Gefährlichkeit Pierre Vogels durch Verfassungsschutz bewiesen
Die Exekutive hat den Auftritt des deutschen Hasspredigers Pierre Vogel in den Räumlich-
keiten einer Grazer Pizzeria mangels Betriebsstättengenehmigung untersagt. Ein islamis-
tischer Verein hatte Anführer der Salafisten für den 16. März in die Lagergasse 57a zu
einem Vortrag eingeladen.
Auch an anderen Orten darf Vogel nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nicht
mehr auftreten. Für die Grazer FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Winter ist das poli-
zeiliche Verbot der Veranstaltung ein kleiner Lichtblick im Kampf gegen radikale Islam-
isierungstendenzen in der Murstadt.
„Man muss alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um einer möglichen Konzentration
salafistischer Aktivitäten in Graz und einer Verschärfung der salafistischen Agitation ent-
gegenzuwirken. Wer die Steinigung von Ehebrecherinnen fordert und Nicht-Muslime in
die Hölle schicken will, missbraucht sein Recht auf Meinungsfreiheit für menschenveracht-
ende Propaganda und verwirkt seine Auftrittsberechtigung“, so Winter.
Die Ideologie der Salafisten, einer besonders konservativen und rückwärtsgewandten
Strömung des Islam, verstößt gegen unsere Demokratie und ist in höchstem Maße ver-
fassungswidrig und gefährlich. Unlängst hat der deutsche Verfassungsschutz deren
Ideologie als nahezu deckungsgleich mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida bezeichnet.
Die Anhänger würden in letzter Konsequenz einen islamischen Gottesstaat anstreben, in
dem wesentliche Grundrechte und Verfassungsinhalte nichts gelten. Einige Salafisten
sind auch für den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung dieser Ziele empfänglich.
Innenministerin soll endlich Einreiseverbot aussprechen
Einmal mehr bekräftigt Winter außerdem ihre Forderung, ein Einreiseverbot für Pierre
Vogel nach Schweizer Vorbild auszusprechen. „Diesem Steinzeit-Islamisten muss jeg-
liche Berechtigung entzogen werden, sich in einem fortschrittlichen Land wie Österreich
aufhalten zu dürfen“, fordert Winter.
Innenministerin J. Mikl-Leitner (ÖVP) ist nun an der Reihe, aus Gründen der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung konsequent durchzugreifen. Die Hassbotschaften der Salafisten
sind teilweise geeignet, orientierungslose Migrantenkinder zunehmend radikalisieren.
Winter hat Ende Februar zudem eine parlamentarische Anfrage (10772/J) an das Innen-
ministerium gestellt, um Informationen über Zusammenkünfte von Salafisten in den ver-
gangenen vier Jahren zu bekommen.
Ergänzend will sie wissen, ob aus verfassungsschutzrechtlichen Gründen Aufzeichnungen
über die Einreise von führenden salafistischen Hasspredigern nach Österreich vorliegen
und wie die Behörden damit künftig umgehen werden.
*****
2012-03-08
Wie lange dauert es noch bis zur Verbalattacke?
Im heutigen Beitrag „Diplomatische Drecksarbeit“ haben wir uns sehr kritisch mit
einer Strache-Aussage auseinandergesetzt. Wir haben auch angemerkt, dass es uns
seltsam erscheint, dass sich die politische Konkurrenz (noch) nicht kritisch über die
Glückwünsche des FPÖ-Chefs an Wladimir Putin, „zum klaren Wahlsieg“ geäußert
hat. Diese Tatsache begründen wir aber damit, dass es speziell der Bundesregierung
nicht unangenehm sein dürfte, dass H.C. Strache diese „Diplomatische Drecksarbeit“
erledigt hat.
Allerdings trauen wir dem Frieden nicht und vermuten, dass es nur eine Frage der
Zeit ist, bis die Bundesregierung über H.C. Strache verbal herfallen wird. Zu groß
erscheint nämlich die Verlockung, der FPÖ ihre Wähler(innen) abspenstig zu machen.
Bevor sich aber die Bundesregierung auf einen eventuellen Verbalangriff auf Strache
rüstet sollte sie aber überlegen, ob Wahlen in Österreich hundertprozentig demokra-
tiebewusst über die Bühne gehen.
Demokratiepolitisch bedenkliche Wahlsysteme
Da gibt es zum Beispiel Wahlsysteme wie die Briefwahl oder das E-Voting, welche
demokratiepolitisch äußerst bedenklich sind. Bei diesen beiden Wahlmethoden kann
niemand eine hundertprozentige Garantie abgeben, dass das geheime und persönliche
Wahlrecht in Österreich gewährleistet ist. Außerdem öffnen diese Wahlsysteme einem
Wahlbetrug Tür und Tor.
Apropos Wahlbetrug, ein solcher scheint auch in der demokratischen Republik Öster-
reich nur ein Kavaliersdelikt zu sein. Erst im vorigen Sommer berichteten wir über einen
ÖVP-Politiker, der Wahlbetrug beging und damit ein wichtiges Grundrecht und Gesetz
einer Demokratie mit den Füßen getreten hatte.
Zu allem Überfluss sprach ihm seine Fraktion noch das volle Vertrauen aus. Auch vor
Gericht kam der ÖVP-Politiker glimpflich davon und wurde für seine verwerfliche Tat
zu läppische 6 Monate bedingter Haftstrafe verurteilt. Genaueres kann unter diesem
LINK nachgelesen werden.
Betrachtet man alle diese von uns angeführten Tatsachen wird man feststellen, dass
wir von Russland nicht allzu weit entfernt sind. Daher sollten es sich Mitglieder der
Bundesregierung oder sonstige Kontrahenten von Strache überlegen, ob sie den Mann
verbal verprügeln wollen oder es doch dabei belassen sollten, weiterhin glücklich sein
zu dürfen, dass er für sie diese „Diplomatische Drecksarbeit“ erledigt hat.
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2012-03-06
Der lupenreine Demokrat Putin
Der seinerzeitige Ausspruch des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder,
dass Putin ein lupenreiner Demokrat sei, sorgte quer durch alle Fraktionen für Heiterkeit.
Gut, im Gegenteil zu Stalin, der seine politischen Widersacher umbringen ließ, zeigte sich
Putin humaner. Politische Gegner wurden „nur“ verhaftet und in Schauprozessen zu
langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Allerdings hat sich Putin den Leitspruch von Stalin: „Es kommt nicht darauf an, was die
Leute wählen, sondern wer auszählt“ beibehalten. Dies wurde bei den jetzigen Wahlen
in Russland eindeutig unter Beweis gestellt. Seine Mitbewerber um das Präsidentenamt
waren allesamt politische Marionetten. Aber um auf Nummer Sicher zu gehen, wurden
vorsorglich zahlreiche Wahlurnen im Vorhinein mit Stimmzetteln befüllt, auf denen das
Kreuzchen bei Putin gesetzt war.
Aber Russland ist eben nicht mit westlichen Maßstäben zu messen und für den Grossteil
der russischen Bevölkerung wird es egal sein in welcher Diktatur sie leben, da sie nichts
anderes gewöhnt sind. Für den Iwan Normalverbraucher in Russland war und ist es ein
trauriger Normalzustand, dass er seit eh und je unterdrückt wurde bzw. wird. Da
spielt(e) es keine besondere Rolle ob ein Zar, Stalin oder nun Putin an der Macht war/ist.
Aber es gibt auch Positives
Eines ist Wladimir Putin allerdings nicht abzusprechen. Er hält mit seinem Regime kom-
munistische Tendenzen im Zaum und erstickt linksradikale Anwandlungen bereits im
Ansatz im Keim. Ob diese Vorgehensweise demokratisch ist sei dahingestellt, aber
immerhin noch besser als einen Massenmörder a la Stalin wieder an die Macht kom-
men zu lassen.
Bei allen Defiziten von Putin ist er jedoch berechenbar und dies ist bei einem Land wie
Russland nicht von Nachteil. Unumstritten ist auch, dass Russland ein wichtiger
Handels – und Geschäftspartner von Europa und natürlich auch von Österreich ist.
Allerdings darf dies nicht dazu führen, Wladimir Putin als Demokraten zu werten, wie
dies der FPÖ-Chef H.C. Strache tat. Dazu geben wir nachfolgend eine gestrige Presse-
aussendung der FPÖ wieder.
Strache gratuliert Putin zum klaren Wahlsieg
Utl.: Russland ist enorm wichtiger Partner für Europa
Wien (OTS) – FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache gratuliert Wladimir Putin zum
klaren Erfolg bei den russischen Präsidentenwahlen. „Wladimir Putin hat in zwei Perio-
den als Präsident und zuletzt als Ministerpräsident bewiesen, dass er ein Garant für ein
starkes und berechenbares Russland ist“, so Strache, der Russland als einen enorm
wichtigen Partner Europas sieht und auf eine weitere Intensivierung der Beziehungen
hofft.
Wir wissen nicht welcher Teufel hier Strache geritten hat, dass er Putin zum klaren
Wahlsieg gratuliert. Ein Wahlbetrug ist nicht mit einem Wahlsieg gleichzusetzen. Durch
das Wort „Wahlsieg“ erhebt Strache den russischen Despoten W. Putin in den Stand
eines Demokraten und das ist dieser beileibe nicht. Wer Putin als Demokraten wertet,
rückt sich selbst in die geistige Nähe eines Gerhard Schröder und das hat Strache sicher
nicht notwendig.
Interessant ist allerdings die Tatsache, dass von keiner anderen Partei oder deren Politiker-
(innen) Protest gegen die Glückwünsche von H.C. Strache eingelegt wurde. Für uns ent-
steht hier unweigerlich der Eindruck, dass man recht froh war, dass hier jemand anderer
die diplomatische Drecksarbeit erledigt hat.
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2012-03-06
Hizb ut-Tahrir lädt zur Kalifats-Konferenz in Wien-Vösendorf
Anhänger der in Deutschland verbotenen radikal-islamischen Gruppierung Hizb ut-Tahrir
wollen am 10. März eine Konferenz über den islamischen Gottesstaat als Staatsmodell der
Zukunft abhalten. Zu dem fragwürdigen Stelldichein in die Räumlichkeiten des türkischen
Vereins „Efsane Dügün Salonu“ in Vösendorf bei Wien hat der in Österreich lebende
Mediensprecher der Hizb ut-Tahrir, Shaker Assem, geladen.
Die FPÖ-Nationalratsbgeordnete Susanne Winter fordert Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP)
heute eindrücklich auf, die Ermittlungsbehörden einzuschalten und die extremistische Propa-
gandaveranstaltung umgehend zu untersagen.
„Diese Steinzeit-Islamisten untergraben Freiheit und Demokratie mit ihren verfassungs-
feindlichen Absichten. Moderne Staatsformen sollen durch ein Kalifat auf Basis der Scharia
als Rechtssystem ersetzt werden. Ein solch totalitäres System hat in Österreich nichts ver-
loren. Genauso wenig wie diese Hassprediger“, so Winter.
Sie erinnert daran, dass die radikale „Partei der Bewegung“ in Deutschland seit 2003
wegen ihrer Betätigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung und der Befürwort-
ung von Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele verboten sei. Shaker Assem
habe jüngst auch federführend an einer einschlägigen Demonstration vor der syrischen
Botschaft teilgenommen.
Dort schwenkten Anhänger die Fahne des Dschihad, des Heiligen Krieges, und erhoben
Forderungen nach einer gemeinsamen islamischen Welt (Kalifat) auf der Grundlage der
Scharia. In einem Interview mit der Wochenzeitung „NEWS“ Anfang 2011 fand Assem ver-
teidigende Worte, warum Demokratie und Wahlen nichts für einen braven Muslim seien
und Ehebrecher mit dem Tod bestraft werden sollen.
„Es kann nicht sein, dass sich die Galionsfiguren des radikalen Islam nacheinander die Tür-
klinken der hiesigen Moscheen und Gebetshäusern in die Hand geben und dort ihre hass-
erfüllten Botschaften unters Volk bringen. Dabei darf eine selbstbewusste Demokratie nicht
tatenlos zusehen“, so Winter. Sie hofft nun, dass die zuständigen Behördennach der Viel-
zahl der Islamisten-Aufmärsche der letzten Zeit endlich reagieren.
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2012-02-15
Nerven der rotgrünen Verlierer liegen blank
Eine Reaktion der Politik auf unseren heutigen Beitrag „Scheinheiliges Theater…“ ließ nicht
lange auf sich warten. Die FPÖ-Wien verfasste eine wirklich köstliche Presseaussendung,
die wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen.
Presseaussendung:
Der Meister der vornehmen Wortwahl und „Leider nicht mehr“ -Stadtrat Schicker, der sich in
der Dezembersitzung des Gemeinderates noch um das Durchhaltevermögender FP-Mandatare
sorgte und wenig später um Streichungen von der Rednerliste bettelte, hat zum finalen Schlag
gegen FPÖ-Klubobmann Gudenus ausgeholt.
Dieser hat es gewagt, ohne Genehmigung der Rathausroten ins Ausland zu fahren, um Ge-
spräche über die Rückführung von Wirtschaftsmigranten einzuleiten, so FPÖ-Gemeinderat
Mag. Wolfgang Jung.
Vor Empörung bebend hoppelt ihm der Grüne Klubobmann Ellensohn nach, dessen Kollegin
im Geiste Korun hält hyperventiliernd fest: „Wer sich mit Terrorregimen verbrüdert, ist in
einem Parlament falsch am Platz. “ Es stellt sich nun die Frage, ob sie ihren Kollegen Pilz vor
die Türe setzen will, hat er doch reiche Erfahrung mit Diktaturen – Stichwort Kuba oder
UDSSR.
Dort war er mit der späteren SPÖ-Elite Häupl, Brauner und Gusenbauer. Letzterer soll dort
sogar den Boden geküsst und „Heimat, Heimat“ gerufen haben. Heute berät Gusenbauer
Staaten der ehemaligen UdSSR, die nicht gerade Musterdemokratien sind. Brauner reist im
Gegenzug auf Regimentskosten zum Ball in die USA.
So ändern sich die Zeiten, meint Jung. „Vor gar nicht allzu langer Zeit bereisten SPÖ-
Parlamentarier auf einer „fact finding mission“ eines der Mutterländer von Pazifismus und
Demokratie, das weltoffene Nordkorea. Und war nicht einst ein prominenter Genosse
Präsident der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft“, fragt Jung und
merkt abschließend zur unverschämten Unterstellung von Geldflüssen an: „Wie der
Schelm denkt, so ist er!“
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2012-02-10
Polemik um Ordensverleihung
Im Beitrag „Alleinpächter der….“ zeigten wir das erstaunliche Verhalten unseres allseits
geschätzten Herrn Bundespräsidenten auf, der dem SPÖ-Politiker Alfred Gusenbauer das
„Große Goldenen Ehrenzeichen mit Stern“ der Republik Österreich verlieh, obwohl die-
ser einige Monate vorher, im Plenum des Nationalrates nachweislich eine unangebrachte
Pogrom-Vergleichsaussage tätigte.
Einen angeblichen Sager in Gusenbauer-Art nahm Dr. Heinz Fischer zum Anlass, dem
FPÖ-Chef die Verleihung dieses Ehrenzeichens der Republik Österreich vorerst zu ver-
weigern. Wie gestern auf „orf.at“ zu lesen war, stellte der Bundespräsident nun klar, dass
eine Ordensverleihung an Strache auch zu keinem späteren Zeitpunkt erfolgen wird.
Der ganze Rummel um die nicht zu erfolgende Strache-Ordensverleihung veranlasste uns
dazu, uns bezüglich der Verleihung der Ehrenzeichen der Republik Österreich und deren
Träger(innen) schlau zu machen.
Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
Das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich wird an Personen verliehen, die
für die Republik Österreich hervorragende gemeinnützige Leistungen vollbracht und ausge-
zeichnete Dienste geleistet haben. Gemäß § 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 2. April 1951,
BGBl. Nr. 89, über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
verleiht der Bundespräsident das Ehrenzeichen auf Vorschlag der Bundesregierung. So ist es
jedenfalls im RIS unter www.help.gv.at nachzulesen.
Im Internetlexikon Wikipedia haben wir eine sehr übersichtliche Auflistung der Ehrenzeichen
für die Verdienste um die Republik Österreich gefunden.
Screen: Wikipedia
Durch Anklicken des Screenshots gelangen Sie zur verlinkten Aufstellung!
Durch Anklicken der jeweiligen Rubrik werden die Träger(innen) der Orden ersichtlich. Und da
haben wir nicht schlecht gestaunt. Es befinden sich zwar unter den Ausgezeichneten sehr
honorige Personen, die sicher für die Republik Österreich hervorragende gemeinnützige Leist-
ungen vollbracht und ausgezeichnete Dienste geleistet haben.
Allerdings müsste sich eine erhebliche Anzahl der ausgezeichneten Personen fragen: „Wo woar
mei Leistung?“ Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass sich unter dem mit diesem Ehrenzeichen
bedachten Klientel auch Personen befinden, die es – gelinde gesagt – mit Menschrechte und
Demokratie nicht so genau nehmen oder mit diesen Begriffen gar nichts am Hut haben. Daher
braucht der FPÖ-Chef H.C. Strache unserer Meinung nach nicht traurig sein, sich in den Reigen
dieser Ordensträger nicht einreihen zu dürfen.
*****
2012-02-05
Der heutige Faschismus kommt von Links
Die linke Jagdgesellschaft bläst wieder einmal zum Halali. Angesicht des heute stattfindenden
Jägerballs ist es aber auch der ÖVP nicht zu peinlich in diesen Chor miteinzustimmen. Auch
wenn die Faschismuskeule mittlerweile schon ein bisschen stumpf ist, reiten die selbster-
nannten Gutmenschen und Links-Faschisten munter weiter.
„Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus; er wird sagen, Ich
bin der Antifaschismus!“ Dieses Zitat des italienischen Schriftstellers und sozialistischen
Widerstandskämpfers Ignazio Silone beschreibt die aktuelle Situation ganz gut, zumal seit
Freitag eine regelrechte Jagd auf all jene in dieser Republik gemacht wird, die sich nicht dem
linken Zeitgeist unterordnen wollen.
Das visionäre Zitat von Ignazio Silone, sollten sich all jene vor Augen halten, die heute gegen
Andersdenkende hetzen, sie denunzieren, tätlich angreifen und ihnen die demokratische Legi-
timation absprechen wollen.
Egal ob es sich um die live Einstiege des ORF bei der „ach so friedlichen“ Demo handelte, egal,
ob „links-liberale“ Freizeitjournalisten „Hintergrundberichte“ zu den Demos gebracht haben,
überall stand der aufrechte Widerstand der „mutigen Zivilgesellschaft“ im Vordergrund.
Dass im Umfeld der Demonstrationen Brandstiftungen, zumindest ein Sprengsatz, Widerstand
gegen die Staatsgewalt, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Nötigungen und Pöbeleien
zu zig Festnahmen führten, wird dabei geflissentlich verschwiegen oder aber augenzwinkernd
zur Kenntnis genommen. Offenbar handelt es sich dabei in dieser Republik um Kavaliersdelikte.
Dass dem nicht so sein kann wird jedem halbwegs normal denkenden Menschen klar sein. Der-
artige Delikte sind keine legitimen demokratischen Mittel, sondern nichts anderes als Gewalt.
Allerdings ist es nicht nachvollziehbar, warum die linken Gutmenschen mit den massiven
Gewaltausschreitungen am Holocaust-Gedenktag offenbar kein Problem haben.
Es ist auch sehr bezeichnend für die Toleranz und das Demokratieverständnis, wenn Rot- und
Grün-Politiker kein Wort der Entschuldigung, oder der Distanzierung von den brandschatzenden
und prügelnden Horden unter den Demonstranten vermissen lassen. Dies nährt den Verdacht,
dass diese Politiker die Gewalt gegen ihre politischen Widersacher bewusst als Teil ihrer partei-
politischen Strategie in Kauf nehmen.
Interessant ist es auch, dass sich gerade die Linken den Schutz der Juden und des Judentums
als Feigenblatt umhängen. Dabei sind es genau diese Linken, die sogar vor radikalen Islamisten
pausenlos Kniefälle vollziehen und sich diesen in peinlicher Weise anbiedern.
Irgendwie scheinen die Linken die Tatsache zu ignorieren, dass in den meisten islamischen
Ländern die Vernichtung Israels mit samt dem jüdischen Volk als vorrangiges Ziel gilt. Unter
diesem Aspekt ist die Doppelmoral der Linken wohl kaum zu überbieten.
*****
2012-01-30
Kein Moslem? Dann raus.
Erstellt von ruthwitt
Haben Sie gewusst, dass man als Nicht-Moslem die Stadt Mekka nicht betreten darf? Ich muss
zum Islam übertreten, um mir eine historische Sehenswürdigkeit anzuschauen. Trete ich nach
einem Tag wieder aus, werde ich vermutlich gesteinigt. Vorher womöglich noch……
Diese Art ideologisch begründeter Selektion und Segregation haben wir vor nicht allzu langer
Zeit – es mögen über sechzig Jahre sein- erlebt. Was ich damit sagen will: Der Islam ist eine
aggressiv gegen Andersdenkende vorgehende Ideologie, die den in unseren westeuropäischen
Verfassungen verankerten Freiheitsrechten und der Demokratie diametral widerspricht und sie
nicht nur infrage stellt, sondern gegen sie verstößt.
Damit hat eine solche Ideologie und ihre Symbole nichts in einem demokratisch regierten Land
mit in der Verfassung verankerten Freiheitsrechten verloren. Und das ist auch die einzige Mög-
lichkeit, gesetzesgemäß die Freiheit des Menschen, auch die der Religionsausübung oder der
Realisierung irgendeines Gedankengutes, einzuschränken: Nämlich wenn die Ausübung dieser
Freiheit die Freiheit einschränkt. Es ist also kein Problem, den Neonazis ihren Spaß zu verbie-
ten.
Es ist auch kein Problem, das Kopftuch, das Kreuz, religionsbasierte Schulen, psychischen und
physischen Terror von ideologisch verbrämten Familienmitgliedern oder sonstigen Gestalten
wie auch die staatliche Förderung von Ideologien zu verbieten. Nur: Die Deutschen machen es
nicht.
Ich möchte kein Gelaber über die Unlösbarkeit des Naziproblems oder des Islamproblems. Es
ist möglich- ihr tut es nur nicht, weil ihr zu bequem seid, euer Gehirn einzuschalten und eure
Popos einmal nicht in Richtung Kühlschrank oder Süßigkeiten-Schublade zu bewegen, sondern
hin zu Büchern, hin zu Gerichten, hin zu Gemeinderäten, hin zum Parlament. Zu faul.
Beitrag dankend dem Blog ruthwitt entnommen.
2012-01-20
Verzicht auf ORF-Funktion ist für Faymann undenkbar
Der Bundeskanzler Werner Faymann hat heute im Rahmen eines „Dringlichen Antrags“
im Nationalrat Stellung zu den Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genommen.
„Tatsache ist, dass der ORF unbestritten eine wichtige und unverzichtbare Funktion in un-
serem Land hat“, betonte Faymann.
Da ist der Kanzler eindeutig im Recht. Denn vor allem für die SPÖ ist es besonders wichtig
und unverzichtbar, ihre Protegé-Kinder in dieser öffentlichen Anstalt unterzubringen. Bestes
Beispiel dafür ist der Wirbel rund um die Stellenbesetzung des Büroleiters durch Herrn Niko
Pelinka. Zudem hat sich der ORF noch vorbildlich an österreichisches Recht gehalten und
eine Stellenzusage ausgesprochen, bevor die dafür gesetzlich vorgeschriebene öffentliche
Stellenausschreibung erfolgte.
„Ideen, die in Richtung Privatisierung gehen, seien für ihn nicht zielführend“, so der Kanzler
weiter. Auch hier kann ihm nicht widersprochen werden, denn von einem Privatbetrieb
würde qualitative Leistung verlangt werden, von deren die Bezahlung abhängt. Das ist wirk-
lich nicht zielführend und diesen Umstand erspart man sich beim ORF ganz einfach durch
die Einhebung von Zwangsbeiträgen. Für die Einhebung der Zwangsgebühr wurde sogar
ein eigenes Gesetz geschaffen
Demokratie mit Alleinherrschaft verwechselt
Auch die nächste Aussage ist recht interessant. „Das Bekenntnis zum ORF und seiner Unab-
hängigkeit sollte uns in diesem Haus einen. Überall dort, wo es einen öffentlich-rechtlichen
Rundfunk gibt, gebe es kein Modell, das die repräsentative Demokratie so hintanhält, dass
sie in diesen Fragen keine Rolle spielt“, so Faymann.
Wenn der Kanzler mit „repräsentativer Demokratie“ im ORF eine Alleinherrschaft der
SPÖ meint, darf und kann ihm in diesem Fall nicht widersprochen werden. Allerdings
dürfte es seiner geschätzten Aufmerksamkeit entgangen sein, dass der ORF alles andere
als unabhängig ist.
Aber genug des Sarkasmus unsererseits. Die Wahrheit ist, dass im ORF systemgetreu
berichtet wird und vor allem Kritik an der SPÖ unterbleibt. Ein wenig Kritik zu üben
bleibt einzig und allein einzelnen Kabarettisten vorbehalten, die sich der ORF -wie einst
die Königshäuser – wie Hofnarren hält. Und sollte eine Kritik zu starkes Echo finden,
sowie der Wutbürger-Vortrag von Düringer, so wird sogleich versucht, nachhaltige
Resonanz zu unterbinden.
Bedenkt man, dass Privatsender die ein dementsprechend qualitatives Programm an-
bieten satte Gewinne machen, kann man sich leicht ausrechnen warum der ORF in den
roten Zahlen ist. Aber warum soll es sich der staatliche Rotfunk unnötig schwer machen,
erhält er doch Zwangsgebühren, die ihn automatisch von jeder positiven Anstrengung
befreien.
Aber die heutigen Aussagen zum „Dringlichen Antrag“ im Nationalrat des Kanzlers
haben auch ihr Gutes, denn mit seinen Worten wurde wiederum einmal das Sittenbild
der SPÖ aufgezeigt. Dies sollte jedem(r) demokratisch eingestellten Bürger(in) zu
Denken geben.
*****
2012-01-18
„Erweiterte Gefahrenerforschung“ auch gegen Einzelpersonen
widerspricht den Grundrechten
Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) protestiert gegen die heutigen Beschlüsse im
Ministerrat. Die Antiterrorgesetze und die „Erweiterte Gefahrenerforschung“ auch
gegen Einzelpersonen widersprechen nicht nur dem Datenschutz sondern auch den Grund-
rechten.
Die Pressefreiheit wird immer mehr ausgehöhlt und das unter dem Vorwand des Schutzes
vor terroristischen Anschlägen. Das aktuelle Beispiel in Deutschland zeigt sehr deutlich,
dass Antiterrorgesetze kriminelle Taten von Einzelnen nicht verhindern können. Der ÖJC
begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzler Werner Faymann eines Hearing im Innen-
ausschuss zu dem Thema und verweist auf die ÖJC-Stellungnahmen im Rahmen des
parlamentarischen Begutachtungsverfahrens.
Die Bestimmung, wer künftig in einem Medienwerk, „das nach seinem Inhalt dazu be-
stimmt ist, zur Begehung einer terroristischen Straftat (…) anzuleiten“ oder solche In-
formationen im Internet in einer Art anbietet bzw. zugänglich macht, um zur Begehung
eines Terrorakts „aufzureizen“, ist zu schwammig formuliert und greift so den investi-
gativen Journalismus massiv an.
Hier droht investigativen Journalisten bis zu zwei Jahre Haft. Das lehnt der ÖJC ab. Der
ÖJC bekennt sich klar zur Demokratie und zum Schutz des demokratischen Staates.
„Doch dürfen unter dem Deckmantel des Schutzes vor terroristischer Straftaten die
Grund und Freiheitsrechte der Bürger und die damit verbundene Pressefreiheit nicht
ausgehöhlt werden“, so ÖJC-Präsident Fred Turnheim in einer heutigen Aussendung.
*****
2011-11-15
Grazer Polizeidirektor spricht Tacheles
Der Grazer Polizeidirektor Alexander Gaisch, gab in der Sonntagsbeilage „G7“ der heutigen
„Kleinen Zeitung“ ein Interview, in dem er über Personalnöte, Kritik am Bettelverbot und
über die Unterwanderung des Abendlandes sprach.
Besonders aufschlussreich ist die Meinung des Polizeidirektors über die Unterwanderung
des Abendlandes. Denn diese entspricht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
der allgemeinen Volksmeinung. Diesen Teil des Interviews wollen wir nachfolgend wieder-
geben
Das Interview
G7: Die Moscheenpläne sind für die Polizei ein Sicherheitsthema: Wieso ist das ein Ge-
fahrenpotenzial?
GAISCH: Ich gehe davon aus, dass der Großteil der in Graz lebenden Muslime ein geord-
netes, rechtschaffenes Leben führen möchte. Ich sehe aber auch andere Fakten: Dass wir
eine Bewegung in Graz haben, die mit der Dschihad-Fahne (steht für den Eroberungskampf
des Islams, Anm.) öffentlich am Hauptplatz in Erscheinung getreten ist.
G7: Wie groß ist die Gruppe?
GAISCH: Um es ein bisschen dingfest zu machen. Es gibt 17 Vereine aus der Türkei, Tsche-
tschenien, Afghanistan, die in Gebetshäusern ihrer Religion nachgehen. Da sind gemäßigte
und radikale Gruppen darunter. Eine Handvoll Menschen pflegt einen radikalen Lebensstil,
trifft sich mit radikalen Bewegungen.
G7: Hassprediger und Radikalisierung gibt es also auch in Graz?
GAISCH: Ja, würde ich sagen. Wir hatten vor Jahren einen Brandanschlag in der Idlhofgasse
und es hat Verdachtsmomente der Terrorismusfinanzierung gegeben. Ich kann es nicht be-
weisen, aber es würde mich wundern, wenn es in Graz nicht so wäre.
G7: Warum ist der Moscheenbau aus Ihrer Sicht problematisch?
GAISCH: Ich habe nichts dagegen, solange sie für alle da ist. Und die Finanzierung sollte
kein Geheimnis sein. Für ihre Moschee in der Herrgottwiesgasse haben die Bosnier Kosten
von zwölf Millionen Euro genannt. Das kann nicht durch die Vereinsmitglieder allein finan-
ziert werden. Wir vermuten, dass ausländische, wohl saudi-arabische Kräfte dahinterstecken.
In Bosnien war das so und dort gibt es heute Probleme. Diese Absicht ist für mich auch in
Graz erkennbar.
G7: Die Moschee als Hort der Radikalisierung?
GAISCH: Im Worst Case. Das wird nie ein offensichtlicher Radikalismus sein. Schwertkämp-
fer werden nie kommen, wir werden langsam unterwandert. Diese Bevölkerungsgruppe
hat mehr Kinder, einen anderen Lebensstil. Sie machen das recht geschickt mit einem Bau,
in dem viele Menschen Platz haben. Das wird mehr als eine Moschee: ein kulturelles, sozi-
ales Zentrum mit Kindergarten.
G7: So arbeiten auch Parteien oder die Kirche — durchaus als Dienst an der Gesellschaft.
GAISCH: Stimmt, die Muslimen haben da nichts neu erfunden. Mit einem Unterschied: Es
kommt ein anderes Kulturgut rein, das wird größer. Das ist nicht unmittelbar gefährlich. Aber
wenn die Politik hier nicht gegensteuert, halte ich es für gefährlich für unser Demokratiever-
ständnis.
G7: Warum?
GAISCH: Sie werden ja auch sukzessive in die politischen Vertretungen kommen, in den Ge-
meinderat und in den Landtag.
G7: Das ist Demokratie, dass Bürger, die hier leben, in politischen Gremien mitreden dürfen,
oder?
GAISCH: Das ist ja alles okay. Wir müssen uns nur bewusst sein, wenn wir das jetzt akzep-
tieren, hat das in fünf bis zehn Jahren Auswirkungen. Ändere ich das jetzt nicht, ist das nicht
mehr möglich. Kann ich es nicht ändern, muss ich es dann akzeptieren.
G7: Sollte die Politik Moscheen verhindern?
GAISCH: Das ist gesetzlich nicht möglich. Aber die Politik muss Schlupflöcher schließen, damit
ausländische Quellen bei uns solche Bauten nicht finanzieren können.
Es ist fünf nach zwölf
Schön langsam sollten sich Politiker, welche sich zwecks Stimmenfang oder anderer Vorteile
bedingungslos dem Islam anbiedern, Gedanken über die Aussagen des Grazer Polizeidirektors
machen. Wir vermuten, dass dieses Interview für Gaisch dienstliche Folgen haben wird und
er sich dessen auch bewusst ist.
Also wie real muss der Zustand in unserer Republik tatsächlich sein, wenn ein führender Poli-
zeibeamter mit der Wahrheit seine Karriere riskiert?
*****
2011-11-13
Demokraten(innen) haben sich durchgesetzt
Zum Glück haben sich in der gestrigen Nationalratssitzung, welche bis in die heutigen frühen
Morgenstunden dauerte, die wahren Demokrat(innen) und Bewahrer(innen) der Rede- und
Meinungsfreiheit durchgesetzt.
Bekannter Weise startete die Bundesregierung einen wiederholten Versuch, die Meinungs-
freiheit unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung massiv einzuschränken. Mittels
dem ursprünglich geplanten Text zur Novellierung des § 283 StGB wäre es ein leichtes
gewesen, politisch missliebige Äußerungen beliebig zu verfolgen und damit den Boden für
Gesinnungsjustiz und Einschränkung der Meinungsfreiheit zu bereiten.
Aber es geschehen doch noch Wunder in der Alpenrepublik und so zeigten sich die Opposi-
tionsparteien –wenn auch mit unterschiedlichen Motiven- geschlossen gegen die schwam-
mige Gesetzestext-Formulierung zur Novellierung des § 283 StGB. Auch ERSTAUNLICH
hat seinen Teil zum Protest gegen die geplante Einschränkung des demokratischen Grund-
rechts der freien Meinungsäußerung beigetragen. Wir hatten zwar keine eigene Petition
gestartet, aber auf etliche Webseiten – egal welcher politischen Ausrichtung – verlinkt,
auf denen es möglich war seine Unterschrift zu leisten.
Der nun beschlossene § 283 StGB lautet wie folgt:
(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden,
oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder
Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der
Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung
oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters
oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied
einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffor-
dert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine in
Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise
beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.
Die Version des Absatz (1) ist akzeptabel
War die Verhetzung früher nur auf Kirchen, Religionsgemeinschaften, Rassen, Völker Volks-
stämme und Staaten bezogen, so werden nun weitere Gruppen von Menschen unter den
Schutz des Strafgesetzbuches gestellt. Diese Gruppen können auch nach Geschlecht,
Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung definiert sein. Allerdings ist es zunächst er-
forderlich zu Gewalt aufzurufen.
Der ursprünglich geplante Wortlaut: „sonstigen feindseligen Handlung“ hätte jeglichen
Spielraum für beliebige Interpretationen zugelassen. Dadurch wäre einem Missbrauch
Tür und Tor geöffnet gewesen.
Und nun zum Wermutstropfen des § 283 StGB. Wir halten nach wie vor an unserer
Meinung fest, dass der Absatz (2) einer Demokratie nicht würdig ist, sondern eher in
diktatorische Staatssysteme wie Nordkorea oder China passt. Denn was bedeutet
„beschimpft“ oder „verächtlich machen“?
Kritik oder kritische Anmerkungen werden nie eine Lobeshymne auf einen Zustand,
eine Person oder eine Gruppe sein. Kritik kann subjektiv stets als Beschimpfung oder
Verächtlichmachung empfunden werden. Offenbar dient der obig zitierte Absatz (2)
des § 283 StGB als letztes Hintertürl für Einschüchterungsversuche kritischer Zeit-
geister. Im Allgemeinen kann man aber mit der jetzig beschlossenen Version des
§ 283 StGB leben, denn das Leben besteht bekannter Weise aus Kompromissen.
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2011-10-20
Alle Jahre wieder
Nach einem ersten Erfolg war beinahe ein Jahr lang Ruhe. Doch jetzt haben die Regier-
ungsparteien das Terrorismus-Präventionsgesetz wieder aus der Schublade geholt und
am 5.Oktober 2011 gegen alle Widerstände durch den Justizausschuss des Nationalrats
gepeitscht.
UNTER DIESEM L I N K KÖNNEN SIE DIE PETITION UNTERSTÜTZEN!
Wir, die Unterzeichneten, appellieren an jeden einzelnen Abgeordneten, die vor nun-
mehr über 160 Jahren in der bürgerlichen Revolution 1848 erkämpfte Meinungs- und
Pressefreiheit als Grundlage der Demokratie und des freien Bürgers uneingeschränkt
zu schützen und zu bewahren.
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2011-10-10
Enttäuschung: Lampedusa doch kein 5-Sterne-Hotel
Erstellt von ruthwitt
Vor einigen Tagen erblicke ich in den Abendnachrichten die Meldung über randalierende
Flüchtlinge ausschließlich männlichen Geschlechts auf der italienischen Insel Lampedusa.
Die Flüchtlinge wollten auf ihre schlechten Lebensbedingungen aufmerksam machen.
Am nächsten Morgen war Papstbesuch in Deutschland und der Bürgerversammlungssaal
genannt Bundestag wurde dafür missbraucht, einen Vertreter der undemokratischsten
und den Liberalismus und die Freiheit des Menschen verleugnenden Drecksäue der
Menschheit, den katholischen Papst, zu empfangen und zu ehren. So richtig gefragt
hat die Bürger keiner, ob wir die verblichene Schachtel mit ihrem Geschwafel in
unserem Parlament haben wollen.
Egal, demokratisch ist in Deutschland ja eh nichts mehr. Jedenfalls steht dann irgendeine
unattraktive unansehnliche und keinen guten rhetorischen Eindruck machende Abgeord-
nete auf der Kanzel und sagt irgendwas von „Menschen müssen fliehen“ und „Menschen
verlieren ihre Heimat“. Ich möchte diese von mir nicht gewählte Abgeordnete mit dem
Hinweis auf die Situation auf Lampedusa korrigieren: Nicht „Menschen“ müssen fliehen
und „verlieren ihre Heimat“, sondern: „Männer müssen fliehen“ und „Männer verlieren
ihre Heimat“.
Denn es sind ausschließlich Männer in den Flüchtlingslagern und auf den Schiffen. Meist
gewaltbereite, Frauen für weniger als ein Stück Scheiße oder Ungeziefer haltende,
nichts von bürgerlichen demokratischen Freiheiten wissende, die Frau als eine Vagina-
bereitstell- Kinderwurf- und Arbeitsmaschine missbrauchende Analphabeten, die Europa
für einen Selbstbedienungsladen halten.
Diese „Menschen“ müssen fliehen und müssen unsere dicken, unansehnlichen westeuro-
päischen Frauen heiraten, um Europa mit gemischten nichts von Demokratie oder Bild-
ung haltenden, auf Fast Food stehenden, nichts könnenden Analphabeten-Nachkommen
zu versorgen.
Im Gegensatz zu den Männer-Menschen, die ihre Heimat verlieren, müssen die Frauen
in Afrika und Nordafrika nicht fliehen. Sie verlieren nicht ihre Heimat. Denen geht es gut
dort unten! Sie haben es so gut, dass sie gar nicht daran denken, ihre „Heimat“ zu
verlassen! Die blutigen, perversen, an Hannibal Lecter erinnernden Beschneidungen, die
Vergewaltigungen und Zwangsheiraten ab dem neunten Lebensjahr, die Zwangsarbeit,
der Hunger, die Krankheiten, der Missbrauch durch die patriarchalischen Halbaffen (will
hier die Affen nicht beleidigen)- das alles ist so angenehm, dass dieser weibliche Teil
der Menschen in Afrika und anderen Dritte-Welt-Orten einfach nicht fliehen muss und
nicht ihre Heimat verlieren will!
Ob mir diese Typen auf Lampedusa leidtun? Nicht die Bohne! Ob sich hier gleich ein
ganzer Schwall von gut verdienenden, das Elend der Menschheit nicht kennenden
Grünen über mich aufregen wird und mich mundtot machen will? – Ganz sicher!
P.S: Ausnahmen bestimmen wie immer die Regel, wenn auch in der Minderheit!
Beitrag dankend dem Blog ruthwitt entnommen.
2011-09-25
EU: Der Anfang vom Ende
Österreich oder gleich die gesamte EU sollte „im Geiste“ einfach der Schweiz beitreten.
Mit dieser EU ist Europa kaum zu retten! Führungsschwäche, Misswirtschaft, Bürokratie,
Phantasielosigkeit stehen an der Tagesordnung. Es fehlt an Mut, Kreativität und vor
allem an Zusammengehörigkeitsgefühl. Jedem halbwegs logisch denkenden muss
mittlerweile klar geworden sein, dass die EU der Anfang vom Ende für Europa ist.
Wer will noch zu so einer „Union“ gehören, wer kann sich noch mit diesem künstlichen
Gebilde identifizieren? Während die EU im Schuldenmeer versinkt, hat die Schweiz
andere Probleme. Die Währung ist so stark, dass sie künstlich niedrig gehalten werden
muss.
Aber Geld ist nicht alles. Die wahre Stärke der Schweiz ist ihr innerer Zusammenhalt,
ihre ureigene Identität. Davon kann Rest-Europa – und gerade Österreich- nicht
einmal träumen.
Einheit in Vielfalt – dabei denkt man immer weniger an die EU – sondern an die
Schweiz. Hier hat der Souverän noch etwas zu reden, gibt es eine viel direktere
Demokratie, sind die Bürger die obersten Richter. Ein echtes Musterbeispiel an
Autonomie und Vielfalt.
Zusammengehörigkeitsgefühl kann man nicht erzwingen und auch nicht von oben
verfügen. Es müsste freiwillig wachsen. Österreich oder gar die EU können nicht
einfach der Schweiz beitreten, denn sie würden auch gar nicht genommen werden.
Aber wir könnten es wenigstens im Geiste tun!
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2011-09-13
Schweinefleischzwang im Kindergarten und
nach Beendigung der Schule in die Sklaverei
Wussten Sie, dass in Deutschland mit den Türk(innen) furchtbare Dinge passieren?
Folgende unglaubliche Behauptungen werden auf der Webseite „turkishpress.de“
aufgestellt.
So werde bereits im Kindergarten den türkisch stämmigen Kinder untersagt türkisch zu
sprechen und außerdem würden sie gezwungen, verabscheuungswürdiges Schweine-
fleisch zu essen.
Die deutsche Unterdrückungsmaschinerie fände dann in der Schule ihre Fortsetzung.
In der Grundschule müssten türkisch stämmige Kinder stets Klassen wiederholen um
zu verhindern, dass diese eine höhere Schule besuchen können. Wörtliches Zitat:
„Zum Ende des 4. Schuljahres kriegen wir regelmäßig die Empfehlungen (Quittung
der Lehrer) für unsere Kinder, nicht auf Gymnasien zu schicken wie die deutschen
Kinder. Nein die Empfehlungen lauten ganz klar Hauptschule und höchstens wenn
überhaupt Realschule, was anderes kommt nicht in Frage ist sogar absolut ausge-
schlossen und unmöglich.“
Nach Beendigung der Schule ginge es ab in die Sklaverei. Denn Türk(innen) seien
Sklaven und Gefangene der Deutschen. Sie erhielten keine Nahrung, denn ein leerer
Magen sowie schlechte Kleidung und Probleme bei der Wohnungssuche seien stetige
Begleiter auf ihrem Weg. Alle ihre Beschwerden verliefen im Sand, es wurde alles
gescheit unter den Teppich gekehrt, als ob nie was passiert wäre.
Die Türken sind die Juden des Dritten Reiches
Der Autor auf „turkishpress.de“ meint weiter, dass die Deutschen damals Juden
systematisch in Massen vernichtet haben. Wie beruhigend dies aus dem Mund eines
Moslems zu hören, denn immerhin ist die Vernichtung Israels und seines Volkes, Pro-
gramm in den meisten islamischen Ländern.
Heute seien die Türken die Juden Deutschlands. Und nachdem es den Deutschen
nicht mehr erlaubt sei zu töten, bedienen sie sich anderer Mittel um die Türken zu
quälen, sie psychologisch zu vernichten und ihre Identität auszuradieren.
Offenbar hat der Autor auf „turkishpress.de“ nicht die geringste Ahnung, was jüd-
ische Bürger(innen) während des „Dritten Reiches“ in Deutschland tatsächlich erdulden
mussten. Sein absurder Vergleich ist eine Beleidigung gegenüber den 6 Millionen um-
gebrachten Juden und dem heutigen jüdischen Volk.
Zeit für den aktiven Kampf
Nun wäre es für Türk(innen) an der Zeit dem ein Ende zu machen, sich aus den Ket-
ten zu befreien und aktiv den Kampf zu unterstützen. Da die Türk(innen) mit drei
Millionen Menschen die größte Minderheit in Deutschland darstellen, wird eine Änder-
ung der Verfassung gefordert.
Hier einige Forderungen: Autonomie für die Türken in Deutschland mit dem Ziel einer
unabhängigen Verwaltung. Türkisch als zweite Amtssprache. Türkische Schulen und
Universitäten in denen ausschließlich türkisch gesprochen wird. Türkische Lehrer und
türkische Professoren, türkische Doktoranden. Türkisches Parlament, türkische Polizei,
türkische Justiz und türkisches Militär.
Zu guter Letzt, lässt der Autor des Beitrags auf der Webseite „turkishpress.de“ ganz
unverhohlen folgende Drohung im Raum stehen: „Die deutsche Regierung sollte lang-
sam aber sicher anfangen, tiefgründig darüber nachzudenken, wen sie auf ihrem Schoß
sitzen lässt und wem sie das Köpfchen streichelt, Sicherheit gewährt und 5 Euros in die
Taschen steckt, bevor es zu spät ist.“
Das sind einige, von uns kommentierte Textauszüge eines Beitrags auf der Webseite
„turkishpress.de“. Wir setzen absichtlich keinen Direktlink, da wir für diese Internet-
Plattform nicht einmal Negativwerbung betreiben wollen. Geneigte Leser(innen) die
sich den kompletten Beitrag mit all seinen Schwachsinnigkeiten antun wollen, müssen
leider die besagte Webseite über ihren Browser aufrufen.
An und für sich beschäftigen wir uns nur mit österreichischen Themen, da es aus der
Alpenrepublik ohnehin genug Erstaunliches zu berichten gibt. Zwei Gründe sind es,
warum wir diesen Beitrag verfassten.
Zwei Gründe für unseren heutigen Beitrag
Erstens: Die Webseite „turkishpress.de“ fiel uns bereits im Vormonat mit einem
Beitrag auf, in dem folgendes wörtliches Zitat enthalten war:
„Vielleicht müssen ja mal paar Österreicher im Kugelhagel eines terroristischen
Anschlages sterben, damit wir über ihre verfehlte Ausländerpolitik herziehen
können und unserer Respektlosigkeit und Geschmacklosigkeit zum Ausdruck
bringen können.“
Zweitens: Den Deutschen scheint ihre fehlgeschlagene Einwanderungspolitik völlig zu
entgleiten. Solche Zustände könnten sich über kurz oder lang auch in Österreich ab-
spielen, wenn nicht ein zeitgerechtes Umdenken seitens der Regierung einsetzt. Denn
bei uns sieht es bezüglich ungezügelter Einwanderung nicht viel anders aus.
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2011-08-20
ÖVP-Mandatar bedient sich des Vokabulars der Linkslinken
„Wenn die Sonne tief steht, wird auch der Schatten eines Zwerges sehr groß“, so
kommentierte FPK-Klubobmann LAbg. Kurt Scheuch die heutigen Ergüsse des
Wirtschaftsbundfunktionärs Markus Malle.
Dieser besagte Markus Malle, seines Zeichens stellvertretender ÖVP-Obmann und
Direktor des Wirtschaftsbundes, zog in einer heutigen Presseausendung übel über
die Gebrüder Scheuch zu Felde.
Screen: APA-OTS
Screen anklicken um zum Beitrag zu gelangen
Zugegebener Weise sind weder Kurt noch Uwe Scheuch wirkliche Sympathieträger
und auch nicht erste Wahl der FPÖ/FPK. Allerdings wurden beide auf demokrat-
ischem Weg mit großer Mehrheit in ihre Ämter gewählt.
Abwahl auf demokratischem Weg
Haben wir bis dato geglaubt, dass Eliminierungsversuche auf undemokratischem Weg
ausschließlich eine Domäne der ewiggestrigen Linken sind, müssen wir zugeben uns
diesbezüglich geirrt zu haben. Personen wie ÖVP Kärntens Wirtschaftskammerpräsi-
dent Franz Pacher, der Direktor des Wirtschaftsbundes Markus Malle und diverse
andere ÖVP-Mandatare beweisen, dass dieses undemokratische Verhalten auch
bei der ÖVP Einzug gehalten hat.
Ein wirklicher Schandfleck
Jedermann(frau) steht es frei, bei der nächsten Wahl (nach Plan 2013 oder bei Neu-
wahlen früher) die Gebrüder Scheuch ins politische Nirwana zu schicken. Apropos
Schandfleck. Diese Botschaft könnte Malle an Pacher richten.
Nicht nur ein Schandfleck für Kärnten, sondern für ganz Österreich ist die Tatsache
wie zum Beispiel die Wirtschaftskammer finanziert wird. Diese Zwangsvereinigung,
die vorgibt die Interessen der Wirtschaftstreibenden zu vertreten, kann nur mit
Rekrutierungen von Zwangsmitgliedern existieren. Diese müssen dann ihren
Zwangsobolus entrichten, um diesen vorsintflutlichen Moloch künstlich am Leben
zu erhalten. Ein solcher Zustand ist ein wahrer Schandfleck.
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2011-08-17
Nicht Österreicher(innen) müssen sich anpassen
Nachfolgender Beitrag ist eine Rede (angeblich ein Fake) eines ausländischen Politikers,
der in seinem Land Klartext gesprochen haben soll. Diese hat uns derart gut gefallen,
sodass wir den Inhalt auf österreichische Verhältnisse angepasst und dementsprechend
umgeschrieben haben.
Einwanderer und/oder Asylanten, nicht Österreicher, müssen sich anpassen. Muslime,
die unter dem islamischen Gesetz der Scharia leben wollen, haben in ihren Herkunfts-
ländern ausgiebig dazu Gelegenheit. Dies sollten diese Leute akzeptieren oder Öster-
reich verlassen.
Die österreichische Kultur ist in Jahrhunderten gewachsen, geprägt von Gefechten,
Prozessen, Siegen und Niederlagen von Millionen von Frauen und Männern, die alle
nur Frieden gesucht und gewollt haben.
In Österreich wird Deutsch gesprochen und nicht Türkisch, Englisch, Serbokroatisch,
Russisch oder andere Sprachen. Deswegen sollten alle die ein Teil der österreichischen
Gesellschaft werden wollen, so schnell wie möglich Deutsch lernen.
Die meisten Österreicher(innen) – es sind nicht einige wenige Christen, es ist kein polit-
isch rechter Flügel, es ist kein politisch motivierter Zwang, nein – es ist eine Tatsache,
denn überwiegend christliche Frauen und Männer, mit christlichen Prinzipien, haben
Österreich gegründet und immer wieder aufgebaut, wenn es in Kriegen zerstört wurde.
Dies ist ganz klar dokumentiert.
Daher ist es ist sicherlich angemessen, dies an den Wänden in österreichischen Schulen
zum Ausdruck zu bringen. Sollte sich jemand durch Gott beleidigt fühlen, wäre es für
diese Person besser einen anderen Teil dieser Welt als seine neue Heimat zu
betrachten, denn Gott ist Teil der österreichischen Kultur.
Die Österreicher(innen) akzeptieren alle Glaubensrichtungen und stellen diese nicht in
Frage. Alles was verlangt wird ist, dass Einwanderer und/oder Asylanten den Glauben
des überwiegenden Teils der österreichischen Bevölkerung akzeptieren, und in Harmo-
nie, Friede und Freude mit den Österreicher(innen) leben.
Dies ist die österreichische Nation, das österreichische Land und der österreichische
Lebensstil. Jedem wird die Möglichkeit eingeräumt all diese Errungenschaften mit den
Österreicher(innen) zu genießen und zu teilen.
Allerdings wenn Einwanderer und/oder Asylanten sich ständig beschweren, auf die
österreichische Fahne urinieren, den österreichischen Lebensstil sowie den christ-
lichen Glauben verurteilen und dessen Werte missachten, kann diesem Personen-
kreis nur empfohlen werden, einen weiteren Vorteil der großartigen österreichischen
Demokratie und Gesellschaft zu nutzen: DEM RECHT DAS LAND ZU VERLASSEN!
Wenn also Einwanderer und/oder Asylanten in Österreich nicht glücklich sind, sich
ständig verfolgt oder diskriminiert fühlen, dann sollten sie wieder gehen. Niemand hat
diese Leute gezwungen nach Österreich zu kommen, sondern diese haben gebeten
hier sein zu dürfen. Die einzige Alternative dazu ist, Österreich und seine Einwohner-
(innen) zu akzeptieren. Denn die Österreicher(innen) akzeptieren alle Menschen
die in ihr Land kommen und sich hier an die Spielregeln halten.
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2011-08-08
Erstaunlich hohe Strafe
Der stellvertretende Kärntner Landeshauptmann und FPK – Obmann, Uwe Scheuch,
wurde heute am LG Klagenfurt wegen „versuchter Geschenkannahme als Amtsträger“,
zu eineinhalb Jahre Haft (sechs Monate davon unbedingt) verurteilt.
Scheuch soll im Jahr 2009 einem russischen Investor, gegen eine Parteispende, die
österreichische Staatsbürgerschaft angeboten haben. Ein Unternehmensberater hatte
das Gespräch heimlich aufgezeichnet. Der Deal kam nie zustande. Ob die verhängte
Strafe gerechtfertigt ist wird im politischen Auge des jeweiligen Betrachters liegen .
Wir bezeichnen es schlichtweg als Justizskandal und können dies auch begründen.
Am 7.Okotober 2010 gestand Wilhelm Heissenberger , ÖVP-Bürgermeister der Ge-
meinde Unterrabnitz-Schwendgraben (Bgld./Bez. Oberpullendorf), nach vierstündiger
Einvernahme bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Wahlbetrug begangen zu haben.
Heissenberger hatte bei der burgenländischen Landtagswahl 2010, insgesamt sech-
zehn (16) Wahlkarten manipuliert, Stimmzettel selbst ausgefüllt und die Wahlkarten
dann aufgegeben. Am LG Eisenstadt wurde er am 30.Juni 2011, zu läppischen sechs
(6) Monaten bedingt verurteilt.
Nun stellen wir einmal die beiden Personen und ihre begangenen Straftaten gegen-
über. Beide waren unbescholtene Ersttäter. Während es bei Scheuch beim Versuch
blieb, vollendete Heissenberger seine Tat. Für uns stehen daher die eklatant unter-
schiedlich verhängten Höhen der Strafen in keiner Relation. Mit diesen Urteilen hat
die Justiz bewiesen, dass sie offenbar der Politik dienlich ist.
Die Reaktionen
Im SPÖ-Lager und bei den Grünen war die Freude nach der Urteilsverkündung groß.
Dies beweisen auch zahlreiche Pressaussendungen dazu. Immerhin hatten sie es
mit Hilfe der Justiz geschafft, einen politischen Gegner abzuzschiessen. Wer weiß ob
ihnen dies auch bei Wahlen gelungen wäre.
Unverständlich hingegen sind die Reaktionen der ÖVP. Kärntens Wirtschaftskammer-
präsident Franz Pacher über Scheuch: „Solange diese Person in ihren Ämtern ist,
muss jeder Unternehmer in Kärnten fürchten, dass alles beim Alten bleibt: Eine
personifizierte gefährliche Drohung für alle, die in Kärnten investieren wollen.“
ÖVP-Obmann Josef Martinz: „Ich hätte mir erwartet, dass Scheuch nach diesem Urteil
alle Ämter ruhend stellt. Nachdem er das nicht tut, stellt die ÖVP Kärnten ab heute die
Koalition mit der FPK ruhend, bis das rechtskräftige Urteil vorliegt.“
Erstaunlicherweise hatten ÖVP-Politiker seinerzeit keinerlei Bedenken, dem damal-
igen ÖVP-Bürgermeister von Unterrabnitz-Schwendgraben , Wilhelm Heissenberger,
nach seinem Geständnis des Wahlbetruges, ihr volles Vertrauen auszusprechen.
Immerhin hatte der Mann neben seinem begangenen Wahlbetrug, ein fundamentales
Grundrecht einer Demokratie mit den Füßen getreten.
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2011-08-02
2 Jahre Haft für 3.000 Euro – Betrug
Am LG Feldkirch (Vlbg.) wurde heute eine 46-jährige Britin zu einer 2-jährigen Haftstrafe
verurteilt. Was hatte die Engländerin angestellt um eine derartige Strafe auszufassen?
Sie hatte versucht gefälschte Schecks in der Höhe von etwa 90.000 Euro zu Geld zu
machen. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch. Auch beim Fälschen von Kaufverträgen für
PKWs war die Dame nicht erfolgreich. In beiden Fällen blieb es beim Versuch.
Einzig mit einer erschlichener Kreditkarte gelang es ihr eine Bank um 3.000 Euro zu
erleichtern. Diesen Betrag muss die Britin wieder an das Geldinstitut zurückzahlen.
Nun stellt sich die Frage ob 2 Jahre Haft für einen tatsächlich eingetretenen Schaden
in der Höhe von 3.000 Euro gerechtfertigt sind oder nicht?
Wie wäre ein Betrug an der Demokratie zu bestrafen?
Oder andersrum gefragt, wenn eine Betrügerin die einen Schaden von 3.000 Euro ver-
ursachte mit 2 Jahren Haft bestraft wird, wie wäre dann ein Betrug an der österreich-
schen Demokratie zu bestrafen? Nach logischem Menschenverstand weitaus höher
würden wir zumindest sagen.
Dass dem nicht so ist wurde am 30.06.2011 am LG Eisenstadt eindrucksvoll bewiesen.
Da erhielt der Ex-Bürgermeister Wilhelm Heissenberger (ÖVP) für seinen Wahlbetrug
läppische 6 Monate bedingt. Der Mann hatte ein Grundwert einer Demokratie, das
freie und geheime Wahlrecht mit den Füssen getreten, indem er Wahlkarten fälschte.
Ein kleines Rechenbeispiel
Nehmen wir also die verursachte Schadenssumme der britischen Betrügerin in der
Relation zur ausgefassten Haftstrafe. Diese stellen wir der bedingten Haftstrafe von
6 Monaten gegenüber, zu welcher Heissenberger verurteilt wurde. Wenn 3.000 Euro
24 Monate Haft bedeuten, ist ein Monat 125 Euro wert.
Multipliziert man nun die 6 Monate bedingte Haft mit der Zahl 125, erhält man die
Summe 750. Das heisst im Klartext, dass das demokratische Grundrecht der freien
und geheimen Wahlen vom LG Eisenstadt mit lächerlichen 750 Euro taxiert wurde.
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2011-07-08
ÖVP-Bürgermeister als Wahlbetrüger
Am 7.Okotober 2010 gestand Wilhelm Heissenberger, ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde
Unterrabnitz-Schwendgraben (Bgld./Bez. Oberpullendorf), nach vierstündiger Einvernah-
me bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Wahlbetrug begangen zu haben.
Damit hatte er als Politiker gegen ein wichtiges Grundrecht und Gesetz einer Demokratie
verstoßen. Anstatt den Mann mit sofortiger Wirkung aus seinem Amt zu entheben, spra-
chen ihm die VP-Gemeinderäte in einer Fraktionssitzung am selbigen Tag, noch das
Vertrauen aus. Dies berichteten wir seinerzeit im Beitrag „Witzpartei ÖVP“.
Offenbar hatte die ÖVP-Fraktion keinerlei Probleme damit, dass ein ÖVP-Politiker ein
fundamentales Grundrecht einer Demokratie mit den Füßen getreten hatte. Dass es nach
dem Geständnis zu einer Anklage kommen musste war klar. Wir haben zwar nicht erwar-
tet, dass Heissenberger die Höchststrafe bekommt, jedoch hofften wir auf ein Urteil mit
Signalwirkung.
Das Urteil
Heute fand im LG Eisenstadt der Prozess gegen Heissenberger statt. Die Korruptions-
staatsanwaltschaft warf dem Ex-Bürgermeister vor, bei der burgenländischen Landtags-
wahl 2010 insgesamt 16 Wahlkarten manipuliert, Stimmzettel selbst ausgefüllt und die
Wahlkarten dann aufgegeben zu haben. Heissenberger zeigte sich auch im Gerichtssaal
geständig. Ein Widerrruf seines früheren Geständnisses wäre wohl auch zwecklos gewe-
sen.
Der Strafrahmen für die von Heissenberger begegangene Straftat beträgt zwischen mind-
estens 6 Monaten und höchstens 5 Jahren Freiheitsstrafe. Wie bereits erwähnt, haben wir
ein Urteil mit Signalwirkung erwartet, um anderer Politiker vom Wahlbetrug abzuschrecken.
Da haben wir uns gründlichst geirrt. Der Ex-Ortschef von Unterrabnitz-Schwendgraben
wurde zu 6 Monaten bedingt und einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt. Das Urteil ist
nicht rechtskräftig.
Entwertung eines demokratischen Grundrechts
Bei allen Respekt gegenüber der Justiz, bezeichnen wir dieses Urteil als Witz. Es hat
weder Signal- noch Abschreckungswirkung. Ausserdem ist eine derart milde Strafe für
einen Wahlbetrug durch einen Politiker, ein Schlag ins Gesicht einer Demokratie.
Freie und geheime Wahlen sind ein fundamentales und wichtiges Grundrecht eines
jeden demokratischen Staatsgefüge.
Ein Wahlbetrug entwertet dieses Grundrecht. Offenbar sah dies das Gericht nicht so, denn
anders können wir uns dieses äußerst milde Urteil nicht erklären. Aber zumindest wurde
einmal der Wert eines Grundrechts im demokratischen Österreich taxiert. Das ist immerhin
schon auch etwas wert und man kann sich in Zukunft danach richten.
Kuriosum am Rande. Der Angeklagte, Wilhelm Heissenberger, erbat sich nach der Urteil-
verkündung Bedenkzeit. Man bedenke, der Mann hatte die Mindeststrafe ausgefasst.
Alles darunter wäre ein Freispruch gewesen. Hatte sich der ÖVP-Politiker möglicherweise
so einen erwartet und dies nach dem Motto: „Es ist nicht wichtig wie gewählt, sondern
wie ausgezählt wird“ gerechtfertigt?
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2011-06-30
SOS-Mitmensch misst Demokratiereife
Einen erstaunlichen Gradmesser für Demokratiereife wendet die Menschenrechtsorgani-
sation SOS-Mitmensch in ihrem heutigen Webseiteneintrag an, denn dort meint man: „Der
Reifegrad einer Demokratie lässt sich sehr gut am Umgang des Staates mit kritischen Stim-
men und Organisationen messen.“
Grund dafür ist, dass das Innenministerium den NGOs den Zutritt ins Erstaufnahmelager
Traiskirchen verweigert. Dies hat auch einen guten Grund, denn die zum Teil realitätsfrem-
den Gutmenschen könnten die Erstermittlungsarbeiten der Behörden gefährden. Dass dies
nicht von der Hand zu weisen ist geht schon aus der Anmerkung von SOS-Mitmensch her-
vor, welche die Asylanlaufstelle als Arrestanstalt bezeichnet.
Ab 1.Juli tritt das neue Fremdenrecht in Kraft und damit dürfen neuankommende Flücht-
linge das Lager während der ersten 5 bis 7 Tagen nicht mehr verlassen. Dieser Aufent-
halt hat mit einem Gefängnisaufenthalt nicht das Geringste zu tun. Während dieser Zeit
hat die Behörde zumindest Gelegenheit, die Angaben des Asylwerbers zu überprüfen und
bei eventuellen Rückfragen, diesen gleich zur Hand zu haben.
Dies wäre nicht möglich, wenn sich der Flüchtling unbekannten Aufenthaltortes befinden
würde. Durch diese Anhaltung im Lager können die Behörden effektiver arbeiten und so-
mit rascher zu einem Ergebnis kommen.
Verbrecher von echten Flüchtligen aussortieren
Asylwerber welche sich nicht an die 5 bis 7-tätige Aufenthaltspflicht halten, drohen zu
Recht rechtliche Sanktionen bis hin zur Schubhaft. Denn wie es sich in letzter Zeit
immer wieder bestätigte, suchen Schwerverbrecher aus aller Herren Länder Zuflucht in
Österreich und geben sich hier als politisch Verfolgte aus.
Diese Personen werden zwar in ihrer Heimat verfolgt, allerdings sind in diesen Fällen
keine politischen Motive der Grund, sondern dass diese in ihren Heimatländern gegen
bestehende Gesetze verstoßen haben.
Kaum ein Tag vergeht, dass nicht derart kriminelle Subjekte in der Alpenrepublik beim
Drogenhandel, nach Einbrüchen oder gar Raubüberfällen festgenommen werden. Bei
ihrer Festnahme sind diese auch nicht gerade zimperlich. Dies mußten schon etliche
Polizeibeamte am eigenen Körper schmerzvoll erfahren.
Daher ist es die Pflicht und das Recht des Staates Österreich, einen Vorab-Check zu
machen und die Angaben von angeblichen Asylwerbern zu überprüfen. Dies geschieht
auch zum Schutz der in Österreich lebenden Menschen. Diesen Grund sollte man sich
bei SOS-Mitmensch einmal gründlich vor Augen führen.
Was will SOS-Mitmensch eigentlich beobachten?
Liest sich ein Unbedarfter den Beitrag auf der Webseite von SOS-Mitmensch aufmerksam
durch, könnte er zur Annahme kommen, dass in Traiskirchen Asylwerber unkorrekt be-
handelt oder gar deren Menschrechte nicht beachtet werden. Dies schließen wir aus der
Anmerkung der NGOs, dass die Menschenrechtsorganisation vom Innenministerium mit
haltlosen Argumenten davon abgehalten wird, ihrer Kontroll- und Beobachtungsfunktion
nachzukommen.
Wir meinen, dass sich der Reifegrad einer Demokratie auch daran messen läßt, sich nicht
von jedem X-beliebigen Horrorgeschichten aufs Auge drücken zu lassen, die Angaben
eines angeblichen Asywerbers so gründlich wie möglich zu überprüfen und damit die
eigene Bevölkerung zu schützen.
Denn eines finden wir erstaunlich, nämlich dass SOS-Mitmensch noch nie für Schäden
an Verbrechensopfer aufgekommen ist, welche durch angebliche Asylwerber (in Wirklich-
keit Verbrecher) verursacht wurden. Ein „echter“ Flüchtling welcher aus politischen oder
religiösen Gründen in seiner Heimat verfolgt wurde, hat sicher Ärgeres mitgemacht als
dass er einen 7-tägigen Aufenthalt im Erstaufnahmelager Traiskirchen mit einem Gefäng-
nisaufenthalt vergleichen würde.
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2011-06-03
Die Tötung von Laden wirft Fragen auf
Wir weinen dem Terroristen-Chef, Osama bin Laden, keine Träne nach. Der Mann war für
den Tod tausender unschuldiger Menschen verantwortlich. Auch wenn es eine gezielte Hin-
richtung gewesen ist und die Festnahme des Terror-Chefs nie geplant war, so wie es die
amerikanische Regierung Glauben machen will.
Aber selbst wenn wir die Person „Osama bin Laden“ ausser Acht lassen, wirft dessen ge-
zielte Tötung interessante Fragen auf. Darf ein Schwerverbrecher und Mörder auch ohne
Prozess hingerichtet werden? Wer hat das Recht zu bestimmen, ob und wann eine Person
gezielt getötet werden darf, obwohl diese gerichtlich nicht dazu verurteilt wurde?
Wäre Osama bin Laden von einem konkurrierenden Clanmitglied getötet worden, so hätte
jede demokratisch eingestellte Person vermutlich gesagt: „Was soll’s, die kennen ja keine
Rechtsstaatlichkeit und agieren nach dem Recht des Stärkeren“.
Wer hat die Lizenz zum Töten?
Was uns in diesem Fall etwas nachdenklich stimmt ist die Tatsache, dass die gezielte Töt-
ung von Osama bin Laden von der Regierung der USA angeordnet und einem staatseig-
enen Spezialkommando durchgeführt wurde. Sind es doch gerade die USA, welche sich
als Hüter und Beschützer demokratischer Werte und Rechtsstaatlichkeit ausgeben.
In jedem demokratischen Staatsgefüge ist es verboten einen anderen Menschen vorsätz-
lich zu töten, selbst wenn es höheren Interessen dient. Also besteht kein Zweifel, dass
die vorsätzliche Tötung eines Menschen in demokratischen Ländern verboten ist und auch
geahndet wird. Dies dürfte auf internationaler Ebene offenbar nicht der Fall sein.
Aussagen von demokratischen Politiker(innen)
Erstaunlich sind auch Aussagen so einiger österreichischer Politiker zur Tötung von Osama
bin Laden. Uns ist schon klar, dass die Tötung des Terror-Chefs kaum eine demokratisch
eingestellte Person in Trauer verfallen lässt. Allerdings in Anbetracht dessen, dass es sich
bei diesen Herrschaften um Personen handelt, welche auf Demokratie und Rechtsstaatlich-
keit Wert legen, sind wir jedoch ein wenig erstaunt.
Bundeskanzler Faymann: „Ich hoffe, dass mit diesem Schritt das internationale Terrornetz-
werk deutlich geschwächt wurde“. (Zitatquelle: oe24.at)
Vizekanzler Spindelegger: „Das ist ein wichtiger Erfolg im weltweiten Kampf gegen den
Terrorismus“. (Zitatquelle: oe24.at)
Außenpolitischer Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen: „Der Tod von Osama
bin Laden ist ein weiterer Erfolg der Terrorbekämpfung, der hoffentlich al-Kaida schwächen
wird“. (Zitatquelle: gruene.at)
Allerdings sind unsere Politiker Waisenknaben gegen die deutsche Bundeskanzlerin
Angela Merkel. Diese meinte sogar: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Osama
bin Laden zu töten“. (Zitatquelle: derstandard.at)
Der König ist tot, es lebe der König
Wie bereits eingangs erwähnt, weinen wir dem Terror-Chef und Mörder, Osama bin Laden,
keine Träne nach. Der Mann hat zum Schwert gegriffen und ist durch das Schwert um-
gekommen. Allerdings glauben wir aber nicht, dass durch seinen Tod der internationale
Terror abnehmen wird. Es werden bereits ausreichend Nachfolger in den Startlöchern
verharren. Möglicherweise wird es einen kurzen internen Streit geben, aber wir sind uns
absolut sicher, dass es demnächst einen neuen Osama bin Laden geben wird.
Im Schlusswort können wir es uns nicht verkneifen, auf die Beiträge „Spenden für Terror-
Camps TEIL 1 und TEIL 2„ und „Osama bin Laden lässt danken“ zu verweisen. Wir haben
bereits zum damaligen Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass die Flutopfer-Spenden für
Pakistan dem Terror-Chef Osama bin Laden zugute kommen werden.
Wie recht wir mit dieser Annahme gehabt haben wird nun dadurch bewiesen, dass sich
Pakistan als großzügiges Gastgeberland für den international gesuchten Terror-Chef
erwiesen hat. Welche Summen wurden von den gespendeten Geldern wohl für den Auf-
enthalt von Osama bin Laden abgezweigt? Und wieviel floßen in die zahlreichen Terror-
Camps in Pakistan?
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2011-05-04
Screen: kurier.at
Kurier-Interview
Zwei Aussagen des Bundespräsidenten, Heinz Fischer, in einem gestrigen Kurier-Interview
haben uns sehr nachdenklich gestimmt. Neben einigen Fragen zur Ernennung des neuen
Teams der ÖVP, wurden vom Kurier zwei Fragen gestellt, deren Antworten bei jedem
Demokraten Erstaunen aulöst.
KURIER:
Die FPÖ ist in Umfragen bereits Nr. 1. Werden Sie bald Heinz-Christian Strache als Kanz-
ler angeloben müssen?
BP H. FISCHER:
Von „müssen“ kann keine Rede sein. Ich werde auch an die nächste Regierungsbildung mit
großem Verantwortungsbewusstsein herangehen und jetzt weder Befürchtungen noch Hoff-
nungen mit bestimmten Namen verbinden.
KURIER:
Wenn Strache als Kanzlerkandidat mit einer Regierungsliste zu Ihnen kommt, werden Sie
ihn so rasch angeloben wie die neue Mannschaft von ÖVP-Chef Spindelegger?
BP H. FISCHER:
Der Austausch einiger Regierungsmitglieder während einer Gesetzgebungsperiode ist
sicher nicht vergleichbar mit der Neubildung einer Bundesregierung nach einer Neuwahl
des Nationalrats. Am Beginn einer Legislaturperiode geht es um Weichenstellungen, be-
ziehungsweise um das Regierungsprogramm; und eines darf ich zur Klarstellung hinzufü-
gen: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Ernennung zum Bundeskanzler. Eine Festleg-
ung auf Namen kommt daher derzeit nicht in Frage – weder so noch so.
Was sind demokratische Wahlen noch wert?
Diese Aussagen muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein auf demokratischen
Weg gewählter Bundespräsident lässt anklingen, dass er unter Umständen (die er nicht
genauer definiert) nicht dazu bereit ist, H.C. Strache zum Regierungsschef anzugeloben.
Dabei scheint es Herrn Fischer nicht zu stören, dass der FPÖ-Chef die Wahl in einem
demokratischen Weg gewonnen haben muss, um überhaupt Anspruch auf den Kanzler-
posten erheben zu können. Denn das war der Hintergrund der gestellten Frage. Es ist
zwar richtig dass es keinen Rechtsanspruch auf die Ernennung zum Bundeskanzler gibt,
allerdings sollte dem Wählerwillen Rechnung getragen werden.
Dass die SPÖ um ihre Pfründe bangt ist ein offenes Geheimniss. Jahrelange Misswirt-
schaft, Proporz und Freunderlwirtschaft haben dazu geführt, dass sich immer mehr
Wähler von dieser Partei abwandten. Die Ergebnisse der letzten Wahlen, egal auf
welcher Ebene, sprechen eine eindeutige Sprache.
Bundespräsidentenamt abschaffen?
Dass das Herz von Heinz Fischer für die SPÖ schlägt ist kein Geheimniss. Das darf
jedoch nicht dazu führen, dass er die Überparteilichkeit seines Amtes vergisst. In
letzter Zeit wurden bereits öffentliche Diskussionen über die Abschaffung des Amtes
des Bundespräsidenten geführt.
Für einen derartigen Schritt können wir uns nicht erwärmen. Ein souveränes und über-
parteiliches Staatsoberhaupt sollte sich jeder demokratische Staat leisten können.
Allerdings sollte ein Herr Heinz Fischer in sich gehen und darüber nachdenken, ob er
für das höchste Amt im Staat noch die geeignete Person ist.
Durch die im Kurier-Interview getätigten Aussagen, hat sich unserer Ansicht nach Dr.
Heinz Fischer für das überparteiliche Amt des Bundespräsidenten selbst disqualifiziert.
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2011-04-25
Geschmackssache
Über das neue Fremdenrechtspaket kann man geteilter Meinung sein. Wir können darin
nichts Negatives entdecken, da dieses auch eine Verbesserung der Sicherheit in Öster-
reich bringt. Wir können aber durchaus verstehen, dass diese neuen gesetzlichen Be-
stimmungen den Gutmenschen nicht so schmecken.
Aber so ist es Gott sei Dank in einer Demokratie, dass jeder zu jedem seine Meinung frei
äußern kann. Allerdings ist für uns die Tatsache, dass gerade die Menschenrechtssprech-
erin der Grünen, Alev Korun, der SPÖ und der ÖVP Verrohung im Zusammenhang mit
dem neuen Fremdenrechtspaket vorwirft.
Eine kleine Replik
Gerade die Menschenrechtssprecherin der Grünen stellte ihre Werbevideos auf einer Web-
seite ein, auf der ein Video veröffentlicht wurde, von dem wir unseren Leser(innen) einige
Aussagen wieder ins Gedächtnis rufen wollen.
Quelle aller Screenshots: www.yabanci.at
Keine Verrohung auf Yabanci?
Nachdem ERSTAUNLICH diese Peinlichkeit aufgedeckt hatte, ließ Alev Korun am nächsten
Tag ihre Videos von der Internetplattform „yabanci.at“ entfernen. Sie distanzierte sich zwar
vom Inhalt des Videos „Türkenhass“ via APA-OTS und mittels Kommentar auf erstaunlich.at“.
Allerdings warf sie dem Betreiber von www.yabanci.at keine Verrohung vor, obwohl dieser
auf seiner Webseite ein verhetzendes, antisemitisches und diskriminierendes Video veröf-
fentlicht hatte. Und diesen Umstand finden wir in der Tat erstaunlich.
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2011-04-13
Asylantenwelle wird erwartet
Wie aus etlichen Pressemeldungen und Medien zu erfahren ist, hat Europa mit einer Welle
von Asylwerbern aus Ländern wie Tunesien und Ägypten zu rechnen. Laut der Linken
Szene, beginnt sich die Demokratiserung in diesen islamischen Ländern bereits durchzu-
setzen.
Wenn die rechtschaffenen Demokraten in den islamischen Staaten verbleiben, stellt sich
die berechtigte Frage, wer sind dann diese Leute, welche in europäischen Ländern um
Asyl ansuchen und sich nach Möglichkeit in die soziale Hängematte legen werden?
Österreich scheint sich jedenfalls auf diese Asylantenwelle vorzubereiten. Ein Leser hat
uns folgendes Formular zugesandt.
Wir zweifeln zwar die Echtheit dieses Formulares an, können uns aber nicht verkneifen
anzuführen, dass einige Fragen mit Sicherheit ihre Berechtigung haben.
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2011-02-13
Alev Korun avanciert zur Außenpolitik-Spezialistin
Durch ihren Auftritt in der gestrigen Comedy -ARGE Talkshow in ORF 2, scheint die Grüne
Sprecherin für Integration, Migration und Menschenrechte, Abgeordnete zum Nationalrat,
Alev Korun zu glauben, zur Spezialistin für Außenpolitik avanciert zu sein und diesbezüg-
liche Qualifikationen erlangt zu haben. Möglicherweise ist es auch Arbeitsüberlastung, die
Korun zu dieser Annahme veranlasst, denn uns ist es ohnehin schleierhaft, wie ein ein-
ziger Mensch so viele Jobs bewältigen kann.
Aber zurück zum Thema. In einer heutigen APA-OTS Aussendung meint Korun: „Die
Österreichische Regierung muss sich für raschen Rücktritt Mubaraks einsetzen. Außen-
minister Spindelegger dagegen beschränkt sich nach eigener Aussage weiterhin auf die
Forderung nach Gewaltlosigkeit und Versammlungsfreiheit in Ägypten. Das ist eine mehr
als schwache Aussage angesichts der derzeitigen Lage, in der ein weiterer Verbleib von
Mubarak täglich mehr Verletzte und Todesopfer fordert „.
Es gibt keine Demokratisierung islamischer Länder
Da wollen wir Frau Korun einmal korrigieren. Die Österreichische Regierung muss und wird
sich in die innerpolitischen Angelegenheiten eines fremden Landes nicht einmischen. Auch
wenn die Grüne Integrationssprecherin meint, dass es unerträglich sei, dass Österreich am
Zuschauerrang Platz nimmt und zusieht, wie die Demokratie fordernde Opposition von
Mubarak-Schlägertrupps zusammengeschlagen und erschossen wird.
Mag sein, dass Mubarak sicherlich nicht zu den Demokraten dieser Welt zählt, hat er jedoch
eine gewisse Stabilität in diesem Hexenkessel garantiert und verhinderte bis dato die Gründ-
ung eines islamischen Gottesstaates. Und wie ein solcher aussieht, braucht man sich
nur am Beispiel des Irans anzusehen. Dort jagte man auch den proamerikanischen Schah
Reza Pahlavi davon und sofort ergriffen Typen wie Ayatollah Khomeini die Macht. Von
einer Demokratisierung ist im Iran bis heute nichts zu sehen.
Stattdessen hat in diesem Land der Steinzeit-Islam Einzug gehalten, wo Steinigungen an der
Tagesordnung stehen und Frauen überhaupt keine Rechte haben. Genau dasselbe wird
auch in Ägypten passieren, wenn der westlich orientierte Mubarak gestürzt wird, denn dem
überwiegenden Teil der Bevölkerung dieses Landes fehlt einfach die Demokratiereife.
Zulange auf „yabanci.at“ verweilt?
Möglicherweise hat Frau Korun wieder einmal zu viele Beiträge auf der Islam-Fundamentalis-
tischen Webseite „yabanci.at“ gelesen und findet es vielleicht in Ordnung, wenn aus dem
westlich orientierten, politisch halbwegs stabilen Ägypten, ein unberechenbarer islamischer
Gottesstaat wird.
Wir können Frau Korun nur empfehlen, sich weiterhin mit den Komödianten Gregor Seberg,
Doris Hindinger und Dirk Bach, in einer Comedy-Show lustige Dialoge zu liefern und den
Versuch zu unterlassen, die Bühne der Weltpolitik erklimmen zu wollen. Was die Demokrati-
sierung islamischer Staaten betrifft, erlauben wir uns der Grünen Integrationssprecherin ein
Zitat des seligen Bruno Kreisky ans Herz zulegen. „Lernen Sie Geschichte!“
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2011-02-04
Tour de SPÖ
Nun wissen wir auch, warum der Noch-Verteidigungsminister Norbert Darabos, den
Posten des Sportministers innehat. Er ist nämlich der perfekte Radfahrer und hat
unter Beweis gestellt, dass er die Technik „nach unten treten und nach oben
buckeln“ hervorragend beherrscht.
Wie wir bereits im Beitrag „Der Wegwerfpolitiker“ schrieben, befahlen ihm seine
Bosse Faymann und Häupl, ein Wendehalsmanöver bezüglich der Abschaffung der
allgemeinen Wehrpflicht durchzuführen.
Im Sommer des Vorjahres ließ Darabos noch folgendes verkünden: „Für mich ist die
Wehrpflicht in Stein gemeißelt. Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende der
Wehrpflicht geben.“ Der Generalstabschef Entacher war der gleichen Meinung wie
sein Chef, der Verteidigungsminister.
Darabos der Steinmetz
Als Häupl zum Ende des Wiener Wahlkampfs (Oktober 2010) bemerkte, dass ihm die
Felle davonschwammen, griff er in die Wahlkampf-Trickkiste und zog das Wahlzuckerl
der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht heraus. Bundeskanzler Faymann nickte
dazu eifrig und war mit Häupl, ein Herz und eine Seele. Nebenbei bemerkt, hatte der
Trick nicht funktioniert und die SPÖ verlor massenhaft Stimmen.
Jedenfalls musste Darabos neuerlich einen Meißel in die Hand nehmen und seine in
Stein gemeißelte Aussage entfernen. Sein Generalstabschef, Edmund Entacher, stand
als Offizier und Ehrenmann weiter zu seinem Wort und machte daraus auch kein Ge-
heimnis.
Untergebene Beamte haben zu kuschen
Das kostete dem ranghöchsten Offizier Österreichs seinen Posten. Denn der Befehls-
empfänger Darabos, konnte oder wollte keine andere Meinung neben sich akzeptieren.
Anstatt sich mit jenen Personen, also Faymann und Häupl, die ihm diese Suppe einge-
brockt hatten auseinander zu setzen, feuerte er seinen Generalstabschef.
Abgesehen davon, dass dies von mangelnden Demokratieverständnis zeugt, welches
in der SPÖ offenbar immer weniger gefragt ist, dürfte sich Darabos mit diesem Schritt
sein eigenes Grab zu schaufeln begonnen haben. Wenn sich die Offiziere zu formieren
beginnen und eine Front gegen ihren Chef aufbauen, wird dieser entweder alle entlas-
sen oder Stante pede seinen Hut nehmen müssen.
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2011-01-25
ÖVP-Bürgermeister als Wahlbetrüger
Am 7.Okotober 2010 gestand Wilhelm Heissenberger, ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde
Unterrabnitz-Schwendgraben (Bgld./Bez. Oberpullendorf), nach vierstündiger Einvernah-
me bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Wahlbetrug begangen zu haben.
Damit hatte er als Politiker gegen ein wichtiges Grundrecht und Gesetz einer Demokratie
verstoßen. Anstatt den Mann mit sofortiger Wirkung aus seinem Amt zu entheben, spra-
chen ihm die VP-Gemeinderäte in einer Fraktionssitzung am selbigen Tag, noch dass
Vertrauen aus.
Da erscheint es doch direkt erfreulich, dass er sich wenigstens dazu entschlossen hatte,
mit 31. Oktober zurückzutreten. Bleibt nur noch die Frage offen, wie ein Politiker der ein
Grundrecht einer Demokratie mit Füssen tritt, überhaupt noch einen einzigen Tag im Amt
bleiben kann.
ÖVP-Innenministerin als politische Slalom-Meisterin
Zuerst versuchte die steinerne Lady Maria Fekter die FPÖ rechts zu überholen. Arigona
Zogaj und die Kosovo-Zwillinge Daniella und Dorentina Komani, sind mittlerweile jedem
Österreicher ein Begriff.
Als dann die Steiermark-Wahl nicht ganz dem Geschmack der ÖVP entsprach und die
Wien-Wahl für die Schwarzen in einem Desaster endete, drehte sich die Innenministerin
um 180 Grad.
Sie feuerte den obersten Beamten der Fremdenpolizei und ermöglicht den abgeschob-
enen Personen die Wiedereinreise nach Österreich. Damit hat sie die Grünen eindeutig
auf der linken Spur überholt. Hoffentlich können wir im alpinen Skisport bei den heuri-
gen Slalom-Meisterschaften ebensolche Bravourstücke erleben.
ÖVP Justiz-Irrtums-Ministerin
Nachdem die damalige Richterin Claudia Bandion-Ortner die „Bawag-Bande“ samt ihren
Boss Helmut Elsner so richtig schön verknackt hatte, avancierte sie ganz zufällig zur
Justizministerin. Der im Bawag-Prozess tätige Staatsanwalt Georg Krakow stieg eben-
falls ganz zufälligerweise zum persönlichen Sekretär von Bandion-Ortner auf.
Nun stellt just die Generalprokuratur als oberste Anklagevertretung fest, dass etliche
Angeklagte im Bawag-Prozess freizusprechen gewesen wären. Noch dazu seien Urteils-
begründungen mangelhaft ausgeführt worden, was wahrscheinlich zur Folge hat, dass
der Bawag-Prozess wiederholt werden muss.
Da stellt sich die berechtigte Frage, mit welch fachlicher Qualifikation Frau Bandion-Ort-
ner, das Amt der Justizministerin erhielt und sich in diesem halten kann. Ihr emotionales
Plädoyer für die Mitbenützung der Busspuren in der Neustift- und Burggasse, wird wohl
kaum Anlass dafür gewesen sein.
Jedenfalls befinden sich Wilhelm Heissenberger, Maria Fekter und Claudia Bandion Ort-
ner noch immer in Amt und Würden. Mit diesen drei Personen in politischen Ämtern, ist
die ÖVP nicht mehr ernst zu nehmen und daher zur Witzpartei der österreichischen Polit-
landschaft mutiert.
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2010-10-20
Präsenz der Webseite „alQ-Wien„
Weiter im Original-Text
Danke an alle die gestern teilgenommen haben. Das nächstes Treffen ist wie ausgemacht.
Nähere Information kommt bald als E-Mail. Und natürlich die 25% des Hetzers und Islam-
Feindes Strache in Wien. Die Stadt fühlt sich mit jeden Tag feindlicher an. So kann es
nicht weitergehen. Der wahre Islam ist bedroht.
So präsentiert sich eine neue Webseite im Internet. Nun muss man nicht unbedingt ein
Anti-Terror-Experte sein um das Namenskürzel erahnen zu können. Aus der Abkürzung
„alQ-Wien“ ergibt sich für uns der Name „Al Qaida Wien“.
Der Betreiber dieser Islam-fundamentalistischen Webseite hält sich bedeckt und vermeidet
ein Impressum oder einen Verantwortlichen zu veröffentlichen und meint dazu wörtlich:
Nun, wer nachfolgende Texte in einem demokratischen System veröffentlicht, welches durch
demokratische Spielregeln und Religionsfreiheit geprägt ist darf sich nicht wundern, die
Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden auf sich zu ziehen.
Auch das wird publiziert
O ihr, die ihr glaubt, schließt keine Freundschaft, außer mit euresgleichen. Sie werden nicht
zaudern , euch zu verderben, und wünschen euren Untergang. Schon wurde Hass aus ihr-
em Mund offenkundig, aber das, was ihr Inneres verbirgt, ist schlimmer. Schon machten
Wir euch die Zeichen klar, wenn ihr es begreift.
Ihr Gläubigen! Nehmt euch nicht die Juden und die Christen zu Freunden! Sie sind unter-
einander Freunde (aber nicht mit euch). Wenn einer von euch sich ihnen anschließt, ge-
hört er zu ihnen (und nicht mehr zu der Gemeinschaft der Gläubigen). Allah leitet das
Volk der Frevler nicht recht.
Feige Hetze aus der Anonymität
Warum der Betreiber von „alQ-Wien“ zur Meinung kommt, dass Muslime überall im Westen
und auch hier (Österreich/ Red.Anm.) verfolgt werden, ist nicht nachvollziehbar. In Öster-
reich (2.Republik) ist kein einziger Fall bekannt, dass eine Person auf Grund ihres Glau-
bensbekenntnis verfolgt, verletzt oder getötet wurde.
Wer natürlich Drohungen austößt, zu Gewalttaten aufruft und gegen andere Religionen hetzt,
bekommt den Arm des Gesetzes zu spüren. Dies hat aber mit der Verfolgung einer bestimm-
ten Gruppe nichts zu tun, denn ein geordnetes Wertesystem hat die Pflicht und das Recht
sich vor gewalttätigen Fundamentalisten zu schützen.
Spinner oder Terrorist?
Wir wissen nicht ob der Betreiber der Webseite „alQ-Wien“ ein harmloser Spinner ist, oder
es sich wirklich um eine virtuelle Wien-Filiale der Terror-Organisation Al Qaida handelt. Mit
den auf seiner Webseite veröffentlichten Publikationen stößt er eindeutig Drohungen gegen
die in Österreich lebende Bevölkerung aus und hetzt gegen andere Religionsgemeinschaf-
ten.
In seinem fundamentalistischen Wahn übersieht er auch, dass der mit seinem Verhalten der
friedlich lebenden moslemischen Bevölkerung in Österreich großen Schaden zufügt. Rechte
Gruppierungen, die es leider auch bei uns gibt, werden derartige Äußerungen sicherlich für
sich zu nutzen wissen.
Aufruf an die Sicherheitsbehörden
Im Interesse des friedlichen Zusammenlebens der verschiedenen Volks- und Religionsgrup-
pen in Österreich, sowie der Aufrechterhaltung der Staatssicherheit, gehören Betreiber
derartiger Webseiten, von den Sicherheitsbehörden unverzüglich aus dem Verkehr gezogen.
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2010-10-17
Reise nach Nordkorea
Eine Ausstellung für einen menschenverachtenden Diktator, war der SPÖ vermutlich nicht
genug. Offenbar konnte sich der eine oder andere Genosse an den Verherrlichungs-Objek-
ten, von einen der
Sogar die Grünen übten Kritik
Was lag also näher, dem diktatorischen Regime einen Besuch abzustatten. In der Zeit vom
11. bis 16. September, reiste eine fünfköpfige SPÖ-Delegation, darunter der Nationalrats-
abgeordnete Peter Wittmann und die EU-Abgeordnete Karin Kadenbach, in eine der letz-
ten Diktaturen dieser Welt.
Daraufhin hagelte es Spott und herbe Kritik von allen Seiten. Selbst die sonst so realitäts-
fremden Grünen, kritisierten diese Reise der SPÖ-Delegation nach Nordkorea. Welcher
Teufel mag die Sozialdemokraten geritten haben, einen derartigen Ausflug zu unterneh-
men?
Hilflose Erklärungsversuche
Dass erstaunlichste an dieser peinlichen Angelegenheit sind jedoch die hilflosen Erklärungs-
versuche seitens der SPÖ. „Seit vielen Jahren pflegt Österreich diplomatische Beziehungen
mit Nordkorea, um damit auch die politischen Gegebenheiten auf der koreanischen Halb-
insel nach westlichen Maßstäben positiv zu beeinflussen“, so der SPÖ-Nationalratabgeord-
nete Anton Heinzl.
Bedenkt man dass in Nordkorea seit Jahrzehnten, Menschen die eine andere politische
Meinung als ihre Diktatoren vertraten in Arbeitslagern endeten oder hingerichtet wurden,
scheinen die Versuche einer positiven Beeinflussung durch die SPÖ nicht auf fruchtbaren
Boden gefallen zu sein.
Anbiederung statt Distanzierung
Es ist unverständlich, dass sich eine Partei eines demokratischen Staates nicht von einem
Terrorregime, in dem politisch anders denkende Menschen gefoltert, inhaftiert und im
schlimmsten Fall umgebracht werden, mit aller Deutlichkeit distanziert, sondern im Gegen-
teil sogar noch anbiedert.
Wer bezahlte für diese Reise?
Der Landesgeschäftsführer der VP NÖ LAbg. Mag. Gerhard Karner, stellte heute drei Fra-
gen: „Aus welche Topf der Steuerzahler wurde und wird das bezahlt? Wer hat die Reise
organisiert und angeordnet? Warum fliegen Ober-Funktionäre der SP-NÖ zu einem totali-
tären Regime und die kleinen Funktionäre aus der Partei?“
Nun, wen die SPÖ aus ihren Reihen schmeißt ist deren Angelegenheit. Allerdings haben
die Geächteten das Glück in Österreich zu leben. Bei den nordkoreanischen Genossen
würden sie im Arbeitslager landen, allerdings auch nur dann wenn sie Glück haben.
Allerdings wäre wirklich interessant zu wissen, wer die Reise organisierte, anordnete und
vor allem wer diese bezahlte. Alles in allem war diese Reise aus demokratischer Sicht eine
unappetitliche und peinliche Angelegenheit.
*****
2010-09-22