Negativwoche für Alexander Pollak
Diese Woche war wohl kein Erfolgserlebnis für den selbsternannten Sprachpolizisten
Alexander Pollak. Nachdem wir das auf der Gutmenschen-Webseite „SOS-Mitmensch“
platzierte menschenunwürdige Stelleninserat (Arbeit ohne Entlohnung) thematisierten, zog
man bei den politisch linksorientierten Gutmenschen das „Stellenangebot gegen Nulltarif“
ersatzlos zurück. Offenbar hatte man bei SOS-Mitmensch erkannt, dass man nach mehr-
maliger Änderung des Inseratentextes (der trotzdem menschenverachtend blieb) erheblich
an Glaubwürdigkeit eingebüßt hatte.
Nun machte auch das Wiener Immunitätskollegium dem Herrn A. Pollak einen dicken Strich
durch seine Rechnung. Dieses hatte heute über die Auslieferung von FPÖ-Bundesrat Hans-
Jörg Jenewein beraten. Dieser war vom SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak geklagt
worden.
Das Ergebnis: Das 15-köpfiges Gremium, das sich aus Vertretern aller im Stadtparlament
vertretenen Fraktionen zusammensetzt, sprach sich einstimmig gegen die Aufhebung der
Immunität aus. Das Kollegium tagte vor Beginn der heutigen Gemeinderatssitzung, der
eigentliche Beschluss gegen die Auslieferung wird aber erst in der morgigen Landtagssitz-
ung erfolgen.
SOS-Mitmensch-Sprecher fühlte sich verspottet
Pollak fühlt sich vom Bundesrat und Wiener Landesparteisekretär Jenewein verspottet. An-
lass für den Gang vor Gericht war eine Presseaussendung des freiheitlichen Politikers, die
dieser Anfang März publiziert hatte. Die Debatte hatte sich damals an der Frage entzündet,
ob gewisse Speisebezeichnungen – etwa „Mohr im Hemd“ – diskriminierend seien. SOS-Mit-
mensch war dafür eingetreten, bestimmte Namen oder auch Firmenlogos, die Menschen
herabwürdigen und beleidigen könnten, zu ändern.
Darauf hatte Jenewein mit einer Aussendung reagiert, wobei er etwa die Frage in den Raum
stellte: „Die angeblich beleidigenden Begriffe Zigeunerschnitzel und Mohr im Hemd will ausge-
rechnet ein Mann abschaffen, dessen Nachname klingt wie die Beschimpfung eines ganzen
Volkes?“ Er legte Pollak nahe, den Namen zu ändern, da er politisch „auch nicht ganz korrekt“
sei. Der Angesprochene klagte daraufhin.
Das Wiener Landesgericht für Strafsachen stellte in der Folge einen Auslieferungsantrag. Das
Immunitätskollegium stimmte heute aber gegen die Aufhebung der Immunität Jeneweins.
Das Gremium sei „einhellig“ der Ansicht gewesen, dass die Äußerungen, so sehr diese zu ver-
urteilen seien, als Bestandteil einer politischen Debatte zu werten seien, auf die wiederum die
Immunität von Abgeordneten Anwendung finde, hieß dazu sogar aus dem SPÖ-Rathausklub.
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2012-05-24
Gröbste Missachtung der Bezirks-Abgeordnetenrechte
Zu einem Eklat kam es heute Morgen im Finanzausschuss der Hernalser Bezirksvertretung.
Ein Antrag aus dem Vassilakou Ressort (MA 28) auf Zuschusskredit für die Kosten der
Parkpickerl-Erweiterung in Hernals in Höhe von 640.000 Euro wurde überfallsartig und
unter Missachtung elementarer Regelungen der Geschäftsordnung im Finanzausschuss ein-
gebracht und von Grün-Rot durchgepeitscht.
Einsichtsrechte wurden verwehrt. In der Einladung zum Finanzausschuss wurde lapidar auf
einen Nachtrag aus dem Geschäftsbereich von Stadträtin Vassilakou zur Parkraumbewirt-
schaftung der MA 28 verwiesen, mit dem noch zu rechnen sei.
Die Versendung der Tagesordnung und allfälliger Nachträge zu ihr hat so zeitgerecht zu er-
folgen, dass das Recht auf Einsichtnahme gewahrt ist. Dazu legt die Geschäftsordnung der
Bezirksvertretungen unmissverständlich fest, dass Geschäftsstücke in den Amtsräumen
während der Dienststunden, spätestens am zweiten Tag vor der Sitzung, aufzulegen sind.
Eine Nachtrags-Tagesordnung wurde erst gestern Nachmittag übermittelt, die Sitzung des
Finanzausschusses fand heute um 8 Uhr morgens statt. Der Tagesordnungspunkt war klar
geschäftsordnungswidrig und hätte nicht abgestimmt werden dürfen.
Erstaunlich ist es auch, wie unprofessionell und überhastet die Parkraumbewirtschaftung
von den Grünen und deren rotem Anhängsel offenbar durchgepeitscht werden soll. Maria
Vassilakou ist offensichtlich völlig überfordert mit ihrem Ressort und sollte im Sinne der
Wiener(innen) dringend abgelöst werden. Es wird ohnehin viel Geld kosten, das was sie
in Wien angerichtet hat, nachher wieder zu reparieren.
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2012-05-23
FPÖ-Politiker will March schiffbar machen
Die Schnapsidee von Stefan Nikl, Bezirksobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, die March
für die Schifffahrt auszubauen, darf getrost als ökologischer Wahnsinn bezeichnet werden. In
einem Gespräch mit einem NÖN-Reporter schilderte er seine Intentionen: „Wir brauchen
einen europäischen Kanalverkehr auf der March, dadurch würden wir den Schwerverkehr von
der Straße wegbekommen. Die March gehört ausgebaggert, damit sie tiefer wird und eine
durchgehende Rinne entsteht, die von Schiffen befahren werden kann.“
Kluger Weise winkte die oberste Schifffahrtsbehörde sofort ab. Reinhard Vorderwinkler von
der dieser Behörde: „Die March ist schwer in ökologischer Hand. Aus Umweltschutzgründen
gibt es auch eine entsprechende Verordnung, die die Schifffahrt hier untersagt.“
Foto: © nordbahn.com
Nach dem Willen von Nikl sollen hier Lastenschiffe verkehren!
Protest auch vom WWF
Wir wissen nicht welcher Teufel hier Stefan Nikl geritten hat um zur Erkenntnis zu gelangen,
ein ökologisches Juwel, wie es kaum noch in Europa zu finden ist, zerstören zu wollen. Wenn
er den Schwerverkehr von der Straße wegbekommen will, steht ihm nahe gelegene Nordbahn
zur Verfügung. Diese ist ohnehin nicht ausgelastet und könnte durchaus noch Kapazitäten auf-
nehmen. Die ÖBB wäre einem lukrativen Zusatzgeschäft sicher nicht abgeneigt.
Auch der WWF, vertreten durch ihren Sprecher Gerhard Egger, protestierte auf das Schärfste.
Allerdings vermuten wir bei dieser Natur- und Tierschutzorganisation, nebst dem Schutz dieses
Naturparadieses auch einen ökonomischen Grund. Ein Schiffsverkehr mit Lastenschiffe würde
vermutlich das betuchte Jagdklientel aus den -an den Marchufern gelegenen- Eigenjagden des
WWFs vertreiben. Damit würde dem WWF ein finanzieller Schaden entstehen.
Apropos WWF, seine Exzellenz der Großwildjäger und Elefantenmörder, Juan Carlos, ist nach
wie vor Ehrenpräsident der spanischen Sektion dieser Natur- und Tierschutzorganisation. Wir
wollen dies unserer Leserschaft in Erinnerung rufen, sodass sich diese einige Gedanken macht,
wenn der nächste Spenden-Erlagschein des WWFs in den Hausbriefkasten flattert.
Sicherheitskompetenz wäre angesagt
Aber zurück zum Thema „Grenzfluss March“. Wenn sich Stefan Nikl schon der March an-
nehmen will, hätten wir eine Aufgabe für ihn, die in vermutlich einen erheblichen Zeitraum
in Anspruch nehmen wird. Wie wir schon mehrmals berichteten, ist es bereits an der Tages-
ordnung, dass an der March gelegene Fischerhütten aufgebrochen und ausgeräumt werden.
Auf der Webseite „nordbahn.com“ finden sich ausführliche Beiträge darüber.
Also Herr S. Nikl, wenn Sie die Langeweile plagt, dann unternehmen Sie doch etwas für die
Sicherheit der in Österreich lebenden Bevölkerung. Egal ob es sich um Einbrüche in Ein-
familienhäuser in den Ortschaften entlang der March oder Fischerhütten handelt. Hier wäre
jedenfalls Einsatzbereitschaft und politische Intervention dringend notwendig.
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2012-05-23
FPÖ – PRESSEAUSSENDUNG
Die von der FPÖ eingebrachte Petition gegen die sogenannte „Eugenische Indikation“ ist ab
sofort auf der Parlamentshomepage online und kann unterzeichnet werden, gab heute der
freiheitliche Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer bekannt.
Der zugehörige Link lautet:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/PET/PET_00164/index.shtml
Als „Eugenische Indikation“ bezeichnet man, dass ein Schwangerschaftsabbruch bis unmittel-
bar vor der Geburt straffrei ist, wenn eine ernste Gefahr besteht, dass das Kind geistig oder
körperlich schwer geschädigt sein könnte. Das bedeutet, dass Kinder in Österreich bis unmit-
telbar vor der Geburt getötet werden dürfen, wenn der Arzt feststellt, dass eine Behinderung
drohen könnte.
Es sei dabei auch unerheblich, um welche Art der Abweichung von der medizinischen Norm
es sich handeln könnte. Dazu gebe es keine klare gesetzliche Regelung, so Hofer, der diese
Diskriminierung von behindertem Leben nicht länger dulden möchte.
„Es ist hoch an der Zeit, die Eugenische Indikation in Österreich endlich zu streichen“, be-
tonte Hofer. „Die Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation gemäß
§ 97 Abs. 1 Z 2 Fall 2 StGB ist aus Gründen der Menschenwürde dringend notwendig“,
betonte Hofer. „Die Regierung muss sich endlich der Verantwortung stellen und eine Ent-
scheidung treffen, die zeigt, dass der Staat behindertes Leben nicht als unwertes Leben
betrachtet, das nur aufgrund der Gefahr der Behinderung bis unmittelbar vor der Geburt
ausgelöscht werden darf. Der Staat hat zudem die Pflicht, sich um behinderte Kinder zu
kümmern und für sie zu sorgen, wenn sich die Eltern nicht in der Lage sehen, diese Auf-
gabe zu übernehmen“, so Hofer.
„Die Würde des Menschen und seine unbedingte Schutzwürdigkeit , gan z gleich auf
welcher Stufe seiner Entwicklung, müssen auch in Zukunft die Grundlage unserer Gesell-
schaft sein“, so Hofer der in vorliegender Petition fordert, eine Streichung des besagten
§ 97 Abs. 1 Z 2 Fall 2 StGB in die Wege zu leiten.
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2012-05-22
Inseratentextänderungen am laufenden Band
Nachdem wir mit unserem Beitrag „SOS-Mitmensch zahlt keinen Lohn….“ für ein wenig
politischen Zündstoff gesorgt haben, hat man bei der Gutmenschen-Organisation still und
heimlich den Inseratentext geändert.
So sah das ursprüngliche Inserat aus……
Screen: SOS-Mitmensch
… und wurde dann vorerst dahingehend geändert:
Screen: SOS-Mitmensch
Dem menschenunwürdigen Stellenangebot (keinen Lohn für Arbeit) wurde der Satz
„Interessierte Studierende, die sich das unbezahlte Praktikum für ihr Studium anrechnen
lassen können,…..“ beigefügt. Eigentlich schade, dass man dieses Inserat nicht so stehen
gelassen hat, denn wir hätten auch dieses medial in der Luft zerrissen. Offensichtlich hat
man bei SOS-Mitmensch in letzter Sekunde mitbekommen, dass auch Praktikanten ein
Recht auf Bezahlung haben.
Hierzulande gibt es ein gesetzlich verankertes Recht auf Bezahlung eines Praktikanten, doch
„wo kein Kläger, da kein Richter“, sagt Andreas Kolm, Jugendsekretär bei der Gewerkschaft
der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-DJP). Weiterlesen unter……
Offenbar in oben angeführter Erkenntnis gelangt, änderte man bei SOS-Mitmensch noch-
malig den Inseratentext. Aus dem/der Praktikant(innen) wurden plötzlich ein(e) ehren-
amtliche Mitarbeiter(in). Bei dieser raschen und erstaunlichen Verwandlung wäre selbst der
Magier David Copperfield vor Neid erblasst.
Screen: SOS-Mitmensch
Abgesehen davon, dass auch dieses Angebot menschenunwürdig und unmoralisch bleibt
fragen wir uns, ob man bei SOS-Mitmensch Personen die sinnerfassend lesen können für
komplette Idioten hält. Zuerst wird ein(e) Praktikant(in) zum Nulltarif gesucht. Nachdem
wir diesen Skandal aufgedeckt haben und dementsprechender politischer Druck ausgeübt
wurde, mutiert der/die Praktikant(in) in Windeseile zum/zur ehrenamtlichen Mitarbeiter(in).
Für eine Stellungsnahme nicht erreichbar
Was uns aber am meisten erstaunt ist die Tatsache, dass sich eine politisch links orientierte
Organisation einer Gangart bedient, die bereits schon in der Vergangenheit zu Klassen-
kämpfen und kommunistischen Manifesten geführt hat. Wir halten nochmals dezidiert fest,
dass es ein fundamentales Menschrecht ist, für seine erbrachte Arbeitsleistung ein gerechtes
Entgelt zu erhalten. Wer einen Menschen für sich arbeiten lässt ohne diesen zu entlohnen,
macht sich der Ausbeuterei schuldig und verstoßt damit gegen ein Menschenrecht.
Da wir bei ERSTAUNLICH fairen Journalismus betreiben, wollten wir den SOS-Mitmensch –
Sprecher, Alexander Pollak, um eine Stellungsnahme ersuchen. Wir wollten ihn bezüglich
des erstaunlichen Stellenangebotes und seinem Gehalt – den wir in der oberen Manager-
ebene vermuten – befragen. Alexander Pollak war trotz mehrmaligen Versuchen für eine
Stellungsnahme nicht erreichbar. Auch der von seiner Mitarbeiterin immer wieder ver-
sprochene Rückruf erfolgte nicht.
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2012-05-22
Gewalttaten und Drogenhandel
Es ist noch kein Monat her, da setzte es seitens der Favoritner Bevölkerung massive Pro-
teste gegen die Wiedereröffnung des Flüchtlingsheimes in Wien 10., Zohmanngasse 28.
Im besagten Haus ist neben den männlichen Flüchtlingen, das gesamte Büro der Ute Bock
samt ihrem Mitarbeiterstab untergebracht.
Das Haus in der Zohmanngasse 28 ist kein unbekanntes Gebäude. Gewalttaten und Drogen-
handel waren in der Flüchtlingsunterkunft und in dessen Umfeld an der Tagesordnung. Im
Jahr 1999 beendete die Polizei das kriminelle Treiben, indem sie das Haus in einer groß
angelegten Razzia stürmte. Zur allgemeinen Erleichterung der Anrainer wurde die Flücht-
lingsunterkunft geschlossen.
Das Gebäude verfiel zusehend und wurde letztes Jahr mit Unterstützung des SPÖ-nahen
Bauunternehmers, Hans-Peter Haselsteiner, renoviert und an die Gutmenschin Ute Bock,
zwecks Fortführung eines Obdachlosenheimes für Flüchtlinge übergeben.
Wie bereits eingangs erwähnt, kam es zu Protestkundgebungen der Anrainer. Diesen
waren die kriminellen Vorgänge vor 13 Jahren noch in zu guter Erinnerung. Die FPÖ unter-
stützte die zu Recht aufgebrachten Bürger(innen), was ihnen den Vorwurf einbrachte, eine
Schmutzkübel-Kampagne zu betreiben.
Gegen den Willen der dort ansässigen Bevölkerung wurde das Flüchtlingsheim am 7.Mai
mit massiver politischer Unterstützung der SPÖ und der Grünen eröffnet. Diese argumen-
tierten u.a., man möge doch der Ute Bock und ihren Schützlingen eine Chance geben.
Zohmanngasse 28 reloaded
Welchen guten Riecher die Freiheitlichen bewiesen, sollte jedoch nur wenige Tage nach
der Eröffnung des Heimes unter Beweis gestellt werden. Am 20. Mai, also nur 13 Tage
nachdem das Flüchtlingsheim in Betrieb ging, kam es in dessen unmittelbarem Umfeld zu
einer schweren Gewalttat .
Zwei Bewohner des Heimes, beide gebürtige Tschetschenen, gerieten nahe ihrer Unterkunft
in Streit. Bei dieser Auseinandersetzung zog einer der beiden Männer ein Messer und stach
es seinem Kontrahenten in den Rücken. Der lebensgefährlich verletzte Mann wurde mit dem
Hubschrauber ins AKH geflogen. Der Messerstecher wurde von der Polizei festgenommen.
Mag sein, dass man in Tschetschenien Meinungsverschiedenheiten mit Waffen klärt, jedoch
ist dies in Österreich nicht üblich. Jedenfalls wird durch den gewalttätigen Vorfall die These
untermauert, dass sich in der Thematik Zohmanngasse 28 offenbar nichts geändert hat, auch
wenn im Vorfeld der Wiedereröffnung an die aufgebrachten Anrainer appelliert wurde: „Gebt
uns eine Chance!“
Die erste Chance hat soeben blutig geendet. Auch wenn es die Gutmenschen nicht wahrhaben
wollen, wird diese Messerstecherei vermutlich erst der Anfang sein. Es wird aller Wahrschein-
lichkeit nach dort weitergehen, wo es vor 13 Jahren geendet hat. Eigentlich nur schade, dass
jene Politiker von Rot und Grün, welche die Wiedereröffnung des Heimes befürworteten und
unterstützten, keine Anrainer von diesem sind.
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2012-05-22
GASTAUTOREN-BEITRAG
Finanz“polizisten“ werden ständig als Handlanger
privater Einzelinteressen missbraucht!
Weiß Finanzminister Dr. Fekter noch immer nicht, was da gespielt wird?
Fekter hat sich offenbar damit abgefunden, dass es seitens der Finanz“polizei“ laufend
zu Gesetzesverletzungen und auf Grund deren Vielzahl damit zu großen finanziellen
Belastungen kommt. Da stellt sich die Frage, was es heutzutage kostet, in Österreich
einfache Organe der öffentlichen Aufsicht in extrem fleißige Handlanger privater Einzel-
interessen umzufunktionieren? Kann man sich das über die einschlägig bekannten, teuren
„Vermittler“ und „Gesprächspartner“ längst im Finanzministerium billig „einkaufen“?
Theoretisch gäbe es im Finanzministerium wenigstens eine ordentliche Grundausbildung
http://www.bmf.gv.at/finanzministerium/8379.htm ; tatsächlich aber scheint nicht einmal
die zu funktionieren. Die Finanz“polizisten“ wurden und werden in Schnellsiedertages-
kursen unter anderem mit, für einen Rechtsstaat obskuren, „Rechtsmeinungen“ indoktri-
niert.
Von unkontrolliert agierenden „Möchtegernjuristen“ und zweifelhaften „Experten“, werden
die ahnungslosen Neulinge auch umfassend desinformiert! Unter Pröll und Lopatka wurde
die KIAB, ein einfaches Organ des Finanzministeriums, zur Finanz“polizei“ nur umgetauft.
Es steht der begründete Verdacht im Raum, dass die missbräuchliche Ausnutzung des
„Polizei“ Begriffs ausdrücklich in Kauf genommen wird. Obwohl „Polizei“ nicht grundsätzlich
„bewaffnet“ heißt, sondern bloß „Aufsicht“. Ausdrücklich wurde auch das Dienstkleid einer
echten Polizeiuniform täuschend ähnlich nachgeäfft!
Solches kann man auch als eine umfassende Verhöhnung und Degradierung der Sicher-
heitswache sehen, welche, als echte Exekutive, eben das Organ der öffentlichen Sicherheit
ist und langjährig profund ausgebildet wird.
Aus dem falschen, kumpelhaften, „wir sind doch alle (Polizei-)Kollegen“ hat es sich nun –
zwecks Vorgaukelns einer, bei Kontrollen beeindruckenden, „Rechtssituation“ – eingebürgert,
dass uniformierte Polizisten oder Kriminalpolizisten bei den Kontrollen dabei sind, um einen
offizielleren Anschein der Legitimität für freches, stümperhaftes Vorgehen zu erzeugen.
So kommen die Kontrollierten erst gar nicht auf die Idee, dass die „Finanz“polizisten immer
wieder ihre Kompetenzen weit überschreiten! Erzählt wird den echten Polizisten wahrschein-
lich aber, man brauche sie als Schutz, weil man ja so wehrlos sei! Das führt zu der grotes-
ken Situation, dass sogar strafbare Handlungen von der echten Polizei, als Zaungäste, immer
wieder rechtswidrig ignoriert, statt in Befolgung des eigenen Imageslogans „Wir sorgen für
Sicherheit und Hilfe!“ abgestellt und unterbunden werden.
Die Anmaßungen der Finanz“polizisten“ gehen inzwischen in der Form weiter, dass sie nicht
nur die erwünschte Vorgangsweise, sondern auch schon das Strafausmaß den diversen,
ihnen übergeordneten, B ehörden vorschreiben wollen. Bislang unbestätigten Gerüchten zu-
folge, reicht die rechtswidrige Einflussnahme bis hin zu einzelnen Unabhängigen Verwaltungs-
senaten (UVS).
Teilweise hat sich aber doch, auf Kosten der Steuerzahler und einer Vielzahl unnötig Ge-
schädigter, sehr langsam die Erkenntnis durchgesetzt, dass man wenigstens die Kontrollen
gemäß AVG, dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, durchzuführen hat.
Eine grundlegende Voraussetzung, wenn man die Verfassung und die Gesetze der Republik
Österreich – auf die übrigens auch die Finanz“polizisten“ ihren Diensteid ablegten – nicht
ständig weiter (vorsätzlich) ignoriert sehen will. Die Finanz“polizei“ hat sich nach einer langen
Zeit grotesker Anmaßungen, manche meinen, sie geriere sich als eine Art „oberstes Organ“
gegenüber allen und vor allem der Exekutive gegenüber als weisungsbefugt, immer wieder
der, oft ignorierten, Rechtsstaatlichkeit beugen müssen.
Weder Finanzminister Fekter noch Staatsekretär Schieder scheinen diese Leute im Griff zu
haben. Weil man beiden ungestraft nette Märchen erzählen kann?
DDr. Gerhard Grone
2012-05-22
Die Selbstdisqualifikation von Norbert Darabos
Wieder einmal hat sich der Zivildiener und Selbstverteidigungsminister, Norbert Darabos,
mit einer Aussage selbst disqualifiziert. Müssen schon die Österreicher(innen) diesen Mann
als unqualifiziertesten Verteidigungsminister der 2. Republik ertragen, so hat es wohl kein
Land der Erde notwendig, sich von Darabos belehren und/oder beleidigen zu lassen.
Aus unerklärlichen Gründen hält sich N. Darabos zur Zeit beim Nato-Gipfel in Chicago auf.
Was er dort verloren hat ist uns ohnehin schleierhaft. Jedenfalls bezeichnete er in einem
Presse-Interview, den israelischen Außenminister, Avigdor Lieberman, als unerträglich und
warf Israel vor, Außenfeinde wie den Iran oder die Palästinenser in den Vordergrund zu
stellen, um von inneren sozialen Problemen abzulenken.
Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass ein Mann wie Darabos, der als Wehrdienstverweig-
erer von strategischer Verteidigungspolitik so viel Ahnung hat wie die selige Mutter Theresa
von einer Pornofilmproduktion, sich offiziell derart äußert. Für ein solches Regierungsmit-
glied muss man sich als Österreicher(in) schämen.
Ferner ist die Aussage von Darabos ein Affront gegenüber eines befreundeten Staates, der
durch äußere Feinde in seiner Existenz gefährdet ist. Die israelische Zeitung „Jerusalem
Post“ griff das Darabos-Interview auf und bezeichnete in dem Artikel Österreich als einen
der schärfsten Kritiker Israels in der EU.
Österreichs Außenamt kritisierte die Aussage von Norbert Darabos mit scharfen Worten
und hielt fest, dass diese in keiner Weise die Haltung des Außenministeriums oder der Bun-
desregierung wiedergebe.
Auch von der Opposition hagelte es herbe Kritik. „Offenbar handle es sich bei dem Ausritt
Darabos um einen weiteren Puzzlestein eines Kurses von gewissen Kreisen in der SPÖ rund
um Omar Al Rawi, die sich durch falsche Toleranz gegenüber dem radikalen Islam charak-
terisieren lasse“, so FPÖ-Chef Strache, der diese israelfeindliche Aussage des SPÖ-Ministers
auch als gefährliches Signal an die integrationsunwilligen Muslime in Österreich wertete.
Für uns ist Darabos schon längst rücktrittsreif. Das haben wir auch in zahlreichen Beiträgen
über ihn festgehalten. Wenn es auch bis dato mehr oder weniger berechtigte Kritiken an
unseren Argumenten gegeben hat, so dürfte nun die letzten Zweifel beseitigt sein. Der
Einzige der wirklich unerträglich ist, ist der Verteidigungsminister Norbert Darabos selbst.
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2012-05-21
ERSTAUNLICH-Beitrag führt wieder einmal
zu einer parlamentarischen Anfrage
Auf Grund eines heute geführten Telefonates zwischen dem Herausgeber dieses Online-
Magazins und dem freiheitlichen Vize-Parteiobmann Nat.Abg. Norbert Hofer, bezüglich
unseres gestrigen Beitrags „SOS-Mitmensch zahlt keinen Lohn…..“, erfolgte eine rasche
Reaktion seitens der Politik. Wir haben es wieder einmal geschafft, dass ein erstaunlicher
Zustand, in diesem Fall die seltsame Personalpolitik bei SOS-Mitmensch, zu einer parlament-
arischen Anfrage führen wird. Nachfolgend bringen wir unseren Leser(innen) die heutige
Presseaussendung im Originaltext zur Kenntnis.
Screen: SOS-Mitmensch
PRESSEAUSSENDUNG: Praktikanten werden nicht bezahlt
„SOS-Mitmensch sucht in einer aktuellen Annonce Praktikantinnen für 6 bis 8 Wochen, die
ohne Bezahlung arbeiten sollen“, zeigte heute der freiheitliche Vize-Parteiobmann Nat.Abg.
Norbert Hofer auf. Ausdrücklich handelt es sich nicht um Freiwillige. Damit verstoße die
linke Gutmenschenorganisationen gegen so ziemlich alle gesetzlichen Vorschriften, die es
in diesem Bereich gebe, betonte Hofer, der ein sofortiges Einschreiten des Arbeitsinspektor-
ates forderte.
Jede unselbständige Tätigkeit sei vor Arbeitsaufnahme der Sozialversicherung zu melden.
Auch würden Praktikanten einem Kollektivvertrag unterliegen. Das bedeute, dass diese
Praktikanten gesetzlichen Anspruch auf Entlohnung hätten, so Hofer, der eine parlament-
arische Anfrage an den zuständigen Arbeitsminister Hundstorfer richten wird.
„Auf der einen Seite setzt sich SOS-Mitmensch dafür ein, dass Asylsuchende einen bezahl-
ten Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erhalten, auf der anderen Seite will diese nicht in gerin-
gem Ausmaß pekuniär orientierte Organisation Praktikanten ausbeuten“, kritisierte Hofer
die mehr als eigenartige Personalpolitik des mit Steuergeld subventionierten Vereins.
„Jemanden ohne Bezahlung für sich arbeiten zu lassen ist ausbeuterisch und menschen-
unwürdig“, so Hofer, der hier einmal mehr die Bigotterie der linken Gutmenschen-Vereine
bestätigt sieht.
Trotz aller „Gutmenschlichkeit“ würden Gesetze auch für Radikal-Linke gelten, betonte
Hofer, der die zuständigen Behörden aufforderte im Falle von SOS-Mitmensch für rechts-
konforme Arbeitsverhältnisse zu sorgen. „Was würde SOS-Mitmensch wohl sagen, wenn
ein Unternehmer einen jungen Zuwanderer als unbezahlten Praktikanten missbrauchen
würde“, fragt Hofer.
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2012-05-21
Keinen Bock mehr auf Demokratie?
Screen: APA/OTS
Ein Bild – pardon – ein Screenshot sagt mehr als tausend Worte.
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2012-05-20
Leistungsgerechte Entlohnung ist ein Menschenrecht
Was uns bei den Linken Gutmenschenorganisationen verstärkt auffällt ist, dass diese zwar
Personal suchen aber nicht bereit sind dieses zu entlohnen. Diese NGOs erwarten zwar,
dass man an sie großzügig spendet und erhalten auch erhebliche finanzielle Zuwendung der
öffentlichen Hand. Allerdings sind sie offenbar nicht bereit Mitarbeiter(innen) – auch wenn es
nur Praktikant(innen) sind – leistungsgerecht bzw. überhaupt zu entlohnen. In unserem heut-
igen Fall betrifft es eine Stellenausschreibung von SOS-Mitmensch.
Screen: sosmitmensch.at
Interessant ist die Tatsache, dass SOS-Mitmensch behauptet sich lautstark und tatkräftig für
die Durchsetzung der Menschenrechte einzusetzen und als ihr Ziel Gleichberechtigung und
Chancengleichheit aller Menschen angibt. Da staunen wir aber, denn wir werten die leistungs-
gerechte Bezahlung einer Person als Menschenrecht. Offenbar sieht man dies bei SOS-Mit-
mensch nicht so.
Jemanden ohne Bezahlung für sich arbeiten zu lassen ist für uns ausbeuterisch und daher
menschenunwürdig. Wie soll eine Person, die für ihre erbrachte Leistung keine Bezahlung
erhält, jemals in den Genuss einer Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelangen?
SOS-Mitmensch setzt sich zum Zugang zu Lehre und Arbeitsmarkt für Asylsuchende ein. Was
würde wohl passieren, wenn eine Firma unter dem Begriff „Praktikant(in)“ einen Asylsuchen-
den aufnimmt, diesen arbeiten lässt aber nicht bezahlt? Da wäre wohl Feuer am Dach!
Interessant wäre auch zu wissen, ob der selbsternannte Sprachpolizist und SOS-Gutmensch,
Alexander Pollak, seine Arbeitskraft bei SOS-Mitmensch gratis zur Verfügung stellt oder für
seine Leistung ein adäquates Gehalt bezieht?
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2012-05-20
Parkpickerl-Abzocke vor dem Scheitern
Über die Wienerinnen und Wiener hinweg und gegen deren Interessen will die grüne Vize-
bürgermeisterin Maria Vassilakou die Parkpickerl-Zonen ausweiten, um weitere Millionen
für die rot-grüne Miss- und Freunderlwirtschaft hereinzubringen. „Das ist unsozial, verfass-
ungswidrig und steht dank Bürgerprotesten und einer geeinten Opposition vor dem
Scheitern“, ist sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann
Mag. Johann Gudenus sicher.
„Eine dümmlichere Aussage, als dass Bürger und Opposition mit dem Widerstand gegen
die weitere Inkasso-Aktion Autofahrer gegen Familien ausspielen, ist mir noch nicht
untergekommen. Wer ist wirklich auf ein Auto angewiesen? Eine unfähige Vizebürger-
meisterin, die sich in ihrer deutlich mehr als 200 PS starken Luxuslimousine vom Chauf-
feur und selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler, 800 Meter weit zum nächsten
Kaffee führen lässt, oder eine vierköpfige Familie beim Großeinkauf?“, fragt Gudenus.
Die ungezügelte Verteuerung des Parkens sei hochgradig unsozial und treffe wie der ge-
samte rot-grüne Gebühren-Wucher besonders die Ärmsten. Die Frau Vassilakou lässt
selbstverständlich kostenlos im Rathaushof parken. Und das bei einer Gage von 16.000
Euro im Monat.
Sie ist völlig abgehoben, eine typische Grüne also: Wasser predigen und selbst Wein
trinken. Und leiden müssen die Wienerinnen und Wiener – die sind im Gegensatz zum
Rest der Euro-Zone gleich mit zwei griechischen Tragödien konfrontiert, weil eine davon
in ihrem Rathaus thront.
Gudenus schreibt Vassilakou ins Stammbuch: „So selten und verantwortungsbewusst
kann man als Bürger mit dem Auto gar nicht fahren, als dass man nicht von der Park-
pickerl-Abzocke betroffen ist!“
Zudem ärgert Gudenus, dass die rot-grüne Hampelfrau immer mit der Zügelung des In-
dividualverkehrs argumentiert: „Das wurde ganz bewusst noch nie evaluiert, weil man
in der Praxis in den bisherigen Pickerl-Bezirken sieht, dass das Parkpickerl keinesfalls
zu einer Reduktion des Autoverkehrs führt. Im Gegenteil: Es gibt immer mehr Autos
und beim oft stundenlangen Suchen nach einem Stellplatz wird besonders viel Fein-
staub freigesetzt.“
„Die Bürger sind nicht, wie Vassilakou meint, zu dumm, um über das Parkpickerl zu ent-
scheiden. Sie wollen einfach dieses Abzock-Diktat nicht. Das zeigt sich an den vielen
tausenden Unterschriften, die wir bereits gesammelt haben, um eine Volksbefragung
zu erzwingen“, so Gudenus.
Er stellt den von purer Geldgier getriebenen Fantasien Vassilakous das konkrete FPÖ-
Projekt eines Gratis-Parpickerls für alle Wienerinnen und Wiener entgegen. „Es gibt nur
eine einmalige Bearbeitungsgebühr und dann können alle in Wien Hauptwohnsitzgemeld-
eten kostenlos in allen Bezirken – ausgenommen ist nur die Innere Stadt – kostenlos
parken. Für Pendler gibt es mehr Park&Ride-Parkplätze und günstigste Konditionen für
den Umstieg auf Öffis“, so Gudenus zum FPÖ-Projekt.
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2012-05-20
GASTAUTOREN-BEITRAG
Abscheuliche Praterprostitution
Ein Lokalaugenschein heute Nachmittag ergab ein abscheuliches Bild! Prostituierte stehen in
unmittelbarer Nähe zur „Kids Welt“ so etwas wie einem Indoorspielplatz auf der Messestraße
und das um 15:00 Uhr nachmittags. Kinder sind verunsichert, fragen und erfahren von den
Erwachsenen meist nicht wirklich etwas und / oder verstehen es nicht.
Wir sehen uns um im Grünbereich zwischen Messestraße und Csardastrasse entlang der Süd-
portalstraße, was uns da erwartete ist wirklich abscheulich! Überall Papiertaschentücher,
benützte Kondome und anderer Müll von der Nacht!?
Auch Samenreste sowie sogar Hinterlassenschaften aus dem menschlichen Stoffwechsel!?
Die Gerüche teilweise mehr als Ekel erregend und mehr! Nicht weit davon Kinder auf den
Wegen sowie auf einem Spielplatz! Zwischen den parkenden Autos nicht besser, teilweise
sogar noch schlimmer was Kondome udgl. anbelangte. Wir sahen genug und traten den
Rückzug an, angeekelt und auch einigermaßen empört.
{besps}pp01{/besps}
Wir sprachen mit den Taxilenkern, die genau dort einen Standplatz haben, mit der Würstel-
stand Angestellten, ebenfalls in der Messestraße und erfuhren, dass Tag und Nacht Prostitut-
ionsbetrieb herrscht. Gegen 17:00 Uhr zählten wir alleine in der Perspektivstraße sowie in
der Messestraße zusammen rund 30 Damen.
Man sagte uns auch, dass es vor allem in den Nachtstunden des Öfteren zu Streitigkeiten
kommt zwischen den Damen, manchmal sogar handgreiflich. Man streitet sich um die Stand-
plätze sowie die Freier. Seit dem Verbot der Prostitution im Stuwerviertel sei die Lage sogar
noch schlimmer als zuvor. Da waren wohl „genug Standplätze“ vorhanden, wo sich jetzt „die
Schönen der Nacht“ auch am Tag auf die Füße treten.
Waren vor dem Verbot der Freierwerbung im Stuwerviertel im November 2011 gerade am
Tag keine Prostituierten in der Messestraße zu sehen , so wurde dem anders seither. Früher
standen meist farbige Damen des Nachts am Straßenrand, die auch immer „ihren Müll“ weg-
räumten, so sind es seit November wieder Damen aus aller Herren Länder, die sich um u.a.
um die Müllentsorgung einen Dreck scheren!
Ein weiterer Lokalaugenschein Stunden später, gegen 21:00 standen in der Dämmerung
doppelt so viele Damen an den Straßen bis runter zur Trabrennstraße sowie in der Trabrenn-
straße selbst – gezählt haben wir sie nicht, doch schätzungsweise waren es mehr als 50
Damen über mehr als 1 Km verteilt. Immer noch Kinder aus dem Wurstelprater unterwegs,
die mit der Situation überfordert waren!
Vor den Sternehotels in der Messestraße sowie Trabrennstraße tummelten sich die Prost-
ituierten sehr zum Unmut der Hotelgäste sowie der Angestellten, doch sei man machtlos
dagegen, da es ja erlaubt sei in diesem Bereich, so ein Hotelangestellter. Verstehen könne
man das nicht und man sei verärgert über die unhaltbare Situation!
Man wünscht sich eine rasche Änderung und die Verantwortlichen des Bezirks sagten dies
auch zu, doch man wartet immer noch auf Änderung der Situation!? So ist der Bezirksvor-
steher sowie die Landesregierung aufgerufen endlich die Praterprostitution auf bestimmte
Bereiche sowie Zeiten festzulegen und bei Verstoß drastisch dagegen vorzugehen, wie zur
Zeit im Stuwerviertel auch!
Erich Weber
2012-05-20
Ab wann werden Bürger(innen) zur Selbsthilfe greifen?
Im Beitrag „Einbrüche entlang der March ….“ haben wir den Leserbrief von Robert S. ver-
öffentlicht. Dieser berichtete über Einbrüche in Fischerhütten, in der Nacht vom 12. auf den
13. Mai 2012. Den Einbrechern fiel damals auch seine Hütte zum Opfer.
Robert S. scheint vom Pech verfolgt zu sein, denn nun wurde er innerhalb einer Woche zum
zweiten Mal Opfer der Einbrecher. Im Zeitraum vom 16. zum 19. Mai 2012 wurde seine am
Marchufer gelegene Fischerhütte wieder von kriminellen Gesindel heimgesucht.
{besps}marched02{/besps}
„Was beim letzten Hütteneinbruch nicht gestohlen wurde, das wurde jetzt beim zweiten Ein-
bruch gestohlen. Zwei Einbrüche innerhalb einer Woche, jetzt habe ich nicht einmal mehr
Zünder oder ein Messer in der Hütte, es ist alles weg. So kann es nicht weiter gehen“, so
Robert S.
Da geben wir Herrn S. Recht, denn so kann es wirklich nicht weitergehen. Den Fischern und
Anrainern an der March wird vermutlich früher oder später der Kragen platzen. Das könnte
bedeuten, dass diese zur Selbsthilfe greifen werden.
Dass Selbsthilfeaktionen die Gefahr einer Eskalation bergen, dürfte jedermann(frau) klar
sein. Ein solches Szenario kann jedoch nicht im Sinn des Gesetzgebers liegen und daher
sollte dieser schleunigst etwas unternehmen, um die Sicherheit und den Schutz des Eigen-
tums der Marchfischer und Marchanrainer zu gewährleisten, bevor diese für ihren Schutz
selber sorgen.
Sei es durch verstärkte Polizeipräsenz oder Bundesheereinsatz in der betroffenen Region,
nur geschehen muss etwas. Denn eines dürfen in Österreich lebende Personen vom Staat
erwarten: Nämlich dass dieser ihren Schutz für Leib, Leben und Eigentum gewährleistet.
Dämliche Aussagen wie „ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres ist verfassungswidrig“
oder dergleichen sind definitiv fehl am Platz.
*****
2012-05-19
Lippenbekenntnisse der Grünen
Brüsten sich doch die Grün(innen) stets ihrer Toleranz und Menschlichkeit und betonen unent-
wegt, dass sie eherne Gegner von Diskriminierung sind. Dass dem nicht so ganz der Wahrheit
entspricht, haben wir schon mit unseren Beiträgen über die grüne Menschrechtssprecherin
Alev Korun unter Beweis gestellt. Mittlerweile ist es um die Dame sehr ruhig geworden.
Nun sind wir auf der Internetplattform „Facebook“ fündig geworden. Der grüne Nationalrats-
abgeordnete, Karl Öllinger, scheint es erheiternd zu finden das Foto einer Person, die offen-
bar nicht seinem Schönheitsideal entspricht, auf seiner Facebook-Seite zu veröffentlichen und
dieses mit einem primitiven Text zu kommentieren.
Foto wurde von uns wegen Persönlichkeitsrechte geschwärzt.
Screen: facebook.com
Findet Öllinger kranke Menschen belustigend?
Was will uns Öllinger mit dem Foto eigentlich sagen? Findet er es lustig, dass der Mann offen-
sichtlich adipös ist? Will er damit zum Ausdruck bringen, dass alle Georgier übergewichtig
sind? Augenscheinlich macht er sich aber über den fettleibigen Mann lustig, denn dies be-
stätigt er auch mit seiner Anmerkung: „Aber diesen Schnappschuss konnte ich mir nicht ver-
kneifen.“
Dazu kommt noch ein rechtliches Problem. Wir glauben kaum, dass Öllinger den Mann um
Erlaubnis gefragt hat von ihm ein Foto zu schießen, um ihn über Facebook weltweit zu einer
Witzfigur zu diskreditieren. Dies schließen wir aus dem Satz: „Hoffentlich erwischt er mich
nicht!“ Offenbar ist der Grünpolitiker der Ansicht, dass Persönlichkeitsrechte in Georgien
keine Gültigkeit haben.
Für uns steht es jedenfalls fest, dass Karl Öllinger als österreichischer Politiker und Vertreter
einer Partei, die sich das Gutmenschen-Credo an die Brust geheftet hat, im Ausland heimlich
einen Schnapsschuss einer kranken Person geschossen hat. Offenbar zum Zweck, diesen
Menschen via Facebook wegen dessen Fettleibigkeit öffentlich zur Schau zu stellen. Nun,
wenn das keine Diskriminierung ist, was bedeutet dann für den Gutmenschen Öllinger das
Wort Diskriminierung.
*****
2012-05-19
Parlamentarische Anfrage
Nachfolgender Screenshot ist ein Auszug aus einer Verordnung des Bundesministeriums für
Wissenschaft und Verkehr.
Dazu gibt es eine wirklich köstliche „Parlamentarische Anfrage“, die Sie wirklich lesen
sollten. Bitte nehmen Sie sich die fünf Minuten Zeit, Sie werden es nicht bereuen.
Was meinen Sie dazu? Stellen Sie sich nun auch die berechtigte Frage warum diese Herr-
schaften noch einen Führerschein besitzen bzw. noch nicht zum Amtsarzt geladen wurden.
*****
2012-05-19
GASTAUTOREN-BEITRAG
Kundgebung gegen Jugendamtswillkür vor dem Donauzentrum (DZ)
Am 15.05.12 fand eine Kundgebung gegen Willkür der Jugendämter vor dem DZ in Wien
Donaustadt statt. Größer denn je machte die Plattform gegen Jugendamtswillkür auf die
Missstände bei der Österreichischen Jugendwohlfahrt aufmerksam.
{besps}jadz{/besps}
Vorrangig machte man auf die Tatsache aufmerksam, dass immer wieder Kinder von
den Jugendämtern abgenommen werden und so von ihren Eltern getrennt, oftmals ohne
Angabe von nachvollziehbaren Gründen! Die Gerichte finden es meist nicht der Mühe
wert dem Sachverhalt nachzugehen und bewilligt so die Abnahmen zumindest vorüber-
gehend.
Danach ziehen sich die Fälle dann über mehrere Jahre, in denen das Kind entfremdet
wird und so dem Kind mit dem Vorwand des gewollten Kindeswohls schwer geschadet
wird, wie einschlägige Studien immer wieder aufzeigen! Wir berichteten ja schon über
zahlreiche Fälle!!
Außerdem machte man auf die Tatsache aufmerksam, dass Elter allgemein immer als
schlecht dargestellt werden und so auch den Jugendämtern in mehr als 90% aller Fälle
Recht gegeben wird, nicht selten ohne wirklich rechtliche Grundlage. Man verlässt sich
vor Gericht auf die Aussagen der so genannten Fachleute des Jugendamtes sowie auf
Gutachten von der Jugendwohlfahrt nahe stehenden Gutachtern.
Ein unhaltbarer Zustand finden die Mitglieder der Plattform gegen Jugendamtswillkür.
Eine Plattform die sich aus Einzelmitgliedern sowie namhaften Organisationen im Kampf
für die Kinderrechte zusammensetzt.
Am Rande der Kundgebung machten mit Transparent und Foldern auch Väter auf ihre
Situation aufmerksam, welche von ihren Kindern getrennt wurden und nur sehr einge-
schränkt mit diesen Kontakt haben dürfen. Auch hier zu meist ohne ausreichende Angabe
von Gründen oder schlicht und einfach erfundenen Gründen, wie z,B. der Gewaltausübung
oder dem sexuellem Missbrauchs durch den Vater. Diese Gründe werden oft als letzte
unbeweisbare Begründung für die Trennung von Vater und Kind(ern) benützt um vor
Gericht Recht zu bekommen, was meist auch funktioniert!?
Aber auch Opfer von Gewalt und sexuellem Missbrauch machten auf sich aufmerksam
mit einem Transparente, um auch diese Seite der Jugendamtswillkür hinzuweisen sowie
der mangelnden Hilfe im Missbrauchsfall. Denn auch hier versagen die Jugendämter oft
schändlich, in dem sie Kinder die wirklich in Gefahr sind nicht aus den Familien nehmen,
wohl aus Angst selbst in die Spirale der Gewalt zu geraten?!
Zudem gibt es ja nachgewiesener maßen auch Opfer der Jugendwohlfahrt, die Gewalt
und Missbrauch in Heimen und WG’s der Jugendwohlfahrtsträger und deren Handlangern
erlitten. Diese werden weder ausreichend entschädigt, falls man ihnen überhaupt glaubt,
noch entsprechend Hilfe geboten bei der Aufarbeitung der schrecklichen Erlebnisse.
Es ist an der Zeit, dass die Gesetze endlich geändert werden, wirklich zu Gunsten der
Kinder und deren Rechte. Außerdem die Jugendwohlfahrtsträger, welche ja in der Hand
der Länder sind, eine Kontrollinstanz bekommen um deren Machenschaften abzustellen!
Erich Weber
2012-05-18
Nächtliche Schwerpunktaktion der Polizei
„Bilanz der Polizei nach nächtlicher Schwerpunktaktion: Kontrolle war sehr erfolgreich“, so
titelt die Internetplattform „Vienna-Online“ die Headline ihres Beitrags, der sich mit der nächt-
lichen Schwerpunktaktion im Rahmen der Sonderkommission Ost (Soko Ost), in der Nacht
vom 16. auf den 17. Mai 2012 befasst.
Bei der Kontrolle ging es um Eigentums- und Migrationsdelikte und um die Bekämpfung von
Verkehrssündern. Abgesehen von den 55 Anzeigen wegen Lenkens in einem durch Alkohol
oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand und den rund 200 ausgestellten Organstrafmandaten,
sind die zirka 500 strafrechtlichen Anzeigen und zahlreichen Sicherstellungen von Diebesgut
recht interessant.
”Wir werden den Kontrolldruck aufrecht halten und dadurch das Verbrechen weiterhin empfind-
lich treffen”, so der Landespolizeikommandant Mahrer zum Ergebnis der Schwerpunktaktion in
Wien, die er als zufriedenstellend wertete. Ob die Aktion wirklich so zufriedenstellend war sei
dahingestellt, denn die nicht erwischten Täter(innen) sind ganz sicher die überwiegende Mehr-
zahl.
Nun gehen wir nicht davon aus, dass von den strafrechtlichen Anzeigen und den Sicherstell-
ungen von Diebesgut die einheimische Bevölkerung betroffen war. Diese Maßnahmen dürften
die in Österreich eingereisten Kriminaltouristen betroffen haben. Denn wie bereits leidvoll be-
kannt ist, reisen ausländische Kriminelle ungehindert durch die unkontrollierten und sperr-
angelweit geöffneten Grenzen nach Österreich ein, um hier ihrem kriminellen Handwerk nach-
zugehen.
Versagen in der Sicherheitspolitik
Neben Wien ist Niederösterreich, vor allem von den einfallenden Ostbanden betroffen. Von
Jänner bis März 2012 wurden in Niederösterreich 18.283 Delikte zur Anzeige gebracht, dabei
war eine eklatante Zunahme von Wohnhaus- Wohnungs- und Baustelleneinbrüchen zu beob-
achten.
Rund 1000 Einbrüche in Niederösterreich in den vergangenen drei Monaten sind das erschreck-
ende Resultat der unkontrollierten Reisefreiheit für Ostverbrecher. Wie die Heuschrecken fallen
die Heerscharen der organisierten Ostkriminalität in Österreich ein und nützen die unkontrollier-
ten Grenzen für ihre Diebszüge tagtäglich schamlos aus. Die Steigerungen bei Baustellenein-
brüchen um 34 Prozent und bei Wohnhauseinbrüchen um 30 Prozent zeigen das Versagen,
sowohl der Bundesregierung als auch der Niederösterreichischen Landesregierung in Sachen
Sicherheitspolitik schonungslos auf.
Bekämpfung der Auswirkung aber nicht der Ursache
Es ist zwar recht medienwirksam einige Videokameras auf der Ost-Autobahn aufzustellen und
diese als Prävention gegen die Ostverbrecher zu bezeichnen oder eine nächtliche Schwer-
punktaktion in Wiens Ausfallfallstraßen zu inszenieren und von einem zufriedenstellenden
Ergebnis zu sprechen.
Allerdings werden mit Kameras und Planquadraten nur oberflächig die Auswirkungen des
Kriminaltourismus bekämpft. Die Ursache selbst wird davon nicht berührt. Solange Öster-
reichs Grenzen unkontrolliert sind und für jedermann(frau) sperrangelweit offen stehen,
werden die in Österreich lebenden Menschen weiterhin die Leidtragenden sein. Wir stehen
bereits knapp vor einem Kriminalkollaps und das Traurige daran ist, dass es die verantwort-
lichen Politiker(innen) nicht bemerken oder nicht wahrhaben wollen.
*****
2012-05-18
Politisch überkorrekter Radiosender
Nachfolgende Meldung, die in der heutigen Printausgabe der Kronen Zeitung zu lesen war,
wurde bereits gestern über den Radiosender „Arabella“ verlautbart. Natürlich völlig politisch
korrekt vergaß man dabei, die Herkunftsländer der Drogendealer anzugeben. Es wurde ledig-
lich von 7 Männern gesprochen, die wegen Drogenhandels festgenommen wurden.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 17.05.12)
Lügenbarone unterwegs
Welche Geschichten haben diese Männer wohl den österreichischen Behörden aufgetischt, als
sie illegal ins Bundesgebiet eingereist sind. Wahrscheinlich gaben sie an, dass sie in ihrer
Heimat aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden und um ihr Leben fürchten
mussten. Möglicherweise gaben sie auch an, dass sie homosexuell seien und wegen ihrer
sexuellen Orientierung flüchteten. Dass diese 7 Männer als Schlüsselarbeitskräfte legal nach
Österreich eingereist sind schließen wir aus.
Wir glauben schon lange nicht mehr die Münchhausengeschichten der „ach so“ armen Ver-
folgten. Der Fluchtgrund bei diesen 7 Verbrechern wird wohl darin gelegen haben, weil
auch in Afghanistan, Ghana, Algerien, Syrien und dem Sudan der Drogenhandel verboten
ist und diese dort wegen ihrer „Geschäfte“ Probleme mit der Polizei und/oder der Justiz
hatten.
Die Wahrheit durch Klagen verhindern wollen
Aber wie wird die Geschichte ausgehen? Nun, wie immer schätzen wir. Die Dealer werden
eine geringe Haftstrafe ausfassen, diese absitzen und anschließend weiterhin in Wien Dro-
gen verkaufen. Und was ist mit einer Abschiebung? Eine solche kommt doch gar nicht in
Frage, werden doch diese armen bedauernswerten Flüchtlinge in ihrer Heimat aus polit-
ischen, aus religiösen und/oder aus sexuellen Gründen verfolgt.
Und sollte es die Österreichische Justiz tatsächlich wagen, den einen oder anderen Drogen-
dealer abschieben zu wollen, werden sich wieder zahlreiche linke Gutmenschen einfinden,
um mit Protestaktionen den Abzuschiebenden freizupressen. Kommt es dann am Flughafen
durch Randalen und Widerstand gegen die Staatsgewalt zum Abbruch des Abschiebevor-
gangs, wird der Abzuschiebende wieder in seine Gefängniszelle zurück gebracht werden.
Vermutlich wird dann ein in die Bedeutungslosigkeit verschwundener Anwalt die Bühne be-
treten und mit irgendwelchen geschickten Winkelzügen den Inhaftierten aus dem Gefäng-
nis holen. Dabei wird er es vermutlich nicht verabsäumen all jene zu klagen, die den Asyl-
werber gerechtfertigt der Lüge bezichtigen, was dessen Angaben zu seinen Fluchtgründen
betrifft.
*****
2012-05-17
Rechnungshof zeigt Veruntreuung in der BHAG auf
Nicht mehr als erstaunlich sondern als skandalös sind die beiden Malversationen bei der
Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) zu bezeichnen, die der Rechnungshofbericht
aufgezeigt hat.
Durch die von einem Bereichsleiter der BHAG gefälschte AMS-Schuldscheine, mit denen
ein Unternehmen Forderungen gegen das AMS geltend machen konnte, sah sich die
Republik Österreich mit Forderungen von 33,5 Millionen Euro konfrontiert. 17,5 Millionen
Euro transferierte ein leitender Mitarbeiter der BHAG, via Telebanking auf Privatkonten.
Ein Überwachungssystem, das dies aufgezeigt hätte, gab es dabei nicht. Die BHAG
hatte nicht einmal Kenntnis über die Anzahlt ihrer Mitarbeiter, die Zugriffberechtigungen
auf das Verrechnungssystem hatten. Es gab auch kein Vier-Augen-Prinzip und keine Vor-
schriften zur Belegablage.
Großzügigkeit mit Steuergeld
So eine Schlamperei ist gerade in der Buchhaltungsagentur des Bundes untragbar, denn
hier geht es um das Steuergeld der Österreicher. Verschwendung von Steuergeld
macht Schule, denn Negativbeispiele gibt es genug. Die kleinen Gauner werden dabei
bestraft. Die großen Verschwender von Steuergeld werden als Manager betitelt. Diese
werden belohnt und fürstlich abgefertigt.
So hat AUA-Chef Ötsch die österreichische Fluglinie in den Konkurs geflogen und ist da-
für noch großzügig abgefertigt worden. Die ÖBB-Vorstände Huber und Söllinger ver-
spekulierten 600 Millionen Euro Steuergeld mit der Deutschen Bank und sind ebenfalls
großzügig abgefertigt worden.
Auch das Sky Link Desaster hat über 400 Mio. Euro Steuergeld durch Kostenüberschreit-
ung verschlungen. Auf Konsequenzen für die verantwortlichen Vorstände wartet man
vergebens. Auch diese wurden fürstlich abgefertigt. Manche werden sogar Minister, wie
die Unterrichtsministerin C. Schmied, die als damaliger Finanzvorstand der Kommunal-
kredit am Schaden von bis jetzt 4,8 Milliarden. Euro Mitschuld trägt.
*****
2012-05-16
Klassisches Beispiel für linke Doppelmoral
Dass Uwe Scheuch offenbar nicht zur geistigen Elite der österreichischen Politiker gehört,
hat er schon mit seiner „Part of the game – Aktion“ bewiesen. Sein jetziger „Tätschn-Sager“
untermauert die Tatsache, dass der Mann keine Gelegenheit auslässt mit beiden Füßen in
das bestnächste Fettnäpfchen zu hüpfen.
Vorerst sei erwähnt, dass niemand das Recht hat eine andere Person und schon gar nicht
ein Kind zu schlagen. Lehrer(innen) die sich nur mit Schläge Respekt verschaffen können,
sollten schleunigst den Beruf wechseln.
Uwe Scheuch hat sich auch von seinem unglücklichen ‚Tätschn-Sager“ distanziert und
entschuldigt. Aber dies ist gar nicht der Tenor dieses Beitrags, sondern wir wollen auf die
Doppelmoral der Linken hinweisen. Wie wir schon im Beitrag „Part of the game“ be-
richteten, wurde von diesen seinerzeit mit zweierlei Maß gemessen. Die Salzburger Landes-
hauptfrau hatte nämlich genau dasselbe Ding abgezogen, ohne daraus Konsequenzen
ziehen zu müssen.
Linke hatte keinerlei Problem bei den Ute Bock-„Detschen“
Nun spielt sich die selbe Situation erneut ab und das sogar in einem weitaus ärgeren Aus-
maß. Die selbsternannte Gutmenschin Ute Bock hatte sich im Oktober des Vorjahres, in
einem „Standard“-Interview freimütig dazu bekannt, dass sie selbst während ihrer Tätig-
keit als Erzieherin in Kinderheimen, fleißig „Detschn“ ausgeteilt hatte. Offenbar wollte sie
mit ihrem Geständnis einem Zwangsouting zuvorkommen.
Als Rechtfertigung für die Gewalt welche sie gegenüber Kinder ausübte meinte Bock, dass
es so üblich gewesen war und der Mensch eben ein Gewohnheitstier sei. Sie hatte auch
andere Erzieher – die Kinder derart verprügelten sodass deren Blut an die Wände spritzte
– gedeckt, indem sie tatenlos zusah und keine Anzeige erstattete.
Genau diese Frau Bock erhielt folgende Auszeichnungen: „2000, UNHCR Flüchtlingspreis –
2002, Bruno Kreisky Preis für Menschenrechte – 2003, Dr. Karl Renner Preis – 2004,
Humanitätspreis des Roten Kreuzes – 2004, Spin the Globe Award von Siemens“.
Während die Linken den Kärntner Uwe Scheuch am liebsten kreuzigen würden und
seinen Rücktritt fordern, bleiben die Taten der Ute Bock völlig unkommentiert. Sogar das
Gegenteil ist der Fall. Die einstige Kinderverprüglerin wird vom ORF, der SPÖ und den
Grünen hofiert, geehrt und ausgezeichnet. Die verantwortlichen Herrschaften sollten sich
einmal fragen, ob die Empfänger der bockschen „Detschen“ für den postiven Rummel um
ihre einstige Peinigerin Verständnis aufbringen können.
Sollten die Rücktrittsaufforderungen wegen des sicherlich unüberlegten und nicht ange-
brachten „Tätschn-Sagers“ zu Recht bestehen, dann gehören der Ute Bock sämtliche
Auszeichnungen aberkannt. Denn im Gegenteil zu Scheuch hatte Bock nicht nur von
„Detschn“ gesprochen, sondern diese auch fleißig an wehrlose Kinder ausgeteilt.
*****
2012-05-16
Multikulturelles Zusammenleben ist offenbar gescheitert
Es ist noch gar nicht so lange her, da bevölkerten Wiener(innen) die Gemeindebauten der
Stadt Wien. Es herrschte im Großen und Ganzen Frieden und Einigkeit unter den Bewohn-
er(innen). Auf Grund der Tatsache, dass alle Deutsch sprachen, konnten eventuelle Mein-
ungsverschiedenheiten verbal geregelt werden.
Es war eigentlich die Erfüllung eines Wunschtraums von vielen Wiener(innen) in einer Ge-
meindewohnung zu leben. Dieser Wunschtraum ist allerdings in den letzten paar Jahren
zum Albtraum geworden. Auf der Suche nach neuem Stimmvieh verschleuderte die rote
Gemeinde Wien, die von den Wiener(innen) einst heiß begehrten Wohnungen, an Zu-
wanderer aus aller Herren Länder.
Mit einem Male war es mit dem trautem Zusammenleben in den Gemeindebauten vorbei.
Verschiedene Kulturen prallten aneinander und die Tatsache, dass unzählige Neo-Wiener
der deutschen Sprache nicht mächtig waren/sind, ließen Streitereien und gewalttätige
Konflikte zur Tagesordnung werden.
Einige Zeit versuchten die Verantwortlichen dieses Problem zu ignorieren. Als dies nicht
mehr möglich war, wurden sogenannte Ordnungsberater ins Leben gerufen. Diese Ge-
meindebau-Sheriffs versuchen seit dem Jahre 2009 Ruhe und Ordnung in die Wohn-
hausanlagen der Gemeinde Wien zu bringen.
In nicht einmal 3 Jahren wurden von den Ordnungsberatern 54.000 Kontrollgänge absol-
viert, um in den Wiener Gemeindebauten halbwegs Ruhe, Ordnung und Sicherheit auf-
recht zu erhalten. Alleine in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres 2012 waren
bereits rund 7.700 Kontrollen von Nöten.
Neben den täglichen „normalen“ Kontrollgängen werden in den Gemeindebauten sogar
gezielte Schwerpunktkontrollen – also quasi Planquadrate – durchgeführt. Dies ge-
schieht mit gebündelten Kräften, um demonstrativ Präsenz zu zeigen.
Wer hätte es sich vor der großzügigen Verteilung der Gemeindewohnungen an Zu-
wanderer träumen lassen, dass es einmal notwendig sein wird, eine eigene Polizei in
den Wiener Gemeindebauten einzusetzen, die Organmandate einheben und Anzeigen
erstatten müssen, um ein geordnetes und sicheres Zusammenleben zu gewährleisten.
An den Wiener(innen) kann es jedenfalls nicht gelegen haben und auch nicht liegen,
dass heute Ordnungsdienste durch die städtischen Wohnhausanlagen patrouillieren
müssen, um für Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Denn diese haben bereits
seit Jahrzehnten in den Gemeindebauten friedlich zusammengelebt, ohne dass es not-
wendig war Ordnungskräfte einzusetzen.
*****
2012-05-15
GASTAUTOREN-BEITRAG
Jetzt gibt es das schwarz auf weiß:
Jeder vierte Wiener ist ein „Tschusch“ – „Tschusch“ kommt übrigens nicht von „Jugo“
sondern vom russischen Wort „cusoj“, was dort „fremd“ bedeutet.
http://oesterreich.orf.at/stories/2532988/
Erstaunlich, dass angeblich dreimal soviel Jugos wie Türken in Österreich leben sollen –
angeblich „nur“ 114.000 Türken. Die müssen dann aber alle in Wien leben und die
Jugos in den Bundesländern, wenn ich mir die Straßen von Wien so ansehe.
Bedenkt man, dass 1916 bereits 2.239.000 Menschen in Wien wohnten und im Jahr
2011 nur noch 1.714.142:
http://de.wikipedia.org/wiki/Demografie_Wiens
dann wird verständlich warum der Türken-Michi den Zuzug so fördert. Irgendwo muss
da ja noch immenser Platz (für 500.000 Menschen) in leerstehenden Gemeindewohn-
ungen sein, der gefüllt werden muss.
Die Erfolgsstatistik vom Türken-Michi kann sich übrigens sehen lassen:
War die Bevölkerung in Wien zwischen 1951 und 2001 – also 50 Jahre lang – ziemlich
konstant so hat sich das in den letzten 10 Jahren der Türken-Michi-Herrschaft drastisch
geändert.
Denn im Jahr 2001 lebten in Wien nur 1.550.123 Menschen, 10 Jahre später im Jahr
2011 war die Bevölkerung Wiens bereits auf 1.714.142 angewachsen – also ein sattes
plus von 164.019. Das geht auf Grund des grassierenden Genderwahns und der
daraus resultierenden Gebärunwilligkeit der heimischen Bevölkerung halt nicht ohne
Zuzug von Ausländern, weshalb wir jetzt eben bei 22,3 % Ausländeranteil angelangt
sind. Übrigens: 22,3 % von 1.714.142 sind nach Adam Riese 377.111 Personen.
Mit besten Grüßen
Günther Richter
2012-05-15
Sprayer-Idioten verursachten Sachbeschädigung
Es ist schier unglaublich welche Idioten des Nächtens in Wien Favoriten unterwegs sind.
In der Nacht von gestern auf heute fielen im 10. Wiener Gemeindebezirk einige Häuser
Sprayerattacken zum Opfer. Ein befreundeter Hausbesitzer schickte uns nachfolgende
Fotos:
Wer kennt diese Zeichen und kann dazu nähere Angaben machen? Für Hinweise die zur
Ausforschung der Täter(innen) führen, ist eine Belohnung ausgesetzt. Hinweise werden
unter office@erstaunlich.at oder der Rufnummer 0699 / 132 63 480 entgegen genommen
und selbstverständlich vertraulich behandelt.
*****
2012-05-15
Wo war die Leistung der ÖVP?
Besser als mit dem Dornröschen Walzer hätte man diese einschläfernde ÖVP-Veranstaltung
nicht einleiten können. Soviel zur schwachen Österreich-Rede des Vizekanzlers. Der Ver-
such der ÖVP-Strategen, den ÖVP-Obmann mit seiner Rede als charismatische und visionäre
Führungspersönlichkeit für Österreich darzustellen zu wollen, ist ein ähnlich hoffnungsloses
Unterfangen wie der Versuch, einen Bock erfolgreich melken zu wollen. Kein Wunder, dass
unterm Strich nicht mehr bleibt, als eine – wenn wohl auch von den Redenschreibern und
dem Vortragenden selbst ungewollte Selbstanklage der ÖVP.
Denn einzig auffällig am rhetorischen Bauchladen Spindeleggers waren seine vielen Kritik-
punkte am aktuellen Kurs der Bundesregierung gewesen. Gleich so, als hätte die ÖVP mit
der dramatischen Situation des Landes nichts zu tun.
Bestes Beispiel für das versuchte Abstreifen jedeweder schwarzen Regierungsverantwortlich-
keit ist, dass Spindelegger in Österreich die zu hohen Steuern, die zu aufgeblähte Bürokratie
und die zu hohen Schulden kritisiert hat. Die Verantwortung dafür von sich zu weisen hat
nichts mit der neuen Sauberkeit, Ehrlichkeit oder gar mit Anstand zu tun. Es hatte eher den
Anschein, als ob Spindelegger die Absicht hegte, die Österreicher für dumm verkaufen zu
wollen.
Wenn so vieles im Argen liegt und so vieles in der Republik geändert werden muss, wie
Spindelegger das in seiner Rede mehrfach völlig zu Recht betont hat, dann stellt sich die
berechtigte Frage, wo denn die Leistungen der ÖVP-Minister der vergangenen Jahrzehnte
waren.
Die Rede war ein Armutszeugnis, das der Vizekanzler seiner eigenen Partei ausgestellt hat.
Wenn der Hemmschuh für positive Entwicklungen im Land aus Sicht der ÖVP der eigene
Koalitionspartner ist, dann stellt sich wiederum die Frage, warum die ÖVP im Allgemeinen
und ihr Parteiobmann im Besonderen sich diesem mit aller Verbissenheit ausliefert.
Die Rede war jedenfalls genauso mitreißend wie der ständig stockende Live-Stream auf der
ÖVP-Homepage. Es ist zu vermuten, dass große Teile dieser schwachen Vorführung bald
bei „Maschek“ und sonstigen Kabarett-Programmen auftauchen wird. Der Versuch der ÖVP-
Strategen, Michael Spindelegger als charismatische Führungsfigur zu inszenieren, ist jeden-
falls gewaltig die Hose gegangen.
*****
2012-05-14
Umweltfreundlichkeit wird in Bruck/Leitha bestraft
So ein Elektroauto ist eine feine Sache. Umweltfreundlich, geräuscharm und in der Erhaltung
(Treibstoff) kostengünstig. Einziger Wermutstropfen ist die lange Tankdauer. Ein Elektroauto
kann eben nicht wie ein Benzin- oder Dieselfahrzeug innerhalb von 10 Minuten betankt wer-
den.
Unter Umständen kann ein Tankvorgang sogar mehrere Stunden in Anspruch nehmen.
Wem jedoch der „Saft“ ausgeht, hat bei sogenannten „Stromzapfsäulen“ die Möglichkeit
eine Schnellaufladung vorzunehmen, die allerdings auch eine etwas längere Zeitdauer in
Anspruch nimmt.
An und für sich sollten Besitzer von Elektroautos einen Bonus erhalten, da sie mit ihren
Fahrzeugen die Umwelt schonen. Nicht so in Bruck an der Leitha (Niederösterreich). Dort
werden die umweltfreundlichen Zeitgenoss(innen) sogar extra zur Kassa gebeten.
Wieso werden Sie sich fragen. Der niederösterreichische Energieversorger EVN, stellte am
Brucker Hauptplatz eine Elektro-Tankstelle – bestehend aus einer Zapfsäule – auf. Dort
haben die Besitzer von Elektroautos die Möglichkeit ihre Fahrzeuge mit Strom aufzutanken.
Foto: © erstaunlich.at
Elektro-Tankstelle am Hauptplatz in Bruck/Leitha
So weit, so nicht gut. Warum? Weil der gesamte Hauptplatz in Bruck/Leitha eine gebühren-
pflichtige Parkzone ist. Jedermann(frau) der an der besagten Örtlichkeit die Batterien seines
Elektroautos mit Strom auflädt, muss ein kostenpflichtiges Parkticket lösen. Denn auch eine
kurze Aufladung – wenn diese etwas bringen soll – dauert länger als die 15 Freiminuten, die
jedem Autofahrer in der kostenpflichtigen Parkzone gewährleistet werden. Eine Ausnahme-
regelung für Elektroauto-Tanker gibt es bis dato nicht.
Foto: © erstaunlich.at
Wer elektrisch tankt muss eine Strafmaut zahlen
Für die Brucker Stadtväter(mütter) scheint die Förderung von umweltfreundlichen Maß-
nahmen offenbar nur ein Lippenbekenntnis zu sein. Denn anders können wir uns es nicht
erklären, dass der/die Besitzer(in) eines Elektroautos beim Tanken auf dem Brucker Haupt-
platz ein Parkticket lösen muss und damit extra zur Kassa gebeten wird.
Hoffentlich haben wir mit unserem Beitrag nicht die Wiener Vizebürgermeisterin Maria
Vassilakou (Grüne) auf eine Idee gebracht. Es könnte ja durchaus möglich sein, dass diese
nach dem Brucker Beispiel agieren will und von allen Autofahrer(innen) verlangt einen Park-
schein auszufüllen, wenn diese bei einer Tankstelle tanken, die in einem parkraumbewirt-
schafteten Bezirk liegt.
*****
2012-05-14
Gewissenlos und unverantwortlich
Eine riesige Spielbude eröffnet kommende Woche mitten im Wohngebiet von Schallmoos,
direkt neben der Spielsuchtberatungsstelle, dem AMS, der Pensionsversicherungsanstalt,
einem Kindergarten, der Bewährungshilfe und einem Jobcenter. Das Angebot der WINWIN
wird dadurch einigen der bedeutendsten Risikogruppen für Spielsucht aufgedrängt: Arbeits-
lose und sozial Schwache.
Die Standortwahl der neuen WINWIN-Megaspielbude der Österreichischen Lotterien GmbH
mitten im Wohngebiet in Salzburg-Schallmoos ist ungewöhnlich und wirft viele Fragen auf.
Nicht nur ein Kindergarten, das AMS und die Pensionsversicherungsanstalt befinden sich im
unmittelbaren Umkreis, auch die Spielsuchtberatungsstelle ist nur wenige Meter von den
geplanten 82 Geldspielautomaten entfernt.
Wie Vorstand Dietmar Hoscher das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, bleibt Spekula-
tionen überlassen. Hoscher ist zuständig für die Corporate Social Responsibility der Unter-
nehmensgruppe.
Besonders schwer wird die bevorstehende Eröffnung die Hilfesuchenden der Spielsuchtbe-
ratungsstelle treffen. Menschen, die tagtäglich darum kämpfen, spielfrei zu bleiben und
sich so von schwerwiegenden sozialen und finanziellen Folgeproblemen zu befreien, wer-
den nun permanent mit dem Spielangebot konfrontiert – was erwiesenermaßen eine der
größten Gefahren für Problemspieler darstellt.
Können es sich die Österreichischen Lotterien angesichts der wiederholten Spielerschutz-
verstöße überhaupt noch erlauben, von sozial schwachen Bevölkerungsgruppen zu profi-
tieren? Als Monopolistin wäre die Österreichische Lotterien GmbH verpflichtet, die Be-
völkerung vor den Gefahren des Glücksspiels zu schützen. Stattdessen weitet WINWIN
ihr Angebot mit dieser äußerst problematischen Standortwahl aus.
Eine Anrainerinitiative wehrt sich bereits seit Wochen gegen die Eröffnung des Spiel-
salons. Bisher vergeblich. Zum Problem des Standortes wird zusätzlich befürchtet, dass
sich die Lärmbelastung für die Anrainer noch verschärfen wird. Angeblich steht der
Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) dem Vorhaben machtlos gegenüber.
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2012-05-13
LESERBRIEF
Werte Redaktion!
Sie haben schon öfters über die kriminellen Aktionen am österreichischen Ufer der
March berichtet. Ich muss euch beipflichten. Ich angle schon 25 Jahre an diesem Fluss.
Seit der Grenzöffnung zur Slowakei geht es auf österreichischer Seite sehr turbulent
zu. Schwarzfischerei und Hütteneinbrüche stehen an der Tagesordnung. Diesmal hat
es zwei meiner Nachbarn und meine Fischerhütte erwischt. Unbekannte Täter haben
in der Nacht von gestern auf heute drei Hütten aufgebrochen.
{besps}marched01{/besps}
Die Einbrecher haben alles was einigermaßen von Wert und nicht niet- und nagelfest
war mitgenommen. Anglerzeug, Konservendosen und sogar meine Kanister mit Trink-
wasservorrat. Zurück blieb ein Ort der Verwüstung. Ein Polizist der die Anzeige auf-
nahm erklärte mir, dass diese Einbrecherbanden oft tagelang auf Tour sind und des-
halb auch Verpflegung und Getränke stehlen. Die Sachschäden an den Gebäuden
übersteigen oft den Wert der Beute.
Was für mich unverständlich ist, warum das Bundesheer von der Grenze abgezogen
wurde? Solange dieses dort patrouillierte hielten sich die Einbrüche in den Fischer-
hütten und den Einfamilienhäusern in den Ortschaften an der March in Grenzen. Aber
gespart wird immer beim kleinen Mann, egal ob dieser Schaden erleiden muss.
Freundliche Grüße
Robert S.
2012-05-13
Hinweis für die SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger
Im Beitrag „Beschäftigungstherapie“ haben wir über das neue Aufgabengebiet der „Hans
Dampf in allen Gassen“ – Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) berichtet. Sie hat es sich
zur Aufgabe gemacht sexistische Werbung zu outen.
Dazu wurde eigens ein „Kriterienkatalog für sexistische Werbung“ ins Leben gerufen. In
diesem wird unter anderem in den Punkten 1.1 und 1.2 festgehalten, welche Kriterien für
sexistische Werbung zutreffend sind .
1.1. Frauen sind Lustobjekte, hier geht es um Erotik und um die Frau als Erfüllungsgehilfin
für männliche Heterosexualität. Beide Rollen verkörpern Schönheit, Jugendlichkeit,
Zerbrechlichkeit und Frauen. Darüber hinaus werden Frauen auf Dekorationsobjekte
für Produkte reduziert.
1.2. Männer sind in der Werbung stark, dominant, haben Macht und Einfluss und bezwin-
gen die Natur. Auch dies wird als geltende „Norm“ dargestellt.
Folgt man den Textinhalten des „Kriterienkatalogs für sexistische Werbung“, hat der be-
kannte Wiener Eissalon „Tichy“ mit seinen neuesten Werbeplakaten voll ins Schwarze
getroffen.
Foto: © erstaunlich.at
Nippel-Alarm im Eissaloon
Der Pirat verkörpert eindeutig Stärke und Dominanz. Bei der Nixe, die ganz offensichtlich
weiblicher Natur ist, wird die Erotik in den Vordergrund gestellt. Die beiden mittleren
„Eismarillenknödeln“, welche in der Mitte auseinander geschnitten sind, stellen eindeutig
Frauenbrüste inklusive Brustwarzen dar.
Somit werden diese Frauenbrüste als Dekorationsobjekte für ein Produkt reduziert, wenn
man den textlichen Inhalten des „Kriterienkatalogs für sexistische Werbung“ Glauben
schenken darf.
Also werte Frau Frauenberger, auf was warten Sie noch? Sammeln Sie doch Ihre Mitstreiter-
(innen) zu einer Protestkundgebung am Reumannplatz im 10. Wiener Gemeindebezirk. Das
ist doch das Mindeste was Sie ihren Kampfgenossinnen und den angeschlossen „Lila Pudeln“
schuldig sind.
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2012-05-13
Willkommen im Wiener Glücksspielautomaten-Prater
Foto: © erstaunlich.at
Wann wird der Praterstern in Novomatic – bzw. Admiralstern umbenannt?
Eines muss man dem Selfmade-Millionär Johann Graf (Gründer der Firma Novomatic) lassen,
er hat ein ausgezeichnet effizientes Händchen für Politiker(innen). Dabei war/ist die Partei-
zugehörigkeit der Damen und Herren sekundär, denn ob diese rot oder schwarz war/ist,
ist ziemlich egal. Der Bogen spannt sich von Grete Laska (SPÖ) bis hin zu Gio Hahn (ÖVP).
Sogar der Landesfürst von Niederösterreich, Erwin Pröll, sah sich bemüßigt den Glückspiel-
automatenhersteller und Aufsteller von jenen Teufelsgeräten, die bereits unzählige Exis-
tenzen vernichteten, offiziell als „LEITBETRIEB“ für das Land Niederösterreich zu bezeich-
nen. Eine kleine Übersicht über die Freund(innen) der Firma Novomatic ist unter diesem
LINK ersichtlich.
Fotos: © Novomatic AG
{besps}novo{/besps}
Eine seinerzeitige parlamentarische Anfrage des Grünen Peter Pilz (zum LINK) zu den ge-
schäftlichen Tätigkeiten der Firma Novomatic, löste bei der damaligen ÖVP-Justizministerin
Claudia Bandion- Ortner (zum LINK) lediglich Unwissenheit aus.
Beschuldigter erstellte entlastende Expertise selbst
Erst im vorigen Monat wurden 300 Anzeigen gegen die Firma Novomatic eingestellt. An und
für sich ist das nicht ungewöhnlich, aber wenn eine Einstellung auf Grund eines Gutachtens
aus dem Büro des Beschuldigten erfolgt, darf man sich seinen Teil dazu denken. Es ist doch
praktisch, wenn ein Beschuldigter durch seine eigene Expertise eine Einstellung eines gegen
ihn geführten Verfahrens bewirkt. Sollte den Expertenjob normalerweise nicht ein unab-
hängiger Gutachter übernehmen?
Offenbar will man es sich mit der Firma Novomatic nicht verscherzen. Und wer dennoch
Front gegen den Glückspielbetreiber bezieht und dazu seine politische Funktion benutzt, der
ist relativ schnell weg vom Fenster. Dies beweist der „Fall“ der Grünpolitikerin Sabine Gretner.
Diese erwies sich als vehemente Novomatic-Gegnerin. Allerdings als die unglückselige rot/
grüne Koalition in Wien geschlossen wurde, ereilte das Schicksal die unbeugbare Gretner.
Sie schied überraschend (natürlich freiwillig) aus der Politik aus und befindet sich heute bei
der Caritas.
Die Wiener Grünen haben schnell gelernt
Und damit sind wir schon bei den Grünen. Diese schrieben seinerzeit folgenden Beitrag auf
ihrer offiziellen Webseite „BLOG 2 – Blog der Grünen in Wien 2“:
Die Spielcasinokonzessionen, zurzeit in der Hand der Casino Austria, laufen 2012 aus und es
pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass sich die Novomatic für eine solche bewerben will.
Der Standort dafür soll im Wurstelprater sein. So hat sich die Novomatic viele Parzellen – z.B.
beim “Eisernen Mann” in unmittelbarer Nähe ihrer „Megaspielhalle“ in der Zufahrtsstraße – be-
reits gesichert, die sie jetzt brachliegen lassen, um am Tag X der Konzessionsvergabe mit
dem Bau des Casinos beginnen zu können. Obwohl noch keine Pläne vorgelegt worden sind,
ist – betrachtet man die Bauten, die bisher von der Novomatic neu errichtet worden sind –
architektonisch nichts besonderes zu erwarten.
Obwohl wir den Grünen auf Grund ihrer Realitätsferne wenig Glauben schenken, stimmen
wir diesmal zu, denn der Tag X scheint gekommen zu sein. Wir sind der Meinung, dass die
Firma Novomatic die besagten Konzessionen erhalten wird, denn diese haben bereits mit
den Bauarbeiten begonnen und das Gelände geschliffen. Wir haben die Abrissarbeiten be-
obachtet und zahlreiche Fotos geschossen.
Fotos: © erstaunlich.at
{besps}novo01{/besps}
Den Abrissarbeiten fielen etliche Bäume zum Opfer, die definitiv unter das “Wiener Baum-
schutzgesetz“ fallen. Und nun kommen – wie bereits eingangs erwähnt – die Grünen ins
Spiel. Bevor diese im Rathaus am politischen Futtertrog saßen, protestierten diese wegen
jedem gepflückten Gänseblümchen und jedem zertretenen Grashalm.
Auf dem mittlerweile baumbefreiten Gelände dürfte mit größter Wahrscheinlichkeit ein
neues Automatencasino entstehen. Erstaunlicherweise kam von den Grünen, bzgl. der
Baumrodungen kein Protest. Auf Grund dessen, vereinbarte der Herausgeber dieses Online-
Magazins einen persönlichen Termin im Büro „Ellensohn“. Obwohl man dort für die Agenda
„Novomatic“ zuständig ist, gab man sich völlig überrascht und unwissend. Man versprach
der Sache nachzugehen und uns zu informieren.
Das ist nun gute 6 Wochen her und von den Grünen kam keine Information und auch keine
offizielle Stellungnahme zum Baum-Mord im Wiener Prater. Schaut ganz so aus, als wenn
sich auch die Wiener Grünen mit der Firma Novomatic arrangiert hätten. Jedenfalls dürfte
auch der Grüne David Ellensohn verdammt schnell gelernt haben, wie in Wien der Hase läuft.
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2012-05-12
Drüberfahren und Abkassieren
Auf Bundesebene reichen 8.032 Unterschriften, um ein Volksbegehren einzuleiten. In Wien
bedarf es dafür 57.106 Unterstützer. Oder: Theoretisch kann eine Partei in Wien mit nur
39 Prozent der Stimmen im Gemeinderat die absolute Mehrheit stellen. Dieser Umstand
zeigt klar auf, wie es um die demokratische Gesinnung der rot-grünen Stadtregierung steht.
Was das den Bürgern bringt, sieht man Tag für Tag, nämlich Drüberfahren und Abkassieren.
Um mehr Demokratiegerechtigkeit zu erreichen, wird die FPÖ-Wien im kommenden Landtag
einen dringlichen Antrag einbringen, dessen wesentlichste Forderungen wie folgt aussehen:
– Schaffung eines gerechten und modernen Wahlrechts für Wien.
– Einführung eines Petitionsrechts, ähnlich jenem im Nationalrat. 500 Unterschriften müs-
sen ausreichen, damit sich ein von allen Fraktionen beschickter Petitionsausschuss mit dem
Anliegen der Bürger auseinandersetzen muss. Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen.
– Eine Volksbefragung im Bereich des Gemeinderates oder des Landtages muss bereits bei
Unterstützung von einem Prozent der Wahlberechtigten verpflichtend durchzusetzen sein.
Das sind rund 11.000 Personen. Erreicht diese Volksbefragung dann ein Ergebnis von 50
Prozent und eine Stimme, so ist das Ergebnis verbindlich und muss verwirklicht werden.
– Wenn der Landtag sich über den Wunsch eines erfolgreichen Volksbegehrens hinweg-
setzt, soll die Bevölkerung selber eine Volksabstimmung initiieren können – mit politisch
bindender Wirkung.
– Die Frage von Gebühren darf nicht länger von einer Volksabstimmung ausgeschlossen
sein. (Auch in der Schweiz entscheiden die Bürger darüber sehr verantwortungsbewusst.)
– Das Beteiligungsquorum für Volksabstimmungen soll deutlich herabgesetzt werden.
– Unterstützungserklärungen müssen frei gesammelt werden können, ohne extra auf ein
Amt gehen zu müssen. Die amtliche Überprüfung der Unterschriften erfolgt nachträglich.
– Es soll eine Veto-Volksabstimmung durch die Bevölkerung geben gegen geplante Ge-
setzes- oder Verwaltungsvorhaben der Regierenden. Damit kann die Politik überprüfen, ob
ein Gesetzes- oder Verwaltungsvorhaben von einer Mehrheit der Bürger unterstützt wird
oder nicht.
– Bei maßgeblichen Änderungen der Stadtverfassung ist eine Zustimmung der Bevölkerung
durch eine Volksabstimmung notwendig.
– In der Phase der Werbung für die Volksabstimmung muss das betreffende Anliegen zumin-
dest durch eine offizielle objektive Broschüre sichergestellt werden, in der die Argumente
der Befürworter sowie der Gegner kompakt, unparteiisch und fair gegenüber gestellt sind
und die an alle Abstimmungsberechtigten verschickt wird.
– Bezirksweise Volksbefragungen können derzeit nicht durch Unterschriften, sondern nur
durch einen Beschluss des Gemeinderates initiiert werden. Deshalb wird die Einführung von
bezirksweisen Volksbefragungen durch Sammeln von Unterschriften gefordert.
– Im Sinne der Demokratie wird die Direktwahl des Bürgermeisters gefordert.
Die Forderungen im Antrag sind klar definiert und wären dazu geeignet, dem sozialistisch-
totalitären Wien Demokratie einzuhauchen. Allerdings wird der Antrag der rot-grünen
marxistischen Einheitsfront nicht behagen und daher vermutlich keine Chance haben. Wir
glauben auch nicht, dass die rot/grüne Wiener Stadtregierung daran interessiert ist, durch
eine Gesetzesänderung die Möglichkeit einer direkten Demokratie für die Wiener(innen) zu
schaffen.
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2012-05-12