Knallharte Aufrechnung, wie SPÖ und Grüne den
Sozialmissbrauch durch Fremde möglich machen
Die Anzahl der Asylwerber explodiert, verschlingt immer mehr Geld, das wir gar nicht haben.
„Dabei haben wir Österreicher unsere humanitäre Verpflichtung mit 2,1 Asylwerbern pro
tausend Einwohner längst weit übererfüllt. Italien, dem wir angeblich dringend helfen müssen,
kommt gerade einmal auf 0,3 Flüchtlinge pro tausend Einwohner, Spanien auf 0,1. Selbst
Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder die Niederlande, die uns von Hilfs-
vereinen immer als Vorbilder genannt werden, kommen auf ein Asylwerber-auf-tausend-Ein-
wohner-Verhältnis von weniger als eins“, erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender
Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Warum Fremde aus aller Herren Länder von Österreich und da besonders von Wien so magisch
angezogen werden, zeigt einmal mehr die Untersuchung des Rechnungshofs auf: Hier bei uns
werden Sie mit Geld regelrecht überschüttet. Die Stadt Wien lässt etwa Sozialbetrug zu.
Gudenus: „Bei der Abwicklung der Grundversorgung für Asylwerber verzichtet der zuständige
Fonds Soziales Wien nämlich darauf, im Finanzministerium nachzufragen, ob auch Familien-
beihilfe bezogen wird. Dadurch können Asylwerber illegal zwei Sozialleistungen ohne Abzüge
kassieren.“ Und das, obwohl in Wien jeder fünfte Bürger an oder unter der Armutsgrenze leben
müsse.
Sogar Asylbetrüger, deren Verfahren rechtskräftig negativ beschieden sind, bekommen von der
Verlierer-Koalition finanzielle Unterstützung – unrechtmäßig. Gudenus rechnet vor, wie viel
jeder Asylwerber in der Grundversorgung kostet: „Ersteinvernahme durch die Polizei, durch das
Bundesasylamt, Erstuntersuchung durch den Arzt, Überstellung in ein bestimmtes Bundesland,
Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, Grundversorgung, Kosten für Dolmetscher – insge-
samt kommen wir auf 24.455 Euro pro Jahr! Für unsere Pensionisten, die mit jährlich 15.872
Euro netto auskommen müssen, ist das blanker Hohn!“
Rot-Grün wolle aber einerseits einen schleichenden Wähleraustausch, andererseits sollen Ver-
eine bedient werden, in deren Vorständen durch die Bank rote und grüne Funktionäre und
Günstlinge sitzen.
Gudenus: „Oft ist Menschlichkeit der Vorwand, Profitgier der wahre Hintergrund. In dieses Bild
passt, dass der Rechnungshof illegale Zahlungen an zwei Vereine in Höhe von 240.000 Euro
aufgedeckt hat.“
Gudenus appelliert an die Verlierer-Koalition, in Sachen Flüchtlingsbetreuung künftig effizient
und sparsam zu agieren: „Das ist die rot-grüne Stadtregierung der eigenen, geschundenen
Bevölkerung schuldig!“ (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-12-13
Die Innenministerin scheint hier etwas zu verwechseln
Mikl-Leitner will die Polizei als größte Menschenrechtsorganisation Österreichs etablieren.
Dieses Ansinnen äußerte sie heute anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezem-
ber 2013.
„Die Polizei ist täglich im Einsatz für die Freiheit und Sicherheit der Menschen in Österreich
und trägt Sorge für die Einhaltung Menschenrechte in unserem Land“, so die Innenministerin.
Warum sich die Exekutive ständig selbst lobt ist uns unverständlich. Immerhin bekommen
Polizist(innen) einen nicht unansehnlichen Gehalt und sind keine ehrenamtlichen Helfer, die
bei Notlage oder Gefahr der Bevölkerung gratis helfen. Außerdem haben sie sich den Job
selbst ausgewählt.
Auch die immer wieder ins Feld geführte Gefährlichkeit des Polizeiberufes bedarf keiner
besonderen Bewunderung der Bevölkerung. Es gibt Berufe, die weit aus mehr Gefahren
bergen.
Interessant ist folgende Aussage von Mikl-Leitner: „Die Achtung der Menschenrechte ist ein
Eckpfeiler unserer Arbeit, denn jeder Mensch verdient eine menschenwürdige Behandlung.“
Dies ist nur bedingt richtig, denn die Polizei wird immer nur jene Menschenrechte achten,
die ihr von den jeweiligen Machthabern vorgegeben wird. So werden die Menschen dann
auch behandelt. Und dies gilt weltweit.
Kaum ein Polizeibeamter wird seinen Job aufgeben, wenn in einem Staat ein Regimewechsel
stattfindet. Österreich ist ein klassisches Beispiel dafür. Da gab es die Generation von Polizisten,
die ihren Eid auf die 1. Republik, dann auf das Tausendjährige Reich und zu guter Letzt auf die
2. Republik leisteten. Diese Beamten sind mittlerweile schon verstorben oder es existieren noch
einige als Pensionisten.
Wer nun einwirft, dies sei schon lange her und wird sich nicht wiederholen, der befindet sich
im Irrtum. Es ist nicht die Schlechtigkeit, sondern ausgeprägte Existenzangst, die bei zum
bedingungslosen Dienen geborenen Personen derartiges Verhalten auslöst. Bei der Polizei
fällt es halt besonders auf, da die Bevölkerung unmittelbar betroffen sein kann.
Die Polizei als Menschenrechtsorganisation etablieren zu wollen und die Menschenrechte
allgemein als Eckpfeiler der Polizeiarbeit zu bezeichnen, finden wir daher übertrieben. Die
Polizei ist zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit und zur
Verbrechensaufklärung notwendig. Das war es aber auch schon und Mikl-Leitner sollte nicht
versuchen ihren Beamt(innen) einen Status beizumessen, der ihnen nicht zusteht.
*****
2013-12-10
SPÖ und Grüne haben das Problem nur verlagert, aber nicht gelöst
Im Zuge des jetzt in Frankreich beschlossenenTotalverbotes der Prostitution, ist die Debatte
über das leidige Thema wieder nach Österreich und besonders nach Wien übergeschwappt.
Die hochgejubelte neue Regelung hat nichts gelöst und nur zu einer Konzentration des
Prostitutions-Problem in Wien Liesing geführt.
Foto: (c) E. Weber
Der kommende Winter und die vorverlegten Erlaubniszeiten werden die Bürger noch weiter
auf die Palme bringen und der Schnee wird die Stadtreinigung hinsichtlich der „Hinterlassen-
schaften am Arbeitsplatz“ noch mehr fordern. Dazu ist ein deutlicher Anstieg der Konkurrenz
ab 2014, nach der gänzlichen Öffnung des Marktes für Bulgarinnen und Rumäninnen, zu
erwarten. Konflikte um die Standplätze werden in Folge unvermeidbar sein.
Die einzige Lösung die sich zurzeit anbietet wäre ein Totalverbot der Straßenprostitution. Eine
Verlagerung dieser in Laufhäuser, die von der Polizei kontrollierte werden, wäre sinnvoll. Das
hätte auch den Vorteil, die Begleitkriminalität in den Griff zu bekommen. Denn seit Öffnung
der Grenzen zu den ehemaligen Ostblockstaaten, kommen die Damen fast ausschließlich
aus Südosteuropa.
Ihre mitgebrachten „Manager“ sind meist Kriminelle, die sich nicht mit den Einnahmen ihrer
„Schützlinge“ begnügen und auch in Österreich das eine oder andere krumme Ding drehen.
*****
2013-12-06
Erstaunliche Aussage des Kriminalbeamten Uwe Sailer
Am Dienstag den 3. Dezember 2013, hatte der ÖAMTC zum zweiten Mal Experten zu einer
Diskussion zum Thema Mobilität und Migration geladen. Fragen wie „Werden Migranten und
Migrantinnen in ihrer Mobilität benachteiligt?“ und „Welche Faktoren beeinflussen die Ver-
kehrsmittelwahl von Migranten und Migrantinnen?“ standen dabei im Fokus.
Mark Terkissidis, Antirassismus-Experte und Buchautor, meinte dazu: „Erlebnisse mit Rassis-
mus im Verkehr sind für Personen mit Migrationshintergrund ebenso alltäglich wie ‚verdachts-
unabhängige‘ Kontrollen aufgrund des Aussehens durch Bahnpersonal und Polizei.“ Der Exe-
kutivbeamte Uwe Sailer gab an, dass rund ein Drittel der Polizisten rassistisch eingestellt sei.
(Quelle: wienerzeitung.at)
Erstaunlich, dass gerade jener Mann der Verhetzungen und Verleumdungen verurteilt und des-
wegen immer wieder Facebook-User(innen) anzeigt, ein Drittel der österreichischen Polizei-
beamt(innen) über einen Kamm schert.
Wir meinen, dass der größte Teil der Polizist(innen) ihren Dienst gewissenhaft und unvorein-
genommen versieht. Sicher gibt es unter ihnen auch vereinzelt schwarze Schafe. Über solche
wurde auch in diesem Online-Magazin berichtet. Dass aber ein Drittel der Polizeibeamten
Rassisten sein sollen glauben wir nicht und werten eine solche Aussage als Hetze gegen Poli-
zisten und Verleumdung eines ganzen Berufsstandes.
Auch seitens der Politik gab es heute eine scharfe Reaktion zur Aussage von Uwe Sailer.
Eine dazu verfasst Presseaussendung geben wir hier nachfolgend wörtlich wieder:
FPÖ/AUF-Herbert: Polizisten sind keine Rassisten Herr „Kollege“ Sailer!
Sailer soll schleunigst Dienst bei Polizei quittieren
„Die Aussage des selbsternannten Rassismusexperten Uwe Sailer im Rahmen einer Diskus-
sions-veranstaltung des ÖAMTC, dass ‚rund ein Drittel der Polizisten rassistisch eingestellt
seien‘, ist nicht nur unrichtig sondern auch insofern beschämend wenn man weiß, dass
Uwe Sailer selbst Polizeibeamter ist, der hier wider besseren Wissens einen ganzen Berufs-
stand anzupatzen versucht“, stellte heute der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffent-
lichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzende Werner Herbert fest.
„Die gegenständliche Aussage ist ein unhaltbare Eigeninterpretation des Hr. Sailer, der man-
gels nachvollziehbarer Quellen jegliche Grundlage fehlt und offensichtlich nur mit dem Ziel
getätigt wurde, die Polizei in der Öffentlichkeit zu diskreditieren und den Polizistinnen und
Polizisten generell ein latent ausländerfeindliches Verhalten zu unterstellen“, zeigte sich
Herbert empört.
„Aus diesem Grund darf ich Hr. Sailer nahelegen, sich eine andere Erwerbstätigkeit zu suchen.
Nicht nur, dass er sich offenbar mit seinem derzeitigen Beruf nicht mehr identifizieren kann,
kann ich mir auch nicht vorstellen, dass mit dieser oder auch anderen in jüngster Vergangen-
heit getätigten verleumderischen Aussagen gegenüber der Polizei Verständnis seitens der
betroffenen Polizistinnen und Polizisten herrscht und daher die für eine konstruktive Zusam-
menarbeit in der Kollegenschaft nicht mehr gegeben ist“, so Herbert weiter.
„Die krausen Hirngespinste des Herrn Sailer mögen vielleicht einzelne Demo-Aktivisten und
Links-Anarchisten erfreuen, bei der Polizei haben aber derartige fragwürdige ‚Kollegen‘ nichts
verloren. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten einen harten und oft unbedankten Beitrag
für die Allgemeinheit und haben sich derartige plakative Anfeindungen wie auch falsche
Unterstellungen jedenfalls nicht verdient“, so Herbert abschließend.
*****
2013-12-05
Jetzt sind die Opfer gar selbst schuld
Während Bürgermeister Häupl, der leider bis auf Widerruf sein eigener Nachfolger als Stadtober-
haupt ist, sich Gedanken über einen eventuellen Rückzug bereits so um das Jahr 2023 macht,
erreichen die Zahlen der Einbruchsdelikte in Wien schwindelnde Höhen.
Auch von den lange versprochenen 1.000 zusätzlichen Polizisten ist weit und breit nichts zu
sehen, so dass die personell ausgedünnte und daher völlig überlastete Exekutive der Krimi-
nellen-Armada aus den ehemaligen Ostblockstaaten Europas oft machtlos gegenübersteht. In
den meisten Fällen wird ohnehin nur mehr eine Versicherungsbestätigung ausgestellt, denn
für Ermittlungen ist kaum Personal vorhanden.
Der bejubelte Sicherheitspakt Häupl/Mikl-Leitner wird mit einer Sicherheit und Selbstverständ-
lichkeit gebrochen, die nur mit einer XXL-Portion Präpotenz erklärbar und bereits ohnehin
zur Farce geraten ist.
Aber es kommt noch schlimmer, denn wer den Schaden hat braucht für den Spott nicht
zu sorgen. In der Tageszeitung ÖSTERREICH (auch scherzhaft Micky Mouse für Erwachsene
genannt) schiebt man nämlich den Opfern die Schuld zu.
Screen: ÖSTERREICH (Printausgabe vom 20.11.2013)
Die Aussage in ÖSTERREICH kann nur unverständliches Kopfschütteln auslösen. Sollen jetzt
Einheimische ihre Wohnungen oder ihre Häuser in Festungen a la Fort Knox verwandeln um
dem Einbrecher-Gesindel Einhalt zu gebieten?
Die Aussage im ÖSTERREICH-Artikel: „Tätern wird es immer noch zu einfach gemacht“ ist
schlichtweg falsch. Diese müsste richtigerweise lauten: „Tätern wurde es einfach gemacht“.
Denn es waren unverantwortliche Politiker(innen), die für dieses Desaster verantwortlich
sind, indem sie die Grenzbalken zu den ehemaligen Ostblockstaaten entfernen ließen. Da-
mit wurde Österreich quasi zur vogelfreien Zone für Ost-Kriminelle erklärt.
Anständige Leute aus den ehemaligen Ostblockstaaten konnten auch vor der Grenzöffnung
ohne Probleme nach Österreich einreisen. Sie mussten sich im schlimmsten Fall ein Visum
lösen und sich den kritischen Blicken der Zöllner unterziehen. Das war auch nicht weiters
schlimm, verhinderte jedoch das unkontrollierte Einsickern von Kriminellen in die Alpen-
republik.
Es ist schon klar, dass Grenzkontrollen und Visumzwang keine absolute Schutzmaßnahmen
sind. Aber in Anbetracht der extrem gestiegenen Kriminalität in Österreich, seid der Grenzöff-
nung zu den ehemaligen Ostblockstaaten, haben diese Maßnahmen zur Sicherheit der in
Österreich lebenden Bevölkerung erheblich beigetragen.
*****
2013-11-20
Noch immer alles in bester Ordnung am Praterstern?
Im vorgestrigen Beitrag „SPÖ-Hora sieht keine Probleme am Praterstern“ empfahlen wir
dem SPÖ-Bezirksvorsteher, sich sein Büro in einem Container am Praterstern einzurichten.
Sinn dieser Aktion wäre es, dass dieser endlich die Realität begreift und von seinem
Elfenbeinturm herabsteigt. Nun glauben wir, dass geeignete Objekt gefunden zu haben.
Nachdem Polizeibeamt(innen) ihren nicht immer leichten 12 bis 24 Stundendienst in einem
Container absolvieren müssen, kann dies auch einem Herrn Hora zugemutet werden. Außer-
dem bestünde der Vorteil, dass sich der SPÖ-Bezirksvorsteher nicht fürchten müsste, weil
er von Polizisten umgeben wäre.
*****
2013-11-10
Vom Besäufnis bis zur Drohung mit Kettensäge
„Man merkt wieder einmal, dass Freitag ist und den Kollegen von den Freiheitlichen aufgrund
von Themennot offenbar nur „Praterstern“ einfällt. Politisch „hochaktiv“ sieht jedenfalls anders
aus“. So äußerte sich heute der Leopoldstädter Bezirksvorsteher, Karlheinz Hora, in Richtung
des Leopoldstädter FPÖ-Bezirksparteiobmanns LAbg. Wolfgang Seidl. Dieser wagt es doch
tatsächlich, kontinuierlich die Missstände am Praterstern aufzuzeigen und zu kritisieren.
Abgesehen davon, dass es bezüglich SPÖ-Skandalen und deren Misswirtschaft keine Themen-
not gibt, versucht Hora das Desaster am Praterstern schönzureden. Es finde ohnehin eine
enge Zusammenarbeit mit der Polizei statt und die Probleme haben sich auch schon halbiert,
weiß der SPÖ-Bezirksvorsteher zu berichten und versucht offenbar krampfhaft zu vermitteln,
dass ohnehin alles in Ordnung sei.
Die Wahrheit sieht natürlich ganz anders aus. Viele „gefallene Existenzen“ aus aller Herren
Länder – Alkoholiker, Drogenabhängige und Obdachlose, schnorren sich von rüpelhaft bis zu
brutal durch die Gegend. Und werden gerade nicht Passanten belästigt, werden Alkohol und
Drogen konsumiert bis der Arzt kommt. Auch kommt es täglich zu Gewaltexzessen und zu
Raufereien. Vor noch gar nicht so langer Zeit, hatte ein Täter dort sogar Passanten mit einen
Kettensäge bedroht. Nachfolgende Bilder dokumentieren den Alltag am Praterstern.
Offenbar scheint die Realität an Hora – der schon als Verkehrs- und Planungssprecher der
Wiener SPÖ kein Highlight war – vorbeizuziehen. Anstatt Zusatztoiletten für die Radau-
brüder am Praterstern zu fordern, wie er es kürzlich tat, sollte Hora lieber einen Container
ordern und sein Büro in diesem einrichten. Vermutlich würde ihm ein Tag „live“ am
Praterstern von seinem Elfenbeinturm herunterholen.
Wenn Hora – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage ist, die Lage am
Praterstern im Sinne der Mehrheitsbevölkerung zu entschärfen, dann soll er zurücktreten
und bei der SPÖ um einen anderen Versorgungsposten ansuchen. Dies wird sicher mög-
lich sein, wie dies erst vor einigen Tagen mit Josef Cap astrein unter Beweis gestellt wurde.
*****
2013-11-08
Wiener Wohnen lässt Bürger mit Beschwerden regelmäßig abblitzen
Zerfallende Garagen, kaputte Fenster, verdorrte Grünflächen, beschädigte Zäune, defekte Spiel-
geräte und Tag und Nacht Radau – die Zustände am Handelskai 214, dem größten Gemeindebau
in der Leopoldstadt (2.Wiener Gemeindebezirk), sind katastrophal.
„Die Mieter laufen mir die Türe ein, weil sich sonst niemand um ihre Beschwerden und Anreg-
ungen kümmert“, erklärt der Leopoldstädter FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Wolfgang Seidl.
Bei der Stadt blitzen sie, laut eigenen Angaben, regelmäßig ab. Wiener Wohnen erklärt, dass
einfach kein Geld für die notwendigen Instandhaltungsarbeiten vorhanden wäre, so geplagte
Mieter.
Das Verhalten von Wiens größtem Wohnraumvermieters finden wir mehr als erstaunlich. Würde
sich ein privater Hausbesitzer so aufführen wie Wiener Wohnen, würde man ihn als Miethai
odgl. beschimpfen und vermuten, dass er die Bewohner hinausekeln will.
Der extreme Radau ist, so die Beschwerden, auf den drastisch angestiegenen Migrantenanteil
im Bau zurückzuführen. „Es sind in erster Linie Türken, die sogar in der Nacht auf den Bal-
konen lärmen und dann auch noch ihre Nachbarn übel beschimpfen“, weiß Seidl zu berichten.
Nach anfänglichen Bemühungen, die regelmäßigen Ruhestörungen abzustellen, hat auch die
Polizei mittlerweile resigniert und kommt angeblich gar nicht mehr vorbei. Für die Einhaltung
der Hausordnung, die natürlich auch für Migranten gilt, fühlt sich der Hausmeister, ein roter
Bezirksrat, ebenso wenig zuständig wie die Wohnpartner oder die Ordnungsberater. Das ist
eigentlich ein Skandal.
FPÖ-Gemeinderat Seidl verspricht: „Ich werde nichts unversucht lassen, um die Mieter bei
ihren völlig berechtigten Forderungen zur Verbesserung der Situation in diesem allein schon
wegen seiner Größe für unseren Bezirk so bedeutenden Gemeindebau zu unterstützen.“
*****
2013-11-01
Toleranz der Innenministerin gegenüber potenziellen
Terror-Paten ist völlig unverantwortlich
Also doch! Die salafistischen Hassprediger haben es am Samstag geschafft, zumindest vor
einer kleinen Gruppe ihrer Glaubensbrüder hetzen zu können – in der Altun-Alem-Moschee
in der Venediger Au in der Leopoldstadt.
„Dort kommen regelmäßig radikale Islamisten zusammen, auch aus dem Ausland. Dem Ver-
fassungsschutz ist das seit längerem ebenso bekannt wie der Umstand, dass dort Geld für
Terror und Krieg gesammelt wird und junge Muslime derart radikalisiert werden, dass sie
eventuell letztendlich sogar bereit sind, in den Dschihad zu ziehen. Aber die Exekutive darf
das gemeingefährliche Treiben dort auf Befehl von oben nur beobachten. Das ist völlig
unverantwortlich. Das potenzielle Terror-Nest muss umgehend geschlossen werden!“,
fordert Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. J. Gudenus.
„Mir kommt das so vor, als wenn die Exekutive über ein bestehendes Drogenlabor Bescheid
weiß, aber auf Befehl der Politik nicht gegen das todbringende Geschäft vorgehen, sondern
es nur beaufsichtigen dürfte“, so der Leopoldstädter FPÖ-Obmann LAbg. Wolfgang Seidl.
Er erklärt: „Wenn die Polizei eine Gefahr erkennt, muss sie diese entschärfen. Dafür zu sorgen,
dass ihr das möglich ist, ist die Pflicht der Innenministerin. Die radikalen Islamisten bedrohen
nicht nur andere Staaten, sondern auch Österreich und konkret die Leopoldstadt. Dieser Zu-
stand ist nicht länger tragbar. Diese Moschee muss schon in den nächsten Tagen dicht
gemacht werden!“ (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-10-14
Polizist(innen) zu Inkassanten degradiert
Empört darüber, dass der Wiener Polizei eine „Quote zum Abkassieren“ vorgeschrieben wird,
zeigte sich heute der AUF-Bundesvorsitzende NAbg. Werner Herbert, der vermutet, dass die
rot-grüne Stadtregierung ein veritables Finanzproblem hat und daher in der Erhöhung der
Strafgelder ihren einzigen Ausweg sieht. Er bezeichnete es als traurig, dass sich die Wiener
Polizeiführung dazu hergibt, den Handlanger für ein derart fragwürdiges Unterfangen zu
machen.
Für die Polizei gibt es wahrlich genug Handlungsbedarf angesichts der steigenden Krimi-
nalität speziell im Bereich der Eigentumsdelikte. Aufgrund des gravierenden Personalmangels
kann sich die Polizei auch kaum um präventive Maßnahmen kümmern.
Wenn man die Exekutive jetzt nur zum Abkassieren missbraucht, ruft das außerdem Unmut in
der Bevölkerung hervor und verschlechtert das Image der Polizei. Polizist(innen) sehen ihre
Aufgabe in der Bekämpfung der Kriminalität und wollen sicher nicht zum Inkasso-Büro der
Stadt Wien degradiert werden. Außerdem ist die Behauptung, dass die Anzeigenquote die
Außendienstpräsenz erhöht, nichts anderes als eine freche Ausrede.
*****
2013-10-06
Öllinger versucht aus Vierfachmord politisches Kapital zu schlagen
Uns ist allen noch der schreckliche Amoklauf in Niederösterreich in Erinnerung, der mit einem
vierfachen Mord endete. Nun stellte sich heraus, das ein Polizist den mutmaßlichen Mörder
mit Munition beliefert hatte. Es handelte sich dabei um Munition, die beim Scheibenschießen
Verwendung findet. Die Tageszeitung ÖSTERREICH berichtete gestern darüber und stellte
auch nachfolgendes Interview mit dem betroffenen Polizisten auf ihrer Webseite online.
Obwohl Öllinger auf ÖSTERREICH verlinkt hat, dürfte er das Interview offenbar nicht gelesen
haben. Da uns bekannt ist, dass der Grünpolitiker ein eifriger ERSTAUNLICH-Leser ist,
bringen wir dieses nachfolgend in der Hoffnung, dass Öllinger darüber stolpert.
Screen: österreich.at
So schrecklich diese Morde auch waren und sind, so primitiv ist die Vorgangsweise des
Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger (Grüne), der auf seiner Facebook-Seite versucht, aus
diesem traurigen Vorfall politisches Kapital zu schlagen.
Screen: facebook.com (Account: Karl Öllinger)
Sarkastisch merkt er an: „Wie kann es sein, dass wir erst jetzt davon erfahren, dass ein Polizist
und FPÖ-Kandidat dem Vierfach-Mörder Huber Munition geliefert hat?“ ERSTAUNLICH übt
auch öfters Kritik am Verhalten von Polizeibeamten, aber Recht muss Recht bleiben. Was
kann der Munitionslieferant – über den wir übrigens auch schon kritisch geschrieben haben –
für den Amoklauf? Sind nun alle Waffengeschäftsinhaber, bei denen Huber jemals Munition
gekauft hat, Schuld an der Ermordung von vier unschuldigen Menschen? Und was hat
die FPÖ und/oder die Polizei damit zu tun. Wir sind uns absolut sicher, wenn der Beamte
ein Grüner gewesen wäre, würde dieser Umstand nicht auf Öllingers Facebook-Seite stehen.
Süffisant ergänzt Öllinger sein Kommentar noch mit: „Eh nicht die Muntion, mit der drei seiner
Kollegen und ein Sanitäter umgebracht wurden, beteuert der Lieferant!“ Eigentlich traurig
wie ein Grünpolitiker versucht, auf Grund der Ermordung von vier Menschen, politisches
Kleingeld zu wechseln.
Erstaunlich ist auch die Anmerkung: „Ich fürchte, da ist noch lange nicht alles auf dem Tisch!“
Was soll diesbezüglich noch nicht auf dem Tisch liegen? Ein Erkenntnis, dass die FPÖ an dem
Vierfachmord schuld ist? Denn zu diesem kommen augenscheinlich schon User(innen) auf Karl
Öllingers Facebook-Seite. (Siehe obigen Screenshot).
*****
2013-09-27
Offenbar gibt es genug Dumme und/oder Spielsüchtige
Wie der Glücksspielkonzern Novomatic AG aus seinem Halbjahresfinanzbericht zitiert,
haben seine Umsatzerlöse um 10 Prozent zugelegt. Waren es im Jahre 2012 noch
743,7 Millionen Euro, so konnten heuer bereits eine Steigerung auf 817,8 Millionen
Euro verzeichnet werden.
Es ist normalweise lobenswert, wenn ein Unternehmen seine Umsatzerlöse steigern kann.
Allerdings hat dies bei der Firma Novomatic AG einen moralischen Haken. Denn ein
Glücksspielbetrieb kann seine Gewinne nur dann steigern, wenn andere – in diesem Fall
die Spieler – dementsprechende Verluste machen.
Das heißt im Klartext, dass es genug Dumme und/oder Spielsüchtige geben muss, welche
die Glücksspielautomaten von Novomatic mit ihrem Geld füttern. Als Gegenleistung dürfen
dann diese bedauernswerten Geschöpfe ein Knöpfchen drücken, um einige bunte Lämpchen
flimmern zu sehen. Die erwarteten Gewinne bleiben fast immer aus, denn im Glücksspiel
gibt es nur einen Gewinner, nämlich die Bank – in diesem Fall der Glücksspielautomaten-
Betreiber.
Symbolfoto – © erstaunlich.at
Wohin Spielsucht führen kann, können geneigte Leser(innen) in zahlreichen psychologischen
Studien und in diversen Polizeiberichten nachlesen. Obwohl die Begleitkriminalität zur
Beschaffung von Geld nicht zu unterschätzen ist, wird diese vornehm verschwiegen. Unter
diesem Aspekt finden wir es mehr als erstaunlich, wenn sich die Firma Novomatic AG, via
Presseaussendung mit gesteigerten Umsatzerlösen brüstet. Aber so sind sie eben, die
Österreicher mit Verantwortung.
*****
2013-09-18
Linksextremer Schlägertrupp versuchte
FPÖ-Filmpräsentation zu stürmen
Ein linksextremer Schlägertrupp hat heute versucht, die Präsentation des Films „20 Jahre Öster-
reich zuerst“ in der Lugner-City zu stürmen. Dabei wurden auch freiheitliche Wahlhelfer
verletzt, bevor sich die feigen linksextremen Gewalttäter wieder aus dem Staub machten, von
denen sich einige als Journalisten ausgegeben haben, um Zutritt zur Veranstaltung zu erlangen.
Die FPÖ erstattete zunächst Anzeige gegen Unbekannt. Erste Auswertungen von sichergestellten
Utensilien der Randalierer und von Fotos legen den Verdacht nahe, dass es sich bei den Ran-
dalierern um Mitglieder der Gruppe „Linkswende“ handelt. Film- und Fotomaterial von den
Randalierern wird man der Polizei zur Verfügung stellen.
Die FPÖ wird in Zukunft überdies Foto- und Filmmaterial, welches die gewalttätigen Aktionisten
kenntlich mache, im Internet verbreiten, damit jeder weiß, mit wem man es zu tun hat.
{besps}linkswende{/besps}
Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist dieser Vorfall ebenso schockierend wie bezeichnend
für die linke Gewaltbereitschaft, die immer massiver werde. Die permanente Hetze von Figuren
wie Öllinger und Co. trage damit ihre düsteren Früchte. Die Grenzen zwischen Links und Links-
extrem seien mittlerweile derart verschwommen, dass sie kaum noch existieren würden.
Nach dem heutigen kriminellen Vorgehen des linken Brutalo-Trupps dürfe man nicht zur Tages-
ordnung übergehen. Kickl forderte die umgehende Distanzierung aller linken Parteien von
dieser Vorgangsweise. Speziell müsse sich Eva Glawischnig distanzieren, deren Hassprediger
Öllinger und Pilz den Keim für solche Vorkommnisse säen würden.
Die linke Gewaltbereitschaft ziehe sich von Demonstrationen gegen gesellschaftliche Veran-
staltungen wie dem „Akademikerball“ bis hinein in den laufenden Wahlkampf. Statt Argumente
auszutauschen würden die Linken auf Störaktionen und Handgreiflichkeiten setzen.
„Der Vergleich macht sicher. Es hat noch keine Störaktion der FPÖ oder einer mit ihr befreund-
eten Organisation bei Wahlkampfauftritten der Linken gegeben. Störaktionen von gewaltbe-
reiten Linken bei FPÖ-Veranstaltungen stehen dagegen schon auf der Tagesordnung“, schloss
Kickl. (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-08-23
Trotz Gesetz noch immer erhebliche Anzahl illegaler Prostitutionslokale
Mit 1. November 2011 trat in Wien ein neues Prostitutionsgesetz in Kraft. In diesem wird unter
anderem festgehalten, dass alle Lokale in denen die Prostitution ausgeübt wird, einer amtlichen
Genehmigung bedürfen. Den Betreibern bereits bestehender Lokale, wurde für die Kommis-
sionierung eine nachträgliche Übergangsfrist eingeräumt, die mit 31.Oktober 2012 endete.
Nach Ablauf der o.a. Übergangsfrist von einem Jahr, kontrolliert die Wiener Polizei seit Anfang
November 2012 die Einhaltung des Gesetzes. Der zuständige Polizeireferent ist ein gewisser
Dr. Wolfgang Langer, auf den wir im Beitrag noch einmal zurückkommen werden.
Die Kontrollen der Polizei haben sich bis dato offenbar als zahnlos erwiesen. Denn auf der
Internetplattform „SOPHIE“ – Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen – wurde nun eine Liste
der genehmigten Prostitutionslokale veröffentlicht. Lediglich 67 Lokale erhielten bis heute eine
Genehmigung.
Fraglich ist auch die Tatsache, wie „SOPHIE“ zu diesen Daten gekommen ist. Laut Auskunft
der Mitarbeiterin Frau M. wurden diese von der Polizei zur Verfügung gestellt. Da stellen wir
uns die Frage, ob hier eine Verletzung des Datenschutzgesetzes begangen wurde. Aber das
wäre noch das kleinere Übel zu jener Tatsache, die wir recherchiert haben.
In Wien gibt es 421 Lokale (wir verfügen ebenfalls über eine Liste) in denen die Prostitution
ausgeübt wird. Tatsächlich sind 72 davon genehmigt. Aus zuverlässiger Quelle wurde uns
berichtet, dass für 150 Lokale die Genehmigungsverfahren noch laufen, also nicht abgeschlos-
sen sind.
Das heißt im Klartext, dass 199 (!) Lokale – nach wie vor – illegal als Prostitutionslokale be-
trieben werden. Da stellen wir uns die berechtigte Frage, was kontrolliert die Polizei eigentlich?
In mehreren Interviews erklärte Dr. Wolfgang Langer, Leiter des Prostitutionsreferats der
Wiener Polizei, vollmundig, dass derartige Lokale ohne Genehmigung nicht mehr weiter be-
trieben werden dürfen. Die Praxis sieht jedoch völlig anders aus.
Und damit sind wir wie eingangs erwähnt bei Dr. Wolfgang Langer. Wir wollten ihn heute
zu unseren offenen Fragen interviewen. Wir hatten von dem Mann den Eindruck gewonnen,
dass dieser sehr kommunikativ ist. Sein erstaunlichstes Interview können Sie unter diesem
L I N K auf Video sehen.
Screen: sexworker.at
Möglicherweise wurde der Handlungsspielraum von Langer auf Grund dieses Interviews, von
seinem Dienstgeber etwas eingeschränkt. Jedenfalls verwies er uns an die Pressestelle, um
dort eine Erlaubnis einzuholen. Dort wiederum hieß es, dass er im Urlaub sei und man möge
die Fragen per E-Mail übermitteln.
Da wir aber mit unserem Beitrag nicht solange warten wollten, trafen wir mit den Presse-
sprecher der Wiener Polizei, Roman Hahslinger, folgendes Gentlemen’s Agreement. Wir
bringen den Beitrag und die Pressestelle wird nachträglich dazu Stellung nehmen. Wir
werden diese selbstverständlich veröffentlichen.
*****
2013-08-05
GASTAUTOREN-BEITRAG
Zivilcourage offenbar nur in der Werbung – jedoch in der Realität nicht gefragt
Am 12. Juli ging ein Mann mit einer Axt bzw. einem Axt ähnlichem Gegenstand auf Jugendliche
los, die „aus Spaß“ das altbekannte Klingelspiel in der Obermüllnerstraße 9 spielten. Wutent-
brannt stürmte er mit der Axt welche wohl zur Gänze aus Holz war (war so zu diesem Zeitpunkt
nicht erkennbar!) aus dem Haus und hinter den flüchtenden Jugendlichen her.
Ihnen gelang die Flucht worauf der Mann fluchend und drohend sich in Richtung des Hauses in
dem er wohl wohnte zurückging. Als er von einem pflichtbewussten Bürger auf die Tat ange-
sprochen wurde und mit dem Mann in Ruhe reden wollte, wurde der Bürger Opfer des Schlägers.
Der Mann holte mit dem „Axt – Ding“ aus, worauf der mutige Bürger den Schlag abwehrte und
dabei mittelschwer verletzt wurde. Daraufhin zückte er das CS Gas Spray, dass er für solche Fälle
immer bei sich hat, als erfahrener Ordnungsdienstmann und Journalist.
Der noch mal angreifende Gewalttäter holte trotz Beeinträchtigung durch das CS Gas abermals
aus und traf den nun flüchtenden Bürger, der nur mit ihm reden wollte und sich auch als Ord-
nungsdienst-Angehöriger zu erkennen gab abermals, diesmal am Rücken. Der Rucksack mit
Ausrüstung und Kamera rettete dem couragierten Bürger vermutlich sogar das Leben! Der
Schlag ging auf im Rucksack befindliche Kleidungsstücke und federte so ab, ehe der Angreifer
die Flucht ergriff, wohl weil er die natürlich verständigte Polizei ankommen sah.
Die Polizisten vor Ort taten korrekt ihre Pflicht, obwohl ein Kriminalbeamter dumme Fragen
stellte und nach „weiterer Bewaffnung“ fragte und CS Gas sowie ein eingestecktes Taschen-
messer und einen Letherman als gefährliche Waffen bezeichnete!? Daraus resultierte wohl auch
die rechtswidrige Strafanzeige (Bild) die man dem durch seine langjährige Tätigkeit im Sicher-
heitsdienst mit Zivilcourage ausgestatteten Wiener Bürger, der im übrigen am Weg in die, in
der Obermüllnerstraße befindliche Redaktion des ÖMAG war aufdividierte!?
Straftäter und Prostituierte sowie deren Zuhälter haben wohl im Stuwerviertel sowie im Messe-
viertel Narrenfreiheit, denn wie kann es sonst sein, dass Bürger die in Gefahrensituationen bzw.
in Notwehr oder gar Nothilfe handeln mit einer Strafanzeige belohnt werden?!
Die Ereignisse in der Leopoldstadt überschlagen sich geradezu und der Bezirksvorsteher schaut
zu, die Polizei zeigt Helfer an und verjagt „neugierige“ Journalisten, die das Treiben in den
genannten Vierteln aufdecken könnten bzw. die politische Unfähigkeit des Bezirksvorstehers.
Zustände wie im ehemaligen Ostblock sind das, welche wohl wirklich nicht in eine mittel-
europäische Hauptstadt gehören!
Natürlich haben wir diese Sachverhaltsdarstellung auch der Zentralstaatsanwaltschaft zukom-
men lassen und der betroffene Bürger, der sein Leben verteidigte hat seinerseits Anzeige gegen
den Angreifer erstattet, sowie auch gegen die Polizei (als ganzes, da ihm der Anzeigenleger
nicht bekannt ist) wegen Amtsmissbrauch und übler Nachrede.
Bleibt abzuwarten ob es sich die Polizei anders überlegt und ihre Anzeige zurückzieht bzw. die
des Angreifers abweist als rechtlich unbegründet, da wie betont ja Notwehr nötig war und
kein vorsätzlicher Angriff, wie wohl die Polizei annimmt!?
Der Angreifer wurde übrigens von WEGA-Beamten an diesem Abend kurz nach dem Vorfall in
seiner Wohnung festgenommen und der Angegriffene von der Wiener Rettung erstversorgt. Er
erlitt eine schwere Prellung am rechten Arm bzw. der rechten Hand sowie ein Hämatom am
rechten Oberarm. So laboriert er nach wie vor mit den Prellungen und muss das hinnehmen als
Mensch mit Zivilcourage , während die Politik und die Polizei wegschauen bzw. unnötige An-
zeigen schreiben. Dabei wirbt die Polizei mit Zivilcourage in Radio & Fernsehen und dann wird
man erst bestraft dafür?!
Der Täter Yolacan G. (es gilt die Unschuldsvermutung) hat wohl keine längerfristigen Verletz-
ungen erlitten, dafür belasten ihn zahlreiche Zeugenaussagen von Passanten und den Jugend-
lichen, die er mit der Holzaxt verfolgte sowie das Attest der Amtsärztin und der Bericht der
Rettungssanitäter, die den Angegriffenen untersuchten bzw. versorgten.
Es ist wirklich an der Zeit, dass die Bezirksvorstehung etwas tut gegen die Zustände im Stuwer-
viertel sowie im Prater, wie etwa: Prostitutionsverbot, schließen der Bordelle und „Sauflokale“
sowie strenge Personenkontrollen (Freier und andere zwielichtige Gestalten)!
Da dies jedoch nicht anzunehmen ist, müsste der Bürgermeister ein Machtwort sprechen, damit
man als Bürger wieder sicher ist in der Leopoldstadt! Dies vor allem auch wegen unserer Jugend,
die stets großen Gefahren im Stuwerviertel ausgesetzt ist, insbesonders am Abend, wie ja dieser
Fall besonders zeigt. Doch das wird wohl ein Wunschtraum bleiben!?
Erich Weber
2013-08-03
Wurden im Servitenkloster neue „geschäftliche Kontakte“ geknüpft?
Für 3 Millionen Euro muss eine alte Frau viel stricken. Nicht so „Erwerbstätige“ in der Asyl-
industrie. Für das Schleppen von vorwiegend pakistanischen Staatsbürgern, wurde pro Mann
und Nase 10.000,- Euro kassiert. Das Bundeskriminalamt hat sechs Personen festgenommen,
denen nachgewiesen werden konnte, dass sie in den vergangen Monaten 300 Personen ge-
schleppt haben. Das macht summa summarum 3 Millionen Euro. Die Polizei geht aber davon
aus, dass von den Schleppern bis zu 1.000 Personen illegal in den EU-Raum gebracht worden
sind.
An und für sich wäre die obige Meldung nicht besonders erstaunlich, wenn diese nicht durch
ein pikantes Detail „geschmückt“ wäre. Drei dieser kriminellen Gesellen sind Personen die
angaben, dass sie in ihrer Heimat Pakistan verfolgt werden und logierten – wie es der Zufall
wollte – im Servitenkloster. Möglicherweise war diese Unterkunft absichtlich gewählt, um
von dort aus weitere „geschäftliche“ Kontakte knüpfen zu können.
Während noch bis gestern die linke Gutmenschen-Clique lauthals gegen den Vollzug öster-
reichischer Gesetze zu Felde zog, haben diese bis dato zu den Schleppern aus dem Serviten-
kloster noch keine Stellungsnahme abgegeben. Aber vermutlich wird diese noch in der Form
„…alles gelogen und inszeniert….“ kommen.
Den normal denkenden Österreicher(innen) – und das ist glücklicherweise die Mehrheit –
sei aber in diesem Zusammenhang folgendes in Erinnerung gerufen: „Wenn ausländische
Kriminelle behaupten, dass sie verfolgt werden, darf das noch lange kein Grund sein ihren
Worten blauäugig Glauben zu schenken und sie mit Sympathie, Geld und Sachleistungen zu
überschütten, wie das bei den Asyl-Erpressern geschehen ist.“
Allerdings hat die ganze Angelegenheit auch ihre gute Seite. Hoffentlich werden der Bevölker-
ung nun die Augen geöffnet, nachdem sich jetzt herausgestellt hat, dass die angeblich armen
Flüchtlinge in Wahrheit schwerreiche Kriminelle sind. Man darf aber auch gespannt sein , ob
die Innenministerin dem Asylbetrugs-Spuk im Servitenkloster ein Ende setzt und es in Zukunft
gar nicht mehr zu einem solch unwürdigen Schauspiel kommen lassen wird.
*****
2013-07-30
Werden Apps zukünftig Verbrechen verhindern?
Um der ausufernden Kriminalität – die vorwiegend durch die Öffnung der Grenzen zu den
ehemaligen Ostblockstaaten entstanden ist – entgegenzutreten und den Bürger(innen) ein
wenig Sicherheitsgefühl zu geben, versprechen uns zahlreiche Politiker(innen) immer wieder,
die Polizei bürgernah zu gestalten. Das scheint offenbar eine glatte Lüge zu sein, wenn man
einer heutigen Meldung auf „orf.at“ Glauben schenken darf.
Screen: Google-News
Screen: orf.at
Also sollten sich die in Österreich lebenden Menschen keine Hoffnungen machen und selbst
geeignete (natürlich legale) Maßnahmen ergreifen, um sich nicht als ungeklärte Fälle in der
Kriminalstatistik wiederzufinden.
*****
2013-07-21
Italiener haben offenbar noch Nationalstolz
Italien: Eine alltägliche Situation. Ein Autofahrer wird von der Polizei zwecks einer Fahrzeug-
kontrolle angehalten. Weil ein Scheinwerfer am Fahrzeug defekt war, wurde der Mann vom
kontrollierenden Polizisten zur Kasse gebeten. Daraufhin beschimpfte der 71-Jährige Fahr-
zeuglenker Italien als „Scheißland“.
Letzte Woche wurde der schimpfwütige Autofahrer vom Kassationsgericht (letzte Instanz) in
Rom, wegen Verunglimpfung der Nation zu 1.000,- Euro Geldstrafe verurteilt. Urteilsbegründ-
ung: „Das Recht zur Meinungsfreiheit darf nicht in brutale Beleidigungen ausarten, die
jeglicher objektiver Kritik entbehren. Der Mann hat gegen Artikel 291 des italienischen Straf-
rechts verstoßen, da er das Prestige und die Ehre einer gesamten nationalen Gemeinschaft
beleidigt hat“, so die Höchstrichter.
Angesichts dieses Urteils meinen wir, dass Italien kein Land für Österreichs Grüne und
„Künstler“ wie „Dolce & Afghaner“ ist. Diese Behauptung lässt sich mit nachfolgenden
Bildern spielend untermauern.
Screen: HEUTE (Printausgabe)
Foto: © erstaunlich.at
Hier noch ein kleiner Textauszug aus dem obig gezeigten Plakat: „Hear YU GO, und die
Österreich-Fahne war geboren. Fuck that! Das ist nicht Österreich, das ist Scheisse. Auf so
’ne Story und so ’ne Fahne kann man nur pissen.“
Wer nun glaubt, dass sich das Künstlerduo dafür rechtlich zu verantworten hatte, der irrt
gewaltig. Ganz im Gegenteil, für „Dolce & Afghaner“ gab es sogar einen Kunstpreis.
Eigentlich traurig, was diverse unverantwortliche Politiker(innen) aus dem schönen Öster-
reich gemacht haben.
*****
2013-07-13
Erste Tier-Notfallversorgung jetzt auch in Österreich
Haustiere verenden oft kläglich, wenn Ihre Halter einen Unfall haben und niemand von den
eingesperrten Tieren weiß. Fast 35.000 Unfälle ereignen sich jährlich auf Österreichs Straßen.
Nicht mitgerechnet sind plötzliche Erkrankungen wie Schlaganfälle und Herzinfarkt. Die Opfer
sind häufig nicht ansprechbar – mit lebensbedrohlichen Folgen für die zu Hause eingesperrten
Tiere.
Deshalb hat der Verein TIERFREUNDE ÖSTERREICH jetzt Österreichs erste Tier-Notfallver-
sorgung ins Leben gerufen, die solche tragischen Vorfälle in Zukunft verhindert. Ein spezielles
Notfallhilfe-Set mit Notfallkarte, -Schlüsselanhänger und Ecard-Sticker im SOS-Design signali-
siert Polizei und Rettung im Ernstfall sofort, dass Tiere eingesperrt sind. Ein Anruf bei der
Notfallrufnummer der TIERFREUNDE ÖSTERREICH genügt, damit die Rettung und Versorg-
ung der Tiere eingeleitet werden kann. Halter von Hunden, Katzen, Hamstern, Fischen,
Vögeln, Reptilien etc. können sich unter folgender Adresse registrieren, damit ihre Tiere im
Notfall überleben: www.tierfreunde.org oder 0662/843 255 13.
Screen: tierfreunde.org
Die TIERFREUNDE ÖSTERREICH sind Österreichs Club für Haustierhalter. Sie kämpfen in
Initiativen & Projekten für die Anliegen von Haustierbesitzern und bieten eine attraktive
Servicemitgliedschaft mit umfassenden Leistungen und vielen Vorteilen.
*****
2013-07-08
Nachfolgender Beitrag ist heute auf „heute.at“ zu lesen
Screen: heute.at
Dachten wir bislang, dass es sich bei dem Thriller „Minority Report“ um ein Science- Fiction-
Szenanrio handelt, wurden wir heute eines Besseren belehrt. Die Schlägerei über die in
der Gratiszeitung berichtet wird, ereignet sich also erst in gut zwei Monaten. Da finden wir
es lobenswert, dass die Polizei jetzt schon nach den zwei Brutalo-Schlägern sucht.
Tja, die „Qualitätspostille“ HEUTE in Zusammenarbeit mit der Polizei, lässt Zukunftsver-
sionen schon heute Realität werden. Dazu gratulieren wir recht herzlichst!
*****
2013-07-05
Schickt alle 5.000 mit einem „One-way-Ticket“
wieder zurück in die Türkei
Die fast bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Türkei beschäftigen zur Zeit fast alle Medien,
unzählige Menschen und zahlreiche Politiker(innen). Wie man darüber denken mag und
welche Stellung man dabei bezieht bleibt jedem selbst überlassen. Auch wir haben uns
Gedanken darüber gemacht. Im speziellen geht es dabei um drei Punkte, die eigentlich
wirklich erstaunlich sind.
Punkt 1. Während islamische Kräfte mit Hilfe von ihnen gutgesinnten Politiker(innen) in
Westeuropa versuchen eine Islamisierung durchzusetzen, kämpfen Muslim(innen) in einem
islamischen Land gegen diesen Zustand. Augenscheinlich haben sogar liberale Muslim(in-
nen) festgestellt, dass der Islam nicht unbedingt das Gelbe vom Ei ist.
Punkt 2. Warum regen sich deutsche Politiker(innen) eigentlich derart über die Polizeige-
walt gegen Demonstranten in der Türkei auf? Sie haben es doch mit „Stuttgart 21“ ganz
anschaulich vorgemacht. Tränengas, Gummiknüppel und Wasserwerfer gegen Kinder und
Pensionisten. Und das bei einem Protest gegen einen Bahnhof. Was würde die deutsche
Kanzlerin wohl alles veranstalten, wenn sich einmal Proteste gegen sie und ihre Regier-
ung richten würden? Also sollten Frau Merkel und Co. lieber den Mund und ihre eigenen
Rollkommandos im Zaum halten.
Und für ganz Unbedarfte sei angemerkt, dass die Polizei (egal in welchem Land) auf Befehl
der Machthaber immer prügeln, wenn nicht sogar schlimmere Aktivitäten setzen wird –
sowie sie das seit eh und je getan hat. Das war eine kleine Randbemerkung zum viel
gepriesenen „Freund und Helfer“.
Punkt 3. Wie bereits im Punkt 1. erwähnt, bleibt es jedem selbst überlassen wie er über
die Situation in der Türkei denkt. Und das tun die Menschen auch. Es gibt Gegner und
Befürworter von Erdogan, die Pro- und Kontra-Veranstaltungen organisieren. Dabei finden
wir die Aussage des Grün-Politikers Efgani Doenmez, der wir nicht abgeneigt gegenüber-
stehen, höchst interessant. Im Bezug auf die Teilnehmer(innen) einer Pro-Erdogan-Demo
in Wien meinte dieser: „Schickt alle 5.000 mit einem „One-way-Ticket“ wieder zurück in
die Türkei“.
Wie bereits erwähnt, verlangt uns die Aussage von Dönmez Symphatie ab. Das erstaun-
liche aber daran ist, wie in Österreich mit zweierlei Maß gemessen wird. Man stelle sich
vor, Strache oder ein anderer FPÖ-Politiker hätte das gesagt. Grün und Rot (und nicht
nur die Islambefürworter) wären auf die Barrikaden gestiegen und hätten einen sofort-
igen Rücktritt gefordert. Anhand dieses Beispiels kann bewertet werden, was die
ständigen Rücktrittsaufforderungen von roten und grünen Politiker(innen) eigentlich
wert sind, wenn diese einen FPÖ-Politiker betreffen. Nämlich einen großen Tinnef.
Im großen Medientrubel um Dönmez Sager, ist eine weitere Meldung das Grün-Politikers
untergegangen. Dieser setzte gestern auf Facebook folgendes Posting ab:
Screen: facebook.com (Account: Efgani Dönmez)
Selbst ein muslimischer Grün-Politiker mit Migrationshintergrund hat erkannt, dass die
Vereinbarkeit von Demokratie und Islam gescheitert ist. Also stellen wir die berechtigte
Frage, warum gibt es in Österreich eine nicht unerhebliche Anzahl roter und grüner Politiker,
welche den Islam in der Alpenrepublik extrem stark fördern. Leidet die SPÖ und die Grünen
wirklich schon an einem derartigen Wähler(innen)schwund und hofft, in diesem Pool neues
Wählerpotential zu finden? Oder sponsern radikale Islamisten derart hohe Beträge, sodass
es diesen Volksvertretern egal ist, die eigene Kultur und Identität zu Gunsten des Islams zu
verscherbeln?
*****
2013-06-17
Nach Polizei-Erfolg nun hoch subventionierte
„Flüchtlingsvereine“ auf Mafia-Kontakte untersuchen
1.000 Illegale schleppte eine Türken-Bande nach Österreich und in andere EU-Staaten, kas-
sierte dafür sieben Millionen Euro. Der Polizei gelang es nun, 14 Täter festzunehmen – 13
davon in Wien.
„Durch ihre völlig unverantwortliche Subventionspolitik macht Rot-Grün unsere Stadt syste-
matisch zu einem Zentrum dieses miesen Geschäfts. Die Verlierer-Koalition schmeißt ja an-
geblichen Flüchtlingsvereinen, in deren Vorständen durchwegs rote und grüne Funktionäre
und Günstlinge sitzen, die Millionen nur so nach. Und jeder zusätzliche Asylwerber, egal wie
er zu uns kommt, lässt bei diesen dubiosen Organisationen erneut die Kassa klingeln. Mensch-
lichkeit ist der Vorwand, Profitgier der wahre Hintergrund“, erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und
stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus, „die Schlepper-Mafia spielt
diesen Vereinen natürlich in die Hände. Es kann leicht sein, dass da intensive Kontakte be-
stehen. Nach dem großen aktuellen Erfolg ist die Polizei jetzt dringend aufgerufen, diese
Möglichkeit zu untersuchen.“ (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-06-14
5 Millionen Euro für Hochwasseropfer statt für EZA verwenden
„Anstatt 5 Millionen Euro von den Ministerien für die Entwicklungshilfe bzw. Entwicklungs-
zusammenarbeit (EZA) abzuzwacken, wie SPÖ und ÖVP das jetzt vorhaben, wäre die Regier-
ung gut beraten, diese Gelder für die Unterstützung der österreichischen Hochwasseropfer, für
Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden und für den Ausbau des Hochwasser-
schutzes zu verwenden“, forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.
Österreich habe wirklich keine überzähligen Finanzmittel, um die Kürzungen bei der ohnehin
höchst diskussionswürdigen Entwicklungshilfe jetzt auf Schleichwegen auszugleichen. Statt-
dessen brauche man das Geld im eigenen Land. Den ORF forderte Strache auf, seine Spenden-
aktion für Syrien durch eine Spendenaktion für die österreichischen Hochwasseropfer zu er-
setzen.
Strache sprach in diesem Zusammenhang auch den zahlreichen freiwilligen Helferinnen und
Helfern sowie Bundesheer, Feuerwehr und Polizei seinen Dank und seine höchste Anerkenn-
ung aus. In Situationen wie diesen zeige sich, wie es um die Solidarität und die Hilfsbereit-
schaft innerhalb einer Gesellschaft bestellt sei. Und hier würden die Österreicherinnen und
Österreicher hervorragend abschneiden.
Hochwasser – Kein Geld für Schutzbauten, aber Milliarden für Zypern
Eine verantwortungsvolle Regierung lässt die Menschen nicht fast eine Generation lang auf
einen sicheren Hochwasserschutz warten. „Aus dem Jahrhunderthochwasser 2002 hat die
Regierung nichts gelernt. Denn Schutzbauten werden auf die lange Bank geschoben, Umwelt-
minister Berlakovich hat heuer sogar die Mittel gekürzt“, kritisiert Team Stronach Umwelt-
sprecher Erich Tadler.
Für ihn ist es „ein Skandal, dass Milliarden nach Zypern und in andere marode Länder fließen,
während Österreicher wegen fehlender Schutzanlagen durch Murenabgänge und Hochwasser
ihr Hab und Gut verlieren!“ Tadler fordert einen Zahlungsstopp und ein Umlenken der Geld-
mittel in Hochwasserschutz und Wildbachverbauung.
„Wie wollen Fekter und Berlakovich den von den Fluten heimgesuchten Menschen erklären,
dass dringend notwendige Schutzbauten erst in einigen Jahren errichtet werden können, Öster-
reich aber als Retter der Banken durch Europa schreitet?“, fragt Tadler. Er erinnert an den
volkswirtschaftlichen Schaden durch zerstörte Bahn- und Straßenverbindungen, Verunreinig-
ungen, Kosten für Einsätze und an die vielen zerstörten Häuser, Autos, etc.
„Eine verantwortungsvolle Regierung lässt die Menschen nicht fast eine Generation lang auf
einen sicheren Hochwasserschutz warten, während gleichzeitig für andere Ländern offenbar
Geld im Überfluss zur Verfügung steht. Zuerst muss den Notleidenden im eigenen Land ge-
holfen werden“, mahnt Tadler.
*****
2013-06-03
Finanzpolizei: pro forma-Ausschreibung als Tarnung für
längst gefallene, bedenkliche, Personalentscheidungen?
Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern, dass zum eigenverantwortlichen und selb-
stständigen Leiter der Finanz“polizei“ der bisherige „Stabsstellenkoordinator“, Wilfried
Lehner, ernannt wird. Sein Stellvertreter wird der, für seine Eigenheiten bekannte, Rigobert
Rainer aus Kärnten werden. Das Alibi dafür seien diese Ausschreibungen:
wienerzeitung1 und wienerzeitung2
Aus der Schwarzarbeiterbekämpfungsabteilung wurde im Jänner 2011 die Finanz“polizei“
mit einem Dienstkleid, welches den echten Polizeiuniformen möglichst ähnlich nachgeäfft
wurde, um als einfaches Organ der öffentlichen Aufsicht den Eindruck zu erzielen man sei
viel mehr, nämlich so etwas wie die echte Polizei. Mit teilweise peinlich martialischen, bis
klar rechtswidrigen Auftritten wird diese Art von Beeindruckung bei einfachen Überprüf-
ungen genauso versucht.
Eine Fülle von daraus entstehenden Rechtswidrigkeiten, bis hin zu strafbaren Handlungen,
ist öffentlich dokumentiert und protokolliert! Regelmäßig gibt es deshalb Beschwerden aus
allen Branchen aus ganz Österreich.
Seit mehr als zwei Jahren ist W. Lehner nicht fähig, die Schulungen der Finanz“polizisten“
so durchzuführen oder wenigstens zu koordinieren, dass alle wissen, nach welcher Rechts-
grundlage und wie im Detail, sie bei welcher Überprüfung überhaupt tatsächlich vorgehen
dürfen.
Zum Leiter der Finanz“polizei“ qualifiziert W. Lehner möglicherweise der Umstand, dass er
als Vizebürgermeister und als langjähriger Gemeinderat von Ebreichsdorf/NÖ über Nacht
zurücktrat, als folgendes aufgedeckt wurde:
Doppelzahlungen an eine Wohnbaugesellschaft,
gravierende Mängel bei der Handkassa,
mehr als mangelhafte Nebenaufzeichnungen,
Buchungsrückstände,
fehlende Abstimmung mit der Hauptbuchhaltung,
Rechenfehler,
falsche Umsatzsteuerberechnungen.
Siehe auch den Kommentar zum Rücktritt in der Anfragebeantwortung:
Den Bock zum Gärtner machen? Seiner Karriere bei der Finanz als Betriebsprüfer, beim Zoll
und bei der Steuerfahndung hat das alles nicht geschadet. Die Glücksspiellobbyisten im
Finanzministerium brauchen offensichtlich solche dienstbaren Charaktere, um von den,
nur scheinbar gescheiten, Glücksspielmarktmanipulationen dauerhaft abzulenken.
(Quelle: APA/OTS)
******
2013-05-17
Neuer Bezirksvorsteher ebenso hilflos wie sein Vorgänger Kubik
Der neue SPÖ-Bezirksvorsteher Hora hat mit seiner kuriosen Aussage, dass es am Praterstern
kein Sicherheitsproblem gibt, einen klassischen Fehlstart hingelegt. Was über 100.000
Menschen in Leopoldstadt seit Jahren nur zu gut wissen, nämlich dass dieser Verkehrsknoten
ein Brennpunkt für Alkohol- und Gewaltexzesse ist, dürfte Hora befremdender Weise unbe-
kannt zu sein.
Eventuell übt er sich aber so wie sein Vorgänger Kubik in Realitätsverweigerung anstatt für
ein Alkoholverbot und mehr Polizeipräsenz sowie ein Platzverbot für amtsbekannte Krawall-
macher einzutreten, meint dazu FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Seidl.
Trauriger Alltag am Praterstern!
Sturzbetrunkene Osteuropäer, die brutal aufeinander einprügeln, herumliegende Alkohol-
leichen, aufdringliche Bettler und aggressive Schnorrer bilden Tag für Tag ein Stillleben der
anderen Art am Praterstern, welcher täglich von über 100.000 Menschen frequentiert wird.
Sozialarbeiter irren hilfund tatenlos umher, wodurch Anrainer, Passanten, Fahrgäste und
Geschäftsleute den unglaublichen Missständen hilflos ausgesetzt sind. Nachdem der frühere
SPÖ-Bezirksvorsteher Kubik vor diesem Problem kapituliert hat, kommt nun sein Nachfolger
Hora mit der Königsidee daher, mehr Mobilklos aufzustellen.
Sollen die Prügeleien etwa dorthin verlegt oder Schnapsleichen so vor den Blicken der
Öffentlichkeit versteckt werden? Man fragt sich, in welcher Welt die SPÖ-Granden eigent-
lich leben. Effizient wäre nur ein Alkoholverbot und mehr Polizeipräsenz am Praterstern.
*****
2013-05-06
Wer sich auflehnt muss sogar mit dem Tod rechnen
Wie erst jetzt bekannt wurde, versuchte am vergangen Mittwoch ein vorerst unbekannter
Mann, eine Bettlerin über eine Mauer am Wienfluss, aus etwa vier Meter Höhe in die Tiefe
zu stürzen. Die junge Frau (22) rumänischer Herkunft wehrte sich verzweifelt und hatte
Glück, dass Polizeibeamte, die in der Nähe waren ihre Hilferufe hörten.
Als der Täter die herbeieilenden Polizeibeamten sah, ergriff er sofort die Flucht. Laut Polizei
kannten Täter und Opfer einander. Die 22-Jährige erlitt Abschürfungen und Prellungen. Bei
ihrer Vernehmung gab sie an, dass sie gewerbsmäßig betteln muss und der Angriff damit
in Verbindung steht. Heute forschte die Polizei die Identität des Beschuldigten aus, konnte
ihn festnehmen und zur Einvernahme ins Polizeikommissariat bringen.
Etwa 6.000 Menschen fristen in Wien ihr Dasein als Bettler. Ein Gutteil von ihnen wird von
der Bettler-Mafia in Osteuropa, hauptsächlich in Rumänien und Bulgarien, rekrutiert und ver-
sklavt. Die Bosse führen in ihren Heimatländern ein Luxusleben. Der eingangs geschilderte
Vorfall ist nun ein neuer Höhepunkt dieser Entwicklung. Eine zum Betteln nach Wien ge-
schleppte Rumänin hatte sich offenbar gegen die Mafia aufgelehnt. Die Sanktion folgte
umgehend und endete beinahe mit dem Tod der jungen Frau.
In ihrer falsch verstandenen Toleranz ignorieren Sozialisten und Grüne das Problem der
organisierten Bettelei konsequent. Nun hat sich einmal mehr gezeigt, mit welcher Brutalität
diese Banden in Wien operieren. Sie schrecken nicht einmal vor einem Mordversuch zu-
rück.
Nur mit einem absoluten Bettelverbot an neuralgischen Punkten, wie etwa Einkaufsstraßen
oder U-Bahn-Stationen, kann man diese kriminellen Syndikate effektiv bekämpfen. Wenn
die, die mit organisierter Bettelei bisher groß abgesahnt haben, ihre Opfer nicht mehr in
lukrativen Gegenden platzieren dürfen, dann bricht ihnen zumindest in Wien das Geschäft
weg. Und das müsste für jeden Menschen, der die Bettler-Mafia nicht unterstützen will,
ein dringliches Ziel sein.
*****
2013-05-03
Illegale Wirtschaftsflüchtlingen führen Innenministerin vor
Seit Dezember halten ein paar Dutzend von deutschen Anarchisten aufgehetzte Illegale die
Innenministerin und die Wiener(innen) zum Narren. Mit der Besetzung der Votivkirche
wollten sie erst unter anderem Gratis-Internet, Gratis-Sat-TV und Gratis-Öffis erpressen,
mittlerweile, ins Servitenkloster übersiedelt, fordern die 56 Wirtschaftsflüchtlinge „nur“
noch Bleiberecht.
Sie drohen mit weiteren Aktionen. Es ist einfach unfassbar, wie sich die Innenministerin
von diesen Herrschaften auf der Nase herumtanzen lässt und dadurch den Österreichern
und deren Rechtsstaat in den Rücken fällt.
Gegen 27 der Ex-Kirchenbesetzer liegen negative Asylbescheide vor. Die Polizei müsste
diese eigentlich umgehend festnehmen und abschieben – und ihre Besetzer-Genossen,
die allesamt die Gesetze in Österreich gebrochen haben, gleich mit. Innenministerin
Mikl- Leitner gibt Österreich nicht nur international Spott und Hohn preis, sie ladet mit
ihrem ängstlichen Abwarten ja weitere Asylbetrüger förmlich ein, in die Alpenrepublik
zu kommen.
Es darf nicht sein, dass der Rechtsstaat vor einem aufgehetzten Grüppchen von Wirt-
schaftsflüchtlingen in die Knie geht. Das ist unverantwortlich. Mikl-Leitner ist darauf
vereidigt und wird auch nicht schlecht dafür bezahlt, dass sie dem Recht zum Durch-
bruch verhilft. Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, dann sollte sie schleunigst ihren
Sessel räumen.
*****
2013-04-26
