Frank Stronach wieder auf Einkaufstour
Um den Klubstatus seines Teams im Parlament – nach dem Abgang von Elisabeth Kauf-
mann-Bruckberger in den niederösterreichischen Landtag – nicht zu gefährden, begab sich
der Austro-Kanadier Frank Stronach wieder auf Shopping-Tour. Heutiges Sonderangebot
im politischen Supermarkt war offenbar die nunmehrige Ex- Bündnisobfrau des BZÖ und
NAbg. Martina Schenk.
Schenk dementierte noch am 8. März 2013 einen kolportierten Wechsel ihrer Person.
Gegenüber der APA hielt sie fest, dass sie nicht zum Team Stronach überlaufen wird.
„Ich wechsle nicht“, so die nunmehrige Ex-BZÖ Politikerin. Zusätzlich zeigte sie sich über
wiederholte Spekulationen verärgert.
Interessant ist, dass etliche Volksvertreter(innen), die sich nun im Team Stronach befinden,
Überlaufgerüchte vehement dementierten. So viel zu den Werten Wahrheit, Transpa-
renz, Fairness im Politteam des Austro-Kanadiers. In diesem Fall sind die Wähler(innen)
aufgerufen, hier eine besondere Sensibilität bei ihren Stimmabgaben bei den kommenden
Wahlen an den Tag zu legen.
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky kommentierte den heutigen Wechsel von
Martina Schenk mit folgenden treffenden Worten: „Der politische Winterschlussverkauf
eines austro-kanadischen Milliardärs im österreichischen Nationalrat offenbart eine be-
sonders widerliche Fratze der Politik, welche dem Parlamentarismus massiven Schaden
zufügt und das Hohe Haus in Richtung eines politischen Laufhauses entwickelt.“
Im Nationalrat hat sich offenbar die neue Sportart des „Fraktions-Hopping“ entwickelt.
Fast wie beim Fußball, werden Spieler nach Belieben eingekauft. Es bleibt nur zu hoffen,
dass sowohl Personen als auch Gruppierungen, welche ihre politische Gesinnung beim
Betreten des Parlamentes an der Garderobe abgeben und damit ihre Käuflichkeit öffent-
lich darstellen, bald der Vergangenheit angehören.
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2013-03-15
Wie lange hält sich Bucher noch auf dem sinkenden BZÖ-Schiff?
Langsam aber sicher zeigt das BZÖ Auflösungserscheinungen. Das „Team Stronach“ ver-
lautbarte heute, dass die Gruppe des BZÖ der Marktgemeinde Paternion, unter Obmann
Gunter Höher, in der Vorwoche mit über 20 Personen das „Orange Bündnis“ verlassen
hat und geschlossen zum Team Stronach übergetreten ist.
Das bedeutet im Klartext, dass die Orangen nicht nur mit massivem Wählerschwund zu
kämpfen haben, sondern das ihnen auch die Mandatare abhandenkommen. Höher zu den
Gründen für den Wechsel: „Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber
die Skandale, die Korruption, die Freunderlwirtschaft und impertinenter Eigennutz der
herrschenden Parteien haben uns veranlasst, einen neuen und erfolgsversprechenden
Weg zu gehen.“
Da staunen wir aber, propagiert Bucher doch stets die politische Sauberkeit des BZÖ.
Ist da Gunter Höher etwa in Kenntnis von Tatsachen, die der BZÖ-Chef lieber wohlweis-
lich verschweigt?
Beim BZÖ reagierte man dementsprechend sauer und übte sich in Schadensbegrenzung.
Weder handelt es sich um mehr als 20 Personen, noch um die gesamte Ortsgruppe
Paternion. Fakt ist: Rund 8 Personen haben sich, nachdem sie sich auf keiner Kandi-
datenliste für die Landtagswahl vorgefunden haben, der Söldnertruppe des Team
Stronach angeschlossen, ließ das Kärntner BZÖ vermelden.
Wenn das BZÖ das „Team Stronach“ als Söldnertruppe bezeichnet geben sie allerdings
indirekt zu, dass sie in ihren Reihen etliche Polit-Söldner gehabt haben. Da stellt sich die
Frage, wie viele Überläufer wird es noch geben? Sollte es in diesem rasanten Tempo
weitergehen, wird das Antreten bei den anstehenden Wahlen eine schwierige Aufgabe
werden.
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2013-02-05
Kronen Zeitung liest ERSTAUNLICH
Ganz augenscheinlich hat unser gestriger Beitrag „Möchtegern-Gangster….“ die Kronen Zeitung
zu ihrem heutigen Artikel über Yasser Gowayed veranlasst. Das finden wir auch gut so, denn
durch Österreichs auflagenstärkste Tageszeitung wird nun einer großen Anzahl von Menschen,
die hetzerischen Umtriebe dieses Mannes vor Augen geführt.
Screen: krone.at
Gedächtnislücken bei Gowayed
Eine derartige Medienpräsenz dürfte Yasser Gowayed nun auf die Nieren gehen. Auf seiner
Facebook-Seite jammert er sich heute durch die Gegend und gibt das Unschuldslamm vor.
Screen: facebook.com (Account: Yasser Gowayed)
Eines dürfte jedenfalls feststehen, nämlich dass der Möchtegern-Gangster offenbar ein
massives Problem mit sinnerfassendem Lesen hat. In unseren Beiträgen steht kein einziges
Wort darüber, dass er Hitlers Taten verherrlicht hätte.
Zu seiner Leseschwäche gesellt sich augenscheinlich auch ein Gedächtnisproblem. Er be-
hauptet in seinem Jammerkommentar doch tatsächlich, nie etwas Radikales über Juden
gesagt zu haben. Da wollen wir doch dem guten Mann auf die Sprünge helfen und nach-
folgend drei von seinen zahlreichen Kommentaren veröffentlichen.
Screens: facebook.com (Account: Yasser Gowayed)
Die Veröffentlichung aller Hetzkommentare, die sich auf dem Facebook-Account von Yasser
Gowayed befinden, bereitet uns ehrlich gesagt zurzeit zu viel Arbeit. Aber vielleicht machen
wir uns einmal die Mühe und veröffentlichen sämtliche von uns angefertigten Screenshots
von seiner Facebook-Seite, welche die verhetzenden Beiträge und ebensolcher Kommentare
betreffen.
Interessant ist auch die Tatsache, dass er sich nun als Sündenbock darstellen will. Nein, ein
solcher ist Yasser Gowayed mit absoluter Sicherheit nicht. Für uns ist er ein Musterbeispiel
an misslungener Integration.
Erstaunlich finden wir auch, dass der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Graz, Manuel
Oberreiter, auf einem Blog auf dem Judenhetze betrieben und der österreichische Staat
beschimpft wird – sowie unzählige Kommentare in Fäkalsprache verfasst werden – um Vor-
zugsstimmen bettelt. Da fragen wir uns, ob so die Zukunft der SPÖ aussieht?
Screens: facebook.com (Account: Yasser Gowayed)
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2012-11-24
Neues Wählerklientel der SPÖ
Am 25.11.2012 findet die Grazer Gemeinderatswahl statt. Nun ist es üblich, dass vor Wahlen
von mehr oder weniger bekannten Personen Wahlempfehlungen abgegeben werden.
Die Wahlempfehlung die wir entdeckt haben, weist offensichtlich auf das neue Wählerklientel
der SPÖ hin, nachdem ihr in der Vergangenheit scharenweise die einheimischen Wählerinnen
und Wähler abhandengekommen sind.
Screen: facebook.com (Account: Yasser Gowayed – rechts im Bild mit COP KILLER T-Shirt)
Der Möchtegern-Gangster, Yasser Gowayed, der auf seiner Facebook-Seite unter anderem
übelste Hetze gegen Israel und Juden betreibt und im Zentrum behördlicher Ermittlungen
steht, gibt für Martina Schröck (SPÖ) nachfolgende Wahlempfehlung ab.
Screen: facebook.com (Account: Yasser Gowayed)
Martina Schröck (SPÖ) bedankt sich
Wir haben über Yasser Gowayed bereits ausführlich berichtet. Die Beiträge dazu, können
unter diesem LINK nachgelesen werden. Offenbar hat die SPÖ-Politikerin Martina Schröck
keine Ahnung wer Yasser Gowayed ist und was dieser so treibt. Denn sie bedankt sich auf
der hetzerischen Facebook-Webseite des Möchtegern-Gangster wie folgt: „Danke euch für die
Unterstützung! Gemeinsam können wir vieles schaffen!“
Es könnte natürlich auch sein, dass Martina Schröck sehr wohl über Yasser Gowayed und des-
sen Aktivitäten in Kenntnis ist, ihr dies aber egal ist, solange ein derartiges Wählerklientel zum
Machterhalt der SPÖ dient. Ob eine derartige Wahlempfehlung als Werbung zu werten ist,
wagen wir allerdings ernsthaft zu bezweifeln.
Bezüglich der Danksagung von Schröck an Gowayed fragen wir uns allerdings, was diese mit
ihm und seinen Groupies gemeinsam schaffen will? Da darf man zu Recht gespannt sein.
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2012-11-23
Wiedereinzug des BZÖ in den Nationalrat
ist die mit Abstand beste Pointe
Eine wirklich treffend pointierte Presseaussendung kam heute von der FPÖ. Diese
wollen wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten und geben sie deshalb nachfolgend
im Originaltext wieder.
BZÖ-Obmann Josef Bucher hat heute betont, dass Politiker keine Unterhaltungs-
künstler sein sollten – und doch sei er selbst in gewisser Weise einer, konstatiert FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.
„Die unfreiwillige Unterhaltung, die Bucher den Lesern seines Interviews bereitet,
qualifiziert ihn durchaus für einen Job im Kabarett, wenn es mit dem Wiedereinzug
des BZÖ in den Nationalrat nicht klappt. Dass Bucher diesen nämlich für fix hält, ist
wohl die größte Pointe. Spätestens wenn Frank Stronach auftaucht und mit dem BZÖ
um das verschwindend kleine Wählersegment der neoliberalen Turbokapitalisten zu
raufen beginnt, ist das Schicksal der Orangen besiegelt“, kündigt Kickl an.
Sollte es Bucher dann doch seine unterhaltsame Sprache verschlagen, bestünde für
ihn noch die Möglichkeit, an einem Karl-Heinz-Grasser-Lookalike-Wettbewerb teilzu-
nehmen.
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2012-08-11
Grünem Parkpickerl-Diktat fehlt es an demokratischer Legitimation
Mit den Grünen hat sich im Wiener Rathaus eine selbsternannte und selbstgefällige Elite
breitgemacht, die die Bürger offenbar lediglich als lästige Randnotiz bei der Verwirklichung
eigener Interessen wahrnimmt. Dies ist zumindest aus dem gestrigen TV-Auftritt von
Christoph Chorherr zu schließen.
Die Grünen sind die Partei mit der geringsten Wählerunterstützung aller im Wiener Ge-
meinderat vertretenen Parteien. Gerade einmal 95.445 Wienerinnen und Wiener haben bei
Grün ihr Kreuz gemacht. Dem stehen über 150.000 Unterschriften für eine Volksbefragung
über die Parkpickerlausweitung gegenüber. Damit versucht eine kleine Minderheit die
Mehrheit politisch in Geiselhaft zu nehmen.
Die demokratiepolitischen Alarmglocken sollten vor allem bei der Aussage von Christoph
Chorherr – welcher dieser in der ZIB 2 tätigte – schrillen. Dort meinte der grüne Polit-
Dinosaurier ungeniert, er halte nichts davon, die Bevölkerung über jede beliebige Frage
abstimmen zu lassen, es gebe wichtigere Fragen, die Regierung solle regieren und die
Grünen wären gewählt das zu tun, was zu tun sei.
Das Parkpickerl wird deshalb zuerst (um Kosten von über sechs Millionen Euro) ausge-
weitet und die Bevölkerung erst danach befragt – allerdings nicht über die Kurzpark-
zonenausweitung selbst, sondern über noch zu beschließende Fragestellungen.
Auch den Grünen sollte klar sein, dass eine Volksbefragung ein verbrieftes Recht und
kein Gnadenakt ist. Daher ist festzuhalten, dass die Wiener Bevölkerung das verfass-
ungsrechtlich gewährleistete Recht hat, eine Volksbefragung mit einer bestimmten
Anzahl an Stimmen zu erzwingen, unabhängig davon, ob Chorherr das Thema für
wichtig oder unwichtig hält.
Die erforderliche Anzahl an Unterschriften wurde weit übertroffen und diese wurden
wirksam eingebracht. Daher ist eine Volksbefragung in den nächsten zwei Monaten
zwingend durchzuführen. Sollte der – dem Bürgermeister – weisungsgebundene Wiener
Verfassungsdienst die Volksbefragung gegen die Meinung der führenden Verfassungsex-
perten Österreichs für unzulässig erklären, muss man sich dort schon fragen lassen, in
welcher Pendeluhr man vor zwei Jahren bei der Volksbefragung zur City-Maut ge-
schlafen hat. Objektiv wirkt das Ganze jedenfalls nicht.
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl sollte bedenken, dass das Parkpickerlthema
seinen politischen Nachruf wesentlich bestimmen wird. Wenn er nicht als der Wiener
Abkassier-Bürgermeister in die Geschichtsbücher eingehen will, der zusätzlich der
kleinsten Partei im Wiener Gemeinderat nichts mehr entgegensetzen konnte, ist ihm
dringend anzuraten, den Willen von über 150.000 Wienerinnen und Wienern umzu-
setzen. Und nicht den von 95.445 Grünen.
Aber möglicherweise will sich Häupl gar nicht den Grünen entgegensetzen, sondern
verwendet diese als Inkassobüro. Das hätte den Vorteil, dass die Wiener SPÖ bei
ihrer Wahlwerbung zu den nächsten Gemeinderatswahlen in Wien alle Schuld von
sich weisen und den Schwarzen Peter den Grünen zuspielen kann. Und diese
nehmen diesen Umstand in ihrer unermesslichen Machtgeilheit wortlos und billigend
in Kauf.
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2012-07-18
Glawischnig hat Abwahl bis heute nicht verwunden
Bei der Debatte über den grünen Antrag auf Abwahl des Nationalratspräsidenten lichteten
sich die Nebel, warum Eva Glawischnig einen derartigen Feldzug gegen den Dritten National-
ratspräsidenten, Dr.Martin Graf, führt.
Offenbar leidet Glawischnig unter einem grünen Trauma, denn sie ist selbst einmal Dritte
Nationalratspräsidentin gewesen und hat diese Position aber nach einer demokratischen
Wahl verloren, was weder sie noch die Grünen bis heute verwunden haben dürften.
Seit damals muss man in Permanenz erleben, wie mit Diffamierungen und Hetzkampagnen
gegen den nunmehrigen Dritten Nationalratspräsidenten, Dr. Martin Graf, vorgegangen wird.
Die dubiose Veranstaltung am 12. Juni 2012 ist der beste Beweis dafür.
Sind ein Viertel der Österreicher(innen) Antisemiten und Nazis?
Auch sollten die Grünen und sonstigen Linken einmal begreifen, dass die FPÖ weder mit Anti-
semitismus noch mit dem Nationalsozialismus etwas gemein haben. Diese Partei ist durch
den demokratischen Weg im Parlament, sowie in sonstigen Gremien und Ämtern vertreten.
Immerhin haben rund ein Viertel der wahlberechtigten Österreicher(innen) dies so gewünscht
und mit ihren Stimmen bei Wahlen bekräftigt.
Es wäre doch vermessen zu behaupten, dass rund ein Viertel der wahlberechtigten Öster-
reicher(innen) Antisemiten und Nazis seien, nur weil sie sich nicht einer linksextremistischer
Diktion unterwerfen. In der FPÖ wird – sowie in jeder anderen demokratisch ausgerichteten
Partei – der demokratische Grundkonsens gelebt.
Der „Waldheim-Effekt“
Um noch einmal auf den Dritten Nationalratspräsidenten, Dr. Martin Graf, zurückzukommen.
Es ist doch erstaunlich wie viel Aufhebens um die irrtümlich angeführte Berufsbezeichnung
„Rechtsanwalt“ bei einem promovierten Juristen gemacht wird.
Barbara Prammer wurde beispielsweise am Wahlvorschlag 2008 als Soziologin geführt, ob-
wohl sie zu diesem Zeitpunkt Nationalratspräsidentin mit Berufsverbot gewesen ist. Frau
Tamandl kandidierte als Steuerberaterin, obwohl sie lediglich Steuersachbearbeiterin ist.
Und Bundespräsident Fischer wiederum hat als ordentlicher Universitätsprofessor kandidiert
und offenbar vergessen, das Wort „titularisch“ hinzuzufügen, wie es korrekt gewesen sei.
Die Grünen haben es schon übersehen, dass sie mit ihrer Gier nach Macht und der damit
verbundenen Ellenbogentechnik, bereits einen „Waldheim-Effekt“ ausgelöst haben. Sollte
ihnen dieser Begriff nichts sagen, brauchen sie nur bei der SPÖ nachzufragen. Diese haben
damit schon eine leidvolle Erfahrung gemacht. Auch die Grünen werden damit Bekanntschaft
machen – und zwar spätestens bei der Nationalratswahl 2013.
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2012-06-14
Deppen und Nazis
Die Burgenländer(innen) sind Deppen und die Kärntner(innen) sind Nazis. Diese Meinung
vertritt die grüne Abgeordnete zum EU-Parlament Eva Lichtenberger. Damit ist zumindest
klar, was die Grünpolitikerin von den Österreicher(innen) hält. Angesichts dieser Tatsache
sollten sich Frau und Herr Österreicher gut überlegen, bei Wahlen ihr Kreuzchen bei den
Grünen zu setzen.
Screen: SOS-Österreich
Bedenkt man, dass E. Lichtenberger einige Jahre als Lehrerin in Tiroler Volks- und Haupt-
schulen tätig war kann man nur hoffen, dass die von ihr unterrichteten Schüler(innen) kein
Traumata erlitten haben. Und noch was, wie war das mit dem § 283 StGB? Hat dieser
für Politiker(innen) der Grünen keine Gültigkeit?
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2012-03-30
Wie lange dauert es noch bis zur Verbalattacke?
Im heutigen Beitrag „Diplomatische Drecksarbeit“ haben wir uns sehr kritisch mit
einer Strache-Aussage auseinandergesetzt. Wir haben auch angemerkt, dass es uns
seltsam erscheint, dass sich die politische Konkurrenz (noch) nicht kritisch über die
Glückwünsche des FPÖ-Chefs an Wladimir Putin, „zum klaren Wahlsieg“ geäußert
hat. Diese Tatsache begründen wir aber damit, dass es speziell der Bundesregierung
nicht unangenehm sein dürfte, dass H.C. Strache diese „Diplomatische Drecksarbeit“
erledigt hat.
Allerdings trauen wir dem Frieden nicht und vermuten, dass es nur eine Frage der
Zeit ist, bis die Bundesregierung über H.C. Strache verbal herfallen wird. Zu groß
erscheint nämlich die Verlockung, der FPÖ ihre Wähler(innen) abspenstig zu machen.
Bevor sich aber die Bundesregierung auf einen eventuellen Verbalangriff auf Strache
rüstet sollte sie aber überlegen, ob Wahlen in Österreich hundertprozentig demokra-
tiebewusst über die Bühne gehen.
Demokratiepolitisch bedenkliche Wahlsysteme
Da gibt es zum Beispiel Wahlsysteme wie die Briefwahl oder das E-Voting, welche
demokratiepolitisch äußerst bedenklich sind. Bei diesen beiden Wahlmethoden kann
niemand eine hundertprozentige Garantie abgeben, dass das geheime und persönliche
Wahlrecht in Österreich gewährleistet ist. Außerdem öffnen diese Wahlsysteme einem
Wahlbetrug Tür und Tor.
Apropos Wahlbetrug, ein solcher scheint auch in der demokratischen Republik Öster-
reich nur ein Kavaliersdelikt zu sein. Erst im vorigen Sommer berichteten wir über einen
ÖVP-Politiker, der Wahlbetrug beging und damit ein wichtiges Grundrecht und Gesetz
einer Demokratie mit den Füßen getreten hatte.
Zu allem Überfluss sprach ihm seine Fraktion noch das volle Vertrauen aus. Auch vor
Gericht kam der ÖVP-Politiker glimpflich davon und wurde für seine verwerfliche Tat
zu läppische 6 Monate bedingter Haftstrafe verurteilt. Genaueres kann unter diesem
LINK nachgelesen werden.
Betrachtet man alle diese von uns angeführten Tatsachen wird man feststellen, dass
wir von Russland nicht allzu weit entfernt sind. Daher sollten es sich Mitglieder der
Bundesregierung oder sonstige Kontrahenten von Strache überlegen, ob sie den Mann
verbal verprügeln wollen oder es doch dabei belassen sollten, weiterhin glücklich sein
zu dürfen, dass er für sie diese „Diplomatische Drecksarbeit“ erledigt hat.
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2012-03-06
Der lupenreine Demokrat Putin
Der seinerzeitige Ausspruch des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder,
dass Putin ein lupenreiner Demokrat sei, sorgte quer durch alle Fraktionen für Heiterkeit.
Gut, im Gegenteil zu Stalin, der seine politischen Widersacher umbringen ließ, zeigte sich
Putin humaner. Politische Gegner wurden „nur“ verhaftet und in Schauprozessen zu
langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Allerdings hat sich Putin den Leitspruch von Stalin: „Es kommt nicht darauf an, was die
Leute wählen, sondern wer auszählt“ beibehalten. Dies wurde bei den jetzigen Wahlen
in Russland eindeutig unter Beweis gestellt. Seine Mitbewerber um das Präsidentenamt
waren allesamt politische Marionetten. Aber um auf Nummer Sicher zu gehen, wurden
vorsorglich zahlreiche Wahlurnen im Vorhinein mit Stimmzetteln befüllt, auf denen das
Kreuzchen bei Putin gesetzt war.
Aber Russland ist eben nicht mit westlichen Maßstäben zu messen und für den Grossteil
der russischen Bevölkerung wird es egal sein in welcher Diktatur sie leben, da sie nichts
anderes gewöhnt sind. Für den Iwan Normalverbraucher in Russland war und ist es ein
trauriger Normalzustand, dass er seit eh und je unterdrückt wurde bzw. wird. Da
spielt(e) es keine besondere Rolle ob ein Zar, Stalin oder nun Putin an der Macht war/ist.
Aber es gibt auch Positives
Eines ist Wladimir Putin allerdings nicht abzusprechen. Er hält mit seinem Regime kom-
munistische Tendenzen im Zaum und erstickt linksradikale Anwandlungen bereits im
Ansatz im Keim. Ob diese Vorgehensweise demokratisch ist sei dahingestellt, aber
immerhin noch besser als einen Massenmörder a la Stalin wieder an die Macht kom-
men zu lassen.
Bei allen Defiziten von Putin ist er jedoch berechenbar und dies ist bei einem Land wie
Russland nicht von Nachteil. Unumstritten ist auch, dass Russland ein wichtiger
Handels – und Geschäftspartner von Europa und natürlich auch von Österreich ist.
Allerdings darf dies nicht dazu führen, Wladimir Putin als Demokraten zu werten, wie
dies der FPÖ-Chef H.C. Strache tat. Dazu geben wir nachfolgend eine gestrige Presse-
aussendung der FPÖ wieder.
Strache gratuliert Putin zum klaren Wahlsieg
Utl.: Russland ist enorm wichtiger Partner für Europa
Wien (OTS) – FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache gratuliert Wladimir Putin zum
klaren Erfolg bei den russischen Präsidentenwahlen. „Wladimir Putin hat in zwei Perio-
den als Präsident und zuletzt als Ministerpräsident bewiesen, dass er ein Garant für ein
starkes und berechenbares Russland ist“, so Strache, der Russland als einen enorm
wichtigen Partner Europas sieht und auf eine weitere Intensivierung der Beziehungen
hofft.
Wir wissen nicht welcher Teufel hier Strache geritten hat, dass er Putin zum klaren
Wahlsieg gratuliert. Ein Wahlbetrug ist nicht mit einem Wahlsieg gleichzusetzen. Durch
das Wort „Wahlsieg“ erhebt Strache den russischen Despoten W. Putin in den Stand
eines Demokraten und das ist dieser beileibe nicht. Wer Putin als Demokraten wertet,
rückt sich selbst in die geistige Nähe eines Gerhard Schröder und das hat Strache sicher
nicht notwendig.
Interessant ist allerdings die Tatsache, dass von keiner anderen Partei oder deren Politiker-
(innen) Protest gegen die Glückwünsche von H.C. Strache eingelegt wurde. Für uns ent-
steht hier unweigerlich der Eindruck, dass man recht froh war, dass hier jemand anderer
die diplomatische Drecksarbeit erledigt hat.
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2012-03-06
Hizb ut-Tahrir lädt zur Kalifats-Konferenz in Wien-Vösendorf
Anhänger der in Deutschland verbotenen radikal-islamischen Gruppierung Hizb ut-Tahrir
wollen am 10. März eine Konferenz über den islamischen Gottesstaat als Staatsmodell der
Zukunft abhalten. Zu dem fragwürdigen Stelldichein in die Räumlichkeiten des türkischen
Vereins „Efsane Dügün Salonu“ in Vösendorf bei Wien hat der in Österreich lebende
Mediensprecher der Hizb ut-Tahrir, Shaker Assem, geladen.
Die FPÖ-Nationalratsbgeordnete Susanne Winter fordert Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP)
heute eindrücklich auf, die Ermittlungsbehörden einzuschalten und die extremistische Propa-
gandaveranstaltung umgehend zu untersagen.
„Diese Steinzeit-Islamisten untergraben Freiheit und Demokratie mit ihren verfassungs-
feindlichen Absichten. Moderne Staatsformen sollen durch ein Kalifat auf Basis der Scharia
als Rechtssystem ersetzt werden. Ein solch totalitäres System hat in Österreich nichts ver-
loren. Genauso wenig wie diese Hassprediger“, so Winter.
Sie erinnert daran, dass die radikale „Partei der Bewegung“ in Deutschland seit 2003
wegen ihrer Betätigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung und der Befürwort-
ung von Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele verboten sei. Shaker Assem
habe jüngst auch federführend an einer einschlägigen Demonstration vor der syrischen
Botschaft teilgenommen.
Dort schwenkten Anhänger die Fahne des Dschihad, des Heiligen Krieges, und erhoben
Forderungen nach einer gemeinsamen islamischen Welt (Kalifat) auf der Grundlage der
Scharia. In einem Interview mit der Wochenzeitung „NEWS“ Anfang 2011 fand Assem ver-
teidigende Worte, warum Demokratie und Wahlen nichts für einen braven Muslim seien
und Ehebrecher mit dem Tod bestraft werden sollen.
„Es kann nicht sein, dass sich die Galionsfiguren des radikalen Islam nacheinander die Tür-
klinken der hiesigen Moscheen und Gebetshäusern in die Hand geben und dort ihre hass-
erfüllten Botschaften unters Volk bringen. Dabei darf eine selbstbewusste Demokratie nicht
tatenlos zusehen“, so Winter. Sie hofft nun, dass die zuständigen Behördennach der Viel-
zahl der Islamisten-Aufmärsche der letzten Zeit endlich reagieren.
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2012-02-15
Hat Österreich nicht andere Sorgen?
Diverse linke österreichische Journalisten und Bundespolitiker bewegen sich offenbar in
einer von den Bürgern und deren Wirklichkeit völlig abgehobenen Welt. Nur so kann
man sich die Diskussion erklären, welche derzeit um FPÖ-Chef H.C. Strache inszeniert
wird.
Angebliche Äußerungen, welche nur ein Standard-Journalist gehört haben will, bestim-
men die mediale und innenpolitische Debatte. Das sind die Spielchen einer vom Alltag
der Menschen weit entfernten herrschenden Klasse.
Die Österreicher(innen) haben ganz andere Probleme. Viele fürchten sich angesichts der
Euro-Krise und der drohenden Belastung durch die Regierung vor sozialem Abstieg, wie
eine ORF-Diskussion Dienstag abends in drastischer Weise gezeigt hat. Das sollte die
Bundespolitik beschäftigen und in Atem halten.
Aber weil sie keine Antworten und Konzepte hat, konzentriert sie sich auf Worte, die ein
Journalist glaubt, aufgeschnappt zu haben. Für uns drängt sich angesichts dieser gewalt-
igen Themenverfehlung der Politik ein Vergleich auf. Es ist ein durchschaubares Spiel der
selbst ernannten Gutmenschen.
Jörg Haider-Kampagne reloaded
Das, was vor Jahren bei Jörg Haider probiert wurde, wird jetzt bei H.C. Strache nochmals
versucht. Weil man HC Strache mit politischen Argumenten nicht beikommen kann, will
man ihn offenbar auf einem anderen Feld „madig“ machen.
Dieses Unterfangen wird voraussichtlich gleich (erfolglos) ausgehen, wie bei Jörg Haider.
Die Menschen in Österreich lassen sich nicht mehr von einigen wenigen Propaganda-
machern in den Parteizentralen für dumm verkaufen. So gesehen kann die FPÖ mit Heinz
Christian Strache der kommenden Nationalratswahl mit Zuversicht entgegen sehen. Denn
Wahltag ist Zahltag.
Erstaunlich ist aber auch das Verhalten des Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, der die
Verleihung eines Ehrenzeichens an Strache vorerst stoppte. Augenscheinlich misst das
Staatsoberhaupt mit zweierlei Maß. Auf mögliche Zurufe von linken und gewaltbereiten
Kreisen lässt er seine staatspolitischen Verpflichtungen im wahrsten Sinn des Wortes links
liegen, während er bisher mit keinem Wort die gewalttätigen Auseinandersetzungen vor
dem WKR-Ball erwähnte, geschweige denn mahnende Worte dagegen fand.
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2012-02-01
Energieversorger stopfen sich die Taschen voll
Die Doppelfunktion von Bund und Ländern als einerseits Eigentümer von Energieversorgern,
andererseits als Gesetzgeber und Aufseher führt zu mangelndem Wettbewerb, der zu
Lasten der Konsumenten geht. Das stellte das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) fest.
Marktbeherrschende Unternehmen wie etwa die Wiener Stadtwerke können für Strom
und Gas völlig überhöhte Preise verlangen. Und das tun sie auch, wie die gängige Praxis
beweist. Die Wiener SPÖ – welche sich das stetig das soziale Mäntelchen umhängt – sollte
diesem Treiben eigentlich ein Ende setzen.
Aber das Gegenteil ist der Fall. Egal, ob es sich Gebühren-Wucher oder völlig überzogene
Preise für Gas und Strom handelt, glänzt die rotgrüne Wiener Stadtregierung durch dezentes
Wegschauen und plündert damit die Bürger(innen) regelrecht aus.
Die nächsten Wahlen kommen sicher
Besonders einkommensschwache Gruppen müssen unter der unsozialen Politik der Stadt-
regierung leiden. Bereits heute lebt jede(r) sechste Wiener(in) an oder unter der Armuts-
grenze und Sozialisten und Grüne sorgen mit ihrer verfehlten Politik dafür, dass die Tendenz
weiter steigend ist.
Bedenkt man, dass die Wiener Stadtwerke gewaltige Gewinne einfahren, ist eine Senkung
der Gas- und Strompreise unabdingbar. Damit würden die Bürger(innen) entlastet, die Kauf-
kraft gehoben und somit die Wiener Wirtschaft gestärkt werden.
Aber offenbar interessieren sich Häupl, Vassilakou und Co. nicht für die prekäre Lage vieler
Wiener(innen). Es ist ihnen augenscheinlich egal, dass das Wiener Volk langsam aber sicher
finanziell ausblutet. Vielleicht sollten Rot und Grün deshalb im eigenen Interesse, über die von
uns gemachten Vorschläge nachdenken. Denn die nächsten Wahlen kommen mit Sicherheit
und wenn der Abwärtstrend bei diesen Parteien weiter anhält, werden sie über kurz oder lang
im politischen Nirwana verschwinden.
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2012-01-03
Der Platz am Futtertrog macht´s möglich
Es ist doch recht erstaunlich in welchem Tempo sich die Wiener Grünen zu Ja-Sager
und Duckmäusern entwickelten, nachdem sie von Häupls Gnaden, am Futtertrog
im Wiener Rathaus Platz nehmen durften.
Von der einst rebellischen Maria Vassilakou ist kein Pieps mehr zu hören, seitdem sie
das Amt der Vizebürgermeisterin bekleidet. Ab und zu fällt sie auf, allerdings auch
nur dann, wenn ein Mitarbeiter nicht mehr gewillt ist der Grünpolitikern zu dienen.
Wie bereits aus den Medien hinlänglich bekannt ist, kommt auf die Wiener(innen)
ein wahrer Gebührenerhöhungs-Tsunami zu. Irgendwie müssen ja die Verluste aus
diversen Spekulationsgeschäften, welche von roten Möchtegern-Finanzgenies verur-
sacht wurden und sonstige Geldverschleuderungsaktionen der rot-grünen Stadt-
regierung wieder wettgemacht werden.
Grüne befürworten Gebührenerhöhung
Unter anderem steht der Wiener Bevölkerung eine kräftige Erhöhung der Wasser-
gebühr (33 Prozent) ins Haus. Wäre diese Ankündigung vor dem 10. Oktober 2010
erfolgt, hätte es seitens der Grünen ein lautes Protestgeschrei gegeben. Nun hört
man von den Grünen bezügliche der Erhöhung rein gar nichts, sondern ganz im
Gegenteil wird diese befürwortet.
Der grüne Wiener Gemeinderat, Christoph Chorherr, schreibt in einem Blogeintrag
folgendes:
„Wassergebühren plus 33%. Das klingt nach viel. Das ist sehr viel. Diese beträchtliche
Erhöhung hat aber eine Ursache. Die Wassergebühr wurde, (und das war ein Fehler!),
seit 1995 nicht mehr erhöht.“ oder „Würden die Wasserwerke die volle Inflation
abgegolten bekommen, würde also Wasser „real“ genau so viel kosten wie 1995
müsste um 39% erhöht werden.“
Zu Duckmäusern und Ja-Sager mutiert
Da staunen wir aber, dass Chorherr die 33-prozentige Erhöhung damit rechtfertigt,
dass diese eigentlich 39 Prozent ausmachen müsste. Warum hat der gute Mann seine
Meinung nicht vor dem 10. Oktober 2010 öffentlich verlautbart? Ganz einfach, denn
da hätte es sicher keinen Platz am Futtertrog im Wiener Rathaus gegeben.
Soviel zu den Wiener Grünen und ihrem Köpfe nicken, kuschen und applaudieren,
wenn der Wiener Landesfürst und sein Stab eine Entscheidung zu Lasten der
Wiener Bevölkerung trifft. Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Wiener(innen) bei
der nächsten Wahl an den Sinneswandel – der schon an Mutation grenzt – der
Grünen erinnern und ihnen dafür die Rechnung präsentieren.
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2011-08-21
ÖVP-Mandatar bedient sich des Vokabulars der Linkslinken
„Wenn die Sonne tief steht, wird auch der Schatten eines Zwerges sehr groß“, so
kommentierte FPK-Klubobmann LAbg. Kurt Scheuch die heutigen Ergüsse des
Wirtschaftsbundfunktionärs Markus Malle.
Dieser besagte Markus Malle, seines Zeichens stellvertretender ÖVP-Obmann und
Direktor des Wirtschaftsbundes, zog in einer heutigen Presseausendung übel über
die Gebrüder Scheuch zu Felde.
Screen: APA-OTS
Screen anklicken um zum Beitrag zu gelangen
Zugegebener Weise sind weder Kurt noch Uwe Scheuch wirkliche Sympathieträger
und auch nicht erste Wahl der FPÖ/FPK. Allerdings wurden beide auf demokrat-
ischem Weg mit großer Mehrheit in ihre Ämter gewählt.
Abwahl auf demokratischem Weg
Haben wir bis dato geglaubt, dass Eliminierungsversuche auf undemokratischem Weg
ausschließlich eine Domäne der ewiggestrigen Linken sind, müssen wir zugeben uns
diesbezüglich geirrt zu haben. Personen wie ÖVP Kärntens Wirtschaftskammerpräsi-
dent Franz Pacher, der Direktor des Wirtschaftsbundes Markus Malle und diverse
andere ÖVP-Mandatare beweisen, dass dieses undemokratische Verhalten auch
bei der ÖVP Einzug gehalten hat.
Ein wirklicher Schandfleck
Jedermann(frau) steht es frei, bei der nächsten Wahl (nach Plan 2013 oder bei Neu-
wahlen früher) die Gebrüder Scheuch ins politische Nirwana zu schicken. Apropos
Schandfleck. Diese Botschaft könnte Malle an Pacher richten.
Nicht nur ein Schandfleck für Kärnten, sondern für ganz Österreich ist die Tatsache
wie zum Beispiel die Wirtschaftskammer finanziert wird. Diese Zwangsvereinigung,
die vorgibt die Interessen der Wirtschaftstreibenden zu vertreten, kann nur mit
Rekrutierungen von Zwangsmitgliedern existieren. Diese müssen dann ihren
Zwangsobolus entrichten, um diesen vorsintflutlichen Moloch künstlich am Leben
zu erhalten. Ein solcher Zustand ist ein wahrer Schandfleck.
*****
2011-08-17
Dasselbe Spiel, aber mit SPÖ-Besetzung
Im Beitrag „Das Scheuch Urteil“ haben wir behauptet, dass die Justiz offenbar der
Politik dienlich ist. Wir begründeten dies mit den völlig unterschiedlichen Urteilen
(Strafhöhen) gegen den ÖVP-Politiker Wilhelm Heissenberger (vollendeter Wahl-
betrug) und gegen den FPÖ/FPK-Politiker Uwe Scheuch (versuchter Geschenk-
annahme als Amtsträger).
Dass wir mit unserem Beitrag offenbar nur an der Oberfläche gekratzt haben, be-
weist eine heutige Aussendung der FPÖ. Laut dieser soll die SPÖ-Landeshauptfrau
von Salzburg, G. Burgstaller, dasselbe Verhalten wie Scheuch an den Tag gelegt
haben.
Screen: Krone Zeitung (Printausgabe vom 07.08.11)
Zusätzlich soll Burgstaller mit dem russischen Investor in Kontakt getreten sein und
im Voraus 800.000,- Euro für die Osterfestspiele kassiert haben. Diese sollten eine
Art Anzahlung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft gewesen sein. Nach der
Staatsbürgerschaftsverleihung sollten noch weitere 1,2 Millionen Euro fließen.
Nun soll das Verhalten von Burgstaller kein Persilschein für Scheuch sein. Allerdings
finden wir es erstaunlich, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen
gegen Burgstaller einstellte. In der Folge gab es keine Anklage, kein Verfahren
und somit auch keine Verurteilung.
Politische Gegner mit Hilfe der Justiz eliminieren?
Offenbar wurde hier von einer politisch orientierten Justiz mit zweierlei Maß ge-
messen. Ob sich die bei der Justiz intervenierenden Parteien damit einen Gefallen
getan haben, sei dahingestellt. Möglicherweise wird sich die Gangart gegen Uwe
Scheuch als Bumerang erweisen.
Selbst rechtsunkundige Personen können damit erkennen, dass man mittels der
Justiz eine aufstrebende und immer stärker werdende FPÖ politisch abtöten will.
Das ganze Justizdebakel rund um Uwe Scheuch erinnert uns an Politprozesse a la
Kasachstan.
Ach ja, ist dort nicht ein ehemaliger SPÖ-Spitzenpolitiker als Berater des Diktators
Nasarbajew tätig? Möglicherweise kamen von dort (un)geeignete Ratschläge, wie
man sich eines politischen Gegners entledigen soll, wenn man diesen bei freien
Wahlen nicht schlagen kann.
Nazi ist out, Einsperren ist in
Das ganze Szenario erinnert an ein wenig an die seinerzeitige Waldheim – Bundes-
präsidentenwahl. Damals begnügte man sich aber noch den politischen Gegner
samt seinem Pferd in die Nazi-Ecke zu stellen. Diese Gangart ist aber völlig aus-
gereizt und lockt niemanden mehr hinter dem Ofen hervor.
Offenbar glaubt man nun ein neues Wundermittel gegen unliebsame politische
Mitbewerber gefunden zu haben. Man lässt sie verurteilen und einsperren. Dass
diese Methode mit absoluter Sicherheit nach hinten losgehen wird, dass können
sich die Initiatoren solcher fragwürdigen Methoden schon jetzt ins Parteiprogramm
schreiben. Die Polit-Strategen in der FPÖ werden solche undemokratischen Vor-
gehensweisen tunlichst auszunützen zu wissen.
Das Traurige dabei ist nur, dass Kräfte in der Justiz bei diesen politischen Spielen
mitmachen und dabei das ohnehin schon angekratzte Image der Gerichtsbarkeit
noch mehr verschlechtern. Es gibt genügend anständige Personen im Justiz-
apparat. Diese sollten schnellstens aufstehen und den politisch motivierten
Trauerspielen ein Ende setzen, bevor Österreich auf derselben Stufe wie
Kasachstan steht.
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2011-08-07
Erstaunlich hohe Strafe
Der stellvertretende Kärntner Landeshauptmann und FPK – Obmann, Uwe Scheuch,
wurde heute am LG Klagenfurt wegen „versuchter Geschenkannahme als Amtsträger“,
zu eineinhalb Jahre Haft (sechs Monate davon unbedingt) verurteilt.
Scheuch soll im Jahr 2009 einem russischen Investor, gegen eine Parteispende, die
österreichische Staatsbürgerschaft angeboten haben. Ein Unternehmensberater hatte
das Gespräch heimlich aufgezeichnet. Der Deal kam nie zustande. Ob die verhängte
Strafe gerechtfertigt ist wird im politischen Auge des jeweiligen Betrachters liegen .
Wir bezeichnen es schlichtweg als Justizskandal und können dies auch begründen.
Am 7.Okotober 2010 gestand Wilhelm Heissenberger , ÖVP-Bürgermeister der Ge-
meinde Unterrabnitz-Schwendgraben (Bgld./Bez. Oberpullendorf), nach vierstündiger
Einvernahme bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Wahlbetrug begangen zu haben.
Heissenberger hatte bei der burgenländischen Landtagswahl 2010, insgesamt sech-
zehn (16) Wahlkarten manipuliert, Stimmzettel selbst ausgefüllt und die Wahlkarten
dann aufgegeben. Am LG Eisenstadt wurde er am 30.Juni 2011, zu läppischen sechs
(6) Monaten bedingt verurteilt.
Nun stellen wir einmal die beiden Personen und ihre begangenen Straftaten gegen-
über. Beide waren unbescholtene Ersttäter. Während es bei Scheuch beim Versuch
blieb, vollendete Heissenberger seine Tat. Für uns stehen daher die eklatant unter-
schiedlich verhängten Höhen der Strafen in keiner Relation. Mit diesen Urteilen hat
die Justiz bewiesen, dass sie offenbar der Politik dienlich ist.
Die Reaktionen
Im SPÖ-Lager und bei den Grünen war die Freude nach der Urteilsverkündung groß.
Dies beweisen auch zahlreiche Pressaussendungen dazu. Immerhin hatten sie es
mit Hilfe der Justiz geschafft, einen politischen Gegner abzuzschiessen. Wer weiß ob
ihnen dies auch bei Wahlen gelungen wäre.
Unverständlich hingegen sind die Reaktionen der ÖVP. Kärntens Wirtschaftskammer-
präsident Franz Pacher über Scheuch: „Solange diese Person in ihren Ämtern ist,
muss jeder Unternehmer in Kärnten fürchten, dass alles beim Alten bleibt: Eine
personifizierte gefährliche Drohung für alle, die in Kärnten investieren wollen.“
ÖVP-Obmann Josef Martinz: „Ich hätte mir erwartet, dass Scheuch nach diesem Urteil
alle Ämter ruhend stellt. Nachdem er das nicht tut, stellt die ÖVP Kärnten ab heute die
Koalition mit der FPK ruhend, bis das rechtskräftige Urteil vorliegt.“
Erstaunlicherweise hatten ÖVP-Politiker seinerzeit keinerlei Bedenken, dem damal-
igen ÖVP-Bürgermeister von Unterrabnitz-Schwendgraben , Wilhelm Heissenberger,
nach seinem Geständnis des Wahlbetruges, ihr volles Vertrauen auszusprechen.
Immerhin hatte der Mann neben seinem begangenen Wahlbetrug, ein fundamentales
Grundrecht einer Demokratie mit den Füßen getreten.
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2011-08-02
Kriegserklärung an Norwegen
Die Terroranschläge in Norwegen welche vom mutmaßlichen Attentäter, Anders
Behring Breivik, ausgeführt wurden, sind auf das Schärfste zu verurteilen. Von heuch-
lerischen Beileidsbekundungen (wie sie von zahlreichen Politiker(innen) ausge-
sprochen wurden) nehmen wir Abstand, da wir weder die Opfer kannten, noch deren
Hinterbliebenen kennen. Der Ordnung halber merken wir an, dass für Breivik die Un-
schuldsvermutung gilt.
Welche Motive Breivik hatte um eine derart schreckliche Tat zu begehen liegt noch im
Dunklen, da die norwegische Polizei eine Informationssperre verhängte. Jedenfalls
sind seine Attentate mit 90 Toten keine kriminellen Handlungen im herkömmlichen
Sinn, sondern dies war eine Kriegserklärung an sein eigenes Land.
Und wie in jedem Krieg ist es die Zivilbevölkerung die erheblichen Schaden nimmt.
Egal ob es sich dabei um angezettelte Kriege der USA für die (angebliche) Befreiung
des Staates XY oder um Drogenkriege diverser Drogensyndikate handelt.
Die Expertisen der Grünen
An und für sich wollten wir über dieses Thema keinen Beitrag verfassen, da wir uns
hauptsächlich mit Vorkommnissen in Österreich beschäftigen. Jedoch ein Blogeintrag
des grünen Nationalrats-Abgeordn., Albert Steinhauser, veranlasste uns zu unserem
heutigen Artikel. Er trägt nämlich Oslo nach Österreich, zumindest übt er sich in diesem
ideologischen Versuch.
Wir haben schon öfters „Expertisen“ von grünen Politiker(innen) in ihre Einzelteile
zerlegt und so manche(r) Expert(in) trat daraufhin kleinlaut den Rückzug an. Der
gestrige Blogeintrag von Steinhauser ist mehr als erstaunlich.
Screen: facebook.com
Der mutmaßliche Attentäter: Anders Behring Breivik
Steinhauser als Profiler
Obwohl auf Grund der verhängten Informationssperre der norwegischen Polizei nie-
mand mit absoluter Sicherheit sagen kann welcher politischen Gruppierung Anders
Behring Breivik angehört, ordnet ihn Steinhauser der rechtspopulistischen Fortschritts-
partei zu. Okay das können wir noch gelten lassen, denn wo wäre für einen Grünen
sonst ein blonder, blauäugiger 2-Meter Hüne einzuordnen?
Solche Erscheinungen können doch nur irre Rechtsextremisten mit Hassfantasien sein.
Gottseidank ist Steinhauser kein FBI-Profiler. Bei seiner wirren Theorie hat er nämlich
ein wesentliches Faktum vergessen. Der norwegische Attentäter ermordete ausschliess-
lich eigene Landsleute.
Die im obigen Absatz beschriebene steinhauserische Theorie ist jedoch noch harmlos
zu jenem, was er in seinem Blogeintrag weiter ausführt. Er schreibt wortwörtlich:
Screen: albertsteinhauser.at
Weder die rechtspopulistischen Fortschrittspartei, noch die FPÖ schaffen ein Klima
der Ausgrenzung oder Feindbilder. In beiden Parteien werden lediglich die Einhaltung
der gesetzlichen Spielregeln und die Respektierung des christlichen Glaubens gefor-
dert.
Keine Meinungsfreiheit für politische Gegner?
Aber Steinhauser setzt noch einen drauf und meint: „Wenn aber den rechtspopulis-
tischen Politikern in den Parlamenten verbal alles erlaubt ist – zeigt das norwegische
Beispiel – müssen in der kruden Logik des Fußvolks Taten folgen.“
Das heißt, dass Steinhauser die in Demokratien geltende Meinungsfreiheit für polit-
ische Gegner verbieten will. Denn was dabei herauskommt wenn diese Politiker
von ihrem verfassungsmässig gewährleisteten Recht Gebrauch machen, zeigt das
norwegische Beispiel, so jedenfalls die Meinung des Grünpolitikers.
Und als Sahnehäubchen meint Steinhauser noch wörtlich: „Pogrammatisch liegt das
nicht weit weg von der FPÖ.“ Was will uns der Grünpolitiker damit sagen? Dass der
nächste Amokläufer ein von Strache motivierter Rechter sein könnte?
Uns ist schon klar, dass die Grünen mit ihrem linken Gedankengut mit Besorgnis ver-
folgen, dass sie immer mehr in der politischen Versenkung verschwinden, während
sich liberale Parteien im Aufwind befinden.
Mit einer solchen politischen Anschauung wie sie Steinhauser praktiziert ist nicht ein-
mal ein Blumentopf zu gewinnen, geschweige denn ein Wahl. Daher dürfen sich die
Grünen nicht wundern, wenn sie über kurz oder lang aus der politischen Landschaft
verschwunden sein werden.
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2011-07-24
ÖVP-Bürgermeister als Wahlbetrüger
Am 7.Okotober 2010 gestand Wilhelm Heissenberger, ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde
Unterrabnitz-Schwendgraben (Bgld./Bez. Oberpullendorf), nach vierstündiger Einvernah-
me bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Wahlbetrug begangen zu haben.
Damit hatte er als Politiker gegen ein wichtiges Grundrecht und Gesetz einer Demokratie
verstoßen. Anstatt den Mann mit sofortiger Wirkung aus seinem Amt zu entheben, spra-
chen ihm die VP-Gemeinderäte in einer Fraktionssitzung am selbigen Tag, noch das
Vertrauen aus. Dies berichteten wir seinerzeit im Beitrag „Witzpartei ÖVP“.
Offenbar hatte die ÖVP-Fraktion keinerlei Probleme damit, dass ein ÖVP-Politiker ein
fundamentales Grundrecht einer Demokratie mit den Füßen getreten hatte. Dass es nach
dem Geständnis zu einer Anklage kommen musste war klar. Wir haben zwar nicht erwar-
tet, dass Heissenberger die Höchststrafe bekommt, jedoch hofften wir auf ein Urteil mit
Signalwirkung.
Das Urteil
Heute fand im LG Eisenstadt der Prozess gegen Heissenberger statt. Die Korruptions-
staatsanwaltschaft warf dem Ex-Bürgermeister vor, bei der burgenländischen Landtags-
wahl 2010 insgesamt 16 Wahlkarten manipuliert, Stimmzettel selbst ausgefüllt und die
Wahlkarten dann aufgegeben zu haben. Heissenberger zeigte sich auch im Gerichtssaal
geständig. Ein Widerrruf seines früheren Geständnisses wäre wohl auch zwecklos gewe-
sen.
Der Strafrahmen für die von Heissenberger begegangene Straftat beträgt zwischen mind-
estens 6 Monaten und höchstens 5 Jahren Freiheitsstrafe. Wie bereits erwähnt, haben wir
ein Urteil mit Signalwirkung erwartet, um anderer Politiker vom Wahlbetrug abzuschrecken.
Da haben wir uns gründlichst geirrt. Der Ex-Ortschef von Unterrabnitz-Schwendgraben
wurde zu 6 Monaten bedingt und einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt. Das Urteil ist
nicht rechtskräftig.
Entwertung eines demokratischen Grundrechts
Bei allen Respekt gegenüber der Justiz, bezeichnen wir dieses Urteil als Witz. Es hat
weder Signal- noch Abschreckungswirkung. Ausserdem ist eine derart milde Strafe für
einen Wahlbetrug durch einen Politiker, ein Schlag ins Gesicht einer Demokratie.
Freie und geheime Wahlen sind ein fundamentales und wichtiges Grundrecht eines
jeden demokratischen Staatsgefüge.
Ein Wahlbetrug entwertet dieses Grundrecht. Offenbar sah dies das Gericht nicht so, denn
anders können wir uns dieses äußerst milde Urteil nicht erklären. Aber zumindest wurde
einmal der Wert eines Grundrechts im demokratischen Österreich taxiert. Das ist immerhin
schon auch etwas wert und man kann sich in Zukunft danach richten.
Kuriosum am Rande. Der Angeklagte, Wilhelm Heissenberger, erbat sich nach der Urteil-
verkündung Bedenkzeit. Man bedenke, der Mann hatte die Mindeststrafe ausgefasst.
Alles darunter wäre ein Freispruch gewesen. Hatte sich der ÖVP-Politiker möglicherweise
so einen erwartet und dies nach dem Motto: „Es ist nicht wichtig wie gewählt, sondern
wie ausgezählt wird“ gerechtfertigt?
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2011-06-30
Brot und Spiele
Gestern zog die Veranstalterin des Donauinselfestes, die SPÖ Wien, Bilanz über
das 28.Open-Air Festival mit freiem Eintritt. „Das Fest hielt, was das diesjährige Motto
versprochen hat: Die BesucherInnen feierten gemeinsam friedlich und hatten ‚Mit
Sicherheit Spaß‘!“, so der SPÖ – Wien, LAbg. Christian Deutsch.
Obwohl der Eintritt zum Festival nichts kostete, war das Donauinselfest nicht gratis.
Diese Tatsache hatte Deutsch wohlweislich verschwiegen. Denn für die Anwesenheit
der Wiener Polizei, der Wiener Feuerwehr, des Arbeiter Samariterbundes und allen be-
teiligten Magistratsabteilungen etc., musste der Steuerzahler aufkommen.
Mit dieser „Verkaufts mei Gwand, i foar im Himmel“ – Mentalität, täuscht die Wiener- SPÖ
seit Jahren die Wiener Bürger(innen), um vom finanziell kritischen Zustand der Bundes-
hauptstadt abzulenken.
Geldverschleuderung als gäbe es kein Morgen
Wir wollen gar nicht auf Beispiele wie das Skylink-Desaster eingehen, bei dem bis zum
heutigen Tage Millionenbeträge versickern. Im Verschleudern von Steuergeld ist die
Wiener-SPÖ einsame Spitze. Da gibt es die Mindestsicherung für alle EU-Bürger (anstatt
nur für ÖsterreicherInnen), unnötige Subventionen für diverse Homosexuellen-Vereine
zur Bekämpfung einer angeblichen Homophobie, Steuergeld für Panka Hyttn, etc., etc.
Eine Aufzählung aller unnötigen Geldverschwendungen der Wiener Stadtregierung,
würde den Rahmen dieser Webseite sprengen.
Aber auch die Politikergarde darf nicht zu kurz kommen. Bei zahlreichen rauschenden
Festen im Wiener Rathaus, erholen sich die Politiker(innen) der Wiener Stadtregierung
von ihrer kräftezehrenden Tätigkeit. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler(innen), die
meist davon nichts mitbekommen, denn wenn die Elite unter sich feiert wird dies nicht
an die große Glocke gehängt.
Einerseits behauptet die SPÖ-Finanzstadträtin Brauner, Wien sei gut durch die Wirt-
schaftskrise gekommen. Andererseits dient diese Krise immer noch als Ausrede, wenn
die Sprache auf Misswirtschaft und Schuldenanhäufung kommt. Beispielsweise dient die
Krisenausrede als Rechtfertigung für die massiven Spekulationverluste, welche durch
die SPÖ-Stadtregierung verursacht wurde. Anstatt Steuergeld mündelsicher anzulegen,
übten sich einige rote Finanzgenies in risikoreichen Spekulationsgeschäften, die gründ-
lich in die Hose gingen. Die Kursverluste dieser Geschäfte (Währungsspekulationen)
werden mit 230 Millionen Euro kolportiert.
Nun gilt in der Politik nicht das Verursacherprinzip, sondern für entstanden Schaden
muß immer ein anderer haften. In diesem Fall sind es die Wiener Bürger(innen) welche
kräftigst zur Kasse gebeten wurden und auch in Zukunft weiterhin für unfähige Politiker
bezahlten dürfen.
Die Bürger(innen) wurden und werden zur Kasse gebeten
Nachfolgend einige Gebühren- und Abgabenpositionen (Erhöhungen), mit denen die
Wiener und Wienerinnen in den letzten fünf Jahren zusätzlich belastet wurden:
Erhöhung des Gaspreises um 42 %
Erhöhung der Kanalgebühren um 35 %;
Erhöhung der Kurzparkscheine-Preise um durchschnittlich 50 %
Erhöhung der Preise für das Parkpickerl um 29 %
Erhöhung der Müllgebühren um 27 %
Erhöhung des Strompreises um 20 %
Erhöhung der Tarife für Städtische Bäder um 17 %
Erhöhung der Tarife der Wiener Linien für Einzelfahrscheine und
Streifenkarten im Vorverkauf um 20 %
Diese Tariferhöhungen schlagen sich auf das Haushaltseinkommen einer durchschnitt-
lichen Wiener Familie mit 1.247 Euro pro Jahr
nieder. (Quelle: B. Kappel /APA-OTS)
Die Reaktion
Bei der Wien-Wahl 2010 äußerten die Wiener(innen) ihren Unmut und entzogen dem
Wiener Bürgermeister und seiner SPÖ die absolute Mehrheit. Die Roten waren aber auch
nicht auf den Kopf gefallen und angelten sich die Grünen als Koalitionspartner. Damit
konnten sie weitermachen wie bisher. Von den sonst so vorschlags- und einspruchsfreud-
igen Wiener Grünen ist seitdem kein Bild und kein Ton mehr zu hören. Man will sich ja
nicht den Platz am Futtertrog verscherzen.
Doch eines sollte die Wiener-SPÖ wissen, die Wiener(innen) sind nicht so dumm, als wie
man sie gerne hätte. Und daher wird es vermutlich nur eine Frage der Zeit sein, bis sich
das Wiener Volk überlegt, ob es sich eine derartige Regierung weiterhin leisten kann.
Die nächsten Wahlen werden es zeigen.
*****
2011-06-28
Screen: kurier.at
Kurier-Interview
Zwei Aussagen des Bundespräsidenten, Heinz Fischer, in einem gestrigen Kurier-Interview
haben uns sehr nachdenklich gestimmt. Neben einigen Fragen zur Ernennung des neuen
Teams der ÖVP, wurden vom Kurier zwei Fragen gestellt, deren Antworten bei jedem
Demokraten Erstaunen aulöst.
KURIER:
Die FPÖ ist in Umfragen bereits Nr. 1. Werden Sie bald Heinz-Christian Strache als Kanz-
ler angeloben müssen?
BP H. FISCHER:
Von „müssen“ kann keine Rede sein. Ich werde auch an die nächste Regierungsbildung mit
großem Verantwortungsbewusstsein herangehen und jetzt weder Befürchtungen noch Hoff-
nungen mit bestimmten Namen verbinden.
KURIER:
Wenn Strache als Kanzlerkandidat mit einer Regierungsliste zu Ihnen kommt, werden Sie
ihn so rasch angeloben wie die neue Mannschaft von ÖVP-Chef Spindelegger?
BP H. FISCHER:
Der Austausch einiger Regierungsmitglieder während einer Gesetzgebungsperiode ist
sicher nicht vergleichbar mit der Neubildung einer Bundesregierung nach einer Neuwahl
des Nationalrats. Am Beginn einer Legislaturperiode geht es um Weichenstellungen, be-
ziehungsweise um das Regierungsprogramm; und eines darf ich zur Klarstellung hinzufü-
gen: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Ernennung zum Bundeskanzler. Eine Festleg-
ung auf Namen kommt daher derzeit nicht in Frage – weder so noch so.
Was sind demokratische Wahlen noch wert?
Diese Aussagen muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein auf demokratischen
Weg gewählter Bundespräsident lässt anklingen, dass er unter Umständen (die er nicht
genauer definiert) nicht dazu bereit ist, H.C. Strache zum Regierungsschef anzugeloben.
Dabei scheint es Herrn Fischer nicht zu stören, dass der FPÖ-Chef die Wahl in einem
demokratischen Weg gewonnen haben muss, um überhaupt Anspruch auf den Kanzler-
posten erheben zu können. Denn das war der Hintergrund der gestellten Frage. Es ist
zwar richtig dass es keinen Rechtsanspruch auf die Ernennung zum Bundeskanzler gibt,
allerdings sollte dem Wählerwillen Rechnung getragen werden.
Dass die SPÖ um ihre Pfründe bangt ist ein offenes Geheimniss. Jahrelange Misswirt-
schaft, Proporz und Freunderlwirtschaft haben dazu geführt, dass sich immer mehr
Wähler von dieser Partei abwandten. Die Ergebnisse der letzten Wahlen, egal auf
welcher Ebene, sprechen eine eindeutige Sprache.
Bundespräsidentenamt abschaffen?
Dass das Herz von Heinz Fischer für die SPÖ schlägt ist kein Geheimniss. Das darf
jedoch nicht dazu führen, dass er die Überparteilichkeit seines Amtes vergisst. In
letzter Zeit wurden bereits öffentliche Diskussionen über die Abschaffung des Amtes
des Bundespräsidenten geführt.
Für einen derartigen Schritt können wir uns nicht erwärmen. Ein souveränes und über-
parteiliches Staatsoberhaupt sollte sich jeder demokratische Staat leisten können.
Allerdings sollte ein Herr Heinz Fischer in sich gehen und darüber nachdenken, ob er
für das höchste Amt im Staat noch die geeignete Person ist.
Durch die im Kurier-Interview getätigten Aussagen, hat sich unserer Ansicht nach Dr.
Heinz Fischer für das überparteiliche Amt des Bundespräsidenten selbst disqualifiziert.
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2011-04-25
Geistige Selbstbefriedigung
Immer wenn politische Parteien einen Tiefpunkt erreichen, beauftragen sie Marketing-
Firmen mit Umfragen. Diese liefern ihnen dann die gewünschten Ergebnisse. Wie es der
Ausgang der Wahlen in der Steiermark und Wien einwandfrei bewiesen hat, dienen diese
Umfrageergebnisse maximal zur geistigen Selbstbefriedigung.
Offenbar war auch das Image des WWF, in der Ostregion Österreichs, etwas in den Keller
gerasselt. Möglicherweise hat dies mit unserer Berichterstattung über die erstaunlichen
Aktivitäten der Natur- und Tierschutz-Organisation zu tun. Diese Beiträge können Sie
unter 1/2/3 nachlesen.
WWF startete Umfrage
Jedenfalls ließ der WWF eine Umfrage zum geplanten Nationalpark March-Thaya-Auen
durchführen. Laut der Geschäftsführerin der Non-Profit-Organisation, Hildegard Aich-
berger, befürworteten 75 Prozent der Bevölkerung ein Schutzgebiet in dieser Region.
Auch in den betroffenen Bezirken Mistelbach und Gänserndorf, ist die Zustimmung sehr
groß. Dies ist zumindest dem unten angeführten Beitrag der Kronen Zeitung zu entneh-
men.
Quelle: Krone (Printausgabe) 20.11.10
Aus den angegebenen 75 Prozent war jedoch nicht ersichtlich, ob damit die gesamte
österreichische Bevölkerung gemeint war. Die Angaben Mistelbach und Gänserndorf
waren jedoch unmissverständlich. Wir wären allerdings nicht ERSTAUNLICH, wenn wir
die Angaben des WWF so ohne weiteres hingenommen hätten, sowie ein Hund einen
hingeworfenen Knochen.
Umfrage-Ergebnis im Mikro-Promille-Bereich
Also begannen wir zu recherchieren und förderten wieder Erstaunliches zu Tage. Das
gesamte Umfrageergebnis basiert auf telefonischen Interviews unter der Bevölkerung
in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland. Dort wurden sage und
schreibe 660 Personen befragt.
Geht man davon aus, dass Wien rund knappe 2 Millionen, Niederösterreich rund 1,6
Millionen und das Burgenland immerhin auch zirka 285.000 Einwohner hat, nehmen
sich die befragten 660 Personen wie ein Witz aus.
In den betroffenen Bezirken Gänserndorf und Mistelbach, wurden schlappe 200 Perso-
nen telefonisch zu ihrer Meinung befragt. Im Bezirk Gänserdorf leben immerhin knappe
95.000 und im Bezirk Mistelbach rund 74.500 Einwohner.
Betrachtet man die Einwohnerzahlen zum Verhältnis der befragten Personen, liegt das
Umfrageergebnis im Mikro-Promille-Bereich. Da hört es sich recht spaßig an, wenn Frau
Aichberger folgendes von sich gibt: „Dass eine intakte Umwelt bei den Österreichern ein-
en derart hohen Stellenwert genießt, ist ein klarer Auftrag, Österreichs siebten National-
park in den March-Thaya-Auen zu realisieren.”
Lächelt da gar eine 5. Eigenjagd?
Wo Hildegard Aichberger hier einen klaren Auftrag sieht, wird vermutlich für immer ihr
Geheimnis bleiben. Möglicherweise steht mit einem Nationalpark March-Thaya-Auen, dem
WWF eine fünfte Eigenjagd ins Haus, in der dann die Natur- und Tierschutz-Organisation,
Wildtiere abschießen lassen kann. Interessant wäre auch zu wissen, ob die interviewten
Personen davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass der WWF in Niederösterreich vier Eig-
enjagden unterhält.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, wir sind sehr wohl für den Schutz der
Natur und den der Tiere. Allerdings sprechen wir aber einer Organisation, welche sich den
Natur-und Tierschutz auf ihre Fahnen geheftet hat und parallel dazu Eigenjagden unterhält,
in denen Wildtiere abgeschossen werden, jegliche Berechtigung ab, sich für einen National-
park stark zu machen.
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2010-11-22
Weder Fisch noch Fleisch
Der fulminante Stimmenzuwachs der FPÖ bei den Wien-Wahlen 2010, hat vor allem bei
der Wiener SPÖ schwere Kopfschmerzen ausgelöst. Während die ÖVP zur Kleinpartei
mutierte und die Grünen gerade nochmals mit einem blauen Auge davonkamen, befin-
det sich die SPÖ in einem Zustand, der zur Zeit weder Fisch noch Fleisch ist.
Den Roten ging erwartungsgemäß die absolute Mandatsmehrheit verloren und sind daher
gezwungen, sich einen Koalitionspartner zu suchen. Dabei können sie nun nur mehr zwi-
schen Schwarz und Grün wählen, da das Politbüro der Wiener SPÖ, eine Partnerschaft
mit den Blauen schon im Vorfeld ausschloss.
Angeln im Migrantenwähler-Teich ging schief
Offensichtlich geschah dies in der Absicht, im Teich der Wähler mit Migrationshintergrund
auf Stimmenfang zu gehen. Was gibt es da schöneres, als sich betont ausländerfreundlich
zu geben und die FPÖ als „Rechte Recken“ hinzustellen, mit denen man keinesfalls will
oder kann.
Nun hatte aber Häupl und Co mit dem Protegieren von Personen wie Omar Al Rawi oder
Gülsüm Namaldi, den Bogen der Wiener Gast- und Ausländerfreundlichkeit weit überspannt
und der Schuss ging nach hinten los. Als eindeutiger Beweis dafür gilt, das Ergebnis der
Wien-Wahl 2010, bei der die ach so „Rechte“ FPÖ ein fulminantes Ergebnis einfuhr.
Die SPÖ will sich nichts vergeben
Nun begann der Katzjammer in den Roten Reihen. 27 Prozent der Wahlberechtigten als
Idioten oder Nazis hinzustellen, kam bei der Bevölkerung ebenfalls genauso schlecht an,
wie die extrem freundliche Haltung gegenüber erzkonservativen Moslems während des
Wahlkampfes.
Ein Abweichung vom FPÖ-feindlichen Kurs kommt für die Wiener SPÖ auch nicht in Frage,
denn man will doch sein Gesicht nicht komplett verlieren. Also kamen einige Schlaumeier
auf eine erstaunliche Idee.
Die Kamikaze-Idee
Einerseits lehne man es zwar weiter ab mit der FPÖ zu koalieren, anderseits sollte doch
unter Beweis gestellt werden, dass H.C. Strache nur ein Schwätzer ist. Unter diesem Ge-
sichtspunkt würde man sich ja auch nichts vergeben, dem FPÖ-Chef doch ein wenig Re-
gierungsverantwortung zu überlassen.
Der Ursprung dieser schwachsinnigen Idee findet sich im Jahre 2000. Die damalige Haider-
FPÖ hatte ebenfalls unter der Ausgrenzungspolitik des Franz Vranitzky zu leiden. Dennoch
oder deswegen gelang dem Bärentaler ein grandioser, aber völlig überraschender Sieg bei
der damaligen Nationalratswahl im Jahre 1999.
Bekanntlicher Weise begab sich die SPÖ in Opposition und die drittstärkste Partei ÖVP unter
der Führung von Dr. Wolfgang Schüssel, bildete mit der völlig überraschten Haider-FPÖ eine
Regierungskoalition.
Schüssel zerlegte die Haider-FPÖ
Die damalige FPÖ unter der Führung von Dr. Jörg Haider hatte keine Persönlichkeiten in
ihren Reihen. Diese Partei war quasi eine One-Man-Show des Bärentalers. Die politische
Unerfahrenheit und das Fehlen von politischen Köpfen in den Blauen Reihen, wusste der
Vollblutpolitiker Schüssel voll auszunützen.
Als erfahrener Politprofi und hervorragender Stratege zerlegte er die damalige Haider-FPÖ
in ihre Bestandteile, um sich so viel Machtanteil wie möglich zu sichern. Der unerfahrenen
FPÖ wusste damals gar nicht wie ihr geschah. Im Jahre 2005 zerfiel sogar die Partei in
zwei Teile.
Die FPÖ wurde wieder zu einer Kleinpartei, in der Rot und Schwarz keine Gefahr mehr
sahen. Das BZÖ verblieb in der Koalition mit der ÖVP und Haider residierte im Exilland
Kärnten.
FPÖ wurde ignoriert
Obwohl die Rest-FPÖ bei allen, dann kommenden Wahlen leichte Zuwächse verzeichnen
konnte, glaubte niemand mehr an die Auferstehung des Phönix aus der Asche. Der neue
Mann der Blauen, H.C. Strache wurde missbilligend als Haider-Kopie gehandelt.
Als die SPÖ dann noch zusätzlich auf kommunalpolitischer Ebene in Wien Erfolge feierte,
schenkte man der FPÖ kaum wirklich mehr Beachtung. Und das war ein riesiger Fehler.
Die, durch die Spaltung schwer angeschlagenen Blauen, sammelten sich und begannen
eine Politik der kleinen Schritte zu betreiben.
Während H.C. Strache verbal zu Bestformen auflief und mit seinen Vorträgen die Massen
polarisierte, vergatterte man innerhalb der Freiheitlichen die besten Köpfe. Die Führung
der „neuen“ FPÖ hatte sich geschworen, sich nie wieder so kalt erwischen zu lassen.
Mittlerweile verzeichnete die FPÖ zwar keine fulminanten Wahlerfolge, aber wie heißt es
so schön: „Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen“. Die SPÖ hingegen verlor von Wahl
zu Wahl an Stimmen. Aber in roter Selbstgefälligkeit verharrend, hatte man sich bis zum
10.Oktober 2010, nicht wirkliche Sorgen gemacht.
Der 10.Oktober 2010
An diesem besagten Tag klingelte dann der politische Wecker. Was sich im Vorfeld der
Steiermark-Wahl am 26. September 2010 bereits ankündigte, wurde in Wien zur brutalen
Realität. Schwere Verluste für die SPÖ, die ÖVP und die Grünen, während sich die FPÖ
fast verdoppelte.
Michael Häupl der auf das Motto „Islam statt daham“ gesetzt hatte, anstatt einen ausge-
glichenen Wahlkampf zu führen, dürfte den Front-Mann der FPÖ schwerst unterschätz hab-
en. Mittlerweile hat es sich jedoch in den SPÖ-Reihen herumgesprochen, dass ein Strache
auf Dauer nicht ignoriert und ausgegrenzt werden kann.
H.C. Strache entzaubern
Nun wird bereits laut darüber nachgedacht, den FPÖ-Chef mit Regierungsbeteiligung zu
entzaubern. Dieser Versuch kann nur ein Schuss ins eigene Knie werden. Wie bereits im
Beitrag erwähnt, schaffte es der Politprofi Dr. Schüssel (ÖVP) eine politisch völlig uner-
fahrene und vom Wahlerfolg überraschte Haider-FPÖ zu zerlegen. Allerdings scheinen
die Magiers zu vergessen, dass die heutige FPÖ auf einem ganz anderen Level steht, als
jene des Jörg Haiders.
Eine Entzauberung des H.C. Strache kann auch deshalb nicht stattfinden, da wir der fes-
ten Meinung sind, dass dieser weiterhin Front-Mann und Spitzenpropagandist der FPÖ
bleibt und von den wahren „Blauen Bossen“ kein Regierungsamt zugeteilt bekommen
würde.
H.C. Strache ist für die FPÖ nicht entbehrlich
Wie die gelebte Praxis beweist sind politische Amtsträger beliebig austauschbar. Über Feh-
ler die diese begehen, spricht kaum jemand mehr, wenn ein wenig Zeit verronnen ist. Man
erinnert sich oft nicht einmal mehr an die Namen dieser Personen.
Ein H.C. Strache ist für die FPÖ nicht austauschbar, denn gute Propagandisten sind äußerst
rar. Jeder Fehler der durch FPÖ-Beteiligung entstünde, würde sofort dem FPÖ-Chef ange-
lastet werden, um ihn entzaubern zu wollen. Daher wird die FPÖ-Spitze einen H.C. Strache
nicht für ein Regierungsamt opfern, auch wenn er selbst dazu bereit ist.
Die Möchtegern-Entzauberer
Und einen wesentlichen Punkt haben die Möchtegern-Entzauberer noch vergessen. Wolf-
gang Schüssel ist unserer Meinung nach zwar kein Sympathieträger, aber ein Politprofi und
Spitzenstratege. Wir kennen zur Zeit niemanden der diesem Mann nur annähernd das Was-
ser reichen könnte.
Daher wären alle Möchtegern-Magiers gut beraten, die Finger von einem derartigen Versuch
zu lassen, um nicht in Gefahr zu laufen, sich selbst zu entzaubern. Vielleicht sollte die SPÖ
im nächsten Wahlkampf den Mund nicht so voll nehmen und einsehen, dass das Fell des
Bären erst verteilt werden kann, wenn dieser erlegt ist.
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2010-10-15
Kleine Erinnerungshilfen
Wahlplakat Wien 1991
Wahlplakat Wien 1996
Erinnnern Sie sich noch an diese Wahlwerbeplakate der FPÖ zu den Wien-Wahlen in den
Jahren 1991 und 1996? Diese wurden von der politischen Konkurrenz müde belächelt und
als Panikmache abgetan. Manche realitätsfremde Gutmenschen sahen in diesen Sujets sogar
Ausländerfeindlichkeit.
Wurde die Vorahnung bestätigt?
Nun schreiben wir das Jahr 2010 und es stehen wieder Wiener Landtags- und Gemeinderats-
wahlen vor der Türe. Hat sich die düstere Zukunftsprognose der FPÖ von anno dazumal be-
stätigt? Wir sagen Nein, denn diese wurde sogar bei weitem übertroffen.
Wien hat Chicago längst den Rang abgelaufen. Dank sperrangelweit geöffneter Grenzen zu
den ehemaligen Ländern des Ostblocks, erlebt die Bundeshauptstadt eine Welle der Kriminali-
tät die selbst Al Capone vor Neid erblassen lassen würde.
Der ganz normale Wahnsinn
Neben den ganz alltäglichen Einbrüchen und Raubüberfällen, gibt es auch Verbrechen a la
Chicago 1930. Drei Tschetschenen richteten einen abtrünnigen Landsmann im 21. Wiener Ge-
meindebezirk Floridsdorf, auf offener Strasse hin.
Ein iranischer „Geschäftsmann“ erschießt während einer „Geschäftsbesprechung“ in der Wie-
ner Innenstadt einen seiner Partner. Die anderen Teilnehmer haben Glück dass der Täter ein
schlechter Schütze ist und werden „nur“ schwer verletzt.
Ein rumänischer Zuhälter fackelt in Wien Favoriten auf offener Strasse eine Prostituierte ab, da
diese sich weigerte weiterhin Schutzgeld zu bezahlen. Das waren nur einige, der zahlreichen
spektakulären Verbrechen, welche sich innerhalb des letzten Jahres abspielten. Von den „ganz
normalen“ Einbrüchen und Raubüberfällen welche tagtäglich verübt werden, ganz zu schwei-
gen.
Jüngster Fall a la Chicago 1930, ergeignete sich wieder in Wien Floridsdorf. Ein 20-jähriger
Mann wurde am vergangenen Wochenende, „stilgerecht“ aus einem fahrenden Auto heraus
erschossen. Die Überwachungsanlage einer Recyclingfirma nahm die Bluttat auf. Die Polizei
ermittelt zur Zeit noch an diesem Verbrechen, welches eindeutig an die 30iger Jahre in Chi-
cago erinnert.
Feinschmecker des Jahres
Während sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl in den letzten Jahren offenbar mit ander-
en Dingen, als die der Sicherheit für Wien beschäftigt hatte, geht es in der Bundeshaupt-
stadt drunter und drüber.
Naja, zumindest ist er wenigsten Feinschmecker des Jahres geworden. Ob dieser Titel der
Sicherheit einer Stadt dienlich ist, kann mit Sicherheit verneint werden. Unbestätigten Mel-
dungen nach, hängen in Chicago bereits Plakate auf denen zu lesen ist „Chicago darf
nicht Wien werden“.
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2010-08-24
Inspektor Sherlock jagt den „Grünen Panther“
Ob der Versuch einen Slapstick-Film über die Entführung des „Grünen Panther“ vor der
Prachtvilla des steirischen Landeshauptmannes Voves zu drehen ein besonders intelligen-
tes Vorhaben war, darüber läßt sich streiten.
Pantherjagd vor der Prachtvilla des Sozialdemokraten Franz Voves
Die Handlung
Eine als „Grüner Panther“ verkleidete und gefesselte Person, welche noch einen Jutesack
über den Kopf gestülpt hatte, wurde von einem schwarz gekleideten Mann hinterher gezerrt.
Bevor der „Entführte“ noch die Klingel beim Eingang der Millionenvilla betätigen konnte,
suchten die Verdächtigen samt „Geisel“, die das Ganze auch noch selbst mitgefilmt hatten,
das Weite.
Soviel zum Inhalt des Slapstick-Films, der so einiges über die Geisteshaltung des politischen
Nachwuchses in Österreich aussagt. Eines muß man jedoch den Kreativen der Jungen ÖVP
zu Gute halten, die Handlung des Filmes ist unter harmlos einzustufen.
Der Sozialdemokrat und die Millionenvilla
Warum nun die SPÖ einen derartigen Wirbel um die Angelegenheit veranstaltet ist nicht nach-
vollziehbar. Möglicherweise wollte der sozialdemokratische Landeshauptmann und eherne
Verfechter der einstigen SPÖ-Privatstiftung, Franz Voves, vermeiden dass die breite Bevölker-
ung in Kenntnis gelangt, in welcher millionenschweren Villa er sein Dasein fristen muß.
Bei diesem Video keine SPÖ-Bedenken
Erstaunlicherweise haben die Damen und Herren der „SPÖ“ bei nachfolgendem „Videofilm“
keinen derartigen Zirkus veranstaltet. Auch wurde seitens der SPÖ keine Herausgabe des
gesamten Filmmaterials und auch keine lücklose Aufklärung durch die Sicherheitsbehörden
gefordert.
Morddrohung gegen den FPÖ-Chef H.C. Strache
Folgen Denkzettelwahlen?
Es wäre höchst interessant gewesen was die SPÖ alles veranstaltet hätte, wenn ein der-
artiges Video aufgetaucht wäre, wo die bedrohte Person nicht H.C. Strache sonder Franz
Voves gewesen wäre?
Für uns wird die SPÖ von Tag zu Tag unglaubwürdiger und hat in Sachen Populismus der
FPÖ schon längstens den Rang abgelaufen. Die kommenden Wahlen in Wien und in der
Steiermark werden möglicherweise beweisen, dass auch das Wahlvolk bereits so denkt.
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2010-08-15
Moral und Anstand wahren
Woran merkt man dass Wahlen ins Haus stehen? Ein untrügerisches Zeichen dafür ist, dass
plötzlich die Kreuzritter der Moral und des Anstandes massenhaft unterwegs sind. Und diese
setzen sich medienwirksam in Szene, indem sie mit Hilfe der Behörden nächtens in Bordellen
unterwegs sind, um diese genauestens unter die Lupe zu nehmen.
Alle wollen abkassieren
Also erfolgte gestern eine Prostitutionskontrolle durch die Stadt Wien und der Polizei im 15.
Wiener Gemeindebezirk. An den Kontrollen beteiligte sich auch die Wiener Gebietskranken-
kasse. Dass ist doch eine Selbstverständlichkeit, denn immerhin besteht die Möglichkeit für die
marode WGKK bei dieser Gelegenheit etwas abzukassieren.
(Fotoquelle: www.wien.gv.at/)
Koordiniert wurde die Aktion vom Dezernat für
Sofortmaßnahmen der Stadt Wien
Jede Menge Anzeigen
12 Betriebe wurden überprüft und dabei 54 Anzeigen erstattet, 27 Organmandate kassiert
und ein Betrieb behördlich geschlossen, da keine Gewerbebrechtigung vorlag. Erstaunlich
ist, dass sämtliche Betreiber von genehmigten Betrieben angezeigt wurden, da ihre Etab-
lissements in der 150-Meter Schutzzone liegen.
Offensichtlich hatte man das bei der Erteilung der Genehmigung nicht gesehen, oder diese
trotzdem ausgestellt um in späterer Folge abkassieren zu können. Ausserdem werden diese
Anzeigen rechtlich nicht halten, da das Prostitutionsgesetz die Anbahnung der Prostitution
in Schutzzonen in der Öffentlichkeit vorsieht und nicht hinter verschlossenen Türen von ge-
nehmigten Betrieben.
Naja. zwecks Wahlwerbung kann man ja ein wenig mehr Anzeigen erstatten. Der Steuer-
zahler merkt es ohnehin nicht, wenn er dann für die Abweisungskosten derartiger Anzeigen
aufkommen darf.
Auch Freier angezeigt
Die erstaunlichste Anzeige der gestrigen Nacht war wohl die gegen einen Freier. Dieser
wurde wegen „Beihilfe zur Prostitution in einer Schutzzone“ angezeigt. Das heißt im Klar-
text, dass der Galan die Dame erst überreden mußte mit ihm in der Schutzzone ins Bett zu
gehen. Dass dies purer Schwachsinn ist wird jedem vernüftigen Menschen einleuchten.
Aber die Bemühungen des Beamten der diese Anzeige erstattet hat, werden von Erfolg
gekrönt sein. Der Freier wird vermutlich nicht den Rechtsweg beschreiten, obwohl er dort
sicherlich eine Einstellung des zu Verfahrens erwarten zu hätte. Da dies aber mit amtlichen
Briefverkehr verbunden ist und eine eventuell vorhandene Ehefrau nichts davon mitbekom-
men soll, wird er zähneknirschend und stillschweigend die paar hundert Euros bezahlen.
Dietmar Erlacher lässt grüßen
Aber das Karussell der Erstaunlichkeiten dreht sich weiter. 4 (!) Betriebe wurden wegen
Nichteinhaltung des Tabakgesetzes beanstandet. Nichtraucherschutz im Puff, da läßt doch
Schilda grüßen. Allerdings fragen wir uns, ob sich ein Beamter der in einem Bordell eine An-
zeige nach dem Tabakgesetz erstattet, am nächsten Morgen noch in den Spiegel schauen
kann, ohne dabei einen Lachkrampf über sein eigenes Verhalten zu bekommen.
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2010-07-16
Was ist mit der Reichensteuer?
Aus der Reichensteuer welche die Vermögenden Österreichs betroffen hätte, ist wohl nichts
geworden. Auch scheinen die Pläne des Grün-Politikers David Ellensohn nicht aufgegangen
zu sein, welcher angeblich soviel Reiche kennt, die gerne eine solche Steuer freiwillig
bezahlen würden.
Bedenkt man dass die meisten Politiker Marionetten der vermögenden Schicht unseres
Landes sind, braucht man sich nicht wundern dass eine „Reichensteuer“ nicht mit Gewalt
durchgesetzt wurde. Bei Abgaben und Steuern welche die breite Masse betreffen, hat man
nicht soviel Feingefühl und setzt diese stets ohne Bedenken und Rücksichtnahme durch.
Günstige Ausreden
Jeder Politiker der wirklich einen ernsthaften Versuch gestartet hätte eine derartige Steuer
durchzuboxen, würde sich im besten Fall als als mittelloser Penner wiederfinden.
Also dienten Ausreden wie die Kapitalabwanderung ins Ausland, die Abschreckung aus-
ländischer Inverstoren udgl., als willkommener Vorwand, von diesem rein polemisch ge-
äußerten Vorhaben schnellsten wieder Abstand zu nehmen.
Der Stein der Weisen
Daher suchen Bund und Gemeinden krampfhaft einen anderen Weg, um an frisches Bares
zu gelangen, denn in den Kassen herrscht Ebbe nachdem vorhandenes Geld verspekuliert
oder anderwärtig verschwendet wurde. Über die Arten der Verschwendung wollen wir hier
gar nicht näher eingehen, da sonst mehrere Seiten geschrieben werden müßten. In allen
Tageszeitungen und diversen Wochen-Magazinen kann man ohnehin darüber nachlesen.
Nun scheint der Stein der Weisen gefunden zu sein, Frisches in die maroden Kassen zu
spülen. Man will den Einheitswert von Grundstücken, an den tatsächlichen Realwert an-
passen. Die grossen Verlierer einer solchen Anpassung wären Erben, welche das Ein-
familienhaus nach dem Tod ihrer Eltern erben oder noch zu Lebzeiten überschrieben
bekommen würden.
Auch Wohnungsmieter werden zur Kasse gebeten
Die Grunderwerbssteuer wäre in einem solchen Fall vom tatsächlichen Realwert zu bezah-
len. Aber dem nicht genug, besteht die Absicht die Grundsteuerbemessung ebenfalls dem
Realwert des Grundstückes anzupassen und nach dem Index zu sichern.
Hier würde zusätzlich jeder Mieter einer Wohung zur Kassa gebeten. Denn es wird wohl nie-
mand ernsthaft annehmen, dass der Vermieter einer Wohnung diese Erhöhung aus eigener
Tasche bezahlt und nicht an den Mieter weitergibt.
Bedenkt man das die Gemeinde Wien der größte Hausherr in Wien ist, kann sich jeder
Gemeindebau-Mieter schon ausrechnen, dass ihm eine Mieterhöhung ins Haus steht. Bei
den privaten Vermietern wird es nich anders aussehen.
Nach den Wahlen wird es so weit sein
Wir vermuten stark, dass die Änderung des Einheitswertes auf den Realwert, sowie eine
Erhöhung der Grundsteuer, nach den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark in Kraft
treten wird. Auch all jene Politiker, welche sich zum derzeitigen Zeitpunkt gegen diese Maß-
nahmen aussprechen, werden sich nach den Wahlen nicht mehr an ihr Versprechen erinn-
ern können.
Verlierer der gescheiterten Reichensteuer wird der Mittelstand bis hinab zur Bevölkerungs-
schicht mit kleinem Einkommen sein. Die kleinen Häuselbauer und die Mieter von Wohn-
ungen werden die Zeche bezahlen. Sie haben ja auch kein Kapital, welches sie ins Aus-
land verbringen können und sind daher die idealen Opfer.
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2010-07-15
Gallup-Umfrage
In der heutigen Online-Ausgabe der Tageszeitung „Österreich“ erschien folgende Meldung.
Die SPÖ muss in Wien um ihre absolute Mehrheit zittern.Die FPÖ würde demnach mit 22 Pro-
zent gegenüber der letzten Wahl deutlich zulegen. Die ÖVP liegt mit 18 Prozent deutlich vor
den Grünen, die nur auf 13 Prozent kommen.
Zu dieser Tasache kommt „Österreich“ nach einer Umfrage des Gallup-Institutes, welches
im Zeitraum vom 1. bis 2.Juni, 300 Personen befragte. Dass Umfragen und tatsächliche
Wahlergebnisse nicht immer übereinstimmen müssen, konnte in letzter Zeit immer wieder
festgestellt werden.
Moderne Märchenerzähler
Die Voraussagen der Meinungsforscher, oder auch sarkastisch „Märchenerzähler der Mo-
dernen“ genannt, sind sehr oft daneben gelegen. Trotzdem bedienen sich alle politischen
Parteien gerne dieser Institute. Die Inanspruchnahme von Diensten der Meinungsforscher
dient wahrscheinlich zur geistigen Selbstbefriedigung mancher Politfunktionäre.
Kein Hirngespinst ist jedoch die Tatsache, dass die SPÖ bei den vorangegangen Wahlen
mittlere bis schwere Wahlniederlagen hinnehmen musste. Fakt ist es auch, dass die FPÖ
bei jeder dieser Wahlen kräftig zulegen konnten, wenn auch nicht immer das gesteckte
Wahlziel erreicht wurde.
Euphorie bei der FPÖ
Die Serie der SPÖ-Wahlniederlagen und kontinuierlichen Zuwächse bei den Freiheitlichen,
verleiteten heute den Landesparteisekretär der Wiener FPÖ, Hans-Jörg Jenewein zu Aus-
sagen wie: „Die aktuelle Umfrage zur Wien-Wahl zeige klar und deutlich, daß die Wiener
FPÖ auf die Überholspur geschwenkt habe.“
Oder: „Häupl verliert, Strache gewinnt, so einfach wird die Schlagzeile am Wahltag sein.“
Möglicherweise sind diese Aussagen zu euphorisch, aber im Angesicht der vergangenen
Wahlerfolge durchaus legitim.
Erstaunliche Durchhalteparolen
Anstatt sich bei der SPÖ Gedanken zu machen was zu verändern sei, um nicht bei den Wien-
Wahlen nicht ein Debakel zu erleben, übt man sich dort lieber Durchhalteparolen. Den Vogel
realitätsfremder Aussagen, hat heute der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian
Deutsch abgeschossen.
Lebt offenbar in einer Parallelwelt
Wir zitieren einige Aussagen aus einer heutigen APA OTS-Aussendung. „Die FPÖ ist offen-
bar verunsichert und in einer tiefen Sinnkrise gefangen, sonst wäre die heutige hyperventil-
ierende Jubelmeldung des Wiener FPÖ-Landeparteisekretärs nicht zu erklären. Krampfhaft,
angestrengt versucht Hans-Jörg Jenewein die FPÖ-Krise schönzureden.“
Wir mussten uns dies dreimal durchlesen, um zu glauben was da geschrieben stand. Irgend-
wie muß es an Deutsch spurlos vorbeigegangen sein, das sich die SPÖ und nicht die FPÖ in
einer Krise befindet.
Aber weiter geht es mit den erstaunlichen Aussagen von Deutsch wie: „Strache hat heuer jede
Wahl verloren!“, oder „Das Loser-Image Straches hat sich verfestigt.“ Als Sahnehäubchen
wollen wir Ihnen noch diese Aussage zur Kenntnis bringen: „Im Herbst wird Strache, dem das
Wasser nach dieser Niederlagenserie bis zum Hals steht, endgültig baden gehen!“
Lebt Deutsch in einer Parallelwelt?
Ob Strache im Herbst baden gehen wird, können wir nicht voraussagen. Eines kann jedoch
mit absoluter Sicherheit gesagt werden, nämlich dass die Serie von Wahlniederlagen die
SPÖ und nicht die FPÖ betroffen hat.
Offenbar lebt der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch in einer Art
Parallelwelt. In diese scheinen offensichtlich reale Ereignisse nicht durchzudringen, denn
anders können wir uns seine erstaunlichen Aussagen nicht erklären.
Jedenfalls dürfen sich die SPÖ-Verantwortlichen nicht wundern, wenn ihre Partei von einer
Wahlniederlage zur anderen eilt. Anstatt Ursachenforschung zu betreiben und negative Dinge
zum Positiven zu verändern, lässt man lieber realitätsfremde Funktionäre, völlig absurde Durch-
halteparolen publizieren.
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2010-06-05
Nicht alle Politiker sind EU-tauglich
Im vorgestrigen Beitrag „Naht das Ende der EU?“ haben wir unter Anderen über die Verwend-
ung von abgehalfterten Politikern geschrieben. Diese sind im EU-Parlament gerne gesehen,
da sie an diesem Ort, den Lobbysten von Wirtschaft und Industrie dienlich sein können.
Aber es gibt auch Politiker, die nicht einmal für diese Position Verwendung finden. Zu die-
sen Personenkreis zählt der ehemalige Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer. Als Kanzler
dieser Republik hatte er versagt und für seine Genossen in der SPÖ war er für die EU offen-
sichtlich nicht representativ genug. Werner Faymann hatte da wohl andere Pläne.
Genossen halten trotzdem zusammen
Trotzdem wurde und wird ein Genosse nicht dem Hungertod überlassen und so wurde Gusen-
bauer nach dem mehr oder weniger unrühmlichen Ende als Regierungsschef, zum wahren
Jobsammler. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt Ende 2008, kehrte er
auf seinen alten Arbeitsplatz in die AK zurück. Nebenbei probierte er sich als Gastprofessor
in den USA, im Watson Institut, einen international tätigen Forschungsarm der Brown Univer-
sität.
Nach knapp einem halben Jahr kehrte er der AK den Rücken und wechselte in die Medien-
gruppe WAZ, wo er einen Job als Berater annahm. Nebenbei fungiert er als Aufsichtsrat in
der Signa-Recap-Holding des Immobilieninvestors Rene Benko.
Gusenbauer, ein echter Workaholiker
Und weil der Tag bekanntlich 24 Stunden hat und Gusenbauer offenbar nicht ausgelastet war,
nahm er noch den Job des Europa-Direktor des Investmentfonds Equitas European Funds an.
So ganz nebenbei betreibt er noch eine eigene Firma, die „Gusenbauer Entwicklungs und Be-
teiligungs-GmbH“.
Und nicht zu vergessen, hatte er auch noch ein Aufsichtsratsmandat beim Baukonzern Alpine.
Dieses legte er am vergangenen Mittwoch zurück. Nicht weil er etwa überlastet war, sondern
weil ein neuer Job ins Haus stand, der wesentlich lukrativer erschien.
Er übernimmt den Vorsitz der Haselsteiner-Familienstiftung sowie im Aufsichtsrat des Bau-
konzerns Strabag. Interessant ist der neue Posten deshalb, da er in seiner politischen Lauf-
bahn ständig gegen Privatstiftungen gewettert hatte.
Fundierte Qualifikation und zufällige Aufträge
Das die Firma Strabag in jener Zeit, als Gusenbauer Bundeskanzler war ständig öffentliche
Aufträge erhielt und in Zukunft diese auch weiterhin erhalten wird, ist natürlich reiner Zufall.
Seiner neuen Berufung im Baukonzern liegen natürlich fundierte Qualifikationen zugrunde.
Hatte er doch bei ausgiebigen Sandkastenspielen, bei denen er nebenbei schon vom Job
der Bundeskanzlers geträumt hatte, sicherlich einschlägige Erfahrung für das Baugewerbe
sammeln können.
Vom Sozialismus zum Kapitalismus
Hatte man seinerzeit Klima und Vranitzky, Nadelstreifanzug-Sozialismus vorgeworfen, so
nehmen sich diese beiden Herren neben Gusenbauer wie Waisenknaben aus. Alfred Gu-
senbauer ist das lebende Beispiel dafür, dass die Spitzenleute der SPÖ Wasser predigen
und Wein trinken.
Erstaunlich ist der Gesinnungswandel von Gusenbauer. Aus dem einstigen Bodenküsser
von Mütterchen Russland und Verfechter von Marx und Lenin, wurde ein Vertreter des
Großkapitalismus.
Erstaunlich ist es auch, wie Gusenbauer seine Arbeit zur Zufriedenheit seiner Arbeitgeber
erledigen will. Berechnet man die Anzahl seiner Jobs und die dazu nötige Zeit diese ge-
wissenhaft zu erledigen, sowie die Wegzeit zu den Arbeitsplätzen, kann er seine Aufgaben
unmöglich in 24 Stunden erledigen.
SPÖ ist keine Arbeiterpartei mehr
Dass die SPÖ längst keine Arbeiterpartei mehr ist, beweist die erstaunliche Karriere des
ehemaligen Juso-Linksaußen und SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. Diese Tatsache
ist typisch für den Zustand der österreichischen Sozialdemokratie. Linke Propaganda ver-
schleiert dort den Hang zu großkapitalistischem Privilegienrittertum.
Das Wahlvolk hat dies offenbar schon bemerkt und bedankt sich richtigerweise laufend mit
Stimmentzug. Dass die SPÖ auch aus diesem Grund von einer Wahl zur anderen ständig
verliert, scheinen die Bonzen der einstigen Arbeiterpartei nicht wahrhaben zu wollen.
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2010-05-03
Skandal in SPÖ-naher Druckerei?
Wie einer heutigen APA-OTS Aussendung zu entnehmen ist, soll es in einer SPÖ-nahen
Kärntner Druckerei zu einem ungeheuerlichen Skandal gekommen sein. Laut Aussage
des Kärntner Landeshauptmanns Dörfler besteht der Verdacht, dass in diesem Betrieb
geringfügig beschäftigte Mitarbeiter nicht die ihnen zustehenden Lohnzahlungen erhalten
haben, sondern mit Gutscheinen anstelle von Löhnen bezahlt wurden bzw. Mehrleistungen
nicht honoriert worden sind.
Weiteres will der Landeshauptmann geklärt wissen, inwieweit Lohnsteuerabgaben an das
Finanzamt und Abgaben an die Gebietskrankenkasse geleistet worden sind, sowie welche
weiteren Verfehlungen in dieser SPÖ-nahen Causa liefen.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
Er erwarte sich eine lückenlose und schonungslose Überprüfung dieses Falles, bzgl. der
Vorwürfe welche Seitens der Belegschaft aufgezeigt wurden. Einer Mitarbeiterin die sich
an die Arbeiterkammer wandte und sich dort rechtliche Hilfe erhoffte, sei angeblich von
einer AK-Beraterin folgendes mitgeteilt worden: ,Ein roter Betrieb hackt dem anderen
roten kein Auge aus.“
Dieses Zitat einer Arbeiterin soll in einem Brief an den Landeshauptmann festgehalten sein.
Wenn diese Aussage tatsächlich der Wahrheit entspricht, hat die Arbeiterkammer großen
Erklärungsbedarf.
Der Brief an den Landeshauptmann. Quelle: APA-OTS
Dementi der AK
Die AK dementierte umgehend die erhobenen Anschuldigungen via Presseaussendung.
Der zuständige AK-Direktor Dr. Winfried Haider wies die Anschuldigungen aufs Schärfste
zurück.
„Es ist ein Zeichen von schlechtem Stil und Rufschädigung, wenn Kärntens Landeshaupt-
mann via Aussendung anonym erhobene Vorwürfe gegen eine Mitarbeiterin der AK und
somit gegen die gesamte Institution, ohne vorherige Überprüfung, medial verbreitet“, so
der AK-Direktor.
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steine werfen
Das gerade die AK die Schiene der vorigen Nichtüberprüfung fährt ist erstaunlich. Ist sie
jedoch jene Institution, welche ohne Überprüfungen „Drohbriefe“ an Unternehmer ver-
sendet, die nur auf den Angaben eines beschwerdeführenden Arbeitnehmer basieren.
Uns liegt zahlreich derartiger Schriftverkehr vor, wo sich alle Vorwürfe in Luft auflösten,
nachdem die Unternehmer Fakten auf den Tisch legten. Allerdings gehörten die Betrie-
be, welche diese „Drohbriefe“ erhielten, zu keinem Dunstkreis einer politischen Partei.
Telefongespräch mit AK-Direktor
Dr. Haider garantiert für die AK, dass sich diese ohne Rücksicht auf den jeweiligen Eigen-
tümer des Unternehmens, für die Interessen der Arbeitnehmer einsetze und diese
vertrete. Jene Betroffenen die mit arbeitsrechtlichen Problemen in dem besagten Brief
angeführten Betrieb zu kämpfen haben, mögen sich an die AK-Rechtsberatung wenden.
Ob die Betroffenen im aktuellen Fall von diesem Angebot noch Gebrauch machen werden
ist allerdings fraglich. Eine derartig negative Propaganda schmälert mit Sicherheit das Ver-
trauen in die AK.
In einem heute geführten Telefongespräch mit Dr. Haider versicherte dieser der Redaktion,
dass an den gesamten Vorwürfen nichts dran sei. Seiner Meinung nach ginge es lediglich
darum, einen SPÖ-nahen Betrieb und die Arbeiterkammer „anzupatzen“.
Es fehlt die Motivation
Nun es wird die nahe Zukunft zeigen, was an diesen Vorwürfen wirklich dran ist. Uns er-
scheint es allerdings ein wenig unrealistisch, wenn der Kärntner Landeshauptmann die
Staatsanwaltschaft, das Finanzamt und die Krankenkasse einschaltet, nur um ein politisches
Strohfeuer zu entfachen.
Das Dörfler den Brief so blauäugig in Empfang genommen hat und sich dadurch in Gefahr
begibt ins offene Messer zu laufen, glauben wir nicht. Uns fehlt auch die Motivation für
das „Anpatzen“, denn es gibt keine unmittelbar bevorstehenden Wahlen in Kärnten.
Doppelmoral öffentlich zur Schau gestellt
Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist dies ein neuerlicher Beweis dafür welche Dop-
pelmoral bei den Sozialdemokraten ganz ungeniert und öffentlich zur Schau getragen wird.
Über zwei klassische Beispiele haben wir bereits in den Beiträgen „Morddrohung gegen H.C.
Strache“ und „Zutritt für Männer verboten“ berichtet.
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2010-02-18
Die Ausstellung
Der Landespressedienst der Kärntner Landesregierung teilte mit, dass die Ausstellung
über das Leben von Jörg Haider heute eröffnet wurde. Für moderate Eintrittspreise
zwischen 4,- und 5,- Euro, kann sich jederman(frau) im Bergbaumuseum Klagenfurt, über
das Leben und Werken des tödlich verunglückten Ex-Landeshauptmannes Jörg Haider
informieren.
Dörfler lobt in höchsten Tönen
Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler bezeichnete Haider als vielseitigen,
außergewöhnlichen, faszinierenden und polarisierenden Menschen. Mit dieser Aussage
hat er sicher recht.
Dörfler rechtfertigte den Trauerkult um Haider mit den Worten, das diese Trauer nichts
Schrullig-Kärntnerisches sei und man solle keine Diskussion darüber führen.
Kein Ausnahmepolitiker
Da hat Dörfler wieder recht, denn eine Diskussion über diese überzogene Aktion, ist
wohl das Letzte was er brauchen kann. Haider war kein Politiker der die Wege dieser
Republik massgeblich veränderte und war auch nicht wie die Nachkriegspolitiker, am
Wiederaufbau von Österreich beteiligt.
BZÖ noch immer nicht abgenabelt
Der Grund für den Kult um Haider liegt klar auf der Hand. Dörfler und sein BZÖ müssen
den toten Jörg Haider künstlich am Leben erhalten, um nicht politisch in Vergessenheit
zu geraten.
Die letzte Wahlschlappe der Orangen in Oberösterreich hat deutlich in den Raum gestellt,
dass die BZÖ-Mannen nach wie vor an der Nabelschnur von Jörg Haider hängen. Wenn
Dörfler schlau ist, versucht er vor den Wiener Gemeinderatswahlen eine Haider-Ausstell-
ung in der Albertina zu organisieren, soferne es gerade nicht hinein regnet.
Negativbeispiel
Was Haider in den letzten Stunden seines Lebens gemacht hat, welche Lokale er besuchte
oder welche sexuelle Orientierung er hatte, geht niemanden etwas an. Allerdings das sich
der ranghöchste Politiker eines Bundeslandes, stockbetrunken hinter das Steuer seines
Wagens setzte und mit weit überhöhter Geschwindikeit tödlich verunglückte, darf öffentlich
als Negativbeispiel dienen.
Dem Veranstalter dieser Ausstellung wird nahegelegt nachfolgendes Mahnmal aufstellen.
Sollte durch diesen Hinweis nur ein einziger Mensch davon abgehalten werden besoffen
Auto zu fahren, hätte diese Ausstellung ihren Sinn erfüllt.
Stauni
2009-10-09