Stellt Mitterlehner Familienwohl über Gemeinwohl?
Mitterlehners Familienmitglieder hätten
bei Hypo – Insolvenz viel zu verlieren
„Bei Wirtschaftsminister Mitterlehner stellt sich die Frage, ob er das Wohl seiner Familie über das Wohl der Republik stellt“, erklärt der freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek unter Verweis auf das Engagement von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehnerfür die Abbaulösung, bei der alle Kosten auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Immerhin hätten sowohl Mitterlehners Bruder Andreas Mitterlehner als auch seine Schwägerin Michaela Keplinger-Mitterlehner bei einer Insolvenz der Hypo Alpe Adria Bank viel zu ver- lieren. Andreas Mitterlehner ist Vorstandsvorsitzender der Hypo Oberösterreich, seine Gattin Michaela Keplinger-Mitterlehner sitzt im Vorstand der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, die mit 38 Prozent an der Hypo Oberösterreich beteiligt ist. Bei einer Insolvenz wäre über den Hypo Haftungsverbund auch die Hypo Oberösterreich und damit indirekt die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich betroffen, während diese Lösung die Steuerzahler begünstigen würde. Auch das besondere Eintreten Reinhold Mitterlehners gegen vollständige Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss könnte mit diesen familiären Verstrickungen zu tun haben. Dies würde auch das präpotente Verhalten Mitterlehners im Zusammenhang mit der Petition für einen Hypo-U-Ausschuss, die inzwischen immerhin über 100 000 Bürger unterzeichnet hätten, erklären. „Der Einfluss familiärer Netzwerke innerhalb der ÖVP sowie deren Auswirk- ungen auf die Entscheidungsfindung ist nicht zu unterschätzen wie der Fall Mitterlehner erneut zeigt“, meint Podgorschek abschließend. (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-03-30Erwin Pröll will sich an der Polizei abputzen
Das Befahren der Rettungsgasse sowie die
Verwendung des Blaulichts war vorschriftswidrig
Wie wir bereits im Beitrag „Freie Fahrt für den …….“ berichteten, wurde laut zahlreichen
Augenzeugenberichten, der Dienstwagen von Pröll am 28.02.2014 auf der A 22 durch die
Rettungsgasse gefahren. Diese war gebildet worden, weil es auf dem betreffenden Ab-
schnitt der Autobahn zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen war und sich dadurch
ein Stau gebildet hatte.
Mittlerweile ist die Causa um ein Detail reicher geworden, weiß FPÖ/AUF-Herbert zu be-
richten: „Da Pröll als Saubermann dastehen will, versucht er sich nun an der Polizei abzu-
putzen. Er hatte angegeben, seine Aktion sei mit der Polizei vor Ort abgestimmt gewesen
und diese hätten ihm die Erlaubnis dazu erteilt.“
„Eine höchst problematische Aussage, denn auch eine solche Erlaubnis wäre rechtswidrig,
weil gesetzlich nicht gedeckt. Daher steht nunmehr der Verdacht der Anstiftung zum Amts-
missbrauch durch Pröll im Raum, weshalb sich bereits die Angehörigen der zuständigen
Autobahninspektion Stockerau schriftlich zu rechtfertigen haben“, so Herbert weiter.
„Abgesehen davon, dass Prölls Rechtfertigung den Verdacht aufkommen lässt, dass es sich
dabei wohl um eine reine Schutzbehauptung handelt, gibt es wohl in Niederösterreich
keinen Polizeibeamten, der sich den eigenwilligen Rechtsinterpretationen des Landeshaupt-
mannes, die einem Befehl gleichkommen, tatsächlich in den Weg stellen würde. Die
negativen Konsequenzen von Seiten der Landespolizeidirektion wie auch aus Kreisen der
Landes-ÖVP wären im gewiss und in Bezug auf eine weitere Polizeikarriere höchst nach-
teilig“, so der der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-
Bundesvorsitzende Bundesrat.
Werner Herbert kündigte an, dass die AUF die betroffenen Polizeibeamt(innen) nicht in
Stich lassen werde, sollten sie in diesem Fall dienstrechtliche Nachteile erleiden. „ Anders
als Pröll, der versucht seine eigenen Fehler auf die Polizei abzuwälzen, werden wir unseren
niederösterreichischen Polizist(innen) in einem allfälligen Rechtsstreit mit Rat und Tat zur
Seite stehen“, so der FPÖ-Politiker abschließend.
*****
2014-03-19
Wohin Debatten über Homosexuelle führen können
SPÖ bezeichnet Landwirtschaftsminister
Andrä Rupprechter (ÖVP) als Schaf
Screen: APA/OTS Tippfehler oder Absicht? Sollte Letzteres zutreffen, ist dies ebenfalls eine äußerst seltsame Vorgangsweise und hat in einer seriös geführten Debatte nichts verloren. ***** 2014-03-11
Autofahrer werden abgezockt
Wahlversprechen wurde von den Regierungsparteien gebrochen
Die Autofahrer sind wieder einmal die Melkkühe der Nation. Weil die rot-schwarze Regierungdringend Geld braucht, zapft sie dem Steuerzahler mit der Erhöhung der Normverbrauchsab-gabe (NoVA) und motorbezogenen Versicherungssteuer 280 Millionen Euro ab. Ein Mittelklassewagen ist damit zum Luxusgut geworden, das Pendeln kaum mehr leistbar.Doch es regt sich auch Widerstand in der Bevölkerung. Der Oberösterreicher Michael Ortnerhat auf seiner Facebook-Seite „Gegen die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer“innerhalb weniger Tage mehr als 113.000 „Gefällt mir“ gesammelt.
Der Welser Michael Ortner startete eine Facebook-Initiative Den enormen Zuspruch erklärt sich der Welser im FPÖ-TV-Interview so: „Es hat ja ein Wahl-versprechen gegeben, keine Massensteuern zu machen – und das wurde prompt gebrochen von den Regierungsparteien.“Was der Vorwand der „Ökologisierung“ mit dem jüngsten Belastungspaket zu tun hat undwelche Kosten ab 1. März im Detail auf die Autofahrer(innen) zukommen sind, ist nach-folgend im aktuellen FPÖ-TV-Magazin zu sehen. Video: FPÖ.TV
***** 2014-03-03
Grünes Prestigeprojekt Mahü auf Biegen und Brechen durchsetzen
Rücksichtslose und undemokratische Vorgehensweise
Maria Vassilakou interessiert sich augenscheinlich nicht für die Unternehmer und will ihr „Prestigeprojekt“ unbedingt umgesetzt sehen. Wenn sie in einem Interview meint, dass dauernd nur ein negatives Bild der Mariahilfer Straße gezeichnet wird, dann muss man sich schon fragen, wie sehr die Frau Vizebürgermeisterin die Augen vor der Realität verschließen kann. Im Unterschied zu den Grünen ist es ganz offensichtlich nur den Freiheitlichen ein Anliegen, sich auch der Sorgen der Unternehmer anzunehmen, die diese Straße zu einer der erfolg- reichsten Einkaufsmeilen im europäischen Vergleich gemacht haben. Die ÖVP hat zwar auch ihre Bedenken angemeldet, jedoch derart leise, um den wahrscheinlich zukünftigen Koalitionspartner SPÖ – die sich in Sachen Mariahilfer Straße bereits zu weit aus dem Fenster gelehnt haben – nicht zu verärgern. Denn dass es zu einer Neuauflage einer rot/ grünen Wiener Stadtregierung nach den Wien-Wahlen 2015 kommen wird, ist eher nicht anzunehmen. Für Vassilakou scheint es eine reine Nebensache zu sein, dass der Handel auf der Mariahilfer Straße ein Umsatzminus von bis zu 30 Prozent zeigt, dass Garagen-Betreiber bis zu 10.000,- Euro weniger im Monat verdienen und vermehrt Geschäfte auch in den Nebenstraßen kurz vor der Schließung stehen. Was hilft die schönste Fußgängerzone, wenn sie kein Mensch besuchen wird? Wenn viele Geschäfte schließen müssen, weil die fehlenden Umsätze sie dazu zwingen. In diesem Zusammenhang sei an die völlig verpatzte Fußgängerzone in der Meidlinger Hauptstraße. erinnert. Innerhalb kürzester Zeit haben dort die Kleingewerbetreibenden kapitulieren müssen und es hat ein wahrer Boom von Billigst- und Ramschläden stattgefunden. Möglicherweise möchte Vassilakou so eine Entwicklung auch auf der Mariahilfer Straße haben. Auch an die Menschen, die ihre Arbeitsplätze verlieren denkt die Vizebürgermeisterin anscheinend überhaupt nicht. Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass gerade die Leistungsträger der Mariahilfer Straße von der Befragung ausgeschlossen werden. Undemokratischer zu agieren, als es hier die Grünen mit stillschweigender Unterstützung der Sozialisten tun, nur um ihre Interes- sen auf Biegen und Brechen durchzusetzen, geht wohl nicht mehr. Man kann jetzt nur mehr auf die Vernunft der Bürger(innen) hoffen, die diesem ökonom- ischen Wahnsinn eine klare Absage erteilen. Denn nur durch einen Rückbau zur alten Mariahilfer Straße bekommen die Wiener(innen) wieder zurück, was sie Jahrzehnte geliebt und geschätzt haben. ***** 2014-02-21Neue Steuern der SPÖ/ÖVP-Regierung gefährden Existenzen
Durch die Einführung der Sektsteuer werden dem Staat kaum Mehr-
einnahmen beschert – eine ganze Branche aber unter Druck gesetzt
Screen: Video – FPÖ.TV Bereits ab 1. März rollt eine neue Belastungswelle auf die Österreicher zu – das beginnt beiNoVa und Versicherungssteuer und endet beim Glas Sekt. 2005 wurde die Schaumwein-bzw. Sektsteuer abgeschafft. Die Einnahmen waren mehr als bescheiden, der Wettbewerbsnachteil für österreichischeProdukte dafür umso größer. SPÖ und ÖVP haben daraus nichts gelernt. Trotz dieser wenigprickelnden Erfahrungen führen sie die Sektsteuer nun wieder ein. Die Folgen: Der kleine Luxus, das Glas Sekt, wird teurer. Experten rechnen mit Umsatzrück-gängen. Das trifft Sekthersteller, Handel, Gastronomie sowie die mit der Sekterzeugung ver-bundenen Wirtschaftszweige – vom Weinbau über die Flaschenabfüllung bis hin zu Transport-unternehmen. Damit gefährdet die Regierung auch Arbeitsplätze. Besonders hart wird es die heimischenWinzer treffen, die den Grundwein für den österreichischen Sekt herstellen. Auf dem Spielsteht die Existenz von rund 3.000 Betrieben. FPÖ-TV hat mit Betroffenen und Expertendarüber gesprochen. Video: FPÖ.TV
***** 2014-02-20
Berater kassierten 300 Millionen Euro für Expertisen zur Hypo
Bayern lachten über Notverstaatlichung durch SPÖ und ÖVP
Was das Desaster um die Hypo-Alpe-Adria betreffe, müsse man bei der bei der Wahrheit bleiben, stellte FPÖ-Generalsekretär Hebert Kickl anlässlich der heutigen Sondersitzung fest. Die Bundesregierung würde die Bevölkerung für dumm verkaufen und Desinformation be- treiben. Und Kickl stellte unmissverständlich klar, dass nach dem Verkauf der Bank an die Bayern die „Ära Haider“ geendet hätte, mit dem Ergebnis, dass Kärnten in der Haftungskette ganz nach hinten gereiht worden wäre. Dank SPÖ und ÖVP, die die Hypo nun notverstaatlicht hatten, wurde Kärnten wieder nach vorne gereiht, obwohl die Haftungen nie schlagend geworden wären. „Der damalige Finanzminister Pröll hat sich schon geschlichen, seine Erfüllungsgehilfen sitzen noch da“, so Kickl. Eigentlich müssten die Politiker Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) mit dem bayrischen Orden ausgezeichnet werden. Dank Rot und Schwarz sei der Freistaat aus den Haftungen entlassen worden. „Die haben gelacht und gejauchzt, das war ein Feiertag für Bayern. Die Debatten um die Bank gehören aber im Grunde genommen nach Bayern“, so Kickl. Es stelle sich auch die Frage, ob Haider diverse Herrschaften von SPÖ und ÖVP aus dem Jenseits genötigt hätte, sich den Haftungsrucksack umzuhängen, wunderte sich Kickl: „Hören die seine Stimme aus dem Jenseits? Wenn dem so ist, sind diese Personen ein Fall für den Pfarrer oder den Psychologen!“ Kickl übte auch Kritik an jenen Beratern, die für ihre Expertisen zur Hypo 300 Millionen Euro kassierten, mit dem Ergebnis: „Ich weiß, dass ich nichts weiß“. Ewald Nowotny, Chef der Oesterreichischen Nationalbank, habe der Hypo sogar sein Gütesiegel drauf- gehaut. Dass nun SPÖ und ÖVP gegen einen Untersuchungsausschuss seien, liege wohl daran, dass man den rot-schwarzen Mist weiter zudecken wolle. (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-02-17Breite Ablehnung der Geschäftsleute zur Vassilakous Mahü
Vassilakou weiß sehr wohl, warum sie die
Unternehmer(innen) nicht abstimmen lässt
In wohlweislicher Voraussicht verhinderte Maria Vassilakou, dass die Geschäftsleute bei der Volksbefragung zur Mariahilfer Straße abstimmen können. Das Ergebnis kann sich nämlich Wiens grüne Vizebürgermeisterin – welche für das Desaster „Mahü“ verantwort- lich zeichnet – auf einer Hand abzählen.
Fotocredit: Foto Weinwurm
Der Wirtschaftsbund (ÖVP) wollte aber das Resultat einer Unternehmerbefragung schwarz
auf weiß haben und ermöglichte den Geschäftsleuten des 6. und 7. Bezirks ihre Stimme
abzugeben. Leider ist das recht eindeutige Ergebnis auf gut Deutsch gesagt für die Haare,
denn nur gemeldete Bewohner der genannten Bezirke dürfen an der Volksbefragung teil-
nehmen.
Mit 65,64% stimmen die Unternehmer(innen) des 6. und 7. Bezirks klar für den Rückbau
und für einen Neustart! So das Ergebnis der vom Wirtschaftsbund durchgeführten Unter-
nehmerbefragung. 2342 Unternehmer(innen) bzw. 27,58% der Berechtigten beteiligten
sich an der Abstimmung. 1537 (65,64%) Selbständige stimmten für die Antwortmöglich-
keit B (Rückbau), 805 (34,36%) für Antwortmöglichkeit A (bisheriges Verkehrskonzept).
Hauptgründe für breite Ablehnung sind Kundenschwund, Umsatzrückgang und kurzsicht-
iges Verkehrskonzept. Vor allem Unternehmer(innen) in den Seitengassen kämpfen mit
massivem Kundenschwund und Umsatzrückgang.
Das kurzsichtige Verkehrskonzept mit den fehlenden Querungen, den umgedrehten Ein-
bahnen, den neuen Sackgassen und den fehlenden Parkmöglichkeiten dürfte die
Geschäftsleute zu diesem eindeutigen Ergebnis bewogen haben.
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2014-02-16
Gratis-Zahnspange: Der große Bluff
Verfrühter Jubel ist völlig unangebracht
Screen: spoe.at
Gratis-Zahnspange für alle Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr. So lautete ein
vollmundiges SPÖ-Wahlversprechen von Gesundheitsminister Alois Stöger vor der National-
ratswahl 2013. Beinahe wäre Stöger als Lügner dagestanden, denn bis Ende Jänner 2014
gab es nicht einmal Gespräche mit der Ärztekammer darüber.
Um ihr Gesicht nicht gänzlich zu verlieren, drängte die SPÖ ihren Koalitionspartner zu einer
Einigung und diese endete mit folgendem Ergebnis. Für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre
gibt es ab Juli 2015 Gratis-Zahnspangen. Voraussetzung für die Kostenübernahme durch die
Krankenkassen ist eine mittlere bis schwere medizinische Indikation.
Dieser faule Kompromiss wird nun von der SPÖ hochgejubelt, als sei er der Wurf des Jahres.
Die Entscheidung wonach der Erhalt der Gratis-Zahnspange nach medizinischer Indikation
zu fällen ist, ist nämlich nicht eine 1:1-Einlösung des Wahlversprechens.
In Wahrheit wird nämlich nur das Zwei-Klassen-Medizin-Spiel vorangetrieben und degradiert
die Familien weiterhin zu Bittstellern. Hierbei stellt die Vielzahl und Unterschiedlichkeit der
Krankenkassen das wesentliche Problem dar. Während die eine Versicherungsanstalt eine
Zahnspange finanzieren wird, werden Antragsteller(innen) mit demselben Befund bei einer
anderen Anstalt abgewiesen werden.
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2014-02-12
Wie versprochen, so gebrochen
NoVA-Erhöhung: Knapp 73 Prozent aller Neuwagen werden teurer
Am härtesten trifft die Erhöhung der NoVA wieder einmal den Mittelstand. Vor allem jene Menschen, die darauf angewiesen sind mit dem Auto in die Arbeit zu fahren, sind die Leid- tragenden. Da die NoVA nicht vom Einkommen des Fahrzeughalters abhängt, trifft es Personen mit geringerem Verdienst unverhältnismäßig stärker. Die Entwicklung der KFZ-Abgaben und Steuern der letzten 14 Jahre zeigen ohnehin ein erschütterndes Bild. An erster Stelle liegt unangefochten die Autobahnvignette. Der Preis der Vignette hat sich seit dem Jahr 2000 um unglaubliche 106,8 Prozent erhöht und somit mehr als verdoppelt. Die motorbezogene Versicherungssteuer verzeichnet einen Anstieg von 74,3 Prozent. Die NoVA wurde um 67,5 Prozent angehoben. Im Vergleich zu den Erhöhungen liegt die In- flation zwischen dem Jahr 2000 und 2014 zwar bei 29 Prozent, jedoch damit deutlich niedriger als als jene Abgabenerhöhungen, mit welchen Autobesitzer(innen) für ihren fahr- baren Untersatz zur Staatskasse gebeten werden.Vor der Nationalratswahl haben SPÖ und ÖVP versprochen, dass es keine Steuererhöhungen und zusätzliche Belastungen geben wird. Nicht einmal vier Monate nach der Wahl zeigt sich ein anderes Bild. Dass Wahlversprechen nicht ganz ernst zu nehmen sind sollte jedermann wissen, jedoch derart zu lügen, dass sich die Balken biegen, entspricht leider dem Sittenbild der rot/schwarzen Regierungsvertreter(innen). Das entsprechende NoVA-Gesetz wird zwar erst mit 1. März 2014 wirksam, in Wahrheit gilt aber die NoVA-Neu bereits ab 16. Februar 2014, denn nicht das Zulassungsdatum gilt als Stichtag für die NoVA-Neu, sondern das Datum der Vertragsunterzeichnung. Auch eine erstaunliche Methode, die ohnehin schon mit horrenden Steuern und Abgaben belastete Bevölkerung zusätzlich abzuzocken. ***** 2014-02-07
Freie Fahrt für Tierfabriken?
ÖVP-Niederösterreich verbietet Tierschützern
Missstände in Tierfabriken aufzudecken
Foto: vgt.at Im novellierten Feldschutzgesetz wird ein neuer Straftatbestand ,,Unbefugtes Betreten von Stallungen“ eingeführt, Feldschutzorgane dürfen TierschützerInnen festnehmen. In den USA reagiert die Tierindustrie auf die ständigen Enthüllungen über tierquälerische Zustände in Massentierhaltungen mit den sogenannten ,,Ag-Gag“-Gesetzen, die das Filmen in Tierfabriken und Schlachthöfen verbieten. Europa wurde bisher von derartigen Auswüchsen der undemo- kratischen Macht der Tierindustrie verschont. Doch nun hat die ÖVP-Alleinregierung in NÖ ein eigenes Verbot des Filmens von Tierfabriken eingeführt. In einer Novelle zum Feldschutz- gesetz wurde das ,,unbefugte Betreten von Stallungen“ zur Straftat. Zwar behauptet man, es ginge nur um den Schutz der Tiere vor dem Erschreckt-werden und sogar um den Schutz der TierschützerInnen vor Verletzungen, aber in Wahrheit folgt das Gesetz der Forderung der Tierindustrie, die Veröffentlichung von Filmen aus Tierfabriken zu verhindern. Ja, das Feldschutzgesetz erlaubt nun sogar den BetreiberInnen der Tierfabriken als Feldschutzorganen die TierschützerInnen festzunehmen und ihre Kameras zu beschlagnahmen. Gleichzeitig hat man das Strafmaß des ,,Feldfrevels“, zu dem jetzt das Filmen in Tierfabriken gehört, verdoppelt. VGT-Obmann Martin Balluch ist erschüttert, mit welcher Vehemenz die ÖVP weiterhin ganz offen den Tierschutz zu kriminalisieren versucht: ,,Ohne Filmbeweise aus Legebatterien, die die Zustände dort an die Öffentlichkeit brachten, wäre es nie gelungen, diese Produktionsform zu verbieten. Statt diese wichtige Arbeit im Sinne der Öffentlichkeit zu fördern, will man mit Brachialgewalt den Tierschutz kriminalisieren und schränkt dabei ungeniert die Pressefreiheit ein. Wir haben bereits Zustände wie in den USA, wo die Tierindustrie die Politik dominiert.“ Und weiter: ,,Da die Tierindustrie mit dem von ihr gegen uns initiierten Tierschutzprozess zunächst gescheitert ist – die Wiederholung des Verfahrens in erster Instanz in Wr. Neustadt beginnt allerdings Anfang April, also 8 Jahre nach Ermittlungsbeginn, wieder – versucht sie es nun durch eine Lex TierschützerInnen, wie Dr. Madeleine Petrovic von den Grünen dieses Gesetz im nö Landtag genannt hat.“ „Das Filmen von Treibjagden wurde in der Steiermark und OÖ explizit verboten, nun folgt in NÖ das Filmen in Tierfabriken. Einerseits wirft man uns TierschützerInnen gerne vor, kein aktuelles Filmmaterial über die Zustände in Österreichs Tierfabriken zu haben und damit gar nicht zu wissen, was dort passiert, andererseits aber, wenn wir solches Material vorlegen, nennt man uns kriminell. Wenn es nach der ÖVP-Tierindustrie geht, sollten sich Tierschützer- Innen auf das Vermitteln von Hunden und Katzen in Tierheimen beschränken. Bald sind alle anderen Tätigkeiten sogar verboten!“ (Quelle: DDr. Balluch -VGT) ***** 2014-01-23
Mahü – rot-grüne Schmierenkomödie geht weiter
Bananenrepublik Neubau mit Despot Blimlinger
„Verglichen mit der Vorstellung von Rot-Grün in Sachen Mahü-Umfrage geht’s im Tollhaus geordnet, ja militärisch zu“, meint FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik. Dem grünen Bezirksvorsteher von Neubau ist das Ergebnis der Umfrage schon jetzt genau wurscht, die rote Bezirksvorsteherin von Mariahilf ändert jeden Tag drei bis vier Mal ihre Meinung. „Obwohl die von Rot-Grün und ÖVP beschlossene Umfrage durch die rechtlich überaus dubi- ose Teilnahmemöglichkeit für EU-Bürger und den skandalösen Ausschluss der Geschäftsleute von der Mitbestimmung mit Gewalt in Richtung JA zur kläglich gescheiterten FUZO getrimmt wird, dürften die Bezirksgranden von SPÖ und Grünen vor einer Niederlage scheppern wie die Kluppensackeln“, meint Mahdalik. (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-01-23Mitterlehner (ÖVP): Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts
Das erstaunliche Desinteresse des Ex-Familienministers
In den Beiträgen „Kindgerechte Sippenhaftung?! TEIL 1 und TEIL 2“ haben wir über das skandslöse Verhalten von Mitarbeiter(innen) der MA 11 berichtet. Da wurde einem Sieben- jährigen, nach einem dreimonatigen Aufenthalt im Krisenzentrum Wien 2., Engerthstraße, eine „Urkunde“ in die Hand gedrückt in der als Aufenthaltsgrund angegeben war, dass seine Mutter im Gefängnis gesessen hat. Der Beitrag stieß nicht nur in einigen „großen“ Medien und zahlreichen Foren, sondern auch in der Politik auf Interesse. Die freiheitliche Nationalratsabgeordnete, Dagmar Belakowitsch- Jenewein, stellte diesbezüglich eine Parlamentarische Anfrage an den seinerzeitigen Familen- minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
Der gesamten Text der Anfrage ist unter diesem LINK nachzulesen.
Erschreckend war die Anfragebeantwortung durch Reinhold Mitterlehner. Diese ist unter der
Rubrik: „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“ einzuordnen.
Dem damaligen Herrn Familienminister war also zum anfragegegenständlichen Fall nichts Näheres bekannt? Auf die Idee nachzufragen kam Mitterlehner augenscheinlich nicht. Ein derartiges Desinteresse sucht seinesgleichen. Man kann nur froh sein, dass dieser Mann nicht mehr Familienminister ist. Bleibt nur zu hoffen, dass Sophie Karmasin (ÖVP) diesen Job besser machen wird.
*****
2014-01-20
Schweiz entzieht arbeitslosen Ausländern Sozialhilfe
Österreich sollte sich an der Schweiz ein Beispiel nehmen
Die Schweiz zeigt einmal mehr vor, wie nachhaltige Sozialpolitik für die eigenen Staatsbürger funktioniert. Arbeitssuchende aus der EU werden künftig in der Schweiz keine Sozialhilfe mehr erhalten. Der Bundesrat in Bern hat beschlossen, die staatlichen Hilfen für Bürger aus der EU sowie aus Island, Liechtenstein und Norwegen, die in der Schweiz beschäftigungslos sind, zu streichen. Damit zeigen die Eidgenossen, dass man auch im Herzen Europas Politik für die eigene Bevölkerung machen kann. Auch als EU Mitglied hat Österreich nicht jegliche Handlungsfreiheit verloren. Eine Bundes- regierung, die allein den österreichischen Interessen verpflichtet ist, müsste spätestens jetzt sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um arbeitslosen Drittstaatsangehörigen jeden Zugang zum Sozialsystem zu verwehren. Damit wäre ein erster Schritt getan, um den Sozialtourismus einzudämmen und die Finanzierbarkeit des eigenen Sozialsystems aufrecht zu erhalten. Einen weiteren Meilenstein setzen die Schweizer, indem sie dem genannten Personenkreis die Niederlassungsbewilligung entziehen, wenn diese 12 Monate am Stück arbeitslos sind. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Politiker in der Schweiz die Zeichen der Zeit verstanden haben. Ob unsere Bundesregierung diese auch erkennen wird, wagen wir ernsthaft zu be- zweifeln. ***** 2014-01-163.900 Niederösterreichische Autohändler in die Krise
Plötzliche Kfz-Abgabenexplosion treibt Betriebe
in den Ruin und gefährdet unzählige Arbeitsplätze
Die von der rot-schwarzen Bundesregierung beschlossene Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Normverbrauchsabgabe (NoVA) gefährdet die rund 15.000 Arbeitsplätze in der NÖ Kfz-Branche. Diese Maßnahmen sind „wahre Jobkiller“. Dutzende niederösterreichische Autohändler haben sich bereits beim FPÖ NÖ-Landespartei- sekretär Nabg. Christian Hafenecker – der auch stv. Obmann des Verkehrsausschusses im Parlament ist – gemeldet und ihre Entrüstung über diese Steuer-Lawine von SPÖ und ÖVP kundgetan. Viele Händler können nicht einmal mehr sagen, ob es ihren Betrieb im nächsten Jahr überhaupt noch geben wird, weil ihre Gebrauchtwagendepots über Nacht irrsinnige Wertverluste erlitten haben. Denn durch die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und der NoVA werden PKW um einige tausend Euro teurer. Potenzielle Autokäufer, die ihre Autos im Dezem- ber und Jänner bestellt haben, diese aber erst nach dem ersten März ausgeliefert bekommen, würden daher abspringen. In Wirtschaftskreisen geht man gar davon aus, dass der PKW-Handel im nächsten halben Jahr lahmgelegt wird. Entgegen ihrer Wahlversprechen sieht es so aus, als ob die SPÖ und die ÖVP klein- und mittelständische Betriebe zugrunde richten wollen und dabei beabsichtigen, unzähl- ige Arbeitsplätze zu vernichten. Besonders die ÖVP, die sich vor der Wahl noch als „Entfessler“ der Wirtschaft präsentierte, wird immer mehr zum Knebel. Wer durch solche Steuererhöhungen Betriebe in den Ruin treibt und Arbeitsplätze gefährdet, sollte das Wort „Wirtschaftskompetenz“ nicht einmal mehr in den Mund nehmen. „Offensichtlich verfügen die Schwarzen nur noch die Fähigkeit zum Abwirtschaften, wogegen wir Freiheitlichen vehement Widerstand leisten!“, so Christian Hafenecker. ***** 2014-01-15Vassilakou mit einem Fuß im Kriminal?
Ende des rot-grünen Fiaskos nicht abzusehen
„Die von SPÖ, Grünen und ÖVP im Gemeinderat beschlossene Befragung scheint eine 3 Mio. Euro teure Meinungsumfrage zu werden, die noch dazu verfassungswidrig ist“, kritisiert FPÖ- Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik. Zudem steht bei der für das beispiellose Planungs- debakel hauptverantwortlichen Verkehrsstadträtin der Verdacht der Untreue im Raum, da sie an die 5 Mio. Euro aus der Stadtkassa für Umbauten, Testbetrieb und begleitende Propaganda verschleudert und die Befragung erst danach angesetzt hat. Wenn sie jetzt in rechtsbrecherischer Weise über 7.000 EU-Bürger abstimmen lässt und für die Bewerbung der gescheiterten FUZO und verfassungswidrigen „Meinungsumfrage“ weitere 3 Mio. Euro verbrennt, könnte die zumindest im Falle von Steuergeldern äußerst spendable Grünen-Chefin ihre feudale Zimmerflucht im Rathaus schon bald mit spartanischeren Räum- lichkeiten im Landl tauschen. „SPÖ und Grüne sollten die Dame vor sich selbst retten, die rechtswidrige Befragung und vorsätzliche Verschwendung von Steuergeldern sind daher sofort zu stoppen“, fordert Mahdalik. (Quelle: APA/OTS) ***** 2014-01-13Demokratie hat nichts mit dem Islam zu tun
Freimütiges Eingeständnis von Islamisten
Demokratie hat nichts mit dem Islam zu tun. Würde ein solcher Satz von einem FPÖ-Politiker kommen könnten wir uns lebhaft vorstellen, dass Agitatoren von linksextremen Webseiten wie beispielsweise „Heimat ohne Hass“ lauthals Zeter und Mordio schreien würden. Aber auch die Grünen würden vermutlich in ein solches Geschrei einstimmen. Aber in diesem Fall kommt das freimütige Eingeständnis von Islamisten – die angeben dem „La Hawla Kulturverein in Wien anzugehören – selbst. Diese hatten noch vor wenigen Tagen das Weihnachtsfest verspottet und ganz unverblümt Morddrohungen getätigt. Den Beitrag darüber finden geneigte Leser(innen) unter diesem LINK. Screen: facebook.com
Bildungsfern: Demokratie kommt nämlich aus dem Griechischen!
Aber Demokratie scheint auch nicht Ziel dieser Islamisten zu sein sondern – und wir zitieren
wörtlich (inkl. Tippfehler) aus deren Facebook-Seite:Unser Ziel muss ein das wir die islamische Umma aus dem gewaltigen Niedergang erheben, in den sie verfallen ist, und sie von den Ideen, Systemen und Gesetzen des Unglaubens und der Hegemonie seiner Staaten und ihrer Einflussnahme zu befreien. Und um die Wiedererrichtung des Islamischen Kalifatsstaates, um die Regentschaft der offenbarten Gesetze Allahs auf Erden wieder einzuführen. Da ist es doch beruhigend zu wissen, dass die SPÖ aber auch die ÖVP Islamisten (darunter auch Fundamentalisten) hofieren und permanent versuchen diese Herrschaften salonfähig zu machen. ***** 2013-12-30
Wird Wien Energie nun doch verkauft?
Häupl bereitet Bürger offenbar auf Verkauf der Wien Energie vor
Bei den Plänen von SPÖ und ÖVP für höhere Steuern im Bund strahlen seine Augen. Häupl hat es ja bereits mit seinem Gebührenwucher in Wien vorgemacht, wie man die Bürger völlig un- sozial aussackeln kann, um die eigene Miss- und Freunderlwirtschaft zu finanzieren. „Und jetzt ist er plötzlich nicht einmal mehr gegen Privatisierungen“, kann Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretende r Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus nur staunen, „noch bei der Placebo-Befragung in Wien war er vehement dagegen. Jetzt versucht er offenbar, durch seinen Sinneswandel auf Bundesebene die Bürger auf den geplanten Verkauf der Wien Energie vorzubereiten. Dass bei der Befragung mehr als 87 Prozent Privatisierungen dezidiert abgelehnt haben, ist ihm anscheinend völlig egal. Wieder einmal hat Häupl alle, die ihm geglaubt haben, für blöd verkauft.“ (Quelle APA/OTS) Obige drei Absätze stammen aus einer Presseaussendung der FPÖ Wien vom 10. Dezember 2013. Ein geplanter Verkauf der Wien Energie wurde und wird natürlich von den Genossen vehement in Abrede gestellt. Alles natürlich nur Stimmungsmache der FPÖ um böses Blut zu machen. Stimmt das wirklich? Diese Frage sollte man sich stellen, nachdem etliche Haushalte nachfolgenden Brief zugestellt bekamen.
Screen: © erstaunlich.at
Warum werden durch den internationalen Konzern ISTA die Ablesungen und Auswertungen
von Strom- und Gaszählern der Wien Energie durchgeführt? Hat man bei Wien Energie, trotz
massiv bestehender Arbeitslosigkeit, etwa einen Personalengpass – und wenn nicht, welche
Gründe könnten denn sonst noch vorliegen? Es werden doch nicht schon Verkaufsabsichten
vorliegen?Wir haben sowohl bei Wien Energie als auch bei ISTA nachgefragt. Keine der beiden Unter- nehmen konnte oder wollte uns diesbezüglich Auskunft geben. Also ist die von Gudenus in den Raum gestellte Behauptung, bzgl. eines geplanten Verkaufs von Wien Energie, nicht mehr so einfach vom Tisch zu wischen. ***** 2013-12-25
Gekünstelte Aufregung der Gutmenschen-Schickeria
Wehrlose Kinder verprügeln verharmlosend als Üblichkeit bezeichnet
Gekünstelte Aufregung herrscht zurzeit über einen Satz des Journalisten Robert Lizar. Dieser hatte sich zum Schlaganfall von Ute Bock, via Facebook mit den Worten „Mein Mitleid hält sich in Grenzen“ geäußert. Die Kommentare von Peter Doppler: “War der letzte Spendenscheck zu niedrig?“ und der von Stefan Bartoschek: „Warum sollte man für jeden Menschen Mitleid empfinden?“, brachten den einen oder anderen Gutmenschen selbst einem Schlaganfall nahe. Mag sein, dass die obig angeführten Aussagen entbehrlich waren, aber diese sind eigentlich harmlos gegen jene, die von den selbsternannten Gutmenschen getätigt wurden, als politische Gegner(innen) verstarben. Diese zeigten nicht einmal vor dem Tod eines Menschen Respekt. Da war beispielsweise „Von der ersten guten Nachricht des Tages“ die Rede, als der Tod der ehemaligen Innenministerin, Liese Prokop (ÖVP), bekannt gegeben wurde. Die geschmack- und pietätlosen Äußerungen zum Tode von Jörg Haider wiederzugeben, würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Interessanterweise kamen damals keine Protestschreie aus den linken Reihen. Aber kaum bedient sich ein politischer Widersacher, auch nur annähernd, dem Vokabular der linken Gutmenschen-Schickeria, bricht ein linker Shitstorm los. Vermutlich hält sich das Mitleid von R. Lizar deswegen in Grenzen, da Ute Bock in ihrer Erzieherinnen-Karriere wehrlose Kinder schlug und auch dabei tatenlos zusah, wie Kolleg- (innen) von ihr ebenfalls Kinder verprügelten – und zwar solange bis deren Blut an den Wänden klebte. Sie bewies nicht einmal soviel Courage diese Straftaten anzuzeigen. Einen ausführlichen Beitrag darüber finden geneigte Leser(innen) unter diesem LINK. Unterstützung erhielt die linke Gutmenschen-Schickeria auf der Internetplattform der kunter- bunten Postille ÖSTERREICH (scherzhaft auch Mickey Mouse für Erwachsene genannt).
Screen: oe24.at
Ob die getätigten Kommentare zum Schlaganfall von Ute Bock das ganze Land empört haben,
wagen wir zu bezweifeln. Dazu ist die Dame mit dem Helfersyndrom zu umstritten. Immerhin
schlug sie wehrlose Kinder und bezeichnete das Verprügeln deren verharmlosend als „Üblich-
keit“.
Verhöhnt dürfen sich jedenfalls jene Personen fühlen, die als Kinder den üblichen Erziehungs-
maßnahmen von Ute Bock und ihren Kolleg(innen) zum Opfer fielen.
*****
2013-12-22
Landwirtschaftsminister will Radetzky-Denkmal entfernen lassen
Hat Andrä Rupprechter keine anderen Sorgen?
Herbe Kritik hagelte es von der Initiative gegen Kirchenprivilegien. Grund für diese ist, dass es der neue Landwirtschaftsminister, Andrä Rupprechter, bei seiner Angelobung gewagt hatte, der Angelobungsformel „Ich gelobe“, die Worte „So wahr mir Gott helfe und vor dem Heil- igen Herzen Jesu Christi“ hinzuzufügen. Für die Initiative gegen Kirchenprivilegien ist dies ein klarer Bezug auf ein fundamentalistisches katholisches Tiroler Verehrungsritual. „Minister, die Politik und Religion nicht trennen wollen, sind in einer Demokratie untragbar“, so deren Sprecher Christian Fiala. Diese Kritik könne wir nicht teilen, denn Rupprechter bewies mit seinen Worten zumindest Heimatverbundenheit und Bezug zu den traditionellen Werten Österreichs. Allerdings kaum einen Tag im Amt schienen diese Tugenden verschwunden, denn da drehte sich der neue Landwirtschaftsminister um 180 Grad. Bereits in seiner Antrittsrede beschwerte sich Rupprechter darüber, dass „vor seinem Minister- ium eine kriegerische Statue“ stehe. Gemeint ist damit das Radetzky-Denkmal am Stubenring 1 im 1. Wiener Gemeindebezirk. Er hätte viel lieber ein Symbol des Friedens und eine Mutter Erde-Skulptur stehen. Wie wir aus zuverlässiger Quelle erfuhren, beabsichtigt er das Denkmal entfernen zu lassen. Es ist schon erstaunlich, dass anhand der zahlreichen Baustellen, die sein Vorgänger Berlakovich hinterlassen hat, allen voran die nicht vorhandene Antiatom-Politik, die völlig verfehlte Klima- politik, das unglückliche Händchen bei der „Bienen-Thematik“, die größte Sorge des Nachfolgers scheinbar das Radetzky-Denkmal und die Entfernung von diesem ist. Angeblich soll der Agrar-Minister bereits die Grünen um Unterstützung für sein Vorhaben ersucht haben. Es würde uns nicht wundern, wenn diese seinem Ansinnen liebend gerne folgen. Denn wenn es um Denkmal-Stürmerei oder Geschichtsverschleierung in Form von sinnlosen Umbe- nennungen oder auch Entfernung von geschichtsträchtigen Denkmälern in ganz Österreich geht, stehen diese meist in vorderster Reihe. Für uns stellt sich jedoch die Frage, wie ernst so ein Minister zu nehmen ist, der offenbar keine anderen Sorgen hat als ein Denkmal entfernen zu lassen, welches zu einem großen Teil der Geschichte Österreichs gewidmet ist. ***** 2013-12-19„Heimat ohne Hass“ unterstellt ERSTAUNLICH Manipulation
Update zum Beitrag:
„Schon wieder Gewaltbereitschaft eines SPÖ-Funktionärs“
Die linksextreme Webseite „Heimat ohne Hass“ wirft uns vor, dass wir Postings der SPÖ- Bezirksrätin Angelika Frasl, welche diese auf der Facebook-Seite „nelsonmandelaplatz“ getätigt hatte, manipuliert hätten um etwas?! zu konstruieren. Auf der dazugehörigen Facebook-Seite unterstellt man uns sogar Fälschung. Was hätten wir denn konstruieren sollen? Die Aussagen welche die SPÖ-Funktionärin tatsächlich getätigt hatte und in unserem Beitrag „Schon wieder Gewaltbereitschaft eines SPÖ-Funktionärs“ festgehalten wurden? Frau Frasl hat die folgenden zwei Sätze wörtlich getätigt: „Der Begriff ´Diktatur des Proletariats´ hingegen schreckt mich kein Bisschen“ und „Schön langsam denke ich, dass die SPÖ gut beraten wäre den Republikanischen Schutzbund wieder ins Leben zu rufen“ Wir haben die Aussagen von Frau Frasl weder manipuliert noch verfälscht sondern lediglich durch die Entfernung des restlichen Textes in den betreffenden Postings, die beiden obig an- geführten Kernaussagen hervorgehoben. Dies wertet man auf der eingangs erwähnten links- extremen Webseite als Manipulation. Augenscheinlich will man dort Glauben machen, dass Frau Frasl die betreffenden Aussagen nicht in dieser Art getätigt habe und diese – nur durch die uns unterstellte Manipulation so erscheinen lassen. Es kann halt nicht sein was nicht sein darf. Aufdeckung von politisch linksorientierter Gewaltbe- reitschaft scheint den Betreibern der Webseite „Heimat ohne Hass“ unangenehm zu sein. Denn liest man sich deren Beiträge und die Kommentare auf dem dazugehörigen Facebook-Account durch, könnte man zur Annahme kommen, dass Gewaltbereitschaft ausschließlich vom politisch rechten Lager ausgeht. Der Ordnung halber und zur Unterstützung der Auffassungsbereitschaft für die Beitreiber von „Heimat ohne Hass“ präsentieren wir nachfolgend die Postings von Frau Frasl mit dem gesamten Text:
Screen: facebook.com (Account: „nelsonmandelaplatz“)
Screen: facebook.com (Account: „nelsonmandelaplatz“)
Und hier nochmals die betreffenden (rot umrandeten) Ausschnitte:
Screen (Textausschnitt): facebook.com (Account: „nelsonmandelaplatz“)
Screen (Textausschnitt): facebook.com (Account: „nelsonmandelaplatz“)
Wer nur halbwegs sinnerfassend lesen kann wird feststellen, dass der Begleittext in den Postings
von Frau Frasl nichts an den betreffenden Kernaussagen und somit auch nichts an der politischen
Einstellung der SPÖ-Funktionärin ändert.
*****
2013-12-18
Schon wieder Gewaltbereitschaft eines SPÖ-Funktionärs
Schutzbund und Diktatur wieder ins Leben rufen?
Gewaltbereite Politfunktionäre scheinen in der SPÖ bzw. SJ ihre wahre Heimat gefunden zu haben. Von „Reiche abschlachten“ bis zur Sprengung des Parlaments, reicht die Palette der Ideen diverser Genossen. Wie ein roter Faden zieht sich die Gewaltbereitschaft durch die Reihen der Genoss(innen). Der obige Absatz stammt aus unserem Beitrag „Gewaltbereite Sozialistische Jugend“. Aber auch ältere Semester der Genoss(innen) scheinen der Gewalt nicht abgeneigt zu sein. Dies beweist unser aktueller Fall. Die SPÖ-Funktionärin, Angelika Frasl – Jahrgang 1956, stellt dies unter Beweis.
Screen (Textausschnitt): rudolfsheim-fuenfhaus.spoe.at Wie dem obigen Screenshot zu entnehmen ist, liegen die Schwerpunkte von Frasl unter anderem in den Bereichen Antidiskriminierung und Gleichbehandlung. Das finden wir erstaunlich, denn immerhin goutiert sie politisch einen Standpunkt, in dem diese beiden Schwerpunkte nicht ver- treten sind.
Screen (Textausschnitt): facebook.com (Account: „nelsonmandelaplatz“) Der Begriff „Diktatur des Proletariats“ stammt aus dem Marxismus und hat mit Demokratie nichts zu tun – wie sich bereits aus dem Wort „Diktatur“ ableiten lässt. Und in einer Diktatur sind weder Antidiskriminierung noch Gleichbehandlung vertreten. Gerade diese Tatsache sollte speziell einer Frau Frasl bekannt sein. Obige Aussage ist aber vergleichsweise noch harmlos zu jener, die die SPÖ-Funktionärin noch von sich gibt.
Screen (Textausschnitt): facebook.com (Account: „nelsonmandelaplatz“) Frau Frasl denkt also, dass die SPÖ gut beraten wäre den Republikanischen Schutzbund wieder ins Leben zu rufen. Bedenkt man, dass der Schutzbund eine bewaffnete Truppe war, welche in den 30iger Jahren die damalige Regierung stürzen wollte und die reguläre Armee mit Feuer- waffen beschoss, finden wir diesen Gedankengang für eine Funktionärin einer demokratischen Partei (SPÖ) höchst erstaunlich. Warum wäre die SPÖ gut beraten den Republikanischen Schutzbund wieder ins Leben zu rufen? Beabsichtigt die SPÖ-Funktionärin möglicherweise mit Hilfe dieser bewaffneten Truppe, die ÖVP mit Waffengewalt aus der Koalition entfernen zu lassen um der SPÖ gewaltsam eine Alleinherrschaft zu sichern? Eine Frage hätten wir noch: Kennt die oberste Etage der SPÖ eigentlich die erstaunliche politische Einstellung der Genossin Angelika Frasl? ***** 2013-12-16
Werte Leser(innen)!
Bitte beachten sie auch das Update zu diesem Beitrag unter diesem LINK. 2013-12-18
Den Weg für Neuwahlen freimachen
Fortsetzung der rot-schwarzen Belastungs-Koalition
„Faymann und Spindelegger haben in der heutigen ORF-Pressestunde eine politische Bankrott- erklärung abgegeben“, stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache fest und fordert, dass beide Herrschaften den Weg für eine Neuwahl freimachen sollen. Die Wähler sind vor der Wahl mit Wahlzuckerln angelogen worden. Keine neuen Steuern, son- dern vielmehr sogar Entlastungen, wurden versprochen. Nach der Wahl ist auf einmal alles ,überraschend‘ anders und die Wähler sollen nun die bitteren Pillen schlucken. Die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent dürfte es nach Faymanns heutigen Flos- keln wohl nie geben. Dabei bräuchte es keine Gegenfinanzierung, da durch die Stärkung der Kaufkraft die Wirtschaft angekurbelt würde und der Staat mehr Steuereinnahmen und weniger Ausgaben hätte. Abgesehen davon gäbe es genug Einsparungen im Bereich der Verwaltung, allein der Rechnungshof habe 599 Vorschläge genannt. „Kein Wort ist heute in der heutigen ORF-Pressestunde darüber gesprochen worden, dass man den Subventionsdschungel durchforsten und Doppel- und Dreifachförderungen abschaffen kann“, kritisierte Strache. Zu den – wie gewohnt – plumpen Anschüttungen in Sachen „Hypo Alpe Adria“ erinnerte der FPÖ-Chef, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP mit ihrem Nein zu einem Untersuchungsausschuss weiter eine Aufklärung verhindern, da die Verantwortlichen offenbar hauptsächlich in roten und schwarzen Reihen sitzen dürften. Mehr Kontrollrechte für die Opposition (ebenfalls ver- sprochen) sind ohnehin wieder niedergeschmettert worden. Die Fortsetzung dieser rot-schwarzen Belastungs-Koalition, die nicht einmal in ihren eigenen rot-schwarzen Reihen Akzeptanz genießt, haben sich die Österreicher(innen) nicht verdient. Eine Neuwahl ist in jedem Fall die beste Lösung. ***** 2013-12-15Petition für Anklageerhebung wegen Wählertäuschung
Sinn- und nutzlose Petition
Morgen Sonntag, dem 15.12.2013, läuft die Frist zu einer nicht ganz unberechtigten Petition aus. Montag, dem 16.12.2013, ist nämlich Abgabetermin an die Staatsanwaltschaft Wien.
Screen: secure.avaaz.org
„Vor der NR-Wahl wurden rd. 6,3 Mio. wahlberechtigte ÖsterreicherInnen insbesondere von den
2 Koalitionsparteien ÖVP & SPÖ in den TV-Konfrontationssendungen arglistig getäuscht, was
das Milliardendefizit des Staates anbelangt. Wo noch vor dem 29. Sep. 2013 von verschiedenen
Entlastungen gesprochen und damit um Wählerstimmen geworben wurde, taucht „plötzlich“
Wochen später ein Schuldenberg von zusätzlichen 24,x Mrd. auf, der drastische Auswirkungen
für das Land und Generationen haben wird“, so die Organisatoren der Petition.
An und für sich wäre es wünschenswert, dass man Politiker(innen) für bewusst getätigte Lügen
zur Verantwortung zieht. Speziell dann, wenn diese zum Stimmenfang dienen. Die Organisatoren
der Petition beabsichtigen Anzeige zu erstatten, auf das die Staatsanwaltschaft Anklage gemäß
Paragraph 263 StGB Abs.1 gegen die beiden wahlwerbenden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP
erhebt.
Die ganze Sache hat nur zwei Schönheitsfehler. Nummer 1: Man benötigt keine Petition um eine
Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln, denn das steht ohnehin jeder
Einzelperson zu.
Nummer 2: Kein Staatsanwalt dieser Republik wird in dieser Causa eine Anklage gegen die SPÖ
oder die ÖVP erheben. Selbst wenn einer so tollkühn wäre seine Karriere zu gefährden, wird es
zu keine Anklageerhebung kommen. Staatsanwälte sind weisungsgebundene Beamte und unter-
stehen dem Justizministerium. Dieses Ressort untersteht der ÖVP und eine derartige Aktion
würde von dort aus sofort unterbunden werden.
Also wie naiv muss man sein um zu glauben, dass ein Minister einer Regierungspartei seelen-
ruhig dabei zusehen würde, wie ein Staatsanwalt gegen die eigene Partei Anklage erhebt?
Selbst sollte die gewünschte Anzahl von 10.000 Unterzeichner(innen) erreicht werden, wird
dies an den Fakten nichts ändern.
Es wird immer Politiker(innen) geben, welche die Bevölkerung anlügen um Vorteile für sich
selbst oder für ihre Partei zu lukrieren. Dem Abhilfe zu verschaffen liegt in der Verantwortung
der Bevölkerung. Diese müsste einmal beginnen nicht alles blauäugig zu glauben, sondern
Versprechungen zu hinterfragen und dementsprechend zu handeln. Eingangs angeführte Peti-
tion ist zwar gut gemeint aber leider völlig sinn- und nutzlos.
*****
2013-12-14
Politikerbezüge werden 2014 um 1,6 % erhöht
Update zu Beitrag „Nein“ zu Erhöhung der Politikergehälter
Wie die Parlamentsdirektion in einer heutigen, am späten Nachmittag erfolgten Presseaussend- ung mitteilte, werden die Politikerbezüge 2014 um 1,6 % steigen. SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS waren sich darüber einig. Einzig die FPÖ sprach sich für eine „Nulllohn- runde“ aus. Interessant ist auch die Argumentation für die Gehaltserhöhung, denn da verweist man auf die geltende „Gesetzesautomatik“. Dass finden wir erstaunlich, dass Parlamentarier gesetzlich dazu verpflichtet sind mehr Gehalt annehmen zu müssen und auf eine Erhöhung offenbar nicht freiwillig verzichten können. Obwohl unsere Volksvertreter ohnehin üppige Gagen beziehen, ist es erstaunlich wie selbst- verständlich sich diese in Zeiten wie diesen eine Gehaltserhöhung genehmigen, während Otto Normalbürger täglich den Gürtel enger schnallen muss. Die Altparteien SPÖ, ÖVP und die Grünen dienen diesbezüglich als „(un)gutes“ Beispiel. Beim Team Stronach wundert uns ohnehin nichts mehr. Einzig bei den Newcomern NEOS könnte man geneigt sein ein Auge zuzudrücken. Diese werden vermutlich später einmal sagen: „Wie waren jung und brauchten das Geld“. Für ihre ablehnende Haltung – die Charakterstärke bewies – durfte sich die FPÖ den Vorwurf des Ausscherens aus dem Konsens an den Kopf werfen lassen. Möglicherweise um von der Zustimmung der Grünen abzulenken, warf der Grün-Abgeordnete Wolfgang Zinggl dem freiheitlichen Abgeordneten Gernot Darmann Populismus vor, weil dieser die vorgesehene Gehaltserhöhung als verantwortungslos bezeichnete. Eigentlich schade, dass gewisse Volksvertreter erst nach den Wahlen ihr wahres Gesicht zeigen. ***** 2013-12-12„Nein“ zu Erhöhung der Politikergehälter
FPÖ fordert im morgigen Verfassungsausschuss eine Nulllohnrunde
„Die FPÖ wird im morgigen Verfassungsausschuss einen Abänderungsantrag zum Antrag der Regierungsparteien betreffend Erhöhung der Politikergehälter einbringen und so eine Nulllohn- runde fordern. Man wird jedenfalls gegen die von der Regierung geforderten Erhöhung von 1,16% stimmen“, so heute der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan. Wir leben in einer Zeit der steigenden Arbeitslosenzahl und der Einsparungen. Auch wird von SPÖ und ÖVP die Familienbeihilfe nicht wertangepasst. Ebenso wie auch das Pflegegeld nicht an die Bedürfnisse der Betroffenen angepasst wird, sodass die Pflege eines Angehörigen leicht zum Ruin der Familie führen kann. Es ist daher für nicht verständlich, wenn sich die Politiker von SPÖ und ÖVP eine Gehaltserhöhung gönnen wollen. Mit Spannung darf erwartet werden, ob die Grünen, die bereits im vergangenen Jahr einer Erhöhung zugestimmt hätten, dies auch heuer wieder tun werden. Wir rechnen jedenfalls damit. ***** 2013-12-11Geplante NoVA-Erhöhung trifft die Pendler
Anschlag auf die Brieftaschen der Pendler(innen) geplant
In den Koalitionsverhandlungen wird kräftig daran gearbeitet, die Normverbrauchsabgabe anzuheben, um damit die 2013 beschlossene Pendlerförderung wieder auszugleichen. Mit dieser Vorgehensweise holt sich die Regierung quasi das Wahlzuckerl Pendlerförderung durch die Hintertür wieder zurück. Die Pendlerförderung wurde rückwirkend zum 1.1.2013 geschaffen, um die pendelnden Arbeitnehmer hinsichtlich Ihrer Mobilitätskosten zu entlasten. Mit der kommenden Er- höhung der NoVA sind überwiegend Personen, welche ihren Arbeitsplatz nur mit ihrem KFZ erreichen, betroffen. Anders gesagt, hat die Regierung den Wählern vor der Wahl abermals einen Köder vor die Nase geworfen, um sie schließlich doch wieder in die Falle zu locken. Für Pendler(innen) mit niedrigem Einkommen wird die geplante Erhöhung der NoVA eine besondere Belastung. Die NoVA ist eine einkommensunabhängige Abgabe und verteuert den Kauf von KFZs. Die Erhöhung trifft also den Mittelstand verhältnismäßig härter. Langsam bekommt man den Eindruck, als hätten die rot-schwarzen Berufskoalitionäre Spaß daran, die Bevölker- ung auszunehmen. ***** 2013-12-09Einbruchsorgien
Jetzt sind die Opfer gar selbst schuld
Während Bürgermeister Häupl, der leider bis auf Widerruf sein eigener Nachfolger als Stadtober- haupt ist, sich Gedanken über einen eventuellen Rückzug bereits so um das Jahr 2023 macht, erreichen die Zahlen der Einbruchsdelikte in Wien schwindelnde Höhen. Auch von den lange versprochenen 1.000 zusätzlichen Polizisten ist weit und breit nichts zu sehen, so dass die personell ausgedünnte und daher völlig überlastete Exekutive der Krimi- nellen-Armada aus den ehemaligen Ostblockstaaten Europas oft machtlos gegenübersteht. In den meisten Fällen wird ohnehin nur mehr eine Versicherungsbestätigung ausgestellt, denn für Ermittlungen ist kaum Personal vorhanden. Der bejubelte Sicherheitspakt Häupl/Mikl-Leitner wird mit einer Sicherheit und Selbstverständ- lichkeit gebrochen, die nur mit einer XXL-Portion Präpotenz erklärbar und bereits ohnehin zur Farce geraten ist. Aber es kommt noch schlimmer, denn wer den Schaden hat braucht für den Spott nicht zu sorgen. In der Tageszeitung ÖSTERREICH (auch scherzhaft Micky Mouse für Erwachsene genannt) schiebt man nämlich den Opfern die Schuld zu.
Screen: ÖSTERREICH (Printausgabe vom 20.11.2013) Die Aussage in ÖSTERREICH kann nur unverständliches Kopfschütteln auslösen. Sollen jetzt Einheimische ihre Wohnungen oder ihre Häuser in Festungen a la Fort Knox verwandeln um dem Einbrecher-Gesindel Einhalt zu gebieten? Die Aussage im ÖSTERREICH-Artikel: „Tätern wird es immer noch zu einfach gemacht“ ist schlichtweg falsch. Diese müsste richtigerweise lauten: „Tätern wurde es einfach gemacht“. Denn es waren unverantwortliche Politiker(innen), die für dieses Desaster verantwortlich sind, indem sie die Grenzbalken zu den ehemaligen Ostblockstaaten entfernen ließen. Da- mit wurde Österreich quasi zur vogelfreien Zone für Ost-Kriminelle erklärt. Anständige Leute aus den ehemaligen Ostblockstaaten konnten auch vor der Grenzöffnung ohne Probleme nach Österreich einreisen. Sie mussten sich im schlimmsten Fall ein Visum lösen und sich den kritischen Blicken der Zöllner unterziehen. Das war auch nicht weiters schlimm, verhinderte jedoch das unkontrollierte Einsickern von Kriminellen in die Alpen- republik. Es ist schon klar, dass Grenzkontrollen und Visumzwang keine absolute Schutzmaßnahmen sind. Aber in Anbetracht der extrem gestiegenen Kriminalität in Österreich, seid der Grenzöff- nung zu den ehemaligen Ostblockstaaten, haben diese Maßnahmen zur Sicherheit der in Österreich lebenden Bevölkerung erheblich beigetragen. ***** 2013-11-20
Einen Kebabstand müsste man haben
Wundersame Verwandlung: Zeitungskiosk wurde Kebabbude
Man stelle sich vor, dass jemand einen Würstelstand ohne Bewilligung auf einer Wiener Geschäftsstraße betreibt. Wie lange würde der Betreiber sein Geschäft wohl offen haben können? Nun, wir schätzen mal, dass es keine 3 Monate dauert bis die Behörde den Stand schließen würde. Nicht so, wenn es sich um einen kulturbereichernden Kebabstand handelt. Im Jahre 2005 hatte Firma „Taskin Imbiss KG“ einen Stand als Kiosk in der Alser Straße/Skodagasse angemeldet. Dafür wurde auch eine Genehmigung erteilt. Jedoch ein Jahr später wurde aus dem Zeitungs- stand eine unerlaubte Kebabbude, in der Kanal- und Wasseranschluss fehlten. Seitdem gibt es Gerichtsverfahren am laufenden Band. Inzwischen sind weitere 7 Jahre verstrichen und den Kebabstand gibt es noch immer, obwohl nach wie vor die erforderliche Bewilligung nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz fehlt. Dies hat nun endlich kommunale Volksvertreter auf den Plan gerufen. Wie die Wiener Bezirkszeitung in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, fordert die Bezirksver- tretung von Wien-Josefstadt nach einstimmigem Beschluss den sofortigen Abriss des Kebab- stands. Als Begründung wird das Fehlen der bereits o.a. Bewilligung angeführt, wodurch der Stand laut Bezirkschefin Veronika Mickel-Göttfert (ÖVP) illegal ist.Wir halten dies aber für ein reines Scheingefecht, denn jeder Schanigarten für den die Bewillig- ung nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz fehlt ist vom Aufsteller sofort zu entfernen – und wenn sich dieser weigert, erfolgt die Entfernung behördlicherseits. Wie recht wir mit unserer Annahme eines Scheingefechts haben könnten beweist ein Statement aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger. Aus diesem ist zu vernehmen, dass der Betreiber in Berufung gegangen ist und der Stand deswegen nicht abgerissen werden kann. Damit ist wohl die Schließung der Kebabbude wieder in weite Entfernung gerückt. Dem aber nicht genug, wird noch die Ausländerhass-Keule geschwungen. Denn die Anwältin des Betreibers „Taskin Imbiss KG“, hält die Vorgehensweise des Bezirks für Hetze. Tja, einen Kebabstand müsste man haben, denn diesen kann man in Wien offenbar jahrelang betreiben, ohne im Besitz aller notwendiger behördlichen Bewilligungen zu sein. ***** 2013-10-16
Team Stronach vor Selbstauflösung?
Wie lange wird es das Team Stronach noch geben?
Wurde Frank Stronach noch bei den letzten Landtagswahlen vom Erfolg verwöhnt, kam bei der Nationalratswahl die Ernüchterung. Sah der Austrokanadier sein Team schon bei 15 Prozent, so musste er sich mit 5,8 Prozent Stimmenanteil zufriedengeben. Ein Großteil seiner Wähler(innen) nahmen ihm offenbar seinen „Old-Man“-Schmäh nicht mehr ab. Das hatte natürlich Folgen. Ein Köpferollen im Team erfolgte. Als erstes traf es den einge- kauften – pardon, aus Überzeugung zugelaufenen – Robert Lugar, dem bisherigen Fraktions- chef des Team Stronach. Er wird sein zukünftiges politisches Leben wieder als einfacher Abgeordneter fristen. Seine Nachfolgerin wurde Stronachs langjährige Assistentin und enge Vertraute, Kathrin Nachbaur, die sich nun via Facebook und Youtube um Schadensbegrenz- ung bemüht.
Screen: facebook.com (Account: Team Stronach)
Weiters traf es die Niederösterreichische Klubchefin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, den
Kärntner Parteichef Gerhard Köfer und Salzburgs Parteichef Hans Mayr. Also heftige Turbu-
lenzen im Team Stronach, die mittlerweile das Gerücht aufkommen ließen, dass einige der
11 Abgeordnete mit einem Wechsel zur FPÖ oder ÖVP liebäugeln. Dieser Umstand löst bei
der SPÖ Unbehagen aus, denn wenn dies eintreten sollte könnte sich eine schwarz/blaue
Koalition ausgehen.
Aber das Team Stronach hat noch mit einem Problem zu kämpfen. Wie der KURIER
berichtet, dreht der Austrokanadier jetzt seinem Team den Geldhahn zu. Stronach hatte
rund 25 Millionen in die Parteigründung gesteckt und fordert nun bis zu 15 Millionen an
Krediten zurück.
Stronach ist kanadischer Steuerbürger und sein österreichisches Zeitkonto hat sich durch
den Wahlkampf erschöpft. Daher musste er aus steuerlichen Gründen wieder nach Kanada
reisen und wird bis Jahresende wahrscheinlich nicht mehr nach Österreich kommen. Dieser
Umstand könnte möglicherweise eine gegenseitige Zerfleischung im Team Stronach auslösen.
Denn alle eingekauften – pardon, aus Überzeugung zugelaufenen – Teammitglieder folgten
sicher nicht ohne dementsprechende Erwartungshaltung einem Frank Stronach.
*****
2013-10-03