LESERBRIEF
Deserteurs-Denkmal
Hallo!
Als Volksschüler musste ich Erzählungen der Weltkriegsteilnehmer (Krüppel, ehemaliger
Kriegsgefangener) lauschen. Von frontnahen Erlebnissen, Zusammenhalt und Kampf auf
Leben und Tod. Da wurde auch über Fahnenflüchtige erzählt, Feiglingen, die sich in
Sicherheit brachten, während ihre Einheit die Zivilbevölkerung verteidigte.
Diejenigen, für die jetzt ein Denkmal errichtet werden soll, wurden damals als Kamerad-
schaftsschweine bezeichnet. Wie würden sie heute diese Soldaten bezeichnen, die ihr
eigenes Wohlbefinden über das ihrer Einheit stellen, die über die Sinnhaftigkeit ihres
Einsatzes entscheiden?
M.f.G. Karl
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2012-10-16
Lautes Schnitzelklopfen
„Sie haben am 28.02.2012 von 22.20 bis 22.34 Uhr in X durch das Klopfen einer großen
Menge von Fleisch (Schnitzel) ungebührlicherweise störenden Lärm erregt.“
„Am 28.02.2012 um 22.35 Uhr wurde X (X, Gl und ML) in die X beordert, da dort angeblich
Lärm erregt wird. Am EO eingetroffen konnte von uns keinerlei Lärm festgestellt werden.
Mit dem angeblichen Lärmverursacher X, Nat. i. A., wurde Kontakt aufgenommen. Dieser
gab an, dass er im Laufe des Tages Unmengen an Schnitzel geklopft hätte, weil er am
29.02.2012 heiratet.“ Rechtsentscheidung unter diesem LINK.
Häuslbauer: ja nicht auf den Sicherheitsplan vergessen
„Sie haben als Bauherr nicht dafür gesorgt, dass die auf der Baustelle tätigen Arbeit-
nehmer Zugang zum Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan hatten. Der Sicherheits- und
Gesundheitsschutzplan lag am 5.12.2011 nicht auf der Baustelle auf.“ Rechtsentscheidung
unter diesem LINK.
Gebrauchsanweisung für Leiterbenützung
Es gibt natürlich auch eine Strafe, wenn ein Idiot auf eine Leiter steigt und runterfällt –
und da soll noch einer Unternehmer werden, wenn man jedes Jahr den Mitarbeitern
erklären muss, wie sie eine Leiter zu verwenden haben.
„Jährlich zu Jahresbeginn werden im Unternehmen von der Sicherheitsfachkraft X Sicher-
heits-unterweisungen durchgeführt und die Durchführung von den Arbeitnehmern unter-
schriftlich bestätigt. An diesen hat auch der verunfallte Arbeitnehmer teilgenommen.
Weiters werden vor Beginn einer Baustelle konkret für die Baustelle Unterweisungen
durch den Polier bzw. Obermonteur durchgeführt, für die konkrete Baustelle durch
Herrn X. Eine diesbezügliche Unterweisung hat der Arbeitnehmer am 9.2.2011 bestätigt.
Alle genannten Unterweisungen beinhalten auch die Verwendung von Leitern.
Herr X ist Elektrofacharbeiter und seit 10 Jahren im Betrieb beschäftigt. Es wurden schon
vor dem Tatzeitpunkt Kabel auf der Kabeltrasse gezogen und dabei ein Steiger benutzt.
Es sollte nur mehr ein Kabel nachgezogen werden. Hiefür wurde dann die Anlegeleiter
als Ausschubleiter der X verwendet, weil sich diese in der Halle befand.“ Rechtsent-
scheidung unter diesem LINK.
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2012-10-16
Ordensschwestern nehmen sich illegaler Zwangsprostituierter an
Auch die Kirche dürfe vor Menschenhandel und Prostitution die Augen nicht verschließen, dies
meint heute auf „wien.orf.at“ eine gewisse Schwester Patrizia von den Salvatorianerinnen.
Da können wir die Ordensfrau beruhigen, denn dieser Ansicht dürfte schon der Wiener
Stephansdom Pfarrer Toni Faber gewesen sein. Er pflegte bereits neben Laura Rudas und
Michael Landau eine Freundschaft mit Wiens modernsten Bordell – dem Laufhaus Rachel –
auch wenn diese freundschaftliche Beziehung nur via Facebook stattfand.
Screen: facebook.com
Schwester Patrizia meint weiters, dass es Pflicht sei hier ganz bewusst hinzuschauen und
nicht zu sagen, es geht uns nichts an. Da ist der Dompfarrer Faber allerdings aus einem
anderen Holz geschnitzt, denn als wir seine Facebook-Bordell Freundschaft publik machten,
kündigte er diese dem Laufhaus sofort auf.
So geheim, dass niemand hinfinden wird
Jedenfalls wurde heute in Wien, ähnlich einem Frauenhaus, ein Wohnhaus eröffnet, dass eine
Zufluchtsstätte für illegale Prostituierte sein soll, die zur Prostitution gezwungen werden.
Dieses Haus wird von katholischen Ordensfrauen betreut.
Allerdings hat das ganze mehrere Schönheitsfehler. Erstens handelt es sich laut „wien.orf.at“
um ein Geheimprojekt. Wir zitieren wörtlich: „Straße und Bezirk sind geheim, die Öffentlichkeit
soll nicht erfahren, wo das neue Schutzhaus steht.“ Also stellt sich die berechtigte Frage, wie
die illegalen Zwangsprostituierten dorthin gelangen sollen? Ist vielleicht dem Dompfarrer Faber
die Örtlichkeit bekannt und kann dieser einer Suchenden den entscheidenden Hinweis geben?
Zweitens: Warum finden in diesem Haus nur illegale Zwangsprostituierte Schutz? Illegal heißt
ja nur, dass sie keine Kontrollkarte (im Jargon: Deckel) hat. Wird Registrierten, die zur
Prostitution gezwungen werden die Tür gewiesen, sofern sie diese überhaupt finden?
Drittens: Von einem können die Ordensfrauen – wie das Amen im Gebet – ausgehen. Sobald
die erste Prostituierte – aus welchen Gründen auch immer – zu ihrem Zuhälter zurückkehrt,
ist es nur mehr eine Frage ganz kurzer Zeit bis die Adresse allgemein und im Speziellen in
der Szene bekannt ist.
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2012-10-15
Geehrte Ute Bock weiterhin mit wenig ehrenhaften Aussagen
„Die Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens der Republik Österreich an Ute Bock stellte sich
bereits zum Ehrungszeitpunkt als grober Fehlgriff dar“, so heute FPÖ-Gesundheitssprecherin
NAbg Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Sie sieht die freiheitliche Kritik an der Verleihung
einer hohen Auszeichnung an Frau Bock durch den Bundespräsidenten durch die jüngsten
Ausfälle der Geehrten mehr als bestätigt. So wurde Bock jüngst mit dem Satz zitiert: „Ich sag
immer: Wann ein Sozialarbeiter nicht sozial ist, dann g’hört er nach der ersten Arbeitswoche
erschossen!“
„Nicht auszudenken, würde eine solche Entgleisung, die einem Tötungsaufruf gleichkommt,
von einem ausgewiesenen Konservativen kommen. Heinz Fischer würde sich umgehend zum
Wortführer der – zu Recht artikulierten – breiten Empörung aufschwingen. Ich vermisse
seinen Aufschrei der Entrüstung im gegenständlichen Fall aber ebenso wie den vieler anderer
Berufsbetroffener“, so Belakowitsch-Jenewein.
„Oder ist die Forderung nach der Todesstrafe für berufliche Verfehlungen mit der so fried-
fertigen und menschenfreundlichen Ideologie der Gewohnheitsempörten im Land vereinbar?“
Wenn Heinz Fischer seine oftmals inszenierte Konsequenz über Gesinnungsgrenzen hin-
weg zu erfüllen imstande sei, müsse er Ute Bock die kürzlich verliehene Auszeichnung um-
gehend wieder aberkennen, befindet Belakowitsch-Jenewein.
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2012-10-15
Grüne dürfen unsoziale Grundstücksspekulanten nicht länger fördern
Unter der Hand wollte die glücklose Vize-Bürgermeisterin Vassilakou ein Grundstück in der
Hietzinger Elisabethallee in Bauland umwidmen, damit eine Linzer Privatstiftung darauf
Luxus-Wohnungen errichten kann. Ein Bombengeschäft für die Stiftung und akuter Korrup-
tionsverdacht bei den Grünen, wie sogar Vassilakous Koalitionspartner, die Wiener SPÖ,
einräumt.
Jetzt wurde bekannt, wie rücksichtslos diese Stiftung ihre Pläne vorantreibt: Die Mieter
eines Hauses auf einem Nachbargrundstück, das ihr ebenfalls gehört, sollen offenbar hin-
ausgeekelt werden. Die Krone berichtet, dass einer Pflegemutter samt kleinen Kindern mit
Räumung gedroht wurde.
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus ist
schockiert: „Die finanziellen Hintergründe, weshalb sich die Wiener Grünen zum Hand-
langer von Grundstücksspekulanten machen, sind, wie von der SPÖ angeregt, im Parla-
ment zu untersuchen. Wenn aber bei dieser erneuten Aktion gegen die Bürger die
Schwächsten der Schwachen unter die Räder kommen, muss gehandelt werden.“ Seine
Forderung: „Die für das Bauprojekt notwendige Umwidmung muss umgehend gestoppt
werden!“ (Quelle: APA/OTS)
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2012-10-14
Neue Steuern haben mit Gerechtigkeit nichts zu tun
Faymann hat sich in seiner Rede zum SPÖ-Parteitag einmal mehr als überforderter Belastungs-
kanzler positioniert, denn Steuern wie sie die SPÖ fordert, haben mit Gerechtigkeit nichts zu
tun. Offenbar hat der Kanzler sein eigenes Veranstaltungsmotto „Mehr Gerechtigkeit“ nicht
ganz verstanden, denn durch die von ihm vorgeschlagenen Steuern werden die „Armen“ nicht
reicher, sondern der Mittelstand ärmer.
Da sich die Reichen die SPÖ-Aussackel-Politik nicht gefallen lassen werden und ihre Vermögen
an sichere Plätze außerhalb Österreichs bringen werden, ist diese SPÖ-Idee bestenfalls ein
verunglückter Wahlkampfgag. Beispielsweise ist die von der SPÖ geforderte Wiedereinführung
der Erbschafts- und Schenkungssteuer, alles andere als gerecht.
Damit würde die SPÖ jenen, die sich ein Leben lang abgemüht haben um ihren Kindern eine
gesicherte Existenz aufzubauen, einen Gutteil ihres Lebenswerkes nehmen. Gerade jene Werte,
die von einer Generation auf die Nächste weitergegeben werden sind es, die bereits x-fach ver-
steuert wurden und deshalb auch unangetastet bleiben müssen.
SP-Bürgerabzocke ist strikt abzulehnen
Setzt sich die Idee der SPÖ durch, werden jene Lebensleistungen, die verantwortungsvolle
Generationen ihren Nachkommen hinterlassen automatisch immer weniger wert und das ist
nicht zu akzeptieren. Übrigens ist diese Idee ein Anschlag auf alle Bürger der Republik Öster-
reich, vom Häuslbauer, über den fleißigen Landwirt bis hin zu verantwortungsvollen Unter-
nehmern.
Die Menschen in diesem Land bezahlen bereits mehr als genug Steuern. Dafür sollte Faymann
und Co. laut und deutlich „Danke“ sagen und nicht schon wieder eine neue Abzocke auf das
Volksvermögen aushecken.
Unter dem Strich hat Faymann keinerlei sinnvolle Lösungen für die Bewältigung der Krise an-
geboten, sondern in altem SPÖ-Stil nur neue Belastungen und weitere Zahlungen an Brüssel
verkündet. Einen solchen überforderten Belastungskanzler hat Österreich nicht verdient und
braucht ihn auch nicht.
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2012-10-13
Beinahe 1000 Fälle im Opferschutzgremium Weisser Ring behandelt
Seit Bekanntwerden der ersten Gewalt- und Missbrauchsvorwürfe in ehemaligen Heimen der
Stadt Wien im Frühjahr 2010 haben sich insgesamt 1.340 Personen bei der Opferschutzein-
richtung Weisser Ring, die von der Stadt Wien mit der Abwicklung der Opferentschädigung
beauftragt wurde, gemeldet.
Insgesamt 990 Fälle wurden bisher in 22 Sitzungen des Opferschutzgremiums behandelt und
abgeschlossen. Demnächst findet eine weitere Gremiumssitzung statt und es kann davon aus-
gegangen werden, dass mit Ende Oktober der Bearbeitungsstand bei 1.050 aufgearbeiteten
Fällen liegt. Bei allen Fällen war Gewalt im Spiel, bei 45 Prozent auch sexualisierte Gewalt.
Primär betroffen sind die ehemaligen Heime Wilhelminenberg mit 259 Meldungen (Mehrfach-
nennungen möglich), Eggenburg mit 128, die Hohe Warte mit 115, die Kinderübernahmsstelle
(KÜST) mit 91, Biedermannsdorf mit 83, Hütteldorf mit 55, Retz mit 48, das Julius Tandler
Heim mit 46, Altenberg mit 43, Wimmersdorf mit 41 und Klosterneuburg mit 39.
(Quelle: APA/OTS)
Ute Bock verteidigte die Heimleiterin des Horror-Kinderheimes
Die obigen drei Absätze stammen nicht etwa vom Pressedienst der FPÖ, sondern sind eine
Aussendung des PID Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien. Wenn nun von
offizieller Seite derartige Zahlen zugegeben werden fragen wir uns, wie hoch wohl die Dunkel-
ziffer sein muss, denn wir vermuten, dass das nur die Spitze des Eisberges ist. Aber das steht
auf einem anderen Blatt Papier, denn wir wollen uns heute wieder einmal (ganz kurz) der
Frau Ute Bock zuwenden.
Wer gestern die TV-Sendung „Österreichs schockierendste Verbrechen“ (Thema Kinderheim
Wilhelminenberg) auf „PULS 4“ gesehen hat, wird möglicherweise mehr als erstaunt gewesen
sein. Ute Bock verteidigte in Interviews vehement das Horrorheim „Wilhelminenberg“ und
dessen Leiterin, welche eine gute Freundin von ihr ist. In einigen Statements gab sie sogar
den damaligen Opfern, also den Kindern – die sie wiederholt als unglaubwürdig hinstellte –
die Schuld. Ihre erstaunliche Begründung war, dass das allesamt schwer erziehbar Kinder
waren. Ferner konnte sie sich nicht vorstellen, dass die Anschuldigungen wahr sind, obwohl
alle Fakten bereits bewiesen waren und auf dem Tisch lagen.
Wir waren über die Aussagen von Ute Bock jedenfalls nicht erstaunt. Denn Ute Bock hat währ-
end ihrer Erzieherinnenlaufbahn selbst Gewalt an Kindern ausgeübt, indem sie die „üblichen
Detschn“ an diese verteilte. Auch war sie in Kenntnis darüber (jedoch ohne einzugreifen oder
wenigstens eine Anzeige zu erstatten), dass Kolleg(innen) von ihr Kinder verprügelten bis
das Blut an die Wände spritzte.
Und nun stellen wir nochmals die berechtigte Frage, warum eine Ute Bock das „Goldene
Verdienstzeichen der Republik Österreich“ erhalten hat. Seit wann werden Handlungen wie
Kinder verprügeln, das Decken von Gewalttaten an Kindern und das in Schutz nehmen des
Kinder-Horrorheimes „Wilhelminenberg“ in der Alpenrepublik mit Auszeichnungen honoriert?
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2012-10-12
Unfähigkeit ist nicht strafbar
Man kann über den VGT und deren Aktionen geteilter Meinung sein, aber nachfolgend heutige ver-
öffentlichte Presseaussendung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Justiz und deren bestellter
Gutachter.
Screen: VGT
Wir wollen die Aussendung des VGT gar nicht näher kommentieren und überlassen es unserer Leser-
schaft, sich selbst ein Bild darüber zu machen. Allerdings finden wir es höchst bedenklich, dass dieser
Mann noch immer in der Gerichtssachverständigenliste als Sachverständiger aufscheint und offenbar
als solcher noch tätig ist.
Screen: justiz.gv.at
Abgesehen vom Schaden den Prof. Dr. Schweiger angerichtet hat, war es für ihn trotzdem ein gutes
Geschäft. Er verrechnete 50.000,- Euro für dieses Gutachten und zahlte lediglich 35.000,- zurück.
Damit hat der Mann an einem von ihm erstellten falschen Gutachten sage und schreibe noch immer
15.000,- Euro verdient.
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2012-10-12
Hat Mister Zuckerberg etwa Besuch?
Wer heute seit 21:00 Uhr bis jetzt 22:30 (Erstellung dieses Beitrags) versucht seine
„Freund(innen) im weltgrößten Social Network zu erreichen, der müht sich vergebens ab.
Immer wenn Facebook aufgerufen wird, erhält der/die User(in) folgende Bilder.
Da wird doch Mister Mark Elliot Zuckerberg und seine Crew nicht etwa Besuch von
diesen Herrschaften haben?
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2012-10-11
Reihenweise Strafen außerhalb(!) der Parkpickerlbereiche
Schon vor Einführung des Parkpickerls bekamen die Wachorgane offenbar den Auftrag,
rigoros gegen „Parksünder“ vorzugehen, so dass es zu wahren Strafexzessen auf den
Straßen Meidlings kam und weiter kommt, macht FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter
Mag. Alexander Pawkowicz aufmerksam.
Waren es in den letzten Wochen vor Einführung des Parkpickerls vor allem sehr kleine
Gassen, wie etwa die Roesnergasse und der Bereich rund um den Migazziplatz, die in
den fragwürdigen Genuss gassenweiser Bestrafungen gekommen sind, so hat sich die
Eintreibungspolitik nun offenbar in die Randbereiche des Bezirkes verlagert.
Es erhalten jetzt aber nicht etwa Falschparker in zweiter Spur oder auf Gehsteigen,
also jene die ihr Fahrzeug verkehrsbehindernd abgestellt haben, Strafzettel. Vielfach
betrifft es in Meidling nunmehr Anrainer außerhalb(!) der Parkpickerlzonen, die seit
wenigen Tagen plötzlich an jenen Orten bestraft werden, an denen sie davor jahr-
zehntelang unbehelligt parken konnten.
So zogen etwa gestern, Mittwoch, strafende Organe durch die Schönbrunner Allee
und hinterlegten für beinahe alle Fahrzeughalter entlang der auch heute noch fast aus-
schließlich von Bewohnern benutzten Nebenfahrbahn kostenpflichtige „Geschenke“
in Form von Organmandaten. Dies traf dabei fast ausnahmslos Anrainer vor deren
Häusern.
„Angeblich zu geringe Restfahrbahnbreiten in Gassen, wo Müll- und Abschleppfahr-
zeuge locker Platz haben, als Grund für saftige Strafen heranzuziehen, riecht für mich
nach reiner Schikane“, so Pawkowicz.
Parkraumüberwachung und „Pickerlkontrolle“ ist für manche schmerzhaft, Anrainer
aber scheinbar nur für den bloßen Fahrzeugbesitz zu strafen jedoch eine Sauerei, stellt
Pawkowicz fest, der ein Ende der reinen Einnahmenmaximierung durch nicht nachvoll-
ziehbare „Kontrollexzesse“ fordert.
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2012-10-11
Wegen Untreue und Verdacht auf Amtsmissbrauch
Die FPÖ hat gestern eine Strafanzeige gegen Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich
eingebracht. Das gab FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in einer Pressekonferenz be-
kannt, die er heute gemeinsam mit FPÖ- Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach und FPÖ-
Generalsekretär Herbert Kickl.
In diesem Zusammenhang bedauerte Strache, dass die gestrigen Verhandlungen über eine
Sondersitzung zu diesem Thema gescheitert seien, und zwar am BZÖ. Die Grünen wollten
eine schriftliche Vereinbarung über insgesamt drei Sondersitzungen, wozu das Orangenbünd-
nis aber nicht bereit war. „Wir hätten damit kein Problem gehabt, aber offenbar ist für Herrn
Bucher, Petzner und die Ihrigen Aufklärung doch nicht so wichtig“, meinte der freiheitliche
Klubobmann.
In den letzten Wochen wurde intensiv über die Inseratenaffäre des Landwirtschaftsministers
Nikolaus Berlakovich berichtet worden. Grund dafür waren die Kosten des Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für die Öffentlichkeitsarbeit in
den Jahren 2006 bis 2011 in der Höhe von ca. 30 Millionen Euro. Der Rechnungshof hat in
einem Rohbericht die Verwendung der Mittel des Ministeriums heftig kritisiert.
So wurden exorbitante Summen in Medien investiert, ohne den Werbemaßnahmen qualifi-
zierte Medienresonanzanalysen nachzuschalten. „Oftmals“, so Strache, „haben die Maß-
nahmen auch keinen Bezug zu den Aufgaben des sog. Lebensministeriums gehabt wie z.B.
im Jahr 2010, als rund 420.000 Euro für Themen wie „Unsere Bauern bringens“, „Bäuerin
des Jahres“ oder „Wir sind Bioweltmeister“ ausgegeben worden sind.“ Allein die Inserate
zur Kampagne „green jobs“ im Jahr 2010 hätten das Ministerium 235.000 Euro gekostet,
ohne jedoch konkret auf Maßnahmen oder den zeitlichen Masterplan des Ministeriums einzu-
gehen.
2006 bis 2011 beauftragte das Ministerium Schaltungen in diversen Printmedien in der Höhe
von 13,01 Millionen Euro. Gem. § 26 Mediengesetz hätten die Printmedien diese bezahlten
Anzeigen als solche kennzeichnen müssen, was diese bei ca. 50 Prozent der Anzeigen unter-
lassen haben. 94 Prozent der Werbeschaltungen in Printmedien waren mit einem Foto des
Bundesministers Berlakovich versehen.
Ein Teil der Schaltungen erfolgte in Medien mit untergeordneter oder nicht bekannter Reich-
weite. Vor allem ÖVP-nahe Medien wie z.B „Die Österreichische Bauernzeitung“ wurden
durch das Landwirtschaftsministerium bedacht. Das Ministerium betreibt bekanntlich die
Homepage www.lebensministerium.at. Betreut wird diese Homepage vom Verein Land-,
forst- und wasserwirtschaftliches Rechenzentrum (LFRZ Verein).
Im Jahr 2001 wurde diese LFRZ GmbH – deren Anteile größtenteils vom LFRZ Verein ge-
halten werden – mit dem Relaunch der Homepage im Umfang von 4,39 Millionen Euro beauf-
tragt. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts sowie die Finanzprokuratur standen
dieser Inhousevergabe sowie der unzulässigen Beteiligung Privater an Inhouse-Konstruktionen
ablehnend gegenüber. Insbesondere kritisiert der Rechnungshof die unklare Trennung
zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer in dieser Konstruktion.
Als besonders außergewöhnlich bezeichnete Strache die Errichtung eines Rahmenvertrags für
den Zeitraum 2011 bis 2015 betreffend den Relaunch mit dem Mindestrahmen der erwähnten
4,39 Millionen Euro, die überschritten, aber nicht unterschritten werden können. Auch der
Entzug der Gewinne der GmbH sowie des Vereines vor dem Zugriff des Staates erscheinen
aufklärungsbedürftig. Darüber hinaus kaufte die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des
Ministeriums externe Inhalte der Homepage zu. So erging zum Beispiel ein derartiger Auftrag
an das „Bauernjournal West“ in der Höhe von 42.600 Euro. „Dieser Auftrag steht nach Auffass-
ung des Rechnungshofs im Widerspruch zur eingangs erwähnten Informationspflicht und stellt
vielmehr eine verdeckte Förderung dar“, so Strache.
„Nach genauer Prüfung der Seite www.lebensministerium.at kann man abschließend feststel-
len, dass selbst die Kosten von 1,35 Millionen Euro, die nach eigenen Angaben für die Umsetz-
ung bezahlt wurden, völlig überzogen und absolut nicht nachvollziehbar sind. Wenn man nun
die Kosten der Herstellung von den vorgesehenen 4,39 Millionen Euro abzieht, so bleiben für
den Zeitraum von 48 Monaten (Fertigstellung: Ende 2011; Betrieb: 2012 bis 2015), nach eig-
enen Angaben, rund 3,04 Millionen für den laufenden Betrieb und allfällige Anpassungen.
Das wären monatliche Aufwendungen von 63.333 Euro. Angesichts dieser dargestellten Sum-
men kann man feststellen, dass die Kosten im Vergleich zu ähnlichen Projekten nicht nur
drastisch überzogen, sondern völlig absurd sind. Gesamt sind im Zeitraum 2006 bis 2011 ca.
7,2 Millionen Euro für die Betreuung des Intranets und der Homepage des Bundesministers
angefallen. Dagegen erscheint sogar der umstrittene Relaunch der Parlamentshomepage um
1,93 Millionen Euro noch günstig.“
Strache behandelte auch das Thema Parteienfinanzierung. „Das Ministerium hat vom ÖVP-
nahen Verein AIZ land- und forstwirtschaftliche Fachartikel gekauft, die sie dann als eigene
Presseaussendungen weiterverwendete. Mangels einer systematischen Evaluierung der
Pressearbeit sowie einer Medienresonanzanalyse konnte nicht dargelegt werden, dass dieser
Zukauf im Interesse des Ministeriums lag und über eine verdeckte Förderung des ÖVP-nahen
Vereins hinausging.“
Auch im Wahlkampf habe das Ministerium mitgemischt, so Strache. Im Vorfeld der National-
ratswahl 2008 hat es in Niederösterreich einen halbtägigen Jugendkongress veranstaltet.
Diese kurzfristig geplante Veranstaltung fand am 16. September 2008 statt (28. September
2008 NR-Wahl). Nicht nur, dass das Landwirtschaftsministerium keine internen Sponsoring-
Richtlinien hat, so darf auch nach den Richtlinien für Öffentlichkeitsarbeit und Informations-
maßnahmen der Bundesregierung nach Anordnung einer Nationalratswahl keine derartige
„Öffentlichkeitsarbeit“ mehr begonnen werden. Inhaltlich drehte sich diese Veranstaltung
nahezu ausschließlich um die Person des wahlkämpfenden Bundesministers Josef Pröll.
Die Kosten für diese „Wahlveranstaltung“ betrugen 100.000 Euro, was bei der Teilnehmer-
zahl von rund 500 Jugendlichen 200 Euro pro Teilnehmer ausmacht. Vom Ministerium wurde
es unterlassen, z.B. durch öffentliche Ausschreibung günstigere Vergleichsangebote für die
Ausrichtung der Veranstaltung einzuholen.
„Minister Berlakovich soll nun nicht glauben, dass er einfach zur Tagesordnung übergehen
kann, weil Rot und Schwarz den Untersuchungsausschuss abgedreht haben. Tatsache ist,
dass sich Berlakovich als ein „schwarzer Faymann“ entpuppt hat, als eine Art Landwirt-
schaftsInserator“, so Strache.
Die FPÖ habe gestern eine Strafanzeige eingebracht, und zwar wegen Untreue und Miss-
brauch der Amtsgewalt. Der Untreue-Paragraf (§ 153 StGB) ist auf Personen anzuwenden,
die durch Missbrauch der Vertretungsmacht den Geschäftsherren schädigen. Das geschützte
Rechtsgut ist das Vermögen, in diesem Fall eben das Vermögen des Landwirtschaftsminister-
iums respektive des Steuerzahlers.
Als Tatsubjekt kommen vermögensrechtlich bevollmächtigte Personen, allen voran die Bundes-
minister selbst – ad personam der BM a.D. Josef Pröll sowie der BM Nikolaus Berlakovich – in
Betracht. Die Missbrauchshandlung wäre eben die Bestellung unnützer Anzeigen und Kampag-
nen sowie Pressetexte sein.
„Wir stellen in der Anzeige den Antrag, die Staatsanwaltschaft möge den Sachverhalt dahin-
gehend prüfen ob durch Bundesminister Berlakovich und/oder Bundesminister a.D. Pröll sowie
andere Personen gegen strafrechtliche Bestimmungen sowie Bestimmungen des Nebenstraf-
rechts verstoßen wurde und gegebenenfalls ein Strafverfahren gegen die verantwortlichen
Personen, ohne Rücksicht auf das Ansehen der Personen, einleiten“, so Strache.
(Quelle APA/OTS)
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2012-10-10
Gott sei Dank hat die Welt keine anderen Sorgen
Den Sinn oder Unsinn des Vorhabens von Felix Baumgartner aus 36 Kilometer Höhe
mit einem Fallschirm aus einem Ballon abzuspringen und beim Sprung zur Erde die Schall-
mauer zu durchbrechen, wollen nicht kommentieren. Der Mann ist Extremsportler und
es ist zu hoffen, dass er weiß was er tut, denn immerhin wird er eine Spitzengeschwindig-
keit von rund 1.200 km/h erreichen.
Jedenfalls langweilen uns die Medien mit diesem Spektakel weiterhin, nachdem der
gestrige Ballonstart wegen ungünstiger Witterungsverhältnisse abgesagt wurde und der
der Sprung voraussichtlich am kommenden Sonntag stattfinden wird.
Den Vogel in der Berichterstattung schoss die Gratis-Zeitung „HEUTE“ in ihrem gestrigen
Beitrag über Baumgartner ab. Sie widmete ihm satte drei Seiten (inkl. Titelblatt).
Bei 11.000 km/h nützt auch kein Glück mehr
Screens: Tageszeitung HEUTE (Printausgabe vom 09.10.12)
Die Tageszeitung „HEUTE“ recherchierte doch tatsächlich, dass Felix Baumgartner mehr als
fünf Minuten lang im freien Fall mit 11.000 km/h unterwegs sein wird. Sollte dem tatsächlich
so sein, wird der Extremsportler keinen Fallschirm sondern bestenfalls eine Urne benötigen,
denn er wird einfach verglühen.
Jetzt verstehen wir auch den Kaufpreis der U-Bahn Zeitung von sage und schreibe 0,0 Euro.
Denn Qualitätsjournalismus und genaue Recherche hat eben ihren Preis.
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2012-10-10
Der Parkpickerl-Krieg hat begonnen
Völlig ungerührt von über 150.000 Unterschriften jener Menschen in Wien, die gegen die
Erweiterung der Kurzparkzonen unterschrieben haben und eine Volksabstimmung fordern,
ließ Maria Vassilakou ihr Parkpickerl-Diktat durchziehen. Soviel zum Demokratieverständnis
der grünen Wiener Verkehrsstadträtin.
Wie einige Medien heute berichten, ist auf Wiens Straßen nun ein Parkpickerl-Krieg ausge-
brochen. Der Kampf um freie Parkplätze – bedingt durch die Ausweitung der Kurzparkzonen
seit 1. Oktober 2012 – hat begonnen. Besonders an den Zonengrenzen kommt es zu Prob-
lemen mit „Pickerlflüchtlingen“, die bereits in Sachbeschädigungen – wie zerkratzte Autos
und aufgestochene Reifen – ausgeartet haben.
Die Opposition hatte seinerzeit in weiser Voraussicht vor solchen Zuständen gewarnt und
lässt nun zu Recht keine gutes Haar an der chaotischen Verkehrspolitik von Vassilakou.
„Wir haben bereits vor Monaten vor diesem Angriff auf zigtausende Arbeitnehmer gewarnt,
nun ist es seit 1.Oktober traurige Realität. Neben den Wienerinnen und Wienern die aus
ihrem Bezirk zu ihrem Arbeitsplatz pendeln, werden nun vor allem die 400.000 Pendler
geschröpft die von ihrem Auto abhängig sind“, so Gabriele Tamandl (ÖVP), Fraktionsvor-
sitzende in der Wiener Arbeiterkammer.
Auch wir haben das Pendlerproblem vorausgesehen und im Beitrag „Steigende Arbeitslosig-
keit…“ vom 3.Juli 2012 darüber berichtet. Der Klubobmann der Grünen, David Ellensohn,
hatte sich damals folgend geäußert, nachdem ihm die ÖVP weitere Gesprächsbereitschaft
in Sachen „Parkpickerl-Abzocke“ aufgekündigt hatte: „Wien braucht wirksame Maßnahmen
zur Verkehrssteuerung. Bei 350.000 PKW-Pendler(innen) pro Tag können wir nicht weiter
zusehen“.
Dass die chaotische Verkehrspolitik von Maria Vassilakou schwere Schäden an der wirt-
schaftlichen Infrastruktur Wiens anrichten kann und damit Wirtschaftsstandorte und die
damit verbundenen Arbeitsplätze gefährdet, scheint die rotgrüne Wiener Stadtregierung
nicht zu tangieren.
Es erscheint uns höchst erstaunlich, dass der Wiener Bürgermeister es offenbar akzeptiert,
zur Befüllung der Stadtkasse und zur ideologisch geistigen Selbstbefriedigung seines
Koalitionspartners, den Frieden in der Wiener Stadt aufs Spiel zu setzen. Dies ist nicht nur
unmoralisch, sondern auch brandgefährlich.
Wer hetzt nun wirklich die Bevölkerung untereinander auf?
Der FPÖ-Verkehrssprecher, LAbg. Toni Mahdalik, stellt sich die Frage, wie lange die
grüne Wiener Verkehrsstadträtin dem Parkpickerl-Krieg auf unseren Straßen eigentlich
noch zuschauen will und ob erst Autos brennen müssen, damit die grüne Politik des Auf-
hetzens beendet wird.
Die Aussage von Mahdalik trifft eines Pudels Kern, obwohl dieser wahrscheinlich gar nicht
in diese Richtung gedacht hat, in die wir denken. Und zwar: Es waren nämlich immer
wieder die Grünen die behaupteten, dass der FPÖ-Chef H.C. Strache die Bevölkerung
untereinander aufhetze.
Betrachtet man nun die ersten Ausschreitungen im „Parkpickerl-Krieg, welche ganz allein
der Verkehrspolitik der grünen Wiener Verkehrsstadträtin zuzuschreiben sind, stellt sich
für uns die berechtigte Frage, wer mit seiner Politik wirklich die Bevölkerung unterein-
ander aufhetzt.
Wer heute im TV die Ausschreitungen in Athen bezüglich des Merkel-Besuches gesehen
hat könnte zu Annahme kommen, dass Maria Vassilakou Härteres gewöhnt ist und ihr
zerkratzte Autos und aufgestochene Reifen keinen Kummer bereiten. Aber in Wien und
auch im restlichen Österreich ist man mit Sicherheit nicht an griechischen Verhältnissen
interessiert.
Vielleicht sollte sich Vassilakou überlegen ein politisches Mandat in ihrer Heimat anzu-
nehmen. Wir sind davon überzeugt, dass dort Politiker(innen) ihres Formats gefragt
sind, die bei den „Kleinen“ gnadenlos und ohne Rücksicht auf Verluste abkassieren.
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2012-10-09
Die Gräueltaten der letzten 50 Jahre im „demokratischen“ Uganda
Uganda ist ein Binnenstaat in Ostafrika und grenzt im Norden an den Südsudan, im Osten
an Kenia, im Süden an Tansania, im Südwesten an Ruanda und im Westen an die Demo-
kratische Republik Kongo.
Uganda wurde 1962 (also vor 50 Jahren) vom Vereinigten Königreich unabhängig. In der
Zeit von 1966 bis 1986 unter den Regierungen von Milton Obote und Idi Amin war
das Land geprägt von einem totalitären Regierungsstil, Gewalttätigkeiten, schwersten
Menschenrechtsverletzungen, bürgerkriegsartigen Zuständen und einem wirtschaftlichen
Niedergang.
Unter Idi Amin wurden zudem alle Bewohner asiatischer und/oder indischer Abstammung
des Landes verwiesen. Angehörige anderer Volksstämme wurden getötet. Seit 1986 wird
das Land von Yoweri Kaguta Museveni regiert. Auch unter seiner Regierung kam es zu
Menschenrechtsverletzungen und einer Verwicklung in interne militärische Auseinander-
setzungen in den Nachbarländern. In den nördlichen Grenzprovinzen von Uganda gelten
noch immer Reisewarnungen der ausländischen Vertretungen. (Quelle: Wikipedia)
Bedenkt man, dass die Armutsquote in Uganda bei 35 % (nach Landeskriterien) liegt, fast
die Hälfte der Jugendlichen nach Erreichung des 15. Lebensjahres Analphabeten sind
(die restliche Bevölkerung gar nicht mit eingerechnet), die öffentlichen Ausgaben für Bild-
ung und Erziehung 0,08 % des BIP – und die für Altersversorgung bei 0,0% des BIP
liegen, möchte man in diesem Land nicht einmal begraben sein.
Die SPÖ gratuliert zur „Demokratie“ Ugandas
Warum wir Ihnen diese Daten aus Uganda präsentieren? Etwa weil wir ein wenig Fremden-
verkehrswerbung für diesen afrikanischen Staat betreiben wollen? Nein – weit gefehlt, denn
wir wollen unserer Leserschaft eine Erstaunlichkeit der SPÖ präsentieren.
Screen: APA/OTS
Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, gratuliert dem ostafrikanischen
Land nämlich zur Unabhängigkeit und zur Demokratie. Bedenkt man, dass allein unter Idi
Amins Herrschaft – von 1971 bis 1979 (also noch bis vor 33 Jahren) – über 300.000 Opposit-
ionellen ermordet wurden, ist es erstaunlich was die SPÖ unter dem Begriff „Demokratie“
versteht.
Einzig und allein gilt es, dass Uganda seit 50 Jahren von Großbritannien unabhängig ist. Seit-
dem wurde und wird das Land von Diktatoren beherrscht und dies bedeutet wohl kaum eine
Unabhängkeit für die dort lebende Bevölkerung. Von einer Demokratie ist dieses Land in
etwa soweit entfernt, wie der Papst von einer Pornofilmproduktion.
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2012-10-08
FP-NÖ fordert Grenzsicherung durch Berufssoldaten
Auf unseren Beitrag „Eiserner Vorhang statt Sicherheitsgipfel“ erfolgte prompt eine politische
Reaktion. Der freiheitliche Klubobmann im NÖ-Landtag, Gottfried Waldhäusl, bezeichnete
den Sicherheitsmaßnahmenplan von Landeshauptmann Pröll als inhaltslos.
Als gefährlich bezeichnete der freiheitliche Klubobmann darüber hinaus, dass die VP-NÖ
versuche, die Niederösterreichische Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen, eine, die es aber
nicht gibt. „Wenn Pröll von einem Aufstocken des Polizei-Personals spricht, bedeutet das in
Wirklichkeit, dass man Polizisten in einem Gebiet abzieht, um sie in einem anderen Gebiet
einzusetzen, ganz nach dem Loch auf – Loch zu – Prinzip“, meint Waldhäusl.
„Die Aktivierung von acht ehemaligen Grenzkontrollstellen bringt außer einer verbesserten
Infrastruktur für die Polizisten vor Ort keinen Deut mehr an Sicherheit“, stellt Waldhäusl fest.
„Wenn man wirklich etwas für die Sicherheit in Niederösterreich tun will, dann müssen die
Grenzen wieder dicht gemacht werden und zwar rund um die Uhr“, fordert der Klubobmann
der FPÖ-NÖ erneut und präsentiert einen erstaunlichen aber durchaus guten Vorschlag.
Das fehlende Personal für die Kontrollen an den Grenzübergängen und zur Grenzüberwach-
ung könnte mit Soldaten des Bundesheeres kompensiert werden. „Viele Berufssoldaten
kommen nach einem Auslandseinsatz zurück und werden mit dem Argument, Österreich
hätte keine Verwendung mehr für sie, in die Privatwirtschaft entlassen. Man könnte hier
zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, einerseits wären Niederösterreichs Grenzen profes-
sionell bewacht und andererseits wären nicht so viele Berufssoldaten auf Arbeitssuche“, so
Waldhäusl.
Und damit hat der FPÖ-Mann Recht. Sollten nun wieder kritische Stimmen aufkommen,
dass das Bundesheer nicht für die Grenzsicherung zuständig sei, da dies verfassungswidrig
ist, gibt es eine einfache Lösung. Man bräuchte nur diese Soldaten in den Zolldienst über-
nehmen. Was zwischen Bundesheer und Justiz, sowie Post und Polizei möglich ist, müsste
auch zwischen Bundesheer und Zoll durchführbar sein.
Auch Waldhäusl sieht in der Förderung für Alarmanlagen keine Sicherheit und bezeichnet
diese richtigerweise als Verlagerung der Kriminalität. Das hat seine Richtigkeit, denn wenn
ein Haus gesichert ist, suchen sich die Einbrecher eben ein anderes. Und alle Häuser mit
Alarmanlagen zu sichern ist Utopie und scheitert schon an den Kosten, für die finanziell
schwächer gestellte Personen nicht aufkommen können. Da macht auch keine Förderung
das Kraut fett.
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2012-10-08
Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts
Wie wir bereits im Beitrag „Möchtegern-Gangster….“ berichteten, zeigt sich Yasser Gowayed
und auch sein Kumpel Budak Osman darüber erstaunt, nachfolgende Ladung der Sicherheits-
direktion Steiermark erhalten zu haben. (Für beide gilt die Unschuldsvermutung)
Screen: facebook.com (Account von Yasser Gowayed)
Im eingangs erwähnten Beitrag haben wir schon antisemitische und verhetzende Kommentare
veröffentlicht, welche sich auf dem FB-Account von Gowayed befinden und von diesem augen-
scheinlich goutiert werden.
Wir haben uns nun auf der Facebook-Seite des Möchtegern-Gangsters genauer umgesehen und
sind auf Kommentare gestoßen, welche die im Beitrag „Möchtegern-Gangster….“ verblassen
lassen. Und das Erstaunliche dabei ist, dass sich Gowayed und Osman rege daran mitbeteiligen.
Es ist deswegen erstaunlich, weil doch die beiden Männer ihrer Meinung nach nicht wissen,
warum sie obige Ladung (Screenshot) erhalten haben.
Einige Kommentare zu einer brennenden Israelfahne
Screenshots: facebook.com -Account von Yasser Gowayed
Angesichts dieser Kommentare stellt sich für uns die Frage, warum solchen Leuten die öster-
reichische Staatsbürgerschaft nicht aberkannt wird (sofern bereits verliehen wurde) und diese
anschließend in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden?
Einerseits gibt es bei uns Bemühungen dem Antisemitismus Einhalt zu gebieten, während
andererseits importierten Antisemiten, die aktiv Hetze betreiben, die Gastfreundschaft der
Alpenrepublik zu Teil wird. Hat es Österreich wirklich nötig derartige Personen im Lande zu
behalten?
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2012-10-07
Aus Prostituierten werden Arbeitnehmerinnen
Für die Rotlichtbranche scheint es derzeit sehr eng zu werden. Scheinbar scheint Vater
Staat, seine bis dato aufrecht erhaltenen moralischen Bedenken über Bord geworfen zu
haben und will auch in diesem Geschäft kräftig mitnaschen. Dabei verfährt er offenbar
unter dem Motto „Pecunia non olet“ (oder auf Deutsch: Geld stinkt nicht).
War es früher für einen Lokalbetreiber ungesetzlich ein Dienstverhältnis mit Prostituierten
einzugehen, ist dies seit dem neuen Prostitutionsgesetz möglich. Denn der Hindernisgrund,
die Sittenwidrigkeit, ist mit diesem weggefallen. Also vorbei die lustigen Zeiten in denen
sich Prostituierte als Selbständige anzumelden hatten und kaum bis gar keine Abgaben
entrichteten.
Der Wegfall der Sittenwidrigkeit kommt dem UVS sehr gelegen und dies spiegelt sich in
seiner jüngsten Entscheidung wieder. Der Senat verurteilte einen Rotlichtlokal-Betreiber
wegen illegaler Ausländerbeschäftigung. Der Senatsspruch stützt sich auf eine Entscheid-
ung des Verwaltungsgerichtshofes.
Ein Passus im USV-Urteil ist uns besonders ins Auge gestochen: „…zumal der bei illegaler
Ausländerbeschäftigung zu erwartende volkswirtschaftliche Schaden nicht unbedeutend
ist…“ (Vorletzter Absatz im UVS-Spruch). Ob das bei der Beschäftigung von Prostituierten
zutrifft, wagen wir ernsthaft zu bezweifeln.
Schonfrist endet mit 31.Oktober 2012
Zudem müssen ab 1. November 2012 (Ablauf der einjährigen Nachreichfrist) alle Prostitut-
ionslokale als solche gemeldet, umgebaut und behördlich genehmigt sein. Beispielsweise
sind Auflagen wie Hygiene, Sicherheit, Brandschutz, Fluchtwege udlg. mehr genau normiert
und müssen von einem Ziviltechniker abgenommen werden. Theoretisch dauert die behörd-
liche Genehmigung etwa drei Wochen, diese Zeit wird in der Praxis allerdings um ein Viel-
faches überschritten.
Eines der wenigen gesetzeskonformen Rotlichtlokale in Wien
In Wien gibt es etwa 400 Rotlichtlokal-Betriebe. Davon haben bis dato knappe 70 eingereicht
und von denen wurden bislang sage und schreibe lediglich 7 Lokale genehmigt. Wie uns aus
zuverlässiger Quelle mitgeteilt wurde, gab es bei zirka 25 Prozent von den 70 eingereichten
Betrieben derartig grobe Missstände, sodass eine Genehmigung nicht in Frage kam.
Zum Beispiel wurden Pläne abgegeben, die zwar von Ziviltechnikern unterschrieben waren,
aber mit den tatsächlichen Gegebenheiten in den Lokalen nicht übereinstimmten. Dies
wurde durch Lokalaugenscheine von Behördenvertretern festgestellt.
Ferner stimmt bei zahlreichen Lokalen die Bausubstanz, nicht mehr mit den beim Magis-
trat aufliegenden Konsensplänen überein. Durch jahrelange illegale Umbauten weiß heute
niemand mehr, wie das Lokal in seiner ursprünglichen Genehmigung wirklich ausgesehen
hat. Die Folge ist eine Flut von Bauanzeigen bei der Baupolizei. Diese muss nun für jede
einzelne Meldung ein Bauverfahren einleiten.
Rotlichtlokal-Betreiber deren Betriebe ab 1.November 2012 nicht den neuen gesetzlichen
Richtlinien entsprechen, werden kräftig zur Kasse gebeten. Bis zu 7.000,- Euro Bußgeld
kommen auf diese zu. Und sollte dies auch nichts nützen, droht die Schließung des Lokals.
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2012-10-06
KommAustria entscheidet gegen den ORF
Der ORF hat in seinem TV-Gesamtprogramm im Zeitraum vom 1. Jänner 2010 bis zum
31. August 2011 nicht dafür gesorgt, dass die Kategorien Information, Kultur, Unterhalt-
ung und Sport in einem angemessenen Verhältnis zueinander standen, wie es der im ORF-
Gesetz formulierte, öffentlich-rechtliche Kernauftrag verlangt.
In ihrem gestern vorgelegten Bescheid stellt die Medienbehörde mehrere Verletzungen des
ORF-Gesetzes fest. So war in dem genannten Zeitraum die Kategorie Kultur mit einem
Anteil von etwa 3 % gegenüber beispielsweise der Kategorie Unterhaltung, die einen Anteil
von über 50 % aufwies, stark unterrepräsentiert.
Mit ihrer Entscheidung befinde t die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) über
eine Beschwerde mehrerer Mitbewerber gegen das Fernsehprogramm des ORF. Der im
September 2011 vom Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) eingereichte Antrag
richtete sich unter anderem gegen das angeblich unausgewogene Gesamtprogramm in den
Jahren 2010 und 2011.
Für die Kategorisierung der ORF-Sendungen berücksichtigte die KommAustria das Vor-
bringen der Beschwerdeführer, ein von der Behörde beauftragtes Gutachten sowie vom
ORF selbst vorgelegte Darstellungen.
Die KommAustria, die in ihrem Bescheid erstmals das im ORF-Gesetz geforderte angemes-
sene Verhältnis der Programmkategorien zueinander geprüft hat, geht allerdings davon
aus, dass das für 2010 und 2011 festgestellte Ungleichgewicht durch den zwischenzeitlich
erfolgten Programmstart der Spartenkanäle „ORF III – Kultur und Information“ und „ORF-
Sport+“ bei Betrachtung des ORF-Gesamtprogramms mittlerweile größtenteils ausge-
glichen sein dürfte.
Die KommAustria erkennt aber auch einen Gesetzesverstoß in der jeweiligen Ausgestaltung
der Programme ORF eins und ORF 2. So wies etwa in dem von den Mitbewerbern bean-
standeten Zeitraum das Programm ORF eins mit einem Unterhaltungsanteil von rund 80 %
nicht die vom Gesetzgeber geforderte inhaltliche Vielfalt auf.
Nach Ansicht der Behörde handelte es sich bei den beiden reichweitenstärksten Fernseh-
programmen des ORF nicht um so genannte „Vollprogramme“, für die im Bescheid eben-
falls klar nachvollziehbare Kriterien dargelegt werden. Demnach müssen beide Programme
jeweils mindestens drei der vier Kategorien Information, Kultur, Sport und Unterhaltung mit
einem Anteil von wenigstens 10 % aufweisen und darf eine Kategorie nicht mehr als 66 %
des Programms ausmachen. Eine in einem Programm fehlende Kategorie muss dabei in
dem anderen Programm vertreten sein.
So der Bescheid rechtskräftig wird, wird der ORF seine Programmgestaltung sowohl im Hin-
blick auf die Ausgewogenheit des Gesamtprogramms als auch insbesondere hinsichtlich der
inhaltlichen Vielfalt seiner Hauptprogramme überprüfen und gegebenenfalls anpassen
müssen. Die Parteien können binnen zwei Wochen Berufung beim Bundeskommunikations-
senat einbringen. Die Berufung hätte aufschiebende Wirkung. (Quelle: APA/RTR)
Bestürzung beim ORF
Nun scheint beim ORF doch einiges schief gelaufen zu sein. Das schließen wir daraus, dass
nun eine Behörde gegen den staatlichen Rundfunk entscheidet. Beim Staatssender zeigt
man sich über den Bescheid bestürzt und meint, der ORF erfüllt wie kaum ein anderer
europäischer öffentlich-rechtlicher Sender seinen umfassenden Informations-, Kultur- und
Unterhaltungsauftrag.
Offenbar ist der ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz – über den die SPÖ stets ihre
schützende Hand hält – keine Kritik oder gar einen Negativbescheid gewöhnt. Er bezeichnet
den Bescheid als „unfassbar“ und unterstellt, dass dieser mit einem methodisch fragwürd-
igen Gutachten als Entscheidungsgrundlage zustande gekommen sei.
Wir sehen dies etwas anders. Offenbar hat man beim ORF den Bogen überspannt. Mög-
licherweise ist Wrabetz auch in Ungnade gefallen und seine Tage als Generaldirektor sind
bereits gezählt. Jedenfalls steht für uns fest, wenn es keine Zwangsgebührenzahler gäbe,
die den Staatsrundfunk am Leben erhalten, gäbe es auch keinen Dr. Wrabetz als Chef am
Küniglberg.
Allerdings ist man beim ORF kampfbereit und weist die Bescheidaussage entschieden zu-
rück. Ferner wurde angekündigt, sich mit allen rechtlichen Mittel gegen diesen „erstmal-
igen“ inhaltlichen Eingriff in die Programmgestaltung zur Wehr zu setzen.
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2012-10-06
Aufklärung seitens der Justiz- und der Finanzbehörden gefordert
Sind die Begas-Malversationen rund um Simandl seitens der Justiz- und Finanzbehörden
geflissentlich übergangen worden? FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer will sachdienliche
Auskünfte des Justiz- und Finanzressorts, weshalb bereits bekannt gewesene Verfehlungen
Simandls nie weiter verfolgt wurden.
Der Fall des Ex-Begas Chef Rudolf Simandl und seine kolportierten SchwarzgeldKonten ver-
anlassen FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer diesbezügliche parlamentarische
Anfragen einerseits an die Justizministerin und andererseits auch an die Finanzministerin
einzubringen. Unter anderem stehe der Vorwurf im Raum, dass Simandl Gewinne aus Ver-
käufen von Anteilen an der Firma „Pöttelsdorfer Edelputenholding“ nicht versteuert habe,
was dringend bei den jeweiligen Ministerien hinterfragt werden müsse.
Laut Medienberichten übernahm Simandl im Jahr 2001 die Puten-Firma, quasi als Neben-
job zu seinem hoch dotierten Begas-Vorstandsmandat um 1,- Euro. Veräußert hat er die
Firma dann um knapp 2,5 Millionen Euro.
Daneben hatte er laut eigenen Angaben noch Einkünfte aus Veranlagungen zweier
Liechtensteine r Stiftungen, drei ausländische Lebensversicherungen sowie Provisions-
zahlungen, von denen nicht bekannt ist, woher diese stammen, lukriert. Seine seit dem
Jahr 2000 aufgelaufene geschätzte Steuerschuld an das Finanzamt Eisenstadt beläuft
sich auf über 5 Millionen Euro.
„Kleine Trafikanten und Kleinunternehmer werden sofort gestraft, bei ‚großen Fischen‘
wird anscheinend weggesehen. Es gibt auch Hinweise, dass auch die Bank Burgenland
auf Forderungen verzichtet hat“, so Hofer.
„Im Jahr 2005 gab es zudem bereits eine anonyme Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.
Hier wurde behauptet, dass Simandl sich private Anschaffungen durch die Begas zahlen
ließ. Diese Behauptung hat sich nun bewahrheitet, doch das Verfahren aus dem Jahr
2005, welches schon die skandalösen Vorgänge in der Begas ans Licht hätte bringen
können, wurde nach einer ‚umfassenden Stellungnahme‘ Simandls eingestellt“, so Hofer,
der nun von Justizministerin Karl wissen will, weshalb diese Anzeige aus dem Jahr 2005
nicht weiter verfolgt wurde.
Und seitens des Finanzministeriums soll Klarheit in den Umstand gebracht werden,
warum nicht sofort im Jahr 2005 eine Überprüfung der steuerlichen Verhältnisse von
Rudolf Simandl durchgeführt wurde.
(Quelle: APA/OTS)
2012-10-05
Wollen sich die Banken an ihren Kunden bereichern?
Gestern erhielten wir ein Schreiben von Herrn Karl W., dem er einen Brief seiner Hausbank
(Volksbank für den Bezirk Weiz) anschloss.
Sehr geehrte Redaktion
Vor kurzen erhielten meine Frau und ich diesen Brief von unserer Bank. Kann es sein das
sich die Banken an uns Kleinen bereichern wollen? Ich bitte Sie diesen Brief zu veröffent-
lichen bzw. uns zu helfen. Danke im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Karl W.
Antwort der Redaktion
Sg. Herr W.!
Helfen können wir Ihnen in diesem Fall nicht, obwohl wir es gerne möchten. Zu Ihrer Frage
der Bereicherung möchten wir anmerken, dass Sie sicher davon ausgehen können, dass
sich Banken auf Kosten Ihrer Kunden bereichern wollen und dies auch tun.
Und sollte das Geld der Kunden nicht ausreichen, weil dies Fehlspekulationen oder in den
Sand gesetzte Ostblock-Geschäft verhindert haben, nehmen diese Geldinstitute noch zusätz-
lich staatliche Hilfe in Anspruch. Damit bereichern sich diese nicht nur an ihren Kunden,
sondern auch auf Kosten der Steuerzahler.
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2012-10-05
Wirkungslose Konferenzen statt echten Maßnahmen
Seitdem EU-hörige und verantwortungslose Politiker(innen) es ermöglichten, dass die
Grenzkontrollen zu den ehemaligen Ostblockstaaten aufgelassen wurden, ist Österreich
zum Eldorado für kriminell agierende Ostblockbanden geworden.
Drogenschmuggel und Schlepperunwesen gehören zur Tagesordnung, wie ein normaler
Einkauf in einem Supermarkt. Aber auch Einbrüche, Raubüberfälle und andere Gewalttaten
erfreuen sich bei den Kriminellen aus den ehemaligen Ostblockstaaten höchster Beliebtheit.
Und das alles zu Lasten der leidgeprüften Bevölkerung in Österreich.
Vorerst wurde die ausufernde Kriminalität von jenen Politiker(innen) – die der Alpen-
republik diesen Zustand erst eingebrockt hatten – einfach verleugnet. Erst als es nicht
mehr zu verheimlichen war, riet man der österreichischen Bevölkerung süffisanter Weise
zur erhöhten Sicherung ihres Eigentums.
Am erstaunlichsten sind jedoch die Alibihandlungen des Niederösterreichischen Landes-
hauptmannes Erwin Pröll. Er lädt, öffentlichkeitswirksam inszeniert, zu einem Sicher-
heitsgipfel nach dem anderen ein. So fand ein solcher wieder gestern im Landhaus von
St. Pölten statt.
Laut E. Pröll werden die Sorgen der Bürger(innen) ernst genommen und so wurde auf dem
Sicherheitsgipfel beschlossen, bis zu 100 Exekutivbeamt(innen) mehr einzusetzen. Diese
können dann die acht ehemaligen Grenzübergangs-Kontrollenstellen zur Durchführung
von Schleierfahndungen nutzen. Denn man wolle ja erreichen, dass alle Mitbürger(innen)
endlich wieder ruhig schlafen können, meinte der Landesfürst von Niederösterreich.
Die Kriminellen aus den ehemaligen Ostblockstaaten werden sich einen Ast über das
Ergebnis des Sicherheitsgipfels lachen. Die „bis zu 100 Polizisten“, die angeblich mehr ein-
gesetzt werden sollen, werden kaum mit den Aufnahmen der Dämmerungseinbrüche
nachkommen, denn für diese ist die Herbstzeit Hochsaison.
Nimmt Erwin Pröll tatsächlich die Sorgen der Bürger(innen) ernst und will er tatsächlich,
dass diese wieder ruhig schlafen können? Dafür gäbe es eine einfache Lösung. Sofortige
Reaktivierung der aufgelassenen Grenzübergangs-Kontrollenstellen und Grenzkontrollen
durch Zollbeamt(innen).
Und wenn das allein nicht hilft, gibt es ein altbewährtes Mittel, welches der Alpenrepublik
jahrzehntelang kriminelles Gesindel erfolgreich vom Leib gehalten hat – nämlich den
„Eisernen Vorhang“ entlang der Ostgrenze.
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2012-10-05
Goldenes Verdienstzeichen der Republik
Österreich für „Detschn-Tante“
Wie der Verein „Ute Bock“ in einer heutigen Presseaussendung mitteilte, wurde Frau Ute
Bock heute mit dem „Goldenen Verdienstzeichen der Republik Österreich“ ausgezeichnet.
Die Flüchtlingshelferin, 1942 in Linz geboren, war Erzieherin von Beruf und setzt sich seit
ihrer Pensionierung im August 2002 für Asylwerber(innen) ein, für die sich sonst niemand
zuständig fühlt, da sich die meisten davon illegal in Österreich aufhalten. Sie organisiert
private Wohngemeinschaften und stellt ihr Vereinsbüro als Meldeadresse zur Verfügung,
was natürlich einen Verstoß gegen das Gesetz darstellt.
Fotocredit: Verein Ute Bock – Fotograf: Klaus Bock
Was erheitert den HBP so? Erzählte ihm Bock gar von ausgeteilten „Detschn“ und
dem Blut an den Wänden in den Kinderheimen, in denen sie ihren Dienst versah ?
Wie wir bereits in den Beiträgen „Das Outing der Ute Bock TEIL 1 und TEIL 2“ ausführlich
berichteten, übte sich Ute Bock in ihrer Zeit als Erzieherin im Austeilen von „Detschn“ an wehr-
losen Kindern. Auch gab sie zu in Kenntnis darüber gewesen zu sein (jedoch ohne einzugreifen
oder wenigstens eine Anzeige zu erstatten), dass Kolleg(innen) von ihr Kinder verprügelten
bis das Blut an die Wände spritzte.
Alev Korun fällt uns immer wieder auf
Und es kommt wie es kommen muss, die Grünen werten das Verhalten von Bock als Vorbild in
Sachen Zivilcourage, Solidarität und Menschlichkeit. Ob das jene Personen – die seinerzeit als
Kinder von ihr die „üblichen Detschn“ erhalten haben oder vielleicht hilfesuchend nach der
in Untätigkeit verharrenden Ute Bock blickten, als sie von anderen Erzieher(innen) blutig
geprügelt wurden – auch so sehen, wagen wir ernsthaft zu bezweifeln.
„Wir Grünen gratulieren Frau Bock zu dem goldenen Verdienstzeichen der Republik Österreich,
das ihr heute vom Präsidenten verliehenen wird“, freut sich Alev Korun, Menschenrechts-
sprecherin der Grünen und drückt der ehemaligen Erzieherin ihre Anerkennung für deren
„herausragenden Arbeit“ aus. Koruns Statement ist zwar erschreckend, aber überrascht uns
eigentlich nicht.
Die Ehrenzeichen-Verleihung an Ute Bock ist für uns eine Verhöhnung kindlicher Gewaltopfer
und entwertet das „Goldenen Verdienstzeichen der Republik Österreich“. Wir meinen, dass in
diesem Fall der Bundespräsident Dr. Heinz Fischer jedes Fingerspitzengefühl vermissen hat
lassen.
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2012-10-04
Mohammed-Beleidigungen wurden bis dato mit Gewalt quittiert
Obwohl wir von Religionen allgemein nicht viel halten und diese als Opium fürs Volk werten,
sollte niemand die religiösen Gefühle von Menschen verletzen. Dabei ist es egal, ob in
Filmen, Theaterstücken oder auf Plakaten Jesus mit Kot besudelt wird, öffentlich in Weih-
wasserbecken uriniert wird oder drei durchgeknallte und profilierungssüchtige Punkgirls in
einer russisch orthodoxen Kirche ihre Show abziehen. All das ist keine Kunst, auch wenn
krampfhaft versucht wird es als solche zu bezeichnen und/oder darzustellen. Solche Mach-
werke sind einfach beleidigend und primitiv. Dies trifft auch auf das umstrittene Mohamed-
Video „Innocence of Muslims“ zu.
Screen: youtube.com
Interessant sind allerdings die Stellungsnahmen der ach so politisch korrekten Gesellschaft.
Während beispielsweise Verunglimpfungen des christlichen Glaubens als Kunst oder demo-
kratisches Recht auf Meinungsfreiheit gewertet werden, ortet man in Mohammed-Videos
oder Karikaturen eine Herabwürdigung und/oder Beleidigung des Islams.
Eine solche Auffassung weiß auch der islamische Mob zu schätzen und regierte bis dato
mit Brandschatzungen, Plünderungen und Morde, wenn der Prophet Mohammed „beleidigt“
wurde.
Blasphemie in Reinkultur
Ein aufmerksamer ERSTAUNLICH-Leser hat uns auf einen Bildbeitrag auf „meinbezirk.at“
hingewiesen. Ein User mit dem (Deck)namen Samuel Engel, stellte nachfolgende Fotomon-
tage ein.
Screen: meinbezirk.at
Ob er sich selbst als „Künstler“ betätigte und sein Kommentar „OHNE WORTE!!!!!“ negativ
oder als Zustimmung zu werten ist, entzieht sich unserer Kenntnis. In dieser Fotomontage,
die vermutlich von linker Seite als Kunst angesehen wird, wird der tödlich verunglückte Jörg
Haider als Jesus dargestellt. Zu seiner rechten und linken Seite knien FPÖ-Chef H.C. Strache
und Uwe Scheuch, die jeweils als Engeln dargestellt werden. Vor dem Bildnis tut Stefan
Petzner Abbitte, während sich der Kärntner Landehauptmann Gerhard Dörfler besäuft.
Hier werden Personen, die offenbar nicht der politischen Linie des „Künstlers“ entsprechen,
und auch die christliche Religion in einem blasphemischen „Kunstwerk“ verunglimpft und
beleidigt. Man braucht kein Einstein zu sein um zu erraten, aus welcher politischen Richtung
dieses primitive Machwerk kommt.
Da können wir in Österreich nur von Glück sprechen, dass die Menschen hierzulande in der
Evolution derart weit fortgeschritten sind, sich mit derart abartiger „Kunst“ in zivilisierter
Weise auseinanderzusetzen. Denn sonst würden diese – wie der islamische Mob – mit
Brandschatzungen, Plünderungen und Morde auf eine derartige Beleidigung reagieren.
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2012-10-04
GASTAUTOREN – BEITRAG
Am 30.09.2012 lief die, 1997 vermutlich ebenfalls europarechtswidrig ausgestellte,
alte Lottokonzession aus!
Damals, 1997, hat man eine europarechtskonforme Ausschreibung ausdrücklich vermieden
und sich mit einem, nicht nur zeitlich, seltsamen Vorgang begnügt und andere Geschäftsbe-
reiche des Glücksspiels, ebenfalls ohne Ausschreibung, einfach an die Lottokonzession ange-
fügt.
Auch die neue Lottokonzession wurde ausdrücklich nicht europarechtskonform ausge-
schrieben. Trotzdem haben sich viele Medien und schlampige Journalisten dazu überreden
lassen, die Öffentlichkeit und die Politik mit der falschen Angabe „europaweite Ausschreib-
ung“ wiederholt in die Irre zu führen.
Stattdessen gab es eine „transparente Interessentensuche“. Warum hat man aber die, da-
zu vom EuGH aufgelisteten, zwingend notwendigen, Bedingungen nicht erfüllt? Auffallend
ist, dass der, für seine Rechtsgutachten und Rechtsmeinungen bei Casinos Austria und
beim Finanzministerium äußerst beliebte, Dr. Strejcek, jetzt nicht mehr von einer „trans-
parenten Interessentensuche“ schreibt, sondern z.B. für die Casinokonzessionen den
Vorgang folgendermaßen neu interpretiert, weil es sich: „… um eine Aufforderung zur
Antragstellung nach dem AVG handelt, eröffnet sich eine verfassungskonforme Auslegung
…“! Hier die Stellungnahme mit weiteren, kühnen und sehr subjektiven, Deutungen im
Wortlaut: L I N K anklicken.
Behandelt doch der Verfassungsgerichtshof in seiner Herbstsession derzeit mehrere Be-
schwerden gegen die Vergabe der, sehr ungewöhnlich vielfältigen, Lottokonzession durch
das staatliche Glücksspielmonopol an die private Firma „Österr. Lotterien Gesellschaft mit
beschränkter Haftung“.
Auffallend passend und rechtzeitig erscheint dazu die Meinung des Dr. Strejcek über eine
angeblich „verfassungskonforme Auslegung“ der seltsamen Vergabemodalitäten! Der
Verfassungsgerichtshof entscheidet auf Basis der Grundrechtscharta der Europäischen
Union und der österreichischen Verfassung. Gewagte Neuinterpretationen der vielen
Bedingungen in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zu Glücksspielfällen
sind nicht zu erwarten.
DDr. Gerhard Grone
2012-10-03
Einsparungen auf den Rücken der Patienten
Auch wenn Gesundheitsminister Stöger über die sogenannte ‚Übererfüllung‘ bei der Sanier-
ung der maroden Kassen jubelt, darf nicht vergessen werden, dass dieses Ergebnis auf
dem Rücken der Patienten erreicht wurde. Die Krankenkassen sind kein Sparvereine,
sondern die Überschüsse sind für die Versorgung der Patienten zu verwenden.
Augenscheinlich ist, dass die „Übererfüllung“ der Einsparungen ohne Struktur- oder Ver-
waltungsreform bei den Kassen erzielt worden ist. Dies bedeutet nichts anderes, als dass
dieser finanzielle „Erfolg“ auf dem Rücken der Patienten erfolgt ist.
Im speziellen ist hier die von SPÖ und ÖVP vereinbarten „Ausgaben-Obergrenzen“ zu
sehen, die eine beinharte Deckelung der medizinischen Leistungen ist. Damit hat Stöger
eine unsoziale Zweiklassenmedizin eingeführt.
Statt eigene Einrichtungen wie etwa das schwer defizitäre Hanusch-Spital oder nun auch
Zahnambulatorien zu betreiben, sollten sich die Kassen lieber Gedanken darüber machen,
ob eine Zusammenlegung nicht sinnvoller wäre. Österreich braucht mit Sicherheit keine
22 Krankenklassen.
Bayern mit zwölf Millionen Einwohnern hat eine einzige Gebietskrankenkasse, während
Österreich mit knapp acht Millionen Einwohnern sich gleich neun dieser Gewerkschafter-
Wärmestuben leistet. Zudem muss die Sozialversicherung endlich von artfremden Leist-
ungen befreit werden, wozu auch das oben erwähnte Hanusch-Spital zählt.
Die Sozialversicherung soll Behandlungen finanzieren aber nicht selbst erbringen. Alois
Stöger ist bei der Kassensanierung, wie auch sonst immer, den Weg des geringsten
Widerstandes gegangen, indem er den Patienten Leistungen gestrichen hat, um den roten
Kassenbonzen ihre Privilegien zu erhalten. Eine recht schwache Vorstellung des Ministers.
Die Zeit ist reif für eine echte Gesundheitsreform. Allerdings trauen wir dem aktuellen
Gesundheitsminister eine solche nicht zu, denn sonst hätte er diese in vier Jahren Amtszeit
schon längst umsetzen können.
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2012-10-02
Auf nachfolgenden sehr interessanten Beitrag, sind wir heute im Internet – auf der Plattform
www.unzensuriert.at – gestossen.
Quelle: www.unzensuriert.at
2012-10-02
Rot-Grün will alle Rechte für Zuwanderer
und alle Pflichten für einheimische Bürger
Erneut macht sich die rot-grüne Stadtregierung für ein Ausländerwahlrecht stark. Weil
die einheimischen Wähler(innen) den Sozialisten und ihrem grünen Anhängsel wegen ihrer
undemokratischen, ja fast an diktatorisch grenzender Politik gegen die Bürger(innen) in
Scharen davonlaufen – man nenne da nur als Beispiele den Gebühren-Wucher oder das
Parkpickerl-Diktat – wollen sie das Ausländerwahlrecht einführen.
Das Ziel ist ebenso verabscheuungswürdig wie offensichtlich. Importierte und ins Land
gelockte Ausländer(innen) sollen als billiges Stimmvieh die abhanden gekommenen,
heimischen Wähler(innen) ersetzen und damit die rot-grünen Pfründe sichern.
Der Verfassungsgerichtshof hat e inen solchen Vorstoß schon einmal abgewiesen. Aber
in ihrer Verzweiflung versucht es Rot-Grün erneut. In unserer Verfassung steht ganz klar:
„Das Recht geht vom Volk aus“. Und damit ist das Staatsvolk gemeint und nicht irgend-
ein anderes.
Aber wenn es nach dieser Verlierer-Koalition geht, dann dürfen Menschen hier mitent-
scheiden, die sich jederzeit wieder in ihre Heimat absetzen können. Die Konsequenzen
aber muss das Staatsvolk tragen. Das würde bedeuten: Alle Rechte für Zuwanderer, alle
Pflichtenfür die einheimischen Bürger.
Einer solchen Vorgehensweise ist eine deutliche Absage zu erteilen. Wir sagen: Bevor die
Regierung das Volk austauscht, soll das Volk die Regierung austauschen. Und das idealer-
weise noch vor dem Jahr 2015.
Die Nationalratswahl 2013 ist die erste Gelegenheit dazu, der SPÖ, der ÖVP und den Grünen
ihren politischen Stellenwert in der einheimischen Bevölkerung aufzuzeigen. Das BZÖ lassen
wir deshalb aus, weil dies unserer Meinung nach keine besondere Bedeutung mehr in der
Politlandschaft spielt und es nur mehr eine Frage der Zeit sein wird, bis dieses von der polit-
ischen Bildfläche verschwindet.
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2012-10-01
Die Katze lässt das Mausen nicht
In den Beiträgen….
…. haben wir uns mit der Person des Yasser Gowayed beschäftigt. Mit seinen Beiträgen und
den Kommentaren veranstaltete er einen Streifzug quer durchs Strafgesetzbuch. Wir haben
uns schon damals gefragt, wie lange sich noch der Rechtsstaat von diesem Mann auf der Nase
herumtanzen und ungestraft bedrohen lässt.
Nach unserer Beitragsserie löschte Gowayed seinen Facebook-Account und es wurde sehr
ruhig um ihn. Aber bekannter Weise lässt die Katze das Mausen nicht und so wurde er wieder
aktiv. Auslöser dafür dürfte eine behördliche Ladung gewesen sein.
Offenbar haben auch die zuständigen Behörden unsere Beiträge gelesen und präsentierten
Gowayed die Rechnung in Form einer „Ladung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren“.
Screen: facebook.com (Account von Yasser Gowayed)
Diese dürfte Gowayed, der übrigens noch bei seinem Vater wohnt, auf den Magen geschlagen
haben. Anzumerken wäre noch, dass Yassers Vater Präsident des Islamischen Zentrums Graz
ist. Aber zurück zum Thema.
Yasser Gowayed zeigt sich über die Ladung verwundert und ist sich keiner Schuld bewusst. Auf
Facebook argumentiert er damit, dass in Österreich sogar Sexualtäter mit Fußfesseln versehen
werden. Dies ist zwar ein extremer Missstand unseres Justizsystems, rechtfertigt allerdings nicht
seine – ihm zur Last gelegten – Straftaten (siehe Ladung). Der Ordnung halber merken wir an,
dass für Yasser Gowayed die Unschuldsvermutung gilt.
Und sollte Gowayed nicht mehr wissen wie er zu dieser Ladung kommt, dann empfehlen wir ihm
die eingangs erwähnten ERSTAUNLICH-Beiträge zu lesen. Obwohl er alle belasteten Facebook-
Einträge gelöscht hat, scheint er wieder in alte Verhaltensmuster zurückzufallen. Er lässt auf
seinem Account Kommentare zu, welche die Behörde wieder auf den Plan rufen müsste.
Augenscheinlich goutiert Yasser Gowayed diese Kommentare, denn sonst müsste er diese
löschen. Die technische Möglichkeit dazu besteht ja immerhin. Nachfolgend präsentieren wir
unserer Leserschaft einige geistige Ergüsse, stellvertretend für 57 abgegebene Kommentare
in etwa der gleichen Art..
Screen: facebook.com (Account von Yasser Gowayed)
Im Schlusskommentar pflichtet Gowayed dem Kommentator A. Spahic sogar bei
Wenn es Yasser Gowayed in Österreich nicht gefällt, stellt sich für uns die Frage, warum er die
Gastfreundschaft der Alpenrepublik weiterhin strapaziert? Leider kann dieser Mann nicht mehr
abgeschoben werden, da er mittlerweile die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt.
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2012-09-30
Österreichische Lösung ist bis jetzt in Ordnung
Über den Sinn oder Unsinn des Rauchens zu diskutieren wird wahrscheinlich sinnlos sein.
Dass es ungesund ist, stinkt und viel Geld kostet ist unbestritten. Jeder vernünftige Mensch
müsste daher von sich aus Nichtraucher sein. Aber die Unvernunft ist eben eine Schwäche
der Menschheit.
Wir finden die österreichische Lösung des Raucher-Nichtraucherproblems, welches immer
wieder von militanten Nichtrauchern verteufelt wird, ganz in Ordnung. Es ist durchaus Rech-
tens wenn in öffentlichen Gebäuden, Spitäler, Schulen odgl. ein absolutes Rauchverbot be-
steht.
Auch für Gastronomiebetriebe hat der Gesetzgeber eine gute Entscheidung getroffen. In
Lokalen bis 50 m2 kann der Betreiber selbst entscheiden, ob er Rauchen lassen will oder
aus seinem Betrieb ein Nichtraucherlokal macht. Bei Lokalen über diese 50m2 muss eine
bauliche Trennung vorhanden sein, wenn es als Raucher- und Nichtraucherlokalität
geführt wird.
Nun scheint der Kärntner SPÖ-Vorsitzender, Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser, in die
Fußstapfen des selbsternannten Rauchersheriffs Dietmar Erlacher – von dem man Gott sei
Dank schon eine Weile nichts mehr gehört hat – treten zu wollen und fordert ein Rauch-
verbot in Kraftfahrzeugen.
Vorwand für neuerliche Abzocke
„Mir geht es um den Schutz der Lenker, Beifahrer, hier vor allem der Kinder, sowie anderer
Verkehrsteilnehmer. Jedes Jahr passieren unzählige Unfälle aus Unachtsamkeit beim Hant-
ieren mit Zigaretten, Pfeifen oder Zigarren. Dem nicht genug, sind mitfahrende Personen,
insbesondere wehrlose Kinder, dem schädlichen Passivrauch ausgesetzt“, so Kaiser.
Wir wissen zwar nicht welche Rauchgewohnheiten Kaiser pflegt – falls er Raucher ist – aber
die Aussage, dass jährlich unzählige Unfälle aus Unachtsamkeit beim Hantieren mit Zigaret-
ten passieren sollen, kann man getrost ins Reich der Fantasie verweisen. Vielmehr passieren
unzählige Unfälle meist durch Alkohol- und/oder Drogenbeeinträchtigung, sowie überhöhter
Geschwindigkeit.
Dass ein verantwortungsvoller Erwachsener auf den Genuss seiner Zigarette verzichtet, wenn
Kinder im Auto sitzen, setzen wir als Selbstverständlichkeit voraus. Daher bedarf es hier
keiner weiteren Bevormundung durch den Gesetzgeber. Und wenn das Kaiser anders sieht,
müsste er auch ein Rauchverbot für den private Wohnbereich verlangen. Allerdings wäre ein
solches Verbot unkontrollierbar und hätte daher keine rechtlichen Konsequenzen.
Damit sind wir schon bei des Pudels Kern. Kaisers Vorschlag und seine damit angeblich ver-
bundene Sorge dürfte lediglich als Vorwand zum Abkassieren bei den Autofahrer(innen)
dienen. Denn bei einer Missachtung des Rauchverbots im Auto, würde mit Sicherheit ein
Organmandat fällig werden.
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2012-09-30
Steht bereits jahrelang zum Verkauf
In Bruck an der Leitha wird seit Jahren ein Grundstück zum Verkauf angeboten. Auf diesem
befand sich früher eine Tankstelle. Möglicherweise konnte der Betreiber dieser Tankstelle, die
strengen Auflagen zum Schutz der Umwelt nicht mehr einhalten und ließ das Objekt auf. Für
diese Vermutung würde auch sprechen, dass sich bis dato kein neuer Tankstellenbetreiber
mehr gefunden haben dürfte.
Aber sei wie es sei, dass besagte Grundstück steht seit einigen Jahren zum Verkauf. Die da-
rauf befindlichen Baulichkeiten (ehemaliges Kaffeehaus, Waschstraße und Flugdach) sind in
keinem optimalen Zustand mehr und müssen vermutlich abgerissen werden. Dies dürfte auch
dem Grundstücksverkäufer bekannt sein – und so bietet dieser nur das Grundstück zum Ver-
kauf an.
Fotos: © erstaunlich.at
{besps}tsb{/besps}
Wie bereits erwähnt, wird für das obige Grundstück bereits seit mehreren Jahren ein Käufer
gesucht. Zwischenzeitlich waren die Angebotstafeln für kurze Zeit verschwunden und so
dachten wir, dass es bereits einen Besitzerwechsel gegeben hat. Doch weit gefehlt, vor
einigen Tagen wurden diese Tafeln wieder aufgestellt.
Dies erweckte unsere Neugier und deshalb begannen wir zu recherchieren. Besitzerin des
besagten Grundstücks – mit einem Gesamtausmaß von 3.235 m2 – ist die OMV.
Industriegrundstücke werden in Bruck/Leitha um und bis zu 35,- Euro (netto) pro Quadrat-
meter gehandelt, wobei sich dieser Betrag bereits an der oberen Preisgrenze befindet. Zu
Vergleichszwecken haben wir uns zwei Angebote eines renommierten Brucker Immobilien-
händlers herausgesucht. Diese entsprechen in etwa dem gleichen Standard wie das Grund-
stück der OMV.
Screen: willhaben.at
Unrealistische Preisvorstellung oder Scheinangebot?
Als wir uns beim Makler des OMV-Grundstückes erkundigten, was der Preis für das angebot-
enen Objekt sei, fielen wir aus allen Wolken. Für dieses wird nämlich sage und schreibe
270.000,- Euro (netto) verlangt. Das ist fast das Dreifache vom ortsüblichen Grundstückspreis.
Dabei sind die Abrisskosten für die auf dem Grundstück befindlichen Baulichkeiten noch nicht
berücksichtigt. Damit ist für uns klar, warum sich für dieses Objekt noch kein Käufer gefunden
hat.
Nun gehen wir davon aus, dass sich in der Immobilienverwaltung der OMV fachkundiges
Personal befindet, das sehr wohl über den Preisspiegel für Grundstücke in Bruck/Leitha ausreich-
end informiert ist. Daher stellt sich für uns die Frage, warum hier eine Fantasiesumme verlangt
wird. Könnte es sein, dass die OMV dieses Grundstück gar nicht verkaufen will? Wenn dem tat-
sächlich so ist fragen wir uns, ob dies nur ein reines Scheinangebot ist und welchen Zweck die
halbstaatliche Mineralölfirma damit verfolgt.
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2012-09-30
Herbe Kritik von allen politischen Seiten
So und so ähnlich lauten die Kommentare zur Kandidatur-Ankündigung des Austro-Kanadiers
und Selfmade-Milliardär Frank Stronach, zur Nationalratswahl 2013.
Screen: APA/OTS
Stronach ist mit Sicherheit ein Populist, aber seine Aussagen haben durchwegs einen realen
Hintergrund. Beispielsweise kritisiert er, dass sich das 8-Millionen Einwohnerland Österreich
sage und schreibe 21 verschiedene Sozialversicherungssysteme leistet. Oder die Missstände
bei der schwer defizitären ÖBB. Er führt dazu aus, dass diese Institutionen eigentlich dazu
dienen, Politgünstlinge mit gut dotierten Posten zu versorgen.
Da gibt es beispielsweise noch die Kammern und Innungen, die bei Stronach nicht gut weg-
kommen. Diese leben laut dem Selfmade-Milliardär wie die Maden im Speck und das auf
Kosten der Wirtschaft. Dabei bringen diese Institutionen keine adäquaten Gegenleistungen
zu den Geldern, die sie zwangsweise vereinnahmen.
Stronach traut sich auch das heiße Eisen der Arbeitsunwilligen anzufassen. Seiner Meinung
nach ist es falsch, diesen Personen unbegrenzte Unterstützung zu gewähren. Das Traurige
bei Stronachs Aussagen ist, dass er in allen Punkten Recht hat.
Aber warum bezeichnen wir Stronach als Populist, wo wir doch mit seiner Meinung überein-
stimmen. Wir titulieren ihn deshalb als solchen, weil wir fest davon überzeugt sind, dass er
zu 100% in Kenntnis ist, dass er an den Zuständen in der Alpenrepublik – in der ihm noch
verbleibenden Zeit auf Erden – nichts ändern kann.
Dazu ist der Politsumpf zu verfilzt und die Zeit (vermutlich Jahrzehnte) um diesen Filz aufzu-
lösen scheitert schon an der Biologie. Diese wird Stronach (der Mann ist immerhin schon
80 Jahre alt) einen kräftigen Strich durch seine Rechnung machen. Und unserer Meinung
nach ist sich Stronach dieser Tatsache bewußt.
Dazu kommt noch, dass er mit eingekauften Politiker(innen) der letzten Garnitur, ein polit-
isches Netzwerk aufzubauen versucht. Aber Stronach hat damit schon etwas in der Polit-
landschaft verändert. Konventioneller Weise werden Politiker(innen) von Lobbyisten erst
nach der Wahl gekauft. Er tat und tut dies bereits davor.
Allerdings muss man dem Mann mit dem Schwarzenegger-Akzent eines lassen. Er hat be-
reits bewiesen was er kann. Und das unterscheidet ihn von seinen Kritiker(innen). Diese
müssten erst mal dort hinriechen, wo Stronach hingemacht hat.
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2012-09-29