Gästeüberschuss?
Seit mehr als 30 Jahren ist das Lange an dieser Adresse, als Lokal für Studenten, Studierte,
Künstler und Intellektuelle, Arbeiter, Angestellte und Arbeitslose, Klein- und Großunter-
nehmer und -innen jeden Alters offen. – So ist steht es zumindest auf der Webseite des
Lokals „Das, Lange“.
Offensichtlich geht es dem/der Betreiber(in) des Lokals zu gut und wie schon das alte Sprich-
wort sagt: „Wenn´s dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis tanzen.“ Dies dürfte hier augen-
scheinlich zutreffen, denn anders können wir uns nachfolgendes Plakat nicht erklären.
Foto: © erstaunlich.at
Es könnte natürlich auch sein, dass die Gäste dieses Lokals eine masochistische Ader haben
und bei ihnen die Beschimpfungen eine gewisse Befriedigung auslösen. Sollte dem so sein,
ist das Plakat ein ausgeklügelter Werbeschachzug.
Es gibt ja immerhin auch Personen, die dafür bezahlen gedemütigt zu werden. Normalerweise
nimmt dieses Klientel aber die Dienste einer Domina in Anspruch. Da ist das Pub „Das, Lange“
sicherlich die kostengünstigere Variante, denn die peitschenschwingenden in Lack und Leder
gehüllten Ladys, lassen sich für ihren Job fürstlich entlohnen.
*****
2012-09-29
Warum zuerkennt die Bundesregierung Schwerstkriminellen Schutz?
Wieder einmal macht die österreichische Asylpraxis international unrühmliche Schlagzeilen.
Ein tschetschenischer Terror-Pate namens Achmed Tschatajew, der jüngst bei Kampfhand-
lungen an der georgisch-russischen Grenze festgenommen werden konnte, genießt laut
Polizeiberichten in Österreich Asyl-Status – ebenso wie elf seiner getöteten Kampfgefährten,
die zu Lebzeiten ebenfalls diesen Status genossen haben.
Wie kann es sein, dass das Innenministerium einem Menschen Schutz gewährt, der sich
rühmt, offizieller Vertreter einer Kampfgruppe zu sein, die im Nordkaukasus einen Islamisten-
Staat errichten möchte. Es besteht der begründete Verdacht, dass tschetschenische Asylanten
in Österreich vom georgischen Staat gezielt für den Kampf gegen Russland angeworben
werden.
Da sich dieser Fall nahtlos in eine Reihe ähnlicher Vorfälle einreiht, ist die Bundesregierung
gefordert, endlich die Unterstützung von offensichtlich radikalislamistischen, russlandfeind-
lichen Kräften einzustellen.
Bei der erstaunlichen Asylpolitik entsteht unweigerlich der Eindruck, dass das Innenminister-
ium Österreich zur Europa-Zentrale für kriminelle Tschetschenen macht oder gar schon
gemacht hat. Diese Terroristen werden hierzulande problem-, aber grundlos als Flüchtlinge
anerkannt und pflegen von der Alpenrepublik aus beste Kontakte zu ihren Terror-Netzwerken
und tauchen ihre Heimat in Blut.
Diese Menschen sind keinesfalls schutzwürdig, das sind Verbrecher. Mindestens 90 Prozent
der tschetschenischen Asylwerber werden nicht politisch, religiös oder rassisch verfolgt,
sondern höchstens wegen begangener Gräueltaten.
Das Steuergeld, mit dem sie die Bundesregierung überhäuft, wird vielfach für den bewaff-
neten Kampf gegen Russland eingesetzt. Das Innenministerium muss das seit vielen Jahren
bestehende Rückführungsabkommen endlich erfüllen und diese Menschen aus Österreich aus-
weisen. Die Innenministerin lässt sich offenbar von tschetschenischen Terroristen auf der
Nase herumtanzen.
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2012-09-28
Warum schleppt man ein Behindertenfahrzeug ab?
Dass sich der Abschleppdienst der Stadt Wien (MA 48) bei den Autofahrer(innen) nicht
besonderer Beliebtheit erfreut, ist eine unumstößliche Tatsache. Aber gut was soll´s, wenn
jemand sein Auto verkehrswidrig parkt, so hat er eben die Konsequenzen daraus zu ziehen.
Bei den nachfolgenden Fotos allerdings kamen wir ins Grübeln. Denn einem Behinderten
seinen fahrbaren Untersatz abzuschleppen finden wir nicht nur erstaunlich sondern auch
geschmacklos.
Fotos: © erstaunlich.at
Kfz-Verwahrstelle der Stadt Wien in Wien Simmering
Bleibt nur zu hoffen, dass die behinderte Person so rasch und unbürokratisch wie möglich zu
ihrem Fahrzeug kommt. Wir werten es als Armutszeugnis ein Behindertenfahrzeug abzu-
schleppen, denn da gäbe es sicher eine Alternative zur Abschleppung.
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2012-09-28
Einsame Spitzenreiter bei Verkehrsunfällen:
LKW-Lenker aus dem ehemaligen Ostblock
Kaum ein Tag vergeht, an dem es auf der A4 (Ostautobahn) nicht mindestens zu leichten
bis mittelschweren Verkehrsunfällen kommt. Und kaum eine Woche vergeht, wo es auf
dieser Strecke nicht so richtig kracht und Schwerverletzte oder sogar Todesopfer zu be-
klagen sind.
Unfallverursacher sind zumeist LKW-Fahrer. Diese Tatsache ist eigentlich erstaunlich,
denn man könnte doch annehmen, dass die Kapitäne der Landstraße Profis sind. Dass dem
nicht so ist zeigt die traurige Unfallbilanz.
Unter den Unfallverursachern sind LKW-Lenker aus den ehemaligen Ostblockländern ein-
same Spitzenreiter. Sie scheren sich meist um keine Verkehrsregeln und sind oft mit
schrottreifen Fahrzeugen unterwegs.
Wir könnten diese Webseite mit Fotos füllen, die unsere Behauptungen untermauern.
Stellvertretend präsentieren wir eine gestrige (vormittags) aufgenommene Bilderstrecke.
Fotos: © erstaunlich.at
{besps}a4lkw{/besps}
Nachdem der LKW-Lenker aus Tschechien sein tonnenschweres Gefährt, ohne Rücksicht
auf Verluste brutal auf die Überholspur gelenkt hatte, überholte er etliche Lastkraftwagen
die ordnungsgemäß auf der rechten Fahrspur fuhren. Durch das rücksichtslose Ausscheren
des LKW-Fahrers mussten zahlreiche nachkommende Pkw-Lenker abrupt abbremsen, um
einen Verkehrsunfall zu vermeiden.
Der Überholvorgang dauerte mehrere Minuten, wodurch sich hinter dem überholenden LKW
eine Kolone bildete. Ganz nebenbei sei erwähnt, dass an der in den Bildern dokumentierten
Örtlichkeit (Höhe Göttlesbrunn) ein gekennzeichnetes Überholverbot für LKW über 7,5 t
besteht.
Polizeistreifen zur Überwachung des Verkehrs sieht man auf der A4 so gut wie nicht. Dabei
wäre dies eine hervorragende Präventivmaßnahme. Offensichtlich zieht es die Behörde
aber lieber vor, versteckte Radargeräte – die rein zur Abzocke dienen – nach Ausfahrten
der Ostautobahn zu montieren, als diese gefährliche Strecke durch die Polizei überwachen
zu lassen.
*****
2012-09-27
Häusl-Sheriffs statt Maut-Sheriffs gefragt
Es ist erfreulich, dass die ASFINAG bemüht ist die Trinkgeld-Unsitte bei den Toilette- Anlagen
ihren Pächter abzustellen. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass sich die von der
ASFINAG selbst betriebene Anlage in einem erbärmlichen Zustand befindet, der jeder
Beschreibung spottet. Statt Maut-Sheriffs wäre hier der Einsatz von Häusl-Sheriffs durch-
aus angebracht, wenn nicht sogar dringend notwendig.
Wie ein Hohn liest sich in diesem Zusammenhang die Presseaussendung von ASFINAG-
Vorstand Klaus Schierhackl, der davon spricht, dass man „…garantiert kostenlose und
modernste Sanitäreinrichtungen auf den ASFINAG-eigenen Rastplätzen findet. Kosten-
los und modern sind sie ja die Anlagen. Das sagt aber nichts über deren hygienischen
Zustand aus, vor dem sich – bei einer von uns kontrollierten Anlage – die sprichwörtliche
Sau graust.
Fotos: © erstaunlich.at (Aufgenommen heute, gegen 09:00 Uhr)
ASFINAG-Station Maria Ellend Entweder mit WC-Papier verstopfte…
…oder verkotete WC-Muscheln Nur mit starke Nerven betreten
Eine Toilette-Anlage für starke Nerven
Dem ASFINAG-Chef ist zu empfehlen, dass sich dieser einmal vom Elfenbeinthron auf
eine ASFINAG-Raststätte – beispielsweise Maria Ellend – begibt und einen Lokalaugen-
schein vornimmt. Verkotete oder mit WC-Papier verstopfte Toilette-Muscheln, das
Pissoir mit Urinstein belegt, der Boden dreckig und vom penetranten Geruch in der
Anlage wollen wir erst gar nicht sprechen. Dieses Bild bot heute die ASFINAG-Station
Maria Ellend (Ostautobahn), gegen 09:00 Uhr.
Heißt es doch in der Beschreibung der ASFINAG-Pflichten: „Weitere Leistungen der
betrieblichen Erhaltung sind … sämtliche Reinigungsleistungen (Tunnelanlagen, Park-
platzanlagen inkl. WC-Anlagen).
Die ASFINAG hebt Millionen an Vignettengebühren ein. Da ist es doch nur recht und
billig, wenn auch die Toilette-Anlagen in einem menschenwürdigen Zustand gehalten
werden. Geld dafür müsste jetzt im Überfluss vorhanden sein, da die ASFINAG nun von
den teuren und sinnlosen Faymann-Inseraten erlöst ist und mit diesem Geld endlich
Reinigungsmaterial kaufen kann.
*****
2012-09-26
Spektakulär erstaunliche Berichterstattung
Irgendwie scheint der HEUTE-Autor des nachfolgenden Beitrags (Sreenshot) den Unter-
schied zwischen einem Auto und einer Straßenbahn nicht zu kennen.
Screen: heute.at
Trotz intensivster Bemühung konnten wir – weder im oberen noch im unteren Bild –
außer der einen Straßenbahn, keine andere in einem Verkehrsunfall involvierte Bim ent-
decken. Dabei wird doch das ersten Bild im HEUTE-Beitrag wie folgt kommentiert: „An
der Kreuzung Franz-Josefs-Kai und Stubenring kollidierte eine Garnitur der Wiener Linien
mit einer Straßenbahn“.
Möglicherweise ist der am Unfall beteiligte Kombi eine getarnte Garnitur der Wiener
Linien. Sollte dem so sein, ziehen wir unsere Kritik mit dem Ausdruck unseres Bedauerns
zurück.
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2012-09-26
Pizzalokal mit rassistischem Speiseangebot
Nachfolgendes Prospekt wurde uns heute in die Eingangstüre der Redaktion gesteckt.
Das Gratisangebot bei einer Online-Bestellung müsste sofort den selbsternannten Sprach-
polizist und SOS-Mitmensch Sprecher , Alexander Pollak, auf den Plan rufen. Denn da
bietet der Betreiber des Pizzalokals doch tatsächlich, die menschenverachtende Süß-
speise „Mohr im Hemd“ an.
Bekannter Weise findet Pollak die Bezeichnung „Mohr im Hemd“ diskriminierend und
rassistisch. Wir haben darüber schon einige Beiträge wie etwa „Mohr im Hemd“, „Von
Mohren und Negern“ odgl. mehr verfasst.
Herr Pollak, greifen Sie sofort ein!
Nun gehört dieses Lokal mit Sicherheit nicht der FPÖ oder sonstigen österreichischen
Verbalartisten, sondern dem Namen nach ist der Betreiber der Pizzeria ausländischer
Herkunft. Also sollte sich Herr Pollak sputen und dem Lokalbesitzer einen Besuch ab-
statten um diesen aufzuklären, dass die Bezeichnung „Mohr im Hemd“ diskriminierend
und rassistisch ist. Denn gleiches Recht muss für alle gelten.
Aber Spaß beiseite, wenn der Pizzeriabetreiber ein feuriger Italiener ist vermuten wir,
dass dieser dem selbsternannten Sprachpolizisten von SOS- Mitmensch zumindest
die Türe weisen wird.
Ein kleines aber pikantes Detail am Rande wollen wir unseren Leser(innen) nicht ver-
heimlichen. Diese Pizzeria mit der diskriminierenden und rassistischen Süßspeise
(laut Alexander Pollak), wird erstaunlicherweise im Lokalführer der Gutmenschen-Inter-
netplattform „falter.at“ beworben. Unter diesem Gesichtspunkt müsste doch Pollak
sofort sein Falter-Abonnement kündigen, sofern er ein solches hat.
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2012-09-25
ERSTAUNLICH-Leser nicht nur virtuell aktiv
ERSTAUNLICH-Leser DI Wolfgang Klein begnügt sich nicht allein damit unsere Beiträge zu
lesen, sondern ist auch ein aktiver Bürger und setzt Taten. Betreffend unseres Beitrags
„Schandflecke am Donaukanal“, hat er ein Mail an die verantwortlichen Politiker(innen)
gesendet. Er ersucht uns dieses zu veröffentlichen und wir kommen diesem Ersuchen
gerne nach.
Das Mail
Von: Dipl.Ing.Wolfgang Klein [mailto:diklein1@speed.at]
Gesendet: Donnerstag, 20. September 2012 12:06
An: ‚GGr. Umwelt Post‘
Cc: Michael Häupl (michael.haeupl@wien.gv.at); Maria Vassilakou
(maria.vassilakou@wien.gv.at); Michael Ludwig (michael.ludwig@wien.gv.at);
Renate Brauner (renate.brauner@wien.gv.at); veronika.mickel@wien.gv.at
Betreff: Beseitigung von Wiener Schandflecken
Wichtigkeit: Hoch
Werte Frau Mag.a Ulli Sima und BOKU-Studienkollegin (bei mir hieß es noch GT+LMT!)
Werte Frau Zipper,
geschätzte Verantwortliche der Wiener Regierung & Stadtverwaltung,
ich freue mich über jede sichtbare Beseitigung von „Schandflecken“ und entsprechen
rasche und effiziente Maßnahmen zur Verschönerung des Stadtbildes! Was mich aller-
dings nicht „sehr freut“ ist, wenn Behörden & Verantwortliche & Magistrats – und
Bezirksdienststellen, sich wechselseitig den Ball „zuspielen“ , ohne dass sich „IRGEND-
JEMAND“ angesprochen und verantwortlich fühlt, diesen „Ringelpitz mit Anfassen“ zu
beenden und wirklich etwas konkretes + sichtbares zu tun bzw. zu veranlassen!
In diesem Sinne hoffe ich, dass ALLE ANGESPROCHENEN, endlich Taten, an Stelle
„blumiger & nichtssagender Wortspenden“ setzen und hoffe…
NICHT enttäuscht zu werden, nachdem ja „professionelle Stimmenfänger“ angeblich
IMMER daran Interesse haben, sichtbare Erfolge, sich auf „Ihre Parteifahne“ als Erfolg
heften zu können!
Mit optimistischen Grüßen
Dipl.Ing.Wolfgang Klein e.h.
*****
2012-09-25
Einladung zum Feuerwehrheurigen
*****
2012-09-25
Geschäftsleute der Inneren Stadt verlieren Millionen
Es vergeht kaum eine Woche, wo nicht zumindest Teile der Ringstraße für halblustige
Demos oder grüne Happenings gesperrt werden. Für ein paar linke Vögel mit Tages-
freizeit werden nicht nur angesagte Megastaus sondern auch massive finanzielle Ein-
bußen für die Wirtschaftstreibenden vor allem des 1. Bezirks in Kauf genommen,
kritisiert der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik und fordert ein
rasches Ende des geschäfts- und umweltschädigenden Demo- und Veranstaltungs-
zirkus.
Das Demonstrationsrecht darf nicht länger von linken Berufsraunzern und grünen
Basiswapplern missbraucht werden, die ihre drängenden Anliegen wie die Freigabe
von Cannabis dort zum Ausdruck bringen sollen, wo sie auch entschieden werden
können. Der Parlamentsvorplatz würde sich dafür ebenso wie Ballhaus- oder aber
Rathausplatz für etwaige kommunale Anliegen anbieten, erklärt Mahdalik.
Diese Örtlichkeiten wären für öffentlichkeitswirksame jedoch umwelt-und wirtschafts-
freundliche Demos ohne provoziertes Verkehrschaos bestens geeignet. Die von linker
Seite schon institutionalisierte Pervertierung des Demonstrationsrechtes zum Schaden
hunderttausender Menschen in unserer Stadt muss rasch beendet werden, fordert
Mahdalik.
*****
2012-09-24
Pilz lässt kein gutes Haar an der SPÖ
„Das Florett wird eingepackt. Jetzt greifen wir zum Bihänder. SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Günter Kräuter kündigt an, dass seine Partei ab nun das größte Schwert in die Hand nehmen
und alles kurz und klein schlagen wird.“ – Dieser Ausspruch stammt nicht etwa von einem
FPÖ-Politiker, sondern vom Grünen Peter Pilz persönlich.
Dieser lässt in seinem heutigen Blogeintrag auf „peterpilz.at“ fast kein gutes Haar an der SPÖ.
Peter Pilz stellt sich die Frage „Was ist mit der SPÖ passiert?“ und beantwortet sich diese
gleich selbst. „Die Wandlung begann im Mai dieses Jahres. Bis dahin war die SPÖ die Partei,
die von den vier Parteien mit Problemen noch am wenigsten belastet war. Das war jedem
einsichtig, weil die Zeit der organisierten Korruption die Zeit der Schüssel-Regierungen war.
Die Farben der organisierten Korruption waren schwarz, blau und orange – und nicht rot“, so
der Grünpolitiker.
Pilz schreibt weiters, dass im Mai der SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim durch Otto Pendl
abgelöst wurde. Für ihn war damals klar, dass die SPÖ damit ihre Strategie geändert hatte.
Jarolim steht für Aufklärung und Korruptionsbekämpfung – Pendl für Blockade. Faymanns
Inseratenaffäre hätte schon vor dem Sommer behandelt werden sollen. Aber Pendl kam zu
den Grünen und ersuchte um Umreihung.
Man kam Pendl entgegen. Der Plan dahinter ist erst heute klar. Die SPÖ rechnete fix, dass
bis Herbst alle Verfahren gegen Faymann eingestellt werden würden – und der Kanzler nur
noch ein parlamentarisches Nachspiel absolvieren müsste. Er wäre im Herbst nicht mehr als
Beschuldigter, sondern als der von der Justiz entlastete Kanzler vor dem Ausschuss gestan-
den. Die Oberstaatsanwaltschaft hat neue Ermittlungen angeordnet und damit diesen Plan
durchkreuzt. Im August wurde das an der Spitze der SPÖ heftig diskutiert. Es ist durchaus
möglich, dass Faymann selbst eher zu einer Aussage vor dem Ausschuss tendierte. Letztlich
ist aber die Entscheidung gefallen: Der Kanzler darf nicht aussagen, das Risiko ist zu hoch,
resümiert Peter Pilz.
Grüne wollen laut Pilz keine Komplizen sein
Pilz unterstellt der SPÖ auch, dass es dieser nur noch um das Abdrehen des Untersuchungs-
ausschusse s ging, als der erste rote Fall publik wurde. Diese Aussage ist auch nicht ganz
von der Hand zu weisen, denn damit wäre das selbst kreierte Sauberpartei-Image der SPÖ
dahin.
Peter Pilz erwähnt auch Laura Rudas, die seinen Rückzug aus dem U-Ausschuss forderte,
weil durch ihn rot-grün gefährdet sei. „Aber wie stellt sich Rudas rot-grün vor? Beginnt für
sie die Reformkoalition mit dem gemeinsamen Schutz des Kanzlers vor dem Parlament?
Müssen wir erst zu Komplizen werden, damit wir Partner sein können?“, so Pilz.
Unter diesem LINK können geneigte Leser(innen) den gesamten – nicht uninteressanten –
Beitrag des grünen Sicherheitssprechers lesen. Allerding fragen wir uns, warum Pilz sich
das antut. Träumt doch schon seine Parteikollegin vom Job der Vizekanzlerin. Denn seine
Argumentation, dass vor einem Untersuchungsausschuss alle Beweisthemen gleich sein
müssen und die Grünen auch nicht damit beginnen wollen Korruption durch gefärbte
Brillen zu untersuchen um damit keine Menschen zu enttäuschen, nehmen wir ihm nicht
ab. Dazu ist Pilz schon zu lange Zeit Politiker und er weiß sicher wie der Hase läuft.
Könnte es sein, dass er sich bei den Verantwortlichen des Genderwahns – der bei den
Grünen nicht zu übersehen ist- revanchiert? Immerhin ist Peter Pilz in keiner besonderen
politischen Position und hat sich vielleicht schon ausgerechnet, dass er eine solche auch
bei einer rotgrünen Koalition in einer Bundesregierung nicht erhalten wird? Möglicherweise
blüht ihm dasselbe Schicksal wie Van der Bellen. Ein gut dotierter Posten auf einem polit-
ischen Abstellgleis, von dem aus er nichts zu melden hat.
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2012-09-23
Kopten in aller Welt distanzieren sich von antiislamischem Video
Obwohl die koptischen Christen – speziell in den islamischen Ländern keinen leichten Stand
haben und immer wieder Ziel von Gewalttaten werden, distanzieren sich auch diese vom
Mohammed-Video “Innocence of Muslims“.
Beispielsweise hat die koptische Kirche in Ägypten dazu aufgerufen, sich an den Protesten
gegen das Video zu beteiligen. Dies ist einerseits ein Zeichen dafür, dass diese mit dem
Mohammed-Video nichts am Hut haben und andererseits eine Selbstschutzaktion. Denn
viele Christen haben Angst, dass sich die Wut der Muslime am Ende gegen sie und ihre
schlecht geschützten Kirchen richten könnte. Betrachtet man die gewalttätigen Ausschreit-
ungen in etlichen islamischen Ländern, sind diese Bedenken auch nicht von der Hand zu
weisen.
Aber es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht
gefällt. So sagt es zumindest ein altes Sprichwort. Den Wahrheitsgehalt von diesem stellt
nun augenscheinlich „Die Türkische KULTURgemeinde in Österreich“ unter Beweis.
Für morgen wird in Wien zu einer friedlichen Demonstration gegen das antiislamische
Video aufgerufen. Anstatt sich an dieser zu beteiligen und zur Teilnahme zu animieren,
boykottiert „Die Türkische KULTURgemeinde in Österreich“ diese Veranstaltung und verlaut-
barte heute folgendes:
Wir distanzieren uns. Achtung Falle!
Die Türkische KULTURgemeinde in Österreich hat sich von den morgigen Demo mit den
folgenden Worten der Generalsekretärin Melissa Günes distanziert: „Wir distanzieren uns.
Achtung Falle! Türkische KULTURgemeinde distanziert sich von der morgen geplanten
(Samstag, der 22.09.2012) Demonstration in Wien gegen den rassistischen und Islam feind-
lichen Film aus den USA, welcher von einem Ägyptisch-Koptischen Christen organisiert
wurde und mit fragwürdigen Sponsoren auf die Beine gestellt wurde.
Wir rufen alle Moslems und insbesondere aus Türkei stammende Mitbürger auf, hier bei
diesem schmutzigen Spiel nicht mitzumachen. Das ist nämlich eine Falle. Hier ist es das Ziel
das Miteinanderleben in Österreich von beiden radikalen Gruppierungen zu sabotieren. Wir
rufen zur Aufklärung und nicht zur Hetze.
An keinem Dialog mit Andersgläubigen interessiert?
Dieser Aufruf ist in der Tat erstaunlich. Hier wird ohne jeglichen Beweis unterstellt, dass das
Video von einem Ägyptisch-Koptischen Christen organisiert wurde. Jedenfalls ist diese Unter-
stellung mit Sicherheit kein Beitrag zur Aufklärung, sondern ist einer Hetze gleichzusetzen.
Nebenbei sei erwähnt, dass noch vor einigen Tagen das Gerücht im Internet kursierte, dass
angeblich Juden für die Herstellung des Filmes verantwortlich sind. Islamistische Hetzer
sollten sich langsam aber sicher entscheiden, wem sie den Schwarzen Peter zuschieben
wollen.
Interessant ist auch der Aufruf: „Wir rufen alle Moslems und insbesondere aus Türkei stam-
mende Mitbürger auf, hier bei diesem schmutzigen Spiel nicht mitzumachen.“ Es ist mehr
als erstaunlich, eine friedliche Demonstration als schmutziges Spiel zu bezeichnen.
Offenbar ist den Herrschaften bei der „Türkischen KULTURgemeinde in Österreich“ nicht
sehr daran gelegen, dass sich Moslems mit Andersgläubigen an einer Demonstration be-
teiligen, die den Islam in Schutz nimmt. Da könnten ja die selbst geschaffenen Feindbilder
abhandenkommen. Wo Melissa Günes bei einer friedlichen Demonstration für den Islam
eine Falle ortet, wird wohl für immer ihr gut gehütetes Geheimnis bleiben.
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2012-09-21
Car2go-Autos immun gegen Verkehrsstrafen?
Wenn Car2go-Autos zwei Tage lang unbewegt in Kurzparkzonen etwa auf der Mariahilfer
Straße herumstehen, ohne einen Strafzettel zu bekommen, keimt beim „normalen“ Auto-
fahrer der Verdacht auf, dass hier eine Sonderbehandlung vorliegt. Gibt es etwa gar eine
rotgrüne Weisung aus dem Rathaus, dass diese Fahrzeuge aus politischen Gründen nicht
zu strafen sind, fragt FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.
Ohne das Konzept an sich in Frage zu stellen, muss man aber doch festhalten, dass jede
Immunisierung gegen Verkehrstrafen skandalös und unhaltbar wäre. Mahdalik fordert
Verkehrsstadträtin Vassilakou daher auf, diesem Verdacht sofort nachzugehen und
etwaige Ungleichbehandlungen sofort abzustellen.
Interessant ist auch die Tatsache, dass Carsharing-Anbietern für das Abstellen ihrer
Fahrzeuge auf öffentlichen Grund, von der rotgrünen Wiener Stadtregierung kostenlos
Stellplätze zur Verfügung gestellt werden. Diese Parkplätze sind entsprechend, mittels
Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen gekennzeichnet. Erstaunlich ist es auch, dass
diese nicht der StVO entsprechen.
Durch StVO nicht gedeckt
Überhaupt findet die ganze Vorgehensweise in der StVO keine Deckung. Es wird sicher
interessant werden, wie ein allfälliges Strafverfahren ausgeht, wenn jemand sein Auto
in einer derartigen Zone abstellt
Während Maria Vassilakou eine Kurzparkzone nach der Anderen errichten – und damit
bei den leidgeprüften Wiener Autofahrer(innen) abkassieren lässt, werden Carsharing-
Anbietern kostenlose Parkplätze überlassen. Nebenbei sei erwähnt, dass der Gebrauch
öffentlichen Raums kostenpflichtig ist. Dabei ist es egal ob es sich um einen Schani-
garten oder eine Reklametafel handelt, die ein Geschäftsbesitzer an seinem Laden
anbringt.
Bedenkt man, dass es sich bei Carsharing-Anbietern um reine Privatunternehmen
handelt, so kann man durchaus schlussfolgern, dass hier die Grünen (Verkehrsflächen
fallen in ihr Ressort) mit stillschweigender Unterstützung der SPÖ, eine Privatisierung
von öffentlichem Grund und Boden betreiben.
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2012-09-20
Wunsch einer Kronen Zeitungsleserin
Die junge Dame auf dem Plakat wünscht sich mehr Politiker mit Rückgrat.
Foto: © erstaunlich.at
Ob die Erfüllung des Wunsches für manche Medien wirklich so sinnvoll wäre?
Möglicherweise könnte als Folge das Inseratengeschäft darunter leiden.
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2012-09-20
Rudas, Konecny, Kräuter und Winkelbauer werden sich
wegen § 282 StGB und §283 StGB verantworten müssen
Am 18.9.2012 brachte der Ring freiheitlicher Studenten eine Sachverhaltsdarstellung auf
Verdacht der Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Wie schon vom RFS in
einer Aussendung vom 29. August diesen Jahres erläutert, veranstaltete die Parteiaka-
demie der SPÖ Wien, die „Wiener Parteischule“ eine sogenannte „Burschi-Safari“ durch
Wien um mit Gleichgesinnten im Rahmen einer besonderen Stadttour gegen Mitglieder
von schlagenden Verbindungen zu hetzen.
Da diese gleichzeitig Zwangsmitglieder der Österreichischen Hochschülerschaft sind,
forderte der Bundesobmann Alexander Schierhuber damals schon ein sofortiges Handeln
von ÖH-Spitzenfunktionären um deren Mitglieder zu schützen. Leider kam dieser Rückhalt
nicht.
„Da sich gezeigt hat, dass die ÖH einzelne Gruppen offen diskriminiert und offenkundig
im Stich lässt, war es klar, dass wir die Sache selbst in die Hand nehmen, und uns endlich
gegen die Hetze, die mittlerweile sogar von einer Regierungspartei betrieben wird,
wehren!“, so der Bundesobmann des Rings freiheitlicher Studenten, Alexander Schier-
huber, zu der aktuellen Situation.
Nachdem der RFS in einer erwähnten Aussendung auf die „SP-Großwildjagd“ aufmerksam
gemacht hat, änderten die Funktionäre der „Wiener Parteischule“ im Stillen den Termin
und die Anmeldung zu dieser Führung konnte nur noch über die Bundesgeschäftsstelle der
SPÖ durchgeführt werden.
Die Sachverhaltsdarstellung wurde gemeinsam mit dem Wiener Korporationsring (WKR)
eingebracht. Als Verdächtige dieser Sachverhaltsdarstellung werden unteranderem
Albrecht Konecny, Ernst Woller, Marianne Klicka, Dr. Michael Ludwig, Dr. Andreas Mailath-
Pokorny, Heinz Vettermann, Mag. Sonja Wehsely, Renate Winkelbauer, Mag. Laura Rudas
und Dr. Günther Kräuter, geführt.
„Die Funktionäre und Verantwortlichen der Wiener Parteischule und der Bundes-SPÖ
werden sich eingestehen müssen, dass sie ihre eigenen Werte, wie Toleranz und Gleich-
heit, verraten und für politisches Kleingeld verkauft haben. Jetzt werden die Gerichte ent-
scheiden wie weit Verhetzung und politische Verfolgung gehen darf!“, so Schierhuber
abschließend.
(RFS-Presseaussendung APA/OTS)
2012-09-19
LESERBRIEF
Liebe Redaktion!
Das Erlernen der deutschen Sprache sollte eine Grundvoraussetzung für den dauerhaften
Aufenthalt in Österreich sein, zumindest ist davon auszugehen. Etwas anders scheint man
das neben Wien auch in Niederösterreich zu sehen, wo im Foyer des Europakindergartens
Stockerau gegenständlicher Aushang zu sehen ist.
fotos: © E.S.
Ob das womöglich damit zu tun haben kann, dass der Stockerauer Bürgermeister durch die
SPÖ gestellt wird? Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt…
Beste Grüße
E.S.
2012-09-19
… oder Nebenverdienst?
Fotos: (c) erstaunlich.at
*****
2012-09-19
Beatrix Karl: Große Ankündigung und nichts dahinter
„Mehr als 1.000 Rechtsbrecher haben in den vergangenen zwei Jahren zumindest einen Teil
ihrer Strafe im elektronisch überwachten Hausarrest (sogenannte Fußfessel) vollzogen. Eine
umfassende Evaluierung dieser neuen Vollzugsform zeige, dass sich diese neue Vollzugsform
sehr bewährt habe und nach Meinung der Experten insgesamt eine sinnvolle Ergänzung zu
den Justizanstalten sei“, so die Justizministern Beatrix Karl heute bei einer Pressekonferenz.
Sie wird den Evaluierungsbericht des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie in den kom-
menden Tagen dem Parlament zukommen lassen.
Karl räumt aber ein, dass es sich auch gezeigt habe, dass es bei einem besonders sensiblen
Bereich Nachschärfungsbedarf gibt, nämlich bei der Vergabe von Fußfesseln an Sexualstraf-
täter. Sie kündigte an, dass sie dem Parlament ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung der
Vergabekriterien von Fußfesseln an Sexualstraftäter vorlegen wird.
Dieses Maßnahmenpaket der Justizministerin beinhaltet 4 konkrete Maßnahmen (wobei wir
hier „konkret“ nicht als positiv verstehen) zur angeblichen Verschärfung der Vergabekriterien
von Fußfesseln an Sexualstraftäter, dessen Inhalt wir nachfolgend wiedergeben:
Erstens: Rechtsbrechern, die wegen Vergewaltigung, geschlechtlicher Nötigung, sexuellem
Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person, sexuellem Missbrauch
von Unmündigen, pornographischen Darstellungen Minderjähriger oder sexuellem Miss-
brauch von Jugendlichen verurteilt wurden, können sich ihre Haftstrafe nicht mehr mit
einer Fußfessel ersparen.
Ein solcher Täter kann frühestens zur Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe um eine Fußfes-
sel ansuchen. Und auch nach der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe kann die Fußfessel
nur nach genauer Prüfung durch die Justizanstalt und die Vollzugsdirektion gewährt werden.
Es muss vor allem gewährleistet sein, dass der Verurteilte den elektronisch überwachten
Hausarrest nicht missbrauchen wird.
Zweitens: für alle sonstigen strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität oder Selbst-
bestimmung oder jene gegen Leib und Leben oder die Freiheit, die begangen wurden, um
sich geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen, darf die Fußfessel nur dann gewährt
werden, wenn aus besonderen Gründen Gewähr dafür geboten ist, dass der Verurteilte den
elektronisch überwachten Hausarrest nicht missbrauchen wird.
Drittens: Möchte Karl in Zukunft die Opfer stärker einbinden: „Ich werde vorschlagen, sämt-
lichen Opfern von Sexualdelikten und sexuell motivierten Gewaltdelikten ein Äußerungsrecht
einzuräumen. Damit geben wir auch den Opfern, die das wollen, in Zukunft eine Stimme“,
betonte Justizministerin Karl.
Viertens: Werden alle Sexualstraftäter, die trotz dieser strengen Kriterien eine Fußfessel zu-
erkannt bekommen, mit einer GPS-Fußfessel ausgestattet werden. Diese neue Technologie
bietet die Möglichkeit den Fußfesselträger permanent zu überwachen und gewisse Orte,
wie etwa die Wohnung oder den Arbeitsplatz des Opfers – zu sperren.
Justizministerin gibt Garantie, die sie nicht hält
„Damit garantieren wir, dass in Zukunft kein wegen einer derartigen Sexualstraftat Verur-
teilter mehr sich eine Gefängnisstrafe ersparen kann“, so die Justizministerin. Das ist
natürlich völliger Nonsens, was Beatrix Karl hier von sich gibt. Einerseits posaunt sie groß-
artig heraus, dass sich kein Sexualstraftäter mehr eine Gefängnisstrafe ersparen kann,
während sie im selben 4 Punkte- Programm einräumt, dass diese Täter nach der Ver-
büßung der halben Haftstrafe die Möglichkeit haben eine Fußfessel zu erhalten.
Was will die Justizministerin nun eigentlich? Fußfessel Ja oder Nein. Ihr 4 Punkte Maß-
nahmenpaket ist für uns eine reine Alibihandlung ganz unter dem Motto: „Wasch mir den
Pelz, aber mach mich nicht nass“.
Erstaunlich ist auch die Argumentation (Zweiter Punkt:) „Es muss vor allem gewährleistet
sein, dass der Verurteilte den elektronisch überwachten Hausarrest nicht missbrauchen
wird.“ Da müsste sie schon eine Hellseherin sein um das zu garantieren. Auch fehlt uns
bei Karls Ankündigungen eine Kritik an den überaus milden Urteilen (geringfügig bedingte
Haftstrafen) gegenüber Kinderporno-Konsumenten.
Wie kann es in einem Rechtsstaat möglich sein, dass beispielsweise ein Jugendrichter
oder ein Lehrer für den Konsum von kinderpornografischen Material derart geringe Strafen
bekommen und weiterhin in Amt und Würden bleiben dürfen. Zu dieser Thematik ließ die
Justizministerin keine Silbe verlautbaren.
Keine bedingte Haftstrafen und keine Fußfessel für Sexualstraftäter
Die anständige Bevölkerung will keine Sexualstraftäter oder Kinderporno-Konsumenten in
Freiheit sehen und/oder diese eventuell sogar als Nachbar genießen müssen. Dabei ist es
egal ob diese Perversen eine Fußfessel tragen oder mit einer bedingten Haftstrafe davon
gekommen sind.
Diese abartigen Personen gehören ins Gefängnis und sollten eine nicht zu geringe Strafe
– unter „normalen“ Häftlingen – absitzen müssen. Wir haben schon einmal erwähnt, dass
wir für die Einführung eines frei zugänglichen virtuellen Internetprangers für verurteilte
Sexualstraftäter, insbesondere Kinderpornographie-Konsumenten wären. Dort sollten die
vollständigen Daten (Foto, Name, Wohnort, Beruf etc.) aufscheinen. Mit einer solchen Maß-
nahme würden nämlich diese Perversling ihres Lebens nicht mehr froh werden, auch
wenn sie vor Gericht einen Fast-Freispruch für ihre abartigen Handlungen erhalten oder
als Belohnung für ihre Tat eine Fußfessel tragen dürfen.
Aber diese Forderung wird wohl ein frommer Wunschtraum bleiben, denn offensichtlich
besteht seitens der Justiz ein gewisser Hang, Sexualstraftäter und speziell Kinderporno-
Konsumenten mit Samthandschuhen anzufassen.
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2012-09-18
Erstaunliche Argumente der Polizeigewerkschaften
Warum die Polizeigewerkschaften gegen eine öffentlich sichtbare Identifizierungs-Nummer für
Polizist(innen) Sturm laufen ist eigentlich erstaunlich. FPÖ-Nationalrat Werner Herbert – er ist
selbst Polizist – meint, dass dies eine Geringschätzung der Bediensteten darstelle. Dieser
Argumentation können wir nicht folgen und finden diese völlig aus der Luft gegriffen.
SP-Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger meint wiederum, dass eine persönliche Kenn-
zeichnung von Polizisten nicht in Frage käme, denn damit werde der Denunziation von
Beamten Tür und Tor geöffnet. Auch diese Aussage ist für einen logisch denkenden
Menschen nicht nachvollziehbar.
Herbert meint weiters, dass die jetzigen Regelungen vollkommen ausreichend seien und eine
öffentlich zur Schau gestellte persönliche Dienstnummer förmlich zu einer falschen und un-
richtigen Beschwerde einladen würde.
Auf Grund der erstaunlichen Aussagen von Herbert (FPÖ) und Greylinger (SPÖ) könnte man
zur Meinung gelangen, dass die Polizei etwas zu verbergen hätte. Denn wenn jemand einen
Polizisten ungerechtfertigt anschwärzen will, so hat er ohnehin schon immer die Möglichkeit
dazu gehabt.
Denn per Gesetz ist jeder Polizist verpflichtet, seine Dienstnummer bekannt zu geben. So steht
es in der Richtlinienverordnung des Innenministeriums, die das Einschreiten der Polizei regelt.
Außerdem ist der Polizeiwagen mit einem Kennzeichen versehen, welches man sich notieren
kann, falls der Beamte seine Visitenkarte zufällig am Wachzimmer vergessen hat und seine
Dienstnummer nicht auswendig weiß.
Die Pflicht zur Auskunftserteilung der Dienstnummer gilt allerdings nur dann, wenn dadurch
die Erfüllung der Aufgabe des Beamten nicht gefährdet ist. Im Klartext bedeutet das, dass ein
Beamter der beispielsweise in voller Montur bei einer Demonstration im Einsatz ist, kaum
nach seiner Visitenkarte kramen wird.
Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Speziell bei Demonstrationen kann es zu Ausschreitungen
kommen, wo immer wieder Polizisten Übergriffe unterstellt werden. Da muss es doch im
Interesse der Polizeipersonalvertreter liegen, dass man beispielsweise an Hand von Videos
beweisen kann, dass die Anschuldigungen – z.B. gegen den Beamten mit der ID-Nummer
„ABCD“ nicht stimmen.
Und sollte sich der Beamte „ABCD“ tatsächlich eines Übergriffes schuldig gemacht haben, so
muss es doch auch im Interesse der Polizeipersonalvertreter liegen, das schwarze Schaf zu
identifizieren. Damit verhindert man nämlich eine Globalverdächtigung aller einschreitenden
Beamten.
Die Grünen zu diesem Thema
Dass wir mit den Grünen sehr selten einer Meinung sind ist kein Geheimnis, da diese für uns
sehr häufig doppelmoralisch und realitätsfern agieren. Diesmal müssen wir ihnen aber bei-
pflichten. „Eine Kennzeichnungspflicht ist in einem modernen Rechtsstaat ein Muss und
erweitert die Rechte der BürgerInnen“, so der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser.
Die persönliche Kennzeichnung jedes Polizisten und jeder Polizistin hätte einen präventiven
Charakter und könnte im Vorfeld zu einer Deeskalation beitragen. Schwarze Schafe könnten
sich nicht mehr hinter der totalen Anonymität verstecken, womit auch das Vertrauen von
Bürge(innen) in die Polizei gestärkt werden würde.
Ergebnisse andere Länder zeigen wie positiv sich die Kennzeichnungspflicht ausgewirkt hat
und dass die befürchtete Beschwerdeflut ausgeblieben ist. Mit völligem Unverständnis
begegnet Steinhauser den Aussagen der Polizeigewerkschaft. „Die Gewerkschaft macht sich
für die schwarzen Schafe in Uniform stark. Ein Polizist der gesetzeskonform handelt, hat
auch mit einer Nummer auf der Uniform nichts zu befürchten“, so der Justizsprecher der
Grünen abschließend.
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2012-09-17
Primitive Machwerke im Namen der Kunst
Über guten Geschmack lässt sich bekannter Weise nicht streiten. Das finden wir nicht,
denn „guter Geschmack“ ist für uns eine subjektive Ansichtssache. Besonders trifft dies
zu, wenn unter dem Deckmäntelchen der Kunst religiöse Gefühle von Menschen verletzt
werden.
Obwohl wir von Religion allgemein nicht viel halten und diese als Opium fürs Volk wer-
ten, sollte niemand die religiösen Gefühle von Menschen verletzen. Dabei ist es egal, ob
in Filmen, Theaterstücken oder auf Plakaten Jesus mit Kot besudelt wird, öffentlich in
Weihwasserbecken uriniert wird oder drei durchgeknallte und profilierungssüchtige Punk-
girls in einer russisch orthodoxen Kirche ihre Show abziehen. All das ist keine Kunst,
auch wenn krampfhaft versucht wird es als solche zu bezeichnen und/oder darzustellen.
Solche Machwerke sind einfach beleidigend und primitiv. Dies trifft auch auf das umstrit-
tene Mohamed-Video „Innocence of Muslims“ zu. Allerdings ist es für uns unverständlich,
dass etliche politisch links orientierte Politiker(innen) und deren hörigen Medien nicht
müde werden, „Fäkalaktionen“ die den christlichen Glauben verunglimpfen als Kunst zu
verteidigen und die Stürmung einer russischen Kirche als Akt des „demokratisches Recht
auf Meinungsfreiheit“ zu werten.
Beim umstrittenen Mohamed-Video ist sich das politisch linke Klientel allerdings einig,
dass es sich um eine Beleidigung des Islams handelt. Wir würden gerne wissen, wie
diese Herrschaften reagieren, wenn ein „Künstler“ vor einer islamischen Moschee ein
Mohamed-Plakat mit Kot oder Urin besudelt oder in dieser im Namen des „demokrat-
ischen Rechts auf Meinungsfreiheit“ randaliert.
Abgesehen von der herben Kritik, welche diese linkslinken Politiker(innen) und deren
hörigen Medien für diesen „Künstler“ übrig hätten, wäre dessen Leben nicht einen Pfif-
ferling wert. Und da sind wir beim nächsten Punkt. Während sich zivilisierte Menschen
gegen Beleidigungen in zivilisierte Art und Weise zur Wehr setzen, ticken bei den
Islamisten die Uhren eindeutig anders.
Als Reaktion auf das Mohamed-Video morden und brandschatzen Angehörige des
Islams in Ländern des arabischen Raums. Gewalttätige Reaktionen dieses Klientels
finden auch in westeuropäischen Staaten statt. Bei den gewalttätigen Demonstranten
handelt es sich um keine Einzeltäter, sondern um tausende Islamisten, die ihre blutige
Spur ziehen. Und jetzt soll uns bitte jemand erklären, worin die Friedfertigkeit und
Toleranz des Islams besteht.
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2012-09-16
Wo geht’s hier nach Peking?
Die Verkehrsschilder auf nachfolgendem Foto weisen auf die Städte Bratislava, Budapest etc.
hin. Aber es ist kein Hinweis auf Peking zu ersehen.
Foto: © erstaunlich.at
Also wo geht’s hier nach Peking? Warum wir auf diese erstaunliche Frage kommen? Sehen
Sie sich einfach das nachfolgende Video an.
Video: © erstaunlich.at
Möglicherweise hat der Mann aus dem „Reich der Mitte“ Heimweh und sucht die kosten-
günstige Lösung in seine Heimat zu gelangen? Für Humorlose: Das meinen wir natürlich
ironisch.
Allerdings könnte so ein Video die Grünen auf die Idee bringen, eine Freigabe der Autobahnen
für Radfahrer(innen) – unter dem Motto: „Die Wiener Ringstraße ist nicht genug“ – zu fordern.
Und das meinen wir nicht ironisch, denn das ist so einigen Vertreter(innen) dieser Partei durch-
aus zuzutrauen.
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2012-09-16
Und wieder einmal ein Meisterwerk der deutschen Rechtschreibung:
Screenshot vom 16.09.12 – Quelle: „orf.at“
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2012-09-16
GASTAUTOREN – BEITRAG
Der „Rechtsstaat“ dient als Feigenblatt für mafiöse Strukturen, aber konsumenten-
schützender Wettbewerb wird gezielt sabotiert.
Die willigen Helfer und Helfershelfer dazu findet man offenbar doch recht leicht unter Politikern,
bei Behörden und in der Verwaltung. Sogar die Justiz tut sich schwer den Verdacht zu entkräf-
ten, dass gravierende Rechtsmängel, seltsame Verfahrenseinstellungen und auffällige Unter-
lassungen doch nicht ganz zufällig passieren.
Zum Beispiel österreichischen Lotterien: (Eigentümer: die Casinos Austria AG mit 68% und mit
32% die Lotto Toto Holding, welche wiederum zu 18,75% im Eigentum des ORF steht). Es
fragt sich, wer für welche „Leistungen“ mit welchem „Resultat“ in Brüssel und Österreich wie
viel Geld bezahlt hat?
Ex-EU Parlamentsabgeordneter Strasser dazu, laut der Tageszeitung „Kurier“: „Die Lotterien,
die zahlen mehr, die zahlen mehr (als Euro 100.000.-) Sie haben viel Geld, es war gutes Geld,
und ich glaube, wir haben gute Arbeit geleistet. Sie mussten viel zahlen.“
Gab es da wieder eine hohe „Rechnung, für die bei den österr. Lotterien konkret schon wieder
niemand verantwortlich war? Was war so viel Geld wert? Es gilt natürlich die Unschuldsver-
mutung für alle Beteiligten.
Zum Beispiel Landeskonzessionen Burgenland: Längst pfeifen es die Spatzen von den burgen-
ländischen Dächern, dass die drei Glücksspielkonzessionen nur an Firmen im Dunstkreis eines
Duzfreunds vieler burgenländischer Politiker gehen werden.
Warum kümmert der sich nämlich schon länger aufopfernd um die Nachwuchsförderung in
den für diese Politiker wichtigen Wahlsprengeln? Warum wurde schon letztes Jahr , mit
geradezu hellseherischer Sicherheit, umfangreichin einschlägige Neu-, Aus- und Umbauten
im Burgenland investiert? Beträchtliche Investitionen nur auf gut Glück, oder gab es längst
illegale Absprachen und Zusagen?
Zum Beispiel Finanz“polizei“: Diese wird im Glücksspielbereich regelmäßig per Weisung als
Handlanger für höchst fragwürdige Marktmanipulationen missbraucht. Die Finanz“polizisten“
missachten dabei viel zu oft nicht nur die Rechtslage, sondern sie empören sich zusammen
mit einzelnen Lobbyisten auch noch darüber, wenn sich die Opfer gegen die dokumentierten
Rechtswidrigkeiten und protokollierten Falschaussagen zu wehren wagen.
Warum werden Strafanzeigen gegen Finanz“polizisten“ immer wieder, teils mit einseitigen
Interpretationen, so vorschnell von den Staatsanwaltschaften eingestellt? Warum ist man
dortamts bei dbzgl. Rückfragen so überaus freundlich und nett, daß kaum jemand einen
Fortsetzungsantrag stellt? Die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich auch für Staats-
anwälte!
DDr. Gerhard Grone
2012-09-15
Mögliche Kontaminierung mit Hefeschimmel-Pilz
Aus Gründen des Verbraucherschutzes ruft die Firma Klosterquell das Produkt „Dreh &
Trink Apfel“ in der 200ml Flasche mit der Chargennummer 04Apr13C (MHD 04.04. 2013)
zurück.
Es wurde festgestellt, dass bei einigen Flaschen dieser Charge Spuren von Hefeschimmel-
Pilz enthalten sein können. Im Zuge einer Qualitätskontrolle wurde festgestellt, dass bei
einigen Flaschen der Charge 04Apr13C des Artikels „Dreh & Trink Apfel“ in der 200ml
Flasche (MHD 04.04.2013) eine mikrobiologische Kontamination mit Hefeschimmel-Pilzen
vorliegen kann. Vom Verzehr dieses Produkts wird abgeraten.
Es wird angeraten, den betroffenen Artikel „Dreh & Trink Apfel“ in der 200ml Flasche
mit der Chargennummer 04Apr13C und dem Mindesthaltbarkeitsdatum 04.04.2013 nicht
zu verzehren und den Artikel im Lebensmitteleinzelhandel zurückzugeben. Der Kaufpreis
wird auch ohne Vorlage des Kassenbeleges rückerstattet. Zudem können sich Konsumen-
ten an eine eingerichtete Hotline unter der Nummer 0800/810 881 wenden.
Es ergeht daher der Appell an die Konsument(innen), Nachschau zu halten, ob sie
dieses Produkt noch zu Hause eingelagert haben und dieses auf keinen Fall zu verzehren,
sondern zurückzubringen, zu reklamieren oder zu entsorgen. Die amtliche Lebensmittel-
aufsicht der Länder setzt erforderlichenfalls weitere Maßnahmen.
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2012-09-14
LESER(INNEN) – BRIEF
Hallo liebe Redaktion,
neulich kam mir während eines Spazierganges durch die Traisengasse gegenständ-
licher Aushang vor Augen.
Ganz im Gegensatz zu diesem Fall (Anm.: erstaunlich.at) wird man hier jedoch keine
Strafe mehr aussprechen können, denn das betroffene Lokal hat bereits seine Pforten
geschlossen. Fand man in der nahen Umgebung etwa kein der deutschen Sprache
mächtiges Personal? Was weiß man schon.
Liebe Grüße!
E.S.
2012-09-14
Volle Aufklärung über 1,5 Millionen aus VP-Ministerien an Langthaler
„Die massiven Beauftragungen der ehemaligen grünen Kampfgenossin Monika Langthaler
durch ÖVP-Ministerien bringen einigen Aufklärungsbedarf mit sich“, kommentierte der
freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die rund 1,5 Millionen Euro Honorare
an Brainbows. Wie eine Anfragenserie der Freiheitlichen nun ans Tageslicht gebracht habe,
sei die Langthaler-Firma Brainbows mit gut dotierten Aufträgen aus mehreren Ministerien
bedacht worden, wobei der Zweck diese Aufträge für Außenstehende nicht immer ganz
nachvollziehbar und schlüssig sei, betonte Kickl.
Aufträge an Langthaler:
Landwirtschafts- und Umweltministerium: Euro 977.000,-
Wirtschaftsministerium: Euro 370.000,-
Finanzministerium: Euro 152.000,-
Hier stelle sich die Frage, nach welchen konkreten Vergabekriterien die Aufträge im Ein-
zelnen erfolgt seien und ob Brainsbows aus Sicht der ÖVP-Minister eine Art Monopolstatus
im Bereich der so genannten Nachhaltigkeit habe, so Kickl. „Ich verlange hier genaue Auf-
klärung und Informationen zur Entscheidungsfindung seitens der Ministerien.
Dies müßte auch im Interesse der zuständigen Minister sein, damit in der Öffentlich-
keit nicht der Eindruck entstehe, ÖVP-Regierungsmitglieder hätten Aufträge möglicher-
weise als eine Art steuergeldfinanziertes Investment in die Pflege von ÖVP-Koalitions-
optionen getätigt. Dies, zumal die finanzierten Projekte eher skurril klingende Titel tragen
würden, so Kickl.
So sei etwa für die „Umsetzung und Begleitung des Nachhaltigkeitskonzeptes für die UEFA
Euro 2008″ ein Honorar in der Höhe von Euro 68.100,- bezahlt worden. „Ich könnte mir
unter dieser Bezeichnung vorstellen, dass Wert darauf gelegt worden sei, dass die Gras-
halme auf dem Fußballfeld auch nach der Euro noch wachsen“, mutmaßt Kickl über den
Hintergrund dieses Auftrages.
Fakt sei, dass mehrere ÖVP-Ministerien derart eigenartige Projekte an Langthaler ver-
geben hätten, so Kickl. Es sei daher dringend notwendig die Hintergründe dieser aus Sicht
der Freiheitlichen unnötigen Projekte genauer zu beleuchten, betonte Kickl.
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2012-09-13
Problemloses multikulturelles Zusammenleben?
Permanent versuchen die rotgrünen Wiener Stadtväter(mütter) der Bevölkerung klar zu
machen, wie positiv und problemfrei das multikulturelle Zusammenleben in der Bundes-
hauptstadt funktioniert. Dabei werden diese Politiker(innen) auch nicht müde, die zahl-
reichen Märkte in Wien zu erwähnen, die zum Großteil von ausländischen Marktstandlern
beherrscht werden.
Wie Multikultur in der Realität aussieht, wurde nun gestern durch einen weiteren multi-
kulturellen Vorfall bewiesen. Dieser Vorfall spielte sich nicht in der Halb- oder Unterwelt
– sondern unter ganz normalen Geschäftsleuten ab.
Schauplatz war der Viktor Adler Markt im 10. Wiener Gemeindebezirk. Ein Tunesier
schuldete einem pakistanischen Marktstandbetreiber 200,- Euro. Dieser Betrag (der
für den Pakistani sicher nicht existenzgefährdend ist) hätte schon vor einigen Monaten
bezahlt werden sollen.
Aus welchen Gründen auch immer (wir wissen diese nicht) bezahlte der Tunesier seine
Schulden nicht. Normalerweise ist es in Österreich unter gesitteten Geschäftsleuten
üblich, aushaftende Schulden einzumahnen bzw. einzuklagen.
Möglicherweise herrscht in Pakistan eine andere Rechtskultur. Denn der pakistanische
Marktstandbetreiber löste das Problem unter dem Motto „mir wern kan Richter
brauchen“. Er holte von seinem Geschäftsstand eine Schere und stach damit auf den
säumigen Tunesier ein. Der Mann erlag heute seinen Verletzungen.
Wie bereits im Beitrag erwähnt, spielte sich dieser Vorfall nicht etwa in der Halb- oder
Unterwelt – sondern unter ganz normalen Geschäftsleuten ab. Unter diesem Gesichts-
punkt ist es ungeheuer beruhigend, wenn rotgrüne Politiker immer wieder behaupten,
wie positiv und problemfrei das multikulturelle Zusammenleben in Wien funktioniert.
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2012-09-13
Politik gegen die autochthonen Bürger(innen), um
in dubiosen Vereinen Freunderln zu versorgen
Erneuter Negativ-Rekord in Wien. Die vorgeschriebene Quote zur Aufnahme von
Flüchtlingen wurde um 48,1 Prozent übererfüllt. Die damit einhergehende Kriminalität
explodiert ebenso wie die Ausgaben für diese Menschen, die zum überwiegenden Teil
von Rot-Grün mit Geldgeschenken, die den autochthonen Bürgern völlig unsozial abge-
presst werden, in die Stadt gelockt werden.
Und das nur, damit irgendwelche Polit-Günstlinge in dubiosen Hilfsvereinen für
Scheinflüchtlinge groß absahnen können. Menschlichkeit wird dabei als Vorwand vor-
gegaukelt, Geldgier ist aber der wahre Hintergrund.
Der von Rot-Grün forcierte Massen-Einmarsch von Scheinflüchtlingen in die Bundes-
hauptstadt muss schleunigst gestoppt werden. Etwa 90 Prozent der Asylwerber wer-
den in keinster Weise verfolgt und wollen sich in der Hauptstadt der Alpenrepublik
nur in die soziale Hängematte legen.
Aber das kleine Wien kann nicht ewig Weltsozialamt für arbeitsscheue Ausländer
spielen. Österreich ist von sicheren Drittstaaten umgeben. Eigentlich dürfte niemand
bei uns um Asyl ansuchen.
Das Asylrecht hat im Falle einer echten Verfolgung einen ganz hohen Stellenwert.
Aber der Umstand, dass es permanent und mittlerweile professionell ausgenutzt wird,
das kann im Sinne der Wiener(innen) nicht akzeptiert werden. Das Innenministerium
muss endlich tätig werden, sich mit den Herkunftsländern der Scheinasylanten in Ver-
bindung setzen und eine geordnete Rückführung in Angriff nehmen.
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2012-09-12
