Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht ……
Beim Lesen einer gestrigen Presseaussendung der Parlamentsdirektion dachten wir an einen
verspäteten Aprilscherz. Denn da stand nämlich wortwörtlich folgendes:
Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ stellte der Außenpolitische Ausschuss heute die
völkerrechtlichen Weichen für die Errichtung des sogenannten „König Abdullah Zentrums für
interreligiösen und interkulturellen Dialog“ und genehmigte ein entsprechendes Übereinkom-
men, das die Etablierung dieses Zentrums in Wien als Organisation mit Völkerrechtspersönl-
ichkeit vorsieht.
Es gibt ein altes Sprichwort das lautet: „Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis
tanzen“. Offenbar scheinen einige Leute in der FPÖ den Wähler(innen)-Zulauf nicht zu ver-
kraften und wollen diese ganz augenscheinlich mit allen Mitteln wieder loswerden.
Vor zwei Monate sah es noch ganz anders aus
Am 12. April 2012 war in einer Presseausendung der FPÖ noch folgendes zu lesen. Diese
Aussendung haben wir auch damals im Beitrag „Wien wird zur…“ wiedergegeben.
Mit heftiger Ablehnung reagiert die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Susanne Winter
auf den gestrigen Ministerratsbeschluss der Bundesregierung, welcher dem „König-Abdul-
lah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ Umsatz- und Grundsteuerfrei-
heit einräumt und den Mitarbeitern des Zentrums zudem diplomatischen Status verleiht.
Damit würde beispielsweise der Polizei der Zutritt zum Gebäude verwehrt. „Dass ausge-
rechnet das strengste islamische Land der Welt ein Dialogzentrum in Wien errichten will,
ist schon ein starkes Stück. Nicht umsonst betrachtet selbst der Großteil der hier lebenden
Muslime das Projekt äußerst skeptisch.
Dass sich jedoch die Politiker von SPÖ und ÖVP auch noch bemüßigt fühlen, dem saud-
ischen Umschlagplatz für islamistische Hilfsgelder Steuervorteile einzuräumen, ist ein
Skandal der Sonderklasse“, kritisiert Winter.
Staatsreligion in Saudi Arabien ist der Wahhabismus, eine besonders fundamentalistische
Strömung im Islam. Die Wahhabiten betrachten sich als die einzig wahren Muslime. Men-
schen, die sich vom Islam abwenden, droht die Todesstrafe. „In einem aufgeklärten west-
lichen Land wie Österreich von dieser Position aus einen interreligiösen Dialog führen zu
wollen, ist mehr als zynisch“, schließt Winter.
Da ist es doch mehr als erstaunlich, wenn sich der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner
positiv zum Dialogzentrum äußert und meint: „Die Zustände in Saudi-Arabien seien zwar
schrecklich, warum sollte man sich aber nicht darüber freuen, wenn das Königreich nun
ein derartiges Zentrum stiftet.“
Da wird es sogar dem Teufel in der Hölle zu heiß
Was wir von den Grünen und insbesondere von Alev Korun halten, dürfte hinlänglich be-
kannt sein. Allerdings müssen wir in diesem Fall, für die grüne Menschrechtssprecherin
eine Lanze brechen.
Sie argumentierte in der Debatte, dass angesichts der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien
das Dialogzentrum für viele Betroffene, insbesondere für Frauen, ein Hohn sei. Sie vertrat
auch die Meinung, dass es nicht angehe, einem Land, das zudem für Menschenrechtsver-
letzungen im Zusammenhang mit der Verfolgung Andersgläubiger bekannt ist, eine Platt-
form in Österreich zu bieten.
Hut ab vor der grünen Menschenrechtssprecherin. Allerdings können wir uns eine sarkas-
tische Bemerkung nicht verkneifen. Wenn sich Korun gegen das „König-Abdulah-Zentrum
für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ ausspricht wäre dies für uns etwa vergleich-
bar, als wenn sich der Teufel über die Hitze in der Hölle beschweren würde.
FPÖ-Mann Hübner wäre in der SPÖ besser aufgehoben
Wir haben im Laufe des Tages natürlich herumtelefoniert und um zu erfahren, welcher
Teufel die FPÖ geritten hat, im Außenpolitische Ausschuss dem „König-Abdulah-Zentrum“
zuzustimmen. Aus sehr zuverlässiger und gut unterrichteter, jedoch inoffizieller Quelle
wurde uns dann folgendes mitgeteilt.
Die beiden freiheitlichen Generalsekretäre Herbert Kickl und Harald Vilimsky erklärten
heute, dass die FPÖ im Nationalrat gegen die Errichtung des sogenannten „König Abdullah
Dialogzentrums“ stimmen werde. Aufgrund der permanenten Verfolgung von Christen und
anderen Minderheiten im arabischen Raum gebe es keinerlei Grundlage für ein derartiges
Zentrum. Gerade Saudi-Arabien spiele hier eine besonders unrühmliche Rolle. Dialog sei
keine Einbahnstraße. Wenn Saudi-Arabien ein Dialogzentrum errichten wolle, wäre Riad
der geeignete Ort. Dort wäre es wirklich angebracht.
Die Festlegung auf eine klare Ablehnung des Zentrums im Plenum des Nationalrats sei das
Ergebnis von entsprechenden Beratungen im Rahmen des FPÖ-Klubs, die im Anschluss an
den gestrigen außenpolitischen Ausschuss erfolgt sei, gewesen. Im Zuge dieser Beratungen
hätte sich die überwiegende Mehrheit für eine Ablehnung des Zentrums aus den oben ge-
nannten Gründen ausgesprochen.
Wir werden die Angelegenheit sehr genau im Auge behalten und wieder berichten, sobald
sich etwas Neues tut. Dem FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner können wir nur empfehlen
zur SPÖ zu wechseln. Dort ist er mit seiner islamisierungsfreundlichen Haltung gut aufge-
hoben.
*****
2012-06-20
LESERINNEN-BRIEF
Liebes Erstaunlich-Team,
mit Erstaunen musste ich den Ellensohn-Artikel lesen….
„Wir leisten mit unserer Arbeit in Wien einen Beitrag dafür, dass es nach der nächsten
Nationalratswahl in ganz Österreich Rot-Grün gibt. Wer will schon neuerlich von
korruptionsanfälligen Konservativen und Oma-Abzockern regiert werden“.
Dieser Ellensohn ist doch der, der den 1. Wiener Armuts- und Reichtumsbericht erstellt
hat?
Vielleicht sollte man diesen Herrn an diesen erinnern? Zumal da ja einige Ungeheuerlich-
keiten der SPÖ vorgeworfen werden!
Der 1. Wiener Armuts- und Reichtumsbericht wird von den Wiener Grünen erstellt und
vorgelegt, weil die Wiener SPÖ einen solchen Bericht nicht haben will. Die SPÖ Wien hat
die Reichen in dieser Stadt gefragt, ob es ihnen hier gefällt. Und Wunder über Wunder, ja,
die Bosse in den Vorstandsetagen der internationalen Konzerne leben gerne in Villen und
essen gerne in den Haubenlokalen.
Nachzulesen hier:
http://wien.gruene.at/uploads/ersterwienerarmutsbericht.pdf
Fraglich, ob wir das wollen MFG
Ulrike O.
2012-06-20
Rot:Grün: Weniger Investitionen für die Wirtschaft, dafür
mehr Subventionen für dubiose linksextreme Vereine
Rot-Grün hat auf die Wirtschaftskrise völlig falsch reagiert. Das Budget gehört durch
strukturelle Reformen saniert. Nur so kann man Handlungsspielräume schaffen. Und was
macht Rot-Grün? Diese Herrschaften kürzen bei den beschäftigungswirksamen Investi-
tionen.
Die Investitionsquote ist 2011 im Vergleich zum Vorjahr von 16,7 Prozent auf 13,8 Pro-
zent zurückgefahren worden – ein Minus von fast 325 Millionen Euro. Da braucht man
sich über die katastrophalen Arbeitslosen-Zahlen nicht zu wundern.
Für die Erhöhung von Subventionen an dubiose linksextreme Vereine und für die Mindest-
sicherung für Ausländer ist bei der linken Verlierer-Koalition immer Geld da. Aber für die
Wirtschaft – und das sind Arbeitsplätze – gibt es nichts. Im Gegenteil: Die Förderung für
Klein- und Mittelbetriebe, das Herzstück der Wiener Wirtschaft, ist um zehn auf 39 Mil-
lionen Euro zusammengestrichen worden.
Für die gesamte Wirtschaftsförderung gab es im Jahr 2011 um 27 Millionen, für den U-
Bahnbau um 41 Millionen und für Wohnbauförderung um 98 Millionen Euro weniger.
Die kommunalen Investitionen wurden insgesamt um 325 Millionen Euro zurückgefahren,
nachfragewirksame Ausgaben um 485 Millionen und bauwirksame Ausgaben um 57 Mil-
lionen.
Das ist die Politik von Rot-Grün und das ist genau der Grund, weshalb die Wiener Stadt-
regierung für das Schicksal von mehr als 100.000 Arbeitslosen verantwortlich zu machen
ist. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut schaffen 100 Millionen Euro an kommunalen
Investitionen mehr als 2.000 Arbeitsplätze. Durch die unsoziale Kürzung genau in diesem
Bereich hat Rot-Grün demnach mehr als 6.000 Arbeitsplätze verspielt.
Von 705 Dienstposten, die eingespart wurden, fielen 591 in den Wiener Spitälern weg.
Diese Stadtregierung spart die Spitäler kaputt und leiden müssen die kranken Wiener-
(innen).
Neues Wirtschaftskonzept wird dringend benötigt
Wie wäre das Budget zu sanieren und damit andererseits die Wirtschaft ankurbeln, dass
Arbeitsplätze geschaffen werden? Die wichtigsten Punkte zur Budget-Sanierung:
Einführung eines Risikomanagements in der Schulden- und Veranlagungspolitik. Es darf
nicht hemmungslos spekuliert werden.
Die Wiener Förderungsdschungel – insgesamt 250 Millionen Euro – gehört kahlgeschlagen.
Kein Steuergeld mehr für dubiose Vereine.
In den Anspruch der Mindestsicherung dürfen nur noch österreichische Staatsbürger kom-
men. Stopp der Grundversorgung für Asylbetrüger. Kein Steuergeld für Wirtschaftsflücht-
linge und Kriminelle.
Massiv verschärfte Kontrollen bei Bauprojekten mit Öffentlichkeitscharakter. Missbrauch
durch Kartellabsprachen gehört abgestellt.
Dem Wiener Magistrat gehört eine völlig neue Organisationsstruktur verpasst. Weg mit
unnötigen Führungsebenen für Parteigünstlinge.
Die Stadtwerke muss man als Komplettanbieter von Strom, Gas, Wasser & Co. aufstellen.
Das bringt Synergien.
Eine Gesundheitsholding soll sowohl die Spitäler als auch den niedergelassenen Bereich
leistungsorientiert finanzieren.
Und nicht zuletzt soll auch der Flughafen bis zur Sperrminorität privatisiert werden. Nicht
nur, um Geld in die leeren Stadtkassen zu spülen, sondern auch um künftig Wahnsinnig-
keiten wie ein Skylink-Debakel zu vermeiden.
Überall dort, wo die SPÖ ihre Finger drinnen hat – von BAWAG über Konsum bis zum
Flughafen – wird Geld vernichtet. Damit muss endlich Schluss sein.
Aber auch der Wiener Wirtschaft muss man nicht nur auf die Beine helfen, sondern sie
auch zum Laufen, ja zum Sprinten bringen. Dafür ist ein Sonder-Investitionsprogramm
nötig, etwa durch die Verdoppelung der Rate bei Schulsanierungen. Die Bezirksbudgets
gehören um 30 Prozent aufgestockt.
Der Ausbau der U-Bahn, die Investitionen in die Wiener Spitäler, der Wohnbau – wenn
da nicht endlich den Turbo einschaltet wird, dann geht es weiter in Richtung rot-grünem
Abgrund.
Gerade in schlechten Zeiten, wie wir sie derzeit haben, braucht es ein Hilfspaketes für
die gebeutelte Wiener Wirtschaft: Ein großzügiges Haftungspaket der Wirtschaftsagentur
Wien für die Klein- und Mittelbetriebe, die Schaffung eines kapitalstarken Mittelstands-
fonds und eine Verdoppelung der Wirtschaftsförderung.
Um die Nachfrage zu stärken, müssen die Bürger(innen) entlastet werden: Strom minus
10, Kanal und Müll minus 15, Gas minus 20 und Wasser minus 30 Prozent. Es muss
wieder Geld in die Taschen der Bürger kommen, damit sie die Wirtschaft beleben. Die
Spirale geht, wenn man sich anstrengt und die richtigen Schritte setzt, auch hinauf.
*****
2012-06-19
Kinderheim Wilhelminenberg ist nur die Spitze des Eisbergs
Systematische Demütigung, brutale Gewalt und sexueller Missbrauch stand in zahlreichen
Kinderheimen des Roten Wien auf der Tagesordnung. Das bestätigt nun auch die Leiterin
der von SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch eingesetzten „Vertuschungskommission“. Helige
gibt zu, dass viel mehr Heime des Roten Wien betroffen waren, als sie untersuchen darf.
Oxonitschs vermutlicher Hintergedanke: Genossin Helige, die ja bereits als SPÖ-Justiz-
ministerin im Gespräch war, werde wohl nicht die durch die Bank roten Kinderschänder,
teils ja sogar Gewerkschafter, SPÖ-Gemeinderäte und sogar ein von den Roten installierter
ORF-Hörfunkintendant, nicht ans Messer liefern. Trotzdem haben Oxonitsch, seine Genos-
sen und die grünen Komplizen vorsichtshalber die Untersuchung auf das Heim Wilhelminen-
berg beschränkt.
Dazu Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus:
„Jetzt, nachdem sogar Helige zugibt, dass weit mehr Heime betroffen sind, belegt das, dass
unsere freiheitliche Forderung nach einem gemeinderätlichen Untersuchungsausschuss die
einzig vernünftige Lösung zur Aufklärung der unmenschlichen Zustände in diesen Heimen ist.
Das wurde aber im Gemeinderat von den Tätern und Vertuschern ungeniert niedergestimmt.“
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2012-06-18
Grüner Bundesrat beschimpft Andersdenkende
als „homophobe Arschlöcher“
Nach dem Erscheinen unseres Beitrags „Grüner Bundesrat kann….“ kam es zwischen dem
homosexuellen Bundesrat Marco Schreuder und „erstaunlich.at“ noch zu einem Gezwitscher
auf „twitter.com“.
Schreuder warf uns vor, dass wir nicht anerkennen was er tut. Dazu sei gesagt, uns fiel bis-
her noch nicht auf, dass der grüne Bundesrat etwas täte, außer permanent Werbung für die
Homosexualität zu betreiben. Dies wurde ihm auch mitgeteilt. Mit unserer Meinung über
diese sexuelle Ausrichtung haben wir noch nie hinter dem Berg gehalten und wiederholen sie
nochmals.
Wir finden Homosexualität evolutionsbedingt für abnormal, denn die Natur hat nicht umsonst
zweierlei Geschlecht eingerichtet. Und wenn jetzt wieder jemand mit der erstaunlichen Aus-
rede argumentiert, dass Homosexualität völlig normal sei, weil diese auch im Tierreich vor-
komme, dem halten wir folgendes entgegen: Im Tierreich ist auch der Kannibalismus häufig
vertreten. Trotzdem käme niemand auf die Idee, dass dieser – auf den Menschen umgelegt
– normal sei.
Jedenfalls dürfte das ERSTAUNLICH- Gezwitscher dem Marco Schreuder auf den Magen ge-
schlagen haben und er blockte uns auf Twitter für seinen Account. Dazu schrieb er noch
einige Zeilen, wie nachfolgender Screenshot dokumentiert.
Srceen: twitter.com
Der homosexuelle Bundesrat hat sich in seinem Tweet einer Sprache bedient, die wir sehr
erstaunlich finden. Immerhin ist Schreuder als B u n d e s r a t im Parlament vertreten.
Dass er Andersdenkende als „homophobe Arschlöcher“ bezeichnet, anstatt sich einer kulti-
vierten Diskussion zu stellen, dürfte sein Niveau zeigen. Mit seiner Ausdrucksweise, die
normalerweise nur in Darkrooms einschlägiger Lokale gebräuchlich ist, hat er seinen
grünen Genossen und der Homosexuellenszene sicherlich keinen Gefallen getan.
Will Ute Bock ihr Allgemeinwissen erweitern?
Aber es gibt auch erfreuliches von Twitter zu berichten. Nachfolgender Follower erreichte
uns heute.
Srceen: twitter.com
Da staunen wir aber, dass Ute Bock uns folgt. Denn die „gute Ute“ ist auf ERSTAUNLICH
noch nie gut weggekommen. Denn die Teammitglieder von „erstaunlich.at“ pflegen es nicht
Kinder zu verprügeln und schauen auch nicht weg, wenn sich andere Personen an diesen
gewalttätig vergehen bis das Blut an der Wand klebt. (Originalzitat Ute Bock lt. Standard-
Interview)
Aber wer weiß schon genau was Bock mit ihrem Follower bezwecken will. Vielleicht will sie
mit dem Lesen von ERSTAUNLICH ihre Allgemeinbildung erweitern. Möglicherweise bringt
uns das den „Ute Bock-Preis“ ein, auf den wir allerdings großzügig verzichten können.
Der Tweet der Woche
Den Tweet der Woche lieferte aber Martin Glier, Leiter der FPÖ-Pressestelle im Parlament.
Srceen: twitter.com
Glier hat nicht unrecht wenn er vorschlägt, Maria Vassilakou in den politischen Orbit zu
schicken. Denn außer in grünen Kreisen, kann sich das lebendige Inkassobüro des Wiener
Bürgermeisters, wohl kaum allgemeiner Beliebtheit erfreuen. Auch die Anlehnung auf die
chinesischen Taikonauten finden wir treffend, denn mit ihrer Politik des „Drüberfahrens“
über das Volk, kommt sie dem chinesischen Politstil sehr nahe.
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2012-06-18
150 Jahre Julius Meinl Kaffee
Das temporäre „Meinl’s Café 150“ eröffnete am vergangenen Freitag mitten am Wiener
Graben mit einer glamouröser Veranstaltung. Wien ist nun um eine Attraktion reicher.
Das Café ist bis 24. Juni geöffnet.
Fotograf: Ludwig Schedl – Fotocredit: Julius Meinl Austria GmbH/APA
Bleibt nur zu hoffen, dass der selbsternannte Sprachpolizist und Sprecher von SOS-Mitmensch,
Alexander Pollak, keinen Schock erlebt oder gar einen Herzinfarkt bekommt, wenn er von
dieser Veranstaltung erfährt.
Denn nach wie vor prangt das traditionelle Firmenlogo der Firma Meinl – nämlich der
Mohrenkopf – an allen erdenklichen Stellen und ist weithin sichtbar. Man kann auch nur
hoffen, dass Pollak nicht über ein soziales Netzwerk zu einer Demo aufruft, um das „Meinl’s
Café 150″ mit einer Menschenkette umringen zu lassen.
*****
2012-06-17
War es die Hitze oder ein Anflug von Größenwahn?
Der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, hat auf der heutigen 67. Landes-
versammlung der Grünen Wien das rot-grüne Wien als Vorbild für eine mögliche
Koalition auf Bundesebene thematisiert.
Ob die Aussagen auf Grund der sommerlichen Temperaturen oder in einem Anflug von
Größenwahn entstanden sind ist uns nicht bekannt. Nachfolgend bringen wir Auszüge
aus seinen Feststellungen im O-Ton Ellensohn, die jeweils mit einer darunter steh-
enden ERSTAUNLICH-Version sarkastisch kommentiert wird.
O-TON Ellensohn: „Rot-Schwarz im Bund hat ausgedient, die Dauerrangeleien zwischen
Faymann und Spindelegger fadisieren uns alle. Und wer will eine schwarz-blaue Koalition,
eine Koalition der Ewiggestrigen und Ewiggierigen? Was dieses Land braucht, ist ein Auf-
bruch, dafür leisten wir in Wien unseren Beitrag. Rot Grün ist ein Vorbild für ganz Öster-
reich“.
ERSTAUNLICH-Version: Wer braucht schon Streitgespräche in einer Demokratie? Die
fadisieren uns alle. Wer braucht schon Aufbruch? Was das Land braucht ist eine harte
Hand, die den Bürger(innen) zeigt wo es lang geht. Dafür leisten wir schon in Wien
unseren Beitrag. Rot Grün ist ein Vorbild für Österreich, zumindest gemessen an chines-
ischer oder nordkoreanischer Verhaltensweise in Sachen Politik.
*****
O-TON Ellensohn: Roth (Frankfurter Oberbürgermeisterin – Anm. der Red.) hat sich
außerdem für das Wahlrecht für alle – es kommt nicht auf den Pass an – stark gemacht.
ERSTAUNLICH-Version: Ausländer(innen) müssen das Wahlrecht erhalten, denn die
Inländer(innen) wählen uns nicht mehr. Bei den Ausländer(innen) haben wir den Vorteil,
dass sie meist in Unkenntnis der deutschen Sprache ohnehin das grüne Programm nicht
verstehen. Und das ist auch gut so, denn sonst würden uns nicht einmal diese wählen.
*****
O-TON Ellensohn: „Ja, unsere Verkehrspolitik eckt an, aber richtig ist sie allemal.
Maria Vassilakou kämpft für eine bessere, umweltfreundliche Stadt, wir Wiener Grüne
kämpfen eng an ihrer Seite“.
ERSTAUNLICH-Version: Ja, unsere Verkehrspolitik eckt an, aber was kümmert es uns.
Wo kämen wir denn da hin, wenn unsere allseits beliebte Maria Vassilakou in Stöckel-
schuhen die Öffis benützen müsste? Naja, beim Verstecken des Autos war sie halt ein
bisserl ungeschickt.
Und was sich dieser Blogger von „erstaunlich.at“ erlaubt. Nimmt die Pressfreiheit in
Anspruch und macht das auch noch publik. Dem werden wir das schon mit Klagen und
Anzeigen abgewöhnen. Und umweltfreundlich sind wir allemal. Naja, über das Faktum,
dass die Erdgasgewinnung die Umwelt zerstört, müssen wir leider großzügig hinweg-
sehen. Das muss man ja der Bevölkerung nicht unbedingt verklickern.
Irgendwie müssen wir uns ja auch fortbewegen und da ist so ein schickes Auto schon
recht angenehm. Fahrräder und Öffis sind ausschließlich der Bevölkerung vorbehalten.
Da sollen die sich noch einmal beschweren, dass sie nicht privilegiert sind.
*****
O-TON Ellensohn: „Wir leisten mit unserer Arbeit in Wien einen Beitrag dafür, dass es
nach der nächsten Nationalratswahl in ganz Österreich Rot-Grün gibt. Wer will schon
neuerlich von korruptionsanfälligen Konservativen und Oma-Abzockern regiert werden“.
ERSTAUNLICH-Version: Wir leisten mit unserer Arbeit in Wien einen Beitrag dafür, dass
es nach der nächsten Nationalratswahl in ganz Österreich Rot-Grün gibt. Wenn wir uns
noch mehr Mühe in der Mastdarmakrobatik geben, wie beispielsweise mit der Zustimm-
ung zum ESM, dann holt uns die SPÖ sicherlich auch auf Bundesebene ins Regierungs-
boot.
Wer will schon neuerlich von Oma-Abzockern regiert werden? Wenn hier einer abzockt,
dann sind wir es selbst. Mit massivsten Gebührenerhöhungen und der Parkpickerlab-
zocke in der Bundeshauptstadt haben wir doch schon eindeutig bewiesen, dass wir auf
dem richtigen Weg sind. Also wenn die Bevölkerung darauf Wert legt, dass es ihr in
Zukunft noch mieser als jetzt geht und auch eine direkte Demokratie verhindern will,
dann sollte sie unbedingt Grün wählen.
*****
2012-06-17
Die Stöckelschuh-Ausrede
„Ja, ich habe einen Dienstwagen und ich gehe nicht gerne nachts mit Stöckelschuhen allein
durch die Straße“, so lautete die etwas erstaunliche Ausrede der grünen Vizebürgermeisterin,
Maria Vassilakou, nachdem sie sich im ORF-Bürgerforum vehement für das Fahrrad und die
Öffis eingesetzt hatte und von „erstaunlich.at“ erwischt wurde, wie sie weitab von den offiziel-
len ORF-Parkplätzen, offenbar bemüht sich den Blicken der Öffentlichkeit zu entziehen, in
ihren Dienstwagen gestiegen ist.
Und schon wieder haben wir Vassilakou voll erwischt, denn sie ging nicht alleine – mit oder
ohne Stöckelschuhe – durch Wiens Straßen. Wie nachfolgender Videoausschnitt dokumentiert,
wurde sie von vier (4) Personen begleitet, als sie zu ihrem Dienstwagen ging, der gut ver-
steckt in einer Seitengasse (nächst des ORF-Zentrums) stand.
Video: © erstaunlich.at
{mp4-flv img=“videos/vassi_schuhe.jpg“ showstop=“true“}vassi_schuhe{/mp4-flv}
Aber vermutlich waren diese Personen keine Begleiter(innen) von Vassilakou sondern Passan-
ten, die ihre PKWs ebenfalls in der Dovskygasse versteckt hatten und nur zufällig das Auto der
grünen Vizebürgermeisterin ansteuerten . Aber sei wie es sei, über die humorvolle Stöckel-
schuh- Ausrede der grünen Klimaschützerin (Bezeichnung lt. KURIER) können wir ohnehin nur
schmunzeln.
Da hört der Spaß auf
Der Humor vergeht uns aber, wenn Vassilakou von einem „umweltfreundlich mit Erdgas betrieb-
enen Auto“ spricht. Erdgas ist zwar ein Alternativtreibstoff zu Diesel oder Benzin, aber keines-
falls umweltfreundlich, sogar das Gegenteil ist der Fall, wie wir dies durch unsere Recherche
eindeutig belegen können.
Screen: en-solution.de
Unter diesem LINK finden geneigte Leser(innen) weitere Beiträge über die Umweltschädlichkeit
der Erdgasgewinnung. Auch die Grünen dürften dies schon längst erkannt haben und prokla-
mieren seit Jahren „raus aus Öl und Gas“. Stellvertretend dokumentieren wir dies mit zwei
Screenshots.
Screens: diegruenen
Wir nehmen nicht an, dass Vassilakou das Programm (samt Erkenntnis der umweltschädlichen
Erdgasgewinnung) ihrer eigenen Partei nicht kennt. Und hier haben wir sie schon wieder beim
Wasser predigen und Wein trinken erwischt. Obwohl es seit Jahren wissenschaftlich nachge-
wiesen ist, dass die Erdgasgewinnung (egal in welcher Form) schwere Umweltschäden verur-
sacht, spricht sie von einem „umweltfreundlich mit Erdgas betriebenen Auto“. Das wäre ver-
gleichbar, wenn jemand von einem mit Atomstrom betriebenen „umweltfreundlichen Elektro-
auto“ spricht.
Langsam aber sicher sollte sich selbst der/die grünste Grün(in) über die Glaubwürdigkeit so
mancher Aussagen der grünen Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou, ernsthafte Gedanken
machen. Für uns ist diese Frau ein typisches Beispiel für die grüne Doppelmoral.
Bisherige Beiträge zu diesem Thema:
Vassilakou voll erwischt – Vassilakou voll erwischt – TEIL 2 – Vassilakou fühlt sich gestalkt
*****
2012-06-17
FPÖ und BZÖ verließen Plenarsaal
Die Plenarsitzung des Nationalrats hat am Donnerstag zu einem Eklat geführt. Die Regier-
ungsparteien hatten sich mit den Grünen geeinigt, wie das Parlament künftig in Entscheid-
ungen des ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus) einbezogen wird und hatten einen
entsprechenden Antrag sehr kurzfristig als letzten Punkt auf die Tagesordnung gesetzt.
Freiheitliche und BZÖ liefen dagegen Sturm und stellten diverse Anträge, unter anderem
das Vorziehen dieses Punktes in der Tagesordnung. Dies wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen
abgelehnt. Nach einer sehr hitzigen Debatte verließen alle Mandatare von FPÖ und BZÖ
geschlossen den Sitzungssaal.
Wir finden diesen Schritt begrüßenswert, denn offensichtlich gibt es doch noch österreich-
ische Politiker(innen) die keine Beitragstäterschaft zum Aus der Souveränität und Budget-
hoheit Österreichs und damit zum Ende der Zweiten Republik leisten wollen.
Wenn SPÖ und ÖVP dem ESM Vertrag unter braver Komplizenschaft der Grünen zustimmen,
beenden sie damit faktisch die staatliche Souveränität Österreichs, denn einen Staat ohne
eigene Budgethoheit kann man nicht mehr als souverän bezeichnen. Soviel zur überfalls-
artigen Aufnahme der Diskussion über den Europäischen Stabilitätsmechanismus auf die
Tagesordnung der vorgestrigen Plenarsitzung.
ESM ist die Schaffung einer EU-Finanzdiktatur
Dadurch, dass der ESM-Gouverneursrat letztlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen
und diese von den Mitgliedsstaaten eintreiben könne, würden nicht nur die Steuerzahlerbürg-
schaften unbegrenzt erweitert sondern auch jegliche Finanzhoheit der nationalen Parlament
de facto abgeschafft.
Ein Austrittsrecht für Mitgliedsstaaten ist außerdem nicht vorgesehen. „In Artikel 8 ist das
Grundkapital mit 700 Milliarden Euro vorgesehen, alle ESM Mitglieder verpflichten sich
bedingungslos und unwiderruflich ihre Einlage auf das Grundkapital zu leisten. Allein diese
Wortwahl demonstriert die Bedingungslosigkeit mit der die Finanzhoheit der einzelnen Parla-
mente zerschlagen werden soll.
Außerdem müssten die ESM Mitglieder bei Anforderung durch den Direktor einem Kapital-
abruf binnen sieben Tagen Folge leisten (Artikel 9). Zusätzlich könne der Gouverneursrat
eine Änderung des Grundkapitals beschließen und damit Artikel 8 ändern; der Gouverneurs-
rat erhielte damit die Möglichkeit nach Belieben weitere Forderungen an die Mitglieder stel-
len.
ESM widerspricht allen demokratischen Grundprinzipien
Neben diesen weitreichenden Befugnissen des ESM Gouverneursrates, die ihn zur wahren
Regierung der Mitgliedsstaaten macht, steht der ESM auch außerhalb jeglichen rechtsstaat-
lichen Systems der Gewaltentrennung.
Weder gibt es eine demokratische Legitimation des ESM noch ist eine Überprüfung seiner
Tätigkeit durch Gerichte oder Prüfinstanzen wie den Europäischen Rechnungshof vorgesehen.
Die Mitglieder des Gouverneursrates, Direktoren und Stellvertreter sowie das Personal des
ESM genössen zudem Immunität vor ordentlichen Gerichten.
Eine Zustimmung zum ESM würde eine völlige Negierung aller demokratischen Grundprinzip-
ien, die von unseren Vorfahren erstritten wurden bedeuten. De Facto wäre es die Übertrag-
ung der österreichischen Souveränitätsrechte auf eine mit diktatorischen Vollmachten ausge-
stattete Exekutiveinrichtung namens Gouverneursrat, die ohne Kontrolle durch Legislative
oder Judikative agieren kann.
Diesem Ermächtigungsgesetz einer europäischen Finanzdiktatur zuzustimmen würde das
Ende der Souveränität und Budgethoheit Österreichs bedeuten. Diesem Ermächtigungs-
gesetz einer europäischen Finanzdiktatur wird die FPÖ unter keinen Umständen zustimmen.
Es ist deswegen kein Wunder, dass die Einigung von SPÖ, ÖVP und Grünen, diese Vertrags-
vorlage so kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen, in der Nacht gefallen ist. Im Gegen-
teil ist es symptomatisch für die Vorgehensweise in dieser für Österreich so extrem weit-
reichenden Angelegenheit: Im Dunklen verborgen soll die Souveränität Österreichs auf dem
Altar der EU-Hörigkeit geopfert werden.
Unter den beiden nachfolgenden LINKS können geneigte Leser(innen) in sehr anschaulichen
Videos erfahren, was sich hinter dem Wort ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus)
tatsächlich verbirgt.
http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc
http://www.youtube.com/watch?v=WUqygPrjXXs
*****
2012-06-16
Dürfen bei der Regenbogenparade ungestraft
Hakenkreuze zur Schau getragen werden?
Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen an die heutige Zeit, fordert Marco Schreuder,
Sprecher der Grünen Andersrum. Gleichzeitig rührt er die Werbetrommel für die morgig statt-
findende Regenbogenparade, an der auch die Grünen teilnehmen werden.
Screen: APA/OTS
Auch auf Twitter war der homosexuelle grüne Bundesrat nicht untätig, wie nachfolgender
Screen unter Beweis stellt.
Screens: twitter.com
Erstaunlich.at wollte wissen, ob nachfolgende Personen wieder auf der Regenbogenparade
eingeladen seien.
LINK zum Beitrag
Schreuder meinte daraufhin folgendes:
Aus der erstaunlichen Antwort des homosexuellen grünen Bundesrates entwickelte sich dann
folgender virtueller Dialog.
Bei den zwei nächsten Fragen dürfte Marco Schreuder dann – auf gut wienerisch gesagt –
der Schmäh ausgegangen sein. Denn plötzlich war auf einmal Funkstille.
Screen: youtube.com
Da staunen wir aber, erkennen doch die Grünen in jedem Burschenschafter und etlichen FPÖ-
Politiker(innen) sowie Sympathisant(innen) sofort einen Nazi oder zumindest einen Rechts-
extremen.
Und da will oder kann ein Herr Schreuder kein Hakenkreuz erkennen? Kann es daran liegen,
dass diese Nazis im vorigen Jahr an der Regenbogenparade teilgenommen haben und ver-
mutlich heuer wieder dabei sein werden?
Wäre doch interessant zu wissen, wie Marco Schreuder oder sonstige Grün(innen) reagiert
hätten, wenn solche Typen auf dem WKR-Ball aufgetaucht wären. Da hätte es wohl ein
schönes Theater gegeben.
Bei der Regenbogenparade verschweigt man aber, dass Nazis daran teilnehmen, anstatt diese
Personen hochkantig raus zu werfen. Wieder einmal erbringen wir den Beweis, dass die
Grünen zwar Wasser predigen aber selbst Wein trinken.
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2012-06-15
Glawischnig hat Abwahl bis heute nicht verwunden
Bei der Debatte über den grünen Antrag auf Abwahl des Nationalratspräsidenten lichteten
sich die Nebel, warum Eva Glawischnig einen derartigen Feldzug gegen den Dritten National-
ratspräsidenten, Dr.Martin Graf, führt.
Offenbar leidet Glawischnig unter einem grünen Trauma, denn sie ist selbst einmal Dritte
Nationalratspräsidentin gewesen und hat diese Position aber nach einer demokratischen
Wahl verloren, was weder sie noch die Grünen bis heute verwunden haben dürften.
Seit damals muss man in Permanenz erleben, wie mit Diffamierungen und Hetzkampagnen
gegen den nunmehrigen Dritten Nationalratspräsidenten, Dr. Martin Graf, vorgegangen wird.
Die dubiose Veranstaltung am 12. Juni 2012 ist der beste Beweis dafür.
Sind ein Viertel der Österreicher(innen) Antisemiten und Nazis?
Auch sollten die Grünen und sonstigen Linken einmal begreifen, dass die FPÖ weder mit Anti-
semitismus noch mit dem Nationalsozialismus etwas gemein haben. Diese Partei ist durch
den demokratischen Weg im Parlament, sowie in sonstigen Gremien und Ämtern vertreten.
Immerhin haben rund ein Viertel der wahlberechtigten Österreicher(innen) dies so gewünscht
und mit ihren Stimmen bei Wahlen bekräftigt.
Es wäre doch vermessen zu behaupten, dass rund ein Viertel der wahlberechtigten Öster-
reicher(innen) Antisemiten und Nazis seien, nur weil sie sich nicht einer linksextremistischer
Diktion unterwerfen. In der FPÖ wird – sowie in jeder anderen demokratisch ausgerichteten
Partei – der demokratische Grundkonsens gelebt.
Der „Waldheim-Effekt“
Um noch einmal auf den Dritten Nationalratspräsidenten, Dr. Martin Graf, zurückzukommen.
Es ist doch erstaunlich wie viel Aufhebens um die irrtümlich angeführte Berufsbezeichnung
„Rechtsanwalt“ bei einem promovierten Juristen gemacht wird.
Barbara Prammer wurde beispielsweise am Wahlvorschlag 2008 als Soziologin geführt, ob-
wohl sie zu diesem Zeitpunkt Nationalratspräsidentin mit Berufsverbot gewesen ist. Frau
Tamandl kandidierte als Steuerberaterin, obwohl sie lediglich Steuersachbearbeiterin ist.
Und Bundespräsident Fischer wiederum hat als ordentlicher Universitätsprofessor kandidiert
und offenbar vergessen, das Wort „titularisch“ hinzuzufügen, wie es korrekt gewesen sei.
Die Grünen haben es schon übersehen, dass sie mit ihrer Gier nach Macht und der damit
verbundenen Ellenbogentechnik, bereits einen „Waldheim-Effekt“ ausgelöst haben. Sollte
ihnen dieser Begriff nichts sagen, brauchen sie nur bei der SPÖ nachzufragen. Diese haben
damit schon eine leidvolle Erfahrung gemacht. Auch die Grünen werden damit Bekanntschaft
machen – und zwar spätestens bei der Nationalratswahl 2013.
*****
2012-06-14
LESER-ZUSENDUNG
Einmal Fundament – einmal Wahnsinn – vorgestern und gestern in ‚Heute‘ …
Beste Grüsse
Alex – ein begeisterter Leser (nicht nur von ‚Heute‘)
Anmerkung der Redaktion:
Es ist doch erstaunlich, wie sich mit Steuergeld bezahlten Inseraten die Inhalte der ach so
politisch korrekten Medien, wie zum Beispiel der Gratiszeitung „HEUTE“ ändern. Nun darf
jeder für sich, den Wahrheitsgehalt solcher Medien beurteilen.
*****
2012-06-14
GASTAUTOREN-BEITRAG
Führt Frauenfreundlichkeit in die Pleite?
Am 15.04.2011 brüstete sich das Cafe Piccolino in 1150 Wien, Langauergasse noch damit,
ein „frauenfreundliches Lokal“ zu sein.
Als ich kürzlich wieder in der Gegend zu tun hatte, wollte ich auf einen Sprung ins besagte
Lokal. Allerdings stand ich vor verschlossenen Türen, denn im Auslagenfenster prangte ein
Zettel auf dem folgendes geschrieben stand: „Ab 1.4.12 GESCHLOSSEN“
Also knapp ein Jahr später war mit der Frauenfreundlichkeit/Männerfeindlichkeit dann Schluss,
denn der/die Lokalbetreiber(in) hatte mit seinem/ihrem Motto offenbar dicht machen müssen.
Da werden irgendwie Erinnerungen an das schwer subventionierte Schwuchtel- und Lesben-
Cafe in der Wiener Uni wach. Beim Cafe Piccolino sind die Subventionen offensichtlich ausge-
blieben.
Mit besten Grüßen
Günther Richter
2012-06-13
Beim heutigen virtuellen Rundgang durchs Internet sind wir auf zwei Presseaussendungen
gestoßen, die wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen. Wir bringen diese nach-
folgend im Original-Text.
FP-Mahdalik: WHO-Warnung – wann reagiert Diesel-Fan Vassilakou?
Utl.: Diesel-Dame soll mit gutem Beispiel vorangehen.
Die WHO stellt Dieseltreibstoff auf eine Stufe mit Senfgas, Asbest und Arsen während
sich die grüne Verkehrsstadträtin tagtäglich mit einem schnittigen Selbstzünder ins Rat-
haus kutschieren lässt und auch nach ORF-Diskussionen auf Grund einer akuten Bus-
phobie mit dem Dienstauto nach Hause chauffieren lässt. Im Gemeinderat Diesel-Pkw
als das leibhaftige Böse zu verteufeln und selbst einen Leasing-Pakt mit Beelzebub laufen
zu haben, ist wohl doch etwas zu viel des Bösen.
(Schluss)
Da staunen wir aber, dass sich Frau Vassilakou tagtäglich mit einem schnittigen Selbst-
zünder ins Rathaus kutschieren lässt. Das haben wir bis dato noch nicht gewusst. Aber
wie heißt es so schön, man lernt nie aus.
Jedenfalls scheint der Klubobmann der Grünen, David Ellensohn, für seine Parteikollegin
in die Presche zu springen und behauptet, dass die Aussage von Mahdalik unwahr ist. Ob
Ellensohn tatsächlich eine Hilfe für die grüne Vizebürgermeisterin ist, wagen wir zu be-
zweifeln. An ihrer Stelle würden wir uns lieber auf den austrainierten und muskelbepack-
ten Fahrer verlassen, der nach der ORF-Sendung „Bürgerforum“ mit dem Dienstwagen
auf seine Chefin – in einer Seitengasse gut versteckt – gewartet hat.
Grüne Wien/Ellensohn berichtigt Falschaussagen Mahdaliks
Das Pressebüro der Grünen Wien hält fest:
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou steht für etwaige Dienstfahrten ein – ausschließ-
lich erdgasbetriebener – VW Touran zur Verfügung. Alle anderslautenden Behauptungen
sind falsch. „Auch Schmähbrüder wie Herr Mahdalik sollten zumindest im Kern bei der
Wahrheit bleiben, auch wenn es Ihnen schwerfällt“, so der Klubobmann der Grünen Wien,
David Ellensohn.
(Schluss)
Der Wahrheitsbeweis wäre so einfach
Dabei wäre die Sache so einfach zu klären. Man bräuchte nur den Zulassungsschein des
betreffenden PKWs vorzulegen, mit dem Vassilakou aus einer Seitengasse in der Nähe
des ORF-Zentrums abgeholt wurde. Sollte sich die Vizebürgermeisterin oder ihr Für-
sprecher Ellensohn nicht mehr an das Kennzeichen erinnern, sind wir gerne bereit dieses
zu übermitteln. Wir haben dieses nämlich auf Video.
Apropos Video, auf diesen ist noch einiges mehr zu sehen. Bezüglich der Stöckelschuh-
Aussage von Maria Vassilakou, werden wir noch einen zusätzlichen Teil veröffentlichen.
Auch betreffend der Umweltfreundlichkeits-Aussage ihres „erdgasbetriebenen“ Dienst-
wagens haben wir recherchiert. Diesbezüglich haben wir bereits einen Beitrag vorbe-
reitet, der sicher einige Verwunderung bei den Leser(innen) auslösen wird.
Dieser sicher nicht uninteressante Beitrag wird voraussichtlich am kommenden Wochen-
ende erscheinen. Bis dahin ersuchen wir unsere Leserschaft, sich noch etwas in Geduld
zu üben. Danke!
*****
2012-06-13
Ist Glawischnig die oberste Richterin Österreichs?
„FP-Obmann Strache ist offenbar zu schwach, um Martin Graf zum Rücktritt zu zwingen.
Er stellt sich sogar hinter jemand, der in offensichtlich ungehöriger Weise eine alte Dame
um den Zugriff auf ihr Vermögen gebracht hat,……“ In diesem Tenor geht es auf der
offiziellen Webseite der Grünen, in einem gestrigen Beitrag der grünen Bundessprecherin,
Eva Glawischnig, weiter.
Wir finden es erstaunlich, dass sich eine österreichische Politikerin offensichtlich über jegliche
rechtsstaatlichen Prinzipen hinwegsetzt und einen Mann einer Tat beschuldigt, für die es
bis dato keinerlei Beweise gibt. Sollte Martin Graf tatsächlich eine strafbare Handlung gesetzt
haben, so ist es Aufgabe der Ermittlungsbehörden tätig zu werden und eventuelle Ergebnisse
der Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Diese entscheidet dann über eine Anklage und ein un-
abhängiges Gericht hat dann über Schuld oder Unschuld zu entscheiden.
Aber dem nicht genug, forderte Eva Glawischnig: „Kommen Sie zur Menschenkette rund ums
Parlament: „Bildungsziel: Anstand – Martin Graf muss gehen“ und verwies auf den Facebook-
Link: http://www.facebook.com/events/452029081476990/
Screen: facebook.com
Über diesen Facebook-Account wurden dann 14.453 Personen zu dieser skurrilen Veranstalt-
ung am 12.06.2012 eingeladen. Zugesagt haben 718, wenn man den Angaben glauben darf.
Screen: facebook.com
98 Prozent ließen die Einladung links liegen
Tatsächlich fanden sich heute nur knapp 300 Personen zu der dubiosen Kundgebung vor dem
Parlament ein, die von den Grünen und noch einigen politisch linksorientierten Organisationen
veranstaltet wurde. Das heißt, dass von den 14.453 „eingeladenen“ Personen, die offenbar
dem Kreis der Grünen oder den Linken zuzuordnen sind, lediglich 2 Prozent der Aufforderung
an der Teilnahme zu dieser Veranstaltung gefolgt sind. 98 Prozent hatten ganz offensichtlich
rechtsstaatliches Verständnis und das lässt hoffen, dass im grünen oder linken Wählerkreis
doch noch nicht Hopfen und Malz verloren ist.
Mit ihrer Initiative schrammt Glawischnig haarscharf an einer Selbstjustiz vorbei, denn Zweck
der skurrilen Veranstaltung war es offenbar, den Dritten Nationalratspräsidenten, Martin Graf,
aus seinem Amt zu verjagen oder zumindest hinaus zu mobben. Falls es der grünen Bundes-
sprecherin nicht bewusst ist, M. Graf wurde im demokratischen Weg in sein Amt gewählt und
kann auch nur in diesem Weg wieder abgewählt werden.
Wenn Mobbing zum Bildungsziel der Grünen gehört bleibt nur zu hoffen, dass diese Partei
nie eine tragende Rolle in der Bildungspolitik der Republik Österreich übernimmt. Die Vor-
gehensweise von Glawischnig in dieser Causa, ist unserer Meinung nach demokratiepolitisch
äußert bedenklich. Auch scheint die Grünpolitikerin in ihrem augenscheinlichen Unverständnis
für rechtsstaatliche Prinzipien zu übersehen, dass es die Unschuldsvermutung gibt. Diese gilt
auch für politische Gegner(innen).
*****
2012-06-12
LESERBRIEF
Betreff: Die Ehrlichkeit mancher Politiker
Sehr interessant zu erfahren wie genau es Politiker, insbesonders wenn sie dem roten oder
grünen Dunstkreis entspringen mit den Begriffen Ehrlichkeit, Rechtsempfinden und Wahr-
heit nehmen.
Zum Beispiel die Ministerin Bures, gerne nimmt sie ihr Töchterl zum Opernball mit, auch
erweist sie sich als großzügige Mutter und leiht ihrem lieben Kind für den Besuch einer
Weinkost im Burgenland schon einmal den 7er BMW. Die Sache hat nur einen Haken,
beides Opernballbesuch und 7er BMW Mammas Dienstwagen wurden und werden vom
Steuerzahler finanziert.
Die sattsam bekannte grüne Griechin, Vizebürgermeisterin von Häupls Gnaden und eifrige
Parkpickerlbefürworterin übte sich wieder einmal in Volksverdummung und kam unlängst
wieder einmal zu einer Veranstaltung zu Fuß vermutlich wollte sie so den Eindruck er-
wecken sie sei mit den Öffis unterwegs. Dies glauben ihr ohnehin nur einige grenzdebile
Grüninnen welche ihr dafür auch eifrig Beifall spenden. Ihr Dienstwagen wartete einige
Gassen entfernt, wie das beigefügte Video auch beweist, auf sie.
WAHLTAG IST ZAHLTAG!
Wollen wir Parteien denen derartige Politiker entspringen weiterhin unser Vertrauen
schenken?
Liebe Grüße
Karl W.
2012-06-12
Ausländerwahlrecht statt „Direkter Demokratie“
Auch wenn die Grünen bereits mehrfach behaupten, dass sie 1986 als erste Partei die
Umsetzung der „Direkten Demokratie“ in Österreich gefordert hätten, so ist das zwar
putzig, muss aber auch richtiggestellt werden. Im Grundsatzprogramm der Grünen
findet sich kein Bekenntnis zur „Direkten Demokratie'“.
Dort heißt es lediglich: „Volksbegehren sind eine wichtige Form demokratischer Teil-
habe. Zusammen mit Befragungen der Bevölkerung zu wichtigen Anliegen, einer
Verpflichtung zur ausführlicheren Behandlung von Volksbegehren im Rahmen der
repräsentativen Demokratie, sollen das häufige beklagte Gefühl der Ohnmacht zu-
rückdrängen.“
Das ist ein bisschen wenig und hat mit einer echten „Direkten Demokratie“ recht
wenig zu tun. Wenn die Grünen Volksbegehren, laut Programm, im Rahmen der
repräsentativen Demokratie behandeln wollen, dann bedeutet das, dass von einer
direkten Entscheidung des Bürgers keine Rede sei.
Schlagender Beweis für die Einstellung der Grünen zur “ Direkten Demokratie“ findet
sich bei der Vorgehensweise der grünen Vizebürgermeisterin in Wien, die brutal über
die Interessen der Bevölkerung drüberfährt.
Das im grünen Programm erwähnte Gefühl der Ohnmacht könnten die Menschen in
Wien, die Opfer der rot-grünen Politik geworden sind und bei zweifelhaften Ent-
scheidungen der letzten Monate keinesfalls direktdemokratisch eingebunden worden
sind, nachvollziehen.
„Anders freilich das Programm der Freiheitlichen“, so der freiheitliche Vizeparteiob-
mann NAbg. Norbert Hofer, der auf das am 2. Juni 1985 in Salzburg beschlossene
Programm erinnerte, in dem zu lesen ist:
„Demokratie bedeutet für uns jene Herrschaft des Volkes, die grundsätzlich durch
Mehrheitsentscheidungen seiner in allgemeinen freien Wahlen nach dem Verhältnis-
wahlrecht gewählten Vertreter ausgeübt wird. In Ergänzung dazu fordern wir den
Ausbau und die Verfeinerung der Instrumente der ‚Direkten Demokratie‘, denn wir
glauben an den mündigen Bürger.“
In jedem darauf folgendem Parteiprogramm ist der Ausbau der „Direkten Demokra-
tie“ unterstrichen worden. „Die Behauptung, Grüne hätten die ‚Direkte Demokratie‘
für Österreich entdeckt, ist also nicht nur verwegen sondern schlichtweg unwahr“,
betonte Hofer.
Wahr hingegen ist, dass die Grünen die Urheberschaft in Sachen Ausländerwahlrecht
haben. Hier gibt die FPÖ gerne zu, dass das eine Erfindung der Grünen ist und die
Freiheitlichen kein Interesse haben, sich an dieser Idee zu beteiligen.
*****
2012-06-12
LESERBRIEF
Pflanzengießen bei Regen in der Leopoldstadt
Am frühen Sonntagabend brach ein Gewitter über die Leopoldstadt herein und die
Sprinkler in einer Grünfläche am Anfang der Heinestraße begannen die Grünfläche
zu sprengen. Dabei ging einer der Sprinkler kaputt und so spritzte eine Fontäne in
die Höhe sehr zur Belustigung der vorbeikommenden Passanten am Weg zur U-Bahn.
{besps}regen{/besps}
Es schüttete in Strömen und die Sprinkleranlage goss das Grün, was so manchen
vorbeikommenden den Kopf schütteln ließ!
T. Moser
2012-06-11
Bettelverbot in Wien erneut Thema für Verfassungsgerichtshof
Anlässlich der aktuellen Sommer-Session des Verfassungsgerichtshofes, bei der unter
anderem die Bettelverbote in fünf Bundesländern Thema sein werden, erneuern die
Grünen Wien ihre Kritik am Bettelverbot in Wien. Die Grünen Wien haben bereits vor
zwei Jahren im Namen der Bettlerin Martina S. gemeinsam mit der „BettelLobby“ Wien
und dem Neunerhaus Beschwerde gegen das Bettelverbot eingereicht. Wir haben seiner-
zeit im Beitrag „Die Grüne Bettler-Lobby“ darüber berichtet.
Die Beschwerde wird unter anderem mit der Freiheit der Erwerbstätigkeit und der Verletz-
ung des Gleichheitssatzes sowie dem Recht auf Achtung des Privatlebens (freie Gestaltung
der Lebensführung) begründet. „Menschlich sind Bettelverbote auf jeden Fall der falsche
Weg. Jetzt liegt es am Verfassungsgerichtshof zu entscheiden, ob sie auch juristisch gegen
Grund- und Menschenrechte verstoßen“, so die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit
Hebein.
In Wien gibt es ein gewerbliches Bettelverbot, dass aber de facto ein generelles Bettelver-
bot ist. Denn, so das Gesetz, wenn sich jemand eine fortlaufende Einkommensquelle durch
Betteln verschafft, gilt dies als gewerblich. „Da reicht es schon, nur zweimal hintereinander
die Hand auszustrecken“, betont Hebein – die meint, dass Bettelverbote den Menschen-
und Grundrechten widersprechen.
Andere Menschen belästigen ist kein Menschrecht
Da irrt die grüne Sozialsprecherin gewaltig, denn es ist beileibe kein Menschenrecht, andere
Menschen auf der Straße zu belästigen, bedrängen und belabern. Es ist ganz sicher auch kein
Menschenrecht, Kunden vor Supermärkten und Einkaufszentren aufzulauern, um ihnen sauer
verdientes Geld abzuschwatzen und dafür bunte Schundblättchen in die Hand zu drücken.
„Es ist natürlich auch kein Menschenrecht, mit dem aufdringlich zusammengeschnorrten Geld
die osteuropäische Bettelmafia zu finanzieren“, hält der Wiener FPÖ-Klubobmann Mag. J.
Gudenus bezüglich der grünen Bemühungen, das Verbot von gewerbsmäßigem Betteln in
Wien zu Fall zu bringen fest und fordert erneut ein generelles Bettelverbot, um die nach wie
vor herrschenden Missstände zu beseitigen.
Zum Schluss sei noch erwähnt, dass die grüne Sozialsprecherin, Birgit Hebein das Bettelver-
bot mit zunehmenden Rassismus gegen Roma und Sinti (Antiziganismus) vergleicht, denn sie
meint, dass das Betteln bei diesen Leuten als Tradition gesehen werden muss.
Sehr erstaunlich finden wir, denn um die verschwindenden Traditionen der ehrlich arbeitenden
österreichischen Bevölkerung, scheint sich die Grünpolitikerin keine Sorgen zu machen.
*****
2012-06-11
Wieder eine Lügen-Seifenblase zerplatzt
FPÖ-Obmann HC Strache hat heute im Rahmen seiner Rede beim Wiener Landesparteitag
in der Hofburg den Beweis erbracht, dass der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf
seinen Beruf bei der Kandidatur für die Nationalratswahl 1994 korrekt als „Rechtsanwalts-
anwärter“ angegeben hat.
Der Fehler, der dazu geführt hat, dass Graf auf der amtlichen Liste als „Rechtsanwalt“
geführt wurde, liegt daher nicht in seinem Bereich. Das folgende Dokument (Bild) wurde
den Medien von der FPÖ zur Verfügung gestellt.
Nachdem sich das Gerücht der Bereicherungsabsicht bei der Meschar-Privatstiftung in
Luft aufgelöst hat und auch die Rechtsanwalt-Seifenblase zerplatzte fragen wir uns, was
wird die linke Jagdgesellschaft als nächstes aus dem Hut zaubern.
Möglicherweise findet sich ein Parkwächter eines städtischen Parks der unter Eid aussagen
wird, dass er beobachtet haben will, wie Martin Graf hinter einen Baum gepinkelt hat. Viel-
leicht findet sich auch ein Billeteur der bestätigt, dass sich Graf im Jahre 1977 um ein Jahr
älter ausgab, um in eine jugendverbotene Kinovorführung zu kommen.
Schön langsam fragen wir uns, ob sich so manche Linke für gar nichts zu blöd sind? Steht
ihnen das Wasser wirklich schon bis zum Hals? Eines steht jedenfalls fest, die Felle
schwimmen ihnen bereits davon.
*****
2012-06-10
4.000 neue Freund(innen)
Nachfolgende Nachricht (Screenshot) befand sich heute in unserem Facebook-Brieffach.
Screen: facebook.com
In dieser Nachricht wurde uns angeboten, sage und schreibe 4.000 Freundschaftsanfragen
innerhalb weniger Minuten zu erhalten. Wir haben von diesem Angebot allerdings keinen
Gebrauch gemacht, denn wir wollten nicht in die Facebook-Fußstapfen unseres ehrenwerten
Herrn Bundeskanzlers, Werner Faymann, treten.
Screenshot zum weiterführenden LINK anklicken
Screen: datum.at
*****
2012-06-10
Journalistische Sorgfaltspflicht gefragt
Erstaunlich.at ist ein kleines Online-Medium. Wir bringen auch keine Massennachrichten
sondern nur ausgewählte Beiträge, meist zum Thema „Doppelmoral“. Eines haben wir uns
jedoch angewöhnt: Alle unsere zu bringenden Beiträge bis ins kleinste Detail zu recher-
chieren. Das sind wir unserer Leserschaft schuldig und erspart auch jede Menge Ärger
mit dem Gesetz.
Eine genaue Recherche fällt unter die journalistische Sorgfaltspflicht. Diese sollte man sich
eigentlich auch von den großen Medien erwarten können. Dass dem nicht immer so ist be-
weist ein Beitrag der Tageszeitung KURIER vom 2. Juni 2012.
Nach unseren Beiträgen „Vassilakou voll erwischt“ TEIL1 und TEIL2 hat sich die grüne Vize-
bürgermeisterin offensichtlich bei einem KURIER-Redakteur darüber beklagt, dass sie von
einem ERSTAUNLICH-Reporter „gestalkt“ wurde. Dieser oder diese Redakteur(in) hat dann
offenbar die Worte von Vassilakou 1:1 übernommen. Dabei hat er/sie es verabsäumt, dem
„Beschuldigten“ eine Gelegenheit zur Darstellung aus seiner Sicht zu ermöglichen.
Der Vorwurf des Stalkings, der unkommentiert vom KURIER im Artikel übernommen wurde,
stellt immerhin einen Straftatbestand dar. Diesbezüglich wurde der KURIER auch zu einer
Richtigstellung aufgefordert. Sollte dieser bis zum 15. Juni 2012 nicht entsprochen werden,
haben die Anwälte das Wort.
Was ist eigentlich Stalking?
Der Gesetzgeber spricht dabei von „Beharrlicher Verfolgung“. Im nachfolgenden Screen ist
ersichtlich welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um diesen strafbaren Tatbestand zu
erfüllen.
Screen: jusline.at
Alle diese Handlungen wurden nicht einmal annähernd gesetzt und daher kann wohl kaum
ernsthaft davon ausgegangen werden, dass die Wiener Vizebürgermeisterin gestalkt wurde.
Auch wurde ihr nicht aufgelauert, wie dies im KURIER-Artikel fälschlicher Weise behauptet
wird.
Die Begegnung fand zufällig statt, da der Herausgeber von www.erstaunlich.at ebenfalls zur
ORF-Sendung Bürgerforum eingeladen war und daher den gleichen Weg aus dem ORF-
Zentrum zurück zu legen hatte wie die Vizebürgermeisterin.
Nicht gerne alleine mit Stöckelschuhen in der Nacht
Inhaltlich überrascht der KURIER-Beitrag nicht, dass Vassilakou „empört“ darüber ist, dass
sie nachdem sie sich im ORF-Bürgerforum vehement für das Fahrrad und die Öffis eingesetzt
hat, erwischt wurde, wie sie weitab von den offiziellen ORF-Parkplätzen – offenbar bemüht
sich den Blicken der Öffentlichkeit zu entziehen – in ihren Dienstwagen gestiegen ist.
Als Person des öffentlichen Interesses, die sie als amtierende Vizebürgermeisterin der Haupt-
stadt wohl ist, mutet es zumindest eigenartig an, dass sie sich von einer Kamera „gestalkt“
fühlt. Dies besonders auch deshalb, weil sie auf frischer Tat ertappt wurde, wie sie „Wasser
predigt und Wein trinkt“.
Es ist daher auch nicht „stupide, mich (Vassilakou) zu filmen und damit zu stalken“, sondern
die Pflicht eines investigativen Journalisten seinen Leser(innen) die wahren Hintergründe dar-
zulegen. Das Video ist übrigens nach wie vor auf www.erstaunlich.at abrufbar.
Jedenfalls sieht man bei www.erstaunlich.at etwaigen Klagen und/oder Anzeigen mit Gelas-
senheit entgegen. Was die Argumentation der Frau Vassilakou bezüglich der Umweltfreund-
lichkeit ihres mit Erdgas betriebenen Dienstwagens betrifft – den sie deshalb benützt weil sie
nicht gerne nachts mit Stöckelschuhen allein durch die Straßen geht – erfolgt demnächst ein
eigener Beitrag.
*****
2012-06-09
Vorwürfe nicht haltbar
Da offensichtlich die Vorwürfe gegen Martin Graf bezüglich eines strafbaren Verhaltens
gegenüber der Getrud Meschar (angeblicher Stiftungsskandal) nicht haltbar sind, versucht
man dem Dritten Nationalratspräsidenten anderwärtig ans Bein zu pinkeln.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas fordert neuerlich von FP-Chef Strache den Rück-
zug von Martin Graf als Dritter Nationalratspräsident. „Laut dem aktuellen Bericht einer
Tageszeitung wurde Graf im Jahr 1994 auf dem amtlichen Wahlvorschlag zu den National-
ratswahlen als Rechtsanwalt tituliert, obwohl er zwischen 1992 und 2002 lediglich Rechts-
anwaltsanwärter war“, so Rudas – für die damit das Fass übergelaufen sei.
M. Graf hat sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien im Jahr 1987
mit dem Mag. iur. und daraufhin 1994 mit dem Grad Dr. iur. abgeschlossen. Die Kronen
Zeitung veröffentlicht in ihrer heutigen Ausgabe einen Ausschnitt der Wahl-Vorschlagsliste
zur Nationalratswahl 1994. In dieser wird bei Graf als Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“
angeführt.
Wir glauben nicht, dass das Martin Graf persönlich auf diese Liste geschrieben hat sondern
vielmehr, dass sich in diesem Fall eine Schreibkraft geirrt hat. Immerhin ist der Mann
promovierter Akademiker und Doktor jur. Da kann ein derartiger Irrtum leicht passieren und
ist auch nicht besonderes.
Anders verhält es sich da schon, wenn Studienabbrecher mit dem akademischen Titel „Doktor“
tituliert werden, wie zum Beispiel der Bundeskanzler Werner Faymann. Dieser studierte von
1985 bis 1988 zwar vier Semester Rechtswissenschaften, schloss aber das Studium nicht
ab. Aber immerhin schaffte er es in drei Jahren, läppische vier (4) Semester zu absolvieren.
Doktortitel auch auf amtlicher Webseite
Obwohl Faymann durch seinen Studienabbruch zu keinen akademischen Ehren gelangte, wird
er auf „gallery.media22.at“ bis dato unwidersprochen als Herr Doktor bezeichnet.
Screen: gallery.media22.at
Wer nun glaubt nur beim angeführten Doktortitel auf „gallery.media22.at“ habe sich ein
Fehlerteufel eingeschlichen, der wird mit dem nächsten Screen eines Besseren belehrt. Denn
selbst auf der hochoffiziellen Webseite der Stadt St. Pölten wird der Bundeskanzler, eben-
falls unwidersprochen bis heute als Herr Doktor tituliert.
Screen: st-poelten.gv.at
Nun stellt sich für uns die Frage, warum so viel Aufhebens wegen einer irrtümlich fälschlichen
Berufsbezeichnung gemacht wird, die Martin Graf gar nicht selbst getätigt hat. Auch Werner
Faymann hat die Einträge in denen er als „Doktor“ tituliert wird nicht selbst getätigt, sondern
dürften diese einem Irrtum einer Schreibkraft unterliegen.
Allerdings wird hier schon wieder mit zweierlei Maß gemessen, denn der „Doktortitel“ des
Bundeskanzlers wird von linker Seite ganz augenscheinlich negiert. Martin Graf ist wenigstens
promovierter Akademiker, was Faymann von sich nicht behaupten kann.
Aber die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin geht noch einen Schritt weiter und unterstellt Graf,
dass er in einem Interview das Parlament mit einem Narrenturm verglichen habe. Zugegeben,
wenn das so stimmt, ist das nicht die feine englische Art. Ohne den Dritten Nationalratspräsi-
denten in Schutz nehmen zu wollen, könnte es aber durchaus sein, dass er zu diesem Er-
kenntnis gelangte nachdem er sich folgende Rede (Video) des Fräulein Laura Rudas anhören
musste.
Quelle: youtube.com
{mp4-flv img=“videos/rudasrede.jpg“ showstop=“true“}rudasrede{/mp4-flv}
*****
2012-06-09
GASTAUTOREN-BEITRAG
Herrenloser Hund im 5er von der Polizei sichergestellt
Am Freitag gegen 19:50 Uhr des wurde die Polizei vom Fahrer eines Straßenbahn-
zuges der Linie 5, welche am Praterstern (Wien Leopoldstadt) stand verständigt.
Ein kleiner Hund sei wohl herrenlos und befinde sich im Beiwagen der Straßenbahn-
garnitur.
Zwei Mann der Polizeiinspektion Praterstern rückten an und redeten nach dem sie
den Beiwagen geräumt hatten auf den kleinen verängstigten Hund ein. Schließlich
ließ dieser sich dann auch widerstandslos „festnehmen“. „So eine Festnahme hatte
ich noch nie“ sagte der Polizist der den kleinen weißen Hund barg, als er aus dem
Wagon mit dem Hund im Arm ausstieg.
War ohne Fahrschein unterwegs
Der Hund wurde in die PI Praterstern gebracht und dort erst mal mit Wasser ver-
sorgt. Dann machte man sich daran den Besitzer ausfindig zu machen, denn soviel
man sah, hatte der Hund eine Marke am Halsband bzw. dem Brustgeschirr.
Ob der Besitzer ausfindig gemacht werden konnte, war bei Redaktionsschluss nicht
bekannt!
Erich Weber
2012-06-09
Plötzlich um die Sicherheit der Bevölkerung besorgt
Waren für Rot und Schwarz bis dato die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ein absolutes
Tabuthema, hat hier offenbar in Hinblick auf die nahenden Nationalratswahlen ein Umdenken
eingesetzt. Allerdings orten wir hier eher ein Scheingefecht, als eine wirklich ernst gemeinte
Maßnahme.
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigt sich plötzlich um die Sicherheit der Österreicher(innen) be-
sorgt und will auf die altbewährten Grenzkontrollen zurückgreifen, wenn wegen der griech-
ischen Krise die „innere Sicherheit in Gefahr“ ist. Da kann Burgenlands Landeshauptmann
Hans Niessl (SPÖ) nicht nachstehen und begrüßt die Vorgehensweise der Innenministerin in
der Causa „Mehr Sicherheit in der Grenzregion“.
Anlässlich des heutigen Besuches der Innenministerin beim Burgenländischen Landeshaupt-
mann, war eines der prägnanten Themen die Sicherung der Grenze und die Verminderung
der Schlepperkriminalität.
Für Mikl-Leitner ist eindeutig, dass gerade die Zustände an der türkisch-griechischen Grenze
aufzeigen, dass ein ganz klarer Handlungsmechanismus gebraucht werde. „Wenn die innere
Sicherheit gefährdet sei, können wir uns selbstverständlich vorstellen, dass auch hier die
Grenzen hochgezogen werden. An der Reisefreiheit selbst soll nicht gerüttelt werden“, so
die Innenministerin.
Interessan t ist die Tatsache, dass Niessl selbst einräumt, dass das Burgenland mit seiner
400 Kilometer langen ehemaligen Außengrenze am meisten profitieren würde. „Die Schlep-
perkriminalität ist in den vergangenen Monaten um 90 Prozent angestiegen und die im
Bedarfsfall von der Innenministerin eingeführten Grenzkontrollen bieten der gesamten Ost-
region ein höheres Maß an Sicherheit“, konstatiert Landeshauptmann Niessl.
Fotograf: Hermann Fercsak – Fotocredit: Burgenländisches Landesmedienservice
Auf was warten die Beiden eigentlich noch?
Die innere Sicherheit ist schon längst gefährdet
Da fragen wir uns doch, wenn Niessl ohnehin in Kenntnis der extrem hohen Schlepper-
kriminalität ist, warum dieser bis dato noch nichts zum Schutz der österreichischen Bevölker-
ung unternommen hat? Das Ganze hat ohnehin einen Schönheitsfehler, denn wir brauchen
auf keine griechische Krise zu warten.
Die innere Sicherheit ist bereits seit dem Zeitpunkt gefährdet, als die Grenzen zu den ehe-
maligen Ländern des Ostblocks geöffnet wurden. Seitdem strömen tagtäglich kriminelle
Ostbanden ungehindert über die sperrangelweit geöffneten Grenzen nach Österreich und
begehen in der Alpenrepublik Straftaten vom einfachen Einbruch bis hin zum Mord.
Da ist es doch erstaunlich, dass die Innenministerin erst warten will bis die „innere Sicher-
heit in Gefahr“ ist, um wieder Grenzkontrollen einzuführen. Was muss eigentlich noch
passieren bis Mikl-Leitner erkennt, dass es bereits längst so weit ist?
*****
2012-06-08
Fast täglich schwere Verkehrsunfälle
Die Ostautobahn oder auch als A4 bezeichnet, verbindet die österreichische Bundeshauptstadt
Wien mit dem Grenzübergang Nickelsdorf. Die im Oktober 1994 eröffnete Autobahn ist die
wichtigste Verkehrsbindung nach Ungarn und in die Slowakei.
Die Öffnung der Grenzen zum ehemaligen Ostblock, haben aus der 66 Kilometer langen Transit-
route in Österreich einen wahren „Highway to Hell“ gemacht. Kaum ein Tag vergeht, an dem
es auf der A4 nicht richtig „crasht“. Nachfolgendes Video wurde heute gegen 07:30 Uhr ge-
dreht.
Video: © erstaunlich.at
{mp4-flv img=“videos/a4vu01.jpg“ showstop=“true“}a4vu01{/mp4-flv}
Besonders undiszipliniert verhalten sich viele LKW-Fahrer. Unzählige Kapitäne der Landstraße
meinen offenbar, dass die Ostautobahn nur für sie gebaut wurde . Brutales Ausscheren auf die
Überholspur ohne den F ahrtrichtungsanzeiger zu betätigen ist an der Tagesordnung. Wenn
man Glück hat, kommt es nur zu einem minutenlangen Elefantenrennen und der dazugehören-
den Staubildung.
Bei weniger Glück kommt dann das heraus, was im Video zu sehen ist. Nämlich ein fürchter-
licher Unfall. Abgesehen von den Personenschäden, war die A4 heute auf Grund dieses Unfalls,
zwischen Fischamend und Bruck/Leitha(West) in Richtung Ungarn, stundenlang gesperrt.
Was auf der A4 auffällt ist, dass kaum Polizeistreifen unterwegs sind, um dem LKW-Rowdytum
präventiv entgegen zu wirken. Meist entdeckt man Streifenwagen samt Radargerät gut getarnt
in gesperrten Autobahnausfahrten, wo sie in unnötigen 100 km/h – Begrenzungszonen fleißig
Fotos schießen. Aber so ist es eben, Radarfotos zu schießen bringt Geld. Was zählen da
schon einige Verletzte oder gar Tote, die mit Präventivfahrten der Exekutive verhindert
werden könnten.
*****
2012-06-08
Achtung: Betrüger im Internet unterwegs
In letzter Zeit versenden Betrüger, die sich als Firma PayPal ausgeben, verstärkt nachfolgen-
des E-Mail. Uns fiel der Betrug sofort auf, weil wir kein Konto bei PayPal haben. In tadellosem
Deutsch wird dem ahnungslosen Empfänger eine Sicherheitsüberprüfung vorgegaukelt.
Klicken Sie keinesfalls den mitgesendeten Button an. Übermitteln Sie auch auf gar keinen Fall
irgendwelche Daten an diese Betrüger, die sich als Firma PayPal ausgeben. Am besten ist es,
wenn Sie das E-Mail sofort dauerhaft löschen.
*****
2012-06-08
Straftaten unter Hilfenahme von Motobooten
Bezüglich der Einbrüche in Fischerhütten und der immer wiederkehrenden Schwarzfischerei
slowakischer Staatsbürger, stellte der ERSTAUNLICH-Leser und Fischerhüttenbesitzer Robert
S. folgende Anfrage an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Abteilung Schifffahrt – Technik und Nautik. Für das Verkehrsministerium entschied er sich
deshalb, weil die meisten Straftaten mit Hilfe von motorisierten Booten durchgeführt wurden
und werden.
Die Anfrage im Originaltext:
Sehr geehrter Herr B.
Was kann man rechtlich machen wenn unsere slowakischen Nachbarn mit motorisierten
Schlauchbooten fahren, die haben keine Bootsnummern. Das sind solche Schlauchboote
wie es das Bundesheer hat. Die örtliche Polizei weiß auch nicht was man dagegen machen
kann. Es ist nicht nur störend beim Fischen, sondern man ist bei der Diebestour auch sehr
schnell wieder weg. Mir wurde ein Kanu bei der Fischerhütte gestohlen. Meine Hütte ist bei
Fluss-km XX,X bei der March.
MfG
S. Robert
(Ende des Mails)
Die Antwort im Originaltext:
Sehr geehrter Herr S.,
der öffentliche Sicherheitsdienst (Polizei) ist sowohl bei strafrechtlichen Vergehen zuständig
als auch mit der Überwachung der schifffahrtsrechtlichen Vorschriften auf der March betraut.
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie hat in diesem Bereich keine
Kompetenzen.
Gemäß § 2 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betref-
fend schiffahrtspolizeiliche Regelungen für March und Thaya, BGBl. Nr. 1055/1994 in der Fass-
ung BGBl.Nr. 457/1995 (siehe www.ris.bka.gv.at) gilt auf der March oberhalb von Fluss-km 6
ein Fahrverbot für Motorfahrzeuge und für Schwimmkörper, die mit einem Maschinenantrieb
ausgestattet sind.
Im Bereich unterhalb von Fluss-km 6 bis zur Mündung ist das Fahrverbot für motorisierte Fahr-
zeuge durch Schifffahrtszeichen verordnet. Ausnahmen gibt es für Behördenfahrzeuge, Fahr-
gastschiffe und Fähren. Selbstverständlich ist das Fahrverbot unabhängig von der Staatsbür-
gerschaft des Schiffsführers.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd B.
Bundesministerium für Verkehr,
Innovation und Technologie
Abteilung Schifffahrt – Technik
und Nautik
(Ende des Mails)
Fronten geklärt
Damit sind wohl die Fronten geklärt und das Märchen, dass slowakische Staatsbürger auf
der March mit motorisierten Booten herumkurven dürfen, offiziell ins Reich der Lüge zu
verweisen.
Laut dem Verkehrsministerium ist die Polizei für die Überwachung der Sicherheit zuständig.
Also wäre es höchst an der Zeit, dass sich die Strompolizei auch in den Grenzfluss March
begibt, um dort für Ordnung, Ruhe und Sicherheit zu sorgen. Denn die Österreicher(innen)
in dieser Region sind es schon leid, sich permanent von Banden oder sonstigem kriminellen
Gesindel des ehemaligen Ostblocks bestehlen und ausrauben zu lassen.
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2012-06-07
Produktwarnung „La Dolce Crema – Löffelgorgonzola“
Screen: APA/OTS
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Diese Produktwarnung wurde heute von der AGES im Auftrag des Bundesministeriums für
Gesundheit, via Presse-Aussendung, exakt um 08:12 Uhr ausgesendet. Nach bereits einschläg-
igen Erfahrungen mit Listerien und mehreren zu spät oder gar nicht erfolgten Produktwarn-
ungen (über die wir schon ausführlich berichteten) sollte man glauben, dass der Gesundheits-
minister die Bevölkerung vor diesem gefährlichen Bakterium zeitgerecht warnen lässt.
Dem ist leider wieder nicht so, denn eine Charge des verseuchten Käses weist ein Ablauf-
datum – oder vornehm als Mindesthaltbarkeitsdatum ausgedrückt – mit 07. Juni 2012 auf
und heute ist bereits der 07. Juni 2012. Da stellt sich die berechtigte Frage, wie lange liegt
dieser Giftkäse bereits in den Regalen der Supermärkte und vor allem wie viele Konsument-
(innen) haben diesen bereits erworben und verspeist?
Erschwerend kommt noch dazu, dass heute ein Feiertag ist und diese Woche mit einem ver-
längerten Wochenende ausläuft. Auch glauben wir kaum, dass sich Otto Normalverbraucher
via Presse-Aussendungen über mögliche Produktwarnungen informiert. Bis die obig ange-
führte Warnung vor dem mit Listerien verseuchten Käse den Weg in die konventionellen
Printmedien findet, vergeht mindestens noch ein Tag.
Offenbar hat der Gesundheitsminister, Alois Stöger, oder die im Ministerium dafür verant-
wortlichen Beamt(innen) ein gespaltenes Verhältnis zum käseverseuchenden Bakterium und
sind möglicherweise Weise der fälschlichen Meinung, dass es sich bei diesem um eine
Gewürzzutat handelt.
Denn anders können wir es uns nicht erklären, dass man die Bevölkerung erst am Tag des
Ablaufdatums via Presse-Aussendung warnen lässt. Möglicherweise wurde aber wie bei
den letzten Vorfällen, die ganze Angelegenheit wiederum einfach verschlafen.
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2012-06-07
SVA verhöhnt wieder einmal die eigenen Versicherten
Wenn die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) heute in einer
Aussendung davon spreche sich „für mehr Fairness und Rechtssicherheit für Selbständige
einsetzen“ zu wollen, dann sei das nichts anderes als die blanke Verhöhnung der eigenen
Zwangsmitglieder, sagte der freiheitliche Bundesrat und Abgeordnete zum Wiener Wirt-
schaftsparlament Mag. Reinhard Pisec.
Denn gleich ein paar Sätze weiter bestätige die Führung der SVA ihr existenzgefährdendes
Vorgehen gegenüber der eigen Versicherten, zeigte sich Pisec empört über den Zynismus
der Selbständigen-Versicherung. So gebe die SVA unverblümt zu, dass es bei Betriebs-
prüfungen „immer wieder“ zu Zuständigkeitsstreitereien komme, die mit „…enorme Bei-
tragsforderungen an die Versicherten“ verbunden seien, denn „… unter Umständen werden
rückwirkend für mehrere Jahre Sozialversicherungsbeiträge verlangt.
Dies führt speziell be i Ein-Personen-Unternehmen oft zu existenzbedrohenden Situationen,
da die Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge bis zu fünf Jahre rückwirkend zu zahlen sind.“
„Viel deutlicher kann man die unbarmherzige Vorgehensweise den eigenen Mitgliedsbe-
trieben gegenüber nicht charakterisieren“, so Pisec.
Dabei, so Pisec, sei absolut nicht notwendig die eigenen Versicherten derartig auszupressen
und bis hin zur Existenzvernichtung zu pfänden, denn die SVA verfüge über knapp eine halbe
Milliarde Euro an Rücklagen. „Geld, das von Kleingewerbetreibenden unnachgiebig bis hin
zum Konkursrichter abgepresst wurde“, so Pisec, der die SVA-Führung daran erinnerte, dass
sie kein Sparverein sei, sondern für die medizinische Versorgung ihrer Patienten einzustehen
habe.
„Bei 487 Mio. Euro Rücklagen auch noch 20 Prozent Selbstbehalte zu verlangen, erinnert an
Raubrittertum vergangener Jahrhunderte“, so Pisec. Im Interesse der vielen Kleingewerbe-
treibenden und Ein-Personen-Unternehmen, wäre es das Beste, wenn die SVA endlich das
Angebot der Gebietskrankenkassen annehme und die sogenannten „Neuen Selbstständigen“
wieder bei der zuständigen Gebietskrankenkasse versichere, betonte Pisec, der auf eine
eigene Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gerne verzichten kann, zumal
diese völlig abgehoben agiere.
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2012-06-06
GASTAUTOREN-BEITRAG
§ 25 Abs. 3 GspG
Wer hatte sich diese verfassungswidrigen Ausbeutungsprivilegien im Finanzministerium be-
stellt? Ist auch Frau Finanzminister Fekter mit der Kontrolle der Rechtsstaatlichkeit in
ihrem Ministerium überfordert?
Mit der Erkenntnis vom 27.09.2011 hat der Verfassungsgerichtshof weitere, skandalöse
Verfassungswidrigkeiten im § 25 Abs. 3 des Glücksspielgesetzes aufgehoben.
Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 25.09.2008 und vom 27.09.2011 sind
laut schallende, juristische Ohrfeigen für die Fachjuristen im Finanzministerium. Konse-
quenzen? Ja, natürlich! Die beiden direkt damit befassten Glücksspielfachjuristen sind
hinaufbelohnt worden!
Frau Mag. Gierlinger ist nun Sektionschefin bei ihrem alten Bekannten Mitterlehner im
Wirtschaftsministerium. Dr. Sutter ist seit dem 01.01.2012 neuernanntes Mitglied des
Verwaltungsgerichtshofes. Sutter gehört dem, für auffällige Glücksspielentscheidungen
berüchtigten, Senat 17 des VwGH zwar noch nicht an, berät ihn aber – kollegialiter – viel-
leicht schon?
Worum geht es? Ganz gezielt ermöglicht der Gesetzgeber durch 20-fach höhere Einsätze
und die deutlich reduzierten Gewinnchancen eine unglaublich effektive Ausbeutung der
Konsumenten, ohne dass dies irgendjemanden zu stören scheint. Weil deshalb mit einer
besonders großen Welle von Geschädigten zu rechnen ist, hatte man – rechtswidriger
Weise – den maximalen Schadenersatz auch wieder im neuen Glücksspielgesetz extra
drastisch reduziert. (Maximaler Schadenersatz ca. Euro 27.000.-, selbst wenn jemand
Hunderttausende oder Millionen verspielt hat).
Trotz aller fachmännischen Warnungen sind diese unglaublichen Ausbeutungsprivilegien
ins Glücksspielgesetz gezielt hineingeschrieben worden. Danach wurden sie von den ver-
antwortlichen Fachbeamten des Finanzministeriums und einzelnen Politikern, wie z.B.
Ex-Staatssekretär Lopatka, auffallend heftig verteidigt, obwohl, speziell den sich mit dem
Nimbus der Unfehlbarkeit umgebenden famosen „Kronjuristen“ der Ministerialbürokratie
die Umstände aus dem Studium wohl bekannt sein müssen.
Aber, so scheint es, Ministeraufträge stehen – aus welchen Gründen immer – über allem,
ohne Rücksicht auf Verluste. Bevorzugte Nutznießer sollten z.B. die privaten Firmen
Casinos Austria und die österr. Lotterien sein. Musste doch die Casinos Austria – wegen
mangelhaften Spielerschutzes – schon bisher über Euro 10 Millionen Schadenersatz be-
zahlen.
Auch in OÖ, Bgld. und NÖ haben die Landesregierungen dieses privilegierende Sonder-
privatrecht für risikolose Ausbeutung in ihren Landesglücksspielgesetzen beschließen
lassen. Für die speziell ausgewählten, einzelnen Landeskonzessionäre wurden die finan-
ziellen Risiken für Schadenersatzzahlungen wegen mangelhaften Spielerschutzes da-
durch extra minimiert.
Eine unerhörte, in Europa einzigartige Benachteiligung für geschädigte Konsumenten!
Der Verfassungsgerichtshof hat diesem, längst korruptionsanrüchigen, Spiel jedoch, wie
zu erwarten war, neuerlich und korrekterweise eine kräftige Abfuhr erteilt. Da bereits
andere, gleichartige Verfahren anhängig sind, steht Ähnliches zu erwarten. Ob das dann
verstanden wird, oder gar nützt, bleibt – da möglicherweise erneut vergeblich – abzu-
warten.
DDr. Gerhard Grone
2012-06-06