Ist aus Halloween ein Fest für islamische Hetzer geworden?
Nachfolgenden Beitrag stellte der Möchtegern-Gangster, Yasser Gowayed, gestern ins Internet.
Screen: facebook.com (Account von Yasser Gowayed)
„Heute Halloween Leute, heute werden Eier auf die BULLN geworfen. Mitten in die Fresse.“
Übersetzung: Heute werden Eier auf Polizisten geworfen. Mitten ins Gesicht.
Das diese Aktion zu Sachbeschädigungen, Körperverletzungen etc. führen kann und höchstwahr-
scheinlich auch führt, scheint Gowayed nicht zu interessieren. Aus den beigefügten Smiles in
seinem Beitrag schließen wir, dass er dies eher amüsant findet.
Wie viele Personen zu dieser Flashmob-Veranstaltung gekommen sind ist uns leider nicht
bekannt. Jedenfalls kündigte Yasser-Groupie Amir Blunt an: „ yasser habibi ich benutze
steine wirkt mehr als eier“.
Wir haben über Yasser Gowayed schon einige Male berichtet. Er benutzt seine Facebook-Seite
immer wieder dazu, verhetzende Beiträge ins Internet zu stellen und zu Straftaten aufzufordern
bzw. diese gutzuheißen. (Der Ordnung halber merken wir an, dass die Unschuldsvermutung gilt)
Erstaunlich ist nur, dass er sich nie einer Schuld bewusst ist und sich darüber wunderte, dass
die (endlich nach langer Zeit – Anmerkung der Red.) zuständige Behörde an seiner Person
Interesse zeigte.
Screen: facebook.com (Account Yasser Gowayed)
Der Vater von Yasser Gowayed ist pensionierter Chirurg. Vielleicht sollte der Mediziner seine
ärztlichen Kontakte spielen lassen, um seinem Sohn eine adäquate medizinische Betreuung zu
ermöglichen. Denn auch mangelndes oder nicht vorhandenes Schuldbewusstsein ist eine
psychische Krankheit.
Yasser Gowayed ist für uns das typische Beispiel einer nicht gelungen Integration. Da er aber
leider schon die Österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, kann man diesen Mann nicht ein-
mal mehr abschieben.
*****
2012-11-01
U P D A T E:
==========
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!
Screen: facebook.com (Account von Yasser Gowayed)
Übersetzung: Polizistenmörder
Was will Yasser Gowayed mit dem T-Shirt aussagen? Dass es nächstes mal nicht bei
Eierwürfen mitten ins Gesicht von Polizisten bleiben wird?
*****
2012-11-03
Staatsbürgerschaft soll verdient sein
Österreichs Konzept für die Einbürgerung von Migranten ist nicht mehr zeitgemäß. Das bloße
Absitzen von zehn Jahren entspricht nicht den Vorstellungen einer aktiven Integration. Wenn
sich Migranten engagieren sollen diese auch schon früher die Möglichkeit bekommen, die
Österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz
schlägt dabei vier Voraussetzungen vor:
1) Ein regelmäßiger Job
2) Ehrenamtliches Engagement
3) Deutschkenntnisse auf Maturaniveau
4) Das Zahlen von Steuern und Abgaben ohne Sozialhilfeleistungen in Anspruch zu nehmen
Werden diese Voraussetzungen erfüllt, soll bereits nach sechs Jahren der Erhalt der Staats-
bürgerschaft möglich sein. Der bisherige Staatsbürgerschaftstest soll dabei überarbeitet
werden: Weg von historischem Fachwissen, hin zu gemeinsamen Werten und den Fokus auf
das Zusammenleben. Dies soll in der Rot-Weiß-Rot-Fibel den Migranten vermittelt werden.
Migranten, die Deutsch nur auf Mittelschulniveau sprechen und sich selbst erhalten können,
müssen auch weiterhin zehn Jahre warten. So ist es auf der offiziellen Webseite der ÖVP zu
lesen.
An und für sich unterbreitet hier Kurz durchaus annehmbare Vorschläge. Unserer Meinung
nach kann jedoch auf ein ehrenamtliches Engagement und den Deutschkenntnissen auf
Maturaniveau getrost verzichtet werden. Es würde durchaus ausreichen, wenn der Antrag-
steller Deutsch in Wort und Schrift auf Hauptschulniveau- oder wie es jetzt heißt, auf Mittel-
schulniveau beherrscht.
Ein regelmäßiger Job, sowie das Zahlen von Steuern und Abgaben ohne Sozialhilfeleist-
ungen in Anspruch zu nehmen, ist wohl die Mindestvoraussetzung für die Erlangung der
Österreichischen Staatsbürgerschaft.
Ist Korun den Neugeborenen die Österreichische
Staatsbürgerschaft neidisch?
Die Vorschläge von Kurz stoßen Alev Korun (Grüne) sauer auf und sie kritisiert diesen heftig.
Sie stellt fest, dass all jenen die Staatsbürgerschaft per Geburt geschenkt wurde, sich in
kluger Voraussicht früh genug um österreichische Eltern gekümmert haben. Diese Aussage
hat mit Polemik nichts mehr zu tun sondern grenzt schon an Schwachsinn, denn wie soll sich
ein Neugeborenes vor seiner Geburt um österreichische Eltern gekümmert haben?
Aber wenn Korun das „Geschenk“ der Österreichischen Staatsbürgerschaft per Geburt so
verwerflich und gegenüber Einwanderern als diskriminierend wertet fragen wir uns, wie
ist sie zu ihrer Türkischen Staatsbürgerschaft gekommen? Richtig – auch per Geburt, weil
ihre Eltern türkische Staatsbürger sind (waren). Es sein denn, dass die Grünpolitikerin die
Türkische Staatsbürgerschaft als „minderwertig“ sieht, denn in diesem Fall könnten wir
ihre Kritik am österreichischen „Geburtsgeschenk“ verstehen.
Korun jammert auch, dass sie ihre Staatsbürgerschaft 24.000,- Schilling gekostet habe, da
sie die falschen Eltern gehabt hat. Leider vergaß sie zu erwähnen, dass sie diesen Betrag
zwischenzeitlich „zigfach“ wieder hereinbekommen hat. Und zwar von den einheimischen
Steuerzahler(innen), die ihren Politikerinnengehalt bezahlen.
Korun merkt auch lakonisch fragend an, womit sich Kurz seine Staatsbürgerschaft verdient
habe. Sie begreift es offenbar nicht, dass dessen Eltern österreichische Staatsbürger sind
und daher auch er automatisch die Österreichische Staatsbürgerschaft per Geburt erhalten
hat. Ein derartiger Wissensmangel lässt uns die Qualifikation von Korun in Frage stellen.
Korun hatte offenbar doch die richtigen Eltern
Aber kommen wir mal auf Koruns Eltern zu sprechen. Ob diese tatsächlich die „Falschen“
waren bezweifeln wir. Alev Korun besuchte die Volksschule und das Gymnasium in der
Türkei und schloss 1988 die Handelsakademie am deutschsprachigen St. Georgs-Kolleg in
Istanbul ab. (Quelle: Wikipedia)
Nachdem auszuschließen ist, dass sich Korun als Kind und spätere Jugendliche ihre schul-
ische Ausbildung selbst finanziert hat, sind es wohl diese „falschen“ Eltern gewesen, die
der damaligen kleinen Alev all dies ermöglichten. Nebenbei sei erwähnt, dass das
St. Georgs-Kolleg in Istanbul eine Privatschule ist, in welche moslemische Spitzenbeamte
ihr Kinder schicken, damit sie wirklich etwas lernen und nicht mit dem „türkischen Mob“
die Schulbank drücken müssen.
Wir könnten hier noch zahlreiche Beispiele anführen, die Alev Korun als ungerecht bzw.
diskriminierend (sehr höflich ausgedrückt) findet, in deren Genuss sie aber selbst gekom-
men ist. Und wieder einmal haben wir einen Grünpolitiker bzw. Grünpolitikerin bei Wasser
predigen aber Wein trinken ertappt.
*****
2012-10-31
Rücksichtsloser Wähleraustausch der SPÖ bringt dubiosen Vereinen
Profite, den Bürgern aber finanzielle Belastungen und Kriminalität
Die Sondersitzung des Nationalrats zum Thema „Sicherheit statt Asylmissbrauch“ nimmt
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus zum
Anlass, erneut auf die besonders desaströse Lage in der Bundeshauptstadt hinzuweisen.
„Um mehr als 48 Prozent hat Bürgermeister Häupl die vorgeschriebene Quote von Asyl-
werbern übererfüllt“, ärgert sich Gudenus, „in seiner Enttäuschung über die mangelnde
Zustimmung der Wienerinnen und Wiener zu seiner verfehlten Politik versucht er, möglichst
viele Ausländer – und da speziell mindergebildete Asylwerber – mit immer neuen Ver-
sprechungen als zukünftiges, billiges Stimmvieh in die Stadt zu lotsen. Völlig unabhängig
davon, ob diese Menschen nun in ihrer Heimat verfolgt werden oder nicht.“
Ein Drittel aller in Österreich aufhältigen Ausländer lebt mittlerweile in Wien. Kein Bezirk
hat eine Ausländerquote von weniger als 20 Prozent, zwölf Bezirke zwischen 30 und 40
Prozent und fünf Bezirke sogar über 40 Prozent. Die Wienerinnen und Wiener müssen schon
offiziell 7.000 Asylwerber versorgen, dazu kommen nach Experten-Schätzungen 300.000
Illegale.
Die Folgen dieses rücksichtslosen, roten Bevölkerungs- und Wähleraustausches für die
Inländer sind fatal. Jeden Tag verüben Wirtschaftsflüchtlinge in Wien mehr als neun
Verbrechen.
Gudenus: „Menschen werden bestohlen, beraubt, niedergeschlagen und sogar ermordet.
Häupl rollt kriminellen Asylwerber-Massen erst den roten Teppich aus und dann, nachdem
sie bei uns straffällig geworden sind, verhindert er durch die von ihm geförderten, dubiosen
Vereine deren Abschiebung. Das ist Politik gegen die Bürger!“
Zusätzlich zum dramatischen Verlust von Sicherheit leiden die Bürger aber auch unter dem
unsozialen Gebührenwucher, der nötig ist, um mit dem abgepressten Geld eben diese dubi-
osen Vereine, die der Asylmafia zumindest nahestehen, jedenfalls aber beste Geschäfte mit
Förderungen machen, zu finanzieren. In deren Vorständen sitzen durch die Bank SPÖ-Funk-
tionäre. Menschlichkeit ist der Vorwand, Profitgier der wahre Hintergrund.
Gudenus fordert eine radikale Kehrtwende: „Bis zu 90 Prozent der Asylwerber sind Wirt-
schaftsflüchtlinge. Sie nutzen das hohe Gut des Asylrechts unter fachkundiger Anleitung
durch einschlägige Vereine aus, um hier bei uns Sozialleistungen zu erschleichen und letzt-
lich auch kriminell zu werden. Häupl muss Druck auf die untätige Innenministerin ausüben,
dass kriminelle Asylwerber umgehend und Wirtschaftsflüchtlinge geordnet in ihre Heimat
zurückgeführt werden.“ (Quelle: APA/OTS)
*****
2012-10-30
Grüne Disziplin – Wasser predigen aber Wein trinken
Nachfolgend kurzer Twitter-Dialog löste bei den Grünen wieder einmal „Wasser predigen
aber Wein trinken“ aus.
Screen: twitter.com
Der Landesgeschäftsführer der ÖVP-Wien, Alfred Hoch, twitterte bezüglich der heutigen Wiener
Gemeinderatssitzung, dass heute ein „Watschentag“ für die grüne Vizebürgermeisterin statt-
findet. Er begründete dies damit, dass Vassilakou nach dem gegen sie gerichteten Misstrauens-
antrag, bei der dringlichen ÖVP-Anfrage nur den SPÖ-Gemeinderat Siegi Lindenmayer als
Verteidigung zur Seite hätte.
Nun scheint der stellvertretende Büroleiter von Maria Vassilakou, Peter Kraus, die Metapher
„Watschentag“ nicht verstanden zu haben und rügte A. Hoch mit den Worten: „Wirklich?
Watschentag ist deine Wortwahl“. Der ÖVP-Mann klärte daraufhin den offenbar naturbelas-
senen grünen Bürokraten auf.
Damit wäre die Geschichte auch schon erledigt und nicht wirklich erwähnenswert, wenn
sich nicht der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, per Presseaussendung dazu
bemüßigt gefühlt hätte, in die an und für sich harmlos verbale Angelegenheit einzugreifen.
Der Scherz der Woche – Ellensohn mahnt Hoch zur Mäßigung
Der Grünpolitiker forderte VP-Hoch anlässlich dessen Twitter-Äußerung auf, seine aggressiv-
enthemmte Wortwahl einzubremsen und zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren. „In
der politischen Auseinandersetzung ist aggressive Enthemmung nicht angebracht. Öffentlich
von „Watschentag“ für eine Politikerin zu sprechen, widerspricht grundlegenden Umgangs-
formen“, so Ellensohn.
Nun sind wir uns nicht mehr sicher, ob auch Ellensohn so naturbelassen ist, oder sich nur
verstellt. Erstaunlich finden wir jedoch, dass von ihm keine Kritik oder Mahnung erfolgte, als
seine Chefin bei der 68. Landesversammlung der Grünen am 21.10.2012, ihre politischen
Gegner Michael Spindelegger (ÖVP), H.C. Strache (FPÖ) und Frank Stronach als Schwindler,
Schurken und Steuerflüchtlinge bezeichnete.
Aber augenscheinlich gehört es bei den Grünen zu den grundlegenden Umgangsformen, bei
politischen Auseinandersetzungen, aggressiven Enthemmung freien Lauf zu lassen. Denn nur
so können wir es uns erklären, dass Ellensohn die diskriminierenden Worte seiner Chefin bei
der 68. Landesversammlung offenbar als völlig angebracht sah und diese deswegen nicht
kritisierte.
Und damit haben wieder einmal einen grünen Volksvertreter beim Wasser predigen aber
Wein trinken erwischt. Aber diese Untugend sind wir von den Grünen ohnehin schon aus-
reichend gewöhnt.
*****
2012-10-29
Fundstück der Woche 44/12
Rubrik: Geistige Ergüsse auf Facebook
Screen: facebook.com
Man sollte doch diesen 420 Personen ermöglichen, die Republik Österreich schnellstens
verlassen zu können! Und das am besten mit einem „One Way Ticket“.
*****
2012-10-29
Asylmissbrauch zu Lasten der in Österreich lebenden Bevölkerung
In Österreich ist Asylmissbrauch offenbar zu einer Modeerscheinung avanciert und wird
speziell von diversen politisch links orientierten Gruppierungen als Kavaliersdelikt betrachtet.
Asylmissbrauch kostet dem Staat – also uns allen – jährlich einen dreistelligen Millionen-
betrag. Ferner geht Asylmissbrauch zu Lasten der Sicherheit der heimischen Bevölkerung,
denn unter den Scheinasylanten befinden sich zahlreiche kriminelle Subjekte. Diese gehen
auch in Österreich ihrem kriminellen Tagwerk nach, wegen dem sie vermutlich aus ihrer
Heimat flüchten mussten.
Aus den obig angeführten Gründen beantragte der Freiheitliche Parlamentsklub die Einberuf-
ung einer Sondersitzung des Nationalrats zum Thema „Sicherheit statt Asylmissbrauch“.
Sitzungsbeginn ist am Dienstag, 30. Oktober, um 8.00 Uhr. Innenministerin Johanna Mikl-
Leitner wird sich ab 11.00 Uhr den Fragen der Abgeordneten stellen.
Ein solcher Vorgang ist völlig legitim und das demokratische Recht einer Partei. Nun scheinen
diverse politisch links orientierte Gruppierungen sehr wenig bis gar nichts von Demokratie
und deren Spielregeln zu halten. Dies schließen wir aus folgender Ankündigung auf der
Webseite „linkswende.org“.
Screen: linkswende.org
Mit dieser Demonstration stellt diese politisch links orientierte Gruppierung unter Beweis, dass
sie es offenbar billigend in Kauf nimmt oder sogar fördert, dass Österreich durch Asylmiss-
brauch finanziell geschädigt und dessen Bevölkerung in ihrer Sicherheit gefährdet wird.
Interessant erscheint uns auch die Tatsache, dass das Vorbereitungstreffen (26.10.12) zur
Demonstration am 30.10.12, im Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien), welches mit Steuer-
geld durch die Stadt Wien subventioniert wird, stattgefunden hat.
*****
2012-10-28
Aus der Not eine Tugend gemacht
Das BZÖ erinnert uns an den alten Kinderreim „Zehn kleine Negerlein… da waren´s nur
mehr….“. Das – in der heutigen Kronen Zeitung – geschaltete Inserat bewegt eher zum
Schmunzeln, als es wirklich ernst zu nehmen.
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 28.10.12)
Das Argument „WIR LASSEN UNS VON STRONACH NICHT KAUFEN!“ hat nämlich keine
Bedeutung mehr, denn die Einkaufstour des Austrokanadiers ist vorbei. Er benötigte lediglich
nur fünf Abgeordnete einer Partei, um sich die Möglichkeit zu schaffen einen Parlamentsklub
gründen zu können.
Diese fünf Volksvertreter rekrutierte Stronach aus dem ach so unbestechlichen BZÖ. Augen-
scheinlich dürfte dies Josef Bucher nicht wahrhaben wollen, denn sonst würde er wohl kaum
probieren, die Tugend der „Unbestechlichkeit“ glaubhaft verkaufen zu wollen.
Wäre da nicht folgender Werbeslogan glaubhafter gewesen?
Abgeänderter Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 28.10.12)
*****
2012-10-28
Offiziersgesellschaft ist für die verfassungsmäßige Meinungsfreiheit
Leidtragender der politischen Diskussion ist das Österreichische Bundesheer. Dies hat nun
wohl in Österreich bis hin zum Jungwähler beinahe jeder erkannt. Hat sich ein Heer, das mit
einem Minimalbudget von 0,6 % des BIP immer alle Aufträge zur vollsten Zufriedenheit der
Österreicher erfüllt hat, das verdient?
Nachdem auch erkannt wurde, dass eine kleinformatige Tageszeitung eine Kampagne für
ein Berufsheer führt, beginnt nun Minister Darabos, nach den Rekruten, auch seinen General-
stabschef Entacher und die älteren Offiziere zu diskreditieren. Das Wort Reformverweigerer
ist häufig zu hören. Weiß denn der Herr Minister überhaupt, dass diese Offiziere das Heer
seit 1993 bereits mehrfach reformiert haben.
Das Heer wurde immer wieder verkleinert und mit verschiedenen Ministern wurden dabei
auch gleich die Spitzenpositionen umgefärbt. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass alle
Spitzenfunktionen, bis hinunter zu einem Bataillonskommandanten, auf fünf Jahre alleinig
durch den Minister bestellt werden.
Bestellt durch den Primat der Politik werden diese Spitzen allerdings oft zu willigen Erfüll-
ungsgehilfen, nicht so der Generalstabschef. Er bleibt seiner Einstellung, und was noch
wichtiger ist, seiner Erfahrung und der Verfassung treu. Was ist also falsch daran, wenn
General Entacher und andere Offiziere von ihrem verfassungsmäßigen Grundrecht der
Meinungsfreiheit Gebrauch machen und die in der Verfassung verankerte Wehrpflicht
hochhalten wollen?
Aus Erfahrung weiß der Generalstabschef, dass es vor allem Nato-Staaten sind, die Berufs-
heere haben und diese in gefährliche Einsätze schicken. Aus Erfahrung weiß er, dass seit
den Erkenntnissen des Vietnamkrieges, tote Soldaten im Ausland nicht gut für die Zuhause-
gebliebenen Politiker sind.
Der Verteidigungsminister hat zwar selbst den Dienst an der Waffe verweigert, aber Berufs-
soldaten in gefährliche Einsätze, weit weg von Österreich, würde er dann schon schicken!
Nicht nur der General und viele Offiziere, auch der Bundespräsident warnt davor. Der
Bundespräsident spricht aus Erfahrung, bekleidet er doch den Dienstgrad Zugsführer. Auch
der ehemalige Bundesminister Lichal warnt in einem Interview: „Die logische Konsequenz
aus der Abschaffung der Wehrpflicht ist ein Nato-Beitritt. Das Ende der Wehrpflicht ist so-
mit der Anfang vom Ende der Neutralität“.
Dann wäre dies auch einer der letzten Nationalfeiertage, den die Österreicher(innen) feiern.
Und Österreich wäre der 22. von 27 EU-Staaten mit einer Berufsarmee und dann natürlich
auch in der NATO und auch in Afghanistan usw. Was denken die Offiziere, die ihre Heimat
verteidigen sollten, aber eine Berufsarmee fordern?
Österreich hatte nie Kolonien, die ausgebeutet wurden, Österreich handelte nie mit Sklaven
und die Österreicher stimmten auch gegen die Atomkraft, obwohl damals schon beinahe
alle EU-Staaten Atomkraftwerke hatten. Österreich braucht weiterhin Bürger mit Gewissen,
mit Zivilcourage, Österreich braucht Männer wie General Entacher.
So, wie das Recht zur Notwehr und die Pflicht zur Nothilfe, so muss für die Österreicher-
(innen) auch die freie Meinungsäußerung und das Wehrrecht erhalten bleiben. Die
Offiziersgesellschaft spricht sich für die Wehrpflicht und für die Erhaltung des Zivildienstes
aus. Weil sich beides bewährt hat. (Quelle: APA/OTS)
*****
2012-10-27
GASTAUTOREN – BEITRAG
Der Fall A. beschäftigt weiter Justiz und inzw. auch die Polizei, denn abermals verweigert
das Jugendamt die Herausgabe eines 13. Jährigen Mädchens trotz gültigem Gerichtsbe-
schluss! Man erwirkte sogar im letzten Moment einen Eilbeschluss gegen den inzwischen
zweiten Herausgabebeschluss des BG Hernals!?
Dem Vernehmen nach führt man doch allen Ernstes nach „Gefahr für Leib und Leben“ des
Mädchens ins Treffen, denn anders wäre ein solcher Eilbeschluss des LG f. Zivilrechts-
sachen nicht möglich und schon gar nicht nach einem Zweitbeschluss des Erstgerichtes,
welches den Fall seit drei Jahren bearbeitet und zu einem entsprechenden Schluss kam:
„Das Mädchen ist nicht gefährdet in der Familie, es besteht keinerlei Gefahr durch die
Eltern und insbes. dem Vater; somit ist das Mädchen an die Mutter (alleinerziehend)
auszuhändigen!“
Das will das Jugendamt Wien unter der Fallführung von Frau Eva S. und deren Chefin
Frau Ilonka S. vom JA 21B nicht einsehen!? Als der Fall der äußerst Dubios ist durch den
Vater öffentlich wurde, wurde dieser zum Feindbild Nr. 1 für das Jugendamt.
Trotz mehrmaliger Ermahnung durch den Richter Robert R. vom BG Hernals bezog man
sich immer wieder auf den Vater, denn dieser sei ja nicht einsichtig und erdreistet sich
den Fall öffentlich zu machen und so die Integrität des Jugendamtes Wien und insbes.
des JA 21B anzuzweifeln.
Doch, dass genau dort (lt. Internen Aussagen von Bediensteten des JA Wien) die meisten
„Kindsabnahmen“ und Weiterführungen in Pflegefamilien in ganz Wien stattfinden spricht
wohl für sich. Ebenso, dass man Großteils nur in Familien eingreift wo man glaubt „leich-
tes Spiel“ zu haben und wirklich gefährdete Familien nur oberflächlich betreut (mehrere
Fälle in den letzten Jahren!) sagt auch alles aus!
So gab es sogar im Vorjahr einen gravierenden Zwischenfall, denn eine Verwandte einer
Familie aus Tschetschenien griff zum letzten Mittel um gegen das JA vorzugehen und
wollte sich vor Ort das Leben nehmen!
Nur dem raschen Eingreifen beherzter Bürokräfte des JA 21 war es zu verdanken, dass
sich die Dame nicht aus dem Fenster stürzte. Unsere Recherchen ergaben, dass man
dem Vater den sexuellen Missbrauch seiner Töchter vorwarf, dies jedoch nie wirklich
bewies.
Letzten Endes hat sich der Vater mit den Kindern in die Heimat abgesetzt, als letztes Mittel
der Willkür des JA 21 zu entgehen. Lieber wirtschaftliche Probleme und miese Lebensbe-
dingungen als ständige Repressalien durch das Wiener Jugendamt, das ist bezeichnend für
die Zustände in der Schlosshoferstraße in Floridsdorf!
Die Ermittlungen der Polizei in die wir involviert waren (Zeugen), ergaben wie erwartet, dass
der Familie rein gar nichts vorzuwerfen war und man einfach willkürlich den Missbrauch
anführte ohne jeden Beweis dafür (ärztliche Untersuchungen udgl.). So wurde der Fall nieder-
gelegt, doch Gerüchten zur Folge verfolgt das JA 21 weiter den Fall und damit die Familie!?
Ähnlich ergeht es der Familie A. , welche auch vom JAW beharrlich verfolgt wird ohne je
einen Beweis für die Anschuldigungen (Mutter könne das Kind nicht schützen!?) angetreten
zu haben. Dazu hat man auch nie irgendwelche „Auflagen“ erteilt, dass die Mutter ihre
Tochter zurückbekommen könne!? Dies obwohl dies ausdrücklich bei einer Tagsatzung vom
Richter gefordert, ebenso wie die Beweisführung. Man berief sich jedoch nur auf ein Gut-
achten welches inzw. als ungültig gilt, in dem Prof. D. die Mitter als gefährlich für das Kind
hinstellt.
Nachdem dem Gutachter jedoch das Naheverhältnis zum Jugendamt (Parteilichkeit) sowie
die Angabe falscher Tätigkeiten in seiner Homepage nachgewiesen werden konnte, musste
er sich als befangen erklären und damit ist auch sein Gutachten hinfällig.
Außerdem wurd e durch Prof. Friedrich ein neues Gutachten über alle Familienmitglieder
erstellt, welches eindeutig die Ungefährlichkeit der Familie für das Kind bescheinigt!
U.a. auf Grund dieses Gutachtens sowie mehrerer Einvernahmen aller Familienmitglieder
durch den Richter kam dieser zum Schluss, dass eben die 13 Jährige an die Mutter heraus-
zugeben ist! Dies bekräftigte er in einem zweiten Beschluss vor einer Woche abermals!
Wohl durch interne Kontakte zum Landesgericht f. Zivilrechtssachen gelang es den Damen
S. vom JA 21B ein Eilverfahren zu erreichen, in dessen laufe die Herausgabe des Mädchen
an die Mutter gestoppt wurde.
Nun ist die Rechtswirksamkeit dieses Beschlusses jedoch fragwürdig und rechtlich bedenk-
lich. Denn da der Richter am Erstgericht einen Zweitbeschluss rausgab und das in einem
Verfahren, welches bereits drei Jahre dauert, ist ein Eilverfahren auf Grund der endgültigen
Beschlussfähigkeit eher unzulässig!
Darüber hinaus ist fragwürdig ob ein Rekurs gegen ein bereits beschlussfähiges Verfahren
erlaubt ist, denn man könnte das als Verfahrensfehler sehen, weil die Vermutung sich auf-
drängt, dass man das Verfahren verschleppen will.
Sollte dem so sein wird zu klären sein wieso und unter welchen fragwürdigen Umständen
ein Richter am LGZ den Beschluss des Erstgerichtes aufgehoben hat. Da liegt doch die Ver-
mutung nahe, dass hier Richter des LGZ ein Naheverhältnis zum JAW bzw. den Damen S.
von dessen Regionalstelle Floridsdorf haben! Denn studiert man den Akt A., so ergeben
sich keinerlei Gründe für eine Weiterführung des Verfahrens, da die Abnahme des Kindes
zumindest ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr rechtens war!
Da man immer wieder erfährt, dass gerade das LGZ Wien für das Jugendamt beschließt
so drängt sich auch hier der Verdacht „der Zusammenarbeit“ auf und das wäre nicht nur
verwerflich, nein auch strafbar für beide Seiten! Da wird die Korruptionsstaatsanwalt-
schaft wohl noch einiges zu tun bekommen um diesen „Intrigensumpf“ auszuheben.
Die Familie und ihr Anwalt Herr MMMg. Dr. Hasenöhrl werden weiter für das Mädchen
kämpfen und wir werden weiter an dem Fall dran bleiben und berichten.
Erich Weber
2012-10-27
Warum kommen klerikale Kinderschänder immer ungeschoren davon?
Zwei wirklich traurig-interessante Vorfälle, wobei eher die Konsequenzen als interessant zu
betrachten sind, haben wir heute im Internet recherchiert. Ein und dieselbe Straftat, welche
sogar von Staatsbürgern desselben Landes begangen wurde, wollen wir unserer Leserschaft
zur Kenntnis bringen.
Wie das Bundeskriminalamt heute mitteilte, nahmen Zielfahnder einen international gesuchten
Kinderschänder in der Steiermark fest. Dem deutsche Staatsbürger Jann S., wird schwerer
sexueller Kindesmissbrauch vorgeworfen und wurde diesbezüglich in Deutschland auch schon
zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Mann wurde dem Landesgericht Graz – zur Aus-
lieferung nach Deutschland – überstellt.
Ein Pater und Ordensbruder des Stiftes Melk steht unter dem schweren Verdacht, ehemalige
Ministranten mit K.O.- Tropfen betäubt und sexuell missbraucht haben. Zusätzlich ermittelt
die Staatanwaltschaft nebst Missbrauch auch wegen Körperverletzung und beharrlicher Ver-
folgung (Stalking) gegen den Gottesmann.
Der Mann, ebenfalls ein Deutscher, muss allerdings in keine Gefängniszelle, sondern wurde
von der zuständige Erzdiözese abberufen und soll nach Deutschland versetzt werden. Dort
erwartet ihn eine Therapie im klerikalen Kreis – wobei wir uns fragen, wie eine solche in
der Realität aussehen mag.
Während Jann S. richtigerweise ins Gefängnis verfrachtet wurde, scheint der katholische
Pater ein besonderes Privileg – wie offenbar alle klerikalen Kinderschänder – zu genießen.
Wie lange sehen die Verantwortlichen in der Politik eigentlich noch zu, dass diese Perver-
sen ungestraft Kinder sexuell missbrauchen können.
Ach ja, da ist ja die immer wieder strapazierte Verjährungsfrist, die diese Abartigen vor
der Strafverfolgung schützt. Anstatt zahnlose Kommissionen – bei denen ohnehin nichts
herausschaut – einzusetzen, sollte der Gesetzgeber die Verjährungsfrist für sexuellen
Kindesmissbrauch ersatzlos aufheben.
Denn sexueller Missbrauch an Kindern ist Mord an Kinderseelen und Mord verjährt
bekannter Weise nicht.
*****
2012-10-26
LESERBRIEF
Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion!
Ich weiß mir nun keinen Rat mehr, und möchte Ihnen – am symbolträchtigen Nationalfeiertag –
den Schriftverkehr mit unserer ÖVP-Bürgermeisterin zur Information übermitteln, da meiner
Meinung nach dieses Verhalten einer Bürgermeisterin gegenüber einem Gemeindebürger nicht
in Ordnung ist.
Ich möchte den u.a. Sachverhalt jedoch Ihrer persönlichen Beurteilung überlassen, und würde
mich über Ihre Einschätzung und gegebenenfalls über Ihre Hilfe sehr freuen.
Zu meiner Person möchte ich noch anführen, dass ich 5 Jahre lang Benefizveranstaltungen
(Charity-Gala und Prominentenweinkost) für verschiedene Behindertenorganisationen (2x
Licht ins Dunkel, österreichische Kinderkrebshilfe, österreichischer Blindenverband, Behinder-
tenorchester No Problem Orchestra) durchgeführt habe.
Weiters zeige ich Missstände in meiner Heimatgemeinde auf, um sie einer Sanierung zuzu-
führen und setze mich auch genauso selbstlos für „Minderprivilegierte“ ein, um auch deren
Bedürfnisse umzusetzen. So habe ich z. B. auch für einen Behindertenparkplatz beim Kinder-
garten gesorgt, der trotz Bedarf vorher leider nicht vorhanden war, und weiters habe ich mich
auch wegen der vorhandenen Gefahren für Schüler und Jugendliche im Straßenverkehr für die
Realisierung von Schülerschutzeinrichtungen im Verkehrsbereich erfolgreich eingesetzt, so
wie es mir letztlich auch gelungen ist, in meiner Siedlung in einer jahrelang oft rechtswidrig
beidseitig verparkten Gemeindestrasse endlich erfolgreich ein einseitiges Halte- und Parkver-
bot zu erwirken, worüber viele Gemeindebürger aufgrund der jahrelangen Behinderungen
natürlich sehr erfreut waren.
Genauso wie ich auch einen lange ungesicherten> Straßenschaden so lange reklamiert habe,
bis dieser endlich gesichert und saniert wurde, damit es zu keinen größeren Personen- und/
oder Sachschäden mehr kommen konnte.
Und da mir auch der Schutz meiner Heimat und der Umweltschutz sehr am> Herzen liegen,
habe ich mich im letzten Jahr in unserer Bürgerinitiative gegen Schiefergas-Fracking
http://www.weinviertelstattgasviertel.at/ engagiert.
Dies alles mache ich selbstverständlich nebenberuflich und unentgeltlich und stelle dafür
nicht nur meine Freizeit sondern auch noch meine persönlichen und materiellen und finanz-
iellen Ressourcen zur Verfügung.
Es ist nicht meine Aufgabe , ich bin auch kein Kommunalpolitiker, und engagiere mich auch
nicht in der Hoffnung auf „Dankesbezeugungen“ oder aus persönlicher Geltungssucht, und
gerade deshalb ist die Reaktion unserer ÖVP-Bürgermeisterin auf das selbstlose Engage-
ment eines Gemeindebürgers schon sehr befremdlich.
Wie schon nachweislich bei meinen früheren Anfragen (z. B. bezüglich der o.a. Verkehrs-
angelegenheiten oder wegen meiner diversen Anfragen als Mitglied der Bürgerinitiative) kam
es auch bezüglich meiner jüngsten Anfrage wegen einer Hundezone in Poysdorf zu der leider
schon „normalen“ reflexartigen und äußerst kurz gehaltenen Ablehnung (siehe unten), ohne
sich auch nur im Geringsten mit dem Thema näher auseinander zu setzen, oder gar einen
Bedarf zu evaluieren bzw. die betroffenen Hundebesitzer zu befragen.
Werter Herr Kleibl!
In Poysdorf gibt es keine Hundezone, und es steht auch keine in Planung, weil es derzeit
weit wichtigere Projekte gibt.
Mit freundlichen Grüßen Gertrude Riegelhofer
Nun komme ich zu den diesbezüglichen Fakten:
In Poysdorf dreht sich derzeit alles um die NÖ Landesausstellung. Ich möchte diese hier gar
nicht bewerten, obwohl in Anbetracht der derzeitigen Verkehrsverhältnisse in Poysdorf und
ohne vorherige Fertigstellung der Autobahn A5, in Verbindung mit den zu erwartenden
zusätzlichen Besucherströmen anlässlich der NÖ Landesausstellung, machen die zu erwarten-
den Verkehrsverhältnisse vielen Menschen in und um Poysdorf schon jetzt große Sorgen, was
das Gelingen der NÖ Landesausstellung anbelangt bzw. fürchtet man auch kontraproduktive
Auswirkungen sowohl für die Bewohner als auch für die Besucher.
Die Kosten der Landesausstellung unterteilen sich auf Baukosten bzw. Infrastrukturkosten und
betragen € 4,4 Mio. bzw. € 1,2 Mio. laut Kostenschätzungen. Aber trotzdem gibt es auch
weiterhin andere Probleme, welche auch für die Menschen trotzdem wichtig sind, wie z. B.
eine Hundezone, weil sich ja die Welt auch trotz der NÖ Landesausstellung weiter dreht UND
auch das Leben der Hunde mit allen ihren normalen Bedürfnissen weiter geht.
Und wenn es derzeit auch ein Großprojekt gibt, dann sollten doch auch trotzdem die „nor-
malen“ Projekte nicht gänzlich auf der Strecke bleiben. Immerhin kassiert die Stadtgemeinde
Poysdorf von den Besitzern der aktuell angemeldeten 446 Hunde jährlich über € 11.000,– an
Hundesteuer.
Diese Hundesteuer wird zum überwiegenden Großteil jedoch irgendwo im Gemeindebudget
verwendet, und kommt nur sehr minimal den Hunden zugute. Meine diesbezüglichen Anfrag-
en blieben leider – trotz mehrerer Urgenzen – bisher unbeantwortet. (Vielleicht weil man in
einen Argumentationsnotstand kommt und weil es eben keine entsprechenden Gemeindeauf-
wendungen für die Hunde gibt??) Als Hundebesitzer weiß ich nur von ein paar Hundekot-
ständern mit Hundekotsackerln (welche aber leider oft leer sind) als tatsächliche „Aufwend-
ungen“ der Gemeinde für die Hunde.
Wie aus meinem e-mail Schriftverkehr mit unserer Bürgermeisterin ersichtlich ist, gibt es
keine haltbare Begründung gegen eine Hundezone, deren Verordnung sicherlich auch keine
„Unsummen“ verschlingen würde. Es liegt einzig und allein am Umsetzungswillen und ob
man endlich auch einmal etwas für die Hundebesitzer und die Hunde tun will oder nicht.
Der Bedarf wäre bei 446 Hunden jedenfalls mit Sicherheit gegeben.
Was mich auch noch sehr erschüttert, ist der Umgang mit mir als Gemeindebürger, der sich
für die Allgemeinheit einsetzt, und dadurch möglicher weise „unbequem“ geworden ist. Ich
kenne keinen anderen Fall, bei dem ein Gemeindebürger immer wieder um Antworten „bet-
teln“ muss und ich fühle mich ehrlich gesagt durch dieses Verhalten schon sehr diskrimi-
niert.
Man wird „von oben herab“ behandelt, wenn man sich als „unbequemer Querulant außer-
halb der gewünschten Norm“ bewegt UND reflexartig werden alle Eingaben und Anträge
kurz und bündig abgelehnt, auch wenn sie dann bei der mir eigenen Beharrlichkeit doch
realisiert werden müssen, weil dies gesetzlich so vorgeschrieben ist. Aber muss es wirklich
immer erst so weit kommen??
Kann man als KommunalpolitikerIn nicht auch offen und gleich berechtigt mit den Sorgen,
Nöten und Wünschen der Gemeindebürger umgehen?? Oder sind hier gar persönliche Motive
ausschlaggebend?? Sollte man sich als KommunalpolitikerIn nicht auch darüber freuen,
wenn sich ein Gemeindebürger derart engagiert einbringt??
Ob unsere Frau Bürgermeisterin mit ihrem Amt überfordert ist, möchte ich hier gar nicht be-
urteilen, obwohl sie das von sich aus – freiwillig und unaufgefordert – in einem persönlichen
Gespräch in einer anderen Angelegenheit vor insgesamt 5 Personen von sich gegeben hat.
Sollte es wirklich so sein, dann müsste man dies alleine schon aus Rücksicht auf die ganze
Gemeinde wegen der Wichtigkeit dieses Amtes persönlich hinterfragen und bei Bedarf die
entsprechenden persönlichen Schlüsse oder Konsequenzen daraus ziehen.
Abschließend fällt mir noch folgendes ein:
Vor Jahren stand beim Familienanwesen der Bürgermeisterin oft das Tor offen, wodurch der
damalige Haushund ungestört entlaufen und im Ortsgebiet herum streunen konnte, obwohl
es damals auch schon entsprechende gesetzliche Vorschriften für Hundehalter gab. In der
Nähe befindet sich auch eine Hauptschule und Schüler wechselten oft die Straßenseite,
wenn der Hund beim offenen Tor stand oder sich auf der Straße befand. Beim Herum-
streunen kam der unbeaufsichtigte Hund auch nachweislich bis in unsere Siedlung. Schon
damals fragte man sich, ob die Gesetze für Hundehalter nicht für alle Menschen gleich
gelten.
Und jetzt sind die Hundebesitzer – mangels einer Hundezone – gezwungen immer angeleint
ihre Hunde aus zu führen, obwohl diese dann ihre natürlichen Triebe (spielen, laufen und
herum tollen) einfach nicht ausleben können, und damit auch die Hundebesitzer nicht in die
Gefahr einer eventuellen Gesetzesübertretung kommen, bzw. dass es zu keinen Problemen
bzw. Interessenskonflikten mit der Jägerschaft oder Nicht-Hundebesitzern kommt.
Die Verordnung einer Hundezone wäre natürlich auch deshalb so wichtig, da es sich um
Lebewesen und keine Sachgüter handelt, welche davon betroffen sind und wir ja alle Inter-
esse an einem friedvollen und harmonischen Zusammenleben haben und das sollten auch
alle (Kommunal)Politiker so sehen, und dies sollte auch jederzeit und nach Kräften gefördert
werden, auch wenn das Problem aus einer subjektiven Sicht noch so klein und unbedeutend
erscheinen mag und um dadurch auch der allgemeinen Politik(er)verdrossenheit entgegen
zu wirken.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Kleibl
A-2170 Poysdorf
2012-10-26
GASTAUTOREN – BEITRAG
Pfusch am Bau auf Kosten der Steuerzahler
Vor einem Jahr hat man den Zugang zum Riesenradplatz saniert und mit Modulen in Form
des Riesenrades mit Ledbeleuchtung installiert. Sah gut aus und verfehlte seine Wirkung
durchaus nicht, doch zu unserem Erstaunen mussten wir heute feststellen, dass genau diese
Module wieder entfernt werden!?
Fotos: (c) Erich Weber
Da fragt man sich doch was hat man sich da wieder einfallen lassen, kostete doch die Sanier-
ung des Weges sowie die Errichtung des Riesenradplatzes Millionen. Jetzt reißt man Teile
davon wieder weg? Stellt sich die Frage, warum der Steuerzahler für diese Misswirtschaft
bzw. dem Pfusch am Bau aufkommen soll!
Erich Weber
2012-10-25
Visapflicht für Serbien und Mazedonien wieder einführen
Im Jahr 2009 wurde die Einführung der Visa-Liberalisierung für Serbien und Mazedonien als
großer Erfolg und Gewinn für Europa gefeiert. 2012 sind nun alle etwas klüger, denn zu oft
wurde die Visafreiheit von diesen beiden Ländern missbraucht.
Alleine im September reisten über 3.000 Asylwerber aus den EU-Beitrittskandidatenländern
Serbien und Mazedonien und im Oktober weitere 4.000 in den EU-Raum. 90 Prozent der
Asylanträge wurden abgelehnt, da es sich um Wirtschaftsflüchtlinge handelte. Da kann von
einem Erfolg also wahrlich nicht mehr die Rede sein.
Alle Aufforderungen der Kommission an die Herkunftsländer, den Asylmissbrauch ihrerseits
einzudämmen, blieben erfolglos. Der Vorschlag Serbiens, die Kosten für 10.000 serbische
Asylwerber zu übernehmen, also quasi eine Asylpauschale zu zahlen, käme einem Freikauf
gleich, und ist entschieden abzulehnen.
Die Visafreiheit ist eine große Errungenschaft, die jedermann(frau) zu einem verantwortungs-
vollen Umgang damit verpflichtet. Immerhin geht es um die Sicherheit aller Bürger Europas.
Anders als der EU-Abgeordnete Swoboda, der als Sozialdemokrat reflektorisch gegen die
Wiedereinführung der Visapflicht ist, sollte man meinen, dass angesichts der explodierenden
Asylbewerberzahlen aus den verantwortlichen Ländern, es ein Gebot der Stunde sein muss,
die Visafreiheit für die Balkanländer wieder aufzuheben.
Jeder verantwortungsvoller Europapolitiker sollte alle Maßnahmen unterstützen, die den
Asylmissbrauch abstellen und hoffen, dass die Kommission dieses Problem nicht nur dis-
kutiert, sondern dem Asylmissbrauch endlich auch einen geeigneten Riegel vorsetzt.
*****
2012-10-25
Beschimpft, bedroht und bespuckt
Beängstigende Szenen spielten sich gestern am Dienstag an einem Info-Stand der Freiheit-
lichen in der Josefstädter Straße ab. Wie aus dem Nichts stürmten plötzlich sieben ver-
mummte Linksextremisten die ordnungsgemäß angemeldete Veranstaltung. Sie entrollten
mitgebrachte Transparente und beflegelten wüst die freiheitlichen Funktionäre, die den
Dialog mit den Bürgern suchten.
„Wir wurden bedroht, beschimpft und bespuckt“, berichtet Josefstadts FPÖ-Obmann
Maximilian Krauss, “ deshalb haben wir umgehend die Polizei alarmiert.“ Als die Beamten
vor Ort eintrafen, flüchteten die zuvor noch so starken jungen Männer. Dennoch gelang es
der Polizei zwei der Chaoten zu schnappen.
Was Krauss besonders unangenehm auffiel: „Einer der Täter hat sich stolz damit gebrüstet,
von der Sozialhilfe und damit von jenen Menschen zu leben, die seiner Meinung nach, so
blöd sind und arbeiten.“
Trotz des unangenehmen Vorfalls ist der FPÖ-Politiker optimistisch und meint: „Solche Polit-
Rabauken sind in der Wiener Jugend eine verschwindend kleine Minderheit. Dass sie ob
ihrer Lautstärke und Aggressivität besonders auffallen und die gesamte Jugend in Verruf
bringen ist schade.“
*****
2012-10-24
LESERINNEN – BRIEF
Sehr geehrte Redaktion!
Ich schmökere des Öfteren auf Ihrer Webseite und finde es lobenswert, dass Sie auch
heiße Eisen anfassen bzw. Dinge zur Sprache bringen, die ansonsten unter den Teppich
gekehrt werden.
Hier eine Sache, die mich richtig wütend gemacht hat und die ich unerhört finde – und
damit stehe ich sicher nicht allein da:
Ich drehe meine Joggingrunden meist im nahen Türkenschanzpark und letzten Mittwoch –
17.10. – (zuvor war ich ca. 2 Wochen nicht in der Gegend) sah ich mit Entsetzen, dass
auf der Länge Hasenauerstraße gegenüber dem Parkeingang (beginnend ab der Severin
Schreiber-Gasse) bis weit hinauf (etwa Höhe Gregor Mendel-Straße) insgesamt mindes-
tens 16(!) offenbar gesunde große Bäume gefällt worden waren, es sieht dort richtig kahl
aus.
Als „Nachpflanzungen“ setzte man hie und da kleine, mickrige Bäumchen, die diese
Bezeichnung gar nicht verdienen. Da ich viel mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und zu
Fuß in Wien unterwegs bin, sind mir solche großangelegten Baumfällungen schon des
Öfteren in den letzten Jahren aufgefallen.
Da es schon später abends bei meiner besagten Laufrunde am Mittwoch war, traf ich auch
keine Anrainer, die ich dazu befragen hätte können.
Ich rief am nächsten Tag bei der zust. Stelle des Bezirksamtes für den 18. Bezirk an und
erkundigte mich bzgl. der zahlreichen Baumfällungen – eine richtige Erklärung erhielt ich
nicht, nur die zögerliche und nicht sehr fundierte Antwort, angeblich wären all diese Bäume
krank gewesen (Wurzeln/Stamm/Äste) oder hätten eine Gefahr (!) für Spaziergänger und
Autos etc. dargestellt, was ich absolut nicht glaube; ich als Laie könne das im Übrigen
nicht beurteilen, hieß es.
Nun, mein gesunder Menschenverstand sagt mir da das Gegenteil. Bei einer derartig groß
angelegten Aktion steckt sicher etwas Anderes dahinter, die Stadtverantwortlichen wollen
offenbar so viel öffentlichen Raum wie nur möglich zubetonieren (und das natürlich mit
Steuergeld) bzw. das sowieso immer weniger werdende Grün weiter dezimieren – das
sieht man auch bei einigen neu angelegten sog. „Parks“, die nur mehr aus ganz wenigen
Sträuchern und einigen Bänken auf zubetoniertem Grund bestehen. (Siehe Platz vor der
Kalvarienbergkirche in 1170 Wien oder am Zimmermannplatz in 1090 Wien). Werde mich
noch im Rathaus diesbezüglich erkundigen.
Vielleicht können Sie meinen Beitrag ja auf Ihrer Webseite veröffentlichen.
Freundliche Grüße
Marlene K.
2012-10-24
Fragen eines Lesers
Zu unserem gestrigen Beitrag erhielten wir vom ERSTAUNLICH-Leser Johann A. heute
folgendes Mail:
Werte Redaktion
Sie Schreiben „Die Wiener(innen) versorgen offiziell rund 7.000 Asylwerber. Dazu kommen
nach Experten- Schätzungen noch zirka 300.000 Illegale. Allein von der ehemaligen Detschn-
Verteilerin Ute Bock und ihrem Verein werden in etwa 1.400 Meldeadressen geführt, an
denen Ausländer auftauchen (die sich unter dem Deckmäntelchen der Verfolgung illegal in
Österreich aufhalten) um sich ihre Unterstützungen, Steuergeld der heimischen Bevölkerung,
abzuholen und wieder in die Illegalität abtauchen…“
Sind das echte Anmeldungen mit Meldezettel usw.? Wenn ja, dann sollte man doch prüfen,
ob für so viele Personen ( ca. 1.4oo ! ) in diesem Haus Platz haben, oder sind es „nur“
Scheinanmeldungen.
Im Burgenland wird derzeit gegen ca. 15 Bürgermeister von der Korruptionsstaatsanwalt-
schaft geprüft, ob ungarische Kinder, die burgenländischen Schulen besuchten und im
Burgenland angemeldet worden sind, auch im Burgenland ihren Hauptwohnsitz hatten und
nicht in Ungarn (was sehr wahrscheinlich ist, da Kinder in Österreich wohnen, die Eltern in
Ungarn.
Eine Verurteilung von Bürgermeistern gab es bereits, weitere werden folgen.
MfG Johann A.
Stellungnahme der Redaktion
Auf Grund der folgenden Aussage in einer Presseaussendung des „Verein Ute Bock“, an-
lässlich der Verleihung des „Goldenen Ehrenzeichen für die Republik Österreich“ schließen
wir, dass es sich um „echte“ Anmeldungen handelt und die betroffenen Personen auch
tatsächlich amtliche Meldezettel ausgestellt bekommen.
Screen: APA/OTS
Dass in Bocks Vereinsbüro wohl kaum alle angemeldeten Personen Platz haben, dürfte
auf der Hand liegen. Es sei denn, dass das Büro die Größe eines mehrstöckigen Büro-
hauses hat. Dass dem nicht so ist wissen wir und daher gehen wir davon aus, dass es sich
hier um Scheinanmeldungen handelt.
Wir sind auch der Meinung, dass derartige Anmeldungen gegen das Gesetz verstoßen.
Allerdings glauben wir kaum, dass weder Ute Bock noch ihr Verein dafür zur Verantwortung
gezogen werden.
Fotograf: Klaus Bock – Fotocredit: Verein Ute Bock
Denn wenn eine Person mit dem „Goldenen Ehrenzeichen für die Republik Österreich“ ausge-
zeichnet wird, obwohl sie in ihrer Funktion als Erzieherin wehrlose Kinder geschlagen hat und
noch dazu darüber in Kenntnis war, dass Kolleg(innen) von ihr Kinder verprügelten bis das Blut
an die Wände spritzte – ohne jedoch einzugreifen oder wenigstens eine Anzeige zu erstat-
ten, da ist wohl ein Vergehen gegen das Meldegesetz eine Lappalie.
*****
2012-10-24
So schreibt die Kronen Zeitung auf ihrer heutigen Titelseite
Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 24.10.12)
Die obige Veröffentlichung ist eine bezahlte Anzeige des Verbandes Österreichischer
Zeitungen und seiner Mitglieder, also auch der Kronen Zeitung.
Allerdings vergaß man beim österreichischen Zeitungs-Marktleader anzugeben, dass
die Meinungsveröffentlichung nicht aus ideologischen Gründen gratis stattfindet. Das
Zeitungsgeschäft ist ein ganz normales Business, für welches sich auch die Kronen
Zeitung – nebst einer nicht unerheblichen Presseförderung – mittels bezahlter Inserate
fürstlich entlohnen lässt.
Screen: www.dossier.at
Der Autor auf der Webseite www.dossier.at bringt dies mit seinem Beitrag „Infovideo-
Inserate“ haargenau auf den Punkt. Ein wirklich Interessanter Artikel, welcher mit
einem Video aufklärend unterstützt wird.
*****
2012-10-24
Nächster schwachsinniger Versorgungsposten für Grün-Aktivistin
Augenscheinlich befinden sich die Wiener Rathaus-Grünen in einem unkontrollierten Macht-
rausch. Dieser äußerst sich dahingehend, dass sie bereits vor einiger Zeit damit begannen,
irgendwelche Fantasieposten zu erfinden. Mit diesen versorgten sie, Steuergeld verschwendet,
Altpolitiker und Parteigünstlinge.
Diese künstliche Arbeitsplatzbeschaffung fand bei Alexander Van der Bellen als Uni-Beauf-
tragter ihren Anfang. Der ausgediente Grün-Altpolitiker wird mittlerweile als Phantom des
Rathauses bezeichnet, weil er trotz permanenter Abwesenheit 220.000 Euro Budget zur Ver-
fügung gestellt bekam.
Auch um den Fahrradbeauftragten ist es nach dessen Bestellung, verdächtigerweise sehr
schnell ruhig geworden. Apropos „still“ – um die rumorende Basis still zu halten, werden
offensichtlich auch nach oben strebende Aktivist(innen) mit Versorgungsposten bedacht.
Denn anders ist die schwachsinnige Postenerfindung eines Fußgängerbeauftragten nicht zu
erklären. Die Ehre dieser gut dotierten Funktion, wurde nun der grünen Hundstrümmerl-
Aktivistin Petra Jens zu Teil. Wir können uns bei besten Willen nicht erklären, mit welcher
sinnvollen Tätigkeit in diesem Fall der Gehalt von Jens zu rechtfertigen ist.
Welchen Beauftragten werden uns die Grünen als nächstes aufs Auge drücken? Einen WC –
Beauftragten? Vermutlich ist dem Unsinn der Wiener Rathaus-Grünen keine Grenze
gesetzt, denn der Wiener Bürgermeister, Michael Häupl, sieht seelenruhig dabei zu, wie
hier mutwillig und völlig unnötig Steuergeld verschwendet wird. Vielleicht plant dieser
schon nach seinem Abgang aus der Politik, den Posten eines Beauftragten-Beauftragten
anzunehmen.
Grüne werden bald über eigene Beauftragte stolpern
Auch Wiener Oppositionspolitiker äußern sich scharf zur Postenerfindung und der damit
verbundenen Verschwendung von Steuergeld. Der Wiener BZÖ-Chef verlangt ein sofort-
iges Ende dieses Postenkarussells auf Steuerzahlerkosten: „Die Wienerinnen und Wiener
haben genug gezahlt für rot-grüne Versorgungsposten. Die Grüne Beauftragten-Flut
könnte ein Fall für das Kontrollamt werden“, so Michael Tscharnutter.
Die ausufernde Postenschacherei auf grüner Seite, die offensichtlich kein Ende nimmt,
stößt auch dem Verkehrssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Toni Mahdalik sauer auf. Zur
Bestellung von Petra Jens als Fußgängerbeauftrage meint er: „Es sei zudem durchaus
interessant, dass es im gesamten Rathaus offenbar keinen einzigen Beamten gebe, der
sich dieser Materie annehmen könne und man daher stets grüne Politiker einsetzen
muss. Schlussendlich sei es skandalös, dass die Grünen Gutmenschen trotz fehlendem
Leistungsnachweis, weiterhin kassieren. Wenn die Grünen nur nicht über ihre eigene
Fußgängerbeauftragte stolpern.“
*****
2012-10-23
Scheinasylanten schnellstens in ihre Heimat zurückschicken
Statt darüber nachzudenken, wie man Wirtschaftsflüchtlinge oder sonstige Scheinasylanten
am besten aufteilt, sollte sich die Bundesregierung lieber Gedanken machen, wie man dieses
Klientel so schnell als möglich wieder in ihre Heimatländer zurückschickt.
In manchen Asylwerbergruppen, beispielsweise bei den Tschetschenen, werden 90 Prozent
in ihrer Heimat in keinster Weise verfolgt. Sie kommen nach Österreich, um sich in der
Alpenrepublik in die soziale Hängematte zu legen. Sie fahren sogar regelmäßig auf Heimat-
urlaub, obwohl sie doch angeblich in ihrem Heimatland verfolgt werden.
Für diese völlig verfehlte und entglittene Asylpolitik werden die fleißigen Österreicher(innen)
kräftig zur Kasse gebeten. Asylwerber werden von dubiosen Hilfsvereinen massenhaft nach
Österreich gebracht und dann mit Unsummen hier betreut. Dabei wird Menschlichkeit als
Vorwand vorgegaukelt, wobei doch Profitgier der wahre Hintergrund ist.
Besonders Wiens rotgrüne Stadtregierung rollt Wirtschaftsflüchtlingen den roten Teppich
aus. Die nach dem Grundversorgungsgesetz zugewiesene Quote hat Rot-Grün um 43,3
Prozent übererfüllt. Die Folge davon ist ein systematischer Bevölkerungsaustausch. Gut,
der Vorgang ist aus rotgrüner Sicht verständlich, denn wie sollen die Grünen und die SPÖ
zukünftig zu ihren Wähler(innen) kommen? Es ist jedoch nicht einzusehen, dass deren
Bestrebungen zum Machterhalt auf Kosten der einheimischen Bevölkerung gehen.
Ein Drittel aller in Österreich aufhältigen Ausländer lebt in Wien. Kein Bezirk hat eine Aus-
länderquote von weniger als 20 Prozent, zwölf Bezirke zwischen 30 und 40 Prozent und
fünf Bezirke sogar über 40 Prozent. In diesen Angaben ist die Dunkelziffer nicht mitein-
gerechnet.
Die Wiener(innen) versorgen offiziell rund 7.000 Asylwerber. Dazu kommen nach Experten-
Schätzungen noch zirka 300.000 Illegale. Allein von der ehemaligen Detschn-Verteilerin Ute
Bock und ihrem Verein werden in etwa 1.400 Meldeadressen geführt, an denen Ausländer
auftauchen (die sich unter dem Deckmäntelchen der Verfolgung illegal in Österreich auf-
halten) um sich ihre Unterstützungen, Steuergeld der heimischen Bevölkerung, abzuholen
und wieder in die Illegalität abtauchen.
Jedenfalls finden wir, dass der Asylgipfel in eine völlig falsche Richtung geht. Wie bereits
eingangs erwähnt, sollten Wirtschaftsflüchtlinge oder sonstige Scheinasylanten so schnell
wie möglich wieder in ihre Heimat abgeschoben werden, anstatt sich den Kopf darüber
zu zerbrechen, wie man diese am besten über ganz Österreich verteilt.
*****
2012-10-23
Maria Vassilakou zeigt ihr wahres Gesicht
Als Schwindler, Schurken und Steuerflüchtlinge bezeichnete Wiens Vizebürgermeisterin,
Maria Vassilakou (Grüne), ihre politischen Gegner Spindelegger (ÖVP), Strache (FPÖ) und
Frank Stronach, bei der 68. Landesversammlung der Grünen am gestrigen Sonntag.
Da staunen wir aber, dass sich ausgerechnet eine Maria Vassilakou eines derartigen Tones
bemüßigt, ist doch die Dame ansonsten sehr dünnhäutig. Offenbar aber nur dann, wenn
sie selbst beim Wasser predigen und Wein trinken erwischt wird.
Apropos Klage und Anzeige – auf diese wartet man bei ERSTAUNLICH noch heute. Aber zu-
rück zum Thema. Jedenfalls riefen Vassilkous rüde Töne den Bundesobmann des Öster-
reichischen Seniorenbundes, Dr. Andreas Khol, auf den Plan.
Dieser erteilte der Grünpolitikerin einen verbalen Rüffel. „Frau Vassilakou, mäßigen Sie Ihre
Wortwahl , überlegen Sie Ihre Vergleiche wohl. Es ist im österreichischen demokratischen
Diskurs nicht üblich, amtierende Parteiobmänner derart zu verunglimpfen. Ihre heutigen Worte
dienen weder der politischen Auseinandersetzung noch sind diese geneigt, große Bevölker-
ungskreise für Poilitk zu begeistern. Genau dafür jedoch trägt jede in Österreich politisch tätige
Person auch Verantwortung“, so Khol.
Was Khol übersehen hat ist die Tatsache, dass Menschen für die es eng wird ihr wahres Ge-
sicht zeigen. Und für Vassilakou ist es inzwischen sehr eng geworden. Die Wiener Vizebürger-
meisterin ist zwischenzeitlich zu Wiens unbeliebtesten Politiker(innen) avanciert.
Zum Abschluss noch etwas Satire mit durchaus ernstem Hintergrund. Wiens FP-Klubobmann
und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, wertete es als gefährliche
Drohung, dass Vassilakou in ihrer Rede bei der 68. Landesversammlung der Wiener Grünen
bekannt gegeben hat, leider nicht an ihren längst überfälligen Rücktritt zu denken.
So streng wie Gudenus wollen wir das nicht sehen. Allerdings ist für uns der Verbleib von
Vassilakou ein bedauernswerter Zustand für viele Wienerinnen und Wiener. Bleibt nur zu
hoffen, dass diese aus der Real-Politik der Grünen gelernt haben und bei den nächsten
Wahlen die Pseudo-Ökotruppe ins politische Nirwana schicken.
*****
2012-10-22
Nachfolgender Brief samt Flyer mit Unterschriftenmöglichkeit wird an jeden
Brunner Haushalt verschickt:
GEGEN kostenpflichtige Kurzparkzonen in Brunn am Gebirge!
Liebe Brunnerin, lieber Brunner!
Die SPÖ/ÖVP-Gemeindekoalition plant, unter dem Deckmäntelchen der „Parkraumbewirt-
schaftung“ den Brunner Autofahrern und Parkenden kräftig in die Tasche zu greifen!
Was bedeutet denn für unsere Ortsregierung „Parkraumbewirtschaftung“? Es bedeutet für
diese Belastungsregierung schlichtweg die Einführung von kostenpflichtigen Kurzparkzonen
und „Grüner Zonen“ in Brunn am Gebirge!
„Grüne Zonen“ sind nichts anderes als kostenpflichtige Parkzonen in Wohngegenden, An-
rainer müssten ein teures Parkpickerl kaufen, haben aber keinen garantierten Parkplatz!
Durch die Einführung großräumiger, kostenpflichtiger Kurzparkzonen und „Grüner Zonen“
glaubt man, Parkprobleme lösen zu können.
Mitnichten! Es geht einzig und allein darum, Budgetmittel für die marode Gemeindekasse
zu lukrieren. Das wieder einmal auf den Schultern unserer Autofahrer, Brunner Bürger und
der Brunner Wirtschaftstreibenden!
Halten Sie sich fest: SPÖ und ÖVP haben im stillen Kämmerchen aus diesem Abkassiervor-
haben bereits rund 550.000 Euro an Einnahmen (Erlöse aus Gebühren UND Organstrafver-
fügungen!!!) für die leere Gemeindekassa budgetiert. Einfach unglaublich!
Kostenpflichtigen Kurzparkzonen und „Grüne Zonen“ bringen viele Nachteile mit sich:
Gebührenpflicht für Bahnbenutzer, wenn diese ihre Fahrzeige am Park & Ride-Parkplatz
abstellen; Anrainer der Leopold Gattringer-Straße, Hanusch- und Kirchengasse können unter
Tags nicht mehr gratis parken; Flucht von zu parkenden Fahrzeugen in Gratisparkbereiche;
Abwanderung von Kaufkraft durch kostenpflichtige Kurzparkzonen und damit weitere Belast-
ung unserer Brunner Wirtschaftstreibenden.
Die Bürgerinitiative fordert, dass die Marktgemeinde Brunn am Gebirge von der Einführung
von kostenpflichtigen Parkzonen und „Grünen Zonen“ dauerhaft absieht! Diese Maßnahme
schadet dem Wirtschaftsstandort Brunn, den Brunner Anrainern und Autofahrern und den
Besuchern der Gemeinde und ist daher als unwirtschaftlich und unsozial abzulehnen.
Bitte senden Sie die die ausgefüllten Formulare an die angegebene Adresse. Gerne holen wir
die Unterschriften auch persönlich ab! Dazu rufen Sie bitte folgende Nummer an:
0664/1546917
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung, helfen Sie mit, ein Zeichen für direkte Demokratie
zu setzen!
Mit freundlichen Grüßen
NAbg. Ing. Christian Höbart e.h. GR Mario Rosensteiner e.h. GR Eva Krottner e.h.
(Schluss)
Deckmäntelchen Parkraumbewirtschaftung
Hintergrund dieser Kampagne der FPÖ Brunn unter Obmann GR Mario Rosensteiner, GR Eva
Krottner sowie NAbg. Ing. Christian Höbart ist, dass die SPÖ/ÖVP-Gemeindekoalition konkret
plant, unter dem Deckmäntelchen einer sogenannten „Parkraumbewirtschaftung“ den Brunner
Autofahrern und Parkenden alsbald kräftig in die Tasche zu greifen.
Die Vergabe dieses „Parkraumkonzeptes“ wurde bereits in einer Gemeinderatssitzung Ende
2011 von allen anderen Fraktionen durchgewunken, die FPÖ hat als einzige Fraktion dagegen
gestimmt – in Vorausahnung, dass ein solches Parkraumbewirtschaftungskonzept einzig und
allein darauf abzielt, Einnahmen für die Gemeindekassa zu lukrieren.
Wohl wissend, dass ähnliche Parkraumbewirtschaftungen in Nachbargemeinden wie Perch-
toldsdorf zu regelrechten Rohrkrepieren verkommen sind. Denn dort haben Kosten-Nutzen-
Betrachtungen ergeben, dass kostenpflichtige Parkzonen weder einen Lenkungseffekt ergeben
haben – noch – dass es auf der Einnahmenseite wirklich etwas gebracht hat – aufgrund der
hohen Investitions- und Betreuungskosten solcher Parksysteme.
Die FPÖ fordert in diesem Zusammenhang, dass die Marktgemeinde Brunn am Gebirge dauer-
haft von der Einführung von gebührenpflichtigen Parkzonen absieht oder als Minimalziel eine
Volksbefragung, wo über eine einfache JA/NEIN-Fragestellung (Beispielsweise: „Sollen in Brunn
am Gebirge kostenpflichtige Kurzparkzonen und/oder Grünen Zonen eingeführt werden?“) ein-
deutig der Bevölkerungswille festgestellt werden kann.
Auf der Homepage www.neinzuparkgebuehren.at besteht die Möglichkeit, ONLINE zu unter-
schreiben.
*****
2012-10-22
Unglaubliche Erlebnisse mit dem Finanzamt Zell am See
Im Internet sind wir heute auf eine schier unglaubliche Geschichte gestoßen, die wir
unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen. Klicken Sie nachfolgendes Bild an und
Sie werden mehr als erstaunt sein.
Screen: finanzamt-pfuscht.at
Wir wollen die Ausführungen von Alfred Dostal gar nicht mehr näher kommentieren,
denn diese sprechen für sich selbst.
*****
2012-10-22
Ohne Anstrengung zum Diplom
Wenn es diesen Service schon zu Zeiten von Guttenberg, Schavan, Pilz, Hahn etc. gegeben
hätte, dann müssten sich diese Herrschaften nicht mit Plagiatsvorwürfen herumschlagen.
Screens: facebook.com
Allerdings stellt sich die berechtigte Frage, was ist heutzutage noch ein akademischer Titel
– zumindest in diesen 6.000 Fällen – wert?
*****
2012-10-21
Bankrotterklärung für den ORF
Als ungeheuerlichen Skandal bezeichnete es FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, dass der
Rapper Sido laut Medienberichten im Backstage-Bereich der ORF-Show „Die große Chance“
regelmäßig und ausgiebig Marihuana konsumiert haben soll. Vom ORF wurden gegen
diesen offenen Verstoß gegen das Suchtmittelgesetzoffenbar nichts unternommen, obwohl
es Beschwerden, unter anderem von Karina Sarkissova, darüber gab.
Ein solches Verhalten sei die Bankrotterklärung für einen öffentlich-rechtlichen Sender, kriti-
sierte Vilismky, der eine Erklärung seitens des ORF einmahnte, warum nichts gegen Sidos
Drogenmissbrauch unternommen worden sei.
Weiters forderte Vilimsky Konsequenzen für die Sendungsverantwortlichen. Es sei unfassbar,
dass der ORF Drogenmissbrauch zulasse und trotz Beschwerden darüber untätig bleibe. Man
müsse untersuchen, ob es auch noch weitere Verbreitung von Drogenkonsum am Küniglberg
gebe. (Quelle: APA/OTS)
*****
2012-10-21
Torschlusspanik beim BZÖ
Wir verstehen die Aufregung über Frank Stronachs „Einkauftour“ nicht. Regiert doch das
liebe Geld die Welt und speziell in der Politik. Ob die Mandatare, die bisher zum „Team
Stronach“ übergelaufen sind, dies aus politischer Überzeugung oder wegen der finanziellen
Absicherung taten, können wir nicht beurteilen.
Es ist klar, dass die etablierten Parteien den Kuchen mit dem politischen Newcomer Stronach
nicht teilen wollen, aber seine Vorgangsweise zu kriminalisieren erscheint uns doch etwas
überzogen. Wie bereits in den Medien verlautbart wurde, zeigt das BZÖ den Austrokandier
wegen angeblicher Bestechung an.
Dass man beim BZÖ Torschlusspanik hat ist verständlich, denn wie eine heutige Umfrage
zeigt, würde dieses maximal 2 Prozent erreichen, wenn heute gewählt werden würde. Ob
hier eine an den Haaren herbeigezogene Anzeige eine Verbesserung bringt, wagen wir
ernsthaft zu bezweifeln. Denn beim besten Willen und unter Aufbringung größtmöglicher
Fantasie, lässt sich aus dem Verhalten von Frank Stronach der Tatbestand des § 307 StGB
nicht ableiten.
Erstaunliches Demokratieverständnis des grünen Justizsprechers
Aber auch die Grünen scheinen offenbar Befürchtungen zu hegen, dass es ihnen sowie dem
BZÖ ergehen könnte. In einer gestrigen Presseaussendung widerspricht der Justizsprecher
der Grünen, Albert Steinhauser, der Aussage des Korruptionsexperten und früheren Staats-
anwalts Franz Fiedler, wonach das Abwerben von Abgeordneten auch zukünftig straffrei sei.
„2013 wird dem Abwerben von Abgeordneten ein Riegel vorgeschoben. Stronach versucht
deshalb die Gesetzeslücke bis zum Jahresende auszunützen“, so Steinhauser. Warum fragen
wir uns. Sollte man nicht nach folgend alter Volksweisheit agieren: „Ein guter Hund verläuft
sich nicht und um einen Schlechten ist nicht schade“. Aber offenbar ist die Gier der größere
Hund und man will mit allen Mitteln verhindern, dass noch ein Mäuslein am Kuchen mitnascht.
Erstaunlich ist folgendes Zitat in Steinhausers Aussendung: „Ab 2013 ist nicht nur die Bestech-
ung von Abgeordneten strafbar, sondern auch die Vorteilszuwendung. Damit ist endlich sicher-
gestellt, dass Abgeordnete, die Tätigkeiten gegen Bezahlung ausführen, die strafrechtlichen.
Konsequenzen tragen müssen.“
Falls es dem grünen Justizsprecher entgangen sein sollte, Bestechung war schon bis dato
strafbar. Allerdings staunen wir, dass Steinhauser sichergestellt wissen will, dass Abgeord-
nete, die Tätigkeiten gegen Bezahlung ausführen, dafür die strafrechtlichen Konsequenzen
tragen müssen.
Bekommen bislang alle Abgeordneten keinen Gehalt? Nein, wohl eher das Gegenteil ist der
Fall. Österreichs Abgeordnete beziehen derart fürstliche Gehälter, sodass wir uns bei ein-
igen dieser Spezies fragen ob diese überhaupt gerechtfertigt sind.
Erstaunlich ist auch A. Steinhausers „demokratische“ Einstellung. Er befürwortet mit seiner
Aussage, dass ein Abgeordneter keinesfalls seine politische Meinung oder Einstellung ändern
und damit die Partei wechseln kann. Ein solches Gedankengut erinnert uns eher an eine
Diktatur und nicht an ein demokratisches Staatssystem.
*****
2012-10-20
Beschuldigung ohne Beweis
Ist Glawischnig die oberste Richterin Österreichs? Diese Frage stellten wir in unserem Beitrag
„Mobbing….“, nachdem die grüne Bundessprecherin, Eva Glawischnig, auf der offiziellen Web-
seite der Grünen forderte „Martin Graf muss gehen“ und dem Dritten Nationalratspräsidenten
unterstellte, in offensichtlich ungehöriger Weise eine alte Dame um den Zugriff auf ihr Ver-
mögen gebracht zu haben.
Screen: gruene.at
Dass sich Glawischnig mit ihrer Aussage augenscheinlich über jegliche rechtsstaatlichen Prin-
zipen hinweggesetzt hat und einen Mann einer Tat beschuldigte, für die es bis dato keinerlei
Beweise gibt, scheint die Grünpolitikerin offensichtlich nicht wirklich zu interessieren.
Hetzkampagne auf Dr. Graf bricht in sich zusammen
Nun gab es einen herben Rückschlag für die „Linke Jagdgesellschaft“. In einer gestrigen
Entscheidung des Handelsgerichtes Wien, wurde das Begehren auf Absetzung des Stiftungs-
vorstands abgewiesen. Das Gericht kam auf Grund des Berichtes eines unabhängigen
Stiftungsprüfers zur Ansicht, dass es keinerlei Verfehlungen des Vorstands gegeben hat.
Jedenfalls bricht mit dieser Entscheidung, die im Zusammenhang mit der Meschar-Privat-
stiftung gegen Dr. Martin Graf geführte Kampagne in sich zusammen. Dass dies dem
Anwalt von Meschar, Dr. Georg Zanger, nicht gefällt liegt in der Natur der Sache und lässt
uns auf seine politischen Motive schließen. Jedenfalls will er gegen die Entscheidung des
Handelsgerichts Wien Rechtsmittel ergreifen.
Was uns (nicht) erstaunt ist die Tatsache, dass sich Frau Glawischnig in vornehmes –oder
besser gesagt „in peinliches“ – Schweigen hüllt und auch in den politisch linksorientierten
Medien, bis dato kein Wort über den Ausgang der Causa zu lesen oder zu hören ist.
*****
2012-10-19
Findet Marco Schreuder den Tod von Menschen belustigend?
Mit dem Begriff „Prager Fenstersturz“ werden drei bedeutsame Ereignisse der böhmischen
und europäischen Geschichte in Prag bezeichnet, so ist es auf Wikipedia nachzulesen.
Screen: Wikipedia
Jedenfalls endeten alle Prager Fensterstürze mit dem Tod von Menschen. Offenbar dürfte der
grüne Landtagsabgeordnete Marco Schreuder solche Ereignisse belustigend finden. Dies
schließen wir nämlich aus seinem Facebook-Eintrag.
Screen: facebook.com (FB-Account von Marco Schreuder)
Auch seine Groupies dürfte der Tod von Menschen erheitern. Wobei „Tilman B. Wetter“ die
in den Raum gestellte Frage, was die FPÖ als nächstes Event plant, mit „Polen über-
fallen“ beantwortet. Dabei merkt er noch an, dass der Überfall doch nicht stattfinden
wird, weil sich um diese Zeit noch alle ihren Rausch ausschlafen. Also kann aus dem Kom-
mentar einwandfrei geschlossen werden, dass die FPÖ Polen nur aus einem Grund nicht
überfällt – und zwar weil deren Parteizugehörige allesamt noch betrunken sind.
Marco Schreuder dürfte das Kommentar von „B. Wetter“ augenscheinlich goutieren, denn
ansonsten hätte er es schon gelöscht. Erstaunlich was man auf einer Webseite (Facebook-
Account) eines Grünpolitikers findet, der sich doch so gegen Diskriminierung und für political
correctness einsetzt.
*****
2012-10-19
Bundesregierung stellt Asylanten vor einheimische Familien
Es erstaunt immer wieder aufs Neue, wenn Gutmensch(innen) wie beispielsweise Alev Korun
(Grüne) oder Alexander Pollak (SOS-Mitmensch) permanent lautstark reklamieren, dass in
Österreich für Asylanten zu wenig getan werde. Dabei scheinen diese Herrschaften zu ver-
gessen, dass die Bundesregierung im Vergleich betrachtet, Asylanten gegenüber den ein-
heimischen Familien bevorzugt.
Während Kostenhöchstsätze für Asylanten ohne Bedenken und ohne langwierige Diskussion
laufend erhöht werden (Letztes Beispiel: Erhöhung von 12 Prozent bei der Verpflegung in
einer organisierten Unterkunft) sieht es für die österreichische Bevölkerung eher triste aus.
Da wurden seit Jahren die Leistungen nicht erhöht. Hier einige Beispiele: Die Studienbei-
hilfe seit 1999 lediglich einmal, realer Wertverlust: Minus 18 Prozent. Erhöhung des
Kinderbetreuungsgeldes zuletzt 2002, realer Wertverlust: Minus 22 Prozent. Erhöhung der
Familienbeihilfe zuletzt vor zwölf Jahren, realer Wertverlust: Minus 28 Prozent.
Arg trifft es auch die Pensionisten. Die Pensionserhöhung fällt in diesem Jahr in der Höhe
von einem Prozent unter der Inflationsrate aus – also real 1,7 Prozent. Damit stellt die
Bundesregierung öffentlich zur Schau, was sie eigentlich von jenen Menschen hält, die
ihr ganzes Leben lang gearbeitet und dadurch auch dementsprechend Abgaben bezahlt
haben. Nicht zu vergessen, dass diese Leistungen systemerhaltend waren.
Erstaunlicherweise hört man diesbezüglich weder von Korun noch von Pollak ein einziges
Sterbenswörtchen. Nun würden wir allen Gutmensch(innen) die der Meinung sind, dass
es in Österreich den Asylanten schlecht geht, folgendes Experiment empfehlen.
Wir empfehlen folgendes Experiment
Reisen Sie illegal in Staaten wie beispielsweise Türkei, Serbien, Pakistan, Afghanistan,
Irak, Nigeria oder Marokko (Liste ist nicht vollständig) ein. Sorgen Sie sich nicht um Visa,
internationale Gesetze, Immigrationsregeln oder ähnliche, lächerliche Vorschriften.
Wenn Sie dort angekommen sind, fordern Sie umgehend von der lokalen Behörde eine
kostenlose medizinische Versorgung für sich und Ihre ganze Familie. Bestehen Sie darauf,
dass alle Mitarbeiter bei der Krankenkasse oder bei den Behörden Deutsch sprechen. Bei
einem Krankenhausaufenthalt machen Sie klar, dass Ihr Essen so vorzubereiten ist, wie
Sie dies aus Österreich gewohnt sind.
Bestehen Sie darauf, dass alle Formulare, Anfragen, und Dokumente in Deutsch übersetzt
werden. Weisen Sie Kritik an Ihrem Verhalten empört zurück indem Sie ausdrücklich be-
tonen: „Das hat mit meiner Kultur und Religion zu tun; davon versteht Ihr nichts“.
Sprechen Sie sowohl zu Hause als auch anderswo nur Deutsch und sorgen Sie dafür, dass
sich auch Ihre Kinder so verhalten. Fordern Sie unbedingt, dass an Schulen westliche
Kultur und christliche Glaubenslehre unterrichtet wird.
Lassen Sie sich nicht diskriminieren, bestehen sie auf Ihr gutes Recht, verlangen Sie
Kindergeld, Arbeitslosengeld, Notstandsunterstützung oder sonstig soziale Geld- oder Sach-
zuwendungen. Organisieren Sie Protestzüge gegen Ihr Gastland und dessen Einwohner,
unterstützen Sie ausnahmslos Gewalt gegen Nicht-Weiße, Nicht-Christen und gegen eine
Regierung, die Sie ins Land gelassen hat.
Wir wünschen Ihnen bei diesem Experiment viel Glück. Sollten Sie dieses überleben und
in einer feuchten Gefängniszelle einige Jahre Ihres Leben verbringen müssen, besteht viel-
leicht folgende Hoffnung: Dass Sie endlich zum Nachdenken beginnen und erkennen, dass
es den Asylanten in Österreich eigentlich sehr gut geht.
*****
2012-10-18
Persilschein der Androsch-Firma für die Wiener SPÖ ist lächerlich
Gar nicht erstaunt ist Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag.
Johann Gudenus über die Tatsache, dass die Firma Consultatio keine Gesetzesverstöße im
Zusammenhang mit dem Immobilienprojekt Media Quarter Marx erkennen kann.
„Die Consultatio, deren Gründer und Miteigentümer Ex-SPÖ-Finanzminister Androsch ist,
die mit dem roten Wien gemeinsam an einem Unternehmen, der Wohnbaugenossenschaft
MIGRA, beteiligt ist und die selbst ein dubioses Firmengeflecht auf den Cayman Islands
unterhält, wurde ohne Ausschreibung mit dieser angeblichen Prüfung beauftragt“, weiß
Gudenus.
Er hält fest: „Da haben sich die Sozialisten selbst geprüft und sich dann selbst einen Persil-
schein ausgestellt. Es fehlt nur noch ein Notar von den Cayman Inseln, der mit Brief und
Siegel die Richtigkeit dieses Gutachtens bestätigt.“
Die Prüfung sei nur erfolgt, weil eine Fülle von Indizien für strafbares Handeln der rot-
grünen Stadtregierung publik geworden ist. Gudenus: „Mit diesem Consultatio-Placebo
lassen wir uns im Sinne der Wienerinnen und Wiener sicher nicht abspeisen. Der Rech-
nungshof wird sich auf Antrag der FPÖ, der von der ÖVP unterstützt wurde, mit diesem
Kriminalfall befassen. Wir werden sicherstellen, dass alle unappetitlichen Details offen-
gelegt werden und die Wiener Sozialisten nicht wieder alles unter den Teppich kehren.“
(Quelle: APA/OTS)
*****
2012-10-17
Ehrenamtlichkeit erspart Lohn und Sozialabgaben
Nachfolgend interessantes Stellenangebot haben wir auf dem Facebook-Account von „Ute
Bock Unterstützen“ entdeckt. Wie bei fast alle Schnorrer-Organisationen im Gutmenschen-
format, wird auch hier Arbeitsleistung gegen Nulltarif abverlangt und der Job als „ehren-
amtlich“ tituliert. Das erspart nämlich eine Pflichtanmeldung nach dem ASVG und die damit
verbundene Entrichtung von Sozialabgaben.
Screen: facebook.com
Aber wesentlich interessanter als die Flucht vor den Sozialabgaben erscheint uns der Inhalt
des Stellenangebotes. Offensichtlich in Ermangelung der physischen Kräfte von Frau Bock,
werden Mitarbeiter(innen) gesucht, welche auch eine dementsprechende Konsequenz an den
Tag legen können. Diese Tatsache erscheint uns sehr interessant. Erledigte Ute Bock in ihren
jungen Jahren ihren Job – durch Verteilung der üblichen Detschn – selbst, scheint man nun
einen würdigen Nachfolger bzw. Nachfolgerin zu suchen.
Traut Ute Bock ihren eigenen Schützlingen nicht?
Erstaunlich finden wir auch, dass der Mitarbeiter im Konfliktfall vermitteln muss. In An-
betracht der Tatsache, dass das Haus Zohmanngasse 28 ohnehin keinen guten Ruf genießt
und es kurz nach seiner Wiedereröffnung wieder zu einer Gewalttat kam, wäre hier wohl
ein Türsteher mit Kampfsportausbildung statt einem Nachportier gefragt.
Laut dem Stellenangebot sind in dem Haus größtenteils Männer verschiedenster Nationali-
täten untergebracht. Unter Männer verstehen wir erwachsene Personen. Das bringt uns zur
berechtigten Frage, warum diese Leute nicht selbst in der Lage sind den Posten eines Nacht-
portiers zu besetzen? Könnte es sein, dass Ute Bock ihrem eigenen Klientel nicht vertraut?
Diese Frage erscheint uns auch deshalb interessant, versucht doch Frau Bock permanent
ihre Schützlinge, den misstrauischen und zum Teil leidgeprüften Anrainern, als friedfertige
Menschen zu „verkaufen“.
*****
2012-10-17
GASTAUTOREN – BEITRAG
Herausgabe einer 13 Jährigen geriet zur Odyssee, welch ein Skandal!
{besps}jaskandal{/besps}
Am Freitag dem 12.10.12, sollte eine 13 Jährige Schülerin (Name der Redaktion bekannt) nach
einem Beschluss des Bezirksgerichtes Hernals an die Mutter welche das ordentliche Sorgerecht
hat vom Jugendamt Wien herausgegeben werden. Doch die Fallführende Sozialarbeiterin sowie
auch die Vorgesetzte Sozialarbeiterin verweigerten die Herausgabe!
Frau Eva S. sowie ihre Vorgesetzte Ilonka S. vom Jugendamt Wien Floridsdorf kündigten dieses
Vorgehen auch beim Anwalt der Mutter Herrn MMMg. Dr. Hasenöhrl an. Der protestierte vehement
und intervenierte mit seiner Klientin sowie dem Kindsvater und einem Medienvertreter beim zu-
ständigen Richter am Bezirksgericht Hernals.
Doch der war sich uneinig, ob nun der neuerliche Sorgerechtsantrag seinen Vorbeschluss
aufheben würde oder nicht. Doch schien er der Meinung, dass es sich seitens der Damen vom
Jugendamt um eine willkürliche Handlung handle. Aber das wollte er noch prüfen und so
mussten die Eltern der Minderjährigen unverrichteter Dinge wieder gehen.
Man ging auf Anraten des Richters und vorheriger Kontaktaufnahme nun ins Bezirkspolizei-
kommando Döbling. Denn nach Meinung des Vaters ist die fortwährende Anhaltung des
Mädchens in der Kinderwohngemeinschaft Scheibenbergstraße in Wien Währing rechtswidrig.
So wollte man besprechen wie man ggf. strafrechtlich gegen das Verhalten von den beiden
Damen S. im Jugendamt vorgehen könne. Darüber hinaus wurde auch durch die Polizei be-
kannt, dass die Herrschaften der sogenannten „Jugendwohlfahrt“ das Mädchen aus der WG
schaffen wollten, wohl damit sie nicht abgeholt werden konnte, trotz aufrechtem Beschluss
des Gerichtes zur Herausgabe!
Nachdem der Stadthauptmann bei der leitenden Sozialarbeiterin telefonisch wiederholt inter-
venierte, war man der Meinung, dass das Mädchen in der WG Scheibenbergstraße ver-
bleiben würde. Also sah man vorerst von einer Anzeige wegen Kindesentziehung bzw. sogar
Entführung ab und begab sich zur Wohngemeinschaft nach Währing.
Unterstützung durch die Polizei gab es deshalb nicht, da diese nur nach Aufforderung des
Gerichtes tätig werden kann. Da der Familienrichter sich aber nicht einig war, ob nun der
Beschluss durchsetzbar wäre oder nicht, zögerte er Gerichtsvollzieher und Polizei in Marsch
zu setzen.
In der WG verweigerte man natürlich die Herausgabe des 13 Jährigen Mädchens abermals,
trotz Hinweis des Rechtsvertreters, dass man sich damit strafbar machen würde! Doch das
interessierte die Dame der Regionsverwaltung des Wiener Jugendamtes nicht im Geringsten.
Wieder zog man unverrichteter Dinge ab und erstatte per Mail dem Richter Bericht, in der
Hoffnung, dass dieser diese Rechtswidrigkeiten des Wiener Jugendamtes entsprechend
ahnden würde.
Dieser versprach im Gespräch in der Früh, dass er sich maximal binnen 8 Tagen entscheiden
werde, worauf nun täglich gepocht wird. Gegen alle beteiligten Mitarbeiter des Wiener
Jugendamtes bereitet man inzwischen weitere rechtliche Schritte vor. Auch wenn die bis-
herigen Schritte gegen die Damen S. und höhere Stellen ergebnislos blieben bzw. noch in
Arbeit sind.
Scheinbar ist unsere Justiz gegenüber den Jugendämtern und deren Mitarbeitern relativ
zahnlos! Denn wie oft geht die Justiz gegen die Jugendämter und deren Machenschaften vor?
So gut wie nie, wie auch die aktuellen Missbrauchsfälle aus den 50er bis 90er Jahre des
letzten Jahrhunderts drastisch zeigen!
Wer schützt unsere Kinder vor der Abnahme und Entfremdung von den Eltern durch die
Jugendämter Österreichs und insbesonders Wiens? Niemand! Das Jugendamt wird durch
niemanden kontrolliert, hat nahezu unendliche Macht und die Justiz schaut zu!?
Man mache sich selbst ein Bild,…….
(Info: www.kinderrechtsinitiative.npage.at )
Erich Weber
2012-10-16