Behörden keinesfalls zum logischen Denken anleiten
Was alles unter Mutwilligkeit bei der Inanspruchnahme von Behörden fällt
Im konkreten Fall ging es um die Verweigerung eines Auskunftsersuchens. Die Causa landete schlussendlich beim Verwaltungsgerichtshof. Die ganze Entscheidung des VGH kann unter diesem LINK abgerufen werden.

In der 22-seitigen Entscheidung des VGH ist uns eine Textpassage besonders ins Auge gestochen. Dabei geht es um die Mutwilligkeit bei der Inanspruchnahme von Behörden.

Wie kann es sich denn Otto Normalbürger nur herausnehmen, einer Behörde vor Augen zu führen, dass konkrete einfachgesetzliche Rechtsnormen verfassungsrechtlichen Vorschriften (etwa der EMRK) widersprechen und die Behörde anzuregen, Ministerialentwürfe zur Herstellung einer verfassungskonformen Rechtslage zu erstellen. Auch geht es gar nicht, Behörden dazu anzuleiten, Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu verbreiten oder den Kenntnisstand von Behörden gleichsam abzuprüfen.
Besonders verwerflich scheint es allerdings zu sein, Behörden zu belehren und diese zum logischen Denken anzuleiten. Wo kämen wir denn da hin, wenn sich Beamte des logischen Denkens bemühen müssten. Tja, da staunen wahrscheinlich nicht nur wir, was alles unter Mutwilligkeit bei der Inanspruchnahme von Behörden fällt.
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2016-11-02





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Wien 10., Favoritenstrasse in Richtung Katharinengasse. Keine Baustelle mehr vorhanden!
Und solange alle Behörden weiterschlafen, wird es diese Absperrung samt Umleitung weiter-
hin geben. Verkehrsstaus und Unfälle sind damit auch in Zukunft vorprogrammiert. Offen-
bar muss man abwarten, bis die zuständigen Behörden erwachen, um ihnen dann ein
„Guten Morgen Wien!“ zuzurufen.
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Roland Komuczky musste Diffamierung mit ins Grab nehmen
Lapidar wurde auf die Unschuldsvermutung von Komuczky hingewiesen. Zur Fülle
der angeblich begangenen Straftaten von denen Emil Bobi schreibt, nimmt sich der
Unschuldsvermutungs-Satz wie ein Witz aus.

Daraus folgt, daß eine liberale Handhabung bei der Vergabe von Waffenpässen die Kriminali-
tätsrate bedeutend herunterdrücken würde.
Man müßte das aber auch entsprechend publizieren. Gewisse Delikte, wie etwa Stalking,
würden überhaupt verschwinden.
Ende des Postings