Erstaunlicher Zufall bei einem 100-Millionen Euro-Projekt
GESIBA soll mit dem Bau beauftragt werden
Auf dem Gelände des jetzigen Kaiserin-Elisabeth-Spitals wird bis 2015/16 ein modernes Pflege- wohnhaus mit sozialmedizinischer Betreuung entstehen. Dieses stellt aus pflegerischer, aber auch aus städtebaulicher Sicht eine gelungene Weiterentwicklung dar. Vor allem der Ansatz, ältere Menschen stärker in das Stadtleben zu integrieren und dort zu pflegen, wo sie früher selbstständig gewohnt haben, ist ein wichtiger und interessanter Ansatz, erklärte SPÖ- Gemeinderätin Claudia Laschan im Rahmen der am vergangen Freitag stattgefunden Sitzung des Wiener Gemeinderats. Das ist sehr löblich finden wir, wenn da nur das Wörtchen „wenn“ nicht wäre. Denn als Vertragspartner für den Bau des Pflegewohnhauses, erkor die Stadt Wien ausgerechnet die SPÖ-nahe GESIBA. Während seitens der Wiener-SPÖ beteuert wurde, dass die Auftrags-Ausschreibung korrekt über die Bühne gegangen sei und die Grünen auch schön nach dem Mund ihres Koalitions- partners plapperten, äußerte die ÖVP, die FPÖ und selbst Klubunabhängige ihre Bedenken zur Auftragsvergabe.Wegen Datenschutz keine Akteneinsicht
Gemeinderätin Ingrid Korosec (ÖVP) nannte das Konzept des Pflegewohnhauses, das auf dem Areal des Kaiserin-Elisabeth-Spitals errichtet werden soll, im Prinzip stimmig. Trotzdem werde die ÖVP nicht zustimmen. Die GESIBA habe den Zuschlag bekommen, da angeblich kein anderes Angebot vorlag. Es hätte zwei andere Mitbieter gegeben, die in erster Runde ausgeschieden seien. Aus Daten- schutzrechtlichen Gründen habe die ÖVP keine weiteren Auskünfte diesbezüglich bekommen. Diese Vorgehensweise sei laut Korosec abzulehnen. Eine Oppositionspartei könne keine Kontrollfunktion ausüben, wenn sie keine Akteneinsicht bekomme. Die ÖVP plane eine Kontrollamtsprüfung zu beantragen. Gemeindrat Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) bekannte sich dazu, dass dieses Pflegewohn- haus auf dem Gelände des Kaiserin-Elisabeth-Spitals erbaut werde, sprach sich jedoch gegen die Vorgangsweise aus. Er könne nicht nachvollziehen, dass sich bei einer europaweiten Aus- schreibung lediglich drei Bieter fanden.Nur ein Bieter bei einem 100-Millionen Euro – Auftrag?
Für Gemeinderat Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) gab es zwei Themen. Zum einen das Fach- thema. In diesem gehe dem Gesundheitswesen durch schlechte Organisation viel verloren, der Ausbau der Pflege sei zu begrüßen. Auch die Umwandlung von Akutbetten in Pflegebetten gehe in Ordnung, jedoch dürfe die Zusammenarbeit mit dem niedergelassenen Bereich nicht vergessen werden. Das zweite Thema sei das Vergabeverfahren. Hier kritisierte Dr. Peter Frigo die mangelnde Transparenz bei einem 100- Millionen- Auftrag. Nur ein Bieter bis zur letzten Runde, das sei für ihn nicht möglich. Für Gemeinderat Wolfgang Seidl (FPÖ) war die Vergabe und Ausschreibung des Bauträgers sehr undurchsichtig. Schließlich handle es sich um einen Auftrag von 100 Millionen Euro. Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses hätten nur Informationen in der Länge von drei Seiten bekommen, jedoch keine Unterlagen zur Ausschreibung. Auch er stellte in Frage, dass es nur drei österreichische Unternehmen gegeben habe, die an der europaweiten Ausschreibung teilgenommen hätten und bat um Einsicht in die Unterlagen. Gemeinderat Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) verstand nicht, dass man sich bei einem Vergabeverfahren eine „derartige Blöße“ gebe. Hier solle eine Prüfung durch das Kontrollamt oder den Rechnungshof geschehen. Er könne den Hinweis auf Datenschutz nicht nachvoll- ziehen und befand die Vorgangsweise als nicht seriös.Lachhafte Gegenargumente der SPÖ
Analysiert man die obigen Aussagen bezüglich der Auftrags-Vergabepraxis, hören sich die Argumente seitens der Wiener-SPÖ nahezu lachhaft an. Gemeinderätin Claudia Laschan (SPÖ) meinte: „Die GESIBA habe im Errichten von Pflegewohnhäusern bereits Erfahrung. Sie hoffe auf einen möglichst raschen Baubeginn.“ Gemeinderat Christian Deutsch (SPÖ) verwies auf das in zwei Stufen durchgeführte Verhand- lungsverfahren. Die Firma GESIBA sei aus diesem Verfahren hervorgegangen. Auf Vermut- ungen wolle er nicht eingehen. Nun, zumindest lassen die Worte von Laschan und Deutsch, die Katze wenigstens ein bisschen aus dem Sack. Für uns ist es jedenfalls ein erstaunlicher Zufall, dass bei einem 100-Millionen Euro-Projekt der Stadt Wien, ausgerechnet die SPÖ- nahe GESIBA als Sieger der Ausschreib- ung hervorging und deshalb den Auftrag erhalten soll. ***** 2012-02-26Zukunftsaussichten
Die Islam-Landkarte
Einen neuen Einblick in die heimische Islam-Szene liefert seit kurzem eine online zugängliche „islamische Landkarte“. Man wolle damit die Islam-Debatte versachlichen und die Bevölkerung informieren, betont Ednan Aslan von der islamischen Religionspädagogik an der Universität Wien. Die Islam-Landkarte wurde im Rahmen von „Imame in Österreich“, einem von EU und Innenministerium kofinanzierten Projekt der Islamischen Religionspädagogik, erarbeitet. Islam- ische Vereine und ihre geografische Lage in Österreich sind dort abrufbar. (Quelle)
Screen: islam-landkarte.at
Damit bestätigt sich wiederum, dass sich sowohl Politiker in der EU als auch in Österreich mit
der Islamisierung abgefunden haben und diese sogar fördern. Da stellt sich die berechtigte
Frage, wie wird diese „Islam-Landkarte“ — sagen wir mal — in 10 Jahren aussehen?
*****
2012-02-19
Und sind sie nicht willig…
GASTAUTOREN – BEITRAG
Wenn die Journaille ihrem liebstem Geschäft frönt, heißt es auf der Hut zu sein. Da wird
gelogen, manipuliert, getürkt und gehetzt. Spätestens seit den EU-Sanktionen gegen
Österreich und dem so genannten „Kampf gegen Rechts“ sollte man darüber Bescheid
wissen.
Neuerdings können auch die Ungarn über diesbezügliche Medienberichterstattung ein
„garstig Lied“ singen. Nun ist es nicht meine Aufgabe, die ungarische Regierung zu
verteidigen, aber was mir an Informationen zugänglich ist, rechtfertigt zumindest eine
andere Wahrnehmung der Ereignisse in Ungarn.
Was sehen wir also am ungarischen Schauplatz? Zunächst einmal Hass- und Hetzorgien
von gewissen Medien für die Sache der innenpolitischen Konkurrenten der derzeitigen
Regierung, Postkommunisten, Sozialisten und Liberale, also Linke, wie sie sich nennen,
und des internationalen Kapitals.
Die abgewählten Linken, die das Land in einem erbärmlichen Zustand hinterlassen haben,
mobilisieren ihre Gesinnungsfreunde in der EU und in den Medien, um Orban und Co, böse
Rechte diese, das politische Überleben zu erschweren. Sie wollen Revanche und zurück an
die Futtertröge.
So weit, so verständlich. Auf der anderen Seite der Grenze haben es Orban und Co. mit
noch unbequemeren Gegnern zu tun: mit Brüssel und dem Internationalen Währungs-
fonds (IWF), nicht zuletzt mit den Konzernen, die sich nationale Eigengänge verbieten.
Den Mächtigen ist wohl sehr daran gelegen, Staaten nicht zu weit von der Leine zu lassen,
auch, um nicht anderen Appetit auf mehr Selbständigkeit zu machen. Denn mit der Kon-
trolle der Nationalbank und der Rückverstaatlichung von Unternehmen verstößt Orban
gegen Interessen des grenzenlosen freien Marktes. Und damit anscheinend auch gegen
Linke, was sehr verwundert.
Irritiert sind natürlich auch die Banken, die beim EU-Beitritt des Landes nicht nur diesem
selbst, sondern auch den Durchschnittsungarn großzügig Kredite geradezu aufdrängten,
um deren Rückzahlung sie nun bangen müssen. Doch es geht den Banken immer noch
besser als den vielen Ungarn, die wegen der inzwischen enorm hohen Rückzahlungsraten
in die Depression oder auch schon in den Tod getrieben wurden.
Besonders betroffen auch viele Bauern, denen mit einem Raiffeisenbank-Kredit größere
Abnehmermärkte vorgegaukelt wurden. Als Abertausende mit ihren Traktoren demonstrier-
ten, weil plötzlich billige Produkte aus dem Ausland den ungarischen Markt überschwemmten
und heimische schwer abzusetzen waren, war dies der Journaille, da wie dort, keine Erwähn-
ung wert.
Ohne Zweifel hat es sich Orban durch das neue Mediengesetz mit vielen Redaktionen ver-
scherzt, denn dort sitzen ja vielfach jene Pharisäer, die zu Zeiten der sozialistischen Regier-
ung die von dieser zu verantwortende brutale und nicht selten blutige Niederschlagung
von Demonstrationen einfach ignorierten oder schönschrieben. Hunderttausende wurden
damals einfach pauschal zu Randalierern herabgestuft.
Das Mediengesetz scheint mir daher als ein Abwehrinstrument gegen wahrheitswidrige
Berichterstattung zu sein. Die außerhalb Ungarns allerdings nach wie vor stattfindet. Da
liest man in einer großen deutschen Wochenzeitung, das „Klub-Radio“ sei verboten worden.
In Wirklichkeit hat es nur die ausgeschriebene Frequenz nicht bekommen. Die französische
Zeitung „Liberation“ wiederum ist empört, denn: „In Budapest gehen heldenhafte Dissi-
denten auf die Straße und schlagen Alarm“.
Heldenhaft? Lächerlich, unter Orbans Regierung braucht kein friedlicher Demonstrant Mut
zu beweisen, eher Chuzpe. Niemand wird, wie unter dem Sozialisten Gyurcsany, der die
Lüge zur Staatsräson erhob, blutig geschlagen oder grundlos inhaftiert.
Was sich wirklich gar so „heldenhaft“ abspielt, schildert eine tapfere ungarische Journalistin
so: Grüne Abgeordnete ketten sich an die Zufahrtschranken zum Parlament, worauf, wie in
jedem Land es üblich ist, die Polizei einschreitet. Da ergreift der Sozialistenchef Mesterházy
die Gelegenheit, gesellt sich zu den Demonstranten und steigt anschließend, ohne genötigt
zu werden, freiwillig in den Polizeiwagen, um von dort aus den Journalisten zuzuwinken.
Eine tolle PR-Aktion, wie ich meine. Da konnte es sich sogar die ARD-Tagesschau nicht
verkneifen, um von der Verhaftung Oppositioneller zu s chwadronieren. Alles in allem
scheinen mir die Vorgänge in und um Ungarn eine politisch-ökonomisch konzertierte Aktion
internationalistisch orientierter Kreise zu sein, die ihr „Spielzeug“ Ungarn nicht aus der Hand
geben möchten.
Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, und es kann überdies jedem anderen Land passieren, das
nicht über Stärke und Ressourcen eines großen verfügt. Ist es nicht willig, wird es letzten
Endes erpresst und auf „Ramschniveau“ herabgestuft.
Orban mag neben vorbildlichen Leistungen (z. B. in Fragen von Kultur und Identität oder
der nationalen Souveränität) auch Fehler begangen und vielleicht ungeschickt agiert haben,
aber Hoch- und Landesverrat, wie er heute in Regierungskanzleien und Parlamenten der EU
üblich zu sein scheint, kann ihm bisher wohl nicht nachgesagt werden.
Helmut Müller
2012-01-12
Behinderte in Griechenland
Freifahrtschein für Exhibitionisten
Trotz Schuldenkrise verteilt Griechenland großzügige Sozialleistungen: Der Kreis der
Personen, die als „Behinderte“ Anspruch darauf haben, wurde sogar erweitert. Weiter-
lesen……
Die grotesken Sozialleistungen in Griechenland sind ein Skandal und Hohn für die euro- päischen Nettozahler, die diesen Unsinn zu finanzieren haben. So werden etwa Pädophile, Pyromanen, Exhibitionisten und Kleptomanen als „Behindert“ gelten und Sozialleistungen erhalten. In der Tat ein erstaunlich lockerer Umgang der Griechen mit unserem Steuer- geld. Auch wer der Spielsucht verfallen ist oder sadomasochistische Neigungen verspürt, kann ebenfalls einen Behindertenausweis beantragen. Der Grad der Invalidität liegt für solche „Gebrechen“ bei 20 bis 35 Prozent. Das reicht zwar nicht für eine Behindertenrente, aber die Betroffenen bekommen immerhin Freifahrscheine für öffentliche Verkehrsmittel, so steht es jedenfalls in der „Kleinen Zeitung“ geschrieben. Dass ein derartiger Zustand eine Verhöhnung der Nettozahler ist, darüber braucht wohl nicht diskutiert zu werden.
Ein Land voller Invaliden
Hier wundert es kaum, dass es in Griechenland in Relation zur Bevölkerung weitaus mehr
Invalide gibt als in jedem anderen EU-Staat. So ist der Anteil der Behinderten doppelt so
hoch wie im EU- Durchschnitt. Man kann nur hoffen, dass dieser Unsinn umgehend be-
endet wird.
Es kann nicht sein, dass Europa den Sozialbetrug in Griechenland finanziert und es er-
staunt, dass in Griechenland Kleptomanie als Behinderung gelte, wo doch offenbar alle
davon betroffen sind.
Alleine 6,2 Milliarden Euro gibt der griechische Staat jedes Jahr für Sozial-Beihilfen aus. Ein
Gutteil davon dürfte aufgrund von Sozialbetrug fließen. Hier ist eine Evaluierung unter
EU-Aufsicht gefordert. Es ist ein Armutszeugnis für die EU, wenn sie sich derart schamlos
betrügen lässt.
Die Gretchenfrage ist, ob für die tatsächlich behinderten Menschen in Griechenland über-
haupt Geld überbleibt, da ihnen die berechtigten Unterstützungen vor der Nase wegge-
stohlen werden.
*****
2012-01-12
Unbegrenzte Solidarität in der EU
Kuhhandel a la Merkozy
Es ist zu befürchten, dass aus dem bevorstehenden Ratsgipfel Ende der Woche ein Kuh-
handel zwischen Frankreich und Deutschland resultieren wird, der schwerwiegenden
Folgen nach sich zieht. Merkel wird wohl einen automatischen Sanktionsmechanismus
für jene Mitgliedstaaten, deren Haushaltsdefizit 3% übersteigt, bzw. deren Gesamtver-
schuldung über 60% liegt (= Maastricht-Kriterien), durchsetzen.
Leider scheint aber auch Sarkozys Forderung nach einer Fiskalunion bei Merkel zu fruch- ten. Das wäre kontraproduktiv für alle Nettozahler-Länder, weil in einer Fiskalunion Pleite-
staaten das Recht haben die Bedingungen mitzubestimmen, unter welchen ihnen Kredit gewährt wird.
Bedenkt man, dass die französische Wirtschaft immer mehr wackelt, wird klar, woher der
Wind weht und warum Sarkozy auf unbegrenzte Solidarität pocht. Auch hinsichtlich der
Eurobonds ist weiterer Druck auf Merkel zu erwarten.
Nettozahler sind die Dummen
Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass Merkel beim Einsatz der EZB, sowie der nationalen
Notenpressen nachgeben könnte. Das heißt, die EZB wird fleißig Ramschanleihen ver-
schuldeter Mitgliedstaaten ankaufen oder man verschafft sich Liquidität indem man ein- fach die nationale Notenpresse anwirft.
Neue Blasen werden entstehen, weit entfernt von der realen Wirtschaftsleistung und der
Teufelskreis ist perfekt. Im Endeffekt hat das nicht viel mit Stabilitätsprinzipien zu tun und
wird wieder einmal zu Lasten der Nettozahler-Länder gehen. Und das wird auch Öster- reich betreffen, denn wir sind Nettozahler in der EU.
*****
2011-12-07
Es weihnachtet
Leserbrief
Das besondere Weihnachtsgedicht 3.0
Wieder geht ein Jahr zu Ende,
mitten in der Zeitenwende.
Kommt man auf Zwanzigelf zu sprechen:
Es war ein Jahr voller Verbrechen.
Ob Bailout-Versuch, ob NATO-Bande –
was hier geschieht, ist eine Schande.
Der Feldherr mit dem Friedenspreis,
Gewalt und Krieg zu schätzen weiß.
Schickt Truppen, neuerdings auch Drohnen,
dorthin, wo „die Bösen“ wohnen.
„Menschenrecht“ und „Demokratie“,
werden geschändet wie noch nie.
Und weiterhin wird ausgeblendet,
dass „FIAT-Money“ schon bald endet.
Doch eh´ der nächste Staat verreckt,
wird frisches Geld schnell vorgestreckt.
Die Zinsniveaus geh´n durch die Decke,
nur der Verstand bleibt auf der Strecke.
Die Geld-Illusion, sie bleibt bestehen. Wird diese Sache gut ausgehen?
Derweil zieht der Merkozy*-Schlumpf
seinen allerletzten Trumpf.
Zeigt seinen sterbenskranken Hang
zu noch mehr Steuer-Bürger-Zwang.
Was uns nach Superbonds erwartet?
Es scheint seit langem abgekartet:
„Ordnung aus Chaos“ ist die Devise.
Dafür braucht es die große Krise.
Doch lasst euch nicht den Tag vergellen,
wenn sie euch um eure Euros prellen.
Denn, wie heißt´s hier im Gedicht:
Die besten Dinge kosten nicht!
(* Merkozy – A. Merkel & N. Sarkozy) Frohe Adventtage 2011
wünscht
Der Kosmotoriker
2011-12-05
Neue EU-Schwachsinnigkeit
Die Sorgen von EU-Politiker(innen)
Seit heute gilt eine neue EU-Schwachsinnigkeit, denn es dürfen nur mehr Zigaretten mit
verminderter Zündneigung verkauft werden. Zwei im Zigarettenpapier integrierte Bänd-
chen sollen erreichen, dass eine Zigarette von selbst erlischt, wenn an ihr längere Zeit
nicht gezogen wird.
Dass Rauchen nicht gesund ist, dürfte ohnehin jedermann bekannt sein. Da diente es
doch eher der Gesundheit der Raucher(innen), wenn eine Zigarette zum Teil von selbst
im Aschenbecher verglühte und nicht inhaliert wurde.
Jetzt müssen Raucher(innen) permanent an der Zigarette ziehen, um ein Ausgehen dieser
zu verhindern. Dazu kommt noch die geringere Luftdurchlässigkeit was zu Folge hat, dass
stärker an der Zigarette gezogen werden muss und daher Schadstoffe intensiver inhaliert
werden.
Schachsinniges Argument für schwachsinnige Verordnung
Als Argument für diese Schwachsinnigkeit wird von der EU angeführt, dass diese Verord- nung dazu dient Zimmerbrände zu verhindern, wenn beispielsweise eine Zigarette ins Bett fällt. Da staunen wir aber, denn wie soll so ein Brand verhindert werden, wenn die ange- zündete Zigarette unbemerkt ins Bett fällt und sich die Glut zwischen oder außerhalb der beiden Bändchen befindet?
Eine Frage zur Zigarette mit verminderter Zündneigung bleibt allerdings noch offen. Diese
könnte möglicherweise von den Grünen – als Befürworter der Cannabisfreigabe – beant- wortet werden. Gilt diese EU-Verordnung auch für Haschzigaretten? Immerhin besteht bei eingerauchten Personen sehr leicht die Möglichkeit, dass ihnen ihr Joint unbemerkt ent- gleitet.
*****
2011-11-17
Das Ende der EU wird mit Sicherheit kommen
Die EU-Austrittspartei
Die EU-Austrittspartei Österreichs wurde im September 2011 von Mag. Robert Marschall,
Elisabeth Sabler und Veronika Lindinger gegründet. Diese neu gegründete Partei versucht
den Österreicher(innen) zu erklären, dass ein Weiterverbleib Österreichs in der EU, mehr
Nach- als Vorteile hat.
Screen: euaustrittspartei.at
Wie der bisherige politische und wirtschaftliche Verlauf der EU- Staatengemeinschaft gezeigt
hat, sind die Verlautbarungen dieser Partei nicht von der Hand zu weisen. Auf der Webseite
der EU-Austrittspartei wird folgendes ausgeführt.
Die EU-Austrittspartei über die gröbsten Missstände und Probleme in der EU:
Vor dem EU-Beitritt versprach man uns 1994: der Schilling bleibt bestehen, wir würden wirt-
schaftlichen Aufschwung erleben, der Sozialstaat wäre abgesichert, und schließlich würde die
Lebenserhaltung billiger werden (Ederer 1000er).
Nichts davon hat man gehalten: die Neutralität wurde und wird scheibchenweise demontiert, der Schilling wurde durch den notleidenden Euro ersetzt, ein wirtschaftlicher Abschwung, Arbeitsplatzverlagerung in Billiglohnländer und Kapitalflucht durch Gruppenbesteuerung und freien Kapitalverkehr wurde herbeigeführt, die Pensions-, Sozial- und Pflegeinstitutionen stehen vor dem Kollaps und die Lebenserhaltungskosten haben sich seit dem EU-Beitritt um etwa 200% erhöht, während die Entlohnung eher gleich geblieben ist.
Die Zeit wird die EU beenden
Lässt man die letzten Jahre Revue passieren, muss den obigen Ausführungen der EU-Austritts-
partei beigepflichtet werden. Die EU ist ein reiner Lobbyisten-Verein, der ausschließlich den
globalen Konzernen dienlich ist. Diese Konzerne kaufen sich Politiker(innen) ein, wie unsereins
ein Kilo Äpfel. Beispiele für korrupte Volksvertreter(innen) in der EU gibt es ja zahlreich. Auch
Österreich bildet da leider keine Ausnahme.
Ein EU-Austritt Österreichs wäre sicherlich zum Vorteil der hiesigen Bevölkerung, auch wenn
dies stets von diversen EU-hörigen Politiker(innen) der Alpenrepublik in Abrede gestellt wird.
Naja, diese werden sich doch nicht das eigene Wasser abgraben. Immerhin gibt es in Brüssel
hoch dotierte Versorgungsposten für sie selbst, für Parteigenoss(innen) oder für ihre Verwandt-
schaft.
Allerdings glauben wir nicht, dass es zu einem EU-Austritt von Österreich kommen wird. Was
wir allerdings fest annehmen ist, dass sich der Moloch EU über kurz oder lang von selbst er-
ledigen wird. Betrachtet man die Geschichte, wurde immer wieder probiert Europa zu vereinen.
Von Monarchien die durch Eheschließungen zwischen den Herrscherhäusern, bis hin zu Feld-
herren und Diktatoren die mit Kriege versuchten ein vereinigtes Europa zu schaffen.
Nichts hat funktioniert, denn Europa fiel immer wieder auseinander. Und so wird es auch nicht
den Lobbyisten von Wirtschaft und Industrie, mit Hilfe ausgemusterter Politiker(innen) oder
sonstiger Protektionskinder gelingen, ein Lügengebäude wie die EU aufrecht zu erhalten.
*****
2011-11-16
Führerscheinentzug für Invalidenrentner(innen)
Sozialbetrug
Es ist kein Geheimnis, dass das Sozialsystem in Österreich auch in betrügerischer Weise
ausgenützt wird. Immer mehr Personen beziehen Sozialhilfe oder sonstige Geld- oder
Sachunterstützungen, welche aus Steuergeld finanziert werden.
Dieser Zustand kann sehr schön im Wiener Bezirk Favoriten beobachtet werden, wo den
gesamten Tag über, in und vor türkischen Lokalen, sowie in diversen Parkanlagen zahl-
reiche junge kräftige Männer -mit augenscheinlichem Migrationshintergrund- aufhältig sind. Sollten diese allesamt Nachwächter oder Erben aus dem Hause Krupp sein, ziehen wir unsere Anschuldigung mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. Allerdings besteht für uns nicht der geringste Zweifel, dass es sich bei dem im obigen Absatz beschriebenen Klientel weder um Nachtarbeiter oder Erben handelt. Diese Männer haben es sich einfach in der sozialen Hängematte bequem gemacht. Wer an diesen Worten zweifelt ist dazu eingeladen, an einer Exkursion durch den 10. Wiener Gemeindebezirk teilzunehmen.
ÖVP sucht sich ein Feindbild
Jedenfalls scheint nun der ÖVP der Sozialmissbrauch, der einen Betrug darstellt, ein Dorn
im Auge zu sein. Allerdings suchte sich diese Partei, das falsche Klientel zur Bekämpfung
aus. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und JVP-Chef und Geilomobilisten-Fan Sebastian
Kurz orten bei den Invalidenrenter(innen) zahlreiche Betrüger(iinen).
Um Personen davor abzuschrecken einen Antrag auf Invaliditätspension zu stellen, tritt
der schwarze Klubchef für eine amtsärztliche Meldepflicht bei Antragsstellung ein. „Die
Frage ist, ob von solchen Leuten nicht der Führerschein, der Jagdschein oder der Waf- fenschein überprüft werden sollte“, so Kopf.
Das heißt im Klartext, dass auch dem überwiegenden Teil der wirklichen kranken Men-
schen die Rute einer „Teilentmündigung“ ins Fenster gestellt wird, wenn diese es wagen sollten einen Antrag auf Invaliditätspension zu stellen, weil sie aus gesundheit- lichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, sich durch Arbeit ihr Brot zu verdienen.
Kopfs Vorschlag in ÖVP-Kreisen anwenden
Erstaunlich ist auch der Umstand, dass dieser General-Betrugsverdacht gerade von jener Partei kommt, die sich vor allem wegen zahlreicher Korruptions- und Betrugsfälle ihrer Funktionäre im politisch freien Fall befindet. Und zwar vom Kommunal-Wahlbetrug aufwärts, hinein bis in die Spitzen der EU-Gremien.
Sollte die von Kopf gestellte Forderung in ÖVP-Kreisen angewandt werden, würden einige Jagdpachten in Österreich frei werden. Ist doch diese Partei vorwiegend die politische Heimat diverser Jagdfürsten. Von den zu erfolgenden Führerscheinentzügen wollen wir erst gar nicht reden.
*****
2011-10-08
Seid nett zu den Schwulen
EU-Reife Serbiens ist von Homo-Parade abhängig
Wovon hängt die EU-Reife eines Landes ab? Nun sollte man annehmen , dass dies in erster Linie von Faktoren wie wirtschaftlicher Stabilität, eines geordneten Staatshaus- haltes, einer so wenig wie möglich korrupten Regierung und eines ebenso solchen Beamtenapparates abhängt. Dass nicht alle EU-Länder diese Bedingungen erfüllen wird durch die Tatsache bewiesen, dass beispielsweise Rumänien und Bulgarien Mitglieds- staaten der Europäischen Union sind.
Der Chef der sozialistischen Schwulen- und Lesbenvereinigung „Soho“, Traschkowitsch
Peter, meint zur EU-Reife Serbiens folgendes: „Friedliche Abhaltung der Belgrader „Pride“ wichtiger Schritt Serbiens in Richtung EU. Parade für die Rechte von Lesben und Schwulen am 2. Oktober muss ohne Schwierigkeiten ablaufen.“ Bekannter Weise hatte es im Vorjahr für die andersgepolten Teilnehmer dieser Parade ein paar auf die Mütze gegeben. Tja, am Balkan herrschen eben noch andere Sitten und auch andere Wert- vorstellungen.
Wenn wir die Aussage des Soho-Chefs richtig interpretieren hängt die EU-Reife eines Landes davon ab, wie eine hetero veranlagte Bevölkerung mit den Schwulen und Lesben ihres Landes verfährt.
Frei nach dem Motto „Sei nett mit dem schwulen Nachbarn, dann klappt es auch mit dem EU-Beitritt“ spielt es für Traschkowitsch offenbar keine Rolle, dass Serbien keines der von uns eingangs erwähnten Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllt. Denn diese Bedingungen hatte er in seiner Aussage mit keiner Silbe erwähnt.
Allerdings hat die Aussage von Traschkowitsch einen positiven Nebeneffekt. Seiner Einstellung nach wird nämlich die Türkei niemals ein Mitgliedsstaat der EU werden. Man braucht nämlich kein Hellseher zu sein um zu erraten, wie lange eine Schwulen- parade – sofern eine solche überhaupt zustande kommt – in Istanbul oder Ankara dauern würde.
*****
2011-10-01
Neues aus der EU-Pleitezone
Leserzuschrift
Nachfolgender Zeitungsausschnitt unbekannter Herkunft wurde uns von einem Leser zugesandt. So lustig sich dieser auch lesen mag, so ernst ist auch der Hintergrund.
Quelle: Unbekannt
*****
2011-09-21
Denn sie wissen nicht was sie tun
Nichts ist mit einem BZÖ-Neu
„Denn sie wissen nicht was sie tun.“ Diese Botschaft richtet der BZÖ-Chef, Josef
Bucher, ganz augenscheinlich an die ÖVP, SPÖ und an die EU-Bosse.
Foto: © erstaunlich.at
Da können wir Bucher beruhigen, denn diese Herrschaften wissen sehr wohl was sie tun.
Langsam ab sicher richten sie Österreich zugrunde. Der bürgerliche Mittelstand ist schon
fast völlig verschwunden. In Kürze werden sich die in Österreich lebenden Menschen in
zwei Kategorien aufteilen. In eine Gesellschaftsschicht die alles hat und in jene die nichts
besitzt.
Aber seit Eurofighter-Scheibner haben wir für den BZÖ-Chef folgende Botschaft:
„Denn er weiß nicht was sich um ihn herum tut?“ Zwar wollte er Gorbach und dieTele-
komaffäre der FPÖ zurechnen um das Sauberpartei-Image des BZÖ aufrechtzuerhalten,
doch seit bekannt werden der Geschäfte des Ex-Verteidigungsministers Scheibner in der
Causa „Eurofighter-Deal“, ist dieses Vorhaben wohl gestorben. Damit hat sich Buchers
erstaunlicher Ausspruch eines BZÖ-Neu ebenfalls erledigt.
*****
2011-09-21
Die Macht der Tabaklobby
Das Ritual Rauchen
Rauchen ist ungesund, kostet viel Geld und stinkt. Außerdem werden nichtrauchende
Mitbürger(innen) vom Tabakrauch belästigt und eventuell in ihrer Gesundheit gefähr- det. Diese Tatsachen wird wohl niemand bestreiten können.
Rauchen ist allerdings eine Sucht und eine Gewohnheit. Das wiederum bewirkt, dass es Raucher(innen) sehr schwer fällt dem Glimmstängel Adieu zu sagen und ein nikotin-
freies Leben zu beginnen. Was haben Raucher(innen) nicht schon alles versucht von
ihrer Sucht loszukommen. Vom Nikotinpflaster über die Nicorette bis hin zur Hypnose
und Akupunktur.
In den meisten Fällen wurden die Raucher(innen) wieder rückfällig. Beim Rauchen gibt es nämlich noch einen zusätzlichen Faktor, nämlich das Ritual. Das beruhigende Gefühl die Zigarette zwischen den Fingern zu halten, an dieser ziehen zu können und den warmen Rauch zu inhalieren ist nicht nur Suchtverhalten, sondern ist auch eine rituelle Handlung.
Denn würden Raucher(innen) tatsächlich nur jene Zigaretten rauchen die ihnen tat- sächlich schmecken, kämen sie vielleicht auf fünf bis zehn Stück pro Tag. Das wäre nach jeder Mahlzeit, zu jedem Tässchen Kaffee und die berühmte Zigarette danach.
Die E-Zigarette
Diesem Ritual wird wohl kaum mit einem Nikotinpflaster oder einer Akupunktur ent-
gegenzuwirken sein. Vor einigen Jahren kam die sogenannte E-Zigarette auf den Markt. Diese wird in Zigarillo- und Zigarettenform angeboten und kann mit Patronen (Depots) befüllt werden, in denen sich nikotinhaltige aber auch nikotinfreie und nicht aromatisierte Liquide befinden.
Ein kleiner wieder aufladbarer Akku steuert die Elektronik. Im Inneren dieses elektron- ischen Zigarettenersatzes befindet sich ein kleiner Keramikkörper, der sich nur während des Zuges erwärmt. Durch diese Erwärmung entsteht Wasserdampf der Zigaretten- rauch simuliert. Der abgegebene Wasserdampf ist völlig geruchlos und verursacht auch kein gesundheitsschädliches Passivrauchen anderer Mitmenschen.
Foto: © erstaunlich.at
Zusätzlich ist in der Spitze der E-Zigarette eine Leuchtdiode integriert, die bei jedem Zug rot aufleuchtet. Der Nikotinbedarf wird durch die Elektronik dosiert an den Raucher abgegeben, sobald dieser an der Zigarette zieht. Durch den Rauch (Wasserdampf) und das Aufleuchten der Zigarettenspitze, wird ein „echtes“ Rauchgefühl vermittelt. Damit wird auch das rituelle Verlangen befriedigt.
Ob sich starke Raucher(innen) wirklich damit das Rauchen abgewöhnen können, wagen wir nicht zu beurteilen. Allerdings erscheint uns diese E-Zigarette zum Abge- wöhnen sinnvoller als die nutzlosen, aber überteuerten Nikotinpflaster und Nicorette- Staberln.
Kauft sich die Tabaklobby Experten?
Nun schrieb die Krone in ihrer gestrigen Ausgabe, dass die EU diese E-Zigarette ver- bieten will, da Experten vor der Schädlichkeit dieser warnen. Offenbar hat ein Boom auf dieses Utensil eingesetzt und dies dürfte der Tabaklobby nicht gefallen. Es wäre doch ein Malheur, wenn ein großer Teil der Raucher(innen) sich mit dieser E-Zigarette tatsächlich das Rauchen abgewöhnt oder mit Hilfe dieses Ersatzes weniger raucht.
Also vermuten wir, dass diese sogenannten Experten von der milliardenschweren Tabaklobby gekauft wurden, um vor der Schädlichkeit der E-Zigarette zu warnen. Leider wurde vergessen hinzuweisen, dass eine „echte“ Zigarette zigmal schädlicher ist als dieses elektronische Ding. Denn bei der E-Zigarette inhaliert der Raucher kein Teer, wie bei den „echten“ Zigaretten.
In Österreich seit 2007 verboten
In der Kronen Zeitung stand weiter, dass sich die Hightech-Raucher in Österreich, in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Da hat die Autorin der Krone-Beitrags, Brigitte Blabsreiter, leider recht. Denn in der Alpenrepublik dürfte die Tabakindustrie bereits vor Jahren erkannt haben, dass die E-Zigarette möglicherweise wirklich dabei hilft, sich das Rauchen abzugewöhnen. Das hätte natürlich eine Umsatzschmälerung bedeutet und so wurde am 18. 04.07 vom Bundesamt für Sicherheit im Gesund- heitswesen folgendes entschieden:
Dass Nikotindepots als Arzneimittel und Inhalatoren als Medizinprodukte einzuteilen wären. Daher wäre angeblich der Vertrieb solcher Produkte ohne einschlägige Gewerbeberechtigung prinzipiell nicht zulässig, der Vertrieb wäre Apotheken oder dem Medizinproduktehandel vorbehalten.
Der Pferdefuß an dieser Entscheidung ist jedoch, dass die E-Zigarette in Apothe- ken nicht erhältlich ist. Daher bleibt den österreichischen Raucher(innen) welche sich ihr Laster mittels E-Zigarette abgewöhnen wollen nur ein Weg. Die mehr oder weniger illegale Bestellung übers Internet.
*****
2011-08-15
Griechenland ist erst der Anfang
Der Grüne Mair meint Österreich verdiene an der Krise
Nachdem die Drogenexpertise des Grünen Tiroler Landtagsabgeordneten, Gebi Mair,
gründlichts in die Hose ging, übt er sich nun als Wirtschaftsexeperte. In einem „Beitrag“auf seiner Webseite meint er doch tatsächlich, dass Österreich an der Griechenland-
krise finanziell profitiere.
Er schreibt in seinem Beitrag wörtlich: „3,4 Milliarden verdient Österreich bisher an
der Griechen-Krise.“ Da scheint Mair über Informationen zu verfügen, über die nicht
einmal die Finanzministerin in Kenntnis ist. Jeder normal denkende Mensch weiß, dass
Griechland die aufgenommenen Kredite nie zurückzahlen kann.
Wir hatten vor, zu der erstaunlichen Expertise von Gebi Mair einen ausführlichen Bei-
trag zu verfassen. In diesem wollten wir aufzeigen, warum die Behauptungen des
Grünen Tiroler Landtagsabgeordneten absoluter Nonsens sind.
Diesen Beitrag können wir uns ersparen, denn heute erreichte uns ein Leserbrief um
dessen Veröffentlichung wir ersucht wurden. Diesen sollte sich Gebi Mair aufmerksam durchlesen, um aus seinen Träumen zu erwachen.Leserbrief
Griechenlands Ruin geht alle an
Griechenland steht vor Ruin und Bürgerkrieg. Portugal und Spanien sind nicht viel bes-
ser dran. Island und Irland standen bereits am Abgrund, und vielleicht folgt demnächst Italien oder Frankreich. Der „Internationale Währungsfonds“ (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und Europas Nettozahlerländer, allen voran die Bundesrepublik Deutschland, werden zahlen. Aber was und wer wird hier eigentlich bezahlt, und wer zahlt wirklich?Die Zahlungen, angeordnet von der Brüsseler Räteregierung und der Sonderorgani-
sation IWF, gehen an diejenigen globalisierten Banken und Finanzkonglomerate,
„Hilfe“ zu entgehen.
Die betroffenen Staaten müssen ihre Goldreserven verkaufen, den Volksbesitz zu
Schleuderpreisen privatisieren lassen (nach dem Schema DDR in den neunziger
Griechenland steht seit über einem Jahr unter Brüsseler Zwangsverwaltung und ist fak-
tisch schon kein souveräner Staat mehr. Es hat die erste Phase der gezielten Vernicht- ung von Staat und Volkswirtschaft hinter sich. Die Europäer, durch Medien und Regier- ungen desinformiert, wissen nicht, was wirklich vor sich geht und schauen diesem kafkaesken Prozess wie gelähmt zu, obwohl gerade sie für diese Politik, die sich gegen jede Souveränität von Staat und Volk richtet, zur Kasse gebeten werden.Die Hunderten von Milliarden, die den Gläubigern – sprich den Plünderern – Portugals
oder Griechenlands in den Rachen geschoben werden, berappen die europäischen,
Wir sind Zeugen eines fortgesetzten Raubzuges der Banken gegen die Steuerzahler
der EU-Mitgliedsländer. Das Geld wird einfach über ein paar Durchreichen transferiert. Die Banker der betrügerischen staatenlosen Finanzinstitute (mit Sitz o der Filialen in Frankfurt) gehen zur EZB (mit Sitz in Frankfurt) und lassen sich dort praktisch zinsloseKredite in Milliardenhöhe erfinden und auszahlen.
Dann gehen diese Schwindler ein paar Schritte weiter ans Terminal und kaufen sich für
das soeben erfundene Luftgeld Staatsanleihen (also Schuldtitel) von Staaten, die durch
die internationalen Finanzgauner bereits schon organisiert zusammengeschossen wor-
Dabei helfen ihnen ihre Tochtergesellschaften, die angeblich unabhängigen „Rating-
Agenturen“, die das Land und den Wert seiner Staatsanleihen auf ihre Weise einstufen. Weil diese Einstufungen als verbindlich gelten, haben die scheinheiligen Bankinstitute keine Bedenken, gegenüber tief eingestuften Staaten die Zinsen für ihre Kredite noch- mals zu erhöhen.Der Staat, der aber mit seinen dramatisch zurückgehenden Steuereinnahmen nicht in
der Lage ist, diese Wucherzinsen zu bezahlen, sucht verzweifelt nach neuen Geld- gebern, die dann logischerweise noch mehr Zinsen verlangen. Wenn es gar nicht mehr geht – und in Griechenland und Portugal geht es nicht mehr – dann zahlt eben der fleiß- ige EU-Bürger.Natürlich ohne gefragt zu werden. Er wurde ja auch nicht gefragt, als er vor zwei Jahren
mit seinem Spargroschen die ob ihrer Geldgier ins Schlingern geratenen Großbanken
Im Schornstein dieser alchemistischen Werkstatt verschwindet seit Jahren (spätestens
seit dem Lissabon-Vertrag) der bescheidene Wohlstand von Millionen Menschen. Der
Schornstein liefert die Wärme für die Fußbodenheizung der Superreichen dieser Welt.
Jeder weiß aber, dass dieses Feuer einmal ausgehen muss, weil kein Brennholz mehr
Vor allem die Banken wissen das, und deswegen versuchen sie, in enger Abstimmung
mit dem IWF in Washington und dem Brüsseler Apparat, vorher soviel wie möglich zu plündern, um anschließend das selbstvermehrte Luftgeld in echten Besitz zu verwand- eln -Liegenschaften, Agrarland, Bodenschätze, funktionierende Betriebe der Realwirt- schaft, Druckleitungen, Verkehrswege, Wasserversorgungen, Monopole, Patente, Lizenzen – und Gold.Das Gold von 60 Staaten ist bereits eingesammelt. Selbst die reiche Schweiz musste
in den neunziger Jahren ihren Tribut in Gold bezahlen. Was nach dem Verständnis jener Nomaden, die die ganze Welt als Weidegebiet ansehen, „herrenlos“ ist – also das Volkseigentum bzw. der Staatsbesitz anderer Völker – das eignen sie sich an.Wenn einmal nichts mehr da ist, kann auch nichts mehr geplündert werden. Nicht nur
auf finanzieller, sondern auch auf politischer und gesellschaftlicher Ebene ist dann alles weg. Die Staaten sind bankrott und handlungsunfähig. Hungersnot und Zivil- kriege drohen oder werden Wirklichkeit.Wenn dann der Menschheit alles um die Ohren fliegt, werden aber die Plünderer plötz-
lich sls Retter auftreten, mit UNO-Truppen und NATO-Söldnern die Volkserhebungen niederschlagen, mit Bomben und Raketen die „Zivilbevölkerungen schützen“ (wie in Libyen) und nach diesem endzeitlichen Armageddon schließlich die Stunde Null aus- rufen, eine „Währungsreform“ starten, ein paar Sündenböcke benennen – und dann wird alles gut.Es wird für sie ein Leichtes sein, mit dem Raubgold eine seriöse Golddeckung zu sug- gerieren und für die neu aufzubauende Weltwirtschaft eine allgemeine „Chancen- gleichheit“ im besten sozialistischen Sinne zu propagieren, während sie selbst nun offen die Weltherrschaft ausüben.
Die Europäische Union wird jetzt unverhohlen den Zweck erfüllen, für den sie gegründet
wurde: eins unter mehreren Verwaltungsgebieten der Achse Tempelberg-Wallstreet-
Genau darum aber geht es. Deswegen hat sich die EUROPÄISCHE AKTION (EA) formiert,
die der verräterischen EU die Idee einer Europäischen Eidgenossenschaft entgegenhält und in ihren 7 Zielen unter Punkt 6 folgendes festhält:1.) Die Notenbanken sollen künftig nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich von den
Staatsorganen geleitet werden.
2.) Der Staat soll der privaten Zinsnahme den Rechtsschutz entziehen.
3.) Das Recht zum Betreiben von Geschäftsbanken sollen nur die anerkannten Körper-
Diese Grundsätze sind zur Gesundung der Welt ebenso notwendig wie es schwierig
sein wird, sie durchzusetzen. Ohne eine weltweite Revolution gegen das herrschende System ist die Freiheit nicht zu haben. Die Einsichtigen und Tatkräftigen in Europa müssen sich in der EA zusammenschließen und das politische Gewicht erreichen, das ihnen eine Umgestaltung Europas im Sinne der 7 Ziele ermöglicht.Die Reihenfolge, die dabei einzuhalten ist, sollte klar sein. Erst muss die Einsicht in die
Tatsachen und Zusammenhänge geweckt werden: politisch, historisch, wirtschaftlich.Dann folgt der organisierte politische Freiheitskampf. Erst jetzt kann eine gerechte
Gesellschaftsordnung errichtet werden.
Unsere Leitworte sind also: WAHRHEIT – FREIHEIT – GERECHTIGKEIT
EUROPÄISCHE AKTION
(europaeische-aktion.org)
*****
2011-07-19Griechenlandhilfe – Die etwas andere Sicht
Die Meinung eines „Fachmanns“
Der Bundeskanzler Werner Faymann tätigte in der heutigen Pressestunde einige erstaun-liche Aussagen. Zur Rechtfertigung für eine nochmalige Finanzspritze für Griechenland
meinte er, dass für Österreich bis jetzt noch kein kein Verlust eingetreten sei.
Wie gesagt, bist jetzt. Kein ordentlicher Kaufmann würde in ein Geschäft weiterhin inves-
tieren, wenn die erste geschäftliche Maßnahme ein Schuß in den Ofen war und es ganz offensichtlich ist, dass jede weitere finanzielle Investition als Verlust hingenommen werden muß. Also auf was will der Kanzler warten? Bis es ordentlich kracht nachdem Milliarden weiterhin in dunkle Kanäle versickert sind?Auch meinte er, dass alle die jetzt schon wissen, dass es Milliarden kosten werde, Scharla-
tane sind. Da irrt der Kanzler, denn diese Personen sind einfach nur denkende Ökonomen. Aber woher sollte Werner Faymann dies auch wissen? Er ist weder gelernter Kaufmann, noch schloss er eine Lehre ab und absolvierte auch keinen Hochschulabschluss.Von 1985 bis 1988 studierte er vier Semester Rechtswissenschaften, ohne das Studium
abzuschließen. (Quelle: Wikipedia). Den gesamten Lebenslauf des Maturanten Faymann,
welcher seine Karriere der SPÖ verdankt, kann unter diesem LINK nachgelesen werden.
Die Griechen haben sicher auf Faymanns Ratschläge gewartet
Weiters meinte der Bundeskanzler, dass an eine nochmalige Hilfe für Griechenland, strengeBedingungen geknüpft sind. Hierzu zählen neben strikten Sparmaßnahmen auch Verkäufe
von Staatseigentum sowie Maßnahmen für mehr Steuermoral und gegen Schattenwirtschaft
und Korruption. Na klar, die Griechen haben auf einen Herrn Faymann gewartet um ihren
Lebensstil zu ändern.
Was wird der Bundeskanzler machen, wenn die Griechen auf diese Bedingungen pfeifen?
Wird er keinen Euro mehr nach Griechenland schicken, obwohl wir darauf angewiesen
sind, dass unsere Exporte funktionieren und unsere Währung stabil ist, wie Faymann
behauptet. Hilfe für Griechenland liege deswegen im Interesse Österreichs, so die Meinung
Die Bevölkerung steigt auf die Barrikaden
Einzig richtig erkannt hat Faymann die Tatsache, dass die griechische Bevölkerung an den
Entwicklungen in ihrem Land die geringste Schuld trifft. Also wo sind die Milliarden geblie-
ben? Diese Frage sollte sich der Kanzler stellen. Wir wollen ihm etwas Schützenhilfe zu-
kommen lassen. Es sind Banker, Spekulanten, Superreiche und Politiker, die dieses Fiasko
zu verantworten haben. Diese Personengruppen bedienten sich und werden sich auch in
Zukunft weiterhin wie in einem Selbstbedienungsladen an öffentlichen Gelder bedienen.
Die zahlreichen Demonstrationen in Griechenland lassen erkennen, dass die Bevölkerung
die Nase voll hat und nun die Suppe nicht auslöffeln will, die sie nicht selbst eingebrockt hat. Noch kann die Polizei die demonstrierende griechische Bevölkerung in Schach halten. Dass sie dabei oft nicht zimperlich vorgeht, beweisen etliche Fernsehberichte.Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
Und da hat uns der Bundeskanzler ganz diskret etwas verschwiegen. Die Demonstranten,welche die jetzige griechische Politikergarde zum Teufel schicken will, werden von jenen Polizisten daran gehindert, die ihren Gehalt aus der vergangen EU-Geldspritze bezogen haben. Aber auch der perifideste Schlägerpolizist wird seinen Dienst quittieren, wenn er kein Gehalt mehr auf sein Konto überwiesen bekommt.
Und Geld ist rar in Griechenland. Damit können die Politiker und sonstig Privilegierte bald
keinen Schutz mehr durch die Polizei kaufen. Wenn der Lohn ausbleibt werden die Beamten aller Voraussicht nach zu den Demonstranten überlaufen. Dann bliebe der Politikerkaste nur mehr das Militär und im schlimmsten Fall greift dieses von selbst ein.Man kann davon ausgehen, dass eine derartige Maßnahme in der EU keine Zustimmung
finden wird. Daher ist die nächste Geld-Tranche für Griechenland so gut wie fix, egal ob dieGriechen die geforderten Auflagen erfüllen oder nicht. Insgeheim wird das Motto lauten:
„Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“.
*****
2011-06-26Tango Korrupti
Keine Einsteins unter den Zöllnern
Dass Grenzzöllner nicht unbedingt zur geistigen Elite eines Landes gehören dürfte wohlunbestritten sein. Aber wer erinnert sich nicht mit Wehmut an die grau bekleideten Be-
amten, die seinerzeit verhinderten dass jedes Gesindel Österreichs Grenzen problemlos
passieren konnte.
Wie gesagt, Einsteins waren unter Österreichs Zöllnern keine zu finden, aber die meisten
von ihnen versahen ihren Dienst mit Eifer und waren nicht bestechlich. Da verhält es
sich mit der rumänischen und bulgarischen Spezies dieser Beamten schon etwas anders.
In diesen Ländern waren und sind die meisten Zöllner noch heute bis in die Knochen kor-
rupt.
Tarifänderung
Einzig die Preise haben sich etwas geändert. Früher genügte es einige Paletten Bieroder ein paar Kilo Kaffee im Kofferraum zu vergessen, um unbehelligt die Grenze pas-
sieren zu können. Diese Ware wurde dann von den Grenzern straffrei „beschlagnahmt“.
Heutzutage ist es schon notwendig einige grüne Euroscheine in den Reisepaß zu legen,
um irgendwen oder irgendwas unbehelligt in oder außer Landes zu bringen. Der Tarif
richtet sich jeweils nach der Sensibilität der Ware oder der Person, welche keiner Grenz-
Die Böcke als Gärtner
Nun sollen diesen beiden Ländern der Schutz der EU-Außengrenze übertragen werden,
wenn es nach dem Willen des EU-Parlaments geht. In einer gestrigen Abstimmung stimm-
ten 487 Mandatare für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens in die Schengen-Zone.
Lediglich 77 Abgeordnete waren bei der Abstimmung in Straßburg gegen diesen Schritt.
Da stellt sich die berechtigte Frage, ob diese 487 EU-Abgeordneten überhaupt wissen in
welcher Welt sie leben. Gottseidank ist in dieser Angelegenheit noch nicht das letzte
Wort gesprochen, denn die Aufnahme muss noch durch die EU-Innenminister beschlos-
Droht Pilz nun der Parteiausschluss?
Sogar der Grüne Peter Pilz spricht von einem nicht kalkulierbaren Risiko. Pilz äußerte
sich gegenüber der Kronen-Zeitung recht eindeutig. Er meinte, dass man schlecht be-
zahlte, für Bestechung und Korruption anfällige Grenzbeamte nicht an die EU-Außen-
grenze stellen darf. Da würde etwa jemand aus Moldawien oder der Ukraine mit einem
100-Dollar-Schein fürs Wegschauen winken. Hoffentlich droht ihm für diese Äußerungen
nicht der Parteiausschluss.
Warum Rumänien und Bulgarien in der EU sind ist ohnehin ein Rätsel, denn von einer
Europareife sind diese beiden Länder meilenweit entfernt. Allerdings den EU-Außen-
grenzschutz diesen Ländern anzuvertrauen ist heller Wahnsinn. Das wäre ungefähr ver-
gleichbar, wenn jemand seine Lagerräume durch Diebe bewachen lassen würde.
*****
2011-06-09Mit der EU in die Pleite
Geldhahn zudrehen
Kein österreichisches Steuergeld darf mehr nach Griechenland fließen. Die österreich-ischen Milliarden versickern dort vollständig. Weder für Österreich noch für Griechen-
land machen diese Transferleistungen Sinn. Dem deutschen Wirtschaftswissenschaftler
Hans Werner Sinn ist zuzustimmen, wenn er laut gestrigem Bericht in der Tageszeitung
„Die Presse“ fordere, „den Griechen den Geldhahn langsam zuzudrehen.“
Sollte die nächste Tranche der Hilfskredite für Griechenland freigegeben werden, müsste
Österreich eine weitere Milliarde an Griechenland überweisen. Dies gilt es zu verhindern.
Es ist verständlich, dass die Slowakei nicht für Griechenland haften möchte und Wider-
stand gegen weitere Hilfszahlungen leistet.
Der nächste Pleitekanditat wartet schon
Die Bundesregierung sollte endlich im Interesse Österreichs handeln und keine weiterenFinanzhilfen leisten. Leider sind Rot und Schwarz nur darauf bedacht, der EU zu gefallen
und einfach zu feige, um sich für die Interessen Österreichs einzusetzen. Dies kommt die Österreicher sehr teuer zu stehen. Es ist auch zu bedenken, dass mit Slowenien bereits der nächste Anwärter für Finanzhilfe vor der Türe stehe. Das Eurorettungspaket erweist sich immer mehr als Fass ohne Boden.
Ist ein Superstaat EU geplant?
Ein europäisches Finanzministerium ist strikt abzulehnen. Dies wäre die vollständige Auf-gabe jeglicher Souveränität der europäischen Nationalstaaten und damit auch Österreichs.
Eine solche Entwicklung werden muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft
werden.
Der Vorschlag des Chefs der Europäischen Zentralbank Jean Claude Trichet, ein Europä-
isches Finanzministerium zu schaffen und den Euroländern teilweise die Souveränität
zu entziehen, ist ein weiterer Versuch die EU in einen Superstaat zu verwandeln, in dem
*****
2011-06-07Homophobe Türkei
Grüne für EU-Beitritt der Türkei
Die Grünen waren die einzige österreichische Parlamentspartei, die für die Aufnahme der
Beitrittsverhandlungen in der EU eintrat, so steht es zumindest in einem heutigen Web-
seiteneintrag der Grünen. Den gesamten Beitrag, für den die grüne Nationalratsabgeord-
nete Ulrike Lunacek verantwortlich zeichnet, können Sie unter diesem LINK nachlesen.
Wenn sich eine demokratische Partei in Österreich für den EU-Beitritt eines Landes ein-
setzt darf man zur Annahme gelangen, dass in diesem Land völkerrechtlich alles in Ord-
nung ist. Es darf also keinen Grund geben, dass Personen aus diesem Land flüchten
müssen weil sie wegen ihrer politischen Gesinnung, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen
Ausrichtung von den Machthabern des Systems verfolgt werden.
Gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen funktioniert nicht
Nach einer heutigen Presseausendung der Grünen verstehen wir deren Welt nicht mehr,
sofern man diese überhaupt verstehen kann. Die selbe Grünpolitikerin, nämlich Frau
Ulrike Lunacek, welche sich für einen EU-Beitritt der Türkei stark macht, fordert für
den transsexuellen Türken Yasar Öztürk ein Bleiberecht in Österreich. Dieser Mann soll
nämlich in die Türkei abgeschoben werden, da er sich illegal in Österreich aufhält.
„Der Schutz von Transsexuellen sowie Lesben und Schwulen vor Verfolgung in ihren
Herkunftsstaaten muss im Asylrecht europaweit ohne Wenn und Aber gewährleistet sein.
Aufgrund leider regelmäßig verübter transphober Hassverbrechen in der Türkei ist Trans-
sein in der Türkei lebensgefährlich. Yasar darf daher nicht abgeschoben werden“, so
Lunacek.
Da stellt sich die berechtigte Frage warum sich die Grünen für den EU-Beitritt eines
Landes einsetzen, in dem derartige Zustände an der Tagesordnung stehen. Nun sollten
die Grünen schön langsam erkennen, dass man nicht gleichzeitig auf zwei Hochzeiten
tanzen kann.
In Wirklichkeit familiäres Problem
Auf der Webseite „transx.at“ gibt es detailliertere Angaben zum Fall Yasar Öztürk. Dieser
hatte auf Grund seiner sexuellen Orientierung massive Probleme mit seiner Familie und
flüchtete deswegen im September 2009 nach Österreich, wo er einen Asylantrag stellte.
Laut „transx.at“ betrachtet die Familie von Öztürk dessen Transsexualität als Blutschande
und hat Auftrags-Mörder auf ihn angesetzt. Außerdem wurde er in der Türkei mehrmals
von der Polizei und von transphoben Schlägern misshandelt, weil er transsexuell ist. Diesen
Angaben schenken wir sogar Glauben.
Allerdings sehen wir nicht ein, dass familiäre Probleme ein Asylrecht in Österreich rechtfert-
igen. Die Türkei ist groß genug und Herrn Yasar Öztürk wird daher nichts anderes übrig
bleiben als sich in einer türkischen Stadt niederzulassen, wo er seiner Familie aus dem Weg
gehen kann.
Aus dem offenbar türkischen Problem um Öztürk ergibt sich allerdings eine neue und recht
interessante Frage. Wo flüchten eigentlich die in Österreich und im restlichen Westeuropa
angesiedelten Türk(innen), wenn sie wie Yasar Öztürk familiäre Probleme haben, die nicht
selten mit einem sogenannten „Ehrenmord“ enden.
*****
2011-06-06
Ein Bravo den Dänen
Grenzkontrollen wieder einführen
Wir befürworten schon längere Zeit, dass speziell zu den ehemaligen Ostblockstaaten
wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Dies soll zur Eindämmung der Kriminalität
führen, welche seit der Grenzöffnung für einen rapiden Kriminalitätsanstieg in Öster-
reich führte. Auch der Zustrom von illegalen Immigranten könnte dadurch erheblich
verringert werden.
Allerdings scheinen die verantwortlichen Politiker in der Alpenrepublik kein Interesse
an so einer Maßnahme zu haben und goutieren lieber, dass die Bevölkerung in Öster-
reich dem Werken von Banden aus den ehemaligen Ostblockstaaten ausgeliefert ist.
Kein Tag vergeht, an dem nicht dementsprechende Meldungen in den Tageszeit-
ungen zu lesen sind.
Als faule Ausreden dienen den verantwortlichen Politikern angebliche EU-Bestimm-
ungen und das vorgaukeln der Reisefreiheit. Zur Information der Herrschaften sei ge-
sagt, dass in Österreich auch vor der Grenzöffnung für anständige Personen, die Ein-
und Ausreise in und aus der Alpenrepublik problemlos möglich war.
Man musste sich einzig einer Passkontrolle an der Grenze unterziehen. Diese Kontrolle
besteht noch heute, wenn eine Person per Flugzeug verreisen will. Nimmt man das
fadenscheinige Argument der Reisefreiheit, müssten auch die Pass- und Personen-
kontrollen in den Flughäfen außer Kraft gesetzt werden, wenn der/die Reisende in
ein EU-Land fliegen will.
SPÖ-Politiker mokieren sich
In Dänemark scheint man nun von Ausländerkriminalität und illegalen Zuwanderern
die Nase voll zu haben und führt wieder permanente Grenzkontrollen an der Grenze
zu Deutschland und Schweden ein. Die Dänen scheinen erkannt zu haben, dass es
besser ist ein wenig Wartezeit an der Grenze in Kauf zu nehmen, als jedes Gesindel
ins Land zu lassen.
Die SPÖ- EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried und Hannes Swoboda meinen zum Ent-
schluss der Dänen, dass einseitige Grenzkontrollen für Bürger anderer Mitgliedstaaten
bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der Vorteile des Schengenraums durch die Dänen
nicht tolerierbar seien und dem Geist des gemeinsamen Europas widersprechen.
Dazu muss aber angemerkt werden, dass weder die Deutschen noch die Schweden
von den Dänen daran gehindert werden, ebenfalls Grenzkontrollen zur dänischen
Grenze einzuführen.
Der Preis für den Geist
Und was den Geist des gemeinsamen Europas betrifft, sollten die beiden SPÖ-Politiker
dies einer Pachfurtherin erklären. Denn deren Eltern (das beliebte Gastwirte-Ehepaar
Christoph und Monika Timm) wurden am 2. Juni 2009 von einem bulgarischen Raub-
mörder in ihrem Lokal erschossen. Sie selbst wurde von dem bulgarischen Schwerver-
brecher lebensgefährlich verletzt und überlebte nur deshalb, weil sie sich tot stellte.
Vermutlich wissen die Herren Leichtfried und Swoboda nicht einmal wo Pachfurth liegt.
Der bulgarische Raubmörder konnte diesen Ort nur ausfindig machen und seine mör-
derische Tat vollbringen, da er unkontrolliert nach Österreich einreisen konnte. Bei
einer Grenzkontrolle wäre der Mann vermutlich retourgeschickt worden, da er bei der
Einreise kaum über Barmittel verfügte und in einem schrottreifen Wagen unterwegs
war.
Für diesen Geist eines gemeinsamen Europas, wie er von den beiden realitätsfremden
SPÖ-EU- Politikern proklamiert wird, verloren zwei anständige Österreicher ihr Leben.
Diesen gemeinsamen Geist können auch zahlreiche Bewohner(innen) im Grenzgebiet
zu den ehemaligen Ostblockstaaten nicht nachvollziehen.
Kollateralschäden?
Vielleicht wäre es angebracht, dass die Herren Leichtfried und Swoboda hie und da
einen Blick in österreichische Tageszeitungen riskieren. Denn aus diesen würden sie er-
fahren, dass speziell in den oben angeführten Regionen, Einbrüche und Raubüberfälle
an der Tagesordnung stehen.
Möglicherweise sehen dies die beiden SPÖ-Politker als Kollateralschäden für den von
ihnen proklamierten Geist eines gemeinsamen Europas. Zu diesem Schluss kommen wir
da die beiden der Meinung sind, dass die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch
Dänemark nicht akzeptabel sei.
Dass sehen wir etwas anders. Die dänische Vorgangsweise wird für einen erheblichen
Zuwachs an Sicherheit sorgen. Man kann nur hoffen, dass das dänische Beispiel in Bälde
Schule machen wird.
*****
2011-05-12
Grüne für Erhaltung des AKW-Krsko
Screen: http://www.gruene.at/
Aus den zahlreichen Publikation auf der Webseite der Grünen ist zu entnehmen, dass diese
gegen AKWs und für die Abschaltung deren sind. Da waren wir in der Tat höchst erstaunt, als wir auf einen Beitrag gestoßen sind, den wir im Originaltext wiedergeben wollen.Grüne plötzlich für Erhaltung des AKW-Krsko!
In der heutigen Ausschusssitzung beantragten die Freiheitlichen, die Abschaltung desunsicheren Atomreaktors in Krsko als Voraussetzung für einen EU-Beitritt Kroatiens zu
machen. Der Antrag wurde von SPÖ, ÖVP und den GRÜNEN (!) abgelehnt. „Entweder die
Grünen haben heute während der Abstimmung geschlafen oder sie treten nun offen für die
Atomenergie ein. Dieser grüne Slalomkurs ist überhaupt nicht nachvollziehbar und offen-
bart das wahre Ansinnen der Grünen in der Frage der Atompolitik“, so der freiheitliche
Klubchef Georg Mayer.
Dass SPÖ und ÖVP sich nicht dazu aufraffen, den Ausstieg Kroatiens aus der Atomenergie
als Voraussetzung für einen EU-Beitritt zu beschließen, ist für FPÖ-Klubobmann Georg
Mayer nicht weiter verwunderlich. „Rot und Schwarz haben in der Frage der Atompolitik
noch nie Mut bewiesen, dass sich nun aber auch die Grünen für die unsichere Atomenergie
starkmachen zeigt, dass diese kein Interesse an einen europaweiten Aussteig aus der Kern-
energie haben.“ so Mayer. (Quelle: fpoe-stmk.at)
Unser Fazit
Schön langsam scheint es sich zu bestätigen, dass die Grünen gegen alles sind was vonder FPÖ kommt und das ohne Rücksicht auf Verluste. Es kann wohl nicht angehen, dass
sich eine Partei über ihre eigenen Programme und den Versprechungen gegenüber ihren
Wählern hinwegsetzt, nur um einem politischen Gegner eine auszuwischen.
Jedenfalls haben die Grünen mit dieser Aktion bewiesen, dass sie nicht nur realitätsfremd,
sondern auch völlig unglaubwürdig sind. Die letzten Wahlergebnisse dieser Partei bestät- igen unsere Feststellung. Von Wahl zu Wahl wurden die Grünen mit Stimmenverlusten belohnt.*****
2011-05-11Leseschwäche? Kein Problem!
Jedes 4. Kind in Österreich hat Leseschwächen
Die von der EU-Kommission festgestellte Leseschwäche österreichischer Schüler sollte bei
den Verantwortlichen eigentlich schwere Bedenken auslösen. Zu einem solchen Ergebnis
gelangt man nämlich wenn die Ausbildung des Nachwuchses nicht ernst genommen und
vernachlässigt wird.
Dass diese Ausbildung in der Tat sträflich vernachlässigt wurde kann man schon daran
erkennen, dass die Verantwortlichen für Bildung alles daran setzten jegliches Leistungs-
bestreben von Auszubildenden zu unterminieren. Die Forderungen nach einer niveausenk-
enden Gesamtschule und der Abschaffung des Sitzenbleibens dürften sich in etlichen
Köpfen von Schüler(innen) verankert haben.
Wenn dann noch angesichts der Tatsache, dass gut jedes 4. Schulkind in Österreich
(27,5%) massive Leseschwächen hat, die SPÖ über eine Türkisch-Matura nachdenkt, ist
dieser Umstand bereits mehr als erstaunlich. Hinzu kommt noch, dass das Wachstum an
leseschwachen Schüler(innen) in der Alpenrepublik steigt. Im EU-Vergleich werden wir nur
noch von Bulgarien und Rumänien geschlagen.
Bei der SPÖ und der WKO ist man bestens gerüstet
Aber möglicherweise stört dies die verantwortliche SPÖ-Bildungsministerin Schmied gar
nicht so wirklich, denn ihr Parteigenosse Michael Häupl hat schon Vorkehrungen getroffen,
um nicht vom Bildungsrückstand der zukünftigen Generation überrascht zu werden.
Auch die Zwangsvereinigung WKO ist bestens gerüstet um diesem Dilemma vorzubeugen.
Die Stadt Wien und die Wirtschaftskammer demonstrieren bereits seit geraumer Zeit ein-
deutig, dass es ihnen offenbar nicht wichtig ist ob Heranwachsende die deutsche Sprache
in Wort und Schrift einwandfrei beherrschen.
SPÖ-Aussendungen der Zukunft?
Ein geringeres Bildungsniveau hat natürlich auch seinen Vorteil. Leseschwache Personen
lesen naturgemäß nicht sehr viel oder gar nichts. Das führt dazu, dass publizierter Lesestoff
nicht hinterfragt wird. Aus diesem Umstand reflektiert wieder die Tatsache, dass sich Regier-
ungskonstellationen wie SPÖ-ÖVP oder SPÖ-GRÜNE ihren Machterhalt sichern können.
Denn es gibt nichts gefährlicheres als einen gebildeten Wähler. Dieser ist nämlich in der Lage
Parteiprogramme zu lesen und irreale Wahlversprechen zu erkennen. Allerdings besteht
auch die Möglichkeit, dass es in naher Zukunft gar nicht mehr notwendig sein wird, publi-
zierte Inhalte von Wahlwerbeplakaten sinnerfassend lesen zu müssen.
Mit einer Aussendung vor der Wien-Wahl 2010 haben die „Jungen Roten“ nämlich bewiesen,
dass Leseschwächen für die SPÖ kein ernstzunehmendes Problem darstellen. Wir wissen
zwar nicht aus welcher Sprache die Worte „Pog“, „Pak“ oder „Thud“ stammen, allerdings
sprechen die Zeichnungen für sich selbst. Möglicherweise sehen so die SPÖ-Wahlwerbe-
plakate der Zukunft aus.
*****
2011-04-20
Schwule Nordafrikaner
Flucht statt Mithilfe am Aufbau
Obwohl Ägypten als auch Tunesien nach ihrer Revolution auf dem Weg zu demokrat-
ischen Rechtsstaaten sind, ziehen es Bürger aus diesen Ländern in Massen vor, ihrer
Heimat den Rücken zu kehren.
Der Grund ist auch leicht erkennbar. Anstatt sich am Aufbau der islamischen Länder zu
beteiligen, ist es wesentlich gemütlicher in sozial gut abgesicherten europäischen Staaten
Dass ja keine dieser Hängematten unbenützt bleibt, dafür sorgt nun das EU-Parlament.
In einer Abstimmung, die zwar nur eine knappe Mehrheit fand wurde nun beschlossen,
dass Wahlverwandtschaften und Geschlechtsidentitäten besonders unter Schutz zu stel-
Temperaturanstieg in Lampedusa
Abgesehen von der plötzlich drastisch ansteigenden Zahl von Wahl- Onkeln, Tanten,Nichten etc., wird es in naher Zukunft auf der italienischen Insel Lampedusa zu einem
extremen Temperaturanstieg kommen, der allerdings nichts mit der Erderwärmung zu tun
hat. Denn im dortigen Flüchtlingslager werden nun sehr viele Hetero-Nordafrikaner ihre
wahre sexuelle Ausrichtung entdecken.
Im Klartext heißt das nun, wenn zwei Hetero-Wirtschaftsflüchtlinge feststellen dass sie ei-
gentliche homosexuell sind und sich im besagten Flüchtlingslager verlieben, dann gelten sie in den Augen der Europäischen Union künftig als Familie und sind beim Asylverfahren als solche zu behandeln. Sie geniessen auf Grund ihrer Geschlechtsidentität besonderen Schutz.Vorsicht bei zärtlichen Annäherungsversuchen
Also liebe Gay-Szene in Österreich, in Bälde werden massenhaft schwule Nordafrikanerin der Alpenrepublik eintreffen. Wir hoffen dass Ihr sie recht herzlich willkommen heißt.
Seid aber mit zärtlichen Annäherungsversuchen vorsichtig, denn es ist mit ziemlicher
Sicherheit davon auszugehen, dass die stolzen Ägypter- und Tunesiermachos in der
Sekunde wieder zu Heteros werden, sobald sie ihren positiven Asylantrag in der Tasche
haben.
*****
2011-04-07Österreicher(innen)! Ein devotes Volk?
Gastautoren-Beitrag
Schluss mit der Verarsche! „Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd betrügen, aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen“, das hat schon US-Präsident Abraham Lincoln vor rund 150 Jahren gesagt. In Österreich sind wir heute so weit. Wir werden seit Jahren, seit Jahrzehnten, von unseren Regierungen belogen, betrogen und für blöd verkauft. Jetzt ist Schluss mir der Verarsche. Wir wehren uns. Beispiele gefällig? Derer gibt es genügend. Jüngstes Beispiel 24. März 2011. Wirtschafts- minister Mitterlehner (ÖVP) lädt medienwirksam zum „Spritpreisgipfel“. Mit dabei: Vertreter der Mineralölindustrie, des Treibstoffhandels, der Autofahrerclubs, der Bundeswettbewerbs- behörde und des VCÖ. Nicht mit dabei: Vertreter der Opposition, Vertreter der Arbeiter- kammer und Vertreter der Konsumentenschützer. Bereits im Vorfeld!!! wird über die Medien verlautet, dass dieser Gipfel zu keiner Senkung der Benzinpreise führen wird. Tolles Ergebnis des „Gipfels“: Tankstellen werden künftig die Preise an eine Datenbank melden müssen. Na super! Die Medien – allen voran der staatliche ORF, den wir mit unseren Zwangsgebühren finanzieren – berichten positiv über dieses „sensation- elle“ Ergebnis. Wenn wir jetzt nachdenken, dann stellen wir uns folgende Fragen: Wieso lädt ein ÖVP-Wirtschaftsminister zu einem „Spritpreisgipfel“, nachdem er selbst mit Jahreswechsel die Mineralölsteuer erhöht hat und so den Sprit teuer wie nie gemacht hat? Kleine Anmerkung: Die Steuern auf Sprit machen rund 80 Prozent des Preises aus! Wieso ist von Vornherein klar, dass dieser Gipfel zu keiner Senkung der Preise führen wird? Könnte es sein, dass dieser Gipfel nur eine reine Verarsche der Bevölkerung ist? Wieso werden steigende Preise am internationalen Rohölmarkt sofort an die Kunden weiter gegeben, obwohl die Lager noch mit dem billigeren Öl voll sind und in Österreich noch für rund drei Monate reichen? Und warum werden sinkende Preise am Ölmarkt verspätet oder gar nicht an die Autofahrer weiter gegeben? Warum berichten die Medien so positiv über dieses Nicht-Ergebnis? Könnte es vielleicht da- ran liegen, dass die OMV ein nicht unbedeutender Werbekunde ist, der Inserate und/oder Fernsehspots in Millionenhöhe schaltet (die übrigens mit dem Geld bezahlt werden, das wir an der Tankstelle abgeben)? Warum beurteilen alle am „Gipfel“ beteiligten Organisationen das Nicht-Ergebnis so positiv? Könnte es daran liegen, dass sie keinerlei Nachteil dadurch erleiden? Und sagt uns das nicht, dass die uns nur verarschen? Wer kann sich noch daran erinnern, dass die Grünen vor Jahren gefordert haben, dass der Liter Benzin 20 Schilling kosten soll und zu Recht von allen für völlig bescheuert gehalten wurden. Hallo! Heute kostet der Sprit Euro 1.50,- Wie viel ist denn das in Schilling? Richtig: 20,60 Schilling! Es wird Zeit nachzudenken! Lassen wir uns nicht länger verarschen! Nächstes Beispiel gefällig? Atomkraft. Durch die tragischen Ereignisse in Japan ist Beweg- ung in die Diskussion gekommen und die Politik ist unter Zugzwang, weil sich das Volk – die Wähler – zu Recht fürchten. Nicht vor der Verseuchung in Japan – obwohl uns der ORF täglich beruhigt und meldet, dass die Strahlung in Japan keinerlei Auswirkung auf uns hat.No na, Japan ist fast 10.000 Kilometer von Österreich entfernt – aber vor den Atom- kraftwerken die an unserer Grenze stehen. Und die sind alles andere als sicher. Krsko zum Beispiel steht in Kroatien auf einer Erdbebenlinie und entspricht in keinster Weise den hohen Sicherheitsstandards der japanischen AKW’s. Und wie sicher die sind sehen wir gerade.
Dafür verspricht uns der ÖVP-Umweltminister einen „Stresstest“ für europäische Atom- kraftwerke. Hallo!!! Der Stresstest läuft gerade in Japan. Und es schaut so aus, als wür- den die japanischen Kraftwerke den Stresstest „knapp“ nicht bestehen. Da wird die Regierung von der Opposition, auf Initiative der FPÖ (was übrigens in keinem einzigen Medium erwähnt wurde), zu einer Sondersitzung des Parlaments, zum Thema Atomkraft, gezwungen. Alle Parteien sprechen sich selbstverständlich gegen die Atom- kraft aus – was leicht ist, weil es in Österreich kein Atomkraftwerk gibt.
Der Haken an der Sache: Dass es kein AKW in Österreich gibt, ist nicht das Verdienst der Politik, sondern das Verdienst des Volkes. Denn das Volk hat sich mittels Volksabstimm- ung gegen die Atomkraft ausgesprochen. Aber der Gag kommt noch. Alle Parteien in Österreich – mit Ausnahme der FPÖ – haben sich zum sogenannten Lissabon-Vertrag bekannt und diesem zugestimmt.
In diesem Lissabon-Vertrag ist die Mitgliedschaft Österreichs zu EURATOM festgeschrieben. Mit anderen Worten: Österreich hat sich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grü- nen dazu verpflichtet die Atomenergielobby in EU-Europa mit einem jährlich abzuliefern- den, zweistelligen Millionenbetrag zu unterstützen und zu fördern. Genau jene SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grüne, die uns in der Sondersitzung erklärt haben, wie pfui die Atomkraft doch ist. Jetzt kommt unser Bundeskanzler, der in der letzten regulären Sitzung des Nationalrates, trotz mehrmaliger Aufforderung durch alle Parteien, kein Wort über den EURATOM-Ver- trag verloren hat daher, und spielt sich als der große Atom-Verhandler in Brüssel auf. Kleine Anmerkung: Die Regierungsparteien haben alle Anträge der Opposition, auf Aus- stieg aus dem EURATOM-Vertrag, abgelehnt. Österreich hätte jetzt – angesichts der Katastrophe in Japan – die Chance, einen europä- ischen Atom-Ausstieg zu verlangen. Dies auch deshalb, weil wir als Nettozahler marode Volkswirtschaften wie Griechenland, Irland und in Kürze auch Portugal, mit Milliarden an österreichischem Steuergeld auffangen werden müssen. Was ist leichter als zu sagen: Geld gegen Atomausstieg?
Es bleibt abzuwarten, was unsere Regierung macht. Auch, oder gerade bei Kroatien, das sich um eine EU-Mitgliedschaft bemüht, wäre es ein leichtes den Beitritt mit einer Abschalt- ung von Krsko zu verbinden. In Kenntnis unserer Regierung wage ich die Prognose, dass nichts von alledem passieren wird und Österreich zu allem brav Ja und Amen sagen wird. Wollen wir das? Lassen wir uns weiter verarschen? Denkt mal nach! Mit freundlichen Grüßen Martin Zampach 2011-03-25
Gebt Strasser einen Orden
Korruption an der Tagesordnung
Es ist ein offenes Geheimnis, dass meist nur abgewrackte Politiker ins EU-Parlament
entsendet werden. Dies gilt für alle Länder welche der EU angehören. Korruption und
Freunderl-Wirtschaft stehen in Brüssel an der Tagesordnung.
Die ganze EU denkt nur für Lobbyisten und nicht für den einzelnen Bürger. Als Beweis
für unsere Behauptung möge man sich zum Beispiel nur die erstaunlichen Subventions-
vergaben ansehen.
Wer mistet den Saustall aus?
Also ist es uns völlig unverständlich, warum man mit dem österreichischen EU-Abgeord-
neten Ernst Strasser derart hart ins Gericht geht. Dieser hat nur bestätigt, was ohnehin
die Spatzen von den Dächern pfeifen. Nämlich dass das EU-Parlament ein korrupter
Saustall ist. Dafür gehört dem ÖVP-Abgesandten normalerweise ein Orden verliehen.
Man sollte vielleicht den Umweltminister Nikolaus Berlakovich nach Brüssel entsenden,
um diesen Saustall auszumisten, falls er in Paris damit schon fertig geworden ist. Aber
zurück zum Thema. Warum ist Strasser derart in Ungnade gefallen?
Das ist einfach erklärt, denn er war derart blöd und hat sich erwischen lassen. Durch
sein nicht ganz freiwilliges Outing hat Strasser Unruhe in die Korruptionslandschaft
gebracht. Ferner zieht so ein Skandal naturgemäß die dementsprechende Aufmerk-
samkeit auf sich. Eine solche ist natürlich den Korruptionsgeschäften abträglich.
Was wird sich ändern?
Was wird sich durch den Strasser-Skandal ändern? Wir vermuten dass sich hier bezüg-
lich Konferenzen etwas tun wird. Zum Beispiel werden Gespräche mit vermeintlichen
Lobbyisten nur mehr in der Sauna oder im Swimmingpool abgehalten werden. Denn
an diesen Örtlichkeiten ist es nicht möglich eine Kamera oder ein Tonbandgerät am Kör-
per zu verstecken.
Wer glaubt, dass nun die Ehrlichkeit im EU-Parlament ausbrechen wird, der irrt gewaltig.
Es wird sich an der Korruptions- und Freunderl-Wirtschaft nichts ändern. Politiker und
Lobbyisten werden in Zukunft nur vorsichtiger sein.
Wir wissen nicht wie lange der Korruptions-Moloch EU noch Bestand haben wird, glau-
ben aber dass uns dieser noch einige Zeit erhalten bleibt. Je schneller sich diese er-
staunliche Abzock-Vereinigung auflöst, desto besser wird es für den einzelnen Bürger
sein.
*****
2011-03-22
Säure statt Fruchsaft
Österreichische Presse schweigt
In der vergangen Woche berichteten bulgarische Medien über einen ernsthaften Vorfall, der
den österreichischen Tageszeitungen, aus welchen Gründen auch immer, keine einzigeZeile wert war. Das Erstaunliche an der Nichtberichterstattung ist, da von dem Vorfall immer- hin zwei österreichische Traditionsunternehmen betroffen waren.
Zahlreiche bulgarische Zeitungen berichteten über den Vorfall
Säure statt Fruchtsaft
Ein 59-jähriger Mann kaufte sich an einer OMV-Tankstelle in der Stadt Varna, eine FlascheFruchtsaft der Marke „Rauch“. Als er nach dem Öffnen der original verschlossenen Flasche,
einen kräftigen Schluck aus dieser nahm, zog er sich schwerste Verätzungen im Mund-,
Rachen- und Magenbereich zu.
Der Mann wurde mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein nahe gelegenes Spital ver-
bracht. Die Polizei beschlagnahmte alle Getränkeflaschen der Marke Rauch. Diese wurdeneinem Sachverständigen übergeben. Ausserdem soll dieser klären, wie die ätzende Flüssig-
keit (vermutlich Säure) in die Fruchtsaft-Flasche der Firma Rauch gelangte.
Die OMV erklärte sich sofort bereit mit allen ermittelnden Behörden zu kooperieren, um den
Fall möglichst schnell aufzuklären. „Diese Angelegenheit ist für uns sehr unangenehm“, so
Stellungsnahme der Firma Rauch
Wir haben uns natürlich auch Gedanken gemacht, wie Säure in eine Flasche gelangte, dieeigentlich gesunden Fruchtsaft enhalten sollte. Für uns ergeben sich zwei Möglichkeiten,
nämlich dass ein Fabrikationsfehler vorgelegen hat oder die Firma Rauch, Opfer einer Er- pressung wurde. Aus diesem Grund fragten wir beim Fruchtsafterzeuger nach und erhielten
folgende Antwort in englischer Sprache.
Zum Donwload bitte Bild anklicken
Die Firma Rauch garantiert strenge Qualitätskontrollen und schließt daher aus, dass das
Problem bei der Herstellung passiert ist. Als einer der führenden europäischen Produzen- ten von Fruchtsäften, werden hunderte Millionen hochwertiger Produkte in mehr als 88 Ländern verkauft, meint der Fruchsafthersteller Rauch. Außerdem sei nur die eine Flasche aus dieser Produktion betroffen gewesen.Wir vermuten einen kriminellen Akt
Das sehen wir ebenfalls so und kommen daher zum Schluss, dass es sich offenbar um
einen kriminellen Akt handeln muss. Zu unserer Anfrage bezüglich einer eventuellen Er-
pressung, hält sich der Fruchtsafterzeuger bedeckt und meint nur, dass „Rauch“ uneinge-
schränkt die Behörden zu den laufenden Ermittlung unterstützt.
Ob diese Ermittlungen zum Ziel führen werden, wagen wir zu bezweifeln. Bulgarien ist
einer der korruptesten Länder Europas mit dementsprechend hoher Kriminalitätsrate. Die- ses Land fand nur durch Lobbystensteuerung Aufnahme in die EU, um westliche Erzeug- nisse in diesem Billiglohnland dementsprechend günstig fabrizieren zu können.Kriminalität vs. Goldgräbermentalität?
Aus diesem Grund verlagerten viele Industriebetriebe ihre Produktionsstätten nach Bul-
garien, welches absolut keine Europareife aufweist. Neben einer „normalen“ Erpressung
von Kleinkriminellen, könnte hinter dem Säurecocktail in einer Rauch-Fruchtsaftflasche,
auch ein erbitterter Konkurrenzkampf stecken. Möglicherweise will ein bulgarischer Saft-
erzeuger mit dieser kriminellen Methode, das österreichische Tradionsunternehmen brutal
vom bulgarischen Markt drängen.
Wie bereits eingangs erwähnt finden wir es erstaunlich, dass keine einzige österreichische
Tageszeitung über den Vorfall berichtete, obwohl zwei Traditionsunternehmen aus Öster- reich betroffen waren und jährlich tausende Österreicher(innen) im Billig-Touristenland Bulgarien, ihren Urlaub verbringen.*****
2011-02-26Die Grüne Bettler-Lobby
Gerechtfertigtes Bettelverbot
Am 5.September 2010, haben wir den Beitrag „Die Grünen und die Bettelmafia“ verfasst.
In diesem ging es um das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz, welches das aggressive,
organisierte und seit Juni 2010 auch das gewerbsmäßige Betteln verbietet.
Sinn dieses Gesetzes ist es, dem Menschenhandel der organisierten Bettelmafia einen Riegel vorzuschieben. Diese kriminelle Organisation hielt Menschen wie Tiere gefangen und schickte sie auf den „Bettelstrich“. Frühmorgens wurden meist die behinderten Menschen auf ihre „Standplätze“ gebracht und Abends wieder eingesammelt. Das erbettelte Geld mussten sie ihren Peinigern abliefern.
Während der Nachtzeit wurden die gequälten Personen in winzigen Wohnungen gefangen gehalten. Bis zu 20 Personen mussten sich ein Zimmer teilen und durften dieses nur zur „Arbeit“ verlassen. Die Bosse verweilten in Luxusvillen und vereinnahmten bis zu 200.000,- Euro monatlich durch ihre Bettelsklaven. Über diese Vorfälle und die damit verbundenen polizeilichen Verhaftungen, gibt es zahlreiche Zeitungsberichte.
Die Bettelmafia ist über Verfassungsklage erfreut
Der Grüne Stadtrat David Ellensohn meinte zum Bettelverbot in einer Presseaussendung
am 30.August 2010 folgendes: „Das Gesetz verstoße dabei gegen die Freiheit der
Gewerbstätigkeit, das Recht auf Achtung des Privatlebens und verletze auch den Gleich-
heitssatz“.
Er und noch einige Grüne Gutmenschen unterstützen daraufhin eine Verfassungsklage
der Bettlerin Martina S. Diese hatte sich an den Verfassungsgerichtshof gewandt, da sie
sich in ihrem Recht auf Freiheit der Gewerbsausübung verletzt sah.
Screen: Die Grünen Wien
Wir haben im damaligen Beitrag der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass diese Klage im
Interesse der Bettelsklaven abgewiesen wird. Denn nur ein derartiges Gesetz kann die
Versklavung von Menschen, für die Bettelmafia uninteressant machen.
Hebein bestreitet die Existenz der Bettelmafia
Die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein, meint heute, dass es noch immer
keine Beweise für das Vorhandensein von mafiösen Hintermännern und kriminellen
Banden gäbe. Mit dieser Aussage bestätigt Hebein den Erfolg des gesetzlichen Bettel-
verbotes, obwohl dies natürlich nicht in ihrem Sinn war.
Offenbar hat die Bettelmafia zwischenzeitlich begriffen, dass das Geschäft auf Grund des
Gesetztes und den damit verbunden Kontrollen nicht mehr lukrativ ist und haben davon
Abstand genommen, weiterhin Menschen zu versklaven um sie auf den „Bettelstrich“ zu
schicken. Möglicherweise hat Hebein die fundierten Pressemeldungen bezüglich der Bet-
telmafia für Zeitungsenten gehalten. Auch dürfte sie die im Vorjahr stattgefunden, zahl-
reichen Festnahmen von Mitgliedern dieser kriminellen Organisationen nicht realisiert
haben.
Hebein plädiert auch für Drogenfreigabe
Frau Hebein meint auch, dass sich die viele Strafen des gesetzlichen Bettelverbotes gegen
Obdachlose und Drogenkranke richten, die hin und wieder einen Euro schnorren. Dass
das Klientel der Drogenkranken, die sich einige Euros schnorren, nicht weniger wird, auch
dafür scheint die Grüne Sozialsprecherin Sorge zu tragen.
Laut einer APA-OTS Aussendung vom 04.02.2011, soll Hebein im Rahmen einer Podiums-
diskussion mit Schülerinnen und Schülern der AHS Theodor Kramer Straße in Wien Donau-
stadt, für die Freigabe von Cannabis und die Abgabe von Heroin auf Krankenschein plädiert
haben. Soviel zur Ernsthaftigkeit der Aussagen von Frau Hebein.
Nicht mehr erstaunlich, sondern schon unglaublich
Mit einem Ergebnis der Verfassungsklage gegen das Bettelverbot wird im Frühling zu rech-
nen sein. Ungeachtet dessen, vhaben wir bezüglich des Bettelns ein wenig weiter recher-
chiert und sind auf der Webseite „bettellobbywien“ gelandet. Was wir dort geschrieben
steht ist kaumvzu glauben.
Screen: „bettellobbywien“
Das heißt im Klartext, dass diese Leute im Jahr 1996 aus der Slowakei nach Österreich
eingereist sind. Die Slowakei war zu diesem Zeitpunkt definitiv noch nicht bei der EU, denn
der Beitritt erfolgte erst am 1. Mai 2004. Da stellt sich die berechtigte Frage, mit welcher
Lüge sich diese Roma den Grenzübertritt in die Alpenrepublik erschwindelten.
Die Arbeitsfaulheit in Person
Die nächste Lüge dieser Leute ist, dass sie aus ihrer verzweifelten wirtschaftlichen
Situation bei uns Hilfe zu suchten. 1996 gab es in der Slowakei noch eine systembe-
dingte Vollbeschäftigung. Jede Person hatte in diesem Land einen Job und war sogar
dazu verpflichtet, eine Beschäftigung anzunehmen.
Hätten es diese Leute mit ehrlicher Arbeit versucht, wären sie wohl kaum in eine wirt-
schaftliche Notlage geraten. Auf gut Deutsch bedeutet dies, dass diese Roma nur zu
faul waren, um einer geregelten Beschäftigung nachzugehen.
Die nächste berechtigte Frage die sich stellt ist, warum sind diese Personen noch in
Österreich und wurden nicht abgeschoben. Laut eigenen Angaben bestreiten sie ihren
Lebensunterhalt seit ihrer Ankunft, aus der Bettelei. Nicht einmal in Österreich fanden
sie es der Mühe wert, sich einen Job zu suchen.
Vielleicht sollte der Autor, Wolfgang Pucher, den Slogan „Ich will nicht betteln, aber
dürfen muss ich“ in „Ich will nicht lügen, aber dürfen muss ich“ umwandeln,
denn ein solcher trifft bei den Aussagen zu den bettelnden Roma-Clan, den Nagel
genau auf den Kopf.
*****
2011-02-07
Körperbombe
Die Sorgen der Frau Lunacek
In ihrem Blogeintrag beschwert sich die Abgeordnete zum Europaparlament und Sprecherinder Europäischen Grünen, Ulrike Lunacek, bitterlich über Sicherheitskontrollen, welche sie über sich ergehen lassen muss, wenn sie per Flieger unterwegs ist und dabei notwendiger- weise durch den Sicherheitscheck muss.
Screen: www.dielunacek.at
Es sei ihr schon passiert, dass sie ihre Silberohrringe abnehmen musste, da ihr künstliches
Hüftgelenk immer wieder den Metallmelder anschlagen lässt. Auch Gegenstände wie eine Wimperntusche, eine Nagelfeile, ein Metallkugelschreiber und einige Minzbonbons, riefen den Argwohn der Security-Leute, zum Nachteil der Grünpolitikerin hervor.Da können wir Frau Lunacek trösten, denn so wie ihr, ergeht es Millionen von Fluggästen.
Da nützt es auch wenig, wenn man sarkastisch die Frage stellt, ob Ohrringe und Wimpern- tusche eine terroristische Bedrohung sind, so wie dies die EU-Abgeordnete tut.Terrorgefahr durch Moslems
Nein, die von Lunacek aufgezählten Gegenstände sind keine terroristische Bedrohung. Essind moslemische Glaubensbrüder und auch Schwestern, welche eine Terrorgefahr dar- stellen. Nun wollen wir nicht behaupten, dass alle Moslems Flugzeugentführer oder Selbst- mordattentäter sind, aber der Täterkreis ist eindeutig diesem moslemischen Personenkreis zuzuordnen.
Oder ist vielleicht ein Fall bekannt, dass beispielsweise ein Buddist oder ein orthodoxer
Jude ein Flugzeug entführt oder sich in der Abfertigungshalle eines Flughafens in die Luft
Grüne fördern moslemischen Zuzug
Aber die Grüne EU-Abgeordnete scheint aus der terroristischen Vergangenheit und der-
selben Gegenwart der Moslems nicht gelernt zu haben. Denn anders können wir uns
folgendes Statement von Lunacek, auf der offiziellen Webseite der Grünen nicht erklären.
Beitragsauszug vom 29.01.2011
Screen: www.gruene.at
Zum Ersten ist die Türkei kein rein europäischer Staat, sondern teilt sich deren Territorium
zwischen Europa und Asien auf. Wie schon aus den Worten „Europäische Union“ zu er- kennen ist, handelt es sich bei der EU um eine Vereinigung vor europäischen Ländern.Erkennt Lunacek die Gefahr nicht?
Zum Zweiten verkennt Lunacek die Ernsthaftigkeit der Lage, wenn einem moslemischen
Land der ungezügelte und unkontrollierte Weg nach Europa ermöglicht wird. Während zu-
mindest bis jetzt die Möglichkeit besteht zu kontrollieren, welche Personen aus einem mos-
lemischen Land in den EU-Raum einreisen, ist diese bei einem EU-Beitritt der Türkei nicht
mehr gegeben.
Für moslemische Flugzeugentführer oder Selbstmordattenttäter wird es dann ein Kinder-
spiel sein, mitten in Europa ihre Attentate seelenruhig zu planen und auszuführen. Da be- stünde theoretisch die Möglichkeit, dass Frau Lunacek überhaupt nicht mehr mit dem Flug- zeug reisen kann. Es könnte nämlich durchaus vorkommen, dass man ihr Hüftimplantat für eine einoperierte Körperbombe hält und sie nicht mehr durch die Sicherheitskontrolle lässt.*****
2011-02-01Nestbeschmutzer
Der Aufdecker H.P. Martin
Gegen wen und was hatte Hans Peter Martin vor der EU-Wahl 2009 nicht alles gewettert.Der selige Krone-Inhaber, Hans Dichand, widmete ihm sogar eine eigene Kolummne für den Wahlkampf. Martin ließ sich so richtig aus und berichtete über Korruption und Bereich- erung seiner Parlamentskollegen. Er gab unter anderem auch an, dass er über 7.000 Fälle
registriert habe, in denen Abgeordnete ungerechtfertigt Sitzungstagegelder kassiert hätten.
Er ließ an seinen Kollegen und dem EU-Parlament kein gutes Haar. Martin versicherte,
dass er sich im Falle einer Wiederwahl, in die von ihm so verschmähte Institution, der Miss- stände annehmen und diese bekämpfen werde. Glaubwürdig waren seine Beteuerungenund Versprechungen unserer Meinung nach ohnehin nicht.
Unser Misstrauen wurde leider auch bestätigt. Denn kaum war Hans Peter Martin wieder
ins EU-Parlament gewählt worden, hörte man von ihm keinen Ton mehr. Aus welcher Moti-
vation heraus ihn Dichand unterstützte, wissen wir nicht. Allerdings verhalf ihm die Promo-
H.P. Martin und seine Auffälligkeiten
Wir müssen uns nachträglich leicht korrigieren, denn ganz unauffällig war H.P. Martin nachseiner Wiederwahl doch nicht. In Strassburg fiel er angeblich mit einem Hitlergruß auf.
Auch mit der Auffrischung seiner Englisch-Sprachkenntnisse, machte er auf sich aufmerk-
sam.
Als eine Bewertung seiner Person bei einer TV-Debatte nicht zu seinen Gunsten ausfiel,
schrie er einem Standard-Journalisten quer durchs Studio, ein fröhliche „Fuck you“ ent-
Weiße Weste ist nun beschmutzt
Zumindest bis zu dieser Woche. Da erwischte es den EU-Saubermann selbst, denn nun
verurteilte ihn der Europäische Gerichtshof (EuGH), zur Rückzahlung von 163.381,- Euro.Der Vorwurf von regelwidrigen Gelder-Verwendungen, welchen er unter anderem auch
etlichen EU-Parlamentariern vorgeworfen hatte, wurden ihm nun selbst zum Verhängnis.
Im Zeitraum zwischen Juli 1999 und Juli 2004, soll Hans Peter Martin seine Sekretariats-
zulage regelwidrig verwendet haben. Zu diesem Schluß kam das Europa-Parlament undder EuGH, bei dem Martin dagegen geklagt hatte, gab dem Parlament recht. In Folge wur- de er dazu verurteilt, den Betrag von 163.381,- Euro rückzuerstatten.
H.P. Martin spricht von einem absurden Fehlurteil, gegen das er berufen wird. Ist doch klar,
dass sich der EU-Saubermann mit allen Mitteln gegen dieses Urteil wehren wird, hat dochseine selbstgestrickte weiße Weste, auf einmal einen kräftigen Schmutzfleck abbekommen.
Wasser predigen und Wein trinken
Die Aussagen von Politikern sind im Allgemeinen mit Vorsicht zu geniessen. Allerdingsist bei jenen, die aus wahltaktischen Gründen jene Institution in die sie gewählt werden wollen anpatzen, allergrößte Vorsicht geboten. Gegen konstruktive Kritik ist nichts einzu- wenden, allerdings fällt Nestbeschmutzung nicht darunter.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes lässt den Schluss zu, dass Hans Peter Martin
zu jenen Zeitgenossen zählt, die Wasser predigen und Wein trinken. Wir glauben auch
nicht, dass er nochmals die Chance haben wird ins EU-Parlament gewählt zu werden,
*****
2010-12-16Mindestsicherung – Belohnung für Schmarotzer
Offene Stellen vs. geplanter Arbeitskräfteimport
Täglich mehrere Seiten Stellenangebote quer durch die Bank in allen gängigen Tageszeit-
ungen und geplanter „Import“ von fehlenden 100.000 Arbeitskräfte für „Notbranchen“. Zitat
von ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger, im Juli 2010 gegenüber der Presse: “Als
Branchen kämen nicht nur klassische „Schlüssel-Branchen“ wie die Informationstechno-
logie in Betracht. Sondern etwa auch der Tourismus. Gerade im Service brauche Öster-
reich mehr Migranten.“
Notbranchen
Bei den sogenannten Notbranchen handelt es sich vorwiegend um Dienstleistungsunter-
nehmen wie Hotellerie, Gastronomie, Taxi- und Mietwagenbranche und Friseure. Diese
Branchen leiden unter akuten Personalmangel. Das Erstaunliche daran ist, dass es ge-
rade in diesen Tätigkeitsbereichen jede Menge Arbeitslose gibt.
Belohnung fürs Nichtstun
Anstatt Arbeitslose dahingehend zu überprüfen, ob sie körperlich oder geistig in der Lagesind eine Beschäftigung auszuüben und diese wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern,
oder sie zumindest zu Tätigkeiten für die Allgemeinheit einzuteilen, wird hierzulande das
Sozialschmarotzertum noch belohnt.
Mindestsicherung
Seit gestern ist die „Mindestsicherung“ in Wien (rechtzeitig vor den Wahlen zur Freude derSPÖ), Niederösterreich und Salzburg in Kraft. Diese garantiert, dass Menschen in „Notlagen“
nicht unter einen bestimmten Mindeststandard fallen. Dieser orientiert sich an der so ge-
nannten Ausgleichszulage für Pensionisten und beträgt abzüglich der Krankenversicher- ungsbeiträge derzeit 744,- Euro netto monatlich für Einzelpersonen, 1.116,- Euro für Paare und 134,- Euro pro Kind.
Rund 270.000 Menschen, darunter 165.000 Sozialhilfebezieher, 90.000 Notstandshilfeemp-
fänger und 15.000 Kinder von Ausgleichszulagebeziehern, sollen in den Genuss dieser Neu- regelung kommen. Bei den Sozialhilfe- und Notstandshilfeempfänger findet keine Überprüf- ung statt, ob diese aus körperlichen oder geistigen Gründe keine Arbeit finden.Arbeitswillen zeigen und kein Vermögen besitzen
Einzige Bedingung für die Mindestsicherung ist, dass die betreffende Person „Arbeitswillen“zeigt und kein Vermögen besitzt. Zwischen Arbeitswillen zeigen und tatsächlich arbeiten wol-
len liegen Welten und Vermögen lässt sich sehr leicht verbergen oder verschieben.
Erstaunlich ist auch, dass neben Österreichern auch EU- Bürger , EWR- Bürger, wenn sie sich
in Österreich als Arbeitnehmer befinden, und Drittstaatsangehörige, wenn sie mehr als fünf
Jahre in Österreich gelebt und gearbeitet haben in den Genuss der Mindestsicherung kom-
Hängemattensozialismus
BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner schrieb gestern auf „www.bzoe.at“, dass die Mindest-sicherung leistungsfeindlich und Hängemattensozialismus in Reinkultur ist. „Die heutige
Einführung der Mindestsicherung wird noch einmal zu einem Trauertag für die österreich-
ischen Steuerzahler werden“, so Ebner weiter.
Apropos Hängemattensozialismus. Vor der Abstimmung im Nationalrat wetterten die Frei-
heitlichen gegen die geplante Mindestsicherung, stimmten dann aber im Plenum „irrtüm- lich“ dafür. FP-Generalsekretär Herbert Kickl betitelte die FPÖ-Zustimmung als Abstimm- ungspanne.Wer es glaubt wird selig. Offenbar schielten die Blauen schon im Juli in Richtung der Wie- ner-Wahlen im Herbst und wollten Häupl keine einzige Stimme kampflos überlassen.
Aber zurück zum Kommentar von BZÖ-Mann Ebner. Wir finden dass sich dieser noch sehr
höflich ausgedrückt hat. Brutal gesagt ist jeder Mensch ein Idiot der einer Beschäftigungnachgeht und monatlich nicht mehr als 744,- Euro plus Kosten für Fahrtspesen, Arbeits-
kleidung udgl. verdient.
Sozialschmarotzer
Anspruch auf soziale Unterstützung sollte nur jenen Personen gewährleistet werden, die
aus körperlichen oder geistigen Gründen nicht in der Lage sind eine Tätigkeit auszuüben.
Es ist nicht einzusehen, dass Personen jahrelang Sozialhilfe beziehen, obwohl sie ge-
sundheitlich in der Lage sind zu arbeiten und dies lediglich aus Gründen der Faulheit nicht
tun.
Solche Personen gehören zur Sozialarbeiten herangezogen, da sie ja auch Sozialhilfe em-
pfangen. Es ist nicht gerecht, dass diese der Allgemeinheit auf der Tasche liegen, nur weilsie zum Arbeiten zu faul sind. Die Rechnung für diese Sozialschmarotzer bezahlt jeder ehr-
lich arbeitende Mensch.
*****
2010-09-02Bankgeheimnis vs. Parteispenden
Wettbewerb in Leichenschänderei
Wie bereits hinlänglich bekannt ist, soll der tödlich verunglückte Kärntner LandeshauptmannDr. Jörg Haider, 45 Millionen Euro aus dunklen Kanälen nach Liechtenstein geschleust haben.
Dies ist zumindest einer Exklusiv-Story des Nachrichtmagazins „Profil“ zu entnehmen.
Daraufhin ging ein Aufschrei durchs Land und diverse Politiker und solche die es gern sein
wollen, ereiferten sich in einem Wettbewerb der Leichenschänderei. Denn ausser dem Profil-
Beitrag, gab und gibt es keinerlei Anhaltspunkte ob diese Story überhaupt der Wahrheit ent-
spricht, oder nur eine Sommerloch-Ente ist.
Wir trauen dem Profil-Artikel nicht
Dass im Nachrichtmagazin „Profil“ desöfteren Artikel zu lesen waren die nicht den Tatsachen
entsprachen, beweist sich in etlichen Entgegnungen und diversen Klagen. Sollte sich die
Haider-Lichtenstein-Story als Erfindung herausstellen, wird „Profil“ vermutlich Glück haben,
denn Tote können nicht mehr klagen.
Wir haben uns in dieser Angelegenheit absichtlich in Zurückhaltung geübt, denn es ist nicht
unsere Art über unbewiesene Tatsachen zu berichten oder diese zu kommentieren. Auch
Roter Politnachwuchs bringt sich ein
Allerdings hat uns eine heutige Presseaussendung der Sozialistischen Jugend Österreichs(SJÖ) doch dazu veranlasst, einige Zeilen zum Anlassfall zu verfassen. Dabei geht es nicht
um die angeblich verschwundenen Haider-Millionen, sondern darum aufzuzeigen wie sich der Rote Politnachwuchs in das Geschehen einbringt.
„Die aktuell öffentlich gewordenen Verstrickungen rund um BZÖ und FPÖ zeigen einmal
mehr, dass das Bankgeheimnis dringend fallen muss“, fordert Wolfgang Moitzi, seines Zei- chens Vorsitzender der SJÖ. Wenn der SJÖ-Vorsitzende mit den Verstrickungen die unbe- wiesenen Behauptungen im „Profil“ meint, befindet er sich mit den Leichenfledderern in bester Gesellschaft . Mit seriöser Politik hat dieses Aussage jedenfalls nichts zu tun.Moitzi der Bankspezialist
Moitzi lässt sich dann in dieser Presseaussendung noch deftig über die Parteien BZÖ undFPÖ aus, bevor er zu einem erstaunlichen Erkenntnis kommt. Seiner Meinung nach gehe es beim Aus für das Bankgeheimnis nicht darum, jede Bewegung auf den Konten der Öster- reicherinnen und Österreicher offen zu legen.
Da irrt der gute Mann gewaltig, denn gerade um das geht es. Nicht umsonst muss sich jede
Person bei einer Einzahlung oder Abhebung von einem Sparbuch legitimieren. Selbst die
zugesagte 15.000,- Euro-Grenze hat keine Gültigkeit mehr.
SJÖ als Law and Order-Gesellschaft
Daher ist das Bankgeheimnis ohnehin schon löchriger als ein Schweizer Käse und kann
getrost ganz abgeschafft werden. Diese Tatsache wird auch durch das umstrittene Swift-Ab-
kommen zwischen der USA und der EU bestätigt. Seit Sonntag können US-Behörden auf
die Daten von Millionen europäischer Bankkunden zugreifen.
Wolfgang Moitzi meint weiters, ihm gehe es vielmehr darum die Rechtmäßigkeit beim Zustan-
dekommen von Vermögen zu überprüfen. Nun wenn dies das dringende Anliegen des selbst- ernannten Law and Order-Mann ist, hätten wir ein Tip für ihn.Parteispenden offenlegen
Viel besser gehütet als jedes Bankgeheimnis, sind wohl die Geldflüsse der Parteispenden.Vielleicht bestünde die Möglichkeit diese offen zu legen und nicht mit obskuren Ausreden
zu beschützen.
Werter Herr Moitzi. Begeben Sie sich doch mit diesem Vorschlag zur Ihrem Parteivorsitzen-
den. Wir sind sicher, dass er Sie ersuchen wird die Türe von aussen zu schliessen, nach- dem Sie ihm den Vorschlag der Transparenz von Parteispenden offeriert haben.*****
2010-08-02