denn aus dem von Dr. Kräuter großspurig angekündigten Kinder-
spiel wurde zum Leidwesen der SPÖ nichts. Nun mussten die Genoss(innen) die unwahre
Behauptung über H.C. Strache widerrufen. Dies taten sie heute Abend mittels einer Presse-
aussendung.
Screen: APA/OTS
Wir sind schon gespannt, ob die systemtreuen Medien diesen Widerruf veröffentlichen werden.
Und den Genoss(innen) sei ins Stammbuch geschrieben: Zuerst denken und sorgfältig recher-
chieren – und erst dann sprechen und schreiben. Es sei denn, dass hinter den Verbreitungen
von unwahren Behauptungen über politische Gegner(innen) System steckt. Und das wollen
wir doch nicht hoffen.
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2013-02-21
Verdacht auf versuchte, vorsätzliche Abgabenhinterziehung
Über äußerst interessante Post durfte sich letzte Woche der freiheitliche Klubobmann
Gottfried Waldhäusl freuen, dem brisante Unterlagen zum Steuerakt eines Bürgermeisters
aus dem Team Pröll, von Bad Erlach, NAbg. Johann Rädler anonym zugespielt wurden.
Diesen Dokumenten ist zu entnehmen, dass BM Rädler vorgibt, sein gesamtes Bürger-
meistergehalt in Höhe von rund 3.200 Euro an den VP-Klub abzuführen, um sich Steuer-
zahlungen zu ersparen. „Es besteht der begründete Verdacht, der versuchten, vorsätz-
lichen Abgabenhinterziehung“, so Waldhäusl.
Denn die vom Finanzamt angeforderten Unterlagen, die diesen Vorwurf entkräften würden,
konnten bis dato nicht vorgelegt werden. „Das einzige, was Rädler bisher vorweisen konnte,
war die Bestätigung seines Parteikassiers, die eher unter die Kategorie Freundschaftsdienst
fällt, als dass sie als Entlastung dienen könnte“, so Waldhäusl.
Der freiheitliche Klubobmann zeigt sich von diesem Vorfall aber wenig überrascht, so sei
Rädler, wenn es um dubiose Machenschaften ginge, kein unbeschriebenes Blatt. „Ob bei
Schlagzeilen über Parteispenden für Interventionen bei Behörden bis hin zu Hehlerei mit
billigem Heizöl aus Osteuropa, der Name dieses Pröll-Haberers fällt wie das Amen im
Gebet“, so Waldhäusl.
Als pikantes Detail am Rande sei auch noch erwähnt, dass Frau Mag. Claudia Rädler-
Hochstätter mit der Abwicklung der steuerlichen Angelegenheiten des VP-Bürgermeisters
betraut und sein Sohn Büroleiter von LH-Stv. Wolfgang Sobotka ist.
Waldhäusl fordert lückenlose Aufklärung, wobei diese durch eine parlamentarische An-
frage der FPÖ forciert werden soll. „Es ist uns wichtig, ans Tageslicht zu bringen, wie
diese Sache weitergehen wird, vor allem wie die Reaktionen von Rädler und seiner
Pröll-ÖVP sein werden, nachdem dieser Fall nun publik wurde und somit nicht mehr
vertuscht werden kann“, so der freiheitliche Klubobmann.
Rädler würde mit dieser Affäre einmal mehr sehr gut ins grausige Sittenbild der VP-NÖ
passen. „Tarnen, tricksen, täuschen – wäre der passendere Wahlslogan für die VP-NÖ
gewesen, denn Rädler ist nur ein kleines Rädchen im großen VP-Korruptionsgetriebe.
Unter Erwin Prölls Fittichen ist schon so mancher Korruptionskaiser, wie beispielsweise
Ernst Strasser, hervorgegangen.
Offensichtlich ist es bei der VP-NÖ parteiinterne Linie, die politische Funktion zum Auf-
bessern der eigenen Geldbörse zu missbrauchen, anstatt für die Menschen im Land zu
arbeiten. Während die schwarze Gesellschaft überlegt, wie man am besten gesetz-
schonend in die eigene Tasche wirtschaftet, werden die Bürger ungeniert mit Abgaben-
und Gebührenerhöhungen sowie Leistungskürzungen geschröpft.
Pröll sollte seinen Gefolgsleuten schleunigst klar machen, dass ein politisches Mandat
nicht gleichzeitig Steuerbefreiung bedeutet und dafür sorgen, dass Herr Rädel seine
ausstehenden Steuerschulden sofort begleicht“, so Waldhäusl abschließend.
(Quelle: APA/OTS)
*****
2013-02-21
Frank weiß wie es geht
Foto: © erstaunlich.at
Wir sind uns absolut sicher, dass Frank Stronach weiß wie es geht. Allerdings fragen wir
uns auf Grund des doch etwas fortgeschrittenen Alters des Austro-Kanadiers, ob es noch geht.
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2013-02-21
SPÖ-Abgeordnete fordert Kennzeichnungspflicht israelischer Waren
Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ-Nationalratsfraktion, Christine Muttonen, fordert
eine Kennzeichnungspflicht für jene Waren, die von israelischen Siedlern in den besetzten
Gebieten des Westjordanlandes produziert und exportiert werden. Dieses erstaunliche An-
liegen geht aus einer parlamentarischen Anfrage an Außenminister Michael Spindelegger
(ÖVP) hervor.
Screen: parlament.gv.at
Muttonen wirft dem Staat Israel vor, nicht nur durch seine Siedlungspolitik gegen das internat-
ionale Völkerrecht zu verstoßen, sondern auch durch die landwirtschaftliche Nutzung der
Siedlungsgebiete. Weiters unterstellt sie, dass durch den Anbau von Agrarprodukten in den
besetzen Gebieten durch israelische Siedler in Kauf genommen wird, dass die natürlichen
Ressourcen in den besetzten palästinensischen Gebieten ausgebeutet, geschädigt und allen-
falls erschöpft werden.
Falls es Muttonen noch nicht in den Sinn gekommen ist, sind die besetzten Gebiete für Israel
überlebenswichtig. Sie dienen als Sicherheitszone gegen Angriffe von palästinensischen
Terroristen und anderen Terrorgruppen, welche den Staat Israel vernichten und dessen
Bevölkerung auslöschen wollen.
Warum sollen derartige Zonen brach liegen gelassen werden? Auch die nicht-israelische
Bevölkerung in diesen Gebieten profitiert vom Anbau von Agrarprodukten und deren Export.
Der Vorwurf des „in Kauf nehmen“ von Ausbeutung oder Schädigung der Region ist schon
deswegen absurd, weil auch israelische Siedler in dem Gebiet leben. Ohne diese wäre die
Gegend vermutlich ein einziger Steinhaufen und eine öde Wüstenlandschaft.
Kommt der gelbe Judenstern wieder?
Muttonen will von Spindelegger wissen ob er beabsichtige, entsprechende Schritte für eine
Kennzeichnung von Waren aus den 1967 von Israel besetzten Gebieten einzuleiten? Warum
sollte dieser das tun? Um den Verkauf dieser Waren zu boykottieren? Denn eine andere
logische Erklärung bietet sich für uns nicht an.
Es ist noch gar nicht so lange her, da mussten auch in Österreich jüdische Mitbürger(innen)
ihre Geschäfte kennzeichnen. Der Sinn dieser Maßnahme lag darin, der Bevölkerung zu
vermitteln, dort nicht einzukaufen. Hat Muttonen aus der Geschichte nichts gelernt? Derart
öffentlich zur Schau getragener Antisemitismus ist uns in letzter Zeit nicht untergekommen.
Und das von einer Funktionärin einer Partei, die sich „Sozialdemokratisch“ nennt.
Was ist der nächste Schritt. Müssen israelische Staatsbürger, die in den betreffenden Sied-
lungsgebieten leben und beispielsweise in Österreich ihren Urlaub verbringen oder ihre
Geschäfte tätigen wollen wieder einen gelben Judenstern tragen, wenn sie in die Alpen-
rebuplik einreisen? Offenbar hat man bei der SPÖ mit Antisemitismus kein besonderes
Problem, so lange dieser aus den eigenen Reihen kommt.
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2013-02-20
Kein Verkauf an Bewerber, die leistbaren Wohnraum schaffen wollen
Bereits im Juli 2011 gab die Stadtgemeinde Bruck an der Leitha bekannt, dass sie als Verwalt-
erin der Lingingstiftung beabsichtigt, die Liegenschaft 2460 Bruck an der Leitha, Mühlgasse 16
(Grundstücks Nr. 522, EZ 2194, KG 05003 Bruck an der Leitha, im Ausmaß von 2.077 m²), zu
verkaufen. In dieser Bekanntmachung wurde auch verlautbart, dass zum damaligen Zeitpunkt
noch drei Mieter im besagten Wohnhaus wohnten.
Interessierte Bewerber wurden eingeladen, ein verbindliches Kaufangebot bis spätestens 31.
Oktober 2011, 11.00 Uhr, in einem verschlossenen Kuvert mit der Aufschrift „Kaufanbot
Lingingheim“ an die Stadtgemeinde Bruck an der Leitha, Hauptplatz 16, zu übermitteln.
Heute steht die Wohnhausanlage leer und ist sanierungsbedürftig. Was mit den Mietern im
Allgemeinen und speziell mit den drei Verbliebenen geschehen ist, entzieht sich unserer
Kenntnis. Jedenfalls dürfte sich für das Objekt niemand interessiert haben und so wurde eine
renommierte Brucker Maklerfirma (Anm. d. Red.: Erste Adresse am Platz) im Dezember 2012
mit dem Verkauf beauftragt.
Foto: © erstaunlich.at
Die sanierungsbedürftige Wohnhausanlage in Bruck/Leitha, Mühlgasse 16
In Bruck an der Leitha (Niederösterreich) geht das Gerücht umher, dass sich die Gemeinde
gegen Vermietungen von preislich günstigen Mietwohnungen stellt. Kaum vorstellbar, denn
diese niederösterreichische Stadtgemeinde ist fest in sozialistischer Hand. Sowohl der Bürger-
meister, Richard Hemmer, als auch sein Vize, Bruno Fischer, werden von der SPÖ gestellt.
Und gerade der Chef der SPÖ-Niederösterreich, Dr. Sepp Leitner, macht sich für „MEHR
LEISTBARES WOHNEN“ stark. Dies versucht er zumindest auf SPÖ-Wahlwerbeplakaten
der Bevölkerung Glauben zu machen.
Foto: © erstaunlich.at
Also recherchierten wir in dieser Angelegenheit. Laut Aussage der Chefin der Maklerfirma
zeigten an diesem Objekt nun bereits vier ernsthafte Bewerber Interesse. Diese beabsichtigen
die Anlage zu sanieren und preislich leistbare Wohnungen an einkommensschwächer gestellte
Personen zu vermieten. Aber genau an diese Interessenten will die Gemeinde nicht verkaufen.
Auf die Frage „warum“ konnte die Maklerin keine nachvollziehbare Antwort geben. Sie sagte
jedoch, dass sie dem Bürgermeister gegenüber die Absichten der Bewerber angedeutet habe
und dieser als Antwort gab: „Das wollen wir aber nicht“.
Auf die Frage was gegen ein einkommensschwächeres Klientel mit beispielsweise 1.200 Euro
Monatsverdienst spricht, konnte sie keine schlüssige Antwort geben. Sie ließ uns jedoch
wissen: „Genau diese Leute will die Gemeinde nicht haben.“ „Die Gemeinde will einen hoch-
wertigen Wohnbau haben und ich habe dafür einen eindeutigen Auftrag von dieser“, so
die Chefin des Maklerbüros.
Anhand dieses Beispiels sieht man wieder, wie sich die Realität von Wahlversprechen unter-
scheidet. Sofern die Ankündigung von Sepp Leitner, dass die SPÖ für „MEHR LEISTBARES
WOHNEN“ eintritt kein reines Lippenbekenntnis ist (was wir allerdings vermuten), sind
Personen die leistbare Wohnungen suchen, in Bruck an der Leitha offenbar unerwünscht.
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2013-02-20
Wohnungseinbrüche in Graz haben sich verdoppelt
Nicht nur der Osten Österreichs hat unter der stark zunehmenden Kriminalität zu leiden.
Aus einer aktuellen Anfragebeantwortung geht klar hervor, dass diese auch in der Steier-
mark durchwegs ansteigt. In Graz etwa wurden 2012 doppelt so viele Wohnungsein-
brüche registriert als im Jahr davor.
Vor allem in Feldbach, Hartberg, Leoben und Graz ist die Gesamtkriminalität 2012 ange-
stiegen. Markant ist der Anstieg der KFZ-Einbruchdiebstähle in den Bezirken Leibnitz,
Murtal und Bad Radkersburg, wo dieser um bis zu 100 Prozent zugenommen hat.
Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung in Graz: Hier haben die Wohnungsein-
brüche um 132 angezeigte Fälle zugenommen, die Aufklärungsquote liegt aber nur bei
fünf Prozent. Das entspricht beinahe einer Verdoppelung der Anzahl der Einbrüche im
Vergleich zum Jahr 2011.
Zur Ehrenrettung der steirischen Exekutive muss aber gesagt werden, dass diese her-
vorragende Arbeit leistet. Wenn aber Pensions- oder andere Abgänge nicht nachbe-
setzt werden, schlägt sich die Personalknappheit in der Arbeit nieder. Durch diesen
Umstand steht die Polizei immer häufiger auf verlorenem Posten. So wurden in einigen
Bezirken viel weniger Tatverdächtige ausgeforscht, als in den Jahren zuvor.
Auffallend ist auch, dass über 21.000 Fremde ohne Beschäftigung in Österreich zu den
Tatverdächtigen gezählt werden mussten – außerdem fast 8.200 Asylwerber. Der Trend
zu mehr Kriminalität ist vor allem in der Ost- und West-, aber auch in der westlichen
Obersteiermark klar erkennbar. Diese Entwicklungen sprechen dafür, nicht nur die
Anzahl der Exekutivbeamten umgehend aufzustocken, sondern die Grenzen Österreichs
wieder zu kontrollieren. Damit könnte verhindert werden, dass zumindest ein Großteil
der ausländischen Kriminellen, die zur Verbrechensausübung in die Alpenrepublik kom-
men, ins Bundesgebiet einreisen können.
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2013-02-19
Anleitung zum Rechtsbruch als Schulungsprogramm?
Die vielfach dokumentierte Abkehr von rechtsstaatlichen Standards und die Durchsetzung von
europarechts- und verfassungswidrigen Normen im Glücksspielbereich soll nun, mit Hilfe
naiver Handlager in Landespolizeidirektionen, Bezirkshauptmannschaften und Magistraten,
unter deren Verantwortung, höchst unfachmännisch ausgeweitet werden.
Wer sucht dasjenige Personal aus, welches seine politische Gesinnung und ein vermutlich
gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat schon dadurch erkennen lässt, dass manche als erstes
Springerstiefel in der Kleiderkammer ausfassen?
Was ist von den verantwortlichen Glücksspiel – Lobbyisten im Finanzministerium zu halten,
welche tolerieren, dass ihr Personal auf Kosten der Steuerzahler zu nächtlicher Stund‘ Über-
stunden und Zuschläge schindet?
Regelmäßig werden seit mehr als zwei Jahren immer wieder Kontrollen im Glücksspielbe-
reich nicht tagsüber, zu den üblichen Öffnungszeiten der Lokale – also während der normalen
Dienstzeit – durchgeführt! Stattdessen werden, ohne sachliche Notwendigkeit, viele der
stundenlangen Kontrollen nach dem Glücksspielgesetz auffallend gerne in die Nachtstunden
bzw. ins Wochenende verlegt!
„Motiviert“ Finanzpolizeistratege Wilfried Lehner, das, auch nach zwei Jahren höchst mangel-
haft ausgebildete, Personal nur dazu, irgendwie möglichst großen Schaden anzurichten und
mit unnötig ausgedehnten Kontrollen Überstunden zu schinden, sowie den Geschäftsbetrieb,
ganz im Gegensatz zu den offiziellen Angaben, tatsächlich nachhaltig zu stören?
Fekter und Schieder haben, somit nun manifest, die Glücksspiel -Lobbyisten im Finanzminis-
terium nicht einmal mehr ansatzweise im Griff, was auch daran erkennbar ist, dass sich Sub-
alterne bei Einsätzen als „Rambos“ aufspielen, beim UVS aber plötzlich als „Mein-Name-ist-
Hase, ich weiß-von-nichts“-Haserln gerieren. (Quelle: APA/OTS)
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2013-02-18
Gefährdung des Versorgungsauftrages und der Infrastruktur
Postämterschließungen sind in der letzten Zeit zu einer Modeerscheinung geworden. Es gäbe
in der Tat bessere Einsparungsmöglichkeiten als durch derartige Schließungen den gesetzlich
verankerten Versorgungsauftrag der Post und damit auch die Infrastruktur zu gefährden.
Man denke nur an die Summen, die in dubiosen Anlagegeschäften verspekuliert werden oder
an die Zahlungen in diverse EU-Pleiteländer.
Aber zurück zum Thema. Die vermehrten Schließungen von Postämtern und der damit ver-
bundene Personalabbau bei der Post, machte sich in den letzten Tagen in einer Gemeinde
in Niederösterreich bemerkbar. In Pachfurth erhielten zahlreiche Bewohner und ansässige
Firmen über eine Woche lang keine Post.
Dazu müssen wir ausführen, dass früher für die Briefzustellung der Gemeinde Pachfurth,
das etwa 5 Kilometer entfernte Hauptpostamt in Bruck an der Leitha zuständig war. Im
vorigen Jahr beschlossen dann irgendwelche politisch motivierte Schreibtischtäter, die Zu-
stellabteilung ins burgenländische Parndorf zu verlegen um Personal einzusparen.
Zurück zur nichterfolgten Postzustellung. Anfangs hegte man den Verdacht, dass eventuell
ein neuer Briefträger eingestellt wurde, der sich der Post anderweitig entledigte, statt diese
in die Briefkästen einzuwerfen. Dem war aber nicht so. Wir gingen der Sache nach und
setzten uns vorerst mit einem uns bekannten Briefträger in der Region in Verbindung.
Dieser wusste Erstaunliches zu berichten. In der zuständigen Zustellabteilung des Postamtes
Parndorf soll in letzter Zeit ein rigoroser Personalabbau betrieben worden sein. Zusätzlich
kam es noch zu einigen Krankenständen, sodass sage und schreibe nur mehr 3 Zusteller
in Amt und Würden waren. Aus diesem Grund wurde die Post für mehrere Ortschaften nicht
mehr zugestellt, sondern einfach am Postamt liegen gelassen. Bedenkt man, dass Postsend-
ungen unter anderem auch Rechnungen mit Zahlungsfristen, behördliche Schreiben mit
Rechtsmittelfristen udgl. mehr enthalten, finden wir diese Vorgehensweise nicht nur für
eine Frechheit sondern für einen Skandal.
Ausländischen Arbeitkräfte zwecks Kosteneinsparung?
Das wollten wir nun aber genau wissen und kontaktierten die zuständigen Verantwort-
lichen. Heute erhielten vom Kundenservice der Österreichischen Post AG ein Antwort-Mail.
In diesem bedankte man sich vorerst für unsere Nachricht, die mit Interesse zu Kenntnis
genommen wurde.
Auszug (Originaltext) aus dem Mail der Post AG:
„Nach Erhalt Ihres Schreibens haben wir uns mit der zuständigen Regionalleitung in Ver-
bindung gesetzt, die uns mitgeteilt hat, dass es in der Zustellbasis 7111 zu unvorherge-
sehen hohen Personalausfällen kam, die nicht gänzlich abgefedert werden konnten. Daher
konnte die Post einiger Zustellbezirke nicht vollständig ausgeteilt werden.“
Wie kann es bei einem sorgfältig geführten Betrieb, welcher einen dementsprechenden
Personalstand aufweisen sollte, zu unvorhergesehen hohen Personalausfällen kommen?
Nun, möglicherweise durch eine Epidemie oder dann, wenn die Bediensteten in einem
gemeinsam zur Fahrt benützten Autobus verunglückt wären. Beides ist aber nicht ge-
schehen und somit sehen wir die Aussage des uns bekannten Briefträgers als bestätigt an.
Dieser erzählte uns aber zusätzlich eine noch erstaunlichere Geschichte . Zur Aufstockung
des Zustellpersonals sollen slowakische und ungarische Arbeitskräfte aufgenommen wer-
den, da diese billiger sind als österreichische Arbeitnehmer. Sollte sich das wirklich
bewahrheiten, dann wäre dies ein Skandal erster Güte. Wir werden der Sache nachgehen
und wieder berichten.
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2013-02-18
Rechtstreue Bürger(innen) werden als „Pack“ bezeichnet
Unser gestriger Beitrag „Ist Karl Öllinger unbelehrbar“ dürfte den Grünabgeordneten zu
nachfolgendem Beitrag auf seiner Facebook-Seite veranlasst haben.
Screen: facebook.com (Account: Karl Öllinger)
Ob er sich im ersten Satz tatsächlich mit dem Hardcore-Poster Martin Leitner unterhält
oder möglicherweise ein Selbstgespräch mit einem Fake-Account führt, entzieht sich
unserer Kenntnis. Jedenfalls erscheint es uns erstaunlich, dass er nun von blocken,
rausschmeißen und provozieren schreibt.
Unser Erstaunen begründet sich nämlich darin, weil sich der Herausgeber dieses Online-
Magazins auf Karl Öllingers Facebook-Seite nie an Forums-Diskussionen beteiligte und
daher auch gar nicht provozieren konnte. Es wurden von ihm lediglich 3(!) Mitteilungen
hinterlassen – und zwar erst nachdem er auf der betreffenden Webseite beleidigt und
diskriminiert wurde.
Die Postings bezogen sich dann darauf, warum derartige Beleidigungen und Diskrimi-
nierungen stattfinden, sowie in Aufforderungen zur Löschung. Also ist es dem Heraus-
geber dieses Online-Magazins egal, ob er auf Öllingers Facebook-Seite blockiert und/
oder rausgeschmissen wird. Denn er ist dort nie beigetreten und verspürt auch kein
gesteigertes Verlangen dort Beiträge oder Kommentare einzustellen.
Höchst interessant sind die letzten zwei Sätze in Öllingers Facebook-Beitrag. Diese
nehmen nämlich bereits paranoide Züge an. Der Grünpolitiker ist doch tatsächlich der
Meinung, dass man mit einer konzertierten Strategie Anwälte beschäftigt, um Klage-
androhungen gegen ihn zu führen.
Warum sollte man gegen Öllinger bewusst eine konzertierte Strategie führen? Um ihn
politisch mundtot zu machen? Nein sagen wir, denn dazu ist er politisch zu unbedeut-
end. Klagedrohungen gegen ihn verdankt er ausschließlich sich selbst. Diese rekru-
tieren ganz augenscheinlich daraus, weil auf seiner Facebook-Seite beleidigende und
diskriminierende Kommentare verfasst werden.
Nicht erstaunt uns die Aussage von Hardcore-Poster Martin Leitner. Dieser bezeichnet
Personen die den Rechtsweg beschreiten als „Pack“. So ist es zumindest auf Öllingers
Facebook-Seite zu lesen. Dass der Grünenabgeordnete derartige Einträge unkom-
mentiert duldet, wirft unserer Meinung nach kein gutes Licht auf ihn.
Offenbar ist Leitner (oder der Inhaber des möglichen Fake- Accounts) nicht Kenntnis,
dass Österreich ein Rechtsstaat ist und Streitigkeiten im Rechtsweg erledigt werden.
Einem Abgeordneten zum Nationalrat sollte diese Tatsache aber schon bekannt sein.
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2013-02-17
An die User Antoni und Alexander Lean!
Aus gegebenem Anlass möchten wir darauf hinweisen, dass Postings die verhetzende,
beleidigende und/oder diskriminierende Inhalte haben, nicht zur Veröffentlichung
freigegeben bzw. gelöscht werden. Wir verstehen zwar, dass in der Hitze des
Gefechtes Emotionen entstehen können, aber alles hat seine Grenzen.
Kommentare wie jene, die von ihnen Beiden heute hier abgesetzt wurden, sind auf
dieser Internet-Plattform nicht erwünscht. Sollten sie hier weiterhin kommentieren
wollen, dann wäre es empfehlenswert sich einer halbwegs vernünftigen Umgangs-
sprache zu bedienen und von Beleidigungen Abstand zu nehmen. Das gilt vor allem
gegenüber Dritten, die an den jeweilig laufenden Forums-Diskussionen überhaupt
nicht beteiligt sind.
Wenn sie dazu nicht in der Lage sind, dann suchen sie sich bitte ein anderes Forum.
Die Redaktion
2013-02-17
Ungeborenes Kind muss für SPÖ-Wahlwerbung herhalten
Für uns ist es immer wieder erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit wahlwerbende
Parteien, Kinder für ihren Wahlkampf missbrauchen. Auf der Facebook-Seite der SPÖ-
Umweltreferentin, Beate Prettner, prangt nachfolgendes Bild. Dieses führt die SPÖ-
Politikerin aus Kärnten unter folgendem Motto: „Maria Gail wird von Schneemännern/
frauen erobert!“
Screen: facebook.com (Account: Beate Prettner)
Wir nehmen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an, dass die auf dem Foto
abgebildeten Kinder nicht wissen wofür sie vor der Kamera posierten. In diesem Alter ist
das auch selbstverständlich, denn da liegen die Interessen ganz woanders.
Laut einer APA/OTS-Pressaussendung musste in Kärnten, in ganzseitigen SPÖ- Inseraten
der letzten Tage, der Sohn des SPÖ-Landesgeschäftsführers und sogar das noch unge-
borene Kind des SPÖ-Pressesprechers für den roten Wahlkampf herhalten. Soviel zum
guten Geschmack der Genoss(innen).
Aber auch in Niederösterreich sieht es nicht anders aus. Der regierende Landesfürst
Erwin Pröll und sein Kontrahent Sepp Leitner suchen permanent die Nähe von Kindern,
wenn es darum geht sich auf Wahlwerbeplakate ablichten zu lassen.
Kinder mit Tieren gleichgesetzt
Den Vogel bezüglich erstaunlich geschmackloser Wahlwerbung schossen aber die Grünen
in Niederösterreich ab. Mit dem Slogan: „Sauber bleiben. Sauber wählen“ präsentieren
die Grünen-Niederösterreich nachfolgende Wahlwerbeplakate.
Fotos: © erstaunlich.at
Da beide Plakate unter demselben Motto laufen, setzen die Grünen Kinder mit Tieren
gleich. Abgesehen davon ist die Botschaft unverständlich. Soll man sich vor dem Betreten
der Wahlkabine die Hände waschen? Oder meinen die Grünen gar, jede andere Wahl,
außer das Kreuzchen bei ihnen sei unsauber?
Zudem ist die Werbung nicht produktbezogen. Das erstaunt uns natürlich, denn sind es
nicht immer gerade Vertreter(innen) der Grünen, die einen direkten Bezug zum Produkt
in der Werbung fordern? Und wieder einmal haben wir die selbst ernannte Öko-Partei
beim Wasser predigen, aber selbst Wein trinken erwischt.
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2013-02-17
Facebook-Seite von Öllinger: Hardcore-Poster oder Fake-Accounts?
Im Beitrag „Die Internetkultur des ………“ haben wir über den Grünabgeordneten Karl Öllinger
und seine Facebook-Seite berichtet. Auf dieser wurden Dritte (an seinen Beiträgen gar nicht
beteiligte Personen) beleidigt und diskriminiert. So auch der Herausgeber dieses Online-
Magazins. Beim damaligen Vorfall im Dezember 2012, beließen wir es bei einer Löschungs-
aufforderung und einer kostenlosen Abmahnung.
Wir dachten damals, dass Öllinger lernfähig sei. Offenbar haben wir uns da geirrt, denn die
Beschwerden über Öllingers Facebook-Seite häuften sich. Die verbalen Ausritte nahmen
derart Gestalt an, sodass die Einschaltung von Rechtsanwälten erforderlich wurde.
Da zeigte sich Öllinger auf einmal sehr wehleidig und beklagte auf seinem Facebook-Account
im Februar 2013 wie folgt: „Die Rechtsanwälte von Strache haben mir schon wieder eine
lange Liste von angeblich ehrenbeleidigenden Äußerungen von Postern geschickt.“
Tja, auch ein Grünabgeordneter muss damit rechnen rechtlich zur Verantwortung gezogen zu
werden, wenn er gegen geltendes Recht verstößt und/oder derartige Verstöße duldet. Ende
Jänner 2013 sah man sich auf Karl Öllingers Facebook-Seite wieder bemüßigt, den Heraus-
geber dieses Online-Magazins wiederholt zu beleidigen und zu diskriminieren. Eine Löschungs.
aufforderung, die umgehend erfolgte, schien den Grünpolitiker nicht zu interessieren und er
ignorierte diese.
In Folge wurde der Firmenanwalt eingeschaltet. Öllinger versuchte dann die beleidigenden
und diskriminierenden Äußerungen damit abzutun in dem er wörtlich meinte: „Also ich finde,
die Wahrheit ist zumutbar!“ Als ihm daraufhin eine Klage in Aussicht gestellt wurde, löschte
er mit Verzögerung die betreffenden Postings. Bei den Hardcore-Postern auf Öllingers Face-
book-Seite zeigten sich vor allem ein gewisser Miroslav Kolovic und dessen Kampfgefährte
Martin Leitner sehr aktiv.
Ob es sich bei den Beiden um reale Personen oder möglicherweise um Fake-Accounts von
Öllinger handelt, entzieht sich unserer Kenntnis. Jedenfalls ist die virtuelle Jänner-Attacke
auf den Herausgeber dieses Online-Magazins nicht mehr kostenlos. Eine dementsprechende
Anwaltsrechnung befindet sich bereits am Postweg zu Karl Öllinger. Und sollte er diese
nicht begleichen wollen, erfolgt selbstverständlich eine Klage. Wir werden gegebenfalls
darüber berichten.
Diesen Beitrag haben wir deshalb verfasst, weil uns heute auf Facebook nachfolgender Ein-
trag aufgefallen ist:
Screen: facebook.com
Als Webseiten-Betreiber – auch wenn es sich um einen Facebook-Account handelt – ist
Öllinger für den Inhalt seiner Seite voll verantwortlich. Wenn ihm beleidigende, verhetzende
oder diskriminierende Einträge (auch wenn er diese nicht selbst verfasst hat) zur Kenntnis
gebracht werden, so hat er dementsprechend zu handeln. Wir können Herrn Gerhard nur
raten, Öllinger abzumahnen und zur Löschung aufzufordern. Sollte er der Löschungsauf-
forderung nicht nachkommen, bleibt noch die Klage und gegebenenfalls eine Strafanzeige.
Es wäre doch gelacht, wenn der Grünen-Abgeordnete bezüglich Einhaltung einer gesitteten
Internetkultur nicht zu belehren wäre.
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2013-02-16
Grüne bemessen Drogenfreigabe nach der Anzahl der Konsumenten
Wie alle Jahre (heuer etwas zeitlicher) melden sich die Grünen mit einem ihrer Hauptanliegen
– nämlich der Freigabe von Drogen – zu Wort. Erstaunlich dabei ist die Begründung dafür.
Laut Georg Prack, Landessprecher der Grünen Wien, hat bereits ein Viertel der Wiener
Bevölkerung Erfahrung mit Hanfprodukten gemacht. (Anm. d. Red.: Damit meint er offenbar
keine Textilien).
Und weil nach Aussage des Grünpolitikers sieben Prozent regelmäßig Cannabis konsumieren
– wobei die Tendenz steigen ist – ist eine sachliche Diskussion über die Legalisierung dieser
Droge eine logische Konsequenz. Derartigen Schwachsinn haben wir selten gehört. In Folge
würde dies bedeuten, dass die Freigabe von Kokain und/oder Heroin lediglich von der Anzahl
der Konsument(innen) abhängig wäre. Anzumerken ist, Cannabis ist extrem gesundheits-
schädlich und die perfekte Einstiegsdroge für Härteres.
Die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, unterstützt die Forderung ihres
Kollegen. Mit dem Argument, dass der Staat bei einem legalen Drogenkonsum Steuerein-
nahmen erwirtschaften könnte, versucht sie die Legalisierung schmackhafter zu machen und
gleichzeitig zu verharmlosen. Leider vergisst sie anzuführen welche Kosten für die Heilung
von Drogensüchtigen aufgewendet werden müssen und dass der Konsum von Drogen
unweigerlich einen gesellschaftlichen und sozialen Abstieg bedeutet. Kurz gesagt, keine
Steuereinahmen könnten den volkswirtschaftlichen Schaden aufwiegen.
Die unglaubliche Forderung nach einer Freigabe der Droge Cannabis von Hebein und Prack,
können wir nur als verspäteten Faschingsscherz werten. Würden die beiden Grünen im
Drogenbeirat besser aufpassen dann wären sie in Kenntnis, dass es alleine in Wien ge-
schätzte 10.000 Opiatabhängige gibt. 99 Prozent dieser Menschen sind über das „ach so
harmlose Haschzigaretterl“ in ihre Drogenkariere eingestiegen.
Es darf im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung, sowie einer gesunden Volkswirt-
schaft keine Drogenfreigabe geben. Ganz im Gegenteil, es muss mehr Aufklärung über
die Gefährlichkeit von Drogen betrieben werden. Zusätzlich muss gegen Personen welche
Rauschgift verkaufen wesentlich rigoroser vorgegangen werden, wobei ausländische
Drogendealer nach Verbüßung ihrer Haftstrafe sofort abgeschoben werden müssen.
Wir staunen immer wieder wie unverantwortlich grüne Politiker(innen) handeln, in dem
sie Drogen verharmlosen und deren Freigabe fordern. Es würde uns interessieren, ob
Hebein und Prack auch Cannabis konsumieren? Das würde nämlich ihre Forderung nach
einer Drogenfreigabe zumindest für uns irgendwie erklären.
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2013-02-15
Mit Millionen für Wischi-Waschi-Fragen hätte
man Heizkostenzuschuss finanzieren sollen
„Die erste Frage nach der Parkraumbewirtschaftung erlaubt nur die Wahl zwischen Pest und
Cholera, nämlich wer das unsoziale Inkasso durchführen soll, Stadt oder Bezirk“, ärgert sich
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, „die
Frage nach Solarkraftwerken ist über alle Parteigrenzen hinweg unbestritten, jene nach
angeblichen Privatisierungen von den Sozialisten längst umgesetzt.
Der Gemeinderat hat ja mittlerweile überhaupt keine Kontrolle mehr über Energie, Wohnen,
Spitäler und, weltweit wohl einzigartig , das Sozialwesen. Kanal und Öffis wurden ans Aus-
land verleast und 1,5 Milliarden Volksvermögen, Erlös der ebenfalls ans Ausland verhöker-
ten Zentralsparkasse, in der Häupl-Privatstiftung verzockt.
Und die Frage nach Olympischen Spielen, bei denen Rot-Grün allein für die Bewerbung 100
Millionen Euro ausgeben will, aber keine Ahnung von den tatsächlichen Kosten hat, ist eine,
die in eine Zeit abzielt, in der diese Stadtregierung längst Geschichte sein wird.“
Dass die Verlierer-Koalition für dieses Kasperltheater Millionen ausgeben wird, ist für
Gudenus empörend: „Sechs Millionen haben Sozialisten und Grüne eingespart, indem sie
den Heizkostenzuschuss für Bedürftige gestrichen haben. Wir finden, dass das Geld im
Kampf gegen die dramatisch ansteigende Armut besser eingesetzt wäre als für Wischi-
Waschi-Fragen, mit denen die Bürger für blöd verkauft werden und ihnen Mitbestimmung
nur vorgaukeln. (Quelle: APA/OTS)
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2013-02-15
Kirchenbesetzer rufen zur Großdemonstration auf
Die angeblichen Flüchtlinge, die bereits seit Wochen die Wiener Votivkirche besetzt halten,
haben bei einer gestrigen Pressekonferenz zu einer Großdemonstration für den kommenden
Samstag in Wien aufgerufen.
Der Demonstrationszug soll am 16.02.2013, um 14 Uhr beim Westbahnhof starten und
dann in weiterer Folge zum Innenministerium ziehen, wo eine Zwischenkundgebung statt-
finden soll. Anschließend planen die Teilnehmer zum Parlament und schließlich zur Votiv-
kirche zu marschieren, wo eine Abschlusskundgebung geplant ist.
Für uns stellt sich die berechtigte Frage, wie lange sich die Innenministerin noch auf der
Nase herumtanzen lassen will und dabei zusieht, wie Illegale Rechtsbrecher und die unter-
stützenden linken Aktivisten den Rechtsstaat beugen? Wir werten die für Samstag geplante
Demonstration als Provokation der Sonderklasse.
Ferner stellen wir uns die Frage, warum jemand überhaupt nach Österreich flüchtet, wenn
er mit den Zuständen in diesem Land nicht einverstanden ist? Keinem Menschen wird die
Ausreise verwehrt. Besser heute als morgen mögen jene, welche als Flüchtlinge gegen die
heimische Bevölkerung, gegen Österreich und die damit verbunden Einrichtungen demon-
strieren, das Land wieder verlassen und woanders ihr Glück suchen und hoffentlich finden.
Österreich muss sein Asylrecht massiv verschärfen
Besonders erstaunlich ist die Tatsache, dass die österreichischen Demo-Flüchtlinge unter
anderem von deutschen Linksaktivisten rund um Hans-Georg Eberl, einem bekannten und
militanten Linken, aufgehetzt wurden. Dies stellt in Anbetracht ähnlicher Besetzungen in
einigen anderen Hauptstädten Europas unter Beweis, dass hier die internationale Linke
hinter diesen Aktionen steht.
Die Flüchtlings-Demonstranten wissen vielfach oft gar nicht, worum es eigentlich geht.
Abgesehen von ihren utopischen Forderungen wie „Bleiberecht für alle“, Gratis-Internet-
zugang, Gratis Sat-TV, gratis Tickets für Öffis und mehr Taschengeld.
Jedenfalls zeigt dieser Erpressungsversuch angeblicher Flüchtlinge und ihrer Helfer, dass
Österreich sein Asylrecht massiv verschärfen muss, damit sich derartigen Aktionen wie
Kirchenbesetzungen und anschließende Provokationen nicht mehr wiederholen können.
Bezeichnend ist auch das Verhalten der Grünen. Mit ihrem Verständnis und Unterstützung
der Aktion, zeigt die selbsternannten Öko-Partei auf, dass ihr politisches Interesse vor-
rangig auf den Ausländersektor ausgerichtet ist. Da ist es kein Wunder, dass die Grünen
bei den Österreicher(innen) immer weniger punkten können.
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2013-02-14
