Wo soll hier eine Unterbezahlung stattgefunden haben?
Screen: APA/OTS
„Falsch angemeldet und systematisch unterbezahlt: AK erkämpfte 18.500 Euro für Linzer
Kellnerin“, so lautet die Überschrift einer heutigen Presseaussendung der Arbeiterkammer
Oberösterreich.
Laut Angaben der AK arbeitete Frau S. drei Jahre lang als Kellnerin. Obwohl sie in Vollzeit
beschäftigt war, meldete sie ihr Chef nur mit 30 Wochenstunden (also 10 Stunden zu wenig)
an. Laut dem Unternehmer geschah dies auf ausdrücklichen Wunsch der Arbeitnehmerin.
Dieser Umstand (Hinterziehung von Sozialabgaben) könnte möglicherweise auch als Druck-
mittel gedient haben, das Unternehmen dahingehend zu bewegen, „freiwillig“ rund 18.500,-
Euro an seine ehemalige Dienstnehmerin nachzuzahlen.
Allerdings kann von einer Unterbezahlung bei Frau S. keinesfalls die Rede sein. Die Dame
erhielt nach eigenen Angaben im ersten Jahr 120,- Euro und anschließend 130,- Euro pro
Tag. Bei den Beträgen handelt es sich um Nettosummen. Zwei Jahre lang bekam sie kein
Urlaubs- und Weihnachtsgeld ausbezahlt. Dazu wäre anzumerken, dass es im Gastgewerbe
durchaus üblich ist, die Bezahlung des 13. und 14. Monatsgehaltes aliquot in die laufen-
den Lohnauszahlungen zu integrieren.
Aber rechnen wir einmal nach. Laut Kollektivvertrag verdient eine Kellnerin bei einer
40 Stundenwoche 1.140,- Euro netto im Monat. Das ergibt einen Jahresnettogehalt (14
Gehälter) von 15.960,- Euro.
Frau S. erhielt einen Nettolohn von 130,- Euro pro Tag. Gehen wir davon aus, dass sie
während ihres Urlaubes keinen Gehalt erhielt: 130 (Tageslohn) x 5 (Tage zu je 8 Stunden)
x 4,33 (Formel zur Berechnung des Monatsgehaltes) x 11 (Monate – 1 Urlaubsmonat abge-
zogen) ergibt einen Jahresnettolohn von 30.959,50 Euro.
Damit verdiente Frau S. knapp doppelt soviel als es der Kollektivvertrag vorsieht. Wo in
in diesem Fall die AK eine systematische Unterbezahlung ortet, ist für uns nicht nachvoll-
ziehbar.
*****
2014-02-21
Jeder fünfte Wiener lebt an oder unter der
Armutsgrenze, aber die Reichen sind hochzufrieden
„Wien wieder top und das Ergebnis bestätigt den ´Wiener Weg´“, freut sich der Wiener Bürger-
meister zur heute veröffentlichten Mercer-Studie. Diese wird jährlich veröffentlicht und be-
scherte Wien zum vierten Male den Platz 1. Für Häupl bedeutet das, dass Wien weltweit die
Stadt mit der höchsten Lebensqualität ist.
Screen: wien.gv.at
Die Lobhudelei von Häupl ist aber nicht angebracht, denn der 1. Platz auf der Siegertreppe
hat einen gewaltigen Haken. Scheinbar ist dem Wiener Landesfürsten entfallen, dass bei
dieser Studie lediglich ausländische Manager befragt werden, die aber von den signifikant
vorherrschenden Problemen der Wiener Bevölkerung nichts mitbekommen.
Dass sich ausgerechnet ein Sozialist auf die Fahnen heftet, das Leben für die oberen Zehn-
tausend möglichst angenehm zu gestalten, irritiert, ist für die völlig abgehobene Wiener SPÖ
aber offenbar völlig normal geworden und auch bezeichnend.
Aber wie sieht es bei den Normal-Bürger(innen) aus? 320.000 Wiener(innen) müssen ihr
Leben an oder unter der Armutsgrenze fristen , darunter 90.000 Kinder. Die Kinderarmut
hat sich seit dem Jahr 2005 mehr als verdoppelt. Jeder siebente unselbständig Erwerbstätige
ist arbeitslos. Die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher ist in nur acht Jahren von 30.000
auf 130.000 explodiert.
Für all diese Menschen, deren Existenz die Wiener SPÖ durch Misswirtschaft, Rekord-
Gebührenwucher und Streichung von elementarsten Sozialleistungen wie etwa dem Heiz-
kostenzuschuss gefährdet, muss die Freude Häupls über die Mercer-Studie ein Schlag ins
Gesicht sein. Es zeigt nur einmal mehr, dass sozialistisch nicht sozial, sondern genau das
Gegenteil davon sein kann.
*****
2014-02-19
Jeder zweite Schüler spricht zu Hause nicht Deutsch
„Jetzt haben wir die Zahlen schwarz auf weiß und sie sind überaus alarmierend“, so heute der
Bildungssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Dominik Nepp angesichts der Tatsache, dass in der
Bundeshauptstadt jeder zweite Schüler zu Hause nicht Deutsch spricht.
Damit ist einmal mehr klar, weshalb sämtliche PISA- und Lesetests derart schlecht ausfallen.
Die Sprachdefizite sind enorm. In vielen Volksschulklassen Wiens sitzen über 90% Kinder mit
nichtdeutscher Muttersprache, die dem Regelunterricht gar nicht folgen können, weil sie die
Lehrerin nicht verstehen.
Wenn diese Schüler nun zu Hause in ihrer jeweiligen Landessprache sprechen, ist das dem
Erwerb der deutschen Sprache sicherlich alles andere als förderlich. Festzuhalten ist auch,
dass Kinder, die der deutschen Sprache kaum bis gar nicht mächtig sind, nicht in den Regel-
unterricht gehören. Diese bremsen einerseits alle anderen Schüler in der Klasse beim schul-
ischen Fortkommen und sind selbst gänzlich überfordert.
Stattdessen müssten eigene Förderklassen eingerichtet werden, in denen es einzig und allein
darum geht, Deutsch zu lernen und zu verstehen. „Erst Deutsch, dann Schule“ sollte jetzt
endlich umgesetzt werden. Daran wird kein Weg vorbeiführen, wenn unser Bildungssystem
vor einem Komplettabsturz bewahrt werden soll.
*****
2014-02-19
Mit Strom zum Schwulen oder zur Lesbe mutieren
Normalerweise berichten wir nur in Ausnahmefällen über ausländische Themen. Unser
medialer Schwerpunkt liegt in Österreich, denn da gibt es ohnehin viel Erstaunliches.
Dieser Beitrag ist aber eine Ausnahme von der Regel da wir befürchten, dass dieser „Lehr-
behelf“ auch in österreichischen Schulen Einzug halten könnte.
Screen: gew-bw.de
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) publiziert über ihren Landesverband
Baden-Württemberg eine so genannte „Handreichung für Lehrkräfte“. In einem 40-seitigen
Dokument finden sich allgemeine Anregungen für die Unterrichtspraxis wieder.
Hochinteressant wird es auf der Seite 20 der Lehrstoffunterlage. Hier finden sich Feststell-
ungen – aber auch Fragen, die an Schüler(innen) und an Eltern gestellt werden.
Screen: gew-bw.de
So will man beispielsweise wissen ob es möglich ist, dass die Heterosexualität des/der
Befragten nur eine Phase ist und ob er/sie diese Phase überwinden wird. Auch das Problem
der Überbevölkerung könnte laut dem Pamphlet mit der Homosexualität gelöst werden.
Interessant ist auch die Frage, ob es für Frauen wirklich sinnvoll ist eine heterosexuelle Lebens-
weise zu führen und so das Risiko von Geschlechtskrankheiten und Schwangerschaft einzu-
gehen.
Allerdings schlägt die Frage Nummer 11 alle anderen mehr oder weniger schwachsinnigen
Fragen. Diese lautet wörtlich:
Es scheint sehr wenige glückliche Heterosexuelle zu geben; aber es wurden Verfahren ent-
wickelt, die es dir möglich machen könnten, dich zu ändern, falls du es wirklich willst. Hast
du schon einmal in Betracht gezogen, eine Elektroschocktherapie zu machen?
Waren militante Homosexuelle bislang nur nervig, scheinen diese nun gefährlich zu werden.
Denn der Rat mit der Elektroschocktherapie schlägt alles bislang Dagewesene. Geneigte
Leser(innen) können sich den gesamten Lehrbehelf, oder wie immer man dieses Pamphlet
nennen will, unter diesem LINK herunterladen.
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2014-02-18
Fräulein Rudas hat endlich ihr Schweigegelübde gebrochen
„Man kann durchaus über die Matura an sich diskutieren, also ob man nach acht Jahren Schule
dann noch eine Prüfung braucht“, so Rudas. „Wenn man sich für die Matura entscheidet, dann
muss es nicht die strengste und härteste Prüfung sein. Immerhin hat derjenige ja schon acht
Jahre geschafft“, so Rudas. (Zitat: Laura Rudas vom 18.02.2014 – Quelle: nachrichten.at)
Dass die nicht unattraktive SPÖ-Bildungssprecherin mit Leistungsdruck in der Schule so ihre
Probleme gehabt haben könnte, beweist nachfolgendes Video, welches mittlerweile Kultstatus
erlangt hat.
Quelle: facebook.com
{mp4-flv img=“videos/rudasrede.jpg“ showstop=“true“}rudasrede{/mp4-flv}
Tja, wer nach 8 Jahren Gymnasium nicht fehlerfrei von einem Zettel ablesen kann und der
deutschen Sprache noch immer nicht ganz mächtig ist, der darf zu Recht die Forderung zur
Abschaffung der Matura stellen.
Gut, Fräulein Rudas hatte einen wesentlichen Vorteil (wenn auch nur in der SPÖ) Karriere
zu machen. Sie ist die Tochter des 2010 verstorbenen SPÖ-nahen Psychiaters Dr. Stephan
Rudas und die Nichte des ehemaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführers Andreas Rudas. Eine
derart hochkarätige Verwandtschaft ersetzt eine Matura und auch ein Studium spielend.
Der Wiener FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Dominik Nepp, kommentierte heute den Vorschlag
von Rudas, zur Abschaffung der Matura, in ironischer Weise sehr treffend:
„Lange Wochen hatte die bei ihrer Kür heftigst akklamierte SPÖ-Bildungssprecherin eisern
geschwiegen, um die somit darbende Kabarettszene mit der ersten Wortmeldung dann umso
mehr zu enthusiasmieren. Der Vorschlag, die blöde Matura endlich auszusetzen und die Taxi-
prüfung in Österreich so lange als AHS-Schulabschluss anzuerkennen, bis ihr Parteichef mit
der schönen Frisur seine verlegten Zeugnisse wiedergefunden hat, ist echt fett“, so Nepp.
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2014-02-18
Mehr oder weniger Parkplätze?
„Nicht dass Maria Vassilakou bislang Frau der Lage in Sachen Mariahilfer Straße gewesen
wäre, das krause Hü-Hott zu den Parkplätzen auf der ehemals pulsierenden Einkaufsmeile
weist jedoch eher tragigkomische Züge auf“, so heute der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher
LAbg. Toni Mahdalik. Die Zusage, dass nach dem Umbau mehr Parkplätze zur Verfügung
stehen würden, überlebte keinen Tag lang.
Foto: fpö.tv
Die vom Spittelberger Politbüro verlautbarte Linie, dass statt mehr Parkplätzen jetzt doch
nur mehr „Anhalteplätze für Ladetätigkeiten“ kommen sollen, verschließt sich unverhanften
Charakteren. Die Umsätze sind durch die Vernichtung hunderter Parkplätze auf der Mahü
und in den umliegenden Bereichen der Bezirke 6 und 7 sowie einen perversen Einbahn-
und Sackgassenzirkus um rund 25% zurückgegangen, so dass zahlreiche Geschäfte be-
reits geschlossen haben und viele weitere Betriebe ums Überleben kämpfen.
„Wenn die Kundschaft ausbleibt, sind mehr Ladezonen für Betriebe, die keine Ware mehr
an den Mann bringen, nicht mehr als Baldrian aus der Apotheke ‚Zur grünen Einfalt‘,
meint Mahdalik abschließend.
*****
2014-02-18
Bayern lachten über Notverstaatlichung durch SPÖ und ÖVP
Was das Desaster um die Hypo-Alpe-Adria betreffe, müsse man bei der bei der Wahrheit
bleiben, stellte FPÖ-Generalsekretär Hebert Kickl anlässlich der heutigen Sondersitzung fest.
Die Bundesregierung würde die Bevölkerung für dumm verkaufen und Desinformation be-
treiben.
Und Kickl stellte unmissverständlich klar, dass nach dem Verkauf der Bank an die Bayern
die „Ära Haider“ geendet hätte, mit dem Ergebnis, dass Kärnten in der Haftungskette ganz
nach hinten gereiht worden wäre. Dank SPÖ und ÖVP, die die Hypo nun notverstaatlicht
hatten, wurde Kärnten wieder nach vorne gereiht, obwohl die Haftungen nie schlagend
geworden wären.
„Der damalige Finanzminister Pröll hat sich schon geschlichen, seine Erfüllungsgehilfen
sitzen noch da“, so Kickl. Eigentlich müssten die Politiker Andreas Schieder (SPÖ) und
Reinhold Lopatka (ÖVP) mit dem bayrischen Orden ausgezeichnet werden. Dank Rot
und Schwarz sei der Freistaat aus den Haftungen entlassen worden.
„Die haben gelacht und gejauchzt, das war ein Feiertag für Bayern. Die Debatten um die
Bank gehören aber im Grunde genommen nach Bayern“, so Kickl. Es stelle sich auch die
Frage, ob Haider diverse Herrschaften von SPÖ und ÖVP aus dem Jenseits genötigt hätte,
sich den Haftungsrucksack umzuhängen, wunderte sich Kickl: „Hören die seine Stimme
aus dem Jenseits? Wenn dem so ist, sind diese Personen ein Fall für den Pfarrer oder
den Psychologen!“
Kickl übte auch Kritik an jenen Beratern, die für ihre Expertisen zur Hypo 300 Millionen
Euro kassierten, mit dem Ergebnis: „Ich weiß, dass ich nichts weiß“. Ewald Nowotny,
Chef der Oesterreichischen Nationalbank, habe der Hypo sogar sein Gütesiegel drauf-
gehaut. Dass nun SPÖ und ÖVP gegen einen Untersuchungsausschuss seien, liege wohl
daran, dass man den rot-schwarzen Mist weiter zudecken wolle. (Quelle: APA/OTS)
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2014-02-17
Hasan B. ist dem Krieg nachgelaufen und hat ihn auch gefunden
Nachfolgender Screenshot wurde uns heute von einem ERSTAUNLICH-Leser gemailt.
Der betreffende Beitrag im SPÖ-nahen Wiener Bezirksblatt (Autor: Harald Zeilinger), darf
getrost als Frechheit und Respektlosigkeit gegenüber den tausenden unschuldigen Opfern
des syrischen Bürgerkriegs gewertet werden.
Screen: Wiener Bezirksblatt (Printausgabe vom 17.02.2014)
ZITAT: „……. doch der Krieg holte ihn wieder ein…“ Erstaunlich, irgendwie müssen wir die
Tatsache eines Krieges in Wien verabsäumt haben. Richtigerweise müsste es heißen, dass
Hasan B. dem Krieg nachgelaufen ist und ihn in Syrien gefunden hat.
ZITAT: „Hasan hatte sich einer muslimischen Miliz angeschlossen,….“ Eine Mörderbande als
Miliz zu bezeichnen, ist in der Tat erstaunlich. Diese sind nämlich für zahlreiche Todesopfer
in der syrischen Zivilbevölkerung verantwortlich. Der Ordnung halber merken wir an, dass
die regulären Truppen des syrischen Machthabers nicht besser sind.
ZITAT: „ Mit einer Kalaschnikow bewaffnet kämpfte ….“ Da hätte sich Hasan B. lieber den
Spruch: „Wer zum Schwert greift, wird durch das Schwert umkommen“ vor Augen halten
sollen. Niemand hat ihn dazu gezwungen, sich mit einer Kalaschnikow bewaffnet, schieß-
wütig durch Aleppo zu bewegen.
ZITAT: „Hasan B. wurde vermutlich von einer Granate getroffen, die ihm die Bauchdecke
aufriss und einen Arm abtrennte.“ Was will uns der Autor damit sagen? Will er etwa Mitleid
für jemanden erregen, der sich freiwillig einer Mörderbande in einem fremden Land ange-
schlossen hat?
Am interessantesten erscheint uns aber folgender Absatz im Wr. Bezirksblatt-Beitrag, der
die mutmaßliche Witwe betrifft:
„Sie beantragte jetzt auf dem Bezirksgericht Hietzing eine Todeserklärung, mit der auch
amtlich festgestellt werden soll, dass Hasan B. Opfer des syrischen Bürgerkrieges wurde –
eines von vielen Zehntausenden. Der Wiener wird aufgefordert, sich fristgerecht bis zum
6. Mai 2014 beim Gericht zu melden, andernfalls kann er für tot erklärt werden.“
Abgesehen davon, dass Hasan B. kein Opfer des syrischen Bürgerkrieges – wie viele andere
Zehntausende – wurde (er wurde Opfer seiner eigenen Kriegslust) fragen wir uns, warum
seine Frau eine Todeserklärung beim BG Hietzing beantragt hat.
Spekuliert Frau B. möglicherweise mit einer Witwenrente? Und wenn eine solche tatsächlich
bezahlt werden sollte, wäre das ein Skandal erster Güte. Erstaunlich finden wir auch die
Bezeichnung „Wiener“ für Hasan B. Vielleicht bekam er bei seinem Zwischenaufenthalt in der
Alpenrepublik die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen?
Diese müsste ihm aber bereits aberkannt worden sein, denn das Gesetz sagt nämlich folg-
endes: Der freiwillige Eintritt (bei Minderjährigen nur bei Zustimmung des gesetzlichen
Vertreters) in den Militärdienst eines fremden Staates (z.B. Fremdenlegion) bewirkt den
automatischen Verlust der Staatsbürgerschaft (§ 32). Quelle
*****
2014-02-17
Vassilakou weiß sehr wohl, warum sie die
Unternehmer(innen) nicht abstimmen lässt
In wohlweislicher Voraussicht verhinderte Maria Vassilakou, dass die Geschäftsleute bei
der Volksbefragung zur Mariahilfer Straße abstimmen können. Das Ergebnis kann sich
nämlich Wiens grüne Vizebürgermeisterin – welche für das Desaster „Mahü“ verantwort-
lich zeichnet – auf einer Hand abzählen.
Fotocredit: Foto Weinwurm
Der Wirtschaftsbund (ÖVP) wollte aber das Resultat einer Unternehmerbefragung schwarz
auf weiß haben und ermöglichte den Geschäftsleuten des 6. und 7. Bezirks ihre Stimme
abzugeben. Leider ist das recht eindeutige Ergebnis auf gut Deutsch gesagt für die Haare,
denn nur gemeldete Bewohner der genannten Bezirke dürfen an der Volksbefragung teil-
nehmen.
Mit 65,64% stimmen die Unternehmer(innen) des 6. und 7. Bezirks klar für den Rückbau
und für einen Neustart! So das Ergebnis der vom Wirtschaftsbund durchgeführten Unter-
nehmerbefragung. 2342 Unternehmer(innen) bzw. 27,58% der Berechtigten beteiligten
sich an der Abstimmung. 1537 (65,64%) Selbständige stimmten für die Antwortmöglich-
keit B (Rückbau), 805 (34,36%) für Antwortmöglichkeit A (bisheriges Verkehrskonzept).
Hauptgründe für breite Ablehnung sind Kundenschwund, Umsatzrückgang und kurzsicht-
iges Verkehrskonzept. Vor allem Unternehmer(innen) in den Seitengassen kämpfen mit
massivem Kundenschwund und Umsatzrückgang.
Das kurzsichtige Verkehrskonzept mit den fehlenden Querungen, den umgedrehten Ein-
bahnen, den neuen Sackgassen und den fehlenden Parkmöglichkeiten dürfte die
Geschäftsleute zu diesem eindeutigen Ergebnis bewogen haben.
*****
2014-02-16
Kampagne des Österreichischen Tierschutzvereins
für ein gesetzliches Abschussverbot
Anlässlich der Messe „Hohe Jagd und Fischerei“ im Messezentrum Salzburg von 20.-.23.
Februar macht der Österreichische Tierschutzverein auf einen großen Missstand in der Jagd
aufmerksam. Haustiere werden wegen „Wilderns“ erschossen
Foto: Österreichischer Tierschutzverein
Alljährlich werden geschätzte dreißigtausend (!) Hunde und Katzen von Jäger(innen) erschos-
sen. Dies ist unter bestimmten Voraussetzungen legal und fällt in den Jagdgesetzen unter den
Begriff „Jagdschutz“. Die Jägerschaft wird in diesem Kontext nicht müde, Hunde als Bestien
hinzustellen, die das wehrlose Wild grausam töten würden.
Ihre Motivation ist jedoch keineswegs der Wildtierschutz, sondern die Wahrung eigener Inter-
essen. Freilaufende Hunde könnten das durch Fütterungen im Revier gehaltene Wild auf-
scheuchen und vertreiben. Ein kapitaler Hirsch könnte in ein anderes Revier abwandern und
stünde dann nicht mehr für den eigenen Abschuss zur Verfügung.
Im Jahr 2011 kamen ca. 80.000 Wildtiere im Straßenverkehr zu Tode, durch landwirtschaft-
liches Gerät werden jährlich Tausende Rehkitze und junge Feldhasen getötet und alle 35
Sekunden stirbt ein Wildtier durch Jägerhand. Im Vergleich dazu ist die Anzahl der tatsächlich
durch Hunde gewilderten Tiere verschwindend gering.
Obwohl der Österreichische Tierschutzverein Hundehalter keineswegs aus der Verantwortung
für ihr Tier (Leinen- bzw. Aufsichtspflicht) entlassen will, ist der Abschuss des geliebten Vier-
beiners ein tiefer Einschnitt und für Kinder oftmals eine traumatische Erfahrung. Daher
fordert der Österreichische Tierschutzverein ein Verbot des Haustierabschusses.
Um die Öffentlichkeit auf dieses Thema hinzuweisen, startet der Österreichische Tierschutz-
verein eine Aufklärungsaktion. Wie schon anlässlich des Jägerballs in Wien, werden soge-
nannte Promo-Bikes durch die Salzburger Altstadt fahren. Die großen Fahrradanhänger mit
dem aktuellen Sujet „Stoppt den Haustierabschuss“ werden auf diese Weise von vielen
Menschen gesehen.
Die darauf gezeigten Fotos vermisster Hunde und Katzen machen deutlich, dass der Verbleib
unzähliger vierbeiniger Familienmitglieder wegen des legalen Haustierabschusses ungeklärt
ist. Auch Flyer werden an interessierte Passanten verteilt, um viele Unterstützer für das
Abschussverbot zu gewinnen. Unterzeichnen der Petition ist unter diesem LINK möglich.
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2014-02-15
Keine Noten, keine Hausübungen, kein Sitzenbleiben ……
Sind Schulnoten ungerecht? Ja das sind sie, meint der Bildungssprecher der Grünen, Dr.
Harald Walser, in einem heutigen Beitrag auf seinem Blog. Er macht aber auch gleich klar,
was er und die Grünen wollen. Nämlich ein Ende des Ziffernnotensystems bis zur Sekundar-
stufe. „Das aber ist nur in einer gemeinsamen Schule bis zum 14. Lebensjahr möglich“, so
Walser.
Screen: http://haraldwalser.twoday.net/
Offenbar scheinen die Grünen alles daran setzen zu wollen, die heranwachsende Generation
und damit auch zukünftige Wähler(innen) so dumm wie möglich zu halten. Möglicher-
weise würde dies ihnen einen Stimmenzuwachs bescheren, denn dumme Menschen sind
leicht beeinflussbar und hinterfragen meist nicht.
Mit der Abschaffung der Schulnoten würde das Bildungsniveau der breiten Schülermasse
extrem absinken. Die Fantastereien der Grünen ergießen sich in: Keine Noten, keine Haus-
übungen, kein Sitzenbleiben, kein Leistungsanspruch und das am besten in einer Einheits-
brei-Schule für alle, die sich an den Schwächsten orientiert.
Was aus den jungen Menschen dann wird, kann man sich jedoch auch ohne viel Fantasie
vorstellen. Wird nämlich Schüler(innen) bereits in jungen Jahren suggeriert, dass sie keine
Leistung erbringen müssen, haben sie in späterer Folge auf qualifizierte Arbeitsplätze kaum
eine Chance. Sie werden voraussichtlich ihr Leben lang am Fliessband stehen oder in einem
Supermarkt Regale nachschlichten. Aber auch der Job des Berufsarbeitslosen ist vorprogram-
miert.
Beim eigenen Nachwuchs sehen dies die Linken aber etwas anders. Dazu kommentierte
heute Wiens FPÖ-Klubchef und stellv. Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus wie folgt:
„Dabei betreiben die Linken ein ganz falsches Spiel. Die eigenen Kinder schicken sie in Elite-
Schulen, was aus den anderen wird, ist ihnen egal. So haben etwa SPÖ-Bildungsstadtrat
Christian Oxonitsch oder Grünen-Chefin Eva Glawischnig ihren Nachwuchs in die Volks-
schule in der Ottakringer Herbststraße geschickt, die von allen öffentlichen Wiener Volks-
schulen am meisten Geld zugeschanzt bekommt und die Kinder ganz gemäß ihrer Leistung
und ihres Potenzials in drei Klassen einteilt. Das wird auch offen gezeigt: Die Elite sitzt
natürlich ganz oben, die Begabten im ersten Stock und die Normal-Schüler, häufig dem
Deutschen kaum mächtige Migrantenkinder, unten im Erdgeschoß“, so Gudenus.
*****
2014-02-15
Da wurde selbst Armin Wolf stutzig
Screen: twitter.com (Account: Stefan Petzner)
25.700 Follower auf Twitter! Davon träumt wohl auch so mancher SPÖ-Politiker. Aber wie
kommt der aus dem BZÖ rausgeworfene Ex-Politiker zu so vielen Fans? Diese Frage dürfte
auch den ORF-Nachrichtensprecher Armin Wolf beschäftigt haben. Und so durchforstete
dieser das Twitter-Profil von Petzner und kommentierte auf seinem Account wie folgt:
Screen: twitter.com (Account: Armin Wolf)
Auch dem Ex-ORF Redakteur, Wolfgang Fuchs, kam die Sache spanisch vor und übte Kritik.
Das brachte Petzner offenbar auf die Palme und er twitterte wie folgt zurück:
Screen: twitter.com (Account: Stefan Petzner)
Auch uns hat die Angelegenheit neugierig gemacht und so lasen wir uns auf der Twitter-Seite
von Petzner ein. Das Gegenteil der von Wolf und Fuchs getätigten Vorwürfen, hat er ent-
gegen seiner Behauptung, nicht bewiesen.
Seine Follower kommen vorzugsweise aus Lateinamerika, aber auch aus dem russischen und
asiatischen Raum. Alle diese Personen haben jedoch Gemeinsamkeiten. Sie verfassen kaum
Tweets – und wenn ja, nicht in deutscher Sprache, haben kaum Follower, folgen aber dafür
in der Regel zwischen 1.000 und 2.000 anderen Twitter-User(innen).
Nachfolgend präsentieren wir einen wirklich sehr kleinen Auszug der Follower von Petzner:
Screen: twitter.com (Account: Stefan Petzner)
Entweder hat Stefan Petzner ein Fan-Tour durch Lateinamerika, Russland und Asien gemacht,
oder er hat einen der nachfolgenden Dienste in Anspruch genommen:
Screen: followerskaufen.com
Ob der Ex-BZÖ Politiker damit sein Image bei der Marke bei Twitter verbessert und seine
Glaubwürdigkeit sowie Bekanntheit gesteigert hat, bezweifeln wir ernsthaft.
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2014-02-14
Bettelmafia produziert Opfer, die Wiener Stadtregierung schaut zu
Kaum steigen die Temperaturen etwas an, werden auch die Bettler wieder aktiv. Ein Spazier-
gang durch die belebte Kärntner Straße wird immer mehr zum Spießrutenlauf. Aufdringliche
Bettler strecken einem die Hände ins Gesicht, stupsen einen an oder ziehen sogar am Jacken-
ärmel.
Die aggressiven Bettler sind sowohl für Touristen als auch für Einheimische ein massives
Ärgernis. Wann setzt die Wiener Stadtregierung endlich Maßnahmen, wie es sie etwa in
Graz gibt, wo Bettler nur mehr in bestimmten Zonen ihre Hände aufhalten dürfen?
Wien scheint sich zu einem Eldorado der Bettelmafia entwickelt zu haben. Die gut organi-
sierten Banden schleppen immer mehr ihrer sklavenähnlicher „Arbeiter“ in die Bundeshaupt-
stadt. Solange es für sie hier gut zu verdienen gibt, ist ein Ende dieses Zustroms nicht in
Sicht.
Schon jetzt belegen Zahlen, dass die Hälfte der zirka 10.000 osteuropäischen Bettler in
ganz Österreich Wien tätig sind. Diesen Umtrieben in der Bundeshauptstadt muss endlich ein
Riegel vorgeschoben werden. Eine Verbannung der Bettler von neuralgischen Punkten wie
etwa Einkaufsstraßen, Schulen, Kirchen oder Öffi-Stationen wäre ein wichtiger erster Schritt.
Mit der Toleranz der Roten und Grünen gegenüber der organisierten Bettelei ist niemanden
geholfen außer den Capos krimineller Organisationen. Hier werden täglich arme Menschen
zu Opfern der skrupellosen Bosse, die über die Mitleidsmache ordentlich abkassieren. Wann
wird die rot-grüne Stadtregierung endlich aufwachen, diesem grausamen Schauspiel ein
Ende bereiten und der Bettelmafia endlich das Handwerk legen?
*****
2014-02-14
Inhaltsleere Ankündigungspolitik der SPÖ
Wie wir bereits gestern berichtet haben, scheint die – vom SPÖ-Gesundheitsminister Alois
Stöger – versprochene Gratis-Zahnspange für alle Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre nicht
nur ein großer Bluff zu sein, sondern avanciert möglicherweise zu einer Luftblase.
Screen: spoe.at
Auch die Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein bezeichnete heute, die vom Gesundheitsminister propagierte ‚Gratis‘-
Zahnspange als eine ungeheure Mogelpackung, die in der jetzigen Situation mehr medizin-
ische Probleme verursacht als sie löst. „Die Stöger-Spange hat eine riesige Zahnlücke“, so
die FPÖ-Gesundheitssprecherin.
Hat doch die SPÖ in ihrem Wahlkampf noch von einer „Gratis-Zahnspange für alle“ ge-
sprochen, so reduziert Stöger „Alle“ nun auf jene Kinder und Jugendliche, die ein „schwer-
wiegendes medizinisches Problem“ haben und das erst ab 2015. Haken an der Sache: Diese
reduzierte Personengruppe erhält eine Gratis-Spange jedoch auch nur nach chefärztlicher
Bewilligung, womit sie dem Gutdünken der Krankenkassen ausgeliefert sind.
Aber es gibt einen weiteren Haken: Die Österreichische Zahnärztekammer zeigt sich über
die Meldung des SPÖ-Pressedienstes, wonach über die Einführung der kostenlosen Zahn-
spange für Kinder und Jugendliche bis zum 18.Lebensjahr ab Mitte 2015 angeblich eine
„Einigung“ erzielt worden sein soll, in höchstem Maße erstaunt.
Dieses Erstaunen beruht aufgrund der Tatsache, dass die diesbezüglichen Verhandlungen
zwischen den dafür zuständigen Vertragspartnern, nämlich dem Hauptverband der öster-
reichischen Sozialversicherungsträger und der Österreichischen Zahnärztekammer, vom
Hauptverband einseitig abgebrochen wurden und seither alle Urgenzen seitens der Öster-
reichischen Zahnärztekammer unbeantwortet blieben.
„Die österreichischen Zahnärztinnen und Zahnärzte begrüßen selbstverständlich grundsätz-
lich jede Reform des zahnärztlichen Kassenvertrages, die eine Verbesserung der sozialen
zahnmedizinischen Versorgung der Bevölkerung bewirkt, setzen hierfür aber keine unver-
bindliche und inhaltsleere Ankündigungspolitik, sondern partnerschaftliche Verhandlungen
voraus“, heißt es seitens der Österreichischen Zahnärztekammer.
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2014-02-13
Wirtschaftsstandort Wien insgesamt beschädigt
„Es ist trotz krauser Wortspenden grüner Jubelperser Fakt, dass die Mariahilfer Straße seit dem
unglaublich verpfuschten Umbau einer Geisterstraße gleicht, zahlreiche Geschäfte auf Grund
der Umsatzrückgänge von rund 25% schließen mussten, es mit der Wirtschaft in den Seiten-
lagen der ehemals pulsierenden Einkaufsmeile ebenfalls steil bergab geht und die Marke
Mariahilfer Straße schweren Schaden davongetragen hat“, sagt FPÖ-Verkehrssprecher Labg.
Toni Mahdalik.
Eine untertags schütter besuchte Einkaufsstraße, die am Abend mangels Kunden zum Angst-
raum wird. Leere oder bereits geschlossene Geschäfte, die ein Bild wirtschaftlicher Verwahr-
losung bieten. „Es ist wahrhaft schändlich und volkswirtschaftlich kriminell, was SPÖ und
Grüne auf Österreichs größter Einkaufsstraße verbrochen haben“, so Mahdalik und hofft im
Interesse von Geschäftsleuten und Anrainern, dass dieser Albtraum bald endet.
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2014-02-13
Rasche Antwort vom REWE-Konzern
Nachfolgendes E-Mail erhielten wir heute bezüglich unseres Beitrags: „Es ist verdammt hart,
der Beste zu sein“
Screen: © erstaunlich.at
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2014-02-13
Hornbach-Werbung schockiert ÖVP-Frauen
„Ich bin sprachlos und das passiert mir selten“, so kommentierte heute die ÖVP-Frauenchefin
Dorothea Schittenhelm, die aktuelle Werbung der Firma „Hornbach“ anlässlich des Valentins-
tages.
Screen: hornbach.at
Die Werbung rät „echten Kerlen“ – „Wer nageln will, muss freundlich sein!“ – und zwar mit
Zimmerpflanzen, wie beispielsweise Orchideen, Hortensien, Flammende Käthchen, Brome-
lien, Rosen-Mix und Glockenblumen.
Im Namen der ÖVP-Frauen lehnt Schittenhelm diese Art der Werbung auf das Schärfste ab.
Sie fordert das Management der Firma „Hornbach“ dazu auf, sich öffentlich zu entschuldigen
und derartige Werbungen in Zukunft zu unterlassen.
Erstaunlicherweise haben die SPÖ-Frauen Gabriele Heinisch-Hosek und Sandra Frauenberger
zur Hornbach-Werbung bis dato keine Stellung genommen. Möglicherweise sind sie noch
nicht in Kenntnis dieses Werbeslogans.
Unser Resümee: Der Werbespruch des Baumarktriesen ist zwar zweideutig, aber es bedarf
schon eines Kopfkinos, diesen auch so zu deuten. Welcher Film möge da wohl vor dem
geistigen Auge der ÖVP-Frauenchefin Schittenhelm abgelaufen sein?
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2014-02-13
Verfrühter Jubel ist völlig unangebracht
Screen: spoe.at
Gratis-Zahnspange für alle Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr. So lautete ein
vollmundiges SPÖ-Wahlversprechen von Gesundheitsminister Alois Stöger vor der National-
ratswahl 2013. Beinahe wäre Stöger als Lügner dagestanden, denn bis Ende Jänner 2014
gab es nicht einmal Gespräche mit der Ärztekammer darüber.
Um ihr Gesicht nicht gänzlich zu verlieren, drängte die SPÖ ihren Koalitionspartner zu einer
Einigung und diese endete mit folgendem Ergebnis. Für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre
gibt es ab Juli 2015 Gratis-Zahnspangen. Voraussetzung für die Kostenübernahme durch die
Krankenkassen ist eine mittlere bis schwere medizinische Indikation.
Dieser faule Kompromiss wird nun von der SPÖ hochgejubelt, als sei er der Wurf des Jahres.
Die Entscheidung wonach der Erhalt der Gratis-Zahnspange nach medizinischer Indikation
zu fällen ist, ist nämlich nicht eine 1:1-Einlösung des Wahlversprechens.
In Wahrheit wird nämlich nur das Zwei-Klassen-Medizin-Spiel vorangetrieben und degradiert
die Familien weiterhin zu Bittstellern. Hierbei stellt die Vielzahl und Unterschiedlichkeit der
Krankenkassen das wesentliche Problem dar. Während die eine Versicherungsanstalt eine
Zahnspange finanzieren wird, werden Antragsteller(innen) mit demselben Befund bei einer
anderen Anstalt abgewiesen werden.
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2014-02-12
Warum benützen die Asylwerber nicht den Bus?
Große Aufregung herrscht unter den Asylwerbern, die in einer Unterkunft im niederösterreich-
ischen Muthmannsdorf untergebracht sind. Die Herrschaften sind erzürnt darüber, dass sie
die Wegstrecke (rund 4 Kilometer) vom Bahnhof Winzendorf bis zur ihrer Herberge zu Fuß
bewältigen müssen.
Offenbar ist den Asylwerbern entgangen, dass 8 mal täglich ein Autobus durch Muthmanns-
dorf über Winzendorf (wo sich eine Bahnstation der Puchbergerlinie befindet) nach Wiener
Neustadt fährt. Die Busstation befindet sich zirka 100 Meter vom Asylwerberheim entfernt.
Das Asylwerberheim in Muthmannsdorf Autobusstation 100 Meter vom Heim entfernt
Der Bus wird von der Fa. Partsch geführt und fährt für den Verkehrsverbund Ost. Also liegt es
nur daran den Fahrplan zu studieren um zu seinem Ziel zu gelangen. Für die dort ansässige
Bevölkerung (sogar für Schulkinder) stellt dies kein Problem dar. Und sollte man den Bus
verpasst haben oder ein Termin liegt zeitlich ungünstig, dann dürfte es wohl kein Malheur
sein eine Wegstrecke von rund 4 Kilometer auf Schusters Rappen oder mit dem Fahrrad zu be-
wältigen.
Aber der Unmut der Asylwerber schlägt sich auch auf die Unterbringung nieder. Sind doch
in der ihrer Unterkunft die Toiletten verschmutzt und die Gemeinschaftsdusche weist Schim-
melbefall auf.
Da hätten wir einen kleinen und kostenlosen Rat für die Herrschaften: Nach der Verwendung
der Toilette einfach eine Klobürste verwenden und schon ist das WC wieder sauber. Nach
dem Duschen sollte man sich eines Aufreibtuches bedienen und damit wäre auch dieses
Problem behoben, denn Schimmel entsteht bekannterweise durch Feuchtigkeit. Auch täte
man gut daran, hin und wieder den Raum zu lüften.
Aber möglicherweise haben sich die Asylwerber etwas anderes erwartet. Beispielsweise
einen Limousinen-Service, welcher sie von A nach B bringt – sowie Putzpersonal, dass
hinter ihnen den Dreck wegräumt, welchen sie verursachen.
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2014-02-12
Die Matura abgeschlossen?!
Nachfolgendes hat der Hass-Rapper Yasser Gowayed vor 3 Stunden auf seiner Facebook-
seite gepostet:
Screen: facebook.com (Account: Yasser Gowayed)
Wie die Worte von Gowayed „Ich habe gerade eben die Matura abgeschlossen!!!“ zu inter-
pretieren sind, ist uns nicht ganz klar. Hat er die Matura nun bestanden oder nur abge-
schlossen?
Gehen wir einmal davon aus, dass der Hass-Rapper die Matura bestanden hat. Eine reife
Leistung meinen wir, drei Monate vor der Vollendung seines 24. Lebensjahres. Normaler-
weise maturiert man mit spätestens 19 Jahre. Dies gilt auch für die Abschlussprüfung eines
Lehrberufes.
Aber bei Gowayed muss man offenbar ein wenig Nachsicht üben, war er doch einige Jahre
lang damit beschäftigt, Gewalt zu verherrlichen und gegen Juden zu hetzen. Aber vielleicht
ist er nun geläutert und deshalb haben wir diesen Beitrag verfasst.
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2014-02-11
REWE International AG ruft
BILLA Salame Milano (100 Gramm) zurück
Bei einer routinemäßigen Qualitäts-Überprüfung wurde festgestellt, dass eine Charge der
Mailänder Salami, „Salame Milano“ 100g geschnitten, der Marke BILLA (Mindesthaltbar-
keitsdatum 21.4.2014), produziert von Cesare Fiorucci S.p.A., durch mikrobielle
Kontamination belastet ist. Da deshalb eine Gesundheitsgefährdung vorliegt, wird vom
Verzehr dieser Produkte dringend abgeraten.
Im Sinne des Verbraucherschutzes wurde sofort veranlasst, sämtliche Produktionschargen
des betroffenen Artikels österreichweit aus dem Verkauf zu nehmen.
Zudem hat REWE International AG eine Kassensperre aktiviert, durch die sichergestellt wird,
dass die betroffene Ware nicht mehr über die Kassa gezogen werden kann. Kund(innen),
die das besagte Produkt bereits erworben haben, können dieses ab sofort österreichweit bei
BILLA, auch ohne Kassenbon, retournieren – der Verkaufspreis wird trotzdem rückerstattet.
Die Warnung besagt nicht, dass die Gesundheitsschädlichkeit des Lebensmittels vom
Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber verursacht worden ist.
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2014-02-11
Fast täglich eine Straftat im 16. Wiener Gemeindebezirk
Endlich mehr Polizei fordert heute die Ottakringer FPÖ-Bez.parteiobfrau NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch-Jenewein angesichts der sich häufenden Straftaten im Bezirk, „Ottakring kann
gut und gerne 100 Polizisten mehr vertragen. Insbesondere jetzt, wo offenbar das Augenmerk
der Kriminellen vermehrt auf das Ausrauben von Kindern gelegt wird. Das ist wohl der Gipfel
der Schäbigkeit!“, so die FPÖ-Politikerin
Vor kurzem wurde eine ganze Fußballmannschaft im Wiener Sportklub in der Erdbrustgasse
bestohlen. Während die erst 14-jährigen mit dem Spiel beschäftigt waren, verwüsteten die
Diebe die Umkleidekabine und stahlen allerhand Gegenstände der Kinder. Gestern wurden
zwei Schüler im Wiesbergpark mittels vorgehaltenem Messer ihrer Handys beraubt.
„Die Kriminalität in Ottakring explodiert. Hier werden unter anderem sogar Handgranaten
gezündet! Es ist blanker Hohn, wenn jetzt Ministerin Mikl-Leitner weiterhin an ihrem Vor-
haben, Wachzimmer zu schließen festhält – insbesondere im 16. Bezirk“, ergänzt Dagmar
Belakowitsch- Jenewein und fordert die Verantwortlichen in Bezirk, Stadt und Bund auf,
endlich Maßnahmen zu treffen, um die kriminellen Handlungen einzudämmen. Der Schutz
unserer Kinder muss selbstverständlich oberste Priorität haben.
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2014-02-11
Merkur hat konkurrenzlose Fisch-Angebote
Nachfolgendes Foto hat uns heute ein aufmerksamer ERSTAUNLICH-Leser zugesandt:
Das Plakat (o. Foto), welches in einer Merkur-Filiale im niederösterreichischen Mistelbach
aufgestellt ist, strotzt nur so von Erstaunlichkeiten.
Merkur versichert, dass die Kennzeichnung „A+A“ dafür garantiert, dass der betreffende
Fisch zu 100% aus Österreich stammt. Und zwar: Bei uns geschlüpft, aufgezogen, gefüttert
und küchenfertig vorbereitet.
Da staunen wir aber warum die Lachsforelle – die laut Angaben von Merkur im Nordatlantik
(Norwegen) gefangen wurde – mit der Kennzeichnung „A+A“ versehen ist.
Aber noch erstaunlicher wird es beim Wels (Silurus glanis). Dieser wurde laut Merkur-Angabe
ebenfalls im Nordatlantik (Norwegen) gefangen. Dies ist ein biologisches Wunder, denn bei
dieser Gattung handelt es sich um einen Süßwasserfisch, der im Nordatlantik definitiv nicht
vorkommt.
Mit diesen Fisch-Angeboten ist Merkur in der Tat exklusiv und auch konkurrenzlos. Tja, es
ist eben verdammt hart, der Beste zu sein.
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2014-02-11
Die Schweiz wird trotzdem nicht untergehen
„Die Einschränkung der Arbeitsfreizügigkeit durch eine Politik des ‚Grenzbalken-zu‘ ist keine
Lösung für wirtschaftliche und soziale Probleme. Die Blochers, Straches und Le Pens richten
einen enormen wirtschaftlichen Schaden an. Die Schweiz jedenfalls hat sich mit dieser Ent-
scheidung ein Stück von der EU entfernt“, so kommentierte heute die Bundessprecherin
und Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, den Ausgang der Volksabstimmung für einen
Zuwanderungs-Stopp.
Die Einzigen, die bis dato für wirtschaftliche und soziale Probleme gesorgt haben, waren und
sind EU-hörige Politiker(innen). Hatte man der Schweiz nicht schon den Untergang prophezeit,
als diese nicht der EU beigetreten ist? Untergang sieht allerdings anders aus, wenn man sich
die Schweiz heute ansieht. Auch die jetzigen Prophezeiungen werden den Eidgenossen an
einem Körperteil ihrer Wahl vorbeigehen.
Die Grünen warnen auch eindringlich davor, dass innerhalb der EU die Personenfreizügigkeit
durch das Schließen von Grenzbalken abgeschafft werden könnte. Dabei geht es vor allem
auch um die Möglichkeit für junge Menschen, europaweit zu reisen und in anderen Ländern
zu studieren.
Da haben doch die Grünen glatt vergessen, dass mit der Personenfreizügigkeit auch der Ein-
wanderung ins Sozialsystem Tür und Tor geöffnet ist. Und dieses wird bereits weidlich vor-
wiegend von Rumänen und Bulgaren ausgenützt. Die von Glawischnig angesprochenen
jungen Menschen dürfen dann, wenn sie ins Berufsleben treten, die feuchten Träume der
Grünen finanzieren.
Abgesehen von der Personenfreizügigkeit scheinen die Grünen völlig zu ignorieren, wie sich
die Öffnung der Grenzen – speziell zu den ehemaligen Ostblockstaaten – auf Österreich aus-
gewirkt hat. Heerscharen von kriminellen Banden fallen kontinuierlich in die Alpenrepublik
ein und stehlen und rauben. Sogar vor Mord wird nicht zurückgeschreckt.
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2014-02-10
Wieder kann ERSTAUNLICH einen Erfolg verzeichnen
Erst vor sieben Tagen berichteten wir darüber, wie die SVA mehrfach krankenversicherte
Personen diskriminiert. Diesen ist nämlich der Zugang zur Onlinevergütung verwehrt da
ihnen unterstellt wird, sie könnten Arztrechnungen auch bei anderen Zwangskrankenver-
sicherungen zu Vergütung einreichen. Abgesehen davon, dass diese Vergütungen ohnehin
nur einen Bruchteil der Rechnungen ausmachen, wird hier gegenüber den mehrfach Zwangs-
versicherten ein Generalverdacht in den Raum gestellt.
Screen: esv-sva.sozvers.at
Nun hat die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) sehr rasch auf
unseren Beitrag reagiert und uns heute nachfolgendes Mail geschickt:
Screen: © erstaunlich.at
Abgesehen davon, dass wir den Satz im Mail der SVA: „Wir dürfen Ihnen versichern, dass wir
mehrfach Versicherte keinesfalls – wie im Text auf Ihrer Homepage vermutet – diskriminieren
oder gar als Betrüger hinstellen möchten“ als Notlüge werten – denn es gibt keine andere
Begründung für den Ausschluss zur Onlinevergütung – freut es uns, dass wir mit unserem
Beitrag die SVA zu einem Umdenken bewegen konnten.
Wir möchten unserer Leserschaft auch nicht vorenthalten, dass sich bereits die Politik für
das Verhalten der SVA interessiert und geeignete Schritte setzen wird. Über den Verlauf der
Dinge werden wir unsere Leserinnen und Leser auf dem Laufenden halten.
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2014-02-10
Heute Schuldspruch am LG Graz
Schuldig des Missbrauchs der Amtsgewalt, vorsätzliche Körperverletzung, versuchte
Nötigung und Verleumdung: EUR 2400 Geldstrafe und 4 Monate bedingte Haft.
Der Polizist fixierte den Tierschützer
20 Minuten am Boden.
Im Dezember 2011 rief der stellvertretende VGT-Obmann die Polizei zu Hilfe, weil er eine
illegale Treibjagd entdeckt hatte. Als 2 Beamten kamen, verlangten sie aber vom Tierschützer
eine Ausweisleistung und kamen seiner Forderung nach Herausgabe der Dienstnummer nicht
nach.
Stattdessen schlug einer der Polizisten den Tierschützer von hinten mehrmals mit der Faust
auf den Hinterkopf, riss ihn zu Boden und setzte sich mehr als 20 Minuten auf ihn, wobei er
auch noch dessen Kopf zu Boden drückte und ihm die Kamera zu entreißen versuchte. Die
Festnahme des Tierschützers begründete er sowohl gegenüber der Polizei als auch der Staats-
anwaltschaft mit einem tätlichen Angriff, den der Aktivist gegen ihn ausgeführt hätte.
Diesen Sachverhalt bestätigte heute der Schöffensenat am Landesgericht Graz und sprach den
Polizisten wegen Amtsmissbrauchs, vorsätzlicher Körperverletzung, versuchter Nötigung das
Filmen durch Entreißen der Kamera zu beenden und Verleumdung schuldig. Die Verteidigung
des Angeklagten, er habe sich provoziert gefühlt, wiesen die 3 Richter zurück: ,,[Der Tier-
schützer] hat nicht provoziert, er hat nur von seinen Rechten Gebrauch gemacht“.
Das Urteil: eine Geldstrafe von EUR 2400 und eine bedingte Freiheitsstrafe von 4 Monaten Haft.
Strafmildernd sei gewesen, so die Richter, dass das Verfahren über 2 Jahre gedauert hatte –
was hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass die Staatsanwaltschaft zunächst nicht wegen
Amtsmissbrauch anklagen wollte und dazu zuerst von einer Einzelrichterin quasi gezwungen
werden musste – und dass die Republik Österreich dem verletzten Tierschützer bereits Schadens-
ersatz und Schmerzensgeld erstattet hat.
Die Richter machten auch deutlich, dass sie sowohl den Polizeikollegen des Angeklagten als
Verantwortlichen für die Amtshandlung, als auch einen der Jäger wegen Verleumdung und
falscher Zeugenaussage zur Rechenschaft ziehen würden. Aber diese beiden Strafverfahren
wurden auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft eingestellt. Der Rechtsanwalt des VGT nannte
diesen Umstand bei seinem Schlussplädoyer einen Skandal.
VGT-Obmann Martin Balluch war heute beim Prozess als Beobachter anwesend: ,,Bei Staats-
anwaltschaft und Polizei gelten TierschützerInnen in aller Regel als Personen zweiter Klasse.
Deshalb ist es dieser Staatsanwältin und den beteiligten RichterInnen hoch anzurechnen, dass
dieser Prozess diesen Ausgang genommen hat. Erschreckend ist der Umstand, dass das Opfer,
mein Stellvertreter als Obmann im VGT, statt dem Täter auf der Anklagebank gesessen wäre,
hätte er nicht die gesamte Amtshandlung mitgefilmt und mit aller Kraft ein Entreißen der
Kamera verhindert. So bestätigte ja auch das Gericht, dass die Filmaufnahmen mit dem Handy
des Polizeikollegen des Angeklagten vorsätzlich gelöscht worden sind, um die Schuld des
Täters zu vertuschen.“
„Ja, die Polizei versuchte sogar noch 2 Tage nach dem Vorfall die Kamera des Tierschützers zu
beschlagnahmen! Trotz des viel zu geringen Strafausmaßes sendet das Urteil eine klare Bot-
schaft an alle PolizeibeamtInnen, dass das Filmen ihrer Amtshandlungen rechtmäßig ist, dass
sie ihre Dienstnummer zu zeigen haben und dass es Konsequenzen hat, zuzuschlagen, auch
wenn es ’nur‘ gegen TierschützerInnen geht, die den ‚guten Freunden‘ aus der Jägerschaft
lästig fallen!“ (Quelle: VGT)
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2014-02-10
Zeigen die Worte von Michael Genner bereits Wirkung?
Offenbar scheinen die Worte des Obmannes der Gutmenschen-Organisation „Asyl in Not“,
Michael Genner, auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Dieser hatte unter anderem
folgendes öffentlich behauptet:
„Aber vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht: der seine Kunden sicher aus
dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher
hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser „freies“ Europa, habe ich Achtung. Er
ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet und dafür auch Anspruch hat
auf ein angemessenes Honorar. Für Gesinnungslumpen, die glauben, sie müssten sich davon
distanzieren, habe ich nur Verachtung.“
Mit der o.a. Aussage schlitterte Genner haarscharf an einer Anklage wegen § 282 Abs. 2 StBG
vorbei. Wir haben bereits im Beitrag „Schlepper ist kein ehrlicher Beruf“ darüber berichtet.
Jedenfalls scheint es den/die Betreiber(in) der Webseite „www.fluchthilfe.at“ (Domaininhaber:
Katarzyna Winiecka in 4820 Bad Ischl, Salzburgerstrasse 4/3) dazu inspiriert zu haben, ein
Fluchthilfe-Unternehmen ins Leben zu rufen.
Ein aufmerksamer Passant entdeckte nachfolgendes Plakat, welches auf der altehrwürdigen
Wiener Secession angebracht ist:
Für 99,- Euro können sich Gutmenschen an den Kosten von Menschen-Schleppungen beteiligen,
die über Budapest erfolgen. Mit diesem Betrag sind Benzinkosten, Unterkunft, Verpflegung
und Honorar für die Schlepper von der ungarischen Landeshauptstadt bis nach Wien gedeckt.
Bedenkt man, dass Budapest von Wien nur 2 Stunden Fahrtzeit mit dem Auto entfernt ist, so
ist dieses „Angebot“ nicht gerade ein Schnäppchen. Risiko gibt es auch keines, da die Grenze
zwischen Ungarn und Österreich sperrangelweit offen steht und nicht kontrolliert wird.
Wie viel die Flüchtlinge von ihrem Herkunftsland bis nach Budapest bereits bezahlen mussten,
lässt sich aus dem Werbeplakat für die Fluchthilfe leider nicht ersehen. Weitere Recherchen
sind zurzeit nicht möglich, da die Webseite „www.fluchthilfe.at“ derzeit nicht erreichbar ist.
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2014-02-09
Den Installateur einfach selbst anrufen
In Niederösterreich besteht für Besitzer von Gasanlagen, die gesetzliche Verpflichtung diese
alle 12 Jahre überprüfen zu lassen. Bei dieser Überprüfung, die nur von einem befugten Fach-
mann vorgenommen werden darf, wird die Dichtheit der Gasleitung überprüft.
Screen: © erstaunlich.at
Die Dauer der Überprüfung dauert inklusive Wartezeit und Erledigung des Papierkrams zirka
eine halbe Stunde. Die EVN bietet in ihrem Schreiben einen quasi Schnäppchen-Pauschalpreis
von 159,- Euro an. Dafür muss der Kunde den Energieversorger beauftragen, der wiederum
den Auftrag zur Überprüfung an seine speziell geschulten Vertragspartner weitergibt.
Dass die Auftragsweiterleitung an einen quasi Subunternehmer den Preis in der Regel verteuert,
wird in diesem Fall einwandfrei bestätigt. Wir haben mit einem EVN-Kunden die Probe aufs
Exempel gemacht und kamen kostenmäßig auf ein ganz anderes Ergebnis.
Screen: © erstaunlich.at
Der Kunde sparte sage und schreibe 39,- Euro nur deshalb, weil er selbst zum Telefonhörer
griff und direkt einen befugten Installateur mit der Überprüfung beauftragte. Dazu bedurfte
es auch keiner komplizierten Abwicklung. Unser Resümee: Hände weg von diesem Pauschal-
preisangebot der EVN.
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2014-02-08
