Matura keine Voraussetzung
Wie heute bekannt wurde, hat Werner Faymann das Hangerl geschmissen. Er trat von
allen seinen Funktionen zurück. Damit ist auch der Posten des Bundeskanzlers vakant.
Wahrscheinlich erschien deswegen auf der Internetplattform „karriere.at“, heute nach-
folgendes Inserat:
Screen: www.karriere.at
Bewerber(innen) brauchen nicht ihr Maturazeugnis zu suchen, denn die Matura ist
laut dem Inserat keine Qualifikationsanforderung. Ebenfalls wird keine Taxilenker-
berechtigung gefordert. Das mit dem Essensmarkerl und dem Wohnzuschuss ge-
fällt uns besonders gut. Das monatliche Salär von 21.715,70 Euro ist allerdings
auch nicht zu verachten. Schade ist nur, dass sich der Aussender, des gut ver-
fassten Satire-Inserates, nicht geoutet hat.
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2016-05-09
Faymann und die Asylkrise im Wandel der Zeit
Grenzen auf, bloß kein Zaun und schon gar keine Obergrenze. Das war lange Zeit die
Linie von SPÖ-Kanzler Werner Faymann in der Asylkrise. Faymann vollzog unbeirrt, was
Angela Merkel in Berlin vorgab. Vor rund einem Monat hat sich das schlagartig geändert.
Faymann machte den Wendehals und verdammte fortan, was er bis dahin unter dem
Banner der „Menschlichkeit“ postuliert hatte.
{youtube}RrVUXLABZT0{/youtube}
FPÖ-TV hat diese Wendehalspolitik in einem Video zusammengefasst und Faymanns
Aussagen vor und nach seiner artistischen Drehung dokumentiert. Die FPÖ-Fraktion
um HC Strache und Herbert Kickl setzte dazu in der gestrigen Parlamentsdebatte ein
passendes Symbol ein: einen Wetterhahn. Dieser ist auf einer Seite rot, auf der
anderen schwarz lackiert, denn auch auf die ÖVP trifft dieser Umschwung zu.
(Quelle: fpoe.at)
*****
2016-03-19
Wir wollen wissen, wann er geht
„Nach einer halben Ewigkeit kommt Werner Faymann endlich darauf, dass man die
Grenzen sichern und die Identität von angeblichen Flüchtlingen und illegalen Ein-
wanderern vielleicht doch feststellen könnte“, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann
H.C. Strache zu den heutigen Aussagen des Bundeskanzlers.
Allerdings macht Faymanns mehrmonatige Schrecksekunde, in der dieser die Hände
in den Schoß gelegt und Österreichs Grenzen jedem geöffnet habe, seine jetzigen
Ankündigungen völlig unglaubwürdig. Faymann sagt zwar durchaus richtig: „Wir
wollen wissen, wer kommt.“ Zu ergänzen wäre dies aber durch den Satz: „Wir
wollen wissen, wann Faymann geht.“ Das permanente Versagen des SPÖ-Kanzlers
sei durch nichts mehr zu kaschieren.
„Zudem sei es sehr bezeichnend, dass Faymann beim Europäischen Rat über
Beschäftigungsinitiativen sprechen wolle. Nichts hat ihn gehindert, Beschäftigungs-
initiativen in Österreich in die Wege zu leiten“, erklärte Strache.
Aber offenbar meint Faymann primär Arbeitsplätze für die illegalen Zuwanderer, die
in unser Land geströmt seien, denn sonst hätte er schon viel früher tätig werden
können. Die Lage der Österreicherinnen und Österreicher sind dem Bundeskanzler
augenscheinlich völlig egal.
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2016-02-09
Enormes Risiko in Österreich ein Unternehmen zu gründen
„Die Presse“ .kann wohl nicht als rechtes Hetzblatt eingestuft werden. Obwohl wir uns
bei den Linken nicht so sicher sind, wenn diese den Beitrag in der konservativen Tages-
zeitung lesen. Denn wie es die gängige Praxis beweist, ist jeder ein Hetzer, der nicht
ihre Ideologie vertritt. Jedenfalls bringt es der Presse-Autor, Gerhard Hofer, mit seinem
Artikel genau auf den Punkt.
Zitat aus dem Beitrag:.. „Wenn es unbedingt sein muss, dann tarne dein Unternehmen
einfach als eine NGO oder einen Hilfsverein. Lass dir dort eine ordentliche Geschäfts-
führer-Gage auszahlen, aber nenne dich um Himmels willen nicht Geschäftsführer oder
Unternehmer. Nenne dich Aktivist. Oder Sozialexperte, das klingt wenigstens arm. Lebe
tunlichst von Spenden und Förderungen, aber erwirtschafte nur ja keinen Gewinn.“
*****
2015-12-06
In Deutschland ist es bereits soweit
In Hamburg können bereits Besitzer von Immobilien enteignet werden. Damit soll die
Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge gesichert werden. Wer nun glaubt, dass
das in Österreich nicht passieren kann, wiegt sich in falscher Sicherheit.
Man nehme beispielsweise nur nachfolgendes (Screenshot) Gesetz:
Da heißt es unter anderem:
§ 1 Begriff
„Eine Katastrophe im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn durch ein Naturereignis oder
ein sonstiges Ereignis dem Umfange nach eine außergewöhnliche Schädigung von Men-
schen oder Sachen eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht.“
oder
§ 5 Allgemeine Pflichten:
(1) Im Falle einer Katastrophe hat jedermann über Anordnung durch den Einsatzleiter
gegen angemessene Entschädigung vermögensrechtlicher Nachteile, nach Zumutbarkeit
seine Arbeitskraft für die erforderlichen Hilfsmaßnahmen in seiner Aufenthaltsgemeinde
zur Verfügung zu stellen, Sachen, die zur Bekämpfung der Katastrophe benötigt werden
beizustellen, das Betreten und die sonstige Benützung seiner Grundstücke und Baulich-
keiten zu dulden und die erforderlichen Auskünfte den Organen des Katastrophenhilfs-
dienstes zu erteilen. ………“
Den gesamten Gesetzestext kann die geneigte Leserschaft unter diesem LINK nachlesen.
Nachdem Bundeskanzler Faymann in jeder seiner Wortmeldungen bzgl. der Flüchtlinge
den eingebaute Stehsatz:. „Ich stehe mit der deutschen Bundeskanzlerin im ständigen
Kontakt“ .verwendet, ist es nicht auszuschließen, dass man in Österreich dem deutschen
Beispiel folgt.
Dazu bedarf es nicht einmal eines neuen Gesetzes sondern lediglich der amtlichen Fest-
stellung, die den Flüchtlingsansturm als Katastrophe bewertet. Möglicherweise liebäugelt
schon der eine oder andere Politiker mit dieser Möglichkeit.
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2015-10-03
Jetzt ist die Katze wohl endgültig aus dem Sack
„Jetzt ist die Katze wohl endgültig aus dem Sack. Offenbar ist diese rot-schwarze Ver-
tuschungsaktion vor der Wien-Wahl gescheitert“. Mit diesen Worten kommentierte
heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl einen Bericht im Ö1-„Morgenjournal“
über die wahren finanziellen Auswirkungen dieser neuen Völkerwanderung, die in
einem rot-schwarzen Geheimpapier inklusive Familiennachzug mit 12,3 Milliarden €
in den nächsten vier Jahren beziffert wird. „Und diese Zahl ist wahrscheinlich nur die
Spitze des Eisberges. Da rollt eine enorme Belastungslawine auf die Österreicher zu“,
so Kickl.
„Nun muss die Zeit des Vertuschens, des Heile-Welt-Spielens und des Beschönigens
zu Ende sein. SPÖ-Bundeskanzler Faymann muss endlich mit der ganzen Wahrheit
noch vor der Wiener Landtagswahl herausrücken und der österreichischen Bevölker-
ung in der Flüchtlingsfrage reinen Wein einschenken. Den vom Kanzler in jeder seiner
Wortmeldungen eingebaute Stehsatz: ‚Ich stehe mit der deutschen Bundeskanzlerin
im ständigen Kontakt‘ kann ohnehin kein Mensch mehr hören. Jetzt gehört Klartext
gesprochen, denn in Wahrheit haben die Faymann-Häupl-SPÖ und die ÖVP diese
neue Völkerwanderung nicht einmal in Ansätzen im Griff“, betonte der FPÖ-General-
sekretär.
„Da diese heute bekanntgewordenen Zahlen angesichts der derzeitigen wirtschaft-
lichen Lage Österreichs einfach nicht zu stemmen sein werden, wollen wir nun vom
Bundeskanzler und auch vom Finanzminister genau wissen, was Österreich die Be-
wältigung dieser neuen Völkerwanderung wirklich kostet, ob die SPÖ-ÖVP-Regierung
zur Finanzierung dieser entstehenden zusätzlichen Mehrausgaben auch ein Belastungs-
paket und/oder Kürzungen im Visier hat und zu welchen Lasten all das ginge. Es ist
nämlich zu befürchten, dass die Zeche dieses finanziellen Desasters wieder der Mittel-
stand und die kleinen Leute berappen müssen“, so Kickl abschließend.
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2015-09-30
Wozu gibt es das Dublin-Abkommen?
„Der derzeitige Umgang der österreichischen Bundesregierung mit dem Flüchtlings-
ansturm aus Ungarn offenbart deren Unfähigkeit“, sagte der freiheitliche General-
sekretär NAbg. Herbert Kickl. „Die österreichischen Grenzen zu öffnen und
gleichzeitig Ungarn dazu aufzufordern sich an das Dublin-Abkommen zu halten,
kann von den Ungarn wohl nur als Provokation der Sonderklasse aufgefasst
werden“, entschuldigte sich Kickl im Namen der Österreicher bei der ungarischen
Regierung für den hilflosesten Bundeskanzler in der Geschichte der 2. Republik.
„Österreich lasse also nun Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland kämen,
ein- und weiterreisen. Ein klarer Verstoß gegen die Dublin-Regelung, an die sich
Österreich laut Kanzler und Innenminiserin auch weiterhin halten werde. Weiters
poche die Regierung auf eine noch nicht vorhandene EU-Quotenregelung, wis-
send, dass diese niemals werde funktionieren können“, so Kickl.
„Wenn ein Flüchtling nach Deutschland will und aufgrund der Quote etwa nach
Portugal zugeteilt werde, so sei es nur eine Frage der Zeit bis er dort in einem
Zug Richtung Deutschland einsteige“, zeigte Kickl die Unsinnigkeit von EU-
Quoten auf.
„Dem Flüchtlingsstrom der derzeit auf Europa zurollt und bereits als Völker-
wanderung bezeichnet werden könne, sei nur mit geschlossenen Grenzen Herr
zu werden. Nicht die Dublin-Vereinbarung muss ausgesetzt werden, sondern
die Schengen-Vereinbarung der offenen Grenzen“, so Kickl ergänzend und
meinte weiters: „Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Flüchtlingsmanage-
ment jedenfalls international zur traurigen Lachnummer gemacht.“
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2015-09-05
FPÖ-Hofer: Fischer muss Regierung Faymann härter anfassen
„Obwohl die Regierung Faymann Österreich massiv abgewirtschaftet hat und in der
Griechenlandkrise eine mehr als peinliche Figur macht, versucht Bundespräsident
Fischer den Kurs des Bundeskanzlers noch immer schön zu reden“, kritisierte der
Dritte Präsident des Nationalrates, Ing. Norbert Hofer. „Allerdings tut sich Fischer
damit schon sichtlich schwer“, so Hofer in Reaktion auf die heutige ORF-Pressestunde.
So sei Fischer bei der Frage „Läuft es gut in Österreich?“ deutlich auf Distanz gegangen,
und habe von einer schwierigen Phase gesprochen. „Diese ’schwierige Phase‘ hat einen
Namen. Sie heißt Faymann, der für die höchste Arbeitslosigkeit, die höchste Staatsver-
schuldung und die höchste Abgabenquote, bei stagnierendem Wirtschaftswachstum
und gleichzeitigem Absturz Österreichs in allen internationalen Rankings verantwort-
lich zeichnet“, konkretisierte Hofer.
„Angesichts dieser dramatischen Situation für Österreich wünsche ich mir ein deutlich-
eres Einschreiten des Bundespräsidenten als oberste moralische Instanz des Landes“,
so Hofer, der Fischer ersuchte die Regierung Faymann härter anzugreifen. Ein aus-
schließlich bürokratisches Amtsverständnis bei dem das verfassungsgemäße Zustande-
kommen der Gesetze beglaubigt werde, sei in dieser schwierigen Situation nicht
angebracht, ergänzt Hofer.
„Erstaunlich bei dieser außerordentlich schwach moderierten ORF-Pressestunde sei die
Themenauswahl gewesen. Seien doch weder die SPÖ noch das brutal abgewirtschaf-
tete Bundesheer, dessen Oberbefehlshaber Fischer sei, zur Sprache gekommen“,
kritisierte der Dritte Präsident des Nationalrates.
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2015-07-12
Dokumente belegen dubiose Rechtsgeschäfte –
damaliger Wohnbaustadtrat Faymann stimmte zu
„Es ist schon schlimm genug, dass der Obmann des Verbands gemeinnütziger Bauträger
Wohnungen leer stehen lässt, und auf steigende Wohnungspreise spekuliert. Herr
Wurm ist aber auch in der Lage, eine Wohnung an sich selbst zu verkaufen. Natürlich
zu einem sehr niedrigen, und jedenfalls nicht marktüblichen Preis“ kritisiert Wien anders–
Gemeinderatskandidat und Josefstädter Bezirksrat Christoph Ulbrich den unglaublichen
Vorgang.
Urkunden, die Wien anders am Montag zugespielt wurden und die wir ausgewertet
haben, belegen Erstaunliches: 2003 baut die ‘gemeinnützige Genossenschaft’ Neue
Heimat ein Wohnhaus mit 2 Stiegen, 36 geförderte Wohnungen und einem Geschäfts-
lokal in der Gschwandtnergasse 20-24, 1170 Wien. Fertiggestellt sollte das Haus Ende
2003 werden. Die Stadt Wien bewilligte 2001 Wohnbauförderung für das Objekt.
Noch während das Haus gebaut wurde, schließt die gemeinnützige Genossenschaft
mit einem einzigen der zukünftigen Bewohner am 17. Juni 2003 einen Anwartschafts-
vertrag ab. Für eine ungewöhnlich große Dachgeschoßwohnung mit 139,16 m2 und
50,95 m2 Terrasse. Mit 159 m2 Nutzfläche soll sie bis zur Endabrechnung 283.832,22
Euro kosten. Unterzeichnet ist der Vertrag von Karl Wurm gleich zwei Mal: Einmal als
Geschäftsführer der „Neuen Heimat“, das andere Mal als zukünftiger Käufer der Wohn-
ung.
Im Vertrag ist festgehalten, dass für diese eine Wohnung nachträglich auf die Wohn-
bauförderung verzichtet werden soll. Damit der Vertrag gültig wird, muss die für die
Wohnbauförderung zuständige MA50 (2003 unter der Leitung des damaligen Wohn-
baustadtrates Werner Faymann) zustimmen. Ebenfalls zustimmen musste dem
Deal, der mit Günter Weninger, Josef Staudinger oder Johann Holper illuster besetzte
Aufsichtsrat der Neuen Heimat – was beide Kontrollorgane auch taten!
Im Grundbuch ist für die nächsten 7 Jahre „Wohnungseigentum in Vorbereitung“
eingetragen. 2010 wird dann tatsächlich der Kaufvertrag unterzeichnet. Der Preis
der Wohnung hat sich in diesen 7 Jahren, in denen Wurm bereits darin gewohnt
hat, auf 279.355,90 reduziert. Wieder unterschreibt Wurm sowohl als Käufer als
auch als Verkäufer. Die Wohnung mit einer Nutzfläche von 159 m2 geht damit
2010 in das Eigentum von Karl Wurm über. Kaufpreis: schlanke 1757,- Euro/m2
Ist das der marktübliche Preis?
Zumindest nicht der angemessene Preis für die geförderten Wohnungen im
gleichen Haus. Die Käufer der geförderten Wohnungen im Stockwerk darunter
zahlen 4 Jahre später jeweils 2184,25 Euro pro m2 für die geförderte Wohnung,
ohne Dachterasse und Sauna. Und das, nachdem sie zuvor 10 Jahre lang für
die Nutzung Ihrer Wohnungen Miete entrichtet hatten.
Im Ergebnis waren die geförderten Wohnungen rund 25% teurer als die nicht
geförderte Luxuswohnung von Wurm. Zusätzlich mussten diese Eigentümer
zuvor 10 Jahre Miete bezahlen und strenge Förderungskriterien wie Einkommens-
grenzen erfüllen.
Das Beispiel von Wurms eigener Wohnung zeigt, dass Eigentumswohnungen den
gemeinnützigen Wohnbau eben nicht „stützen“. Es ist untragbar, dass der Ob-
mann des Verbandes der gemeinnützigen Bauträger mit seinen ganzen Wohn-
ungen darauf wettet, dass die Immobilienpreise steigen und Wohnen für die
breite Masse teurer wird. Karl Wurm hat somit ein persönliches Interesse daran,
dass der gemeinnützige Wohnbau nicht funktioniert.
Dass in Wien Wohnungen errichtet werden, die einzig und allein der Spekulation
dienen und nie bewohnt werden, ist ein Skandal und empörend. „Das zeigt,“ so
Wien anders Gemeinderatskandidat Christoph Ulbrich, „wie wichtig unsere Forder-
ung nach einer Leerstandsabgabe nach Berliner Vorbild ist!“
„Diese Geschäftspraktiken zeigen aber auch, wie wichtig es ist, die Gemeinnützigen
sowohl unter politische Kontrolle als auch unter die Kontrolle des Rechnungshof zu
stellen,“ so Ulbrich weiter „Die Kontrolle des Revisionsverbandes und der MA50 ist
unserer Meinung nach völlig unzureichend!“ Wien anders tritt an, um die Speku-
lation zu bekämpfen, und den Wohnbau der Stadt aus den langen Armen der
SPÖ zurück zu holen. (Quelle: APA/OTS)
*****
2015-06-18
Faymanns gestriger Auftritt im ORF-Report erinnerte frappant
an einen Nachrichtensprecher des ehemaligen DDR-Fernsehens
„Wieder einmal zierte sich Bundeskanzler Faymann persönlich zu einem Interview im
ORF-Zentrum am Küniglberg zu erscheinen. Lieber ließ er sich wieder vom Bundes-
kanzleramt live -diesmal zum ORF-Report – zuschalten, um dann im Stile einer Neu-
jahrsansprache des Bundespräsidenten minutenlang seine Monologe herunter zu
spulen“, kritisierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.
„Faymanns pathologische Angst vor Live-TV-Diskussionen im ORF ist ja schon lange
bekannt, dass er sich aber nun überhaupt nicht mehr auf den Küniglberg traut,
zeigt auch von einer maßlosen Überheblichkeit und Abgehobenheit des österreich-
ischen Kanzlers. Faymanns gestriger Auftritt im ORF-Report erinnerte frappant an
einen Nachrichtensprecher des ehemaligen DDR-Fernsehens, da er über weite
Strecken ungehindert seine persönliche Analyse über den derzeitigen innen-
politischen Zustand Österreichs referieren bzw. herunterlesen konnte“, sagte Kickl.
„Langsam wird es aber sehr mühsam, wenn seitens des ORF für Bundeskanzler
Faymann immer ‚Extrawürste gebraten‘ werden – .irgendwann müsste aber auch
im ORF die Grillsaison vorbei sein“, so Kickl.
*****
2015-06-02
Womit hat sich die deutsche Kanzlerin
um Österreich verdient gemacht?
Als „peinlichen Anbiederungsversuch der österreichischen Regierung“ bezeichnete heute
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die geplante Verleihung des Großen Goldenen
Ehrenzeichens am Bande für Verdienste um die Republik Österreich an die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Womit genau hat sich die deutsche Kanzlerin um Österreich verdient gemacht? Damit,
dass der deutsche BND uns vielleicht gemeinsam mit der NSA bespitzelt? Damit, dass
das Freihandelsabkommen TTIP die hohen Lebensmittelstandards in Österreich außer
Kraft setzen wird? Damit, dass sie Griechenland in der Eurozone halten will, koste es
die Steuerzahler anderer EU-Staaten wie Österreich, was es wolle? Mit den Sanktionen
gegen Russland, die der österreichischen Wirtschaft zig Millionen Euro Verluste be-
scheren? Mit der deutschen Pkw-Maut? Oder damit, dass das Dublin-Abkommen durch
eine EU-Quote ersetzt wird und illegale Einwanderer Österreich überschwemmen
werden? Oder gar mit der baldigen Visa-Freiheit für Ukrainer und Georgier?“
„Es gibt nur einen Österreicher, der der deutschen Bundeskanzlerin wirklich zu Dank
verpflichtet ist: SPÖ-Kanzler Faymann. Bei sämtlichen Treffen der EU-Granden darf
er sich im Lichte der deutschen Kanzlerin sonnen und ist der Verantwortung, eine
eigene Meinung im Sinne der Österreicher zu äußern, enthoben“, meint dazu Kickl.
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2015-05-26
Milliarden versickern in Misswirtschaft,
Propaganda und Schikane der Bürger
„Die von Bundeskanzler Faymann moderierte Steuerreform geht an den wahren
Kostenverursachern und offenen Baustellen vorbei“, kommentierte der freiheitliche
Bundesparteiobmann HC Strache den Auftritt des SPÖ-Chefs im heutigen Ö1-Journal.
„Statt die vielen fleißigen und ehrlichen Unternehmer unter Pauschalverdacht zu
stellen, sollte sich die Bundesregierung einmal die Gebarung der Bundesländer ge-
nauer ansehen“, forderte Strache.
Alleine in Wien würden etwa dreistellige Millionenbeträge für Eigenwerbung der diver-
sesten Magistratsabteilungen sinnlos verpulvert, kritisierte Strache das Inseraten-
unwesen der Stadtroten. Wenn man dazu noch die Geldvernichtungsmaschine
„Mediaquater St. Marx“ und das Fass ohne Boden „Krankenhaus Nord“ dazuzähle, so
habe man bereits das Volumen eines Drittels der nunmehrigen Steuerreform auf
dem Tisch liegen, zeigte Strache auf. „Und da haben wir noch gar nicht über die
Millionenverluste der Stadt durch Schweizer-Franken-Kredite gesprochen“, so Strache.
Weiters gebe es in den Gewerbeordnungen derartig viele, sinnlose aber für Unter-
nehmer kostenintensive Vorschriften, die man einfach ersatzlos streichen könnte,
sprach sich Strache für eine „Entschikanierung“ der Unternehmer aus. Dies wäre ein
besserer Schritt als eine Registrierkassenpflicht gewesen, so Strache, der einmal mehr
betonte, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem in Österreich
hätten.
„Das Steuerreförmchen hat einen großen Bogen um die milliardenschweren Aus-
gabensenkungsmöglichkeiten gemacht und stattdessen wieder einmal bei jenen
zugeschlagen die sich nicht wehren können“, spielte Strache auf die diversesten
Mehrwertsteuererhöhungen an. „Mit diesem ‚kümmerliches Paketchen‘ hat die
Bundesregierung mit ihrem Moderator Faymann einmal mehr bewiesen, dass sie
am Ende ist“, so Strache.
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2015-03-14
Ausblendung der langen Liste
der negativen Folgen des EU-Beitritts
Als „Schönfärberei der übelsten Sorte“ bezeichnet der Delegationsleiter der FPÖ im
EU-Parlament und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die heutigen Aussagen von
Ex-Kanzler Vranitzky zu 20 Jahren EU-Mitgliedschaft Österreichs im Ö1-„Journal zu
Gast“.. „Demokratiepolitisch, wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch sind 20 Jahre EU-
Mitgliedschaft ein einziges Verlustgeschäft für die Österreicher“, so Vilimsky.
Vranitzky blendete in seiner verklärten Rückschau die lange Liste der negativen
Folgen des EU-Beitritts für Österreich völlig aus. Diese reicht von der durch die
Arbeitnehmerfreizügigkeit befeuerten Rekordarbeitslosigkeit, dem fortgesetzten
Sozialabbau und sinkenden Reallöhnen über die Milliarden an Steuergeldern für
Pleitestaaten und marode Banken bis hin zu den Freihandelsabkommen TTIP und
CETA, die lediglich den Profitinteressen von internationalen Konzernen dienen.
Nichts von dem, was Vranitzky und Co. den Österreichern vor dem EU-Beitritt
versprochen haben, hat gehalten. Über die Köpfe der Bürger hinweg zimmern
die Eurokraten in Brüssel weiter an einem Europa des Zentralismus und des
Regulierungswahns – und die österreichische Bundesregierung macht da munter
mit. Österreich sollte sich seine Selbstbestimmung und seine Souveränität so
rasch wie möglich zurückholen.
Hinweggeschwindelt hat sich der frühere SPÖ-Kanzler aber nicht nur über 20
verlorene Jahre für Österreich, sondern auch über die katastrophale Performance
des amtierenden Bundeskanzlers und SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann.
Dazu Vilimsky: „Um in Vranitzkys Diktion zu bleiben: Auch in der 90. Minute wird
diese Regierung unter diesem Kanzler, etwa bei der Steuerreform, kein Tor
schießen, maximal ein Eigentor.“
*****
2015-01-03
Neuerlicher U-Ausschuss möglich
Versprach die SPÖ ihren muslimischen Wahlwerbern politische Jobs?
Bei der islamistischen Gemeinschaft „La Hawla“, die dem „La Hawla Kulturverein“ in Wien
angehören soll, haben wir nachfolgenden Beitrag gefunden. Dieser ist in der Tat sehr auf-
schlussreich.
Screen: facebook.com
Da scheinen sich doch in der Tat, sowohl die SPÖ als auch die Islamisten verrechnet zu
haben. Folgt man den Ausführungen von „La Hawla“ stellt sich die Frage, was wohl
die SPÖ jenen muslimischen Personen versprochen hat, welche für sie Werbung
betrieben haben.
Dass muslimische Werbung für die SPÖ betrieben wurde (obwohl von Faymann heftig
bestritten) ist Fakt. Also darf man in diesem Bezug den Worten von „La Hawla“ durch-
wegs Glauben schenken. Ob und wenn ja in welcher Form dafür Versprechungen
gemacht wurden, entzieht sich unserer Kenntnis.
Jedenfalls fühlen sich die Islamisten von der SPÖ hinters Licht gefühlt und werden
wohl kaum mehr in einem Wahlkampf für diese werben. „La Hawla“ geht sogar einen
Schritt weiter und bezeichnet die muslimischen SPÖ-Wahlwerber nun als Frevler. Es
hat ganz den Anschein, dass sich hier eine Freundschaft dem Ende zu neigt.
Apropos Frevler, die auch als Verräter bezeichnet werden! Diesen wird erklärt, dass sie
„hier“ (also im Kreis des Islams – Anm. der Red.) nichts verloren haben. Bezüglich ihrer
Fähigkeit mit anderen Kulturkreisen Kontakte zu pflegen, legen die Islamisten ihre Karten
offen auf den Tisch und erklären unverblümt, sich keine Juden und Christen Freunde zu
nehmen.
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2014-10-30
Entlastung der Bürger mit Steuerreform
und Einsparungen bei Ausgaben
In der gestrigen Sondersitzung des Nationalrats kam FPÖ-Klubobmann HC Strache auf
die tristen Wirtschaftsdaten Österreichs, die Rolle der Bundesregierung im Russland-
Ukraine-Konflikt und das TTIP-Abkommen zu sprechen. Österreich habe die höchste
Abgabenquote und zeitgleich höchste Steuereinnahmen, so der FPÖ-Obmann, der
ein Ausgabenproblem sieht. Österreich sei Europameister beim Geldausgeben. Strache
forderte eine Entlastung der Bürger mit einer Steuerreform und Einsparungen bei den
Ausgaben.
Kritisch betrachtete Strache wirtschaftsfeindliche Auflagen wie etwa das Kyoto-
Klimaschutz-Protokoll. Die Industrie wandere dadurch in Staaten wie Brasilien oder
die USA ab, die moderatere Umweltauflagen hätten, warnte der Freiheitliche
anlässlich einer möglichen Abwanderung der Voestalpine. Die müsse jährlich
unsinnige Strafzahlungen in Millionenhöhe zahlen, obwohl sie ohnehin umwelt-
freundliche Stahlwerke betreibe.
Was den aktuellen Konflikt der EU mit Russland wegen der Ukraine-Krise betrifft,
warnte Strache vor einem Stellvertreterkrieg. Er wiederholte, dass die FPÖ weder
an der Brust von Putin noch der von Obama hänge. Fakt sei aber auch, dass die
USA dort, wo sie Demokratie und Frieden hintragen wollten, das Gegenteil er-
reicht hätten. Sowohl in den USA als auch in Russland gebe es Fehlentwick-
lungen. Dennoch habe Österreich beiden Staaten die Neutralität zu verdanken.
Folglich habe Österreich sich aus dem Konflikt herauszuhalten, anstatt mit
Sanktionen einen Wirtschaftskrieg zu fördern. Faymann agiere unglaubwürdig
und habe den Boden der Neutralität verlassen.
Strache befürchtete schon vor mehreren Wochen großen Schaden, der Öster-
reichs Banken aufgrund des Konflikts mit Russland drohe. Strache kritisierte
auch die Geheimverhandlungen um TTIP und entsprechende Proteste, die
von der EU vom Tisch gewischt wurden.
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2014-09-24
Was haben die Einbrecher eigentlich gesucht?
Die Einbrecher werden doch nicht nach dem Maturazeugnis oder gar nach dem Studium-
abschluss von Werner Faymann gesucht haben? Wenn doch, dürfte der Einbruch ein
sinnloses Unterfangen gewesen sein.
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2014-09-15
40% finden, Österreich nehme zu viele Asylwerber auf
Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet,
legt die FPÖ in den Umfragen einen weiteren Prozentpunkt zu und belegt mit 29%
weiter klar den ersten Platz. Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research
für „profil“ durchgeführten Umfrage kommt die SPÖ auf 25% (plus 1 Prozentpunkt im
Vergleich zur Umfrage im Vormonat). Die ÖVP rutscht 2 Prozentpunkte ab und landet
mit 19% auf Platz drei. Die Grünen erreichen 13% (plus ein Prozentpunkt) die NEOS
bekommen 10% (minus ein Prozentpunkt), das Team Stronach stagniert bei 2%.
In der fiktiven Kanzlerfrage erreicht Werner Faymann 20% (plus 2 Prozentpunkte),
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache legt ebenfalls 2 Prozentpunkte zu und ist Fayman
mit 19% dicht auf den Fersen. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger würde 14%
bekommen, könnte man den Kanzler direkt wählen (plus 1 Prozentpunkt). Grünen-
Chefin Eva Glawischnig käme auf 9% (plus 2 Prozentpunkte), Matthias Strolz von
den NEOS auf 6% (plus 1 Prozentpunkt). Kathrin Nachbaur vom Team Stronach
stagniert bei 3%.
40% der Befragten sind der Meinung, Österreich nehme zu viele Asylsuchende auf.
40% finden, dass die Zahl der derzeit beherbergten Flüchtlinge ausreichend sei,
nur 16% der Österreicher wollen mehr Asylwerber aufnehmen. 4% wollten sich
dazu nicht äußern. (n=500) (Quelle: APA/OTS vom 09.08.2014)
*****
2014-08-09
ÖVP-Bildungssprecherin hebt Wichtigkeit
der Berufs- und Bildungswegorientierung hervor
„Möglichst jeder Jugendliche sollte einen über die Pflichtschule hinausgehenden Abschluss
haben“, sagte heute, Dienstag, ÖVP-Bildungssprecherin Abg. Brigitte Jank anlässlich der
aktuellen Aussprache in der Sitzung des Unterrichtsausschusses. Hintergrund: Rund
10.000 Jugendliche jedes Jahrgangs verfügen über keine weiterführende Ausbildung.
Die ÖVP-Bildungssprecherin hob die Wichtigkeit der Berufs- und Bildungswegorientier-
ung insbesondere im Rahmen der Schulausbildung sowie die Evaluierung und Weiterent-
wicklung des Jugendcoaching hervor.
Also das sieht man bei den Sozialisten möglicherweise anders. Wie es die SPÖ eindeutig
unter Beweis gestellt hat, ist ein über die Pflichtschule hinausgehender Abschluss nicht
unbedingt nötig, um in eine Spitzenposition zu gelangen.
Denn ohne jeglichen Berufs- oder Studienabschluss (vom Taxilenker-Schein einmal ab-
gesehen), kann man in Österreich sogar Bundeskanzler werden. Man muss nur der
richtigen Partei angehören, sich dort hochbuckeln und schon kann man die Geschicke
der Alpenrepublik lenken. Der „leider doch nicht Doktor“, Werner Faymann, ist der
lebende Beweis dafür.
*****
2014-06-24
Kommt die einstige SPÖ-Nachwuchshoffnung vom SPÖ-Kurs ab?
Nachfolgenden Tweet stellte der SPÖ Ex-Berufsjugendliche und „leider doch nicht Stadtrat“,
Peko Baxant, auf seinem Twitter-Account ein:
Screen: twitter.com (Account: Peko Baxant)
Da wird aber der große SPÖ-Vorsitzende, Werner Faymann, aber auch der Mentor von
Baxant, Michael Häupl, sehr erzürnt sein, wenn die einstige Nachwuchshoffnung der
Sozialisten derart über den Euro lästert. Denn mit seiner Aussage bestätigt Baxant, dass
der Euro kein echtes Geld ist. In diesem Punkt hat er nicht einmal Unrecht.
Also wenn Baxant nicht schnellstens wieder auf SPÖ-Kurs ist könnte ihm passieren, dass
er auf seinem nicht wirklich wichtigen Posten in der Wirtschaftskammer versauern wird.
Mit diesem wurde er bedacht, als er den Jugendwahlkampf 2010 in Wien versemmelte.
Im Hinblick auf diese tristen Karriereaussichten sollte der Genosse doch bedenken, dass
es bis zu den nächsten Wien-Wahlen nicht mehr allzu weit ist.
*****
2014-06-02
Wo waren da die 100.000 Besucher(innen)?
Die traditionelle Maikundgebung der SPÖ stand heuer ganz im Zeichen der kommenden EU-
Wahlen. Bundeskanzler Werner Faymann betonte vor mehr als 100.000 BesucherInnen, dass
„der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Investitionen in Beschäftigung Voraussetzung für ein
gemeinsames, starkes und faires Europa sind“. So steht es heute auf der offiziellen Webseite
der SPÖ „www.spoe.at“.
Da fragen wir uns, wo der Bundeskanzler seine Ansprache gehalten hat? Denn auf dem
Wiener Rathausplatz sah es heute um 11:00 Uhr folgendermaßen aus:
Fotograf: Hechenleitner – Fotocredit: FPÖ-Wien
Der „Tag der Arbeit“ gilt als der Tag der Sozialisten. Traditionell lassen sich die Bonzen
von ihren Gefolgsleuten bejubeln, genießen das Bad in der Menge und heften sich einmal
mehr „Freundschaft“ auf ihre Fahnen.
Doch wenn man sich heute am Wiener Rathausplatz umsah, konnte man feststellen, dass
die SPÖ-Granden sehr einsam waren. Geschätzte 1.000 Genoss(innen) hatten sich nämlich
nur vor der Rathaus-Tribüne eingefunden.
Der Grund liegt auch klar auf der Hand, warum den Wiener(innen) das Feiern vergangen
ist. Ständige Gebührenerhöhungen, Sicherheitsdefizite und eine Rekordarbeitslosigkeit,
wie es sie nach dem 2. Weltkrieg nicht mehr gegeben hat, lassen eben keine Feierlaune
aufkommen.
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2014-05-01
SPÖ-Grundstücksskandal Krieau –
FPÖ wird auch Stadtrechnungshof einschalten
„Mit dem offenbar viel zu günstigen Verkauf der Gründe in der Krieau hat die SPÖ-Wien
einmal mehr bewiesen, dass ihr Freunderlwirtschaft wichtiger als das Wohl der Wiener
Bevölkerung“, ist der Klubobmann der Wiener FPÖ, Mag. Johann Gudenus empört.
Anstatt einen Fehler zuzugeben, sieht der heutige SPÖ-Wohnbaustadtrat Ludwig keinen
Grund, den überaus dubios anmutenden Verkauf unter seinem Vorgänger Werner Faymann
zu prüfen.
„Es macht mich zornig, wie hier einmal mehr Geld, das Wien angesichts eine Rekordschul-
denstandes von 5(!) Mrd. Euro wie einen Bissen Brot bräuchte, offenbar deshalb liegen
gelassen wird, um rote Freunderln zu bedienen. Wieder einmal fehlte jede Kontrolle bei den
Vorgängen, was in Wien gängige Praxis ist, wie wir von anderen Vergabeskandalen der
SPÖ wissen“, so Gudenus.
Die FPÖ will dem Treiben der Roten in Wien nicht tatenlos zusehen und wird den Stadt-
rechnungshof einschalten, um den Grundstücksdeal unter die Lupe zu nehmen. „Zudem
wird von Seiten der FPÖ auch eine Anzeige gegen den damaligen SPÖ-Wohnbaustadtrat
Faymann eingebracht, um etwaige strafrechtliche Aspekte zu beleuchten“, kündigt Johann
Gudenus an.
„Vielleicht wachen auch Grüne und ÖVP endlich auf und unterstützen unsere Forderung
einer gemeinderätlichen U-Kommission. Es ist hoch an der Zeit, Licht in die dunkelrote
Vergabepolitik zu bringen, denn eines steht fest: Der Steuergeldverschwendung, die von
der SPÖ seit Jahrzehnten betrieben wird, muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden“,
betont der FPÖ-Klubobmann abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2014-04-16
Selbstbeweihräucherung, aber keine Ergebnisse in Rust
Die heutige Klubklausur der Wiener SPÖ in Rust war einmal mehr nichts weiter als eine reine
Selbstbeweihräucherungsveranstaltung. Wenn sich die Genossen gegenseitig auf die Schulter
klopfen und dazu beglückwünschen, wie gut in Wien alles läuft, dann muss man sich schon
fragen, wie abgehoben die Roten mittlerweile sind.
In Wien liegt vieles im Argen, wie etwa die stetig steigenden Abgaben und Gebühren, Mieten,
für die immer mehr Wiener(innen) schon die Hälfte ihres Gehalts aufwenden müssen und eine
Arbeitsmarktpolitik, die de facto nicht existent ist. Bundeskanzler Faymann, scheinbar ganz
auf Schiene der Brüsseler Eurokraten, hat offenbar keine Ahnung wovon er spricht, wenn er
die Wiener Arbeitsmarktpolitik lobt. Es hätte schon gereicht, sich die aktuellen Arbeitslosen-
zahlen anzusehen, um zu realisieren, dass in Wien diesbezüglich alles schief läuft.
Auch die Einführung von gratis Nachhilfestunden für schwache Schüler ist nicht viel mehr
als der krampfhafte Versuche, über die missratene, rote Bildungspolitik und die daraus resul-
tierende Schulmisere hinwegtäuschen zu wollen.
Als Wiener kommt man sich allerdings zu Recht gepflanzt vor, wenn Stadträtin Wehsely nun
aus Rust tönt, dass bis zum Jahr 2030 „Spitzenmedizin“ in Wien angeboten werden soll.
Wehsely ist offenbar so fernab jeder Realität, dass es in Wahrheit nur schwer zu glauben ist.
Bevor hier großtrabend Neuerungen versprochen werden, wäre es dringend notwendig, sich
allen voran den alten, bekannten Baustellen am Medizinsektor zu widmen. Scheinbar ist
von Wehsely der Ärztemangel und die von der EU angestrebte Klage betreffend der Ärzte-
dienstzeiten noch nicht wirklich wahrgenommen worden.
Die Ideen und angestrebten Neuerungen der SPÖ nach ihrer Klausur zeigen deutlich, wie
sehr an der Bevölkerung vorbei regiert wird. Die Bedürfnisse der Wiener(innen) werden
nicht im Geringsten thematisiert, mehr als Schönfärberei ist der sprachliche Auswurf der
Pressekonferenz nicht gewesen. Der rote „Arbeitsausflug“ an den Neusiedler See ver-
kommt immer mehr zu einem Champagnisieren auf Kosten der Steuerzahler, denn anders
ist diese vollkommene Fehlwahrnehmung der SPÖ nicht zu verstehen.
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2014-03-28
LESERINNEN-BRIEF vom 26.03.2014
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler Spindelegger!
Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!
Ich, Veronika Lindinger, habe jahrelang in Österreich meine Steuern bezahlt. Ich trage daher
einen Teil zur Finanzierung Ihrer Gagen bei. Daher sehe ich es als moralisch legitim, mitbe-
stimmen zu dürfen, was mit meinem Steuergeld (und dem der anderen Österreicher) passiert.
Abgesehen von dem Desaster, das mit der Hypo-Alpe-Adria angerichtet wurde und wofür
jetzt aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen der Steuerzahler die Konsequenzen zu tragen
hat, sehe ich absolut nicht ein, warum der Staat Österreich jetzt plötzlich um 86 Millionen
Euro die Kunstsammlung Essl kaufen soll. Herr Essl hat mit dem Reichtum, den er sich
privat durch die Firma Baumax aneignen konnte, selbst und im Alleingang die Bilder er-
worben und genauso soll er sie jetzt wieder selbst und im Alleingang verkaufen.
Bei der Überschuldung, die die Firma Baumax hat und aufgrund derer ihr der Konkurs zu
drohen scheint, interessiert mich vordergründig sowieso, ob die Firma nicht auch Schulden
beim Finanzamt hat. Wenn ja, dann wäre es interessant zu wissen, wie hoch diese Schulden
sind und ob der Staat Österreich eigentlich nicht zum Ausgleich dieser Schulden die Bilder
sowieso beschlagnahmen könnte. Die „Osterweiterung“ scheint ja jetzt mehreren Firmen
auf den Kopf zu fallen und in weiterer Folge wieder dem Steuerzahler. (Es lebe die Globali-
sierung!)
Falls Baumax keine Schulden bei Finanzamt oder sonstigen Behörden wie Krankenkasse etc.
haben sollte, dann erhebt sich für mich als Steuerzahler trotzdem immer noch die Frage, wo
wir denn im ohnehin schon über alle Maßen ausgelasteten Budget plötzlich eine Reserve von
86 Millionen Euro haben sollten, deren Ausgabe in weiterer Folge wieder den Steuerzahler
belasten würde.
Herr Kulturminister Ostermayer betont, dass der Ankauf der Kunstsammlung möglicherweise
zur Rettung von 4000 Arbeitsplätzen in Österreich dient. Und wenn nicht? Wie man Spekula-
tionen, Zusagen und Garantien unserer Regierung Glauben schenken kann, haben wir nach
der Nationalratswahl 2013 erlebt.
Vorher hieß es aus dem Mund des Finanzministers: Mit uns gibt es keine neuen Steuern! Jetzt
haben wir neue und höhere Steuern und den gleichen Finanzminister gibt es immer noch!
Also noch einmal: Von mir als Steuerzahler ein klares NEIN zum Ankauf der Kunstsammlung
Essl durch den Staat Österreich!
Mit freundlichen Grüßen
Veronika Lindinger
2014-03-26
Staat soll zum Drogendealer werden
Nachfolgende Meldung erschien heute auf der Internetplattform des ORF:
Screen: ooe.orf.at
Um die roten und schwarzen Spekulanten zu schützen, welche das Hypo-Debakel verursacht
haben, bitten Bundeskanzler Faymann und Co., die Bürger zur Kasse. Weil sich das finanziell
offenbar nicht ausgeht, fordert die oberösterreichische Vorsitzende der Sozialistischen Jugend
Fiona Kaiser nun allen Ernstes, dass der Staat in den zugegebenermaßen äußerst lukrativen
Drogenhandel einsteigen soll.
Wie beispielsweise Zuhälterei, Kinderpornographie oder Raub nicht erlaubt ist, ist auch das
Vergiften der Jugend mit Drogen – ebenfalls aus gutem Grund verboten. Wir stellen uns ernst-
haft die Frage, ob die Jungsozialistin auf diese abstruse Idee – möglicherweise nach dem
Genuss eines Joints – gekommen ist.
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2014-03-12
Putin habe sich vor Angst auch in die Hose gemacht
Die heutige Ankündigung der sozialdemokratischen LSBT-Organisation SoHo, Bundeskanzler
Werner Faymann werde seine Reise nach Sotschi dazu nützen, um eine „klare Haltung zu den
unerträglichen Diskriminierungen in Russland zu vertreten“, hat großes Zittern im Kreml aus-
gelöst.
Putin habe vor Schreck seine Teetasse fallen lassen, erklärte heute ein Kreml-Sprecher in Panik,
dementierte aber energisch Gerüchte, Putin habe sich vor Angst auch in die Hose gemacht. Das
sei schon deshalb gar nicht möglich, weil Putin seit Tagen noch fester die Pobacken zusammen-
kneife und seinen Schließmuskel trainiere, nachdem der russische Geheimdienst vorige Woche
Faymanns perfiden Geheimplan ausspioniert habe:
Faymann beabsichtige in Anlehnung an die Aktion „#Mundpropaganda“ (prominente ausge-
wiesene Heteromänner knutschen innig gegen Homophobie), Putin mit einem innigen Bruder-
kuss in Sotschi in Verlegenheit zu bringen. Angeblich habe Faymann gemeint: „Was Leonid
Breschnjew und Erich Honecker konnten, können Putin und ich wohl auch!“
Kreml-Anal-ytiker sind allerdings mehr als skeptisch, ob Faymanns Plan aufgehen werde. So
dämpft etwa der bekannte finnische Kreml-Experte Hämo Roid die Hoffnungen Faymanns:
„Angesichts der zahlreichen Arschkriecher, die in Sotschi erwartet werden, wird für Faymann
kaum Platz in Putins Gedärmen sein.“ (Quelle: APA/OTS)
Wir haben es normalerweise nicht so mit militanten Homosexuellen-Organisationen. Aber
die Satire der HOSI wurde derart köstlich verfasst, sodass sie es wert war auf ERSTAUNLICH
veröffentlicht zu werden.
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2014-01-02
Fortsetzung der rot-schwarzen Belastungs-Koalition
„Faymann und Spindelegger haben in der heutigen ORF-Pressestunde eine politische Bankrott-
erklärung abgegeben“, stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache fest und fordert, dass beide
Herrschaften den Weg für eine Neuwahl freimachen sollen.
Die Wähler sind vor der Wahl mit Wahlzuckerln angelogen worden. Keine neuen Steuern, son-
dern vielmehr sogar Entlastungen, wurden versprochen. Nach der Wahl ist auf einmal alles
,überraschend‘ anders und die Wähler sollen nun die bitteren Pillen schlucken.
Die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent dürfte es nach Faymanns heutigen Flos-
keln wohl nie geben. Dabei bräuchte es keine Gegenfinanzierung, da durch die Stärkung der
Kaufkraft die Wirtschaft angekurbelt würde und der Staat mehr Steuereinnahmen und weniger
Ausgaben hätte. Abgesehen davon gäbe es genug Einsparungen im Bereich der Verwaltung,
allein der Rechnungshof habe 599 Vorschläge genannt.
„Kein Wort ist heute in der heutigen ORF-Pressestunde darüber gesprochen worden, dass man
den Subventionsdschungel durchforsten und Doppel- und Dreifachförderungen abschaffen
kann“, kritisierte Strache.
Zu den – wie gewohnt – plumpen Anschüttungen in Sachen „Hypo Alpe Adria“ erinnerte der
FPÖ-Chef, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP mit ihrem Nein zu einem Untersuchungsausschuss
weiter eine Aufklärung verhindern, da die Verantwortlichen offenbar hauptsächlich in roten
und schwarzen Reihen sitzen dürften. Mehr Kontrollrechte für die Opposition (ebenfalls ver-
sprochen) sind ohnehin wieder niedergeschmettert worden.
Die Fortsetzung dieser rot-schwarzen Belastungs-Koalition, die nicht einmal in ihren eigenen
rot-schwarzen Reihen Akzeptanz genießt, haben sich die Österreicher(innen) nicht verdient.
Eine Neuwahl ist in jedem Fall die beste Lösung.
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2013-12-15
UETD Austria meint: Türken werden die NR-Wahl bestimmen!
Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass SPÖ, ÖVP und Grüne um die Gunst der Türken
buhlen. Auch wenn es der Bundeskanzler für die SPÖ in Abrede stellt und dies sogar als Hetze
bezeichnet und man in ÖVP-Kreisen über unqualifizierte Aussagen eines Mandatars nobel hin-
wegsieht. Warum so ein Interesse an den Türken besteht, könnte aus einer heutigen Presseaus-
sendung – die in einem etwas holprigen Deutsch (inklusive Rechtschreibfehler) geschrieben
wurde – der Union of European Turkish Democrats ersichtlich werden.
Hier der Originalwortlaut der Presseaussendung:
Fotograf+Fotocredit: UETD Austria
Sonntag der 29.09.2013, ist ein sehr wichtiger Termin. Die Nationalratswahlen finden statt.
Die bislang geringe Teilnahme unter den türkischen Österreichern war nicht zufriedenstellend.
Die UETD Austria (Union of European Turkish Democrats) hat dem entgegen eine Initiative
gestartet. Sie hebt die Wahlbeteiligung. Projektleiter Ercan Karaduman berichtet, dass in ganz
Österreich Seminare abgehalten werden bis zum besagten Datum.
3.000 Plakte schmücken die türkischen Läden. Das Bewusstsein soll gestärkt werden. Eine 63
seitige A6-Broschüre informiert mit einfachen Grafiken die Demokratie und das politische
System in Österreich rundum die Wahlen.
Zum ersten mal wird in Österreich eine allumfassende Statistik hierzu geführt. Seitens der UETD
Austria wird mit einer anonymen Umfrage die voraussichtliche Wahlbeteiligung in ganz Öster-
reich unter den Türken gemessen. Auch die beabsichtigte Präferenz der Wählerinnen zur
bevorzugten Partei wird festgehalten. Somit kann auch eine Wählerstromanalyse geführt
werden.
Die Umfrage konzentriert sich flächendeckend von Vorarlberg bis Brugenland auf 6.000 Einzel-
befragungen von Türkinnen und Türken in ganz Österreich.
Da werden doch tatsächlich Läden mit 3.000 Plakate geschmückt – wobei gefragt werden darf,
ob Wahlplakate wirklich einen Schmuck oder eine Verzierung darstellen. Die bisher geringe
Teilnahme türkischer Österreicher an Wahlen dürfte der UETD Kopfzerbrechen machen. Fragt
sich nur in welchem Auftrag und woran diese wohl gelegen hat? Möglicherweise konnten
diese potenziellen Wähler(innen), mangels schlechter Kenntnis der deutschen Sprache, den
Text auf den Wahlplakaten nicht verstehen.
Dem wurde aber mittlerweile Abhilfe geschaffen und Sujets in türkischer Sprache angefertigt.
Dumm wäre es nur, wenn sich unter den austrotürkischen Wahlberechtigten viele Analpha-
beten befänden. Denn dann wäre die ganze Liebesmüh´ für die Katz´ gewesen.
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2013-09-23
Armut hat viele Ursachen und viele Folgen
Jeder zehnte Österreicher muss beim Essen sparen, knapp 400.000 Personen können sich
keine neue Kleidung leisten, 300.000 ÖsterreicherInnen leben in Wohnungen, die sie nicht
angemessen warm halten können. Rund 100.000 Kinder leben in Österreich in Armut, rund
250.000 sind armutsgefährdet, etwa eine Million Menschen leben bereits unter der Armuts-
grenze. Diese Armut, die auch viele Kinder und Jugendliche betrifft, hat drastische Folgen
– Folgen für die Gesundheit, die Bildung und die Möglichkeiten der sozialen Teilhabe. Wer
erwerbslos, alleinerziehend oder einen schlecht bezahlten und unsicheren Job hat, ist be-
sonders armutsgefährdet.
Die Worte im obigen Absatz stammen aus keiner Rede oder einer Presseaussendung
eines FPÖ-Politikers. Nein, zu diesem Erkenntnis kam die Sozialsprecherin der NÖ Sozial-
demokraten, LAbg. Christa Vladyka, zu den heutigen Beratung des NÖ Landesparlaments
im Zuge einer Aktuellen Stunde zum Thema „Neue Armut“. Allerdings sucht sie die Schuld
bei der ÖVP, der FPÖ und dem BZÖ.
Da staunen wir aber, denn sind es nicht gerade Politiker(innen) der SPÖ – egal auf Bundes-
oder Landesebene – die dieses Desaster zu verantworten haben. Begonnen von extremen
Gebührenerhöhungen bis hin zum Verspekulieren von Steuergeld. Selbst bei den wirklich
sozial Bedürftigen scheute die SPÖ nicht davor zurück, Zuschüsse (wie etwa für Heizkosten
udgl.) rigoros zu streichen.
Im Gegenzug wurden dafür Unsummen an Subventionen für diverse dubiose Vereine aus-
bezahlt. Aber auch Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger(innen) kamen nicht zu kurz.
Diesen wurden auf Kosten der Steuerzahler eine kuschelige soziale Hängematte bereitet.
Dass dann für Österreicher nicht mehr viel übrig bleiben kann liegt in der Natur der Sache.
Unter diesem Aspekt ist die Ankündigung von Werner Faymann erstaunlich, wofür er und
seine SPÖ gekämpft haben will und in Zukunft zu kämpfen beabsichtigt.
Screen: spoe.at
Steigende Arbeitslosenzahlen zeugen nicht gerade vom Erfolg eines aussichtsreichen Kamp-
fes um jeden Arbeitsplatz. Die Bildung ist mittlerweile derart geschrumpft, sodass sogar
Wahlwerbeplakate in ausländischer Sprache aufgehängt werden müssen. Die Ankündig-
ung des Kampfes um sichere Pensionen empfinden wir als Verhöhnung der Pensionisten.
Diese können ein wahres Lied davon singen, wie es in der Realität wirklich aussieht. Und
was das „leistbare Wohnen“ betrifft, braucht man sich nur die teils massiven Preiser-
höhungen bei „Wiener Wohnen“ und/oder bei anderen der SPÖ nahestehenden Wohn-
raumvermieter anzusehen.
Immerhin ist der ehemalige Aushilfstaxifahrer seit dem 2. Dezember 2008 Bundeskanzler und
seine Partei der große Koalitionspartner in der Bundesregierung. Demnach stellt sich die be-
rechtigte Frage, was haben Werner Faymann und seine Genoss(innen) in den letzten 4 ½
Jahren eigentlich gemacht?
Folgt man den Worten der NÖ SP- Sozialsprecherin, Christa Vladyka, kann man nur zu dem
Schluss kommen, dass Faymanns Bemühungen – aus welchen Gründen auch immer – nicht
von Erfolg gekrönt waren. Daher sind seine großmundigen Versprechungen für die Zukunft
mit Skepsis zu betrachten und man sollte diesen eher keinen Glauben schenken.
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2013-09-19
„ATV Meine Wahl“ – 22. September 2013, ab 20.15 Uhr live bei ATV
Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass Zusagen von Frank Stronach an TV-Diskussionen
teilzunehmen, nicht für bare Münze genommen werden können. ATV hat zwar ein schriftliches
Versprechen des Team Stronach, dass der Spitzenkandidat zur Diskussionsrunde am 22. Sep-
tember erscheint, doch negative Anzeichen verdichten sich. Um dem Zuseher eine politische
Diskussion mit ernsthaften Politikern bieten zu können, hat sich ATV entschlossen Frank
Stronach aus der Diskussionssendung „ATV Meine Wahl“ am 22. September 2013 auszuladen.
ATV hat mit Frank Stronach schon im Juni dieses Jahres die Erfahrung gemacht, dass Zusagen
ohne Angabe von Gründen kurzfristig revidiert werden. Doch ATV will seinen Sehern im Wahl-
kampf keine falschen Versprechungen machen, sondern politische Diskussion auf hohem
Niveau bieten.
Um die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der ATV-Nachrichtenredaktion zu wahren, wurde
beschlossen, Frank Stronach aus der Diskussionssendung „ATV Meine Wahl“ auszuladen. So-
mit werden zuerst Kanzler Werner Faymann und Vize-Kanzler Michael Spindelegger und
danach Heinz-Christian Strache, Eva Glawischnig und Josef Bucher live in der Sendung dis-
kutieren, ihre Wahlprogramm darlegen und um Wählerstimmen kämpfen. Es werden den
Zusehern in der Sendung weder leere Plätze, noch Ersatzkandidaten präsentiert.
ATV Chefredakteur Alexander Millecker: „Das Team Stronach hat in der Vergangenheit auf
fragwürdige Weise versucht, Sendezeit im Privatfernsehen zu bekommen. Damit ist Stronach
bei ATV allerdings abgeblitzt, denn politische Unabhängigkeit ist für uns nicht nur ein Schlag-
wort. Unser Angebot an einer seriösen politischen Diskussionssendung teilzunehmen, hat Herr
Stronach wiederholt ausgeschlagen. Wir können und wollen natürlich niemanden zwingen,
aber auch Frank Stronach muss klar sein: hier machen wir die Regeln.“
ATV-Geschäftsführer Martin Gastinger: „Privatfernsehen ist unabhängig – wir müssen nicht
alleine Parteien teilnehmen lassen, können uns aussuchen wer kommen darf. Wir sind nicht
käuflich und nur wir selbst entscheiden, wer bei ATV zu sehen ist. Auf keinen Fall werden
wir uns auf der Nase herumtanzen lassen.“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-09-16
Warum so schweigsam, Herr Deutsch?
Hasstiraden und Klagedrohungen – so reagiert SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch
üblicherweise auf jede kleinste Kritik der Freiheitlichen. Jetzt steht der Vorwurf im Raum,
dass Spitzenvertreter der Wiener SPÖ in einen internationalen Milliarden-Betrug verwickelt
sind und dabei auch die Wienerinnen und Wiener über die AVZ um mehr als eine Milliarde
Euro geschädigt haben.
„Und von Deutsch hört man gar nichts dazu“, erklärt Wiens FPÖ-Landesparteisekretär NAbg.
Hans-Jörg Jenewein. Seine Vermutung: „Die Beweislast ist so drückend, dass es ihm wohl
die Sprache verschlagen hat. Mauern ist ja bekanntlich eine gerade bei den Wiener Sozial-
isten übliche Strategie, auf Skandale zu reagieren. Deutsch sitzt derzeit wahrscheinlich mit
Faymann, Häupl und einer Armada von roten Rechtsanwälten zusammen und beratschlagt,
wie die SPÖ da ihren Kopf noch aus der Schlinge ziehen kann. Aber so, wie sich die Lage
darstellt, wird das nicht gelingen. Es werden sich diesbezüglich wohl einige Spitzenrepräs-
entanten der Wiener Sozialisten vor Gericht verantworten müssen. Aber man braucht kein
Mitleid haben: Das nötige Kleingeld für eine auch noch so teure Verteidigung sollte doch
bei den involvierten SPÖ-Politikern und in den roten Parteikassen hängen geblieben sein.“
(Quelle: APA/OTS)
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2013-09-15