Erstaunliches
Und wieder bewies ein Opfer Zivilcourage
Überfälle können der Gesundheit schaden oder sogar das Leben kosten
Dass seit der Öffnung der Grenzen zu den ehemaligen Ostblockstaaten, die Kriminalität immens zugenommen hat ist kein Geheimnis und wir haben schon etliche Male darüber berichtet. Seitens der Politik nimmt man es offenbar billigend in Kauf, dass in Österreich lebende Personen bestohlen, ausgeraubt, vergewaltigt und sogar ermordet werden. Die immer wieder mediengerecht in Szene gesetzten Sicherheitsgipfeln, haben sich bis dato als Farce erwiesen. Auch die großspurige Ankündigung, acht ehemalige Grenzübergangs- Kontroll- stellen zur Durchführung von Schleierfahndungen zu nutzen, darf getrost ins Reich der Gebrüder Grimm verwiesen werden. Denn mittlerweile wurde der Grenzübergang Deutschkreutz abgerissen und auch die Grenz- stationen Bonisdorf, Radkersburg, Heiligenkreuz, Klingenbach und Nickelsdorf werden bzw. wurden ebenfalls schon Opfer der Abrissbirne. Dazu kommen noch massive Budgetkürzungen im Bereich Sicherheit und eine unfähige Innen- ministerin. Alle diese Umstände haben aus dem einst sicheren Österreich, ein Eldorado für Kriminelle (meist aus den ehemaligen Ostblockstaaten) gemacht. Augenscheinlich betrachten zahlreiche Regierungspolitiker – aus welchen Gründen auch immer – Kriminalitätsopfer als Kollateralschäden. Dazu kommt noch, dass Täter immer öfter als Opfer dargestellt werden, wenn sie bei ihren kriminellen Taten erwischt werden und zu Schaden kommen. Ein gutes Beispiel dafür ist, dass ein Polizist zu sechs Monaten (bedingter) Haft verurteilt wurde, weil er einen rumänischen Einbrecher (um vier Uhr früh) in einem Supermarkt in Krems (Noe) erschossen hatte. Die ganze Angelegenheit wurde von den Gutmenschen hochgespielt, da der Einbrecher erst 14 Jahre alt war. Tja so ein Pech, da wurde doch eine hoffnungsvoll beginn- ende Verbrecherkarriere mit einer Kugel aus einer Polizeipistole vorzeitig beendet. Aber zurück zu den wahren Opfern, nämlich jene Personen, die durch kriminelle Taten Schäden am Vermögen, Gesundheit oder Leben erleiden oder erleiden sollen. Unter diesen gibt es in jüngster Zeit vereinzelt Wehrhafte, die nicht als ungeklärte Fälle in die Kriminalstatistik eingehen wollten und sich zur Wehr setzten. Da gab es beispielsweise den Juwelier in Wien Meidling, dessen Geschäft in der Nacht von drei polnischen Einbrechern aufgesucht wurde und in Notwehr einen der Täter erschoss. Oder den Trafikanten aus Wien Brigittenau, den ein mit einer Pistole bewaffneter rumänischer Räuber überfiel und statt Geld eine tödliche Kugel (Notwehr) erhielt. Noch gar nicht so lange her ist ein Raubüberfall auf einen Taxilenker in Wien. Da versuchte ein pakistanischer Asylwerber seinen Lebensunterhalt damit zu bestreiten, indem er dem Taxler ein Messer an den Hals hielt und ihm seine Brieftasche abnehmen wollte. Statt Geld gab es ebenfalls eine tödliche Kugel (Notwehr). In allen angeführten Fällen gab es ein lautes Gutmenschen-Geheule und die Betroffenen (die Überfallenen) wurden durch den Kakao gezogen. Diese bösen Menschen hatten es doch tat- sächlich gewagt, ihr Eigentum, ihre Gesundheit und ihr Leben zu verteidigen. Der jüngste Vorfall – Überfall mit tödlichem Ausgang für den Räuber – fand am vergangenen Freitag statt. Da überfielen drei Männer (einer davon war bewaffnet) einen Juwelier in Wien Fünfhaus. Das Trio bedrohte den Geschäftsinhaber und dessen Ehefrau mit einer Pistole. An- statt Geld und Juwelen gab es eine tödliche Kugel (Notwehr) für einen der Räuber (der aus Litauen stammte) aus der Pistole des Juweliers. Die anderen beiden Täter flüchteten darauf- hin. Und es kommt wie es kommen musste. Die Gutmenschen haben wieder zu ihrem Geheul an- gesetzt. Wer es nicht glaubt, der möge sich doch zahlreiche Kommentare zu diesem Thema auf derstandard.at durchlesen. Da gibt es Postings bzgl. Täter/Opfer-Umkehr en masse. Dass allerdings der Kurier auf diesen Zug aufspringt erstaunt uns eigentlich. Der Autor Dominik Schreiber titelt die Headline seines Beitrags wie folgt:
Screen: kurier.at
Selbstjustiz? Wie kommt Schreiber auf diese erstaunliche Frage. Der Juwelier rannte doch
nicht dem flüchtenden Räuber auf der Straße hinterher und schoss ihm dort in den Rücken.
Der tödliche Schuss (Notwehr) wurde im Geschäftslokal abgegeben, wo sich die drei
Räuber befanden. Und in diesem steht dem Lokalinhaber wohl zu, dass er sein Leben und
/oder sein Eigentum verteidigt. Vermutlich resultiert die Platzierung des Treffers aus einer
Körperdrehung des Räubers.
Und wenn der Kurier-Autor, Dominik Schreiber, Mitleid mit dem litauischen Räuber hat, steht
es ihm frei dessen Familie (sofern vorhanden) finanziell zu unterstützen. Und zur Beruhigung
der Gutmenschen hätten wir ein Idee. Man möge doch an der ungesicherten und unkontrol-
lierten österreichischen Grenze ein großes Plakat aufstellen, auf dem folgendes ( in mehreren
Sprachen) stehen sollte: „Überfälle auf die heimische Bevölkerung kann Ihrer Gesundheit
schaden oder sogar Ihr Leben kosten!“ Vielleicht hält so ein Hinweis einige Kriminelle von
ihren Vorhaben ab. ***** 2013-07-06
EU-Marionetten und andere Weicheier
Obama an EU: „Bücke dich und küsse mich!“
Derzeit erfährt man nahezu jeden Tag neue schockierende Details über die Bespitzelung Europas durch die USA. Man kann jetzt schon davon ausgehen, dass es sich um den größten Überwach- ungs- und Spionageskandal seit dem Zweiten Weltkrieg handelt. Die USA unter Präsident Obama hätten einen regelrechten digitalen Krieg gegen Europa entfacht. Man muss sich auch die absurde Ironie der Geschichte vor Augen halten. Der Aufdecker dieser ungeheuerlichen Machenschaften, Edward Snowden, musste über China nach Russland fliehen, weil er vom amerikanischen Präsidenten, einem Friedensnobelpreisträger, verfolgt wird. Wenn so etwas in einem Roman oder einem Spielfilm vorkäme, würde jeder dem Autor oder dem Regisseur vorwerfen, dass so eine unrealistische Handlung kein Mensch glauben wird. Aber die Realität ist offenbar manchmal wirklich kurioser als jede Fiktion. Auch das US-Geheimdienst-Projekt PRISM erinnert an einen futuristischen Thriller. Dieses Überwachungsprojekt ermöglicht der NSA und dem FBI unter dem Deckmantel der Terroris- mus- und Kriminalitätsbekämpfung einen Direktzugriff auf die Server verschiedener Internet- anbieter. Dadurch haben diese US-Geheimdienst- und Polizeiorganisationen weltweit Zugriff auf die Daten von hunderten Millionen Internetnutzern. In einem NSA-Papier heißt es auch hochoffiziell: „Die Europäer sind ein Angriffsziel.“ Die ganze Affäre entzaubert auch den amerikanischen Präsidenten endgültig. 2008 ist Obama quasi als Messias gefeiert worden, der der Welt Frieden und Freiheit bringen wird. In voraus- eilendem Gehorsam hat man ihm sogar kurz nach seinem Amtsantritt den Friedensnobelpreis überreicht. Möglicherweise aus dem Grund, da er nicht so viele unschuldige Menschen (Zivil- personen) umbringen ließ, wie sein Amtsvorgänger George Bush. Aber wie sieht seine Bilanz heute aus? In Afghanistan und im Irak herrscht die nackte Gewalt, der gesamte Nahe Osten ist instabiler denn je, Guantanamo ist immer noch in Betrieb, es wur- den keine Atomwaffen abgebaut. Und zuletzt erwies sich Barack Obama auch noch als Big Brother à la Orwell, nach dem Motto „Big Barack is watching you“. Früher hat hieß es bei ihm: „Yes, we can.“ Heute heißt es: „Yes, we scan.“ Und dann besitzt der amerikanische Präsident auch noch die unglaubliche Frechheit, diesen Skandal mit dem Satz zu quittieren: „Spionage unter Freunden ist nichts außergewöhnliches. Wie würden die Amerikaner wohl reagieren, wenn irgendein europäischer Geheimdienst Regierungseinricht- ungen in Washington abgehört hätte? Wirklich schockierend ist jedoch die Tatsache, der windelweichen Reaktionen der europäischen Staaten und insbesondere der österreichischen Bundesregierung. Hier geht es nämlich nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht. Und es ist definitiv eine Schande, wie devot und kriecherisch sich die meisten EU-Mitgliedsstaaten gegenüber den USA verhalten. Vor wenigen Tagen haben einige dieser Staaten sogar dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales den Überflug verwehrt. Und dies deshalb, weil der falsche Verdacht bestanden hat, Edward Snowden, der Aufdecker des US-Abhörskandals und derzeit Staatsfeind Nr. 1 der USA, würde sich an Bord der Maschine befinden. Der Präsident eines souveränen Staats wurde wie ein dahergelaufener Krimineller behandelt und sogar sein Flugzeug ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht. Es ist kein Wunder, dass ein Aufschrei der Empörung durch ganz Lateinamerika ging. Das Asylgesuch von Edward Snowden ist völlig legitim. Es müsste eigentlich zur sofortigen Gewährung von politischem Asyl führen. Aber die europäischen Spitzenrepräsentanten und die österreichische Bundesregierung führen hier einen Zirkus auf, der nur mehr als peinlich zu bezeichnen ist. Während jedem Wirtschaftsflüchtling in Österreich der rote Teppich ausgerollt wird, zieht man sich im Fall Snowden auf Formalismen zurück, wie das die österreichische ÖVP-Innenministerin machte. Der Mann ist ein Held und es gebührt ihm eigentlich Dank für seinen Mut, unter Aufopferung seiner eigenen, persönlichen Sicherheit hunderten Millionen Europäern die Augen darüber ge- öffnet zu haben, welchem Totalangriff durch die USA auf ihre Privatsphäre, auf ihre Wirt- schaftsgeheimnisse und auch ihre politischen Geheimnisse sie ausgesetzt sind. Statt völlig sinn- und wertfrei Orden für eine zehnjährige Zugehörigkeit zum Nationalrat zu verteilen, sollte der Bundeskanzler lieber alles daran setzen, dass Edward Snowden in Sicher- heit gebracht wird und wenn es nicht anders geht, dem Mann in Österreich Asyl zu gewähren. Allerdings glauben wir nicht, dass Faymann so handeln wird. Immerhin könnte er sich wieder eine Kopfnuss – in einem solchen Fall möglicherweise von Obama himself – einfangen. ***** 2013-07-05Der HEUTE_ige „Minority Report“
Nachfolgender Beitrag ist heute auf „heute.at“ zu lesen
Screen: heute.at
Dachten wir bislang, dass es sich bei dem Thriller „Minority Report“ um ein Science- Fiction-
Szenanrio handelt, wurden wir heute eines Besseren belehrt. Die Schlägerei über die in
der Gratiszeitung berichtet wird, ereignet sich also erst in gut zwei Monaten. Da finden wir
es lobenswert, dass die Polizei jetzt schon nach den zwei Brutalo-Schlägern sucht.
Tja, die „Qualitätspostille“ HEUTE in Zusammenarbeit mit der Polizei, lässt Zukunftsver-
sionen schon heute Realität werden. Dazu gratulieren wir recht herzlichst!
*****
2013-07-05
Potenzielles Terroristen-Nest in der Josefstadt ausheben
Innenministerin und Bezirksvorsteherin gefährden die Bezirksbewohner
Am Hernalser Gürtel 2 herrscht in einem Keller, der eigentlich nur als Lager genutzt werden darf, emsige Betriebsamkeit. Salafisten, radikale Muslime mittelalterlicher Prägung, haben sich dort eingenistet. „Die Räumlichkeiten sind in Wien das Zentrum für islamistische Hassprediger“, weiß der Obmann der FPÖ-Josefstadt, Maximilian Krauss.„Sogar Mohammed M., der wegen Mitgliedschaft in einer Terror-Organisation vier Jahre lang hinter Gittern gesessen ist, soll dort seine extremistischen Ansichten zum Besten gegeben, Geld gesammelt und Gotteskrieger rekrutiert haben. Einige der österreichischen Dschihadisten, die derzeit in Syrien kämpfen, haben vor ihrem Marschbefehl dort verkehrt“, so Krauss. Dem Innenministerium sei dies alles ebenso bekannt wie der Bezirksvertretung und dem Magistrat. Krauss, auch Jugendkandidat der Wiener FPÖ für den Nationalrat: „Aber niemand unternimmt etwas dagegen! Das ist unverantwortlich und stellt eine massive Bedrohung für die Josefstädter- innen und Josefstädter dar.“ Die Untätigkeit der Behörden vermutet Krauss darin begründet, dass die Saudis ihre schützende Hand über die radikalen Islamisten halten: „Immer wieder fahren riesige schwarze Dienstkarossen der Saudi-Botschaft vor. Da bestehen ganz enge Verbindungen. Aber so vermögend und einfluss- reich darf keine ausländische Macht sein, dass die offiziellen Stellen derart leichtfertig die Sicher- heit der eigenen Bürger aufs Spiel setzen.“ Es gebe ausreichend Möglichkeiten, einzuschreiten. „Die Verfassungsschützer haben genug Infor- mationen über die illegalen Aktivitäten dort gesammelt. Innenministerin Mikl-Leitner muss ihnen nur grünes Licht geben und sie heben das potenzielle Terroristen-Nest aus“, so Krauss. Auch der Magistrat könnte die Extremisten vertreiben – einfach indem er gesetzliche Regelungen umsetzt: „Jeder Inländer, der wie diese radikalen Islamisten einen Lagerraum als Veranstaltungshalle, Gebetsstätte, Lokal und Hotel missbraucht, bekommt zu Recht massivste Probleme mit der Bau- oder Gewerbepolizei. Diese darf aber auf Druck von Oben über die potenziellen Terroristen nicht einmal Geldstrafen verhängen. Offiziell ist einfach niemand dafür zuständig.“ Hart geht Krauss mit ÖVP-Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert ins Gericht: „Wie so oft schaut diese Dame tatenlos zu, anstatt sich für die Interessen der Josefstädterinnen und Josef- städter einzusetzen. Mickel-Göttfert ist zu einem echten Sicherheitsrisiko geworden. So eine schwache Bezirksvorsteherin haben sich die Bürger einfach nicht verdient. Sie soll ihren Hut nehmen!“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-07-04
Marco Schreuders Blog bitte mit Schutz betreten
Dem virtuellen Kondom sei Dank
Nachfolgenden Tweet setzte heute der Abgeordnete zum Nationalrat und Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, auf „twitter.com“ ab. Da Schreuder zu unseren absoluten Grün- lieblingen zählt, wollten wir natürlich wissen was dieser zur Netzpolitik zu vermelden hat.
Screen: twitter.com
Also wurde der Link auf Steinhausers Tweet angeklickt. Statt Schreuders geistige Ergüsse vor
das Auge zu bekommen, hätten wir uns beinahe einen Virus eingehandelt. Aber Gott sei Dank
haben wir einen Schutz. Ein quasi virtuelles Kondom!
Und die Moral von der Geschicht´ – betrete Schreuders Blog ohne Schutz nicht! Hoffentlich
deutet der grüne Bundesrat unsere Kurzgeschichte nicht zweideutig und bezeichnet uns
wieder als homophobe Arschlöcher.
*****
2013-07-04
Operiert NSA auch in österreichischen Kasernen?
Parlamentarische Anfrage über zwei
verdächtige Amerikaner in Zeltweg
In der Kaserne Zeltweg, wo auch der Eurofighter stationiert ist, haben zwei US-amerikanische Staatsbürger nicht nur Zutritt zur militärischen Liegenschaft, sondern auch einen eigenen Arbeits- und Büroraum. „Diese zwei US-amerikanischen Staatsbürger arbeiten angeblich für eine zivile US-amerikanische Firma. Dahinter steht angeblich die NSA, die National Security Agency“, fasst FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Harald Vilimsky die alarmierende Verdachts- lage zusammen. Vilimsky stellt daher eine parlamentarische Anfrage an den Verteidigungsminister und verlangt Aufklärung über folgende Punkte: 1. Ist Ihnen der oben genannte Sachverhalt bekannt? 2. Warum haben zwei US-amerikanische Staatsbürger Zutritt zu einer militärischen Liegenschaft in Österreich? 3. Warum haben zwei US-amerikanische Staatsbürger ein Büro in einer militärischen Liegenschaft in Österreich? 4. Welcher genauen Tätigkeit gehen die zwei US-amerikanische Staatsbürger in der Kaserne Zeltweg nach? 5. Auf welche sensiblen Daten haben die Amerikaner Zugriff in Zeltweg? 6. Welche Kosten entstehen dadurch Österreich? 7. Für welche Firma arbeiten die zwei Amerikaner? 8. Wurde überprüft, ob diese zwei Amerikaner für die NSA arbeiten? 9. Wurde die Firma auf ihre Nähe zu einem Geheimdienst überprüft? 10. Zu welchen anderen militärischen Liegenschaften haben NSA-Angehörige zutritt? 11. Warum haben diese eine Zutrittsmöglichkeit? 12. Zu welchen anderen militärischen Liegenschaften haben US-amerikanische Staatsangehörige zutritt? 13. Warum haben diese eine Zutrittsmöglichkeit? 14. Auf welche sensiblen Daten haben die Amerikaner Zugriff? 15. Wie werden solche Personen in Österreich überprüft? 16. Wer überprüft diese Personen? Man darf schon auf die Antworten gespannt. Hoffentlich fallen diese so aus, wie der der Verteidigungsministers heißt: Nämlich „klug“!
***** 2013-07-04
Akuter Korruptionsverdacht rund um Elite-Musikschule
Ausbildungsstätte am Semmelweis-Areal könnte Vorwand
gewesen sein, um günstig Volkseigentum zu verschieben
Die FPÖ hat das Projekt auf dem Semmelweis-Areal anfangs unterstützt. Als Rot-Grün aber völlig überraschend im Gemeinderat den FPÖ-Antrag, heimischen Ausnahmetalenten Stipendien für den teuren Unterricht zukommen zu lassen, niedergestimmt hat, begannen Wiens FPÖ-Klub- chef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus und Gemeinderat Udo Guggenbichler nachzuforschen. Sie stießen auf zahlreiche Ungereimtheiten. „Wir haben zunächst herausgefunden, dass ein zweiter Teil des Areals zum Spottpreis einer SPÖ-nahen Firma zugeschanzt worden ist, die da- rauf 49 Luxus-Wohnungen errichten will“, berichtet Gudenus. „Dann sind wir drauf gekommen, dass jener Gutachter, welcher später im Auftrag der Stadt für den geplanten Verkauf den Wert der weiteren Grundstücke und Gebäude ermittelt hat, sich scho n vorher auf dem Areal angekauft hatte“, erklärt Guggenbichler, „er hat sich erst selbst ein Grundstück dort gekauft und dann für seine Nachbarn den Preis festgelegt.“ Im Magistrat wollte man anscheinend keine Befangenheit erkennen. Gudenus: „Schlussendlich hat sich noch herausgestellt, dass die Musikschule absolut unrentabel ist. Es besteht der akute Verdacht, dass Finanz- und Immobilienhaie das Projekt vorgetäuscht haben, damit ihnen die Stadt die Liegenschaft zum Sonderpreis zukommen lassen kann. Die Schule könnte bald wegen Unwirtschaftlichkeit geschlossen und die Grundstücke und Gebäude – eventuell zusammengelegt mit jenen des Gutachters und des SPÖ-nahen Bauunternehmens – mit exorbitantem Gewinn verwertet werden.“ Weitere Indizien für diese Vorgangsweise sind, dass die Anrainer bewusst kaum eingebunden wurden und Sozialisten und Grüne auch einen weiteren Antrag der FPÖ, nämlich den, die Zugänglichkeit des Areals für die Bürger zu gewährleisten, abgeschmettert haben. Gudenus: „Die Verlierer-Koalition hat den Profiteuren ganz offensichtlich den Weg geebnet.“Auch Grüne schon fest am Gängelband der Bau-Lobby Die wirtschaftlichen Verschränkungen zwischen Wiener SPÖ und Bau-Lobby, die immer wieder zu höchst fragwürdigen Bau-, Widmungs- und Verkaufsentscheidungen der Stadt geführt haben, sind bekannt. „Traurig ist, dass die Anzahl der dubiosen Entscheidungen seit Regierungsbeteiligung der Grünen massiv angestiegen ist“, ärgert sich Gudenus, „es entsteht der Eindruck, dass Vassilakou & Co. ihren Teil vom Kuchen bekommen haben. Jetzt sind sie offensichtlich Marionetten der finanz- kräftigen Baubranche. Anders ist nicht zu erklären, dass Politiker, die sich in Opposition noch gegen jedes Bauprojekt an Bäume gekettet haben, plötzlich jede Wahnsinns-Idee der Bau-Lobby ohne Rücksicht auf Umwelt oder Geld der Steuer- und Gebührenzahler mittragen – ja, sich sogar als Vorreiter zu profilieren versuchen.“
Die freiheitlichen Politiker bringen Beispiele:
In der Hietzinger Elisabethallee wolle n Unternehmen Monsterbauten mit Luxuswohnungen in die Höhe ziehen. Mehr als 600 Bürger und sogar das Bezirksparlament haben sich quer- gelegt. Vassilakou hat die von den Bauwerbern gewünschte Umwidmung überfallsartig durch- gedrückt. Bürger haben die Stadt gebeten, dass ein Gebiet im Bereich Mühlweg dünn besiedelt werden darf. Der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr lehnte das ab, forderte sofort eine massive Verbauung mit 250 Wohneinheiten, fünfstöckig und bis zu mehr als 15 Meter hoch. Er hat sich durchgesetzt. Nördlich des Heeresspitals hat die SPÖ schon vor der Wahl gegen den Willen der Bürger einen Bereich, der von Einfamilienhäusern umgeben ist, umgewidmet – und zwar für eine doppelt so hohe Verbauungsdichte wie bei der Großfeldsiedlung. Die Opposition war sich einig: Diese Um- widmung wird, wenn die SPÖ nicht mehr die absolute Mehrheit erhält, gemeinsam zu Fall ge- bracht. Die Grünen haben ihr Versprechen gebrochen. Guggenbichler: „Selbst streng geschützte Ziesel, die dem Bau zum Opfer fallen, können die grünen Betonierer nicht stoppen.“ Massive Proteste gibt es gegen die Errichtung eines 150 Meter-Turms mit Luxus-Wohnungen und dreier kleinerer Wohngebäude an der Reichsbrücke in Kaisermühlen, Rot-Grün drückt die „Danube flats“ im Sinne des Bauwerbers mit aller Gewalt durch. Die erforderliche Umwidmung ist nur noch Formsache.
Cui bono? „Cui bono? Wer profitiert?“, fragt Gudenus, „waren es nur jeweils Bauunternehmen und Inves- toren? Stoßen Sozialisten und Grüne laufend Anrainer der jeweiligen Projekte aus Spaß vor den Kopf? Ich denke nicht. Es besteht der dringende Verdacht, dass da für Politiker persönlich oder für deren Parteien Geld fließt.“ Und der Klubobmann warnt: „Mit Anlasswidmungen und dubiosen Grundstücks- und Immobilienverkäufen machen sich Häupl, Vassilakou & Co., wenn Bestechung und Bestechlichkeit nachgewiesen werden können, strafbar.“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-07-03
Hat die SPÖ Hochwasserhilfe durch Bundesheer verhindert?
Wurde Schutz der Bevölkerung parteipolitischen Interessen geopfert?
„Inzwischen gibt es Hinweise darauf, dass die SPÖ aus rein parteipolitischen Gründen Hoch- wasserhilfe durch das Bundesheer verhindern wollte“, so der freiheitliche NAbg. Elmar Podgorschek unter Hinweis auf einen Brief eines Bürgermeisters aus Oberösterreich. Ein Auszug aus dem Brief vom 18. Juni spreche eine deutliche Sprache: „Ich bringe Ihnen hiermit, als amtierender Bürgermeister, einen skandalösen Sachverhalt zu Ihrer geschätzten Kenntnis. Als vom Hochwasser im Juni 2013 betroffene Gemeinde be- kamen wir, wenige Stunden nachdem die ersten Keller in Wassernähe vom eintretenden Wasser erfasst wurden, Anweisung „von der SPÖ-Parteispitze“ unter keinen Umständen das Bundesheer für Hilfeleistungen anzufordern. Das Bundesheer dürfe keine Hilfestellung leisten! So die unglaubliche Anweisung. Als mein Gemeindesekretär mich am Handy von diesem Anruf informierte, hielt ich dies für einen schlechten Scherz. Auf Nachfrage in Wien ergab sich leider die Richtigkeit: kein Bundesheer … von ganz Oben!“ (Auszug aus dem erwähnten Brief vom 18. 06. 2013) Sollte sich das bewahrheiten, so ist das ein riesiger Skandal, der vollständig aufgeklärt werden muss. Augenscheinlich hat die SPÖ ihre Niederlage beim Volksbegehren über die Wehrpflicht noch immer nicht verdaut. Wenn man aber zu derartigen Mitteln greifen würde und die Sicher- heit der Bevölkerung aus parteipolitischen Motiven aufs Spiel setzt (es gilt die Unschuldsver- mutung), dann hätte die SPÖ aus unserer Sicht jeden Anspruch verloren, eine staatstragende Partei zu sein. Sehr erstaunlich ist die Stellungsnahme des SPÖ-Abgeordneten Dietmar Keck in dieser Causa. Er wies in seiner Rede heute im Nationalrat die Anschuldigungen von FPÖ-Mandatar Elmar Podgorschek, wonach die SPÖ aus parteipolitischen Gründen Hochwasserhilfe durch das Bundesheer verhindern wollte, auf das Schärfste zurück. Keck: „ Ein anonymes Schreiben ist für mich nur ein Ablenken von der Wahrheit, denn ano- nyme Schreiben kann man jederzeit vorlegen. Erst wenn der Namen des Absenders auf dem Tisch liege, könne man dem Ganzen nachgehen. Nur Behauptungen in den Raum zu stellen, ist zu wenig.“ Da staunen wir aber, wenn Keck dieser Angelegenheit erst nachgehen will, wenn der Namen des Absenders auf dem Tisch liegt. Da mutet es doch seltsam an, dass jede Strafverfolgungs- behörde (von der Verwaltung über die Polizei bis hin zur Finanz) anonymen Schreiben nach- geht. Warum also will der SPÖ-Abgeordnete den Namen des Briefverfassers wissen? Sollte dieser – wenn seine Behauptungen stimmen – gar mundtot gemacht werden? Auch sind anonyme Schreiben kein Ablenken von der Wahrheit, sondern können durchaus wertvolle Hinweise sein, wie es sich in der Praxis immer wieder herausstellt. Es ist anzu- nehmen, dass der Absender des Briefes nicht riskieren will, dass er sanktioniert wird. Die erstaunliche Stellungsnahme von Keck macht uns jedenfalls (und wahrscheinlich nicht nur uns) sehr stutzig. ***** 2013-07-03Erpresser sind umgehend abzuschieben
Kloster-Besetzer: Innenministerin darf sich nicht länger auf der
Nase herumtanzen lassen, sondern muss Rechtsstaat durchsetzen
Nachdem die von deutschen Anarchisten aufgehetzte Bande von Illegalen schon zu Jahres- wechsel wochenlang die Votiv-Kirche besetzt hatte, um für sich Gratis-Internet, Gratis-Öffis und Gratis-Sat-TV zu erpressen, setzt sie nun ihr bisher leider erfolgreiches Vorgehen fort. Diesmal okkupieren die Kriminellen die ihnen von der Caritas vorübergehend zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten im Servitenkloster. „Das Innenministerium hat dem Treiben dieser Menschen schon viel zu lange zugeschaut. Asylbetrug ist ein Verbrechen und alle Unter- stützer sind Beitragstäter“, erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundespartei- obmann Mag. Johann Gudenus. Seine Forderung: „Ministerin Mikl-Leitner darf nicht länger zusehen, wie ein Haufen kriminel- ler Ausländer unseren Staat und seine Bürger verhöhnt und unsere Gesetze mit Füßen tritt. Sie muss endlich ihrer Aufgabe nachkommen und den Rechtsstaat durchsetzen. Wenn sie dem nicht gewachsen ist, dann hat sie ihren Posten zu räumen!“ ***** 2013-07-02Training für das Schmücken des Weihnachtsbaumes
Hohe Ehrenzeichen für SPÖ-Nationalratsabgeordnete
Neun Mitglieder des Nationalrats erhielten heute von der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) Ehrenzeichen, die ihnen vom Bundespräsidenten für ihre Verdienste um die Republik Österreich verliehen worden waren. Mit dem Großen Silbernen bzw. dem Große Goldene Ehrenzeichen wurden die Nationalrats- abgeordneten Christoph Matznetter, Sonja Ablinger, Ulrike Königsberger-Ludwig, Kai Jan Krainer, Hermann Krist , Rosemarie Schönpass , Dietmar Keck, Walter Schopf und Erwin Spindelberger – alle SPÖ – für ihre Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet. „Zehn Jahre Mitglied im Nationalrat oder in einer gesetzgebenden Körperschaft zu sein, ist eine lange Zeit“, hob Prammer anlässlich der Überreichung hervor. Da staunen wir aber, dass zehn Jahre als gut bezahlte Abstimmungsmarionette eine so lange Zeit sein soll, um dafür einen Orden zu erhalten. Für uns sind 40 Jahre (oder mehr) Berufstätigkeit eine lange Zeit, für die Personen eigent- lich ausgezeichnet bzw. geehrt werden sollten. Wie viele von diesen Systemerhaltern hat Prammer eigentlich für diesen Verdienst um die Republik Österreich schon ausgezeichnet? Das immer wieder kehrende Ritual der Verleihung von Ehrenzeichen an „verdiente“ Politiker(innen) erinnert uns immer an die Breschnew-Ära. Da hingen sich die sozialistisch- kommunistischen Bonzen auch gegenseitig haufenweise Orden um den Hals. Einen Vorteil haben diese Ordensverleihungen allerdings: Sie sind ein gutes Training für das Schmücken des Weihnachtsbaumes. ***** 2013-07-02Erstaunliches von Rudolf Fußi
Kommt der Dealer wirklich nach Hause zu Fußi?
Screen: Wikipedia
Sein letzter Job war Berater des greisen Austrokanadiers Frank Stronach. Auffallend am
Lebenslauf von Fußi ist der häufige Wechsel seiner Orientierungen bzw. Brötchengeber.
Ob das der Grund dafür war bzw. ist?
Screen: twitter.com (Account Fußi)
*****
2013-07-02Nun ist der Bundeskanzler gefordert
Faymann (samt grünem Anhang) kann nun zeigen, ob er Courage hat
Rot-Grün bekommt den Hals nicht voll genug
Unsozial und rücksichtslos – erneute Erhöhung der
Öffi-Tarife und weitere Ausdehnung der Parkpickerl-Zonen
Den Juli-Beginn vergällt die Verlierer-Koalition den Wienerinnen und Wienern gleich mit einer erneuten Erhöhung der Öffi-Tarife. „Dabei wurden die Preise erst im vergangenen Jahr spürbar teurer. Gerade die von der SPÖ ausgelagerten und damit der Kontrolle durch den Gemeinderat entzogenen Unternehmen wie die Wiener Linien betreiben ein Inkasso, das unmenschlich ist“, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, „insgesamt kosten Einzelfahrscheine nun 17 Prozent, die 24-Stunden-Karte 25 Pro- zent und die Wochenkarte 13 Prozent mehr.“ Das von Rot-Grün vielgepriesene 365 Euro-Jahresticket sei ein Schmäh: „Wenn man die Zwangszuschüsse der Steuer- und Gebührenzahler an die Wiener Linien auf die 500.000 Jahreskarten-Besitzer aufteilt, dann kostet ein Ticket in Wahrheit 1.845 Euro!“ Die Miss- und Freunderlwirtschaft von Rot-Grün sei aber derart kostenintensiv, dass zusätzlich auch noch die undemokratische Ausweitung der Parkpickerlzonen brutal weitergeführt wird. Gudenus: „Ab Herbst soll es noch mehr Kurzparkzonen in Hernals geben und Ende nächsten Jahres dann das Parkpickerl auch in Favoriten. Die Verlierer-Koalition bekommt den Hals nicht voll genug. Das ist ein Gebührenwucher, der den Bürgern kaum noch Luft zum Atmen lässt!“ Die Folgen dieser unsozialen Politik gegen die Menschen seien dramatisch: 320.000 Bürger müssen ihr Leben an oder unter der Armutsgrenze fristen – jeder fünfte Wiener. Zudem stellt Wien dank Häupl & Co. zwei Drittel der österreichischen Mindestsicherungsbezieher. Die Kinderarmut hat sich in den letzten acht Jahren verdoppelt. „Durch ihren rücksichtslosen Gebührenwucher pressen Sozialisten und Grüne seit 2010 insge- samt 548 Euro pro Jahr zusätzlich aus jeder Wiener Familie heraus“, so Gudenus, „Rekord- Abzocke, Rekord-Armut und Rekord-Arbeitslosigkeit auf der einen und Privilegien, Freunderl- wirtschaft und Skandale auf der anderen Seite. Die Häupl-SPÖ beweist Tag für Tag, dass sozialistisch nicht sozial ist, sondern genau das Gegenteil davon. Es ist höchste Zeit, dass die roten Bonzen den Weg freimachen für eine gerechte, menschliche und saubere Politik!“ ***** 2013-07-01Faymann als EU-Watschenmann
Österreichischer Bundeskanzler als Lachnummer in Brüssel
Immer wieder wurde und wird Werner Faymann, seines Zeichens Bundeskanzler derRepublik Österreich, von politischen Gegnern als Marionette udgl. mehr bezeichnet. Aucherhielt er den Spitznamen „Feigmann“. Ehrlich gesagt dachten wir, dass solche „Adels-prädikate“ für Faymann als Staatsmann nicht würdig seien. Leider haben wir uns geirrt, wie nachfolgendes Video unter Beweis stellt: Videoquelle und Screen: youtube.com
Während eines ORF-Interviews beim Europäischen Rat in Brüssel am 28. Juni 2013, schlugJean Claude Juncker im Vorbeigehen, dem Kanzler Faymann mit einer Zeitung (oder ähn-lichem) auf den Hinterkopf. Damit stellte Juncker seine Primitivität unter Beweis, bewies aber gleichzeitig, wie wenig Respekt der österreichische Bundeskanzler in Brüssel genießt. Wir sind uns absolut sicher, dass sich Juncker dies bei der deutschen Kanzlerin nie getraut hätte. Aber zurück zu Feigmann – pardon – Faymann. Anstatt Juncker sofort zur Rede zu stellen und ihm die Leviten zu lesen, begnügte sich der Bundeskanzler damit, mit einem etwas gequält klingenden Kichern und einem aufgesetzten Grinsen, sich wieder dem ORF-Inter-view zuzuwenden. Der Vorfall Juncker – Faymann hat für uns bewiesen, dass der Kanzler in Brüssel offenbar nicht als Staatsmann respektiert wird. Und mit seinem Verhalten hat er unter Beweis ge-stellt, dass er auf Respekt augenscheinlich auch keinen gesteigerten Wert legt. ***** 2013-07-01
Privilegien-Stadel auf Kosten der Verkehrssicherheit
Platz da Normalbürger, hier kommt „Mister Wichtig“
Heute morgen auf der A4-Ostautobahn (Höhe Fischamend in Fahrtrichtung Wien), erblickte Otto Normalbürger ein Polizeiauto im Einsatz in seinem Rückspiegel. Er selbst fuhr mit 130 km/h auf der linken Spur. Selbstverständlich machte er dem Einsatzfahrzeug sofort Platz,indem er auf den rechten Fahrstreifen wechselte. Immerhin ist anzunehmen, dass Polizei-fahrzeuge mit eingeschaltetem Blaulicht zu einem Verkehrsunfall oder gar zu einer gerade verübten Straftat unterwegs sind. Aber weit gefehlt, als Otto Normalbürger auf den rechten Fahrstreifen gewechselt hatte,rauschten im Höllentempo (weit jenseits der 130 km/h-Marke), außer dem Polizeiauto nochdrei Fahrzeuge an ihm vorbei. Diese waren mit folgenden Kennzeichen versehen: 1 ungarisches Kennzeichen, 1 Diplomatenkennzeichen und ein Auto hatte eine Mietwagen-nummerntafel. Alle Pkw´s waren mit einem Blaulicht ausgestattet und dieses war bei allenauch eingeschaltet. Video: © erstaunlich.at Zeit plus 1 Std. (Kamera hatte noch Winterzeit)
Da stellt sich die Frage um die Berechtigung und vor allem die Sinnhaftigkeit dieses Polizei-einsatzes. Immerhin besteht durch Fahrspurwechsel für das Platz machen für Einsatzfahr-zeugen (speziell auf Autobahnen) ein erhöhtes Unfallrisiko. Dieses muss zwar in Kauf ge-nommen werden, wenn Einsatzfahrzeug zu berechtigten Einsätzen unterwegs sind. Hier kann man aber durchaus mit einer Interessenabwägung argumentieren. Eine derartige Argumentation ist aber keinesfalls gegeben, wenn sich ein glaublicher „MisterWichtig“ seinen Weg mit weit überhöhter Geschwindigkeit mittels Polizeieskorte freihaltenlässt und dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden könnten. Dazu kommt noch,dass ungarische Zivilfahrzeuge, Diplomaten- und Mietautos keinerlei Berechtigung haben,mit eingeschaltetem Blaulicht auf Österreichs Autobahnen mit weit überhöhter Geschwindig-keit zu rasen. ***** 2013-07-01
Österreichs Justiz zeigt ihren Mut stets nur gegen Oppositionelle
Einstellung der Inseratencausa wäre ein
Polit- und Justizskandal der Sonderklasse
Mit der kolportierten Einstellung des Verfahrens gegen Bundeskanzler Faymann in der Inseraten- affäre kündigt sich ein Polit- und Justizskandal der Sonderklasse an. Das rot-schwarze System habe von Beginn an versucht, die gesamte Causa niederzuwalzen, und mittlerweile offenbar Erfolg gehabt, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. „Wer die U-Ausschuss-Akten gelesen hat, kann sich beim besten Willen nicht erklären, wie es vor dem Hintergrund massiver Verfehlungen zu einer Einstellung kommen kann. Die rot- schwarze Koalition hat jedenfalls verhindert, dass Faymann in den U-Ausschuss kommen musste und der Hauptbelastungszeuge Wehinger, der schon im Parlament war und umfassend aussagen wollte, vom Ausschuss überhaupt gehört werden durfte“, schildert Vilimsky die Vertuschungsexzesse von SPÖ und ÖVP im Parlament. Jetzt drohe knapp vor dem Wahltermin auch noch die juristische Beerdigung durch die rot dominierte Staatsanwaltschaft und das schwarze Justizressort. „7 Millionen für den Werner sind für Justiz und Regierungspolitik offenbar kein Thema“, kritisiert Vilimsky. „Es würde mich nicht wundern, wenn auch die Ermittlungen in der Inseratencausa Berlakovich in Bälde hochoffiziell beerdigt werden. Das rot-schwarze System dürfte hinter den Kulissen ein Paket von Verfahrenseinstellungen akkordiert haben, um auch nach der Wahl gemeinsam weiter- packeln zu können“, vermutet Vilimsky. Es habe jedenfalls den Anschein, die heimische Justiz zeige ihren Mut stets nur gegen Oppositionelle. (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-06-30Kein gutes Haar an Stronach gelassen
Kommentare der politischen Konkurrenz zum heutigen
Auftritt von Frank Stronach in der ORF-Pressestunde
Darabos zur ORF-Pressestunde: Auftritt entlarvt Stronachs Ahnungslosigkeit Als „entlarvenden Auftritt“ bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die ORF- Pressestunde mit dem Team Stronach-Obmann und erklärte: „Frank Stronachs Ahnungslosig- keit in politisch wichtigen Themenbereichen wie zum Beispiel bei Bildung wurde heute wieder einmal mehr als augenscheinlich und zeugt von der Inhaltsleere seiner Partei.“ Darabos führte weiter aus: „Auch die Österreicherinnen und Österreich haben das längst er- kannt, wie die jüngsten Umfragewerte zeigen.“ Stronach habe wohl seine Verdienste in der Wirtschaft aber in der Politik können die Menschen gerne auf das Team Stronach verzichten. „Die österreichische Bevölkerung braucht keine Milliardäre, die im Ausland steuergünstig leben und ab und zu in Österreich vorbeischauen, um politisch zu experimentieren“, so Darabos.
Rauch ad Stronach: Mann mit Gold sucht Programm mit Inhalt Nach Fußball und Politik: Stronach soll sich neues Hobby suchen „Mann mit Gold sucht Programm mit Inhalt und charakterfeste Mitstreiter für neues Hobby. Billiger Populismus, inhaltsleere Floskeln und völlige Konzeptlosigkeit – so lässt sich dieser neuerlich skurrile Stronach-Auftritt i m ORF festhalten“, betont ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch nach der „Pressestunde“. Die wirtschaftlichen Leistungen von Stronach in allen Ehren: In seinen Hobbys Fußball und Politik bleiben die Erfolge aus, beim Kochen im Privat-TV war jedenfalls Strache besser. „Stronach soll sich ein neues Hobby suchen, wenn er bisher nur „einigermaßen“ charakter- feste Mitstreiter und politische Ansagen ohne Mehrwert gefunden hat“, so der ÖVP-Manager.
Vilimsky fordert Aufklärung über finanzielle Schattenwelt von Frank Stronach Wo Stronach mitbestimmt, werden Schulden rasant höher „Die Steuersituation von Frank Stronach wurde von „transparent“ auf „Verschlusssache“ umge- ändert, die Mittel, die in seine Partei fließen, werden plötzlich nicht mehr dem Rechnungshof gemeldet, sondern als intransparentes Darlehen weitergereicht und Fragen nach finanziellen Flüssen aus seinen Unternehmenskonstrukten werden nicht beantwortet. Stronach lebt offen- bar in einer finanziellen Schattenwelt, die dringend der Transparenz und Aufklärung bedürfe“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky. Konkrete politische Inhalte vertrete Stronach auch keine, denn „man müsse sich alles einmal anschauen und durchrechnen“. Mit einer derartigen politischen Nebelsuppe bei einer National- ratswahl anzutreten, sei jedenfalls kühn. Stronach solle endlich konkretisieren, was er wolle und wofür er stehe, denn in jedem Bundesland andere Werte zu vertreten, gehe schon ins Kuriose über. In den Ländern dürfe man den Schuldenstand kräftig erhöhen, im Bund jedoch nicht. Die Werte des Herrn Stronach dürften Allerweltswerte sein, die von Ort zu Ort und von Tag zu Tag anders ausschauen, so Vilimsky, denn auch mit Stronach-Verantwortung werden die Schulden rasant höher. Das „Team Stronach“ mute immer mehr wie eine politische Sekte an, bei der jede Menge Glücksritter anstehen, um an die „wahren Werte“, nämlich das Geld des Herrn Stronach ran- zukommen und vielleicht auch noch ein politisches Mandat zu ergattern. „Schon morgen soll Stronach ja wieder für mehr als ein Monat in Kanada sein und schert sich weiter nichts um unser Land und seine Probleme. Politisch ernst zu nehmen ist das alles nicht mehr“, so Vilimsky.
Kogler zu Stronach: Vor der Wahl ist nach der Wahl, oder umgekehrt … „Das Einzige, was wir konkret von der Pressestunde mit Frank Stronach mitbekommen haben, ist: Vor der Wahl ist nach der Wahl, oder umgekehrt, oder besser … noch einmal umgekehrt“, stellte Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen, fest.
Widmann: Wirres Stronach Gestammel in der Pressestunde „Als „wirres Gestammel eines älteren Herren, der nicht mehr ernst zu nehmen ist“, bezeichnete BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann den heutigen Auftritt von Frank Stronach in der ORF- Pressestunde. Mehr gebe es dazu nicht zu sagen, denn „Stronachs One-Man-Showpartei befindet sich sowieso in der biologischen Abbauphase durch den Wähler“. ***** 2013-06-30
Opfer werden als Gesetzesbrecher abgestempelt
Hochwasser-Opfern wird finanzielle Entschädigung verweigert
Zu den zahlreich ins Leben gerufenen „Spenden- und Unterstützungsvereinen“ zu Gunsten Betroffener der jüngst vergangenen Hochwasserkatastrophe, haben wir uns schon einige Gedanken gemacht. Einerseits werden Unsummen von Steuergeldern in EU-Pleitestaaten verschoben und in der Alpenrepublik unzählige Asylbetrüger(innen) und zahlreiche dubiose Vereine finanziert, während anderseits private Hilfe notwendig ist, um in Not geratenen Einheimischen zu helfen. Zusätzlich fanden wir es erstaunlich, dass Trittbrettfahrer – getarnt als Helfer – versuchten, ihre Ladenhüter unter dem Titel „Angebote für Hochwassergeschädigte“ an den Mann bzw. an die Frau zu bringen. Tja, es gibt Firmen denen wirklich nichts zu peinlich ist. Die erstaunlichste aber auch traurigste Meldung kam heute über „Radio Niederösterreich“. In den niederösterreichischen Ortschaften Kritzendorf und Klosterneuburg, erhalten zahlreiche Hochwasser-Opfer keine Entschädigung, obwohl an ihren Häusern erhebliche Schäden entstanden sind. Grund für die Ablehnung der Entschädigungsanträge ist, dass sich die Betroffenen nicht behördlich angemeldet haben, da diese Domizile als Zweitwohnsitze (Wochenendhäuser) dienten. Also werden in diesem Fall Hochwasser-Opfer als Gesetzesbrecher abgestempelt, denn die Begründung der Ablehnung lautet dahingehend, dass gegen das Meldegesetz ver- stoßen wurde. Damit ist für uns klar, dass die großmundigen Ankündigen betreffend rascher und unbürokratischer Hilfe, nichts weiter als ein „hohles Phrasen dreschen“ im Wahlkampf war. Während echte Geschädigte als Gesetzesbrecher tituliert werden und ihnen Hilfe verweigert wird, haben es in Österreich illegal aufhältige Asylbetrüger(innen) wesentlich besser. Diese erhalten mit Scheinanmeldungen, die von selbst ernannten Gutmenschen getätigt werden, finanzielle Hilfe zu ihrem ungesetzlichen Aufenthalt in der Alpenrepublik. ***** 2013-06-29Neuerlicher Kniefall des Bundeskanzlers in Brüssel
Einmal mehr fällt Faymann in Brüssel um
und hält seine Versprechungen nicht
„Rien ne va plus, Brüssel hat sich in der Nacht auf Freitag endgültig auf die fast 1 Billion schwere EU-Finanzplanung von 2014-2020 geeinigt. Aber nicht alle Nettozahler werden gleich tief in die Tasche greifen müssen. Denn obwohl überall von Sparen, Kürzungen und Einsparungen geredet wird, mehr Solidarität, mehr Abgaben gefordert werden, müssen einige Mitgliedstaaten weniger solidarisch sein als andere, oder verhandeln einfach besser. So ist es z. B. Großbritannien unter Cameron einmal mehr gelungen, den jährlich rund 4 Mil- liarden Euro schweren Briten-Rabatt zu erhalten. Sein österreichischer Parteikollege, Bundes- kanzler Werner Faymann, versprach in Camerons Windschatten noch im Februar diesen Jahres großspurig via der Wochenzeitschrift News, dass auch Österreich seinen 95 Millionen Euro Rabatt erhalten solle. Es kam wie es kommen musste, unser „Starverhandler“ Faymann fiel in Brüssel wieder einmal auf die Knie. Dabei dürfen sich neben den Briten auch die Holländer, Schweden und Dänen freuen. Sie alle erhalten durch die Festlegung eines Pauschalbetrags einen Nettorabatt. Dänemark wird zukünftig pauschal 130 Millionen Euro Reduktion erhalten, die Niederlande 650 Millionen und Schweden 160 Millionen. Österreich verliert demgegenüber seinen Millionen- Euro-Rabatt. Zusätzlich wurden der Alpenrepublik auch noch 60 Millionen Euro an Förderungen für den ländlichen Raum gekürzt. Der freiheitliche Europaabgeordnete, Mag. Franz Obermayr ließ seiner Enttäuschung freien Lauf und bezeichnete den Bundeskanzler als Pinoccio Faymann, die Brüsseler Marionette. ***** 2013-06-28Ausbeuterische Praktika
Informationsdefizit beim SJ-Vorsitzenden?
„Die heutige Jugend ist so gut ausgebildet, wie keine andere Generation zuvor. Trotzdem warten am Arbeitsmarkt massive Probleme, wie Jugendarbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigungen, und auch ausbeuterische und unbezahlte Praktika auf sie. Junge Menschen müssen Ersparnisse auf- brauchen, von Eltern unterstützt werden, oder sind auf sonstige Zuwendungen angewiesen. Wir wollen nicht, dass junge, gut ausgebildete Frauen und Männer ohne sozialrechtliche Absicher- ung in prekärer Beschäftigung für Unternehmen arbeiten müssen, um sich für spätere Jobs zu qualifizieren. Ausbeuterische Praktika gehören endlich abgeschafft und durch ein Praktikums- gesetz geregelt!“, forderte heute Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend. Da staunen wir aber, dass gerade solche Worte aus dem Mund des SJ-Vorsitzenden kommen. Sind es doch in der Regel eher die politisch linksorientierten Gutmenschen-Organisationen, die sich einer solchen ausbeuterischen Praxis bedienen. Hier eine kleine Auswahl: Hungerlohn beim VGT – SOS-Mitmensch zahlt keinen Lohn …. – M-Media: Keinen Lohn…. Interessant ist die Tatsache, dass diese Vereine immer wieder auf Menschenrechte pochen. Wir sind der Meinung, dass eine nicht leistungsgerechte oder gar keine Entlohnung für eine er- brachte Leistung unter Ausbeutung fällt. Und wer Menschen ausbeutet, hat für uns jedes Recht verwirkt, den Gutmenschen heraushängen zu lassen. ***** 2013-06-28Wie behindertenfeindlich ist Rot-Grün?
Blindenwege queren Fahrradwege
Die rot-grüne Stadtregierung scheint Blinden gegenüber besonders feindlich gesinnt zu sein, wenn taktile Leitlinien quer über Fahrradwege führen, kritisierte heute die Behinderten- sprecherin der FPÖ-Wien, LAbg. Brigitte Schwarz-Klement. Sowohl bei der U-Bahnstation Philadelphiabrücke, bei der Johnstraße/Ecke Linzerstraße, bei der Schlossallee oder im Bereich der Ringstraße gibt es diese für Blinde überaus gefährlichen Querungen, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Besonders verwerflich sei in diesem Zusammenhang auch die Aussage einer roten Bezirksrätin aus Meidling, die doch tatsächlich meinte, man dürfe Radwege halt nicht mit Scheuklappen an den Augen überqueren! Tatsache sei, dass die SPÖ von Barrierefreiheit ganz offensichtlich keine Ahnung habe und die Probleme blinder Menschen weder wahr noch ernst nehme. „Anderenfalls würden sie diese nicht absichtlich über Radwege schicken. Damit disqualifi- zieren sie sich von selbst“, so Schwarz-Klement. ***** 2013-06-26Abartiger Feminismus
Kastration als Strafe und Kastration als Recht
Kastration als StrafeNichts macht Männern mehr Angst, als die Furcht von einer Frau kastriert zu werden. Und zu Recht, ist es doch die ultimative Entwertung ihrer ohnehin schon kümmerlichen Existenz. Kastration als Recht
Heute kann die Eigentümerin eines Hundes frei entscheiden ob sie den Rüden kastrieren lässt oder nicht. Bedenkt frau dass die Männer im kommenden Matriarchat viel weniger wert sein werden als heute ein Hund, dürfte klar sein, worauf das hinausläuft. Da es in einem Matriarchat keine freien Männer geben kann, das das Matriarchat an sich männerfeindlich ist, werden die überlebenden Männer entweder Mutter Staat oder einzelnen Frauen gehören. Und diese Eigentümerinnen haben dann natürlich das Recht frei über die Kastration ihres Eigentums zu entscheiden. Der Text der obigen beiden Absätze entstammt der Webseite „prokastration.wordpress.com“, welche natürlich über kein Impressum verfügt und offenbar von einer geistig gestörten Per- son namens Elisabeth betrieben wird. Über sich gibt sie an, 29 Jahre alt zu sein und aus Deutschland zu stammen. Von Beruf sei sie Wissenschaftlerin im Bereich der Gender Studies. Politisch ist sie natürlich durch und durch Feministin. Elisabeth lebt laut eigenen Angaben sogar mit einem Mann zusammen, der ihr in jeder Hin- sicht untergeordnet ist. Wir bezweifeln sehr, dass diese Dame einen Mann hat und dies eher unter die Kategorie Wunschträume fällt. Wie psychisch krank diese Frau sein muss beweist auch folgendes Bild (samt Text), welches auf ihrem Blog zu finden ist:
Screen: prokastration.wordpress.com
Elisabeth hält also eine Guillotine extra für Hodensäcke für eine wunderbare Erfindung, die
in der Realität gebaut werden sollte, da es die Männer verdient hätten.
Anfänglich hielten wir die betreffende Webseite für einen Satire-Blog wie etwa z.B. Raketa.
Allerdings wird man rasch eines Besseren belehrt, wenn man sich nur einige Zeilen aus den
Texten auf „prokastration.wordpress.com“ durchliest. Unserer Meinung nach sind einige
Textpassagen bereits strafrechtlich relevant.
Allerdings glauben wir, dass Elisabeth nicht ins Gefängnis sondern in eine geschlossene
Irrenanstalt gehört. Sie hat also mehr ein medizinisches als ein rechtliches Problem. Aber die
Webseite der Parade-Feministin hat auch ihre gute Seite. Sie zeigt nämlich zweifelsfrei auf,
wie gefährlich, abartig und geistig gestört Feministinnen sein können.
*****
2013-06-26
Verfassungsschutz muss Türken-Verein ATIB überprüfen
Dringender Verdacht auf radikal-islamistische
Tendenzen in Erdogans verlängertem Arm in Wien
Unwissend oder verantwortungslos? Um sich die Stimmen der aus der Türkei zugewanderten Steinzeit-Islamisten zu sichern, hofiert Rot-Grün offen den Verein ATIB. „Dieser ist direkt dem Religionsministerium in Ankara unterstellt – jenem Ministerium, das nach dem Verteidig- ungsministerium über das höchste Budget verfügt“, weiß Wiens FPÖ-Klubchef und stellver- tretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er ist davon überzeugt, dass ATIB den Auftrag hat, unsere westlich-demokratische Gesellschaft gezielt zu unterwandern und die rückwärtsgewandten Ideen des autokratischen Staatschefs Erdogan zu verbreiten. Gudenus: „Wie diese Ideen aussehen, das wissen wir spätestens seit der blutigen Niederschlag- ung der Demonstrationen der türkischen Demokratie-Bewegung durch Erdogans Truppen mit mindestens vier Toten und 12.000 zum Teil Schwerverletzten. Mit brutaler Gewalt katapultiert der Türken-Premier sein Volk in vergangene Jahrhunderte zurück und erzwingt eine radikal- islamistische Lebensweise. Für solche Ideen ist in einer Demokratie wie der unseren kein Platz!“ Er fordert eine Überprüfung des Erdogan-Vereins durch den Verfassungsschutz und laufend weitere Kontrollen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich mitten unter uns von einem fremden Staat befehligte Muslime gegenseitig bis zu einem Punkt radikalisieren, an dem ihnen alles zuzutrauen ist!“ (Quelle: APA/OTS) ***** 2013-06-25Undurchsichtiges Betrugsmail
Erbschaften und Lottogewinne via Internet
Wie alle Internet-User(innen) erhalten auch wir täglich Mails, in denen wir über Lottogewinne (obwohl wir gar nicht mitgespielt haben) oder Erbschaften (von uns völlig unbekannten ver- storbenen Personen) informiert werden. Wir bräuchten bloß unsere Daten – wenn möglich Bankkonto mit Pin-Code – bekanntgeben und/oder eine Anzahlung für den Geldtransfer leisten. Es erstaunt uns immer wieder, dass es Personen gibt, die auf diese Betrugsmasche hineinfal- len. Aber bekannterweise ist die Gier ein Hund, den offenbar etliche Menschen bei Fuß haben wollen. Heute allerdings erhielten wir nachfolgendes Betrugsmail aus dem wir nicht schlau werden.
Screen: © erstaunlich.at
Die uns unbekannte Roseline Harry teilt uns mit, dass ihr verstorbener Mann zu Lebzeiten
17,5 Millionen britische Pfund bei einer europäischen Finanzierungsgesellschaft deponiert
hat. Sie selbst habe nun nach einem Schlaganfall beschlossen, diesen Fond der Kirche oder
einer christlichen Person zu spenden, sofern diese das Geld zur Finanzierung von Waisen-
häusern, Witwen oder „andere weniger Privilegien“ (was immer das auch bedeuten mag)
verwenden wird.
Was uns bei diesem Mail „stört“ ist die Tatsache, dass wir hier nicht erkennen, wie wir über
den Tisch gezogen werden sollen. Roseline Harry will keine Daten und auch keinen Pin-
Code. Auch bietet sie uns nicht das Geld gegen eine Anzahlung für den Anwalt (die bei
diesen Betrügereien, die angebliche Transaktion abwickeln) an. Wo also liegt bei diesem
Betrugsmail der Hase im Pfeffer?
*****
2013-06-25
Straffrei: Auf Uwe Scheuch wartet der Strick
Und wieder einmal wurde mit zweierlei Maß gemessen
Man muss den ehemaligen Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter und FPK-Chef, Kurt Scheuch, nicht unbedingt mögen. Auch bei www.erstaunlich.at halten sich die Sympathie- werte für ihn gegen null. Wir finden, dass der Mann mit seinem Verhalten, dem ohnehin schon schwer angeschlagenen Image des Politikerstandes, sowie dem Ansehen seiner Fraktion Schaden zugefügt hat. Aber all dies darf nicht dazu führen, wie ein Staatsbürger zweiter Klasse behandelt zu werden. Ein gestriger Beitrag auf „unzensuriert.at“ bringt es haargenau auf den Punkt, wie sowohl die politische Linke, als auch wieder einmal die Justiz mit zweierlei Maß misst.
Screen: www.unzensuriert.at
Was einen Herrn Öllinger betrifft, sollte dieser jene Maßstäbe bei sich anlegen, die er so gerne
beim politischen Gegner anlegt. Der Herausgeber dieses Online-Magazins hat den grünen
Politiker geklagt. Grund für die Klage ist, dass Öllinger erst nach Intervention eines Anwaltes,
ein diskriminierendes Posting auf seiner Facebook-Seite gelöscht hat. Wir werden vom Aus-
gang des Prozesses berichten.
*****
2013-06-24
Keine Milde für Sexualstraftäter
VERANSTALTUNGSHINWEIS
Justiz wach endlich auf! Kinderschutz ist nicht nur ein Wort ….Nein….es ist ein Recht,
das jedem Kind ab Beginn seines Lebens zusteht!
Deshalb rütteln wir den Staat nun wach…
AUFRUF AN DIE ÖSTERREICHISCHE BEVÖLKERUNG!
Wir gehen am Donnerstag den…
….. 27.Juni 2013 …..
auf die Straßen um für mehr Schutz unserer Kinder und mehr Gerechtigkeit für Opfer von
sexuellem Missbrauch zu kämpfen!
Start: 15 Uhr Michaelerplatz Wien bis vor zum Parlament
Folgt uns im Kampf gegen milde Strafen, gegen Kindesmissbrauch und gegen diese Unge-
rechtigkeit. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen und brechen wir das Tabu und sagen wir
es laut: Österreich hat keinen Platz für Sexualstraftäter! Für Menschen die unsere Kinder,
unsere Mütter, unsere Schwestern, unsere Brüder, unsere Väter, unsere Cousinen und
Cousins, unsere Freundinnen und Freunde schänden!
…Nie wieder wieder Fußfesseln für Sexualstraftätern
…Nie wieder Bewährungsstrafen für Sexualstraftätern
…Nie wieder das Wegschauen der Justiz
…Nie wieder Täterschutz vor Opferschutz
…Nie wieder verunreinigte Straßen voller ungeheilte Pädophile
…Nie wieder Politiker die dieses Thema totschweigen
…Nie wieder unbeachteter Kindesmissbrauch
NIE, NIE, NIE WIEDER EIN MILDES URTEIL FÜR EINEN SEXTÄTER!
Das fordern wir an diesem Tag deutlich!
Folgt uns…nehmt euch etwas Zeit…Teilt es…sagt es euren Freunden! Nur in der Mehrheit
finden wir Gehör, denn hier geht es um unser höchstes Gut unseren Kindern.
VERANSTALTER IST: Anwälte der Kinder (www.anwaelte-der-kinder.com). Weitere Infos
auf der Facebook Seite Anwälte der Kinder-Verein gegen Kindesmissbrauch u. Kindes-
misshandlung.
Anwälte der Kinder – Verein gegen
Kindermissbrauch u. Kindermisshandlung
2013-06-24
Hybrider Rückschein – Ein Fehlschlag
LESERBRIEF
Das Justizministerium und die Österreichische Post AG hatten großartig ein neues Zustell- system für behördliche Zustellungen verkündet, den Hybriden Rückschein. Alles sei übersichtlicher, Zustellungen leichter nachzuvollziehen, wären kostengünstiger, alle würden davon profitieren. Zuzustellende Schriftstücke würden zentral ausgedruckt, alles elektronisch erfasst, Zustellnachweise eingescannt. Der Verlauf von RSa- und Rsb- Zustellungen wäre sofort abrufbar. Der zuständige Beamte im Ministerium freute sich, es könnten mit einer Sendung bis zu hundert Schriftstücke gleichzeitig verschickt werden. Das ganze scheiterte, völlig und total: Erstens am Unverständnis des Ministeriums, über die Notwendigkeiten und Auswirkungen des Zustellverfahrens. Zweitens am Unver- mögen der Österreichischen Post, ihren Mitarbeitern einfachste sprachliche und recht- liche Begriffe zu vermitteln. Die Gründe für das Scheitern: Davor war es einfach. Empfänger erhielten weiße Kuverts für Rsb- Sendungen, blaue Kuverts für RSa-Sendungen. Auf den Kuverts stand der Absender, stand die Aktenzahl, stand das Datum der Hinterlegung. Gerichte erhielten Rückscheine (daher der Name) mit den gleichen Daten. RS-Zustellungen sind zumeist mit einer Frist verbunden. Gab es Probleme mit einem Zustellungsdatum, also dem Fristbeginn, war das oft durch das Kuvert belegbar. Beim hybriden System erhält der Empfänger – ein blankes blaues Fensterkuvert, ohne Absender, ohne Aktenzahl. Ein Nachweis der Zustellung ist dem Empfänger damit nicht mehr möglich; eine krasse Benachteiligung von Parteien in einem Verfahren. Das innen liegende Deckblatt kommt in vielen Fällen mit dem Absender „Zentrale Zu- stellung Justiz“ und ohne Zahl, also Schmecks! Euphorisch kam aus dem Ministerium: Aber aus dem Barcode könne man ablesen! Was nur beweist, dass das Ministerium tatsächlich keine Ahnung von Notwendigkeiten und Auswirkungen des Zustellver- fahrens hat. Empfängern wurde damit alle Möglichkeit genommen, festzustellen (und in Streitfällen zu beweisen), ob und wann etwas zugestellt worden wäre. Die Österreichische Post setzt noch den Deckel auf dieses unbrauchbare System. Wo und wann können Sie Ihr Dokument abholen? Es steht klein, aber deutlich links auf den großen gelben Zetteln. Hier wird von der Post aber generell das Datum der Hinterlegung eingetragen. Abgeholt kann aber erst am nächsten Tag werden. Wie soll das ein Empfänger dem Absender beibringen? Doch die Post kann es noch besser. Hybride Zustellungen sollen nachvollziehbar sein? Aber nicht doch! In vorgedruckten Briefen teilt der Postkundendienst mit (zuletzt am 28.5.2013): „Behördliche Sendungen – RSa- und RSb-Briefe – sind gewöhnliche Briefsend- ungen, deren Verlauf aus technischen Gründen nicht nachvollziehbar ist. Daher können wir keine Feststellungen darüber treffen, ob diese der Österreichische Post AG zur Beförderung übergeben wurden bzw. ob Beeinträchtigungen in der Beförderung eingetreten sind.“ Heißt im Klartext: der Empfänger ist erst recht aufgeschmissen, und auch die Absender können sich brausen. Zwei typische Fälle werden deshalb jetzt dem Ministerium an den Kopf geworfen werden. Der erste: Ein Schippel RSa-Briefe wurde ohne Zustellung abgegeben. Der Empfänger kann nicht feststellen, wann; den Absendern wurde von der Post gemeldet, ein Bevollmächtigter habe unterschrieben. Genau das geht aber bei RSa-Zustellungen nicht, die sind persönlich zuzustellen. Der zweite: Ein paar gelbe Verständigungen liegen da, Absender „Zentrale Zustell- ung Justiz“, keine Aktenzahl. Aber hinterlegt worden ist nichts. Wen soll der Empfänger jetzt fragen? Dem Justizministerium wäre dringend zu empfehlen, dieses selbst verschuldete Zustell-Chaos so rasch als möglich zu beenden. Mit freundlichen Grüßen ein begeisterter Erstaunlich-Leser 2013-06-23KLD – 2.Halbjahr 2013
VERANSTALTUNGSHINWEIS
Werte Mitglieder & Gäste & Interessenten & Vortragende,es ist wieder einmal Zeit Danke zu sagen, nachdem es nunmehr schon zum vierten Mal gelungen ist, Ihnen ein abwechslungsreiches & spannendes & hochkarätiges Programm für das zweite Halbjahr 2013 anzubieten … den „Helferleins“: die immer wieder interessante Vortragende und/oder Themen vorschlagen… – den „potentiellen Opfern“ (= Vortragenden): die den – manchmal hartnäckigen – (Wieder – ) Einladungen (meist) folgen und… – falls sie dann zum ersten Mal einen Vortrag im KLD abhalten (werden) merken, dass SIE es sind… – die zum ERFOLG & steigender Beliebtheit des KLD – immerhin schon im 43. Bestandsjahr… – den wesentlichsten Beitrag dazu – und das ohne Bezahlung – leisten!
Nochmals herzlichen DANK – leiten & empfehlen Sie bitte dieses Programm auch Ihren Freunden
& Bekannten – und viel Vergnügen wünscht…
mit (logisch) freundlichen Grüßen
KLD – KLUB LOGISCHER DENKER
DI Wolfgang Klein e.h.
Präsident & Programmkoordinator
2013-06-23
Dr. phil. Rambo
Philosophische Gespräche vor jedem Einsatz?
Die wohl skurrilste Meldung des Tages erschien heute auf „orf.at“. Der Generalstab des Bundesheeres kaufte sich um sage und schreibe 500.000,- Euro einen Doktor-Lehrgang an der Universität Wien.
Screen: orf.at
Jedes dritte Jahr wird an der Landesverteidigungsakademie ein Generalstabslehrgang ausge-
bildet. Die Absolventen sollen die Möglichkeit erhalten, an der Uni-Wien einen Doktor-Titel
zu erwerben. Damit sich die Damen und Herren Offiziere aber nicht überanstrengen und
auch nicht zu sehr überfordert werden, begnügt man sich mit eine „ Doctor of Philosophy“.
Für nicht Eingeweihte: In Philosophie promovieren meist jene Studierende, denen jede andere Studienrichtung zu schwer ist, aber der Herr Papa um jeden (eigenen) Preis einen Akademiker in der Familie haben will. Der Unterschied liegt nur darin, dass der entbehr- liche Doktor-Titel für Offiziere vom Steuerzahler bezahlt wird. Aber wofür benötigt das Bundesheer promovierte Philosophen? Finden jetzt gar vor jedem Manöver oder Hilfseinsatz im Ausland philosophische Gespräche statt? Mitnichten, man will beim Bundesheer einen Anschluss an die akademische Welt und Expertisen erhalten. Und dies mit einem Doktortitel in Philosophie?! Die akademische Welt wird sich vermutlich schief lachen und einen steifen Hals vor lauter Kopfschütteln bekommen. ***** 2013-06-22
H.C. Strache hat doch nichts einzugestehen
Brisante Untreueanklage gegen FPÖ –
So hätte es die SPÖ gerne gehabt
So lautete eine vollmundige Presseaussendung der SPÖ am 8. Jänner 2013
Screen: APA/OTS
Also so was, dieser böse H.C. Strache wurde nun von seiner Vergangenheit eingeholt. Das
behauptete zumindest der seinerzeitige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter.
Und so lautete vorgestern der kleinlaute Widerruf:
Screen: APA/OTS
Schau einer an, da gibt es nichts was H.C. Strache eingestehen zu hätte. Interessant er-
scheint uns der Passus: „……. vom 8. Jänner 2013 die falsche Behauptung verbreitet,
dass Heinz-Christian Strache an Untreuehandlungen Dritter beteiligt gewesen sei,….“
Also nicht „irrtümlich“ oder „unwissentlich“. Nein, sondern plump „die falsche Behauptung
verbreitet“. Das wirft für uns die Frage auf, hatte Dr. Kräuter damals bewusst gelogen um
dem FPÖ-Chef vorsätzlich im Ansehen zu schaden oder überprüft er die Quellen prinzipiell
nicht, die ihm Informationen zuspielen?
*****
2013-06-22