Illegal Eingereiste statt Polizeibeamte –
Neues Sicherheitskonzept in Österreich?
Am 1. April 2015 (kein Aprilscherz) wurden alle Polizisten, die ihren Dienst zur
Aufrechterhaltung der Sicherheit in Dürnkrut (NÖ) und Umgebung versahen (stark
angestiegene Kriminalität – vorwiegend Einbrüche – seit der Öffnung der Grenze zur
Slowakei) abgezogen und nach Marchegg (NÖ) versetzt. Laut Information eines
Polizeibeamten kommt er und seine Kollegen nun gar nicht mehr zum Außendienst,
sondern ihre Tätigkeit beschränkt sich auf die Registrierung von Personen, die illegal
nach Österreich eingereist sind.
Der seit 1. April 2015 leer stehende Container-Komplex in Dürnkrut, in dem die Poli-
zisten ihren Dienst versahen, soll nun als Asylwerber-Unterkunft Verwendung finden.
Das schreibt die NÖN in ihrer gestrigen Ausgabe.. „Das Gelände, auf dem die Polizei-
inspektion AGM stationiert war, soll der Unterbringung von Asylwerbern dienen. Ein
Betreiber möchte das Areal kaufen.“ (Quelle: NÖN)
Nun scheint die Katze aus dem Sack zu sein, denn ein Betreiber (wir nennen diese
Herrschaften Asylindustrie) scheint dort fette Gewinne zu erwarten. Allerdings gehen
diese zu Lasten der dort ansässigen Bevölkerung. Aus diesem Grund erreichten uns
gestern auch einige telefonische Hilferufe aus der Siedlung „Schillerstraße“ in Dürn-
krut.
Die geplante Asylwerber-Unterkunft ist genau gegenüber der Siedlung „Schillerstraße“.
Die dort befindlichen schmucken Einfamilienhäuser wurden erst in den letzten Jahren
erbaut. Der Durchschnittswert pro Haus liegt bei etwa bei 200.000,- Euro. Die Leute
müssen für dieses Geld hart arbeiten, um ihre Kredite bedienen zu können.
Sollte in den ehemaligen Polizei-Containern tatsächlich eine Asylwerber-Unterkunft er-
richtet werden, würden die Häuser in der Siedlung „Schillerstraße“ entwertet werden.
Traiskirchen ist das beste Beispiel dafür. Etliche Geplagte, die in unmittelbarer Umgeb-
ung des Erstaufnahmezentrums wohnen, wollen ihre Häuser verkaufen. Die Verkäufe
scheitern jedoch daran, dass kaum jemand bereit ist dort ein Haus zu kaufen – und
wenn doch, dann nur zu einem Spottpreis.
Nun liegt es in der Hand des Bürgermeisters von Dürnkrut, Herbert Bauch (SPÖ), als
Baubehörde 1. Instanz und jener Mann der ein Machtwort sprechen kann, den zu er-
wartenden Schaden von der dort ansässigen Bevölkerung abzuwenden. Man darf
gespannt sein, ob er sich hinter diese stellt oder vor der Asylindustrie und ihren Erfüll-
ungsgehilfen einknicken wird.
Wir sind der Meinung, dass Herbert Bauch der Bevölkerung von Dürnkrut verpflichtet
sein sollte und nicht illegal nach Österreich einreisten Personen oder der Asylindustrie,
die mit diesen fette Gewinne lukrieren.
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2015-08-12
UPDATE: 2015-08-12 – 18:10 Uhr
Dieser Beitrag löste bereits eine politische Reaktion aus. Der Bürgermeister von
Dürnkrut, Herbert Bauch, stand uns auf Grund der Brisanz des Artikels, für
ein Interview zur Verfügung. Dieses bringen wir in einem morgigen Beitrag.
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Forderung an Mikl-Leitner: „Handeln
Sie für das Wohl unserer Kinder!“
In großer Sorge um die heimischen Kinder zeigt sich der RFJ-Landesobmann, Alexander
Murlasits, aufgrund der immer schlimmeren Lage in Traiskirchen: „Kinder trauen sich
nicht mehr alleine auf die Strasse, weil überall Asylanten herumlungern, wo sind wir da
hingekommen“, zeigt sich der Landesobmann schockiert. Die Situation hingegen es-
kaliert weiter. Aus Insiderkreisen erfuhr man von Seiten der Freiheitlichen, dass jetzt
schon Polizeischüler eingesetzt werden um die Ausnahmesituation in Traiskirchen in
den Griff zu bekommen.
„Uns wurde gesagt, dass diese sogar mit Rasierklingen attackiert werden. Trafikanten
fühlen sich bedroht, da die Asylwerber gratis Zigaretten wollen und noch viele weitere
Taten sprechen für sich. Ich fordere eine Null-Toleranz Politik gegenüber solch Krimi-
nellen. Jeder der sich so aufführt hat den Schutz unseres Staates nicht verdient und
muss sofort abgeschoben werden“, fordert Murlasits.
Der Freiheitliche Landtagsabgeordnete, Udo Landbauer, meint, dass manche nicht ein-
mal Essen von Frauen annehmen würden. „So arm können sie dann wohl nicht sein,
wenn sie auf Essen verzichten können. Sie tanzen uns auf der Nase herum und wir
sehen einfach zu.“ betont Landbauer.
Das Problem könne nicht mit einer Verschiebung der Asylanten von einem zu einem
anderen Ort gelöst werden sondern nur durch konkrete Maßnahmen: „Wir müssen
auch einmal sagen wenn das Boot voll ist und dürfen uns nicht immer alles gefallen
lassen“, kritisiert Landbauer die österreichische Innenpolitik.
Landbauer besteht zusätzlich auf die Einhaltung der Verträge: „Für was gibt es das
Schengen-Abkommen und das Dublin III Abkommen, wenn sie sowieso nicht einge-
halten werden? Unsere Nachbarländer machen was sie wollen und unsere Regierung
versagt in voller Länge“, so der Landtagsabgeordnete. „Frau Ministerin Sie müssen
handeln! Wirtschaftsflüchtlinge und Kriminelle raus aus unserem Land, machen wir
Österreich wieder sicher für unsere Bevölkerung und unsere Kinder und schließen
wir die Grenzen“, fordern die beiden Freiheitlichen abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2015-06-24
Unbeteiligte Passanten müssen bereits um ihr Leben bangen
Ein grausamer Doppelmord im 22. Bezirk in der Vorwoche und vorgestern wieder
einmal eine Schießerei im kriminellen Asylwerbermilieu mit Todesfolge, sowie mit einer
schwerverletzten Unbeteiligten. Trotz dieser Gewaltorgien beschränkt sich der SPÖ-
Bürgermeister aufs Nichtstun und jammert bestenfalls über die ebenfalls tatenlose
ÖVP-Innenministerin. Das einzige Statement von Häupl beschränkt sich darin wieder-
holt auszudrücken, dass er sich sein Wien nicht schlechtreden lasse.
1.000 zusätzliche Exekutivbeamte hat Bürgermeister Häupl seit gut und gerne einem
Jahrzehnt versprochen. Daraus ist bis heute nichts geworden, ja sogar das Gegenteil
ist eingetreten. Eine massiv unterbesetzte Polizei, deren Beamte in zum Teil
desolaten Wachzimmern ihren Dienst versehen müssen, sofern diese ohnehin nicht
schon geschlossen wurden.
Die neuerliche Schießerei auf Wiens Straßen am vergangenen Wochenende hat
wiederholt aufgezeigt, dass Wien ein massives Sicherheits- und Kriminalitätsproblem
hat.
Dazu der freiheitliche Obmann, NAbg. Heinz-Christian Strache: „ Wien braucht end-
lich ein neues Sicherheitskonzept. Dazu zählt die Etablierung einer U-Bahn-Polizei,
eine berittene Truppe für die Grünflächen wie Prater und Donauinsel sowie ein
Sicherheitsstadtrat unter dessen Ägide sämtliche Fäden zusammenlaufen. Es könne
nicht angehen, dass unbedarfte Passanten in Wien mittlerweile um ihr Leben bangen
müssen.“
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2015-05-26
Heute erschien folgende Presseaussendung der Landespolizeidirektion Wien:
Es ist schön zu wissen, dass die Polizei derart auf Draht ist, auch wenn es nur darum geht
einen gewöhnlichen Einbruch aufzuklären. Der Wermutstropfen dabei ist jedoch, dass
Otto Normalbürger vermutlich nicht in einen solchen Genuss gekommen wäre, hätte man
bei ihm eingebrochen.
Und noch einen Wermutstropfen gibt es. Aber wahrscheinlich ist es nur ein „Flüchtig-
keitsfehler“ der Pressestelle der Polizei. Denn es wurde akkurat darauf vergessen, die
Nationalität des mutmaßlichen Einbrechers anzugeben. Dies wollen wir nun nachholen.
Wie wir aus zuverlässiger Quelle erfahren konnten, handelt es sich bei dem Hauptver-
dächtigen (es gilt die Unschuldsvermutung) um einen 18jährigen Moldawier.
Die Nationalität der beiden anderen Personen konnten wir bis dato leider nicht in Er-
fahrung bringen. Wir nehmen aber nicht an, dass es sich dabei um Österreicher handelt,
die mit einem Moldawier auf Einbruchstour (es gilt die Unschuldsvermutung) gehen bzw.
gingen.
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2015-05-22
U P DA T E :
Auch bei den beiden anderen Tatverdächtigen (es gilt die Unschuldsvermutung) handelt
es sich um Moldawier.
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2015-05-23
Suchen sich Einbrecher nun Politiker-Domizile als Ziel?
Bleibt nur zu hoffen, dass dieser Einbruch den einen oder anderen Politiker zum
Nachdenken anregt und endlich dazu veranlasst es zu unterlassen, die in Österreich
stets steigende Kriminalität kleinzureden.
Möglicherweise haben die unbekannten Täter in den Büros der parlamentarischen
Klubs nach den Privatadressen von Politiker(innen) gesucht, um in Folge bei diesen
einzubrechen.
Denn mittlerweile hat es sich bei den Einbrecherbanden, welche zumeist aus den
ehemaligen Ostblockstaaten ungehindert (auf Grund der unkontrollierten und
sperrangelweit geöffneten Grenzen) nach Österreich einreisen herumgesprochen,
dass bei Otto Normalbürger nicht wirklich was zu holen ist.
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2015-05-17
Rot-Grün lässt Anrainer, Passanten und Exekutive im Stich
Seit Jahren gilt der Praterstern – einer der bedeutendsten Verkehrsknotenpunkte der
Stadt – als Eldorado für Alkoholiker, Schläger und linke Chaostruppen. Keine Woche
vergeht, ohne dass es zu Gewaltexzessen kommt und Großeinsätze der Polizei not-
wendig werden. Der bereits bekannte Drogenumschlagplatz in der Leopoldstadt
rund um den Praterstern hat sich mittlerweile schon bis zur Grünanlage in der
Venediger Au ausgedehnt.
Bereits Ende 2014 berichtete das Innenministerium von mehr als 44.000 Polizeiein-
sätzen und mehr als 2.000 Anzeigen an diesem wichtigen Verkehrsknotenpunkt.
Wer die Situation kennt, weiß, was sich dort täglich abspielt. Trotzdem schauen
die selbsternannten Gutmenschen von Rot und Grün weg und versuchen oben-
drein auch noch, die Lage schönzureden.
Dazu Wiens FPÖ-Klubobmann Mag. Johann Gudenus: „Die SPÖ ist für die Entwick-
lungen des erst vor kurzem perfekt sanierten Areals hin zu einem Brennpunkt der
Kriminalität verantwortlich. Es wird Zeit, dass die Freiheitlichen in dieser Stadt die
Verantwortung bekommen – denn dann werden wir dafür sorgen, dass auch am
Praterstern wieder Recht und Ordnung einkehrt. Da können die Wienerinnen
und Wiener sicher sein!“
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2015-05-16
Gefährlicher und unverantwortlicher Anschlag auf die Sicherheit
Es ist nicht einmal noch zwei Jahre her, da erklärte Wiens Bürgermeister in einem Gespräch
mit dem WIENER BEZIRKSBLATT-Chefredakteur Thomas Landgraf, dass er gegen das
Sperren von Wachstube in den inneren Bezirken sei.
Screen: innerestadt.spoe.at
Offenbar scheint Wiens Bürgermeister sehr wankelmütig zu sein und seine Meinung
permanent zu ändern. Denn mit heutigem Tage wurden die drei Wachzimmer Am Hof,
Schmerlingplatz und Stubenring (alle in Wien „Innere Stadt“) geschlossen. Scheinbar
ist Häupl – aus welchem Grund auch immer – vor der Innenministerin, mit ihrer Manie
zur Wachzimmerschließung, in die Knie gegangen.
In Anbetracht der stets steigenden Kriminalität ist eine derartige Schließung ein gefähr-
licher und unverantwortlicher Anschlag auf die Sicherheit der Wiener Innenstadt. Diese
führt nämlich in der Kriminalitätsstatistik eine ungebrochenen Spitzenposition an. Auf
jeden Bewohner kommt im Schnitt etwa eine Straftat pro Jahr.
Laut dem letzten Sicherheitsbericht 2013 liegt der kleine erste Bezirk mit gesamt 15.944
Straftaten im Vergleich bei weitem an der Spitze:
Auf jeden Bewohner kommen genau 0,98 Straftaten im Jahr, in anderen Wiener Bezirken
liegt die Zahl bei 0,07 bis 0,21 Straftaten pro Kopf, also bei nicht einmal einem Fünftel der
Horrorzahl der Inneren Stadt. Das betrifft im Übrigen nicht nur Bagatelldelikte, auch bei
schweren Delikten, also Verbrechen liegt die Zahl alarmierend hoch: Auf jeden Innenstadt-
bewohner entfallen pro Jahr 0,14 Verbrechen, Platz zwei geht an den zweiten Bezirk mit
etwa einem Drittel des Wertes der Innenstadt: 0,05.
Zudem ist mittlerweile auch klar, dass für die Beamten in den verbleibenden Dienststellen
nicht genügend Raum zur Verfügung steht, obwohl der Soll-Personalstand von rund 400
Polizisten mit tatsächlich rund 300 im Bezirk anwesenden Beamten nicht annähernd erfüllt
ist. Vom Platzbedarf der von Häupl und Mikl-Leitner großartig versprochenen Personalauf-
stockungen von „1000 Polizisten für Wien“, von denen bekanntlich nichts zu sehen ist,
ganz zu schweigen.
Es ist es daher völlig unverständlich, warum der Wiener Bürgermeister dem gefährlichen
und unverantwortlichen Zusperr-Konzept der Innenministerin nichts entgegen gehalten
hat, wo er doch laut seiner eigenen Aussage, sich gegen die Sperren von Wachstuben in
den inneren Bezirken Wiens ausspricht.
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2015-03-09
SOS Mitmensch-Boss sollte sich zuerst
schlau machen und erst dann kritisieren
Screen: facebook.com
Der SOS Mitmensch-Boss, Alexander Pollak, hat augenscheinlich eine neue Liebe
entdeckt. Diese scheinen momentan die Tschetschenen zu sein. Als selbsternannter
wackerer Verteidiger gegen angebliche Hetze in der Alpenrepublik, kritisiert er die
meist negative Medienberichterstattung über Tschetschenen in Österreich.
Eine Untersuchung von SOS Mitmensch zur Medienberichterstattung über Tschet-
schenen in Österreich hat ergeben, dass großteils ein negatives Bild vermittelt wird,
tönt es von seiner Seite.
Weiters merkt Pollak unter anderem an, dass die Berichterstattung der Online-Ausgaben
von „Standard“, „Kleine Zeitung“, „Wiener Zeitung“ und „Kurier“ im Jahr 2014 von SOS
Mitmensch untersucht wurde. Von 179 Artikeln, in denen Personen tschetschenischer
Herkunft Erwähnung fanden, waren 83% thematisch negativ besetzt, 16% neutral
und nur 1% positiv.
Tja, könnte das vielleicht daran liegen, dass sich innerhalb der tschetschenischen
Community in Österreich zahlreiche radikale Islamisten tummeln? Oder der Umstand,
dass Kriminalitätsdelikte wie Schießereien auf heimischen Straßen, häufig ebenfalls
Tschetschenen zuzuordnen sind? Auch im Drogenhandel haben sich mittlerweile
kriminelle Tschetschenen ihren festen Platz gesichert und verteidigen diesen mit
brachialer Gewalt.
Pollak sollte sich auch in den sozialen Netzwerken im Internet umsehen. Dort findet
er Bilder, wie wir sie am Anfang und am Ende dieses Beitrags zeigen. Die dazuge-
hörigen Beiträge samt Kommentare tragen sicher auch zur negativen Berichterstatt-
ung über Tschetschenen bei
Auch ist es nicht abzuschätzen, wie groß die islamistische Terror-Gefahr tatsächlich
ist, die von radikalen Tschetschenen ausgeht. Man sollte es aber besser nicht darauf
ankommen lassen und bereits straffällig gewordene schnellstens wieder in ihre Heimat
abschieben. Dieser Schritt würde sicher zur Verbesserung der Berichterstattung über
Tschetschenen beitragen.
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2015-03-04
Linksextreme Bevormundung durch die Wiener
Grünen wird in Wien sehr bald ein Ende haben
Wenn man glaubt es geht nicht schlimmer, dann zeigen die Wiener Grünen, daß das
politische Souterrain noch nicht erreicht ist. Fünf Jahre lang hat die marxistische
Verbotspartei nunmehr die Wienerinnen und Wiener ausgesackelt und bevormundet
– damit wird nach der Wiener Landtagswahl im Herbst endlich Schluss sein, so heute
der Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, BR Hans-Jörg Jenewein in einer Stellung-
nahme zur Grünen Faschingssitzung, auch Landesversammlung genannt.
Schon die SPÖ-Alleinregierung war für Wien eine einzige Katastrophe und habe die
Stadt in ein Schuldendilemma ohne Gleichen geführt. Die Regierungsbeteiligung des
grünen Wurmfortsatzes habe die Lage jedoch nur massiv verschlechtert. Fünf Jahre
Rot-Grün und die Verschuldung der Bundeshauptstadt habe die 10 Milliarden Grenze
locker übersprungen, fünf Jahre Rot-Grün und die kommunalen Abgaben und
Steuern haben ein Allzeithoch erreicht. Dafür, so Jenewein, habe man jetzt einen
Fußgängerbeauftragten, regelmäßige Radwegdebatten und eine Fußgängerzone in
der Mariahilferstraße, die bei leichtem Schneefall nicht mehr geräumt werden
können, wie erst am Anfang dieser Woche eindrucksvoll bestätigt wurde. Die
Lebenserhaltungskosten sind mit grüner Beteiligung massiv in die Höhe geschnellt,
die Arbeitslosenzahlen haben ein Allzeithoch erreicht und die Kriminalität explodiert.
Die Wiener Grünen jedoch feiern sich trotz ihrer negativen Leistungsbilanz munter
ab.
Bemerkenswert sei zudem die Tatsache, daß bei der grünen Faschingssitzung die
angebliche Chefin der Marxistengruppe in pseudo-intellektuellem Bobo-Englisch
„Forget about Strache und Gudenus“ bei Granderwasser und politisch-korrektem
„Veggie Snack“ der streng durchgegenderten FreundInnenriege zugerufen habe.
Ein klein wenig, so Jenewein, habe die Obergrüne der Wiener Funditruppe natür-
lich entgegenkommen müssen. Sonst durchwandert sie ja lieber die Welten
zwischen Seitenblicke und Prada-Flagshipstore. Glawischnig, die sich sonst um
so wichtige Dinge wie etwa die geschlechterneutrale Bundeshymne bei den Skiwelt-
meisterschaften kümmert, sei jedenfalls ob ihrer ausgeprägten Verbaldiarrhö aus-
gerichtet: „Si tacuisses, philosophus mansisses!“, so Jenewein abschließend.
(Quelle: APA/OTS)
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2015-02-14
FPÖ-Ottakring verlangt Sondersitzung
zu steigender Kriminalität im Bezirk
Drogenproblematik, Massenquartiere, gewalttätige Ausschreitungen, Unruhen, Lärm-
erregung, Beschädigungen und Verschmutzungen führen zu immer mehr Beschwerden
in den einzelnen Grätzeln. „Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sinkt ins
Bodenlose. Aus diesem Grund hat die FPÖ-Bezirksgruppe Ottakring eine Sondersitzung
zum Thema beantragt“, so der Klubobmann der Freiheitlichen des 16. Bezirks, Mag.
Georg Heinreichsberger.
Seit Jahren werden unter der rot-schwarzen Regierung offene Polizeidienstposten in
Ottakring aufgrund von Sparmaßnahmen nicht nachbesetzt. Mittlerweile sind alle
Dämme gebrochen und die Kriminalität explodiert. Nach wie vor müssen sich Anrainer
mit der Drogenproblematik im Bezirk abfinden, dazu kommen vermehrt Straßen-
krawalle in der Ottakringer Straße. Bewohner trauen sich deshalb aus Angst nicht
mehr aus dem Haus.
Aber auch Massenquartiere gibt es im 16. Bezirk. Es vergeht statistisch gesehen kein
Tag, an dem nicht in Ottakring Opfer zu beklagen sind. Zum Schutz dieser Opfer
und um diese Entwicklung überhaupt noch in den Griff zu bekommen, sollten endlich
wirkungsvolle Maßnahmen getroffen werden.
„Die 60 offenen Polizeidienstposten im Bezirk müssen umgehend nachgesetzt werden“,
fordert Heinreichsberger und ergänzt: „Darüber hinaus sollen weitere 40 Polizeidienst-
posten für Ottakring eingerichtet werden, um der steigenden Kriminalität endlich
Einhalt bieten zu können. Dazu hat die FPÖ bereits eine Resolution eingebracht, die
in der Bezirksvertretung zugewiesen wurde.“
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2014-12-24
Müssen erst Menschen sterben, bevor Rot-Schwarz-Grün reagiert?
Körperverletzungen an Fahrgästen, ein kleiner Hund wird zu Tode getreten, eine Pensionistin
vor ‚blinden‘ Überwachungskameras ausgeraubt und verletzt, Vergewaltiger treiben ihr Un-
wesen, die aggressive Bettelei in den Stationen und Wagengarnituren steigt weiter an und
so weiter und so fort – die Kriminalität im Bereich der U-Bahn nimmt bedrohliche Ausmaße
an.
„Trotz dieser bedenklichen Entwicklung wollen SPÖ, ÖVP und Grüne der seit vielen Jahren.
erhobenen Forderung der Wiener FPÖ nach Einführung einer eigenen, ständig patrouillier-
enden U-Bahnpolizei nicht nachkommen“, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni
Mahdalik.
Eine 120-köpfige Truppe würde vorerst in U-Bahnstationen und -garnituren für mehr
Sicherheit sorgen, die im Endausbau 450 Mann starke Einheit könnte dann in allen öffent-
lichen Verkehrsmittel die Ordnung wiederherstellen. Ganz abgesehen davon sollten die
Wiener Linien schnellstens reagieren und umgehend sämtliche Überwachungskameras
’scharf‘ machen. Das wird bei einem jährlichen Zuschuss vom Wiener Steuerzahler in der
Höhe von 750 Mio. Euro wohl drinnen sein müssen.
„Müssen erst Menschen sterben, bevor Rot-Grün in Wien und die ÖVP-Innenministerin
reagieren?“, fragt der FPÖ-Verkehrssprecher Mahdalik.
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2014-11-25
Rot-Schwarz-Grüne-Integration hat am
Arbeitsmarkt und Bildungssektor versagt
Ein heutiger Artikel der Tageszeitung „Die Presse“ bestätigt einmal mehr die seit Jahren
wiederholten Warnungen der FPÖ, dass sich in Österreich und vor allem in Wien eine türk-
ische Parallelgesellschaft entwickelt hat. Allen voran in den Bereichen Bildung und Arbeits-
markt zeichnet sich gerade unter den jungen Türken ein düsteres Bild. So wird berichtet,
dass jeder sechste türkische Schüler die Schule nach den Pflichtjahren verlässt, worunter
der Grad der Ausbildung naturgemäß dramatisch leidet.
„Für die türkische Community hat Bildung noch lange nicht den Stand erreicht, wie für
Österreicher. Nach wie vor leben die türkischen Zuwanderer hierzulande wie in der Türkei,
wo in den Dörfern, aus denen die Gastarbeiter häufig zu uns kamen, Bildung weniger wich-
tig war“, bringt es der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus
auf den Punkt.
Das bestätigt auch Ali Ordubadi, Integrationsbeauftragter des AMS Wien, im Gespräch mit
der Tageszeitung, wenn er sagt, dass eine Beschäftigung als Hilfskraft immer noch als
Hauptziel gelte bzw. junge türkische Frauen ihre Heirat als höchstes Ziel sehen.
„Es darf einen also nicht wundern, dass die Arbeitslosenrate bei türkischer Staatsbürger-
schaft in Österreich mit 15,4 Prozent die zweithöchste am heimischen Arbeitsmarkt ist –
mit 24 Prozent ist sie in der Steiermark am höchsten, gefolgt von Wien mit 19 Prozent“,
hält Gudenus fest, und sagt weiter: „Die rot-schwarz-grüne Integrationspolitik ist deutlich
gescheitert.
„Keine Frage, gibt es auch jene Türken, die sich einer sehr guten Ausbildung in Österreich
bedienen, häufig gehen diese aber mit ihrem Wissen zurück in ihre Heimat. „Es zeigt sich
also, dass der Bildungsweg in Österreich jungen Türken nicht versperrt ist, der Wille aller-
dings nur mäßig vorhanden zu sein scheint, die vom Staat gebotenen Möglichkeiten ziel-
führend zu nutzen. Jene, die allerdings bereit sind, die ihnen angebotenen Optionen wahr-
zunehmen, sollte man Anreize schaffen, ihr hier erlerntes Wissen nicht in die Türkei zu
tragen, sondern in Österreich zu bleiben. Integration darf, das sei ganz klar gesagt, keine
Einbahnstraße sein, aus der man sich als Migrant lediglich die Rosinen pickt und hart
arbeitende Österreicherinnen und Österreicher dafür zahlen lässt“, sagt der Freiheitliche.
Abgebrochene Ausbildungen, der Versuch, erst mit Anfang 20 am Arbeitsmarkt Fuß zu
fassen und ein niedriges Bildungsniveau, Umstände die einer Studie zufolge vor allem
häufig bei türkischen Migranten auftreten, verursachen aber noch andere Probleme wie
etwa die Zuwendung zum radikalisierten Nationalismus und zur Gewalt.
„Es darf nicht sein, dass wir hierzulande zusehen, wie sich junge türkische Männer vermehrt
radikalen Salafisten-Organisationen wie etwa den „Grauen Wölfen“ anschließen und und so
einen neuen Radikalismus in Form von Jugendgruppen verbreiten“, warnt Gudenus.
Auch in Sachen Kriminalität muss deutlich aufgezeigt werden. Wer sich die Zahlen ansieht,
kann die Augen nicht länger vor dem herrschenden Integrationsproblem verschließen. So
werden Türken in Österreich eher straffällig: 2,7 Prozent betrug der Anteil an ermittelten
Strafverdächtigen laut Sicherheitsbericht – der Anteil an gerichtlich verurteilten türkischen
Straftätern betrug zudem 3,2 Prozent.
„Besonders erschreckend hierbei ist die auffällig hohe Gewaltbereitschaft durch türkische
Staatsangehörige. So sind die meisten Delikte etwa Körperverletzung oder Straftaten gegen
die Freiheit wie Nötigung oder gefährliche Drohung“, zeigt sich der stellvertretende Bundes-
parteiobmann der FPÖ schockiert.
Wer sich nach Jahren in Österreich immer noch nicht dem hier gängigen Wertesystem ange-
passt hat und dies auch gar nicht möchte, ist deutlich besser beraten, wieder in seine ur-
sprüngliche Heimat zurückzukehren, wo dieses Praxis gang und gebe sind, schließt Johann
Gudenus. (Quelle: APA/OTS)
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2014-05-11
Paradiesische Zustände in Österreich für ausländische Kriminelle
Es ist erschreckend, wenn man beinahe täglich Meldungen über Drogentransporte liest, deren
Ziel die Bundeshauptstadt ist. Oder von Einbruchserien und Diebstählen, denen die Polizei
machtlos gegenübersteht. Für Kriminelle ist das offene Europa das reinste Eldorado.
Wien wird immer mehr zum Hotspot osteuropäischer Kriminalität. Ob es nun die Bettelmafia
ist, die ihre Leute auf Wiens Straßen schickt, um gutes Geld zu machen, Schlepperbanden, die
arme Menschen um viel Geld über den Osten nach Wien schleusen oder Drogenkuriere, denen
die offenen Grenzen mehr als entgegenkommen, da es kaum Kontrollen gibt. Wien ist bereits
zur europäischen Drehscheibe der Ostmafia geworden.
Einerseits wurde uns durch Schengen die Reisefreiheit beschert, andererseits wurden durch
die unkontrollierten Grenzen Tür und Tor für die Kriminalität geöffnet. Während Einbrecher-
banden, Drogendealer und die organisierte Bettelei für die Wiener Bevölkerung zu einem
immer offensichtlicherem Problem werden, schauen die politisch Verantwortlichen diesem
kriminellen Treiben tatenlos zu.
Es ist höchste Zeit, dass die Politik handelt. Aber nicht nur Wien sondern ganz Österreich
braucht dringend ein neues, funktionierendes Sicherheitskonzept. Die Schließungen von
Polizeiinspektionen und weiterhin sperrangelweit offene und unkontrollierte Grenzen
sind jedenfalls keine geeignete Maßnahmen, um die bereits ausgeuferte Kriminalität einzu-
dämmen. Es wird auf lange Sicht sicher nicht ausreichen, auf Verbrechen nur zu reagieren.
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2014-02-23
Fast täglich eine Straftat im 16. Wiener Gemeindebezirk
Endlich mehr Polizei fordert heute die Ottakringer FPÖ-Bez.parteiobfrau NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein angesichts der sich häufenden Straftaten im Bezirk, „Ottakring kann
gut und gerne 100 Polizisten mehr vertragen. Insbesondere jetzt, wo offenbar das Augenmerk
der Kriminellen vermehrt auf das Ausrauben von Kindern gelegt wird. Das ist wohl der Gipfel
der Schäbigkeit!“, so die FPÖ-Politikerin
Vor kurzem wurde eine ganze Fußballmannschaft im Wiener Sportklub in der Erdbrustgasse
bestohlen. Während die erst 14-jährigen mit dem Spiel beschäftigt waren, verwüsteten die
Diebe die Umkleidekabine und stahlen allerhand Gegenstände der Kinder. Gestern wurden
zwei Schüler im Wiesbergpark mittels vorgehaltenem Messer ihrer Handys beraubt.
„Die Kriminalität in Ottakring explodiert. Hier werden unter anderem sogar Handgranaten
gezündet! Es ist blanker Hohn, wenn jetzt Ministerin Mikl-Leitner weiterhin an ihrem Vor-
haben, Wachzimmer zu schließen festhält – insbesondere im 16. Bezirk“, ergänzt Dagmar
Belakowitsch- Jenewein und fordert die Verantwortlichen in Bezirk, Stadt und Bund auf,
endlich Maßnahmen zu treffen, um die kriminellen Handlungen einzudämmen. Der Schutz
unserer Kinder muss selbstverständlich oberste Priorität haben.
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2014-02-11
Wachzimmerschließungen bei steigender Kriminalität beabsichtigt
Es grenzt schon an Wahnsinn, in Zeiten steigender Kriminalität – die wir vorzugsweise den
sperrangelweit offenen und unkontrollierten Grenzen zu den ehemaligen Ostblockstaaten zu
verdanken haben – Polizeiinspektionen schließen zu wollen. Wie die Wiener Zeitung in ihrer
gestrigen Online-Ausgabe berichtete, beabsichtigt die Innenministerin demnächst bis zu 100
Wachzimmer schließen zu lassen.
Wie nun aus gut informierten Kreisen zu vernehmen ist, soll das Wachzimmer Maroltingergasse
im 16. Wiener Gemeindebezirk eines der Ersten sein, welches von der Schließungsorgie betrof-
fen sein soll. Was denkt sich Mikl-Leitner wohl dabei, in einem Hotspot der Kriminalität eine
Maßnahme zu setzen, die der Sicherheit der Bevölkerung abträglich ist?
Wien-Ottakring (16. Bezirk) ist schon jetzt ein Eldorado für Verbrecher, Gewalttäter, Schutz-
gelderpresser, Diebe, Räuber, Mörder und Banden mit mafiösen Strukturen. Auch Banden-
kriege sind in Ottakring keine Seltenheit. Statt den Polizisten ihre Räumlichkeiten zu nehmen
und damit auch Bürgern die Möglichkeit, sich jederzeit hilfesuchend an die Exekutive vor Ort
wenden zu können, sollte das Wachzimmer eher ausgebaut bzw. saniert und modernisiert
werden.
Die Kriminalität im 16. Bezirk ufert aus und der zuständigen Ministerin fällt nichts Besseres
ein, als Wachzimmer zu schließen. Erst letztes Wochenende ging eine Handgranate los. Ein
deutscher Staatsbürger und ein SPÖ-Gemeinderat mit Migrationshintergrund, kamen durch
diese Granate ums Leben, welche in einem in Bulgarien geleasten Luxusgeländewagen
explodierte.
Im Oktober 2013 wurde eine Pensionistin durch eine Messerattacke getötet. Im September
2013 schoss ein Zuwanderer auf seine Freundin. Ein Tschetschene schoss im März 2013
einen Landsmann nieder und im Februar desselben Jahres fand ein Schusswechsel zwischen
Türken und Albanern statt, welcher zwei Schwerverletzte zur Folge hatte. Das einmal ganz
abgesehen von der Vielzahl an diversen anderen kriminellen Handlungen, die laufend in
Ottakring passieren.
Mikl-Leitner soll lieber schnellstens dafür Sorge tragen, die Exekutive endlich personell eklatant
aufzustocken und ihnen in den Polizeiinspektionen ordentliche Arbeitsbedingungen zu schaffen,
ohne dass Stühle und Tische auseinander oder Waschbecken aus der Verankerung fallen. Nur
dann können die Beamten ihrer Aufgabe, nämlich Verbrechen zu bekämpfen, auch in vollem
Ausmaß und wirksam nachkommen.
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2014-01-14
„Wir werden weniger“ wäre realitätsnäher
„Wir sind mehr!“ So lautet eine neue – vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl ins Leben
gerufen – Initiative der Wiener Sozialisten. Für diese zeichnen der Wiener Landesfürst himself
und der SPÖ-Multifunktionär Christian Deutsch verantwortlich.
Screen: wirsindmehr.at
Irgendwie macht aber der Slogan „Wir sind mehr“ keinen rechten Sinn. Es müsste doch auch
M. Häupl und C. Deutsch bereits gedämmert haben, dass der Wiener SPÖ die Wähler(innen)
scharenweise davonlaufen. Auch die Mitglieder hält es nicht mehr in den Sektionen und so
haben zahlreiche Genoss(innen) ihr rotes Parteibücherl bereits abgegeben.
Mehr wurden in Wien nur die Stadtschulden, die Arbeitslosen, die Armut und die Kriminalität.
Hier würde sich der Slogan „Wir machen alles falsch“ wesentlich besser machen. Häupl
könnte sich aber noch mit seiner Vize Maria Vassilakou zusammentun und die Initiative „Wir
machen die Mariahilfer Straße kaputt“ ins Leben rufen.
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2014-01-09
Polizist(innen) zu Inkassanten degradiert
Empört darüber, dass der Wiener Polizei eine „Quote zum Abkassieren“ vorgeschrieben wird,
zeigte sich heute der AUF-Bundesvorsitzende NAbg. Werner Herbert, der vermutet, dass die
rot-grüne Stadtregierung ein veritables Finanzproblem hat und daher in der Erhöhung der
Strafgelder ihren einzigen Ausweg sieht. Er bezeichnete es als traurig, dass sich die Wiener
Polizeiführung dazu hergibt, den Handlanger für ein derart fragwürdiges Unterfangen zu
machen.
Für die Polizei gibt es wahrlich genug Handlungsbedarf angesichts der steigenden Krimi-
nalität speziell im Bereich der Eigentumsdelikte. Aufgrund des gravierenden Personalmangels
kann sich die Polizei auch kaum um präventive Maßnahmen kümmern.
Wenn man die Exekutive jetzt nur zum Abkassieren missbraucht, ruft das außerdem Unmut in
der Bevölkerung hervor und verschlechtert das Image der Polizei. Polizist(innen) sehen ihre
Aufgabe in der Bekämpfung der Kriminalität und wollen sicher nicht zum Inkasso-Büro der
Stadt Wien degradiert werden. Außerdem ist die Behauptung, dass die Anzeigenquote die
Außendienstpräsenz erhöht, nichts anderes als eine freche Ausrede.
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2013-10-06
Werden Apps zukünftig Verbrechen verhindern?
Um der ausufernden Kriminalität – die vorwiegend durch die Öffnung der Grenzen zu den
ehemaligen Ostblockstaaten entstanden ist – entgegenzutreten und den Bürger(innen) ein
wenig Sicherheitsgefühl zu geben, versprechen uns zahlreiche Politiker(innen) immer wieder,
die Polizei bürgernah zu gestalten. Das scheint offenbar eine glatte Lüge zu sein, wenn man
einer heutigen Meldung auf „orf.at“ Glauben schenken darf.
Screen: Google-News
Screen: orf.at
Also sollten sich die in Österreich lebenden Menschen keine Hoffnungen machen und selbst
geeignete (natürlich legale) Maßnahmen ergreifen, um sich nicht als ungeklärte Fälle in der
Kriminalstatistik wiederzufinden.
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2013-07-21
Überfälle können der Gesundheit schaden oder sogar das Leben kosten
Dass seit der Öffnung der Grenzen zu den ehemaligen Ostblockstaaten, die Kriminalität immens
zugenommen hat ist kein Geheimnis und wir haben schon etliche Male darüber berichtet. Seitens
der Politik nimmt man es offenbar billigend in Kauf, dass in Österreich lebende Personen bestohlen,
ausgeraubt, vergewaltigt und sogar ermordet werden.
Die immer wieder mediengerecht in Szene gesetzten Sicherheitsgipfeln, haben sich bis dato als
Farce erwiesen. Auch die großspurige Ankündigung, acht ehemalige Grenzübergangs- Kontroll-
stellen zur Durchführung von Schleierfahndungen zu nutzen, darf getrost ins Reich der Gebrüder
Grimm verwiesen werden.
Denn mittlerweile wurde der Grenzübergang Deutschkreutz abgerissen und auch die Grenz-
stationen Bonisdorf, Radkersburg, Heiligenkreuz, Klingenbach und Nickelsdorf werden bzw.
wurden ebenfalls schon Opfer der Abrissbirne.
Dazu kommen noch massive Budgetkürzungen im Bereich Sicherheit und eine unfähige Innen-
ministerin. Alle diese Umstände haben aus dem einst sicheren Österreich, ein Eldorado für
Kriminelle (meist aus den ehemaligen Ostblockstaaten) gemacht. Augenscheinlich betrachten
zahlreiche Regierungspolitiker – aus welchen Gründen auch immer – Kriminalitätsopfer als
Kollateralschäden. Dazu kommt noch, dass Täter immer öfter als Opfer dargestellt werden,
wenn sie bei ihren kriminellen Taten erwischt werden und zu Schaden kommen.
Ein gutes Beispiel dafür ist, dass ein Polizist zu sechs Monaten (bedingter) Haft verurteilt wurde,
weil er einen rumänischen Einbrecher (um vier Uhr früh) in einem Supermarkt in Krems (Noe)
erschossen hatte. Die ganze Angelegenheit wurde von den Gutmenschen hochgespielt, da der
Einbrecher erst 14 Jahre alt war. Tja so ein Pech, da wurde doch eine hoffnungsvoll beginn-
ende Verbrecherkarriere mit einer Kugel aus einer Polizeipistole vorzeitig beendet.
Aber zurück zu den wahren Opfern, nämlich jene Personen, die durch kriminelle Taten Schäden
am Vermögen, Gesundheit oder Leben erleiden oder erleiden sollen. Unter diesen gibt es in
jüngster Zeit vereinzelt Wehrhafte, die nicht als ungeklärte Fälle in die Kriminalstatistik eingehen
wollten und sich zur Wehr setzten.
Da gab es beispielsweise den Juwelier in Wien Meidling, dessen Geschäft in der Nacht von drei
polnischen Einbrechern aufgesucht wurde und in Notwehr einen der Täter erschoss. Oder den
Trafikanten aus Wien Brigittenau, den ein mit einer Pistole bewaffneter rumänischer Räuber
überfiel und statt Geld eine tödliche Kugel (Notwehr) erhielt.
Noch gar nicht so lange her ist ein Raubüberfall auf einen Taxilenker in Wien. Da versuchte
ein pakistanischer Asylwerber seinen Lebensunterhalt damit zu bestreiten, indem er dem Taxler
ein Messer an den Hals hielt und ihm seine Brieftasche abnehmen wollte. Statt Geld gab es
ebenfalls eine tödliche Kugel (Notwehr).
In allen angeführten Fällen gab es ein lautes Gutmenschen-Geheule und die Betroffenen (die
Überfallenen) wurden durch den Kakao gezogen. Diese bösen Menschen hatten es doch tat-
sächlich gewagt, ihr Eigentum, ihre Gesundheit und ihr Leben zu verteidigen.
Der jüngste Vorfall – Überfall mit tödlichem Ausgang für den Räuber – fand am vergangenen
Freitag statt. Da überfielen drei Männer (einer davon war bewaffnet) einen Juwelier in Wien
Fünfhaus. Das Trio bedrohte den Geschäftsinhaber und dessen Ehefrau mit einer Pistole. An-
statt Geld und Juwelen gab es eine tödliche Kugel (Notwehr) für einen der Räuber (der aus
Litauen stammte) aus der Pistole des Juweliers. Die anderen beiden Täter flüchteten darauf-
hin.
Und es kommt wie es kommen musste. Die Gutmenschen haben wieder zu ihrem Geheul an-
gesetzt. Wer es nicht glaubt, der möge sich doch zahlreiche Kommentare zu diesem Thema
auf derstandard.at durchlesen. Da gibt es Postings bzgl. Täter/Opfer-Umkehr en masse. Dass
allerdings der Kurier auf diesen Zug aufspringt erstaunt uns eigentlich. Der Autor Dominik
Schreiber titelt die Headline seines Beitrags wie folgt:
Screen: kurier.at
Selbstjustiz? Wie kommt Schreiber auf diese erstaunliche Frage. Der Juwelier rannte doch
nicht dem flüchtenden Räuber auf der Straße hinterher und schoss ihm dort in den Rücken.
Der tödliche Schuss (Notwehr) wurde im Geschäftslokal abgegeben, wo sich die drei
Räuber befanden. Und in diesem steht dem Lokalinhaber wohl zu, dass er sein Leben und
/oder sein Eigentum verteidigt. Vermutlich resultiert die Platzierung des Treffers aus einer
Körperdrehung des Räubers.
Und wenn der Kurier-Autor, Dominik Schreiber, Mitleid mit dem litauischen Räuber hat, steht
es ihm frei dessen Familie (sofern vorhanden) finanziell zu unterstützen. Und zur Beruhigung
der Gutmenschen hätten wir ein Idee. Man möge doch an der ungesicherten und unkontrol-
lierten österreichischen Grenze ein großes Plakat aufstellen, auf dem folgendes ( in mehreren
Sprachen) stehen sollte: „Überfälle auf die heimische Bevölkerung kann Ihrer Gesundheit
schaden oder sogar Ihr Leben kosten!“ Vielleicht hält so ein Hinweis einige Kriminelle von
ihren Vorhaben ab.
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2013-07-06
Wohnungseinbrüche in Graz haben sich verdoppelt
Nicht nur der Osten Österreichs hat unter der stark zunehmenden Kriminalität zu leiden.
Aus einer aktuellen Anfragebeantwortung geht klar hervor, dass diese auch in der Steier-
mark durchwegs ansteigt. In Graz etwa wurden 2012 doppelt so viele Wohnungsein-
brüche registriert als im Jahr davor.
Vor allem in Feldbach, Hartberg, Leoben und Graz ist die Gesamtkriminalität 2012 ange-
stiegen. Markant ist der Anstieg der KFZ-Einbruchdiebstähle in den Bezirken Leibnitz,
Murtal und Bad Radkersburg, wo dieser um bis zu 100 Prozent zugenommen hat.
Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung in Graz: Hier haben die Wohnungsein-
brüche um 132 angezeigte Fälle zugenommen, die Aufklärungsquote liegt aber nur bei
fünf Prozent. Das entspricht beinahe einer Verdoppelung der Anzahl der Einbrüche im
Vergleich zum Jahr 2011.
Zur Ehrenrettung der steirischen Exekutive muss aber gesagt werden, dass diese her-
vorragende Arbeit leistet. Wenn aber Pensions- oder andere Abgänge nicht nachbe-
setzt werden, schlägt sich die Personalknappheit in der Arbeit nieder. Durch diesen
Umstand steht die Polizei immer häufiger auf verlorenem Posten. So wurden in einigen
Bezirken viel weniger Tatverdächtige ausgeforscht, als in den Jahren zuvor.
Auffallend ist auch, dass über 21.000 Fremde ohne Beschäftigung in Österreich zu den
Tatverdächtigen gezählt werden mussten – außerdem fast 8.200 Asylwerber. Der Trend
zu mehr Kriminalität ist vor allem in der Ost- und West-, aber auch in der westlichen
Obersteiermark klar erkennbar. Diese Entwicklungen sprechen dafür, nicht nur die
Anzahl der Exekutivbeamten umgehend aufzustocken, sondern die Grenzen Österreichs
wieder zu kontrollieren. Damit könnte verhindert werden, dass zumindest ein Großteil
der ausländischen Kriminellen, die zur Verbrechensausübung in die Alpenrepublik kom-
men, ins Bundesgebiet einreisen können.
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2013-02-19
8 Millionen Euro Schaden durch Kupferdiebstähle im Jahr 2011
Kupfer erfreut sich bei den kriminellen Ostbanden, die dank sperrangelweiter und un-
gesicherter Grenzen in Österreich einfallen, immer größerer Beliebtheit. Gleisanlagen,
Baustellen, Firmengelände, sogar Schuldächer und Friedhöfe werden bundesweit von
größtenteils ausländischen Kupferdieben als Selbstbedienungsläden missbraucht.
Der Kupferdiebstahl hat sich zum permanenten Kriminalitätsfeld entwickelt. Der da-
durch bundesweit entstandene Sachschaden belief sich allein im Jahr 2011 auf knapp
8 Millionen Euro. Die Aufklärungsquote war im selben Jahr mit 21,3 % hingegen
extrem niedrig.
Im Jahr 2011 waren von gesamt 588 ermittelten Tatverdächtigen 475 Fremde. Den
Löwenanteil stellten ungarische und rumänische Staatsbürger. Angesichts der zu-
nehmenden Kupferdiebstähle und der miserablen Aufklärungsquoten der letzten
Jahre (Jahresdurchschnitt 2007 – 2011: 23,6 %) – sowie der anderwärtig ausufern-
den Kriminalität – sollte sich die Innenministerin schnellstens Gedanken machen,
wie sie gegen die Ostbanden- Kriminalität vorzugehen plant.
Wir sind der Meinung, dass die einzige Möglichkeit darin liegt, wieder Grenzkontrollen
einzuführen. Wenn man abwiegt, ob eine Wartezeit an der Grenze oder die extrem
angestiegene Kriminalität durch die einfallenden Banden aus dem ehemaligen Ost-
block das kleiner Übel ist, wird man sich wohl bedenkenlos für ersteres entscheiden.
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2013-01-30
117.000 Straftaten in nur 6 Monaten
Zahlen und Fakten sprechen in punkto Sicherheit im Jahr 2012 eine sehr deutliche Sprache
und zeigen auf, dass die Kriminalität in Wien explodiert. Im ersten Halbjahr 2012 fanden
allein in den öffentlichen Verkehrsmitteln insgesamt 18.532 Amtshandlungen statt. Es gab
4.361 Anzeigen, demnach 20 pro Tag, 2.481 Eigentumsdelikte und 1.674 Drogendelikte.
Auffällig ist, dass in Wien im 1. Quartal 2012 vor allem die Anzahl der Eigentumsdelikte
mit Gewaltanwendung – also Raubüberfälle – drastisch angestiegen sind. Ein ganz sensibler
Bereich sind hierbei die Handtaschenraube. Opfer sind in der Regel Seniorinnen, die da-
durch meist schwer traumatisiert sind.
Wer nun geglaubt hat, dass der Gipfel der Kriminalität erreicht wurde, der befindet sich
schwer im Irrtum. Im 2. Quartal 2012 gab es eine Steigerung und zwar um 5.000 Delikte
mehr als noch im Jahr 2011. Insgesamt wurden im 2. Halbjahr 2012 – also in nur sechs
Monaten – 117.000 Straftaten verübt. Überfälle auf Geschäfte erfreuen sich dabei bei den
Kriminellen besonderer Beliebtheit.
Von beispielsweise insgesamt 8000 Straftaten in Wien im Oktober 2012 waren neuerlich
Favoriten mit 748 Delikten und die Innere Stadt mit 699 Delikten klare Spitzenreiter.
Besorgniserregend sind schlussendlich auch die schlechten Aufklärungsquoten. Von 17
Raubüberfällen konnten beispielsweise nur drei aufgeklärt werden und von 77 Einbrüchen
nur zwei.
Allerdings darf man hier nicht der Polizei den „Schwarzen Peter“ zuspielen, denn diese ist
angesichts der ausufernden Kriminalität restlos überfordert. Diese extrem angestiegene
Kriminalität bringt uns zur Frage, ob derart viele Österreicher(innen) in letzter Zeit eine
kriminelle Laufbahn eingeschlagen haben?
Mitnichten, denn diesen Anstieg der Kriminalität darf die heimische Bevölkerung den
sperrangelweit geöffneten und unkontrollierten Grenzen zu den ehemaligen Ostblock-
staaten verdanken. Seit dieser Grenzöffnung fallen Kriminelle aus diesen Ländern in
Österreich ein und stehlen und rauben was das Zeug hält. Nicht einmal vor Mord schreckt
dieses kriminelle Gesindel zurück. Besonders betroffen sind die Bundesländer Wien,
Burgenland und Niederösterreich.
Und das bringt uns zum nächsten Punkt. Im Beitrag „Sicherheitsnotstand in ….“ haben
wir berichtet, dass die ÖVP-Niederösterreich im Zuge eines Sicherheitsgipfels beschloss,
acht ehemalige Grenzkontrollstellen zu aktivieren, um der ausufernden Kriminalität
Einhalt zu gebieten. Wir haben schon damals vermutet, dass die Ankündigung ein
reines Lippenbekenntnis (auf gut Deutsch: ein Schmäh) war.
Wie recht wir hatten stellte sich nun heraus, nachdem drei der Standorte von FPÖ-
Politikern stichprobenweise aufgesucht wurden. Die Gebäude waren allesamt verwaist
und machten nicht den Eindruck, dass sie zu irgendwelchen Kontrolltätigkeiten dienen.
Soviel zur Ernsthaftigkeit der ÖVP-Niederösterreich bezüglich des Schutzes der heim-
ischen Bevölkerung.
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2013-01-06
Behörde versendet amtliche Ausweise wie Prospekte
In Zeiten ausufernder Kriminalität – in der auch der Diebstahl von Postsendungen an der
Tagesordnung steht – ist es erstaunlich, wie nachlässig gewisse Behörden mit amtlichen
Dokumenten bzw. Ausweisen umgehen. Während man jede noch so geringfügige Straf-
verfügung dem Empfänger mittels „Rsb-Briefes“ zustellt, werden beispielsweise Führer-
scheine als ganz normale Postsendung (nicht einmal eingeschrieben) versendet.
Foto: © erstaunlich.at
Bei der Behörde bekamen wir die Auskunft, dass die Zustellung eines Führerscheines per
Post zirka 14 Tage dauern kann. Da erstaunt uns folgend sinnbefreiter Satz im Behörden-
schreiben: „Ist Ihre Zustelladresse falsch angegeben oder hat der Zustellvorgang zu lange
gedauert….“
Sollte nämlich der Brief gestohlen worden sein – und dass dies durchaus jederzeit der Fall
sein kann, dafür zeugen die vielen aufgebrochenen Briefkästen speziell in Wohnhausan-
lagen, wie soll dann der Empfänger davon in Kenntnis gelangen, dass die Zustelladresse
nicht stimmt oder der Zustellvorgang bereits zu lange dauert?
Und wem schon einmal ein amtliches Dokument abhandengekommen ist, weiß mit welchen
Scherereien und Kosten die Wiederbeschaffung verbunden ist. Sollte dieser amtliche Aus-
weis noch zusätzlich für kriminelle Aktivitäten verwendet werden, so kann der rechtmäßige
Inhaber, ohne sein Verschulden schnell in des Teufels Küche geraten.
Es ist schon erstaunlich, dass die Behörde aus reiner Bequemlichkeit amtliche Dokumente
wie Prospekte versendet und diese Nachlässigkeit den Bürger(innen) als Bürgerservice ver-
kauft.
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2012-11-11
Sicherheits-Schmähpaket und wertlose Sicherheitsgipfeln
Besonders im Osten Niederösterreichs vergeht kein Tag, an dem kein Einbruch verübt wird.
Niederösterreichs Bevölkerung lebt in ständiger Angst, jeder einzelne fürchtet, er oder sie
könne nächstes Opfer eines Verbrechens werden. In Niederösterreich herrscht Sicherheits-
notstand – ein Armutszeugnis für Landeshauptmann Pröll, der dieser Entwicklung tatenlos
zusieht.
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit stellt eine Kernauf-
gabe des Staates dar. Wenn man jetzt beispielsweise in den Zeitungen liest, dass sich
Menschen mehr fürchten als zur Zeit russischer Besatzung oder Frauen sich in der Däm-
merung nicht mehr alleine auf Friedhöfe trauen, wird deutlich, dass diese Aufgabe nicht
erfüllt wird.
Das Sicherheits-Schmähpaket von Pröll ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt
wurde. Ebenso wertlos sind die permanent einberufenen Sicherheitsgipfeln des Landesfürs-
ten von Niederösterreich. Die Aktivierung von acht ehemaligen Grenzkontrollstellen bringt
außer einer verbesserten Infrastruktur für die Polizisten vor Ort keinen Deut mehr an
Sicherheit. So bleibt der Personaleinsatz der selbe und auch die Schleierfahndungen er-
folgen weiterhin nur stichprobenartig.
Die Idee der ÖVP, verschärfte Kontrollen durchzuführen, dienen schlussendlich nur für
reine Schröpfaktionen der Autofahrer. So wurden laut Medienberichten bei der Sonder-
aktion am 06.10.2012 von 600 eingesetzten Polizisten 700 Strafmandate verteilt und kein
einziger Straftäter gefasst.
Wenn Pröll von einem Aufstocken des Polizei-Personals spricht, bedeutet das in Wirklichkeit,
dass man Polizisten in einem Gebiet abzieht, um sie in einem anderen Gebiet einzusetzen,
ganz nach dem Loch auf – Loch zu – Prinzip. Die einzige Lösung, um Niederösterreich
wieder sicherer zu machen, ist in der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu sehen.
Schengen-Abkommen befristet außer Kraft setzen
Das Schengen-Abkommen gehört befristet ausgesetzt und die österreichischen Grenzen
gehören wieder dicht gemacht, anstatt Steuergelder für Förderungen von Alarmanlagen zu
verschleudern, die sich ohnehin nur die Wenigsten leisten können. Nicht einmal mehr Fried-
höfe sind vor den Kriminellen sicher. Soll man nun jedes Grab mit einer Alarmanlage aus-
rüsten und müssen sich Besucher(innen) einen Leibwächter engagieren?
Kriminelle Taten wie Raubüberfälle, Einbrüche und sogar Mord sind seit der Grenzöffnung
zu den ehemaligen Ostblockstaaten buchstäblich explodiert. Von den nun bereits täglich
abmontierten Kupferkabeln an Gleisanlagen, wollen wir gar nicht mehr sprechen.
Eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen würde auch dem überbordenden Schlepperun-
wesen sowie dem Asylmissbrauch in Niederösterreich entgegen wirken. Im Vorjahr stieg
das Schlepperunwesen um 44 Prozent, das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen ist per-
manent überbelegt.
Nach dem Dublin II-Abkommen, das sicher stellen soll, dass ein Asylsuchender innerhalb
der EU nur noch ein Asylverfahren anstreben kann, dürfte es in Österreich gar keine neuen
Asylansuchen geben. Da müssten die Asylsuchenden schon sprichwörtlich „vom Himmel“
fallen.
Die Frage, die sich daher stellt, ist, warum werden diese Gesetze hartnäckig ignoriert und
nicht eingehalten und somit Niederösterreichs Bevölkerung drastisch gefährdet? Beispiels-
weise war jeder dritte ausländische Mörder im ersten Halbjahr 2012 ein Asylwerber. Viele
Ausländer nützen das Asylrecht aus, um in Österreich ihren kriminellen Machenschaften
nachzugehen und tragen dadurch massiv zur derzeitigen Kriminalitätsexplosion bei.
Bei solch unhaltbaren Zuständen der Bevölkerung lediglich zu Alarmanlagen zu raten und
Sicherheitstipps der Polizei zu übermitteln – anstatt wieder Grenzkontrollen einzuführen,
um die Kriminalität einzudämmen – zeigt wie wenig Interesse die ÖVP an der Sicherheit
der niederösterreichen Bevölkerung hegt.
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2012-11-08
FP-NÖ fordert Grenzsicherung durch Berufssoldaten
Auf unseren Beitrag „Eiserner Vorhang statt Sicherheitsgipfel“ erfolgte prompt eine politische
Reaktion. Der freiheitliche Klubobmann im NÖ-Landtag, Gottfried Waldhäusl, bezeichnete
den Sicherheitsmaßnahmenplan von Landeshauptmann Pröll als inhaltslos.
Als gefährlich bezeichnete der freiheitliche Klubobmann darüber hinaus, dass die VP-NÖ
versuche, die Niederösterreichische Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen, eine, die es aber
nicht gibt. „Wenn Pröll von einem Aufstocken des Polizei-Personals spricht, bedeutet das in
Wirklichkeit, dass man Polizisten in einem Gebiet abzieht, um sie in einem anderen Gebiet
einzusetzen, ganz nach dem Loch auf – Loch zu – Prinzip“, meint Waldhäusl.
„Die Aktivierung von acht ehemaligen Grenzkontrollstellen bringt außer einer verbesserten
Infrastruktur für die Polizisten vor Ort keinen Deut mehr an Sicherheit“, stellt Waldhäusl fest.
„Wenn man wirklich etwas für die Sicherheit in Niederösterreich tun will, dann müssen die
Grenzen wieder dicht gemacht werden und zwar rund um die Uhr“, fordert der Klubobmann
der FPÖ-NÖ erneut und präsentiert einen erstaunlichen aber durchaus guten Vorschlag.
Das fehlende Personal für die Kontrollen an den Grenzübergängen und zur Grenzüberwach-
ung könnte mit Soldaten des Bundesheeres kompensiert werden. „Viele Berufssoldaten
kommen nach einem Auslandseinsatz zurück und werden mit dem Argument, Österreich
hätte keine Verwendung mehr für sie, in die Privatwirtschaft entlassen. Man könnte hier
zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, einerseits wären Niederösterreichs Grenzen profes-
sionell bewacht und andererseits wären nicht so viele Berufssoldaten auf Arbeitssuche“, so
Waldhäusl.
Und damit hat der FPÖ-Mann Recht. Sollten nun wieder kritische Stimmen aufkommen,
dass das Bundesheer nicht für die Grenzsicherung zuständig sei, da dies verfassungswidrig
ist, gibt es eine einfache Lösung. Man bräuchte nur diese Soldaten in den Zolldienst über-
nehmen. Was zwischen Bundesheer und Justiz, sowie Post und Polizei möglich ist, müsste
auch zwischen Bundesheer und Zoll durchführbar sein.
Auch Waldhäusl sieht in der Förderung für Alarmanlagen keine Sicherheit und bezeichnet
diese richtigerweise als Verlagerung der Kriminalität. Das hat seine Richtigkeit, denn wenn
ein Haus gesichert ist, suchen sich die Einbrecher eben ein anderes. Und alle Häuser mit
Alarmanlagen zu sichern ist Utopie und scheitert schon an den Kosten, für die finanziell
schwächer gestellte Personen nicht aufkommen können. Da macht auch keine Förderung
das Kraut fett.
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2012-10-08
Wirkungslose Konferenzen statt echten Maßnahmen
Seitdem EU-hörige und verantwortungslose Politiker(innen) es ermöglichten, dass die
Grenzkontrollen zu den ehemaligen Ostblockstaaten aufgelassen wurden, ist Österreich
zum Eldorado für kriminell agierende Ostblockbanden geworden.
Drogenschmuggel und Schlepperunwesen gehören zur Tagesordnung, wie ein normaler
Einkauf in einem Supermarkt. Aber auch Einbrüche, Raubüberfälle und andere Gewalttaten
erfreuen sich bei den Kriminellen aus den ehemaligen Ostblockstaaten höchster Beliebtheit.
Und das alles zu Lasten der leidgeprüften Bevölkerung in Österreich.
Vorerst wurde die ausufernde Kriminalität von jenen Politiker(innen) – die der Alpen-
republik diesen Zustand erst eingebrockt hatten – einfach verleugnet. Erst als es nicht
mehr zu verheimlichen war, riet man der österreichischen Bevölkerung süffisanter Weise
zur erhöhten Sicherung ihres Eigentums.
Am erstaunlichsten sind jedoch die Alibihandlungen des Niederösterreichischen Landes-
hauptmannes Erwin Pröll. Er lädt, öffentlichkeitswirksam inszeniert, zu einem Sicher-
heitsgipfel nach dem anderen ein. So fand ein solcher wieder gestern im Landhaus von
St. Pölten statt.
Laut E. Pröll werden die Sorgen der Bürger(innen) ernst genommen und so wurde auf dem
Sicherheitsgipfel beschlossen, bis zu 100 Exekutivbeamt(innen) mehr einzusetzen. Diese
können dann die acht ehemaligen Grenzübergangs-Kontrollenstellen zur Durchführung
von Schleierfahndungen nutzen. Denn man wolle ja erreichen, dass alle Mitbürger(innen)
endlich wieder ruhig schlafen können, meinte der Landesfürst von Niederösterreich.
Die Kriminellen aus den ehemaligen Ostblockstaaten werden sich einen Ast über das
Ergebnis des Sicherheitsgipfels lachen. Die „bis zu 100 Polizisten“, die angeblich mehr ein-
gesetzt werden sollen, werden kaum mit den Aufnahmen der Dämmerungseinbrüche
nachkommen, denn für diese ist die Herbstzeit Hochsaison.
Nimmt Erwin Pröll tatsächlich die Sorgen der Bürger(innen) ernst und will er tatsächlich,
dass diese wieder ruhig schlafen können? Dafür gäbe es eine einfache Lösung. Sofortige
Reaktivierung der aufgelassenen Grenzübergangs-Kontrollenstellen und Grenzkontrollen
durch Zollbeamt(innen).
Und wenn das allein nicht hilft, gibt es ein altbewährtes Mittel, welches der Alpenrepublik
jahrzehntelang kriminelles Gesindel erfolgreich vom Leib gehalten hat – nämlich den
„Eisernen Vorhang“ entlang der Ostgrenze.
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2012-10-05
Nach Bluttat in Wien setzte er sich in seine
Heimat ab, in der er angeblich verfolgt wird
Wegen einer Lappalie rammte Asylwerber Imran S. (27) am 10. Juli 2011 auf der Donau-
insel einem Deutschen (29) sein Messer in die Brust. Das Opfer starb wenig später. Nun
wurde der Mörder ausgeforscht – in Tschetschenien, seiner Heimat, in der er angeblich
so massiv verfolgt wird, dass er in die von SPÖ, ÖVP und Grünen gespannte soziale
Hängematte flüchten musste.
Dieser Vorfall stellt wieder einmal unter Beweis, für welche Personen die österreichischen
Steuerzahler(innen) aufkommen müssen. Denn der Mörder war natürlich ebenso ein Asyl-
betrüger wie es zumindest 90 Prozent seiner Landsleute in Österreich sind. Dies belegt
neben sämtlichen internationalen Beurteilungen auch der Umstand, dass die Tschetschenen
in Österreich über die Sommermonate massenweise in ihre angeblich so gefährliche Heimat
auf Urlaub fahren.
Es reicht, denn das kleine Österreich kann nicht permanent Weltsozialamt spielen. Das
Asylrecht ist ein hohes Gut und sollte nur jenen Personen gewährt werden, die es brauchen
und nicht irgendwelchen Scheinasylanten, die schlicht und einfach nicht arbeiten, sondern
auf Kosten der fleißigen Österreicher(innen) leben wollen.
Seit Jahren schon gibt es ein Rückführungsabkommen. Nur die Innenministerin nutzt diese
Chance nicht – und das, obwohl die Tschetschenen, wie die Polizei regelmäßig betont und
auch dieser Mord wieder zeigt, zur gewalttätigsten Gruppe der Scheinasylanten zählen.
Aber in Sicherheitsfragen scheint die Innenminister noch immer in einem Dornröschenschlaf
zu verharren – wie wir dies in unseren Beiträgen bzgl. der ausufernden Kriminalität entlang
der österreichischen Grenze am Grenzfluss March unter Beweis gestellt haben.
Man darf gespannt sein, wann Frau Mikl-Leitner erwacht und ihre Aufgabe – nämlich den
Schutz der in Österreich lebenden Bevölkerung wahrzunehmen und Personen, die das Asyl-
recht schamlos missbrauchen, umgehend in ihre Heimat zurücktransportieren lässt.
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2012-09-08
Tausende Tschetschenen reisen offiziell
nach Hause, um Ferien zu machen
Die Meldung, dass mehrere tausend Tschetschenen jährlich offiziell nach Hause reisen um
Ferien zu machen, ließ vorige Woche aufhorchen. Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertreten-
der Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus hatte diese Erstaunlichkeit aufgedeckt und
veröffentlicht.
„Jene Menschen, die angeblich in ihrer Heimat verfolgt werden und deshalb von uns durch-
gefüttert werden müssen, trauen sich ohne mit der Wimper zu zucken zurück?“, wunderte
sich Gudenus. „Von den fast 42.000 Tschetschenen, die teils als Asylanten, teils illegal in
Österreich leben, macht sich angeblich bis zur Hälfte im Sommer in ihre Heimat auf“, so
der stellvertretende Wiener FPÖ-Klubchef.
Von der Gutmenschen-Lobby wurde versucht, diese Meldung als Unwahrheit darzustellen.
Doch dies ging gründlich in die Hose, denn kein Rauch ohne Feuer. Mittlerweile räumt auch
das Innenministerium ein, dass es tatsächlich „Ungereimtheiten“ bei tschetschenischen Asyl-
werbern gibt.
Etwa, dass jedes Jahr offiziell zumindest hunderte von ihnen – obwohl angeblich dort verfolgt –
auf Erholungsurlaub in die Heimat fahren und dann ins wohlige soziale Netz, das Rot-Schwarz
ihnen in Österreich knüpft, zurückkehren. Unbestätigten Meldungen nach, soll es sich sogar
um einige tausende Tschetschenen handeln.
Fast die Hälfte der tschetschenischen Asylbetrüger suchen sich in Europa ausgerechnet Öster-
reich als Ziel aus, denn nirgendwo werden sie so leicht anerkannt – in der Schweiz etwa über-
haupt nicht, weil keine Verfolgung gegeben ist – und so sehr mit Steuergeld überhäuft wie in
der Alpenrepublik.
Dazu kommt, dass gerade die tschetschenischen Wirtschaftsflüchtlinge große Probleme in den
Gastländern verursachen. Selbst der regierungsnahe ORF attestierte ihnen erst im April, die
höchste Gewaltbereitschaft aller Asylwerber.
Es ist erstaunlich, dass die Österreicher(innen) für diese Gruppe, die in ihrem Heimatland laut
Innenministerium und internationalen Untersuchungen keineswegs verfolgt wird, nicht nur be-
zahlen müssen, sondern auch noch durch sie gefährdet werden.
Eine ahnungslose Innenministerin?
Die Innenministerin lässt sich von den Tschetschenen auf der Nase herumtanzen, anstatt end-
lich das Rückführungsabkommen umzusetzen und diese Menschen rigoros abzuschieben, damit
sie helfen, ihre Heimat aufzubauen anstatt sich hier bei uns in die soziale Hängematte zu legen.
Aber möglicherweise bekommt Mikl-Leitner das Ganze auch nicht mit, weil sie mit ständigen
„Schönwetter-Medienauftritten“ versucht den Eindruck zu vermitteln, dass in Österreich ohne-
hin alles in Ordnung sei. In der Alpenrepublik ist nämlich schon lange nichts mehr in Ordnung.
Sei es das Asylbetrüger-Unwesen oder die ausufernde Kriminalität an den Grenzen zu den
ehemaligen Ostblockstaaten.
Möglicherweise dienen die „Heile Welt-Medienauftritte“ der Innenministerin aber auch dazu,
als Ablenkungsmanöver zu fungieren um zu verhindern, dass die Bevölkerung zu viel von den
Korruptionsskandalen – in welche die ÖVP involviert ist – mitbekommt.
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2012-07-30
Erstaunlich schnelle Reaktion seitens der Politik
Unser Beitrag „Anfrage an die Innenministerin“ hat eine erstaunlich schnelle Reaktion
in der Politik ausgelöst. Während uns der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Höbart
bereits im Vorfeld Unterstützung zusicherte, dürfte auch der SPÖ-Nationalratsabgeordnete
Günther Kräuter zum Leser(innen)kreis von ERSTAUNLICH gehören und reagierte prompt.
Beide Parlamentarier äußerten sich mit der notwendigen Schärfe zum eklatanten Sicher-
heitsdefizit entlang des Grenzflusses March, – mittels Presseaussendungen – welche wir
unseren Leser(innen) nachfolgend im O-Ton zur Kenntnis bringen wollen.
Presseaussendung FPÖ
FP-Höbart, FP-Königsberger: Ost-Einbrecherbanden stoppen!
Utl.: Offene Grenzen sorgen im Marchfeld für haltlose Zustände
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Ing. Christian Höbart und der freiheitliche
Sicherheitssprecher im NÖ Landtag, LAbg. Erich Königsberger, zeigten sich heute be-
sorgt über die massive zunehmende Einbruchskriminalität in den Grenzgemeinden
entlang der österreichisch-slowakischen Grenze.
„Seit einiger Zeit explodieren die Einbruchzahlen in den Grenzgemeinden entlang der
March. Anrainer berichten von regelrechten Raubzügen von offensichtlich slowakischen
Einbrecherbanden in der Gegend. Waren seit Jahren vorerst organisierte grenzüber-
schreitende Fischdiebstähle zu beklagen, stehen nun Raubzüge und Überfälle von
slowakischen Banden auf der Tagesordnung.
Auf mindestens 50 Einbrüchen in Fischerhütten folgen nun zunehmend Übergriffe auf
Wohnhäuser. Sogar über Schießübungen mit automatischen Waffen wurde berichtet!
Die Exekutive in der Gegend ist offenbar chronisch unterbesetzt und vollkommen über-
fordert, so dass die Einwohner bereits über die Gründung einer Bürgerwehr nachdenken.
Ein solcher Schritt zeigt bereits den Vertrauensschwund in die öffentlichen Institutionen
und die Exekutive, die aufgerufen wären, für die Sicherheit der Bürger in den Grenzge-
bieten zu sorgen.“, so Höbart und Königsberger.
„Die Innenministerin Mikl-Leitner ist hier dringend zum Handeln aufgefordert. Anstatt
immer mehr Polizeiposten zu streichen und den Personalstand der Exekutive immer
weiter zu verringern, wäre es geboten, wirksame Maßnahmen gegen die ausufernd
Grenzkriminalität im Marchfeld zu ergreifen.
Hierzu sollte Mikl-Leitner Rechenschaft ablegen, warum entlang der March nicht der
Sollstand von 55 Polizisten erreicht wird und tatsächlich nur rund 34 Beamte im Einsatz
sind und warum auf 91 Marchkilometer kein Polizeiboot vorhanden ist. Generell fordert
die FPÖ ja bereits seit langem, das Schengen-Abkommen zumindest temporär außer
Kraft zu setzen und unsere Außengrenzen zu überwachen und zu sichern. Nur so kann
dieser ausufernden Ost-Kriminalität wirksam Einhalt geboten werden.“, meinen Höbart
und Königsberger.
Die FPÖ fordert daher eine effektive Aufstockung der Polizeikräfte, ein konsequentes
und hartes Vorgehen gegen diese Ost-Einbrecherbanden, eine verstärkte Zusammen-
arbeit mit den slowakischen Behörden und eben eine Aussetzung von Schengen mit
gleichzeitiger massiver Überwachung und Sicherung unserer Staatsgrenzen. Die Innen-
ministerin versagt allerdings weiterhin und verkündet lieber einen Papiertiger namens
„Sicherheitspaket“, bei dem es bei schönen Worten bleibt, während der Bürger mit der
steigenden Kriminalität allein gelassen wird.“, so Höbart und Königsberger abschließend.
Presseaussendung SPÖ
Kräuter: „Gesetzloser Zustand im niederösterreichischen Grenzgebiet“
Parlamentsanfrage an Innenministerin Mikl-Leitner
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, auch Präsident des größten österreich-
ischen Fischereiverbandes VÖAFV, fordert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und
Landeshauptmann Erwin Pröll auf, Maßnahmen gegen die prekäre Sicherheitslage ent-
lang des Grenzflusses March zur Slowakei zu ergreifen. Kräuter: „Es herrscht de facto
ein gesetzloser Zustand im niederösterreichischen Grenzgebiet.
Waren seit Jahren vorerst organisierte grenzüberschreitende Fischdiebstähle zu be-
klagen, stehen nun Raubzüge und Überfälle von slowakischen Banden auf der Tages-
ordnung. Zumindest 50 Einbrüche in Fischerhütten folgen zunehmend Übergriffe auf
Wohnhäuser.“
Erst vor wenigen Tagen sei e in bewaffneter Überfall auf die Fähre in Angern verübt
worden, die Polizei sei mangels Personal und unzulänglicher Ausrüstung zur Sicherung
der Flussgrenze völlig überfordert und resigniere offensichtlich.
Eine Art „Bürgerwehr“ plane bereits Selbstjustiz, das Gewaltmonopol des Staates
werde in Frage gestellt, beim Innenministerium müssten längst sämtliche Alarmglocken
schrillen. Kräuter: „Ich appelliere an Landeshauptmann Erwin Pröll, gemeinsam mit Mikl-
Leitner Maßnahmen zu ergreifen, um diese grenzüberschreitende Kriminalität zu ver-
hindern.
Österreichweit ist kein weiterer Grenzbereich sicherheitspolitisch derart vernachlässigt,
wie die östliche Region Niederösterreichs entlang der March.“
Kräuter kündigt eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an die Innenministerin an.
Unter anderem werde Rechenschaft abzulegen sein, warum entlang der March nicht
der Sollstand von 55 Polizisten besetzt sei und nur 34 Beamte im Einsatz seien und auf
91 Marchkilometer kein Polizeiboot vorhanden sei, so Kräuter abschließend.
Anmerkung der Redaktion
Wir danken vorerst den beiden Politikern für ihre prompte Reaktion. Die Sicherheit
der in Österreich lebenden Bevölkerung muss überparteilichen Rang haben und das
haben die Herren Höbart und Kräuter unter Beweis gestellt. Bleibt nur zu hoffen, dass
den Worten auch Taten folgen werden.
Ein Polizeiboot, dass auf dem Grenzfluss March patrouilliert wäre zumindest einmal ein
Anfang. Eine solche Patrouille hätte mit Sicherheit präventive Wirkung und würde auf
slowakische Gesetzesbrecher, die zu ihren Raubzügen mit Booten nach Österreich
übersetzen zu beabsichtigen, abschreckende Wirkung haben.
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2012-07-23
