Schickt alle 5.000 mit einem „One-way-Ticket“
wieder zurück in die Türkei
Die fast bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Türkei beschäftigen zur Zeit fast alle Medien,
unzählige Menschen und zahlreiche Politiker(innen). Wie man darüber denken mag und
welche Stellung man dabei bezieht bleibt jedem selbst überlassen. Auch wir haben uns
Gedanken darüber gemacht. Im speziellen geht es dabei um drei Punkte, die eigentlich
wirklich erstaunlich sind.
Punkt 1. Während islamische Kräfte mit Hilfe von ihnen gutgesinnten Politiker(innen) in
Westeuropa versuchen eine Islamisierung durchzusetzen, kämpfen Muslim(innen) in einem
islamischen Land gegen diesen Zustand. Augenscheinlich haben sogar liberale Muslim(in-
nen) festgestellt, dass der Islam nicht unbedingt das Gelbe vom Ei ist.
Punkt 2. Warum regen sich deutsche Politiker(innen) eigentlich derart über die Polizeige-
walt gegen Demonstranten in der Türkei auf? Sie haben es doch mit „Stuttgart 21“ ganz
anschaulich vorgemacht. Tränengas, Gummiknüppel und Wasserwerfer gegen Kinder und
Pensionisten. Und das bei einem Protest gegen einen Bahnhof. Was würde die deutsche
Kanzlerin wohl alles veranstalten, wenn sich einmal Proteste gegen sie und ihre Regier-
ung richten würden? Also sollten Frau Merkel und Co. lieber den Mund und ihre eigenen
Rollkommandos im Zaum halten.
Und für ganz Unbedarfte sei angemerkt, dass die Polizei (egal in welchem Land) auf Befehl
der Machthaber immer prügeln, wenn nicht sogar schlimmere Aktivitäten setzen wird –
sowie sie das seit eh und je getan hat. Das war eine kleine Randbemerkung zum viel
gepriesenen „Freund und Helfer“.
Punkt 3. Wie bereits im Punkt 1. erwähnt, bleibt es jedem selbst überlassen wie er über
die Situation in der Türkei denkt. Und das tun die Menschen auch. Es gibt Gegner und
Befürworter von Erdogan, die Pro- und Kontra-Veranstaltungen organisieren. Dabei finden
wir die Aussage des Grün-Politikers Efgani Doenmez, der wir nicht abgeneigt gegenüber-
stehen, höchst interessant. Im Bezug auf die Teilnehmer(innen) einer Pro-Erdogan-Demo
in Wien meinte dieser: „Schickt alle 5.000 mit einem „One-way-Ticket“ wieder zurück in
die Türkei“.
Wie bereits erwähnt, verlangt uns die Aussage von Dönmez Symphatie ab. Das erstaun-
liche aber daran ist, wie in Österreich mit zweierlei Maß gemessen wird. Man stelle sich
vor, Strache oder ein anderer FPÖ-Politiker hätte das gesagt. Grün und Rot (und nicht
nur die Islambefürworter) wären auf die Barrikaden gestiegen und hätten einen sofort-
igen Rücktritt gefordert. Anhand dieses Beispiels kann bewertet werden, was die
ständigen Rücktrittsaufforderungen von roten und grünen Politiker(innen) eigentlich
wert sind, wenn diese einen FPÖ-Politiker betreffen. Nämlich einen großen Tinnef.
Im großen Medientrubel um Dönmez Sager, ist eine weitere Meldung das Grün-Politikers
untergegangen. Dieser setzte gestern auf Facebook folgendes Posting ab:
Screen: facebook.com (Account: Efgani Dönmez)
Selbst ein muslimischer Grün-Politiker mit Migrationshintergrund hat erkannt, dass die
Vereinbarkeit von Demokratie und Islam gescheitert ist. Also stellen wir die berechtigte
Frage, warum gibt es in Österreich eine nicht unerhebliche Anzahl roter und grüner Politiker,
welche den Islam in der Alpenrepublik extrem stark fördern. Leidet die SPÖ und die Grünen
wirklich schon an einem derartigen Wähler(innen)schwund und hofft, in diesem Pool neues
Wählerpotential zu finden? Oder sponsern radikale Islamisten derart hohe Beträge, sodass
es diesen Volksvertretern egal ist, die eigene Kultur und Identität zu Gunsten des Islams zu
verscherbeln?
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2013-06-17
GASTAUTOR(INNEN) – BEITRAG
Als einer der wenigen, welche das Grundgesetz und die Gesetze zum Arbeitsrecht gelesen
haben, bin ich sehr erfreut darüber, dass für meine Person trotz (Über-)Qualifizierung offen-
bar kein Beamtenposten in vier Gemeinden, bei denen ich mich vorgestellt habe, verfügbar
ist. Da die Leute in der Gegend ziemlich zutraulich und redselig sind, habe ich in Erfahrung
bringen können, dass ausnahmslos alle Stellen durch die Freunderlwirtschaft der Gemeinde-
räte und der Gemeindebeamten bereits guten “Freunden” versprochen und an diese ver-
geben worden sind.
Viele Bewerber sind, wie man erfährt, gehirnamputierte Nichtsnutze, die, wie etliche ihre Vor-
gänger, sehr oft krank und im ungeplanten Urlaub sind. Es ist überdurchschnittlich oft keine
Sau in den Ämtern, die irgendwas erledigen könnte. Zahlreiche Fräuleins beginnen sofort,
wenn sie den Beamtenposten haben, Kinder zu werfen. Während ihr gutes Gehalt weiterge-
zahlt wird, sind sie nicht da und eine Vertretung ist in Gemeinden nicht finanzierbar.
Eine nicht unerhebliche Anzahl der Männlein unter den Beamten erkranken bereits am ersten
Tag ihrer Laufbahn an einem Burnout-Syndrom und sind auf ein halbes Jahr krankgeschrieben,
bevor sie wieder eine Woche im Amt in Erscheinung treten, nur um einen netten Plausch mit
den Kollegen zu halten und wieder zu erkranken.
So häufen sich natürlich unerledigte Sachen zu einem nicht mehr zu bewältigenden Chaos,
weil im Gemeindebetrieb nur noch die für nichts zuständigen Aushilfskräfte sitzen, die nichts
erledigen können, die Gemeinde aber nur 400 Euro und nicht ein paar Tausend im Monat
kosten. Irgendwie erinnern diese Zustände in Gemeinden an die sizilianische Mafia und nicht
an eine demokratische, dem Bürger untergeordnete und ihm verantwortliche Institution.
Man kann nicht oft genug wiederholen, dass das Beamtentum ein Überbleibsel aus dem Alter-
tum ist und in einer Demokratie nichts verloren hat. Doch was da bei der Vergebung von
Beamtenstellen (auch Empfangsdame und Büschelschneider) vor sich geht, ist ja nicht einmal
mit den pseudodemokratischen Gesetzen unserer Zeit vereinbar.
Ich zumindest kenne kein Gesetz zur Ausschreibung von Beamtenstelllen, das aussagt: Wer
den Postenverteilern genügend in den Arsch gekrochen ist, sie immer gut mit Geschenken
versorgt hat, mit ihnen verwandt und/oder befreundet ist, ist einem qualifizierten Bewerber
vorzuziehen und die Stelle sofort an den guten Bekannten zu vergeben.
Ruth Witt
2013-05-18
Erstaunlich was der FPÖ-Chef alles sein soll
Ist H.C. Strache ein Auschwitz-Leugner? Brüllt er Naziparolen durch die Gegend oder frönt
er der NS-Wiederbetätigung? Grüßt er in der FPÖ-Parteizentrale mit dem Hitlergruß? Oder
ist er gar ein Fan der Waffen-SS? Denn all dies könnte man aus nachfolgendem Werbe-
folder, der für die Buchpräsentation „Strache im braunen Sumpf“ wirbt, schließen. Auf
diesem prangt noch unübersehbar das Logo der SPÖ.
Der Autor des beworbenen Buches, ein gewisser Hans-Henning Scharsach kündigt an, dass
in seinem Werk, Punkt für Punkt, Satz für Satz sich ein Bild der FPÖ und ihres Chefs Heinz-
Christian Strache offenbart, das die Verflechtungen mit extremen Rechten, häufig auch
neonazistischen Organisationen, aufzeigt.
Nun, wenn dem so ist, sollte Scharsach doch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschat erstat-
ten. Dasselbe gilt natürlich auch für die Verantwortlichen in der SPÖ, die den Autor unter-
stützen. Es kann doch nicht angehen, dass Nationalsozialisten und ihr Führer H.C. Strache
im Parlament oder sonstigen demokratischen Institutionen sitzen.
Warum erstattet Scharsach und/oder seine SPÖ-Freunde keine Anzeige? Ganz einfach, weil
die ganze Sache eine billige – pardon – primitive polemische Aktion ist. Dass die Politik
kein Mädchenpensionat ist und es zeitweilig (besonders vor Wahlen) etwas härter zur Sache
gehen kann ist klar. Allerdings zeichnen derartige Schläge weit unter der Gürtellinie ein
grausliches Sittenbild. Kein Wunder das die Bevölkerung immer mehr von der Politik ange-
widert ist.
Der SPÖ könnte mittlerweile klar geworden sein, dass sie mit „ihrem“ Frank Stronach keinen
„Krieg“ gegen Strache gewinnen kann, weil sich dieser als politische Eintagsfliege zu ent-
puppen scheint. Das gestrige Wahlergebnis in Tirol hat dies eindeutig unter Beweis gestellt.
Da schaffte der Austrokanadier mit seinem Team nicht einmal den Einzug in den Landtag.
Also müssen die Protestwähler(innen), die von der SPÖ die Nase voll haben, auf eine
andere Art und Weise abgefangen werden. Und sei es auch mit dem Horrormärchen der
Nazi-Partei FPÖ und ihrem Führer H.C. Strache.
Ein pikantes Detail am Rande. Die Begrüßung bei der Buchpräsentation wird die SPÖ-
Nationalratsabgeordnete Petra Bayr durchführen. Das ist jene Sozialistin, die erst vor wen-
igen Monaten dem ostafrikanischen Staat Uganda zu 50 Jahren Unabhängigkeit und
Demokratie gratulierte. Idi Amin lässt danken.
Aber nochmals zurück zum Autor Hans-Henning Scharsach. Vielleicht wird er für seinen
Enthüllungsroman mit der „Julius Tandler Medaille“ ausgezeichnet. Da hätte er nämlich
gleich genügend Anhaltspunkte für sein nächstes Buch.
Screen: APA/OTS
*****
2013-04-29
Wiens SPÖ-Chef ein zunehmend desorientierter
Polit-Dinosaurier mit panischer Angst vor dem Volk
„Dass sich Häupl, nach eigenen Angaben, seit 20 Jahren auf ein Leben ohne politische Funk-
tion vorbereitet, ist gut für ihn. Seine jüngsten Äußerungen zeigen nämlich einmal mehr, dass
seine Zeit abläuft“, erklärt FPÖ-Bundes- und Landesobmann Heinz-Christian Strache, „völlig
abgehobene Machtmenschen wie der selbsternannte Feudalherr Häupl, die nur noch auf sich
und ihre Freunderln schauen und panische Angst vor dem Bürger haben, werden von den
Wählern entsorgt werden.“
Strache kann den angezählten Häupl beruhigen: „Die Warnung des roten Polit-Dinosauriers,
ich würde die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratie ersetzen wollen, ist
natürlich substanzlos. Das ist eine reine Schutzbehauptung der Sozialisten, um den Öster-
reicherinnen und Österreichern weiter grundlegende demokratische Rechte vorenthalten und
sich ungestört an den rot-schwarzen Futtertrögen bedienen zu können.“
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus ist
höchst erstaunt darüber, dass ausgerechnet Bürgermeister Häupl wehleidig beklagt, dass die
politische Auseinandersetzung immer respektloser geführt würde: „Gerade jener Häupl, der
rund die Hälfte der Wiener als mieselsüchtige Vollkoffer denunziert, im Wahlkampf die
Opposition als Koffer und die FPÖ als Scheiße bezeichnet hat.“
Zu diesen Entgleisungen passe perfekt, dass der Bürgermeister im Zuge eines offiziellen
Empfangs darauf „vergaß“, die Gattin des Großherzogs von Luxemburg zu begrüßen.
„Immer öfter wirkt Häupl desorientiert – besonders nach zwölf Uhr“, meint Gudenus.
Für ihn steht fest: „Die Österreicherinnen und Österreicher wollen einen neuen Typus von
Politiker und sie haben auch ein Anrecht darauf. Sie sehnen sich nach Menschen an der
Spitze der Städte, Länder und des Staates, die nicht nur Knechte irgendwelcher Interessen-
gruppen sind und Günstlinge versorgen, sondern sich um ihre Sorgen und Nöte kümmern.“
(Quelle: APA/OTS)
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2013-04-21
Was ist unter demokratischer Legitimierung zu verstehen?
Im Beitrag „Die Werte von Frank Stronach“ haben wir über das etwas erstaunliche Demokratie-
verständnis des Austrokanadiers berichtet, welches einer Nachschulung bedarf. Aber nicht
nur ihm, sondern auch seinem Team würde ein wenig Nachhilfeunterricht in Sachen „Demo-
kratie“ nicht schaden, wie nachfolgender Facebook-Screenshot unter Beweis stellt.
Da verweist das Team Stronach via Facebook auf ihr neu ausgearbeitetes Grundsatzprogramm.
Screen: facebook.com (Account – Team Stronach)
Anschließend stellt der/die User(in) Ilvy Kaiser Fragen, welche die demokratische Legitimierung
des Grundsatzprogramms betreffen. Zu den Antworten vom Team Stronach ersparen wir uns
jeglichen weiteren Kommentar, denn diese sprechen für sich selbst.
Screen: facebook.com (Account – Team Stronach)
Wenn die politischen Funktionär(innen) vom Team Stronach nicht wissen was unter einer
demokratischen Legitimierung zu verstehen ist, dann sollten diese von sich aus die Partei
auflösen. Und zwar so rasch wie möglich.
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2013-04-17
Mediensterben schafft Platz für neue Meinungsvielfalt
Weltweit sind klassische Medien in der Krise. In den USA zog sich das renommierte Magazin
Newsweek vom Print-Markt zurück und ist nur noch online verfügbar. In Deutschland schlit-
terte die linksextreme Frankfurter Rundschau in die Pleite und wird nun von der konservativen
FAZ übernommen. In Österreich ist der Personalabbau in fast allen Zeitungsverlagen ein Gebot
der Stunde. Händeringend werden „Synergien“ gesucht – zwischen verschiedenen Blättern
eines Verlags oder zwischen Print- und Online-Redaktionen. Geradezu verzweifelt bettelt der
Verband österreichischer Zeitungsherausgeber (VÖZ) um einer Erhöhung der Presseförderung
– aber nicht etwa um eine „Inflationsanpassung“, sondern gleich um eine Verfünffachung auf
rund 50 Millionen Euro jährlich. Für die Regierungspolitiker eine günstige Gelegenheit, sich
Wohlwollen zu erkaufen, die sie wohl nicht ungenützt vorüber ziehen lassen.
Frank kauft sich Zeitungen
Den Boulevard sackt inzwischen Frank Stronach mit seinen Werbemillionen ein. Die weniger
von Lesern als von Inserenten gekaufte Tageszeitung Österreich mutiert immer mehr zur
Hauspostille des Milliardärs. Herausgeber Wolfgang Fellner – die wohl groteskeste und
zugleich gewissenloseste Figur der heimischen Medienlandschaft – bezeichnet Stronach
liebevoll als „skurril-kultig“ – genauso will ihn die Marketing-Abteilung des Teams der aus-
rangierten Politiker positioniert wissen. Damit einher geht ein auf Erfindungen und Verleumd-
ungen basierendes Dirty Campaigning gegen die Freiheitlichen. Die Konkurrenz aus dem
Hause Dichand schaut parallel dazu darauf, dass auch die SPÖ genügend gute Presse
bekommt. Liebschaften zwischen Krone bzw. Heute und den Öffentlichkeitsarbeiterinnen im
Kanzleramt sind dafür Symbol, millionenschwere Inseratenaufträge aus der roten Regier-
ungshälfte und der Stadt Wien Garant.
Genauso unverschämt wie der Versuch der Zeitungen, mit willfähriger Berichterstattung die
Geldschleusen offen zu halten, ist der Versuch des ORF, auch jene Menschen abzukassieren,
die gar keinen Fernseher besitzen. Die Haushaltsabgabe sorgt derzeit in Deutschland für
einen Sturm der Entrüstung und die Chancen stehen gut, dass die gegen diese verdeckte
Steuer aufbegehrenden Wutbürger sich juristisch durchsetzen werden. In Deutschland
haben die öffentlich-rechtlichen Kanäle von ARD und ZDF nur noch einen Marktanteil von
9 Prozent, auch in Österreich sind die ORF-Quoten im Sinkflug. Warum sollen immer mehr
Menschen das bezahlen, was immer weniger Leute sehen wollen?
Die Systeme kämpfen ums Überleben
Hier kämpfen zwei miteinander verwobene, ja geradezu verfilzte Systeme um ihr nacktes
Überleben: Politik und Medien. Die wechselseitige Abhängigkeit ist enorm. ORF und Zeit-
ungen stützen die Regierungspolitik und gehen auf die Opposition los. Die herrschenden
Parteien revanchieren sich mit Geld, um die nicht marktfähigen Zeitungen und Fernsehstat-
ionen am Leben zu erhalten und das Aufkommen alternativer Medien zu verhindern.
Das von vielen vorhergesagte Zeitungssterben wäre in Wahrheit ein Segen für die Demo-
kratie. Weg mit Medien, die am Geschmack und allzu oft auch an den gesellschaftlichen
Werten und politischen Einstellungen der Bürger vorbei produzieren! Der Kahlschlag ist
nötig, um endlich Platz zu schaffen für neue, marktgerechte Angebote. Die Meinungsviel-
falt wäre dadurch keine Sekunde in Gefahr. Sie ist in den staatlich geförderten Medien
ohnehin längst abgeschafft, kann nur durch einen grundlegenden Wandel neu entstehen.
(Quelle: unzensuriert.at)
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2013-03-16
Razzien gegen radikale Salafisten auch in Österreich durchführen
Nach Informationen deutscher Medien führt die deutsche Polizei seit den frühen Morgen-
stunden bundesweit Razzien bei Salafisten und salafistischen Vereinen durch. BZÖ-Bünd-
nissprecher Abg. Mag. Rainer Widmann fordert die österreichischen Sicherheitskräfte auf,
hier „dem deutschen Beispiel zu folgen und in einer Aktion scharf auch in Österreich bundes-
weit Razzien gegen radikalislamische Strömungen durchzuführen“.
Widmann beruft sich zur aktuellen Bedrohung durch Salafisten auf den Leiter des steirischen
Landesamtes für Verfassungsschutz, Rupert Meixner: „Besonders radikal ist der sogenannte
Salafismus: Salafisten stellen sich gegen eine Gleichberechtigung von Mann und Frau,
Homosexuelle gelten als Sünder, Demokratie und Menschenrechte spielen laut Meixner
keine Rolle.“
„Neu für uns ist auch, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund, die muslimischen
Glaubens sind, im Internet massiv gegen jüdische Personen und Personengruppen hetzen.
Hier ermitteln wir auch erstmals in der Geschichte des Verbotsgesetzes in der Steiermark
gegen Muslime. Hitler hätte alle Juden vernichten sollen – das sei nur einer von vielen
Kommentaren der Jugendlichen“, so Meixner.
Widmann dazu: „Österreich muss Extremisten, die unseren aufgeklärten Rechtsstaat ab-
lehnen und abschaffen wollen , die hetzen und einen Gottesstaat vertreten, mit größtmög-
licher Härte begegnen. Während Deutschland handelt, sieht Österreich großteils zu. Hier
gehört mittels Razzien wie in Deutschland ein Zeichen gesetzt, dass diese antisemitischen
und demokratiefeindlichen Hetzer in Österreich keinen Platz haben.“
Der BZÖ-Bündnissprecher verweist beispielsweise auf den deutschen „Verfassungsschutz-
bericht 2011″, wo es zum Salafismus lautet: „In letzter Konsequenz versuchen Salafisten,
einen islamischen Gottesstaat zu errichten, in dem die in Deutschland garantierte, freiheit-
liche demokratische Grundordnung keine Geltung haben soll.
Das von Salafisten verbreitete Gedankengut bildet den Nährboden für eine islamistische
Radikalisierung und eine anschließende Rekrutierung für den Jihad (den Heiligen Krieg).
Derzeit gebe es laut dem deutschen Verfassungsschutz eine Ausreise gewaltbereiter
Moslems nach Nordafrika – speziell Ägypten – wo offenbar Salafisten in Terrorcamps aus-
gebildet und auf Terroreinsätze vorbereitet werden.
Widmann sieht sich auf einer Linie mit dem deutschen Verfassungsschutz-Präsidenten
Hans-Georg Maaßen, der im aktuellen FOCUS die Salafisten-Szene als „ernst zu nehm-
ende Gefahr“ bezeichnete. Wenn der Staat hier nicht „klare Kante“ zeigt, könnten diese
Gruppen weiter wachsen.
Maaßen hält es zudem für denkbar, dass die Bereitschaft der Salafisten in Deutschland
zur Gewalt und auch zu Anschlägen zunimmt. Der Verfassungsschützer sprach sich des-
halb „für einen ganzheitlichen Bekämpfungsansatz“ aus. „Salafistische Strukturen und
Finanzwege müssten aufgeklärt und zerschlagen werden, mit Mitteln von der Obser-
vation bis hin zum Vereinsverbot“, so der BfV-Präsident weiter. (Quelle: APA/OTS)
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2013-03-13
Weltweit mehr Handys als Toiletten
Am 19. November ist der Welttoilettentag. Sie haben das nicht gewusst? Auch keine Bildungs-
lücke, denn dafür gibt es ja hochspezialisierte Volksvertreterinnen wie beispielsweise Frau
Petra Bayr von der SPÖ. Das ist jene Dame, die der Meinung ist, dass in Uganda seit 50
Jahren Unabhängigkeit und Demokratie herrschen.
Jedenfalls nahm die SPÖ-Politikerin den Welttoilettentag zum Anlass folgendes festzuhalten:
„Weltweit hat jeder dritte Mensch kein Klo. Mangelnde Hygiene und die damit verbundene
Verbreitung von Krankheitserregern ist die folgenschwere Konsequenz, die vor allem vielen
Kindern in Entwicklungsländern das Leben kostetet.“
Tja, an was kann es wohl liegen, dass vor allem in Entwicklungsländern ein Manko an Toilet-
tenanlagen besteht? Sind es die bösen Industrieländer, die diesen Regionen in ausbeuter-
ischer Absicht ihre Klos vorenthalten? Mitnichten, es liegt wohl eher an der unterschiedlichen
Hygiene-Kultur, die in diesen Ländern herrscht.
Und falls Frau Bayr unsere Feststellung anzweifelt, möge sie doch eine Exkursion durch die
Toilettenanlagen in diversen Flüchtlingsheimen in Österreich starten. Die WC-Anlagen in
diesen Einrichtungen sind in kürzester Zeit nicht nur aufs Ärgste verdreckt, sondern auch so
zerstört, sodass eine Benutzung kaum mehr möglich ist.
Die SPÖ-Politikerin merkt noch folgendes an: „Weltweit hat jeder dritte Mensch keine Toil-
ette, aber 90 Prozent der Erdenbürgerinnen und Erdenbürger besitzen ein Handy. Eigentlich
sollte es weltweit verbreiteter sein unter hygienischen Bedingungen seine Notdurft zu ver-
richten, als darüber per Handy zu sprechen.“ Tja, mit dieser Aussage bestätigt sich Bayr
zweifelsohne selbst, dass der Bevölkerung in Entwicklungsländern ein Handy offenbar
wichtiger ist als ein Klo.
Die Häusl-Papier Studie
Ganz anders sieht die Situation im zivilisierten Österreich aus. Hier wird in den seltensten
Fällen hinter Büschen oder Bäumen die Notdurft verrichtet, sondern man bedient sich des-
sen eines Klos. Dieser Umstand dürfte die Firma Zewa Moll zu einer Umfrage veranlasst
haben, welche das WC-Verhalten – genau gesagt den Umgang mit Klopapier – der Öster-
reicher(innen) ans Tageslicht befördern soll.
Anlässlich des an und für sich unsinnigen Welttoilettentages, wollen wir das Ergebnis der
Zewa Moll- Umfrage (welche für die Welt eigentlich entbehrlich ist, allerdings in einer
Presseaussendung veröffentlicht wurde) unserer Leserschaft nicht vorenthalten.
Faltverhalten der Österreicher: Aus den Ergebnissen lassen sich acht verschiedene Falt-
Typen ableiten. Zewa Moll stellt sie vor:
Fotograf und Fotocredit: SCA
Falter und Stückler sind männlich Rund 65 Prozent der Österreicher falten ihr Toilettenpapier
sorgfältig, bevor sie es benutzen. Die Männer liegen sogar vor den Frauen. Bei den 50- bis 69-
Jährigen ist die Technik besonders beliebt. Der typische Falter ist verheiratet und lebt mit
seiner Familie vorzugsweise in einer Kleinstadt. Er kauft sein Toilettenpapier gerne auf Vorrat.
Wichtig sind ihm Reißfestigkeit und Sicherheit. Auch der Stückler ist überwiegend männlich
und gehört zur Gruppe der 50- bis 69-Jährigen. Meist ist er bereits pensioniert und lebt allein.
Wickler kommen aus Ost-, Knüller aus Westösterreich Eine weitere beliebte Technik ist das
Wickeln – vor allem in den östlichen Regionen Niederösterreich, Wien und Burgenland. Be-
sonders Frauen wickeln sich das Toilettenpapier gerne um die Hand. Mit elf Prozent liegen
sie weit vor den Männern, von denen lediglich drei Prozent zu den Wicklern gehören.
Fotograf und Fotocredit: SCA
Die Wicklerinnen finden sich in zwei Altersgruppen wieder: Bei den 14- bis 29-Jährigen, sowie
den 30 bis 49 Jährigen. Während die Jüngeren beim Kauf ihres Papiers Wert auf ein samtig
weiches Gefühl legen, ist den Ü30-Frauen ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis wichtig.
Geknüllt wird ebenfalls lieber von Frauen als von Männern. Allen voran bei Schülerinnen und
Studentinnen. Beim Kauf ihres Toilettenpapiers setzen rund 33 Prozent von ihnen auf einen
zusätzlichen Unterhaltungswert, zum Beispiel durch lustige Motive auf dem Papier.
Der Spontane-Wischer ist eher weiblich, Gleichgültige Wischer sind männlich Es wird gefaltet,
zerknüllt, gestückelt und um die Hand gewickelt: Zehn Prozent der Frauen entscheiden sich
spontan und situationsabhängig. Vor allem Schülerinnen und Studentinnen: Von ihnen geben
auch 37 Prozent an, es sei ihnen wichtig, dass das Toilettenpapier umweltverträglich ist.
Mehr Männern als Frauen ist ihr Faltverhalten egal. Während sechs Prozent der österreich-
ischen Männer nicht darauf achten, was sie mit dem Papier machen, sind es bei den Frauen
knapp fünf Prozent. Meistens sind es Männer zwischen 50 und 69 Jahren. Die Qualität des
Toilettenpapiers ist den älteren Herren jedoch nicht egal. Mindestens vierlagig soll es sein.
Dafür sind sie sogar bereit, mehr Geld auszugeben.
Fotograf und Fotocredit: SCA
Eine Seltenheit: Die Minimalisten Knapp 2,5 Prozent der Männer geben sich mit einem ein-
zigen Blatt Toilettenpapier zufrieden. 0,2 Prozent der Männer braucht sogar überhaupt kein
Papier! Der klassische Minimalist ist zwischen 14 und 29 Jahre alt und tendenziell Hausmann
oder Student oder Schüler.
Übersicht über das Faltverhalten der Österreicher:
1. Der Falter (64,7%)
„Ich falte mein Klopapier sorgsam, bevor ich es benutze.“
2. Der Spontane (7,7%)
„Kommt ganz auf die Situation an. Mal falte ich, mal zerknülle ich.“
3. Der Roller (7,1%)
„Ich rolle mein Klopapier mindestens einmal um die Hand.“
4. Der Stückler (7,0%)
„Ich stückle das Toilettenpapier und lege die Einzelblätter
übereinander bis die Lagen dick genug sind.“
5. Der Knüller (6,1%)
„Ich zerknülle es. Letztendlich landet es ja sowieso im Abfluss.“
6. Der Gleichgültige (5,6%)
„Darauf habe ich noch nie genau geachtet.“
7. Der Minimalist (1,6%)
„Ich benutze ein Blatt Toilettenpapier. Mehr braucht man nicht.“
8. Der Natürliche (0,1%)
„Ich benutze kein Klopapier.“
*Quelle: Bevölkerungsrepräsentative Umfrage durchgeführt von der Innofact AG im Auftrag
von Zewa Moll. Zwischen dem 04.09. und 10.09.2012 wurden 1.012 Männer und Frauen
zwischen 14 und 69 Jahren in Österreich befragt.
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2012-11-18
Team Stronach übt sich vergeblich in Schadensbegrenzung
Eines muss man dem Team Stronach lassen – nämlich dass man dort recht flott reagiert.
Dies sagt allerdings nichts über den qualitativen Inhalt der Reaktion aus. Nachdem sich
der ÖJC durch seinen Präsidenten, Fred Turnheim, zu Recht kritisch über den Maul-
korberlass für Journalist(innen) des BZÖ-Ablegers äußerte, änderte man dort die bisherige
Erklärung wie folgt:
Die neue Erklärung im Wortlaut:
Ich, VORNAME NACHNAME, MEDIUM erkläre hiermit, vor einer Veröffentlichung von
Gesprächen und Interviews mit Herrn Frank Stronach den gesamten Interviewtext an Herrn/
Frau XY, Funktion, Adresse, emailadresse, zur Einsicht und schriftlichen Freigabe zu senden.
Kürzungen bzw. jegliche Änderung sind ohne schriftliche Zustimmung von Seiten des Team
Stronach untersagt. Falls die Autorisierung des Interviews nicht erteilt wird, ist eine Ver-
öffentlichung untersagt.
Wir sehen in dieser Abänderung nicht mehr und nicht weniger als eine Augenauswischerei.
Vor was fürchtet sich Frank Stronach eigentlich? Vor freier Meinungsäußerung durch eine
eventuelle Interpretation seiner Aussagen? Schaut ganz danach aus, wenn man sich die
Stellungsnahme des Teams Stronach durchliest.
Nach einem für uns wertlosen Lippenbekenntnis zur Pressefreiheit, äußert man sich dort
unter anderem wie folgt: „Oft werden aus Gründen der Verkaufbarkeit bzw. um eine gute
Headline zu haben, Zitate aus dem Zusammenhang gerissen.“ Stronach scheint noch nicht
begriffen zu haben, dass diese Praxis (die zugebener Weise immer wieder vorkommt)
nicht direkt bei Interviews, sondern in deren Analysen angewendet wird. Und eine solche
kann auch durch keine Zustimmungserklärung verhindert werden.
Interessant ist auch die Anmerkung vom Team Stronach, dass die Zustimmungserklärung
eher als Hilfe für die Medien anzusehen ist und niemals als Angriff auf die Pressefreiheit.
Diesbezüglich können wir nur zwei Botschaften an die Adresse des Selfmade-Milliardärs
senden. Erstens brauchen die Medien keine Hilfe in dieser Form. Zweitens brauchen die
Medien keinen Frank Stronach, sondern ist dies eher umgekehrt der Fall.
Österreich braucht keinen solchen Frank Stronach
Das kleine Österreich mag seine Schwächen in Form von teilweisen unfähigen Politiker-
(innen), immer wieder aufkeimender Korruption, einem aufgeblähten Beamtenapparat
etc. haben. Allerdings haben Frau und Herr Österreicher gelernt damit zu leben und sich zu
arrangieren. Im internationalen Vergleich stehen wir gar nicht so schlecht da, was aller-
dings nicht heißt, dass man die Situation nicht verbessern sollte.
Nur sind wir der festen Überzeugung, dass diese Änderung niemals durch die Person eines
Frank Stronach und seinen angeworbenen Ex-BZÖ_lern stattfinden wird. Anfangs kam der
Austrokanadier mit dem Schwarzenegger-Akzent noch recht sympathisch rüber. Doch
langsam aber sicher blättert der Lack ab, denn man kann sich nicht endlos lange ver-
stellen.
Herr F. Stronach will laut eigener Aussage Österreich verändern. Damit hat er bereits
begonnen. Normalerweise werden hierzulande erst Politiker(innen) nach erfolgten Wahlen
gekauft. Hier fand schon die erste Veränderung statt. Er kaufte schon vorher, wobei der
Grund dafür recht simpel war. Durch seine Aktion erlangte er für seine Truppe Klubstatus
im Parlament und die daraus resultierenden Privilegien und Annehmlichkeiten. Leider
eine legale aber für uns undemokratische Vorgehensweise, denn weder er noch seine
Mitstreiter wurden vom Volk gewählt.
Mit dem Versuch eines Maulkorberlasses für Journalist(innen) versuchte er nun eine weit-
ere Änderung in Österreich zu platzieren. Dieser Coup ist allerdings vorerst gescheitert.
Wir können uns nur der Meinung des Präsidenten des ÖJC anschließen und allen Kolleg-
(innen) empfehlen, keine Interviews unter diesen Bedingungen mit Herrn Stronach durch-
zuführen.
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2012-11-17
GASTAUTOREN – BEITRAG
Die U-Bahnstation Keplerplatz wurde erst vor kurzen teil renoviert bzw. ausgemalt, doch
lange war die Station nicht schön. Schon bald wurden wieder Schmierereien von unbe-
kannten Tätern angebracht, welche den Unmut über das demokratische System in Öster-
reich ausdrücken!?
{besps}kepler{/besps}
Hintergrund dürfte das Kirchwegerhaus sein, welches sich in unmittelbarer Nähe befindet.
In dem sind einige Linke Organisationen tätig, dessen Mitglieder wohl für die Schmierer-
eien n der Umgebung des Kirchwegerhauses verantwortlich sein dürften. Schließlich sind
politisch Linksorientierte gegen demokratische Systeme und verherrlichen das altertüm-
liche sowjetische System des Kommunismus.
Doch muss man das mit Schmierereien und Sachbeschädigungen tun? Die Demokratie
sichert auch linken Organisationen dessen demokratischen Rechte zu, doch haben sie
auch Pflichten in unserer Gesellschaft zu erfüllen. Genau das wollen doch viele nicht und
machen sich so immer wieder strafbar durch Sachbeschädigungen oder / und sogar
Körperverletzungen udgl. — muss denn das sein?!
E. Weber
2012-11-10
Asylmissbrauch zu Lasten der in Österreich lebenden Bevölkerung
In Österreich ist Asylmissbrauch offenbar zu einer Modeerscheinung avanciert und wird
speziell von diversen politisch links orientierten Gruppierungen als Kavaliersdelikt betrachtet.
Asylmissbrauch kostet dem Staat – also uns allen – jährlich einen dreistelligen Millionen-
betrag. Ferner geht Asylmissbrauch zu Lasten der Sicherheit der heimischen Bevölkerung,
denn unter den Scheinasylanten befinden sich zahlreiche kriminelle Subjekte. Diese gehen
auch in Österreich ihrem kriminellen Tagwerk nach, wegen dem sie vermutlich aus ihrer
Heimat flüchten mussten.
Aus den obig angeführten Gründen beantragte der Freiheitliche Parlamentsklub die Einberuf-
ung einer Sondersitzung des Nationalrats zum Thema „Sicherheit statt Asylmissbrauch“.
Sitzungsbeginn ist am Dienstag, 30. Oktober, um 8.00 Uhr. Innenministerin Johanna Mikl-
Leitner wird sich ab 11.00 Uhr den Fragen der Abgeordneten stellen.
Ein solcher Vorgang ist völlig legitim und das demokratische Recht einer Partei. Nun scheinen
diverse politisch links orientierte Gruppierungen sehr wenig bis gar nichts von Demokratie
und deren Spielregeln zu halten. Dies schließen wir aus folgender Ankündigung auf der
Webseite „linkswende.org“.
Screen: linkswende.org
Mit dieser Demonstration stellt diese politisch links orientierte Gruppierung unter Beweis, dass
sie es offenbar billigend in Kauf nimmt oder sogar fördert, dass Österreich durch Asylmiss-
brauch finanziell geschädigt und dessen Bevölkerung in ihrer Sicherheit gefährdet wird.
Interessant erscheint uns auch die Tatsache, dass das Vorbereitungstreffen (26.10.12) zur
Demonstration am 30.10.12, im Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien), welches mit Steuer-
geld durch die Stadt Wien subventioniert wird, stattgefunden hat.
*****
2012-10-28
Torschlusspanik beim BZÖ
Wir verstehen die Aufregung über Frank Stronachs „Einkauftour“ nicht. Regiert doch das
liebe Geld die Welt und speziell in der Politik. Ob die Mandatare, die bisher zum „Team
Stronach“ übergelaufen sind, dies aus politischer Überzeugung oder wegen der finanziellen
Absicherung taten, können wir nicht beurteilen.
Es ist klar, dass die etablierten Parteien den Kuchen mit dem politischen Newcomer Stronach
nicht teilen wollen, aber seine Vorgangsweise zu kriminalisieren erscheint uns doch etwas
überzogen. Wie bereits in den Medien verlautbart wurde, zeigt das BZÖ den Austrokandier
wegen angeblicher Bestechung an.
Dass man beim BZÖ Torschlusspanik hat ist verständlich, denn wie eine heutige Umfrage
zeigt, würde dieses maximal 2 Prozent erreichen, wenn heute gewählt werden würde. Ob
hier eine an den Haaren herbeigezogene Anzeige eine Verbesserung bringt, wagen wir
ernsthaft zu bezweifeln. Denn beim besten Willen und unter Aufbringung größtmöglicher
Fantasie, lässt sich aus dem Verhalten von Frank Stronach der Tatbestand des § 307 StGB
nicht ableiten.
Erstaunliches Demokratieverständnis des grünen Justizsprechers
Aber auch die Grünen scheinen offenbar Befürchtungen zu hegen, dass es ihnen sowie dem
BZÖ ergehen könnte. In einer gestrigen Presseaussendung widerspricht der Justizsprecher
der Grünen, Albert Steinhauser, der Aussage des Korruptionsexperten und früheren Staats-
anwalts Franz Fiedler, wonach das Abwerben von Abgeordneten auch zukünftig straffrei sei.
„2013 wird dem Abwerben von Abgeordneten ein Riegel vorgeschoben. Stronach versucht
deshalb die Gesetzeslücke bis zum Jahresende auszunützen“, so Steinhauser. Warum fragen
wir uns. Sollte man nicht nach folgend alter Volksweisheit agieren: „Ein guter Hund verläuft
sich nicht und um einen Schlechten ist nicht schade“. Aber offenbar ist die Gier der größere
Hund und man will mit allen Mitteln verhindern, dass noch ein Mäuslein am Kuchen mitnascht.
Erstaunlich ist folgendes Zitat in Steinhausers Aussendung: „Ab 2013 ist nicht nur die Bestech-
ung von Abgeordneten strafbar, sondern auch die Vorteilszuwendung. Damit ist endlich sicher-
gestellt, dass Abgeordnete, die Tätigkeiten gegen Bezahlung ausführen, die strafrechtlichen.
Konsequenzen tragen müssen.“
Falls es dem grünen Justizsprecher entgangen sein sollte, Bestechung war schon bis dato
strafbar. Allerdings staunen wir, dass Steinhauser sichergestellt wissen will, dass Abgeord-
nete, die Tätigkeiten gegen Bezahlung ausführen, dafür die strafrechtlichen Konsequenzen
tragen müssen.
Bekommen bislang alle Abgeordneten keinen Gehalt? Nein, wohl eher das Gegenteil ist der
Fall. Österreichs Abgeordnete beziehen derart fürstliche Gehälter, sodass wir uns bei ein-
igen dieser Spezies fragen ob diese überhaupt gerechtfertigt sind.
Erstaunlich ist auch A. Steinhausers „demokratische“ Einstellung. Er befürwortet mit seiner
Aussage, dass ein Abgeordneter keinesfalls seine politische Meinung oder Einstellung ändern
und damit die Partei wechseln kann. Ein solches Gedankengut erinnert uns eher an eine
Diktatur und nicht an ein demokratisches Staatssystem.
*****
2012-10-20
Die Gräueltaten der letzten 50 Jahre im „demokratischen“ Uganda
Uganda ist ein Binnenstaat in Ostafrika und grenzt im Norden an den Südsudan, im Osten
an Kenia, im Süden an Tansania, im Südwesten an Ruanda und im Westen an die Demo-
kratische Republik Kongo.
Uganda wurde 1962 (also vor 50 Jahren) vom Vereinigten Königreich unabhängig. In der
Zeit von 1966 bis 1986 unter den Regierungen von Milton Obote und Idi Amin war
das Land geprägt von einem totalitären Regierungsstil, Gewalttätigkeiten, schwersten
Menschenrechtsverletzungen, bürgerkriegsartigen Zuständen und einem wirtschaftlichen
Niedergang.
Unter Idi Amin wurden zudem alle Bewohner asiatischer und/oder indischer Abstammung
des Landes verwiesen. Angehörige anderer Volksstämme wurden getötet. Seit 1986 wird
das Land von Yoweri Kaguta Museveni regiert. Auch unter seiner Regierung kam es zu
Menschenrechtsverletzungen und einer Verwicklung in interne militärische Auseinander-
setzungen in den Nachbarländern. In den nördlichen Grenzprovinzen von Uganda gelten
noch immer Reisewarnungen der ausländischen Vertretungen. (Quelle: Wikipedia)
Bedenkt man, dass die Armutsquote in Uganda bei 35 % (nach Landeskriterien) liegt, fast
die Hälfte der Jugendlichen nach Erreichung des 15. Lebensjahres Analphabeten sind
(die restliche Bevölkerung gar nicht mit eingerechnet), die öffentlichen Ausgaben für Bild-
ung und Erziehung 0,08 % des BIP – und die für Altersversorgung bei 0,0% des BIP
liegen, möchte man in diesem Land nicht einmal begraben sein.
Die SPÖ gratuliert zur „Demokratie“ Ugandas
Warum wir Ihnen diese Daten aus Uganda präsentieren? Etwa weil wir ein wenig Fremden-
verkehrswerbung für diesen afrikanischen Staat betreiben wollen? Nein – weit gefehlt, denn
wir wollen unserer Leserschaft eine Erstaunlichkeit der SPÖ präsentieren.
Screen: APA/OTS
Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, gratuliert dem ostafrikanischen
Land nämlich zur Unabhängigkeit und zur Demokratie. Bedenkt man, dass allein unter Idi
Amins Herrschaft – von 1971 bis 1979 (also noch bis vor 33 Jahren) – über 300.000 Opposit-
ionellen ermordet wurden, ist es erstaunlich was die SPÖ unter dem Begriff „Demokratie“
versteht.
Einzig und allein gilt es, dass Uganda seit 50 Jahren von Großbritannien unabhängig ist. Seit-
dem wurde und wird das Land von Diktatoren beherrscht und dies bedeutet wohl kaum eine
Unabhängkeit für die dort lebende Bevölkerung. Von einer Demokratie ist dieses Land in
etwa soweit entfernt, wie der Papst von einer Pornofilmproduktion.
*****
2012-10-08
Pathologischer Realitätsverlust bei Christian Deutsch?
Im Beitrag „SPÖ-Deutsch sieht lauter Nazis“ haben wir beim Wiener SPÖ-Landespartei
sekretär, LAbg. Christian Deutsch, Realitätsferne geortet. Dies müssen wir korrigieren,
denn der Mann dürfte augenscheinlich bereits an pathologischem Realitätsverlust leiden.
Wie wir darauf kommen? Nun, Deutsch tätigte gestern folgende Aussagen: „Offensichtlich
schmeißt Gudenus langsam die Nerven weg angesichts des dramatischen Vertrauensver-
lustes in der Bevölkerung.“ Seine Behauptung begründet er damit, dass laut einer aktuel-
len PROFIL- Umfrage, sich die FPÖ weiterhin im Sinkflug befinde.
Warum Gudenus die Nerven wegschmeißen sollte, wird vermutlich für immer ein gut
gehütetes Geheimnis von Deutsch bleiben. Denn er gibt dafür keine plausible Erklärung ab.
Der PROFIL- Umfrage – auf die er sich beruft – ist der gleiche Wert zuzumessen, als
wenn diese durch die Arbeiterzeitung (falls es diese noch gäbe – wurde am 24. Januar
1992 eingestellt) durchgeführt worden wäre.
Und was den Sinkflug und den Vertrauensverlust betrifft, dürfte Deutsch etwas verwech-
seln. Nämlich der SPÖ und nicht der FPÖ laufen die Wähler(innen) scharenweise davon.
Nicht einmal die eingebürgerten Zuwander(innen) – obwohl mit Gemeindebauwohnungen
geködert – schenken der SPÖ ihr Vertrauen, wie dies die Wien-Wahlen 2010 bewiesen
haben.
Die Wiener(innen) lassen sich wirklich
nicht mehr für blöd verkaufen
Auch schlage Gudenus wild um sich, um von den zahlreichen FPÖ-Skandalen abzulenken
und die Wienerinnen und Wiener lassen sich nicht für blöd verkaufen, konstatiert Deutsch.
Auch hier übt sich der SPÖ-Politiker wieder in Geheimniskrämerei, denn uns fällt zur
Zeit kein FPÖ-Skandal in Wien ein. Da schaut es bei der SPÖ allerdings schon etwas
anders aus.
Mit einem hat Deutsch allerdings Recht: Die Wienerinnen und Wiener lassen sich nicht für
blöd verkaufen. Dies haben sie bei den Wien-Wahlen 2010 eindrucksvoll unter Beweis
gestellt und die Wiener SPÖ mit Stimmenentzug abgestraft. Dies hatte zur Folge, dass
die SPÖ ihre absolute Mehrheit verlor und die unglückselige Koalition mit den Grünen
eingehen musste, um weiterhin am Futtertrog im Wiener Rathaus verweilen zu dürfen.
Aber auch das werden die Wiener(innen) nicht vergessen. Dessen sind wir uns absolut
sicher.
Aber das Highlight der Deutsch-Aussage ist, dass die Wiener Stadtregierung mit Bürger-
meister Häupl an der Spitze, Politik für die Menschen macht und die Mitbestimmung der
Bevölkerung ausbaue.
Wenn Deutsch mit „Politik für die Menschen machen“ die massiven Gebührenerhöhungen
der Stadt Wien meint, dann hat er absolut Recht. Und jetzt zum angeblichen Ausbau der
Mitbestimmung der Bevölkerung. In der leidigen Angelegenheit um die Erweiterung der
Parkpickerl-Zonen fordern über 150.000 Wiener Bürger(innen) mit ihren Unterschriften
eine Volksbefragung. Die rotgrüne Wiener Stadtregierung hat bis dato alle Hebel in
Bewegung gesetzt eine solche zu verhindern.
Wenn so der Ausbau einer Mitbestimmung der Bevölkerung aussieht, dann gute Nacht
Demokratie. Eines würde uns noch interessieren. Welche monatliche Gage bezieht
Deutsch eigentlich, dass es ihm augenscheinlich egal sein dürfte, sich mit seinen Aus-
sagen derart der Lächerlichkeit preiszugeben?
*****
2012-08-26
LESERBRIEF
Sehr geehrter Herr Reder
Mein Kommentar als Ergänzung zu Ihrem Beitrag „Das Ende der EU wird mit Sicherheit
kommen“.
Mit dem Ziel des EU-Austritts Österreichs unterscheidet sich die EU-Austrittspartei (EU-aus)
von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Grünen, die die EU lediglich kritisieren bzw. sogar loben. Die
EU-Austrittspartei hingegen vertritt die Österreicher und Österreicherinnen, die „Raus aus der
EU“ wollen.
Zwtl.: Warum ist der EU-Austritt Österreichs sinnvoll?
Die Nachteile der EU-Mitgliedschaft haben sich für Österreich in den letzten 5 Jahren massiv
vergrößert. Bis zu einem EU-Austritt kann und sollte Österreich aber schon jetzt wichtige
Schritte setzen:
Mit einem Austritt Österreichs aus der krisengeschüttelten EURO-Währungszone würde der
Wohlstand in Österreich weiterhin gesichert bleiben. Hilfen für Bedürftige statt für Banken &
fremde Staaten.
Österreichisches Steuergeld könnte ohne EU in Österreich bleiben. Österreich müsste kein
Geld mehr an EU, EZB, ESM und EFSF überweisen.
Die Kontrolle der Staatsgrenzen würde die ausländische Kriminalität in Österreich senken,
z.B. bei Wohnungseinbrüchen, Autodiebstählen, Drogenhandel, gefälschte Lebensmittel, usw.
Die Kontrollen sind aber nur bei einem Austritt aus dem EU-Schengen-Vertrag erlaubt !!!
Mit einem EURATOM-Austritt würde sich Österreich 40 Millionen Euro Mitgliedsbeitrag im
Jahr ersparen. Dieses Geld könnte in Solartechnik in Österreich investiert werden, statt in
die EU-Atomforschung.
Eine funktionierende Demokratie braucht eine gute repräsentative und eine ebenso gute
direkte Demokratie. Beides ist in der EU nicht gegeben, aber auch in Österreich verbesser-
ungswürdig.
Die EU-Austrittspartei wurde am 15.9.2011 in Österreich gegründet. Derzeit gibt es 55 Mit-
glieder und ca. 2600 Unterstützer.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Robert Marschall
Obmann der EU-Austrittspartei (Österreichs)
2012-08-05
Spätes Mail
Nachfolgendes Mail (Screenshot) erhielten wir gestern um 23:10 Uhr. Da als Absender die
Grünen aufschienen dachten wir, dass das nun die angekündigte „Stalking-Anzeige“ der
allseits „beliebten“ Wiener Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou, sei. Auf diese warten
wir nämlich schon sehnsüchtig.
Wollen uns die Grünen besänftigen?
Aber weit gefehlt, denn nach Öffnung des Mails stach als erstes ins Auge, dass der Heraus-
geber dieses Online-Magazins als „Lieber Erich“ und mit einem vertrauten „Du“ angesprochen
wird. Und so viel Hinterlist trauen wir nicht einmal der grünen Wiener Vizebürgermeisterin
zu, dass sie jemanden der sie „Bei Wasser predigen und Wein trinken“ erwischt als „Lieber“
anspricht.
Allerdings wissen wir noch immer nicht, wie wir in den „Genuss“ dieses Mails gelangen,
welches einen sehr interessanten Inhalt birgt. Vielleicht wollen uns die Grünen besänftigen
und versuchen auf diesem Wege uns zu bewegen von Beiträgen abzusehen, in denen wir
immer wieder deren politisches Fehlverhalten aufdecken.
Interessantes aus dem Mail
Interessant sind Sätze wie: „Wenn man dieser Tage das Wort Politik in den Mund nimmt,
dann reagieren viele von uns mit einem Abwehrreflex.“ – „..…das Gefühl, dass die Men-
schen nicht mehr im Mittelpunkt stehen.“
Damit hat der Mailverfasser Martin Radjaby, Leiter der Grünen Kampagnenkommunikation,
absolut recht. Vor allem wenn man die Abkassier- und „übers Volk Drüberfahr“- Politik von
Maria Vassilakou betrachtet. Auch diverse Aussagen in TV-Auftritten von Glawischnig oder
Chorherr, in denen das Volk zur Nebensache erklärt wird, tun ihr Übriges dazu bei. Fehlen-
des Demokratieverständnis scheint bei den Grünen zur Selbstverständlichkeit geworden zu
sein. Dies haben sie mit etlichen ihrer Handlungen und/oder Aussagen wiederholt be-
wiesen.
Zwei Beispiele von vielen: Die Wiener Grünen negieren über 150.000 Unterschriften zu
einer Volksbefragung bezüglich der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Die Bundes-
Grünen geben ihre Zustimmung zum ESM und machen sich dabei mitschuldig, die Sou-
veränität von Österreich zu untergraben. Wie gesagt, das sind nur zwei Beispiele. In
diesem Online- Magazin finden sich etliche andere Beiträge die beweisen, dass die Grünen
zwar Wasser predigen aber selbst Wein trinken.
Den Satz im Mail: „Wir nehmen diese Unzufriedenheit vieler BürgerInnen und das Gefühl,
dass sich die Dinge in Österreich in die falsche Richtung entwickeln, sehr ernst“, nehmen
wir allerdings nicht ernst und stellen in den Raum, dass jenes Mail (vermutl. Massen-Mail)
lediglich zur Schadensbegrenzung dienen soll. Offenbar hat man in der Grünen Basis schon
erkannt, dass es mit der grünen Partei abwärts geht.
Den unvollendeten Schlusssatz: „Bis zum nächsten Mal, wir legen dann mal los…“ wissen
wir nicht zu deuten. Könnte dieser eine gefährliche Drohung sein? Dann wollen wir einmal
hoffen, dass dem nicht so ist.
*****
2012-07-20
Was ist der Würde des Parlaments tatsächlich abträglich?
Die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will zukünftig „schlechtes“ Verhalten
nicht mehr tolerieren und beabsichtigt Strafen für Zwischenrufe zu prüfen. „Ich bin nicht
bereit, inakzeptables Verhalten zu rechtfertigen oder untergriffige Wortmeldungen zu toler-
ieren“, so Prammer bei einem gestrigen Mediengespräch.
Im Deutschen Bundestag kann ein Bußgeld bis zu 1.000,- Euro bei „Verletzung der Würde
des Hauses“ eingehoben werden. Prammer wird sich im Herbst genau ansehen, wie dies
funktioniert und inwiefern ein ähnliches Prozedere im österreichischen Parlament gestaltet
werden kann.
Da staunen wir aber, dass Zwischenrufe dem Ansehen des Parlamentes schaden sollen. Ist
nicht gerade diese demokratische Einrichtung dazu berufen Diskussionen auszulösen, die
auch Zwischenrufe zur Folge haben können. Selbst eine hitzige Debatte im Nationalrat kann
niemals dem Ansehen der Politik schaden, sondern beweist gelebte Demokratie. Wo, wenn
nicht im Nationalrat, sollen Standpunkte emotional und ehrlich ausdiskutiert werden?
Da gibt es ganz andere Beispiele, die dem Ansehen dieser politischen Institution abträglich
sind. Beispielsweise gab Prammer eine Million Euro für die Reisen des Nationalratspräsi-
diums aus.
Oder weiter im Katalog: Ihr ehemaliger Parlamentsdirektor bekam von Prammer mit 60
Lebensjahren unter Zuhilfenahme der Hacklerregelung den Golden Handshake. 7,6 Mio.
Euro verschwendete Prammer für die Gehaltskosten ihrer Politoffiziere in den Präsidenten-
büros. Ohne ein schlechtes Gewissen bestellte Prammer sechs Stück der viel kritisierten
7er BMW für das Parlament.
Diese Geldverschleuderung Prammers, die für uns schon an Verschwendungssucht grenzt
und mit ihren Umbauplänen Marke Palazzo Prozzo einen Höhepunkt ihrer Vorsitzführung
findet, schadet dem Ansehen des Parlamentes. Denn kein Normalbürger kann in Krisen-
zeiten wie diesen verstehen, wenn die SPÖ-Nationalratspräsidentin mit Steuergeld um sich
wirft, als wenn es kein Morgen gäbe.
Zudem finden wir, dass eine Präsidentin, die es zulässt, dass die Budgethoheit des Natio-
nalrates mittels des ESM ausgehebelt wird, an der Spitze des Nationalrates deplatziert ist.
Aber offensichtlich legt Prammer mehr Augenmerk darauf, Zwischenrufe im Parlament
während einer politischen Diskussion zu unterbinden, als die Souveränität und Budget-
hoheit der Republik Österreich zu erhalten.
*****
2012-07-04
Die Grüne Möchtegern-Vizekanzlerin Glawischnig
Wie meilenweit die Grünen sind von Oppositionspolitik entfernt sind, beweist der Auf-
tritt von Glawischnig im heutigen Ö1-Mittagsjournal. Hörte man der der Grünpolitikerin
aufmerksam zu, konnte man in die irrige Auffassung gelangen, dass sie ein Mitglied einer
einer rot-schwarz-grünen Regierungskoalition sei.
Eva Glawischnig ließ dabei auch mit entwaffnender Ehrlichkeit aufhorchen, indem sie ver-
kündete: „Mir ist egal, was andere denken“ . Genau dieses Zitat charakterisiert die Grund-
ausrichtung grüner Politik.
Diese Aussage von Glawischnig zeigt auf, wie die Grünen am Volk vorbei und über das
Volk hinweg Politik machen . Dies trifft besonders im Zusammenhang mit dem ESM zu,
wo die Grünen willfährige Helfer der Regierung bei der Abschaffung von Österreichs
Souveränität und Budgethoheit sind.
Damit verabschieden sich die Grünen von allen Idealen, die sie in der Vergangenheit vor-
gegaukelt haben. Ihr leeres Gerede über mehr Bürgerbeteiligung an der Demokratie ist
nur ein Pseudo-Bekenntnis und erübrigt sich durch diesen Verrat.
Die Irrsinnigkeiten, die die grüne Vizebürgermeisterin in Wien den Bürgern zumutet, als
„vernünftig“ zu bezeichnen, zeigt den Grad der Abgehobenheit, den die Grünen bereits
erreicht haben. Von direkter Demokratie kann hier freilich auch keine Rede sein.
Drüberfahren, packeln und aussackeln ist die Realität grüner Regierungsbeteiligung.
*****
2012-06-30
SPÖ-Politiker Ernst Nevrivi missachtet Waffenverbot
Beängstigende Szenen im Wiener Gemeinderat: Nicht nur, dass SPÖ-Mandatare offenbar
mit Stichwaffen ausgerüstet zu den Gemeinderats-Sitzungen erscheinen, sie setzen diese
auch ein!
Als Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. J. Gudenus
in der heutigen Gemeinderatssitzung Rot-Grün eben eine Lehrstunde in Sachen direkter
Demokratie gewährte, stürmte Ernst Nevrivi, ein roter Hinterbänkler, mit gezücktem
Messer ans Podium, begann auf die Kartons mit den Unterschriften gegen das Park-
pickerl-Diktat einzustechen.
FPÖ-Landesparteisekretär BR Hans-Jörg Jenewein: „Gewalttaten der Linken sind uns be-
kannt, aber dass ein Mandatar im Gemeinderat derart ausrastet, das ist Wahnsinn. Das
schreit nach Konsequenzen! Das nächste Mal metzelt einer dieser radikalen Linken noch
einen Redner nieder. Unter Rot-Grün sind politisch Andersdenkende ihres Lebens nicht
mehr sicher. Es ist offenbar erforderlich, dass rot-grüne Mandatarinnen und Mandatare
künftig vor dem Betreten des Sitzungssaals auf Waffen untersucht werden.“
Als Sofortmaßnahme gegen Gewalt im Wiener Gemeinderat fordert Jenewein: „Ein
Mandatar, der das offizielle Waffenverbot missachtet, muss sofort zurücktreten. Nevrivi
gehört weg!“
*****
2012-06-26
War es die Hitze oder ein Anflug von Größenwahn?
Der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, hat auf der heutigen 67. Landes-
versammlung der Grünen Wien das rot-grüne Wien als Vorbild für eine mögliche
Koalition auf Bundesebene thematisiert.
Ob die Aussagen auf Grund der sommerlichen Temperaturen oder in einem Anflug von
Größenwahn entstanden sind ist uns nicht bekannt. Nachfolgend bringen wir Auszüge
aus seinen Feststellungen im O-Ton Ellensohn, die jeweils mit einer darunter steh-
enden ERSTAUNLICH-Version sarkastisch kommentiert wird.
O-TON Ellensohn: „Rot-Schwarz im Bund hat ausgedient, die Dauerrangeleien zwischen
Faymann und Spindelegger fadisieren uns alle. Und wer will eine schwarz-blaue Koalition,
eine Koalition der Ewiggestrigen und Ewiggierigen? Was dieses Land braucht, ist ein Auf-
bruch, dafür leisten wir in Wien unseren Beitrag. Rot Grün ist ein Vorbild für ganz Öster-
reich“.
ERSTAUNLICH-Version: Wer braucht schon Streitgespräche in einer Demokratie? Die
fadisieren uns alle. Wer braucht schon Aufbruch? Was das Land braucht ist eine harte
Hand, die den Bürger(innen) zeigt wo es lang geht. Dafür leisten wir schon in Wien
unseren Beitrag. Rot Grün ist ein Vorbild für Österreich, zumindest gemessen an chines-
ischer oder nordkoreanischer Verhaltensweise in Sachen Politik.
*****
O-TON Ellensohn: Roth (Frankfurter Oberbürgermeisterin – Anm. der Red.) hat sich
außerdem für das Wahlrecht für alle – es kommt nicht auf den Pass an – stark gemacht.
ERSTAUNLICH-Version: Ausländer(innen) müssen das Wahlrecht erhalten, denn die
Inländer(innen) wählen uns nicht mehr. Bei den Ausländer(innen) haben wir den Vorteil,
dass sie meist in Unkenntnis der deutschen Sprache ohnehin das grüne Programm nicht
verstehen. Und das ist auch gut so, denn sonst würden uns nicht einmal diese wählen.
*****
O-TON Ellensohn: „Ja, unsere Verkehrspolitik eckt an, aber richtig ist sie allemal.
Maria Vassilakou kämpft für eine bessere, umweltfreundliche Stadt, wir Wiener Grüne
kämpfen eng an ihrer Seite“.
ERSTAUNLICH-Version: Ja, unsere Verkehrspolitik eckt an, aber was kümmert es uns.
Wo kämen wir denn da hin, wenn unsere allseits beliebte Maria Vassilakou in Stöckel-
schuhen die Öffis benützen müsste? Naja, beim Verstecken des Autos war sie halt ein
bisserl ungeschickt.
Und was sich dieser Blogger von „erstaunlich.at“ erlaubt. Nimmt die Pressfreiheit in
Anspruch und macht das auch noch publik. Dem werden wir das schon mit Klagen und
Anzeigen abgewöhnen. Und umweltfreundlich sind wir allemal. Naja, über das Faktum,
dass die Erdgasgewinnung die Umwelt zerstört, müssen wir leider großzügig hinweg-
sehen. Das muss man ja der Bevölkerung nicht unbedingt verklickern.
Irgendwie müssen wir uns ja auch fortbewegen und da ist so ein schickes Auto schon
recht angenehm. Fahrräder und Öffis sind ausschließlich der Bevölkerung vorbehalten.
Da sollen die sich noch einmal beschweren, dass sie nicht privilegiert sind.
*****
O-TON Ellensohn: „Wir leisten mit unserer Arbeit in Wien einen Beitrag dafür, dass es
nach der nächsten Nationalratswahl in ganz Österreich Rot-Grün gibt. Wer will schon
neuerlich von korruptionsanfälligen Konservativen und Oma-Abzockern regiert werden“.
ERSTAUNLICH-Version: Wir leisten mit unserer Arbeit in Wien einen Beitrag dafür, dass
es nach der nächsten Nationalratswahl in ganz Österreich Rot-Grün gibt. Wenn wir uns
noch mehr Mühe in der Mastdarmakrobatik geben, wie beispielsweise mit der Zustimm-
ung zum ESM, dann holt uns die SPÖ sicherlich auch auf Bundesebene ins Regierungs-
boot.
Wer will schon neuerlich von Oma-Abzockern regiert werden? Wenn hier einer abzockt,
dann sind wir es selbst. Mit massivsten Gebührenerhöhungen und der Parkpickerlab-
zocke in der Bundeshauptstadt haben wir doch schon eindeutig bewiesen, dass wir auf
dem richtigen Weg sind. Also wenn die Bevölkerung darauf Wert legt, dass es ihr in
Zukunft noch mieser als jetzt geht und auch eine direkte Demokratie verhindern will,
dann sollte sie unbedingt Grün wählen.
*****
2012-06-17
Glawischnig hat Abwahl bis heute nicht verwunden
Bei der Debatte über den grünen Antrag auf Abwahl des Nationalratspräsidenten lichteten
sich die Nebel, warum Eva Glawischnig einen derartigen Feldzug gegen den Dritten National-
ratspräsidenten, Dr.Martin Graf, führt.
Offenbar leidet Glawischnig unter einem grünen Trauma, denn sie ist selbst einmal Dritte
Nationalratspräsidentin gewesen und hat diese Position aber nach einer demokratischen
Wahl verloren, was weder sie noch die Grünen bis heute verwunden haben dürften.
Seit damals muss man in Permanenz erleben, wie mit Diffamierungen und Hetzkampagnen
gegen den nunmehrigen Dritten Nationalratspräsidenten, Dr. Martin Graf, vorgegangen wird.
Die dubiose Veranstaltung am 12. Juni 2012 ist der beste Beweis dafür.
Sind ein Viertel der Österreicher(innen) Antisemiten und Nazis?
Auch sollten die Grünen und sonstigen Linken einmal begreifen, dass die FPÖ weder mit Anti-
semitismus noch mit dem Nationalsozialismus etwas gemein haben. Diese Partei ist durch
den demokratischen Weg im Parlament, sowie in sonstigen Gremien und Ämtern vertreten.
Immerhin haben rund ein Viertel der wahlberechtigten Österreicher(innen) dies so gewünscht
und mit ihren Stimmen bei Wahlen bekräftigt.
Es wäre doch vermessen zu behaupten, dass rund ein Viertel der wahlberechtigten Öster-
reicher(innen) Antisemiten und Nazis seien, nur weil sie sich nicht einer linksextremistischer
Diktion unterwerfen. In der FPÖ wird – sowie in jeder anderen demokratisch ausgerichteten
Partei – der demokratische Grundkonsens gelebt.
Der „Waldheim-Effekt“
Um noch einmal auf den Dritten Nationalratspräsidenten, Dr. Martin Graf, zurückzukommen.
Es ist doch erstaunlich wie viel Aufhebens um die irrtümlich angeführte Berufsbezeichnung
„Rechtsanwalt“ bei einem promovierten Juristen gemacht wird.
Barbara Prammer wurde beispielsweise am Wahlvorschlag 2008 als Soziologin geführt, ob-
wohl sie zu diesem Zeitpunkt Nationalratspräsidentin mit Berufsverbot gewesen ist. Frau
Tamandl kandidierte als Steuerberaterin, obwohl sie lediglich Steuersachbearbeiterin ist.
Und Bundespräsident Fischer wiederum hat als ordentlicher Universitätsprofessor kandidiert
und offenbar vergessen, das Wort „titularisch“ hinzuzufügen, wie es korrekt gewesen sei.
Die Grünen haben es schon übersehen, dass sie mit ihrer Gier nach Macht und der damit
verbundenen Ellenbogentechnik, bereits einen „Waldheim-Effekt“ ausgelöst haben. Sollte
ihnen dieser Begriff nichts sagen, brauchen sie nur bei der SPÖ nachzufragen. Diese haben
damit schon eine leidvolle Erfahrung gemacht. Auch die Grünen werden damit Bekanntschaft
machen – und zwar spätestens bei der Nationalratswahl 2013.
*****
2012-06-14
Ausländerwahlrecht statt „Direkter Demokratie“
Auch wenn die Grünen bereits mehrfach behaupten, dass sie 1986 als erste Partei die
Umsetzung der „Direkten Demokratie“ in Österreich gefordert hätten, so ist das zwar
putzig, muss aber auch richtiggestellt werden. Im Grundsatzprogramm der Grünen
findet sich kein Bekenntnis zur „Direkten Demokratie'“.
Dort heißt es lediglich: „Volksbegehren sind eine wichtige Form demokratischer Teil-
habe. Zusammen mit Befragungen der Bevölkerung zu wichtigen Anliegen, einer
Verpflichtung zur ausführlicheren Behandlung von Volksbegehren im Rahmen der
repräsentativen Demokratie, sollen das häufige beklagte Gefühl der Ohnmacht zu-
rückdrängen.“
Das ist ein bisschen wenig und hat mit einer echten „Direkten Demokratie“ recht
wenig zu tun. Wenn die Grünen Volksbegehren, laut Programm, im Rahmen der
repräsentativen Demokratie behandeln wollen, dann bedeutet das, dass von einer
direkten Entscheidung des Bürgers keine Rede sei.
Schlagender Beweis für die Einstellung der Grünen zur “ Direkten Demokratie“ findet
sich bei der Vorgehensweise der grünen Vizebürgermeisterin in Wien, die brutal über
die Interessen der Bevölkerung drüberfährt.
Das im grünen Programm erwähnte Gefühl der Ohnmacht könnten die Menschen in
Wien, die Opfer der rot-grünen Politik geworden sind und bei zweifelhaften Ent-
scheidungen der letzten Monate keinesfalls direktdemokratisch eingebunden worden
sind, nachvollziehen.
„Anders freilich das Programm der Freiheitlichen“, so der freiheitliche Vizeparteiob-
mann NAbg. Norbert Hofer, der auf das am 2. Juni 1985 in Salzburg beschlossene
Programm erinnerte, in dem zu lesen ist:
„Demokratie bedeutet für uns jene Herrschaft des Volkes, die grundsätzlich durch
Mehrheitsentscheidungen seiner in allgemeinen freien Wahlen nach dem Verhältnis-
wahlrecht gewählten Vertreter ausgeübt wird. In Ergänzung dazu fordern wir den
Ausbau und die Verfeinerung der Instrumente der ‚Direkten Demokratie‘, denn wir
glauben an den mündigen Bürger.“
In jedem darauf folgendem Parteiprogramm ist der Ausbau der „Direkten Demokra-
tie“ unterstrichen worden. „Die Behauptung, Grüne hätten die ‚Direkte Demokratie‘
für Österreich entdeckt, ist also nicht nur verwegen sondern schlichtweg unwahr“,
betonte Hofer.
Wahr hingegen ist, dass die Grünen die Urheberschaft in Sachen Ausländerwahlrecht
haben. Hier gibt die FPÖ gerne zu, dass das eine Erfindung der Grünen ist und die
Freiheitlichen kein Interesse haben, sich an dieser Idee zu beteiligen.
*****
2012-06-12
Ausnahmebewilligungen für Exekutivbeamte
Bevor es ins Pfingstwochenende ging, tagte am vergangenen Freitag in der Bundeshaupt-
stadt noch der Wiener Landtag. Einer der Schwer- und Diskussionspunkte war – wie
könnte es anders sein – die Parkraumbewirtschaftung.
Besonders hervor taten sich die SP-Landtagsabgeordneten Karlheinz Hora und Godwin
Schuster mit einer vollendete Mastdarm-Akrobatik, vor der zwischenzeitlich rot eingefärb-
ten Wiener Polizei. Die beiden Rathaussozialisten meinten tatsächlich, dass es für für Exe-
kutivbeamte Ausnahmebewilligungen für das Abstellen derer Privatautos in Kurzparkzonen
geben müsse.
Dies solle in Form einer Parkkarte erfolgen. Die Karte ermöglicht den Polizist(innen), das
zeitlich unbegrenzte Abstellen ihrer Privatfahrzeuge in parkraumbewirtschafteten Zonen.
Dass es die beiden Herren wirklich ernst mit ihrem Vorschlage meinten, stellten sie mit
einem diesbezüglichen Antrag unter Beweis.
Auch d ie Begründung für diesen erstaunlichen Antrag lässt aufhorchen. „Exekutivbeamte
sind dienstrechtlich verpflichtet, Überstunden, Bereitschaft- und Journaldienste zu ver-
richten. So ist es oft nicht möglich Dienstzeit und -ort mit den Zeiten der Parkraumbewirt-
schaftung in Einklang zu bringen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, den PolizeibeamtInnen
Regelungen zu ermöglichen, ihren Dienst, der auch der Wiener Bevölkerung zu Gute
kommt, durch verwaltungstechnische Regelungen zu erleichtern“, so die beiden SP- Land-
tagsabgeordneten Hora und Schuster.
Der Polizeiberuf ist nicht das Non plus Ultra
Abgesehen davon, dass eine derartige Ausnahmeregelung gegen den Gleichheitsgrund-
satz verstoßen würde, gibt es zusätzliche Argumente die dagegen sprechen. Hora und
Schuster tun so, als wäre der Polizeiberuf das Non plus Ultra am Dienst der Wiener Be-
völkerung.
Da gibt es wohl Berufe deren Wertigkeit weit höher anzusiedeln ist, als jener eines
Polizisten. Da wären beispielsweise jene Personen, die zum Wohle der Wiener(innen)
im Krankendienst arbeiten. Auch diese sind verpflichtet Überstunden, Bereitschaft- und
Journaldienste zu verrichten.
Warum haben die Herren Hora und Schuster nicht Ausnahmeregelungen für Ärzt(innen),
Krankenschwestern, Krankenpfleger und Rettungswagenfahrer(innen) beantragt? Was
ist mit den Männern bei der Feuerwehr? So könnten wir noch zahlreiche Berufe auf-
zählen, die im Stellenwert – was den Dienst an der Bevölkerung betrifft – weit höher
angesiedelt sind als der Polizeiberuf.
Diese Mastdarm-Akrobatik vor der Polizei dürfte möglicherweise einen tieferen Sinn und
eine gezielte Absicht beherbergen. In Zeiten wo Rufe nach direkter Demokratie immer
lauter werden, weil sich die Bevölkerung von den Regierenden nicht mehr alles gefallen
lassen will, ist es doch für die Machthaber ganz angenehm zu wissen, das Wohlwollen
der Polizei zu besitzen.
Also füttert man das Fußvolk der Polizeibeamt(innen) mit kleinen Privilegien, sodass
diese sich keine besonderen Gewissenbisse zu machen brauchen, wenn sie möglicher-
weise in naher Zukunft, zu viel Demokratiebestreben auf Befehl von oben mit ihren Knüp-
peln beenden werden müssen. Beispiele dafür gibt es in Europa bereits zuhauf.
*****
2012-05-28
Gröbste Missachtung der Bezirks-Abgeordnetenrechte
Zu einem Eklat kam es heute Morgen im Finanzausschuss der Hernalser Bezirksvertretung.
Ein Antrag aus dem Vassilakou Ressort (MA 28) auf Zuschusskredit für die Kosten der
Parkpickerl-Erweiterung in Hernals in Höhe von 640.000 Euro wurde überfallsartig und
unter Missachtung elementarer Regelungen der Geschäftsordnung im Finanzausschuss ein-
gebracht und von Grün-Rot durchgepeitscht.
Einsichtsrechte wurden verwehrt. In der Einladung zum Finanzausschuss wurde lapidar auf
einen Nachtrag aus dem Geschäftsbereich von Stadträtin Vassilakou zur Parkraumbewirt-
schaftung der MA 28 verwiesen, mit dem noch zu rechnen sei.
Die Versendung der Tagesordnung und allfälliger Nachträge zu ihr hat so zeitgerecht zu er-
folgen, dass das Recht auf Einsichtnahme gewahrt ist. Dazu legt die Geschäftsordnung der
Bezirksvertretungen unmissverständlich fest, dass Geschäftsstücke in den Amtsräumen
während der Dienststunden, spätestens am zweiten Tag vor der Sitzung, aufzulegen sind.
Eine Nachtrags-Tagesordnung wurde erst gestern Nachmittag übermittelt, die Sitzung des
Finanzausschusses fand heute um 8 Uhr morgens statt. Der Tagesordnungspunkt war klar
geschäftsordnungswidrig und hätte nicht abgestimmt werden dürfen.
Erstaunlich ist es auch, wie unprofessionell und überhastet die Parkraumbewirtschaftung
von den Grünen und deren rotem Anhängsel offenbar durchgepeitscht werden soll. Maria
Vassilakou ist offensichtlich völlig überfordert mit ihrem Ressort und sollte im Sinne der
Wiener(innen) dringend abgelöst werden. Es wird ohnehin viel Geld kosten, das was sie
in Wien angerichtet hat, nachher wieder zu reparieren.
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2012-05-23
Keinen Bock mehr auf Demokratie?
Screen: APA/OTS
Ein Bild – pardon – ein Screenshot sagt mehr als tausend Worte.
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2012-05-20
Drüberfahren und Abkassieren
Auf Bundesebene reichen 8.032 Unterschriften, um ein Volksbegehren einzuleiten. In Wien
bedarf es dafür 57.106 Unterstützer. Oder: Theoretisch kann eine Partei in Wien mit nur
39 Prozent der Stimmen im Gemeinderat die absolute Mehrheit stellen. Dieser Umstand
zeigt klar auf, wie es um die demokratische Gesinnung der rot-grünen Stadtregierung steht.
Was das den Bürgern bringt, sieht man Tag für Tag, nämlich Drüberfahren und Abkassieren.
Um mehr Demokratiegerechtigkeit zu erreichen, wird die FPÖ-Wien im kommenden Landtag
einen dringlichen Antrag einbringen, dessen wesentlichste Forderungen wie folgt aussehen:
– Schaffung eines gerechten und modernen Wahlrechts für Wien.
– Einführung eines Petitionsrechts, ähnlich jenem im Nationalrat. 500 Unterschriften müs-
sen ausreichen, damit sich ein von allen Fraktionen beschickter Petitionsausschuss mit dem
Anliegen der Bürger auseinandersetzen muss. Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen.
– Eine Volksbefragung im Bereich des Gemeinderates oder des Landtages muss bereits bei
Unterstützung von einem Prozent der Wahlberechtigten verpflichtend durchzusetzen sein.
Das sind rund 11.000 Personen. Erreicht diese Volksbefragung dann ein Ergebnis von 50
Prozent und eine Stimme, so ist das Ergebnis verbindlich und muss verwirklicht werden.
– Wenn der Landtag sich über den Wunsch eines erfolgreichen Volksbegehrens hinweg-
setzt, soll die Bevölkerung selber eine Volksabstimmung initiieren können – mit politisch
bindender Wirkung.
– Die Frage von Gebühren darf nicht länger von einer Volksabstimmung ausgeschlossen
sein. (Auch in der Schweiz entscheiden die Bürger darüber sehr verantwortungsbewusst.)
– Das Beteiligungsquorum für Volksabstimmungen soll deutlich herabgesetzt werden.
– Unterstützungserklärungen müssen frei gesammelt werden können, ohne extra auf ein
Amt gehen zu müssen. Die amtliche Überprüfung der Unterschriften erfolgt nachträglich.
– Es soll eine Veto-Volksabstimmung durch die Bevölkerung geben gegen geplante Ge-
setzes- oder Verwaltungsvorhaben der Regierenden. Damit kann die Politik überprüfen, ob
ein Gesetzes- oder Verwaltungsvorhaben von einer Mehrheit der Bürger unterstützt wird
oder nicht.
– Bei maßgeblichen Änderungen der Stadtverfassung ist eine Zustimmung der Bevölkerung
durch eine Volksabstimmung notwendig.
– In der Phase der Werbung für die Volksabstimmung muss das betreffende Anliegen zumin-
dest durch eine offizielle objektive Broschüre sichergestellt werden, in der die Argumente
der Befürworter sowie der Gegner kompakt, unparteiisch und fair gegenüber gestellt sind
und die an alle Abstimmungsberechtigten verschickt wird.
– Bezirksweise Volksbefragungen können derzeit nicht durch Unterschriften, sondern nur
durch einen Beschluss des Gemeinderates initiiert werden. Deshalb wird die Einführung von
bezirksweisen Volksbefragungen durch Sammeln von Unterschriften gefordert.
– Im Sinne der Demokratie wird die Direktwahl des Bürgermeisters gefordert.
Die Forderungen im Antrag sind klar definiert und wären dazu geeignet, dem sozialistisch-
totalitären Wien Demokratie einzuhauchen. Allerdings wird der Antrag der rot-grünen
marxistischen Einheitsfront nicht behagen und daher vermutlich keine Chance haben. Wir
glauben auch nicht, dass die rot/grüne Wiener Stadtregierung daran interessiert ist, durch
eine Gesetzesänderung die Möglichkeit einer direkten Demokratie für die Wiener(innen) zu
schaffen.
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2012-05-12
Beitragsübernahme
Das Übernehmen von Beiträgen anderer Webseiten kommt bei uns nur im geringen Aus-
maß vor und überhaupt wenn diese aus dem Ausland sind, da wir uns hauptsächlich mit
österreichischen Themen beschäftigen. Nachfolgender Beitrag ist jedoch eine derartige
Erstaunlichkeit, sodass wir diesen unseren Leser(innen) zur Kenntnis bringen müssen. Es
bleibt nur zu hoffen, dass derartige Zustände in Österreich nicht um sich greifen werden.
Screen: journalistenwatch.com
Weil der Publizist Thomas Marcus Illmaier gegen Assessorin jur. Rehber Dogan, türkisch-
stämmige Bedienstete der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nord, Agentur
für Arbeit Hamburg, Abt. Interner Service Personal, zwei begründete Dienstaufsichts-
beschwerden erhoben hat “wegen eklatanter sprachlicher Mängel in Rechts- und Ver-
waltungsdeutsch” der Dame, die in ihrer Position Prozess- und Verwaltungssachen ge-
richtsfest entscheiden soll, hat ihr Vorgesetzter Ronald Geist den Publizisten strafange-
zeigt wegen angeblich rassistischer Beleidigung, weil Illmaiers Rüge und Belehrung auch
den Verdacht auf unangemessene sprachliche Integration der Dame mit Migrationshinter-
grund streifte.
Daraufhin erhielt Thomas Illmaier vom Amtsgericht Schwarzenbek auf Betreiben der
Staatsanwaltschaft Lübeck Strafbefehl über 400,00 EUR, verbunden mit der Androh-
ung von 40 Tagen Haft, für den Fall, dass er die Geldstrafe nicht bezahlen würde.
Dagegen wurde Einspruch erhoben, so dass es nun zu der Hauptverhandlung kommt.
Antrag auf Ladung der Sachverständigen Dr. Thilo Sarrazin, Henryk M. Broder und Udo
Ulfkotte blieb ungehört; das Gericht unter Leitung der Richterin Oppeland schweigt
dazu.
Wenn wir in Deutschland so weit sind, dass Kritik an der sprachlichen Integration von
Migranten im Staatsdienst als rassistische Beleidigung gewertet und mit 40 Tagen Haft
bedroht wird, verkehren sich die Dinge ins Gegenteil der Demokratie, deren Wert sich
wesentlich durch Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Einmischung von Bürgerrecht-
lern in die Belange von Staat und Gesellschaft bestimmt.
Falls die Medien doch noch Interesse an diesem Thema haben: Die Verhandlung findet
im Amtsgericht Schwarzenbek, Saal 1 am 16. April 2012 um 13.30 Uhr statt. (Quelle)
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2012-04-04
Wieder viel roter Rauch um nichts
Die heutige Vorstellung des roten Pimperl-Projekts „Wiener Charta“ demonstriert wieder
einmal, nur viel rot-grünes „Blabla“ um nichts. Hier wird mit der „Wiener Hausordnung
2.0″ Integrationsarbeit mit ein paar Gesprächen hier und ein, zwei Diskussionen dort
vorgegaukelt.
Dafür werden auch erneut eine Menge Pöstchen geschaffen und Steuergeld aus den
Fenstern des Rathauses geschmissen. Stadträtin Sandra Frauenberger hat dafür extra ein
eigenes Büro eingerichtet und zusätzlich gibt es einen Charta-Beirat sowie kostenlos zur
Verfügung gestellte Moderatoren.
Das Online-Forum wird zudem extern 24 Stunden durchgehend moderiert. Was am
Ende des Tages bei der „Wiener Charta“ herauskommen wird, liegt auf der Hand. Ein
solidarisches Klima sowie ein gutes Zusammenleben funktioniert in der Stadt nämlich
deshalb nicht, weil die SPÖ seit ewigen Zeiten unfähig ist, klare Integrationsregeln auf-
zustellen und diese dann auch konsequent einzufordern.
Dafür wird Rot-Grün wieder von der Wiener Bevölkerung fordern, sich an die Sitten und
Gebräuche der Zuwanderer anzupassen anstatt umgekehrt. Es ist demnach absehbar,
dass sich nach der Präsentation der Ergebnisse im November für die Wienerinnen und
Wiener weiterhin nichts zum Positiven verändern wird. Die Begründung ist im falschen
Verständnis von SPÖ und Grünen zu suchen, was Integration sowie Umsetzung von
direkter Demokratie, Bürgerbeteiligung und Mitsprache angeht.
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2012-03-13
LESERBRIEF
Sehr geehrter Herr Reder!
Ich lese regelmäßig die Beiträge auf erstaunlich.at und möchte Ihnen gerne etwas zu-
tragen, was mich persönlich sehr aufgeregt hat. Und zwar geht es um das von der
Initiative Heimat&Umwelt initiierte Volksbegehren zum EU-Austritt, das vor kurzem
im Innenministerium eingereicht, aber aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt wurde.
Details entnehmen Sie bitte dem beigefügten Infoblatt im PDF-Format (insbesondere
Seiten 4-6).
Ich finde es erstaunlich, wie man sich über den angeblich so schlechten Zustand
anderer Demokratien (letztes Beispiel: Russland) aufregen kann, während sich
in unserem eigenen Land derartige, demokratiepolitisch zumindest bedenkliche,
Szenen abspielen.
Freundliche Grüße
Matthias U.
2012-03-10