Heutige Sondersitzung des Nationalrates


FPÖ hegt weiter Zweifel an der Sicherheit von COVID-19-Impfungen


FPÖ-Abgeordneter Wurm zeigte sich in der heutigen Sitzung des Nationalrats nicht zufrieden mit der schriftlichen Beantwortung einer Anfrage, die er an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in Zusammenhang mit der Verabreichung von COVID-19-Impfungen gestellt hat. Die FPÖ verlangte daher die Abhaltung einer Kurzen Debatte zur Anfragebeantwortung durch Bundesminister Wolfgang Mückstein im Nationalratsplenum.


Ausgangspunkt der Anfrage war die Empfehlung des Robert-Koch-Instituts (RKI), bei intramuskulären Injektionen, wie sie bei der COVID-19-Impfung zur Anwendung kommen, auf eine so genannte „Aspiration“ zu verzichten. In der Anfrage verwies Wurm auf eine Debatte unter FachärztInnen im Internet, die in diesem Zusammenhang zum Risiko einer versehentlichen Verabreichung der Impfung in Blutgefäße geführt wurde. Dabei sei auch die Frage aufgeworfen worden, ob eine falsch verabreichte Injektion bereits bekannte und häufige Nebenwirkungen, wie etwa venöse Thrombosen, begünstigen könne. Wurm wollte vom Gesundheitsminister wissen, ob er sich dafür einsetzen werde, Sicherheitsmaßnahmen wie die Aspiration zu setzen, um die Gefahr von Impfschäden zu minimieren.


Wurm befürchtet hohe Dunkelziffer bei Impfschäden


In seiner Begründung der Anfrage wies Peter Wurm (FPÖ) auf eine Reihe von offenen Fragen hin, die aus seiner Sicht weiterhin rund um die Sicherheit der COVID-19-Impfung und mögliche Impfschäden bestehen. Aufgrund fehlender Daten müsse man von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. Vor allem gebe ihm zu denken, dass die Pharmafirmen zwar stets die Sicherheit der Impfung betonen würden, aber keine Haftung für Impfschäden übernehmen. Vielfach fehle es an ausreichenden Studien zu wichtigen Fragen, etwa dazu, wie lange nach einer Genesung von COVID-19 ein Immunschutz bestehe. Diese werde in Österreich, Deutschland und der Schweiz völlig unterschiedlich beantwortet. Die FPÖ habe jedenfalls nie von der Impfung abgeraten, aber auf der Freiwilligkeit bestanden, betonte Wurm. Seine Partei habe auch nie die Tatsache von COVID-19 bestritten, aber darauf hingewiesen, dass die Gefahr weit geringer sei, als von der Bundesregierung behauptet, und jedenfalls nicht die massiven Maßnahmen der Bundesregierung rechtfertige, die zu riesigen Kollateralschäden geführt hätten. Die Koalition habe gemeinsam mit ihren „Beitragstätern“ aus den Reihen der SPÖ und NEOS viele rote Linien überschritten, meinte Wurm. Die FPÖ werde das nicht vergessen und immer wieder darauf hinweisen.


Mückstein: Alle in Österreich zur Anwendung kommende Impfstoffe sind sicher


Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein betonte, dass er die Gelegenheit nutzen wolle, um festzuhalten, dass alle Evidenz dafürspreche, dass sämtliche in Österreich zur Impfung eingesetzten Impfstoffe sicher sind. Die Aspiration bei einer intramuskulären Injektion bedeute nur eine Kontrolle der Lage der Nadel, um zu vermeiden, dass große Gefäße getroffen werden, führte der Gesundheitsminister aus. Bei der COVID-19-Impfung sei sie nicht von Bedeutung, da sich in den Muskelpartien, in die geimpft werde, nur sehr kleine Blutgefäße vorhanden seien. Auch gebe es keinen nachweislichen Zusammenhang zwischen der Art der Verabreichung der Injektion und gelegentlich auftretenden Thrombosen. Daher könne er in der Behauptung, es komme bei Impfungen zu Verletzungen, nur den Versuch einer gezielten Verunsicherung der Bevölkerung und einer Herabwürdigung der wichtigen Arbeit des Gesundheitspersonals sehen, das die Impfungen durchführe. Diese weise er klar zurück. Im Übrigen appelliere er an die BürgerInnen, zur Impfung zuverlässige Quellen zu konsultieren, Impfmythen zu hinterfragen und keine Fake News zu verbreiten.


Wenig Verständnis für Linie der FPÖ bei anderen Fraktionen


Werner Saxinger (ÖVP) meinte, die Beiträge der FPÖ zur Pandemiebekämpfung würden ihn an das Jugendwort 2021 „Cringe“ denken lassen, das Peinlichkeit und Fremdschämen meine. Jeder habe das Menschenrecht, hochgradigen Unsinn zu glauben, aber es gebe kein Menschenrecht, anderen schädliche Therapien zu empfehlen oder sie von sinnvollen Behandlungen abzuhalten. Die Pandemie verlange allen viel ab und erzeuge Ängste, die er durchaus verstehe. Die Impfung sei das beste Mittel, um eine hohe Erkrankungsrate und die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Der oft bemühte „Hausverstand“ sei jedenfalls nicht geeignet, um mit einer mehrere Jahre dauernden Pandemie umzugehen, hierzu brauche man die wissenschaftliche Logik und Erkenntnis. Die große Frage sei für ihn, wie das Vertrauen in die Wissenschaft wieder gestärkt werden könne. Die Antwort darauf laute Bildung.


Philip Kucher (SPÖ) meinte, die Anfrage von Abgeordnetem Wurm sei für ihn ein Zeichen dafür, dass dieser sich der Impfung zunehmend positiv annähere, von ihrer Wirkung überzeugt sei und unterdessen nur mehr die Sorge habe, ob diese auch richtig durchgeführt werde. Er halte es allerdings nicht für zielführend, wenn Abgeordnete jede Frage, die ihnen im Internet auffalle, zum Inhalt einer Anfrage mache, zumal sich die Frage von Abgeordnetem Wurm durch leicht auffindbare Fachinformationen rasch beantworten lasse.


Christian Hafenecker (FPÖ) kritisierte die Praxis der Anfragebeantwortung des Gesundheitsministers, die stets höchst mangelhaft ausfallen würde. Tatsache sei, dass die Impfung eindeutig nicht vor der Omikron-Variante des Virus schütze. Daher sei es unverständlich, warum immer noch behauptet werde, dass die Impfung das Mittel der Wahl zur Pandemiebekämpfung sei und die Bundesregierung weitreichende Einschränkungen von Freiheitsrechten weiterhin aufrechterhalte. Diese Widersprüche werde die FPÖ weiterhin aufzeigen.


Ralph Schallmeiner (Grüne) meinte, das Verlangen auf eine Kurze Debatte habe offenbar nichts mit der Anfragebeantwortung selbst zu tun. Die FPÖ wolle vielmehr Abgeordnetem Wurm einmal mehr Gelegenheit geben, Zweifel an den COVID-19-Impfungen zu schüren. Faktum sei aber, dass die Impfungen höchst sicher seien. Das zeige sich etwa daran, dass pro 50.000 Impfungen bisher nur ein Antrag auf Erstattung möglicher Impfschäden gestellt worden sei. Die FPÖ habe immer wieder Zweifel an den Impfungen geschürt und dazu Zahlen herangezogen, die sich letztlich in keinem Fall bestätigt hätten.


Gerald Loacker (NEOS) kritisierte die Anfrage als Teil einer Inszenierung der FPÖ und Versuch, Ängste vor den Impfungen zu schüren. Bei 17 Millionen verabreichten COVID-19-Impfungen seien in Österreich bisher nur 186 Fälle von Herzmuskelentzündungen bekannt geworden, bei denen die Vermutung geäußert wurde, dass ein Zusammenhang zur Impfung bestehen könnte. Tatsächlich kritisieren müsse er allerdings „die grottenschlechte Datenlage in unserer Republik“, mit der die Pandemiebekämpfung nach wie vor zu kämpfen habe. Die Kritik der FPÖ an den hohen Kosten für die Impfung sei nicht glaubwürdig. Sie unterstütze sinnlose Massentestungen und übersehe, dass die Impfungen nachweislich viele Aufenthalte auf Intensivstationen verhindern, wo jeder Tag der Behandlung hohe Kosten verursache. Die FPÖ solle aufhören, mit den Ängsten der Menschen in der Pandemie zu spielen, sagte der NEOS-Abgeordnete, da sich bereits FPÖ-GesundheitspolitikerInnen öffentlich für die aktuelle Linie ihrer Partei entschuldigen würden. (Quelle: APA/OTS)


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20.01.2022


Nationalrat entzieht der Regierung das Vertrauen


SPÖ-Misstrauensantrag von FPÖ und JETZT mitgetragen

 

Erstmals in der Zweiten Republik zeitigte heute im Nationalrat ein Misstrauensantrag Erfolg. SPÖ, FPÖ und JETZT versagten auf Antrag der SozialdemokratInnen der gesamten Bundesregierung das Vertrauen, gemeinsam verfügten die drei Parteien über die dafür nötige Mandatsmehrheit. Bundeskanzler Sebastian Kurz betreibe eine einzig von Machtinteressen der ÖVP getriebene Politik, wurde das ausgesprochene Misstrauen begründet. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat somit den Auftrag, Kurz und sein Regierungsteam aus ÖVP-MinisterInnen sowie ExpertInnen des Amtes zu entheben und bis zur Neuwahl für eine Übergangsregierung zu sorgen. Ein nur gegen den Kanzler gerichteter Misstrauensantrag der Liste JETZT wurde in weiterer Folge nicht mehr abgestimmt.

 

Gegen das Misstrauensvotum traten bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats die Abgeordneten von ÖVP und NEOS auf. Kurz habe auf das Ibiza-Skandalvideo richtig reagiert, indem er die Koalition mit den Freiheitlichen aufkündigte und deren Ressorts mit unabhängigen ExpertInnen besetzte, erklärte die Volkspartei. Eine Entlassung dieser Regierung gefährde die Stabilität im Land. Die NEOS mahnten, das Vertrauen in die Politik durch vollständige Aufklärung sämtlicher Vorwürfe gegen die ehemalige Regierungspartei FPÖ wiederherzustellen. In Angriff nehmen solle dies eine stabile „Verwaltungsregierung“ ohne parteipolitische Interessen.

 

Auslöser der politischen Kapriolen war ein 2017 auf der spanischen Ferieninsel Ibiza geheim gefilmtes Gespräch von Heinz Christian Strache, damals Chef der oppositionellen FPÖ, und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Geschäftsfrau. Von den Politikern wurden dabei Aussagen getätigt, die unter anderem den Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung und geplante Vereinnahmung von Medien weckten. Nach den Rücktritten von Strache und Gudenus forderte die ÖVP auch von Innenminister Herbert Kickl die Niederlegung seines Amtes ein. Argumentiert wurde dies mit der Sicherstellung ungehinderter Ermittlungen über Finanzströme in Richtung Freiheitliche, da Kickl zum Zeitpunkt des Ibiza-Videos als Generalsekretär der FPÖ fungiert hatte.

 

Angesichts der politischen Turbulenzen wurde ein Antrag auf vorzeitige Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode und Ausrufung von Neuwahlen im September 2019 dem Verfassungsausschuss des Nationalrats zugewiesen. Abgelehnt wurde ein Fristsetzungsantrag von JETZT. Der Antrag zielt darauf ab, die Forderung, ein Minderheitenrecht zur Ministeranklage in die Bundesverfassung aufzunehmen, noch vor der Neuwahl, konkret bis zum 11. Juni 2019, im Verfassungsausschuss zu behandeln.

 

Rendi-Wagner: Bundeskanzler Kurz hat Vertrauen schamlos verspielt

 

Den Misstrauensantrag ihrer Fraktion brachte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner mit der Erklärung ein, Bundeskanzler Kurz habe das Vertrauen in seine staatspolitisch verantwortungsvolle Amtsführung verspielt. „Ein schamloser, zügelloser, verantwortungsloser Griff nach Macht“ präge das Handeln von Kurz, so Rendi-Wagner, die dem Kanzler vorhielt, nicht im Sinne des Gemeinwohls Neuwahlen anzustreben, sondern nur deswegen, weil die ÖVP nicht das Innenministerium bekommen hat. Entrüstet zeigte sich die SPÖ-Chefin auch über den Umgang des Kanzlers mit den Oppositionsparteien im Parlament. Kurz habe ihnen nicht den nötigen Respekt und ausreichend Dialogbereitschaft entgegengebracht, obwohl „Kooperation und Dialog die Basis für Vertrauen bilden“. Folglich verweigere die SPÖ ihre Zustimmung zu einer „ÖVP-Alleinregierung“, wie sie Kurz mit dem Austausch der FPÖ-MinisterInnen durch ExpertInnen geplant habe. Der Kanzler handle nicht im Bewusstsein, dass die Macht in einer Demokratie vom Volk ausgeht, vielmehr stelle er „das Ich vor das Wir“, rügte ihn Rendi-Wagner, nicht für die Menschen in Österreich zu arbeiten.

 

Wöginger: Misstrauensantrag richtet sich gegen Stabilität im Land

 

Für den Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, ist das Agieren der SPÖ „unfassbar und unglaublich“. Mit ihrem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz und sein Regierungsteam handle die größte Oppositionspartei gegen den Willen der Bevölkerung, verwies er auf das erfolgreiche Abschneiden der Volkspartei bei der gestrigen EU-Wahl und auf persönliche Gespräche mit BürgerInnen. „Rot-Blau stürzt das Land ins Chaos.“ Kurz habe dagegen auf die Veröffentlichung des Ibiza-Videos „umsichtig und verantwortungsvoll“ reagiert und in Absprache mit Bundespräsident Van der Bellen die vakanten Regierungsämter mit ExpertInnen besetzt, um Österreichs Stabilität zu gewährleisten. „Die Neuwahlen sind kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit“, unterstrich Wöginger, im September würden dann die BürgerInnen über die Zukunft des Landes entscheiden. Entscheidend sei, bis dahin für „volle Transparenz und Aufklärung zu sorgen“, spielte er auf mutmaßlich ungeklärte Spenden an die Freiheitlichen an. Mit einem ehemaligen FPÖ-Generalsekretär als Innenminister wäre dies nur schwer möglich.

 

Kickl: Alte ÖVP will wieder an die Macht

 

Als Nationalratsabgeordneter der FPÖ trat Herbert Kickl zum Rednerpult im Plenarsaal. Der ehemalige Innenminister zeigte sich heute überaus enttäuscht vom früheren Koalitionspartner: Die Volkspartei sei nicht zu den Koalitionsvereinbarungen gestanden, während die FPÖ gleich nach Bekanntwerden des Ibiza-Skandals die notwendigen personellen und inhaltlichen Konsequenzen gezogen habe. Besonders Bundeskanzler Kurz hielt Kickl vor, die gesamte FPÖ wegen des Fehlverhaltens zweier Mitglieder in „Sippenhaft“ zu nehmen, um den eigenen Machtbereich zu vergrößern. „Ihr Griff nach der Macht ist widerlich.“ Nicht die „Enthüllungen“ haben in Kickls Augen „die Regierungsarbeit zerstört“, sondern die „Machtinteressen der alten ÖVP“, von denen sich Kanzler Kurz treiben lasse. Einzig um die Wiedererlangung des Innenministeriums sei es der Volkspartei gegangen, analysierte Kickl, der dabei Kenntnisse über ein verdecktes „Sittenbild“ andeutete, vor dem Ibiza verblasse.

 

Meinl-Reisinger: Neue politische Kultur der Transparenz schaffen

 

Die Klubobfrau der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, mahnte eine weniger emotional geprägte Debatte ein. Wohl sei sie bestürzt über die Vorkommnisse der letzten Woche, doch wenig überrascht: Immerhin hätten die NEOS schon lange gewarnt, „mit Populisten ist kein Staat zu machen“. Auch die Nähe der FPÖ zu Russland habe ihre Fraktion im Parlament thematisiert, gerade hinsichtlich der Parteienfinanzierung. „Ich bedaure, dass wir Recht gehabt haben.“ In Anspielung auf das Ibiza-Video befand Meinl-Reisinger, die FPÖ sei bereit, für Machtgewinn die „Schätze Österreichs“, etwa das Trinkwasser, zu verkaufen. Allerdings tue sich hier ein über Jahrzehnte unter SPÖ und ÖVP genauso gewachsenes System von Intransparenz, Postenschacher und versteckter Parteienfinanzierung auf. Die derzeitige Krise sei daher als Chance zu begreifen, für größtmögliche Transparenz zu sorgen, appellierte Meinl-Reisiger, denn „Macht macht anfällig für Machtmissbrauch“. Sinnvoll wäre nun eine reine Verwaltungsregierung, die von wahltaktischen und parteipolitischen Manövern Abstand hält und für Aufklärung sorgt.

 

Noll: Kurz fehlt es an Vertrauenswürdigkeit

 

JETZT-Verfassungssprecher Alfred Noll ging es namens seiner Fraktion mit einem eigenen Antrag darum, einzig und alleine Bundeskanzler Kurz das Vertrauen zu entsagen. Kurz habe sich seit Beginn 2017 zweimal für eine Regierung verpflichtet, zunächst in Koalition mit der SPÖ, zuletzt mit der FPÖ, und beide Male vorgezogene Neuwahlen erzwungen. „Schon wieder war Ihre Unterschrift nichts wert“, warf Noll dem Kanzler mangelnde Pakttreue vor. Die Politik von Kurz beschrieb der JETZT-Mandatar als „politisches Raubrittertum“, mit unglaubwürdigen Zusagen, die letztlich nur „taktische Sprossen auf der eigenen Karriereleiter“ darstellten.

 

SPÖ: Kurz strebt nach ÖVP-Alleinregierung

 

Auch der weitere Verlauf der Debatte machte den Vertrauensbruch zwischen der ÖVP und den übrigen Parteien deutlich. „Konflikte, Auseinandersetzung, Konfrontation“ waren die Worte, mit denen SPÖ-Abgeordneter Johannes Jarolim den Stil der Bundesregierung qualifizierte. Nach außen hin habe Kanzler Kurz salbungsvoll gesprochen, nach innen habe er aber Machtmissbrauch betrieben, lautete der Vorwurf des Justizsprechers der Sozialdemokraten. Wir brauchen Demokratie statt Egomanie, das werde auch Kurz zur Kenntnis nehmen müssen. In dasselbe Horn blies Jarolims Fraktionskollegin Gabriele Heinisch-Hosek, die dem Kanzler vorwarf, keinerlei Gespräche mit der Opposition geführt zu haben. Kurz sei es nur darum gegangen, für seine Partei ein Wahlkampfkabinett aufzubauen, da sei das Vertrauen einfach nicht mehr gegeben.

 

Die SPÖ habe sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht, meinte Andrea Kuntzl (SPÖ) und bezichtigte den Bundeskanzler ebenfalls der Dialogverweigerung und des respektlosen Umgangs mit dem Parlament. Auch in der Krise habe Kurz nicht staatsmännisch agiert, sondern vielmehr eine beinharte Wahlkampfrede gehalten und dann unter dem Titel „Expertenregierung“ eine verdeckte ÖVP-Alleinregierung installiert. Kuntzl sprach vom Versuch einer kalten Machtübernahme und fügte an, so erwerbe man sich das Vertrauen nicht. Nach Ansicht von Peter Wittmann (SPÖ) ist das Misstrauen über Jahre entstanden, zumal der Bundeskanzler den Weg des Konsenses verlassen habe und ausschließlich an der Erweiterung seiner eigenen Macht interessiert sei. Es gehe nicht an, mit 35% der Wählerstimmen eine ÖVP-Alleinregierung zu etablieren, dies sei ein gefährliches Spiel auf dem Rücken der Republik.

 

FPÖ: ÖVP hat mit Forderung nach Kickl-Rücktritt rote Linie übeschritten

 

Eine beliebte und erfolgreiche Koalition sei zu rasch und zu leichtfertig zu Ende gegangen, bedauerte namens der FPÖ Norbert Hofer und hob Maßnahmen wie die Anti-Schuldenpolitik, den Familienbonus, die Sicherheitspolitik oder etwa das Vorgehen gegen illegale Migration hervor. Vieles sei offen geblieben, so die Mindestpension, die Nahverkehrsmilliarde oder das Modell der direkten Demokratie. Keine Regierung könne ohne Mehrheit im Parlament arbeiten, betonte der FPÖ-Klubobmann, für den allerdings feststeht, dass es dadurch nun keine Krise des Staates gibt, zumal die Bundesverfassung auch für diese schwierige Situation Vorkehrungen getroffen hat. Auch Walter Rosenkranz (FPÖ) zeigte sich nicht glücklich über den Bruch der Regierung. Es sei ursprünglich klar gewesen, dass die beiden Rücktritte genügen würden. Mit ihrer Forderung nach dem Innenministerium habe die ÖVP aber eine rote Linie überschritten. Nun gelte es, das freiheitliche Lager vor den Wahlen wieder entsprechend für Österreich aufzustellen, könne das Reformprojekt doch nur mit der FPÖ funktionieren.

 

NEOS fordern Transparenz bei Parteifinanzen

 

Irmgard Griss (NEOS) interpretierte das Ibiza-Video als einen Weckruf. Eine Politik, bei der es nicht um das Gemeinwohl, sondern um das Wohl der eigenen Partei geht, müsse nun ein Ende haben. Vielmehr gehe es darum, Lösungen im Ausgleich mit den anderen zu suchen. Die Neuwahl biete eine Chance dazu. Ihr Fraktionskollege Nikolaus Scherak kritisierte das System der Parteienfinanzierung als intransparent und sanktionslos und forderte eine echte Einsichtnahme und Prüfungsrechte für den Rechnungshof in die Parteifinanzen sowie die Verankerung eines Straftatbestands der illegalen Parteifinanzierung. Mit Nachdruck rief er überdies die ÖVP auf, ihre Finanzen offenzulegen. Josef Schellhorn (NEOS) beanstandete parteipolitische Bestellungen seitens des Bundeskanzlers und übte heftige Kritik an untergelagerten Vereinen zwecks Parteienfinanzierung. Die aktuelle Krise biete nun die Chance, für politische Hygiene zu sorgen und endlich aufzuräumen.

 

JETZT: Kurz geht es nur um die Macht

 

Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) warnte vor einer Alleinregierung der ÖVP und warf Kurz vor, die Regierungsarbeit weitgehend am Parlament vorbei geführt zu haben und nun die Schwäche des Koalitionspartners auszunützen, um sich die Macht alleine zu sichern. Parallelen zwischen Sebastian Kurz und Karl Heinz Grasser zog Peter Pilz (JETZT). Grasser sei es um Finanzielles gegangen, bei Kurz stehe die Macht im Vordergrund, das Parlament interessiere ihn nicht. Die Zusage, Klubobleute der Opposition als „Muppets“ in den Ministerrat zu holen, begründe jedenfalls kein Vertrauen, meinte Pilz.

 

Bißmann und Dönmez rufen zu Achtung und Menschlichkeit in der Politik auf

 

Die fraktionslose Abgeordnete Martha Bißmann kündigte an, sich ihrer Stimme zu enthalten, und rief zu einem Wertewandel in Richtung von mehr Menschlichkeit in der Politik auf, um das angeschlagene Vertrauen wieder herzustellen. Efgani Dönmez (o.F.) pflichtete ihr bei und stellte fest, Achtung und Zurückhaltung sei nun im Wahlkampf gefordert. Den Misstrauensantrag werde er nicht unterstützen, da er Freunden und Weggefährten nicht in den Rücken fallen wolle, betonte Dönmez.

 

ÖVP sieht Misstrauensantrag als ungerechtfertigt und will Reformkurs fortsetzen

 

ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg zeigte keinerlei Verständnis für den Misstrauensantrag, den er als ungerechtfertigt gegenüber dem Bundeskanzler und auch gegenüber der Bundesregierung einschließlich der nunmehr angelobten ExptertInnen bezeichnete. Sämtliche politischen Kommentare der letzten Tage hätten nur Kopfschütteln für die Aktion der SPÖ übrig, erinnerte er und mahnte zu Besonnenheit und zu einem Handeln über die Parteigrenzen hinweg. Der Weg, den die ÖVP mit Sebastian Kurz eingeschlagen hat, sei ein guter Weg gewesen, „wir werden diesen Weg fortsetzen“, bekräftigte Gabriela Schwarz (ÖVP). An die SPÖ gerichtet verwies sie auf Aussagen Hans Peter Doskozils und sprach von einem rot-blauen „Kickl-Kurs“, was auch Karl Nehammer (ÖVP) mit den Worten bestätigte, er sei überrascht von der „Rendi-Wagner-Kickl-Koalition“ mit Verschwörungstheorien und Anschuldigungen. Nehammer diagnostizierte bei der SPÖ Chaos statt staatpolitischer Verantwortung, ging aber auch mit der FPÖ scharf ins Gericht, der er vorwarf, mangels Einsichtsfähigkeit die Koalition gesprengt zu haben und nun vom Ibiza-Video abzulenken. Die ÖVP werde sich jedenfalls nicht erpressen lassen, sie werde vielmehr weiterhin das Vertrauen der BürgerInnen suchen, um den Reformkurs für Österreich fortzusetzen.

 

Der Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Bundesregierung wurde schließlich mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Am Ende der heutigen Sondersitzung gelangte noch ein Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Alfred J. Noll zur Abstimmung. Der Parlamentsklub JETZT wollte mit ihrer Initiative erreichen, dass die Ministeranklage zu einem parlamentarischen Minderheitsrecht wird. Konkret soll bereits einem Drittel der Abgeordneten die Möglichkeit eingeräumt werden, Regierungsmitglieder wegen schuldhafter Rechtsverletzungen im Zuge ihrer Amtsführung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzuklagen. Nach aktueller Rechtslage braucht es dafür einen Mehrheitsbeschluss des Nationalrats.

 

Der Verfassungsausschuss sollte darüber möglichst rasch beraten und dem Plenum einen Bericht bis zum 11. Juni 2019 vorlegen. Der Fristsetzungsantrag fand jedoch keine Mehrheit.

 

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2019-05-27


Fehlen bei Abstimmungen im Nationalrat: „The Winner is“ die SPÖ


Der ehemalige SPÖ-Kurzzeitkanzler Kern fehlte rund 70 % und der rote ÖGB-Boss Katzian 73 ,5 %

 

Eine wirklich hochinteressante Recherche, erschien gestern auf dem Internet-Portal „addendum„.  Das Politometer-Team fotografierte seit der ersten Sitzung der XXVI. Gesetzgebungsperiode am 9. November 2017 bei jeder Abstimmung den Sitzungssaal von zwei Seiten und wertete die Anwesenheit der Abgeordneten aus.   Bei der Rubrik  „Wer war bei den Abstimmungen am häufigsten anwesend?“ erscheint die FPÖ unter den Top 10.   Die SPÖ glänzt in dieser Disziplin nur durch gänzliches Fehlen im Ranking.

 

 

Apropos Glanz durch Fehlen, bringt uns gleich zur Rubrik  „Wer hat bei Abstimmungen am häufigsten gefehlt?“, in der die SPÖ im Ranking gleich 5 mal unter den Top 10 aufscheint.

 

 

Interessant sind auch die Personen, die das Spitzenfeld anführen.  Da wäre einmal der rote Boss des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, der rund ¾ der Zeit bei den Abstimmungen gefehlt hat.  Möglicherweise trainiert er schon für einen 2 Stunden Arbeitstag.   Knapp danach – fast auf den Fersen – folgt ihm der ehemalige SPÖ-Kurzzeitkanzler Christian Kern.  Vielleicht hat er noch den Nebenjob als Pizza-Bote und kann sich daher nicht so intensiv seiner parlamentarischen Aufgabe widmen, für die er recht gut durch die Steuerzahler entlohnt wird.

 

Gut, andererseits kann man nicht verlangen, dass jemand für einen monatlichen Salär von rund 14.000,- Euro (Abgeordnetengehalt und „SPÖ-Ausgleichszulage“) regelmäßig am Arbeitsplatz erscheint (sark.off).  Möglicherweise glauben so einige Politiker, dass ihnen das zusteht und leben den SPÖ-Wahlslogan zur letzten Nationalratswahl „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht!“ aus.

 

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2018-08-05


FPÖ-Hofer wirft der Bundesregierung Populismus vor


Jetzt arbeiten oder Neuwahl ermöglichen

 

„Es ist Zeit darauf aufmerksam zu machen, dass sich sowohl SPÖ als ÖVP wechselseitig bei der Präsentation von Verbesserungsvorschlägen an sich selbst überschlagen“, bemerkt der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer, der festhält: „Aufgabe einer Bundesregierung ist es, nicht Pläne zu präsentieren und Forderungen zu erheben, sondern Maßnahmen zu setzen. Die Geduld der Österreicherinnen und Österreicher ist erschöpft.“

 

„Wenn die Regierung nicht ehebaldigst in die Gänge kommt, müssen Neuwahlen ermöglicht werden und zwar am besten noch vor der Sommerpause, damit im Herbst eine neue Bundesregierung steht, die bereit und in der Lage ist, den Stillstand in Österreich zu beenden“, fordert Hofer.

 

Bemerkenswert sei, dass Bundeskanzler Kern gestern in einer Fernsehdiskussion auf Puls 4 erklärte, dass SPÖ und ÖVP die einzigen Parteien seien, die Veränderungen in Österreich wollten. Hofer: „Wenn Kern diese Aussage ernst nimmt, dann müsste er die Koalition des Stillstandes besser heute als morgen beenden“.

 

Im Falle einer Regierungsbeteiligung der FPÖ wird es einer der nicht verhandelbaren Hauptpunkte sein, den Ausbau direktdemokratischer Elemente vorzunehmen. Hofer: „Damit besteht die Möglichkeit, bei Reformvorhaben die Bevölkerung direkt einzubinden. Wir wollen als Regierungspartei mit den Bürgern regieren und nicht – so wie es jetzt der Fall ist – gegen die Menschen.“

 

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2017-01-24


Nationalrat lehnte höhere Strafen für Menschenschlepper ab


Weiterhin fast paradiesische Zustände

„Schlepper  würden  Menschen  unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ausbeuten und seien
für  den Tod tausender Flüchtlinge mitverantwortlich“,  so begründete NAbg.  Christoph Hagen
(Team Stronach) seinen heutigen Antrag im Nationalrat, zur Erhöhung des Strafausmaßes für
Schlepperei.   Sein Antrag wurde nur von der FPÖ unterstützt und mit den Stimmen von SPÖ,
ÖVP und Grünen vom Nationalrat abgelehnt.
NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ) äußerte angesichts der aktuellen Flüchtlings-
situation  Enttäuschung  und  Unverständnis  für  die  Ablehnung des Antrags durch die Regier-
ungsparteien. Sie appellierte daher an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Schlepperei nicht
weiter  zu  akzeptieren  und,  nach dem Vorbild  Spaniens,  Österreich  als  Fluchtland  weniger
attraktiv zu machen. Schlepper seien die Schlüsselfiguren in Flüchtlingsdramen.
Erstaunlich  war  der  Grund  zur  Ablehnung  einer  Erhöhung des Strafausmaßes,  der von den
Grünen kam.   Ihrer Ansicht nach handelt es sich um keine nachhaltige Lösung,  vielmehr seien
legale Wege zur Einreise zu schaffen. Das Problem der gewerbsmäßigen Schlepperei entstehe
dadurch,  dass Menschen keine andere  Wahl hätten als Schlepper zu bezahlen,  um ihr Leben
zu retten.
Das  finden  wir  höchst  interessant.   Denn einerseits flüchten Wirtschaftsflüchtlinge nicht aus
dem  Grund  ihr Leben zu retten.   Andererseits stellen sich die Grünen gegen eine Erhöhung
eines  Strafausmaßes  gegen  Verbrecher  quer,  weil  die Menschen angeblich keine andere
Wahl hätten als deren Dienste in Anspruch zu nehmen.
Die  SPÖ  machte es sich einfach und wies auf bestehende Bestimmungen im Strafgesetzbuch
hin.  Quasi  nach  dem Motto:  „Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“.   Die ÖVP fand
es zwar notwendig eine abschreckende  Wirkung gegenüber Schleppern zu erzielen,  limitierte
aber ihre Ablehnung einer Erhöhung eines Strafausmaßes mit 12 Monaten. Tja, die Schwarzen
lassen  sich  halt alle Tore offen,  denn wer weiß denn schon,  wer der nächste Koalitionspartner
ist.
Alles in allem dürfen Menschenschlepper weiterhin damit rechnen, dass sie von der österreich-
ischen  Justiz auch  in  Zukunft  nicht  allzu  hart  angefasst  werden.   Sie  dürfen  weiterhin  die
Alpenrepublik fast als Paradies betrachten.
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2016-01-27

Gilt das Rauchverbot in der Gastronomie schon ab heute?


Zwangsmitglieder wurden allein im Regen stehen gelassen

Über Sinn und Unsinn des  Rauchens lässt sich streiten.  Fakt ist jedoch, dass der National-
rat,  mit  den Stimmen der SPÖ,  der ÖVP und der Grünen,  in diesem Monat ein komplettes
Rauchverbot  (in dem unsinnigerweise sogar die E-Zigarette enthalten ist)  beschlossen hat.
Das Verbot tritt mit 1. Mai 2018 in Kraft.
Dieses  Rauchverbot wird der Gastronomie – vorzugsweise den kleinen Kaffeehäusern und
Beisln – schweren  finanziellen  Schaden zufügen.  Von der Wirtschaftskammer wurden die
Zwangsmitglieder allein im Regen stehen gelassen. Von dort kam kein ernstzunehmender
Widerstand.   Eher  agierten  die  Herrschaften nach dem Motto:  „Wasch mir den Pelz, aber
mach mich nicht nass.“
Aber  scheinbar  kann  es  den Herrschaften der Zwangsvereinigung  „Wirtschaftskammer“
mit dem Rauchverbot nicht schnell genug gehen. Dies schließen wir aus dem Betreff eines
heutigen E-Mails der Kämmerer.
Screen: erstaunlich.at
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2015-07-21

Gute Chiropraktiker gesucht


Zahlreiche Wendehälse wären einzurenken

Screen: youtube.com
In  Anlehnung  an  den Beitrag  „Im Parlament darf geraucht werden“,  wollen wir unserer
Leserschaft eine Zusammenfassung von Politiker-Reden im Nationalrat, am 22.04.2015,
zur Raucherdebatte präsentieren.   Diese wurde auf Youtube zusammen gestellt und ist
unter diesem LINK abrufbar.
Hört  man  sich  die  Reden von SPÖ- und ÖVP Politikern an bleibt nur zu hoffen, dass
deren  Parteien  über  gute  Chiropraktiker verfügen,  um die Wendehälse ihrer Partei-
soldaten wieder einzurenken.
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2015-04-25

Überparteiliches Volksbegehren für EU-Austritt


LESERBRIEF


Screen: http://volksbegehren-eu-austritt.at/
Sehr geehrte Erstaunlich-Redaktion
Mein  Name  ist  Christian  Barna  und  ich  unterstütze  das  (mittlerweile offiziell genehmigte)
EU Austritts Volksbegehren.  Ich  besuche  auch immer wieder Ihre Webseite und wollte mal
anfragen,  ob  es  möglich  ist,  eine  kurze  Info auf Ihrer Webseite darüber zu geben,  denn
viele  offizielle  Medien  (KRONE z.b.)  üben  da  ganz einfach Zensur und ignorieren diesen
doch  für  Österreich ungewöhnlichen Schritt,  dass es einer unabhängigen (keine Parteien!!!)
Bürgerinitiative gelungen ist,  einmal ein Volksbegehren einzuleiten,  um aus dieser EU aus-
zutreten, die uns, wenn man sich die Versprechungen des damaligen Beitritts über die Sank-
tionen bis  zum  ESM, TTIP,… (Liste ist endlos lange) vor Augen führt, dass zu unterstützen es
wert ist.
Inititatoren:
ein  überparteiliches  Personenkomitee  mit  der  Bevollmächtigten,  Frau  Inge  Rauscher
(Inititative Heimat & Umwelt   in 3424 Zeiselmauer)  weiters  in  diesem  Personenkomitee
sind  u.a.  Frau Renate Zittmayer (Bäuerin),  Dr. Karl Albrecht Schachtschneider  (Verfass-
ungsjurist), usw,…
Der offizielle Text des Volksbegehrens lautet:
„Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union
mit  Bundesverfassungsgesetz,  welches  einer  Volksabstimmung  zu  unterziehen  ist,
beschließen.“
Wann ist die Eintragungswoche:
Vom 24. Juni bis 1 Juli 2015-03-21
Homepage zur weiteren Information: (dort ist auch die ausführliche Begründung zu lesen):
http://volksbegehren-eu-austritt.at/
Wie  schon  bekannt  ist,  wurde  beim  nunmehr  zweiten  Anlauf (der erste Antrag wurde
vor knapp 5 Jahren aus formalrechtlichen Gründen abgelehnt) dieser Antrag vom BMI am
7. Jänner 2015 offiziell zugelassen.
Es  liegt  nun an uns Bürgern diese Information  (weil entscheiden soll jeder für sich selbst
alleine)  so  gut  wie  möglich  weiterzuverbreiten,  denn  von  den  offiziellen  Medien (vor
allem der Krone) ist „Schweigen im Walde“ angesagt (auch nicht in der überaus kritischen
EU-Sonntagskolumne  des  Anwaltes  Hrn.  Dr. Tassilo  Wallentin,  der sehr wohl auch von
diesem Anliegen informiert wurde…)
Aber  es gibt ja den alten Spruch,  wenn du etwas verändern willst, dann ändere DICH zuerst
(und ich für meinen Teil habe beschlossen, nicht mehr nur hinter geschlossen Türen meinen
Unmut  über  diesen  Verein Luft zu machen, sondern aktiv etwas zu tun).  Und es ist einfach
wichtig  (denken wir nur an das  Gentech-Volksbegehren),  dass  wir  denen da  „oben“  sehr
wohl  zeigen,  dass  wir nicht alles mit uns machen lassen und in diesem Sinne wirklich alles
Recht vom Volke ausgeht!
Mit besten Grüßen,
Christian Barna
2015-04-06

Alev Korun trifft eine Feststellung


Gezwitscher einer Grün-Politikerin

Nachfolgenden  Tweet  stellte  die  Abgeordnete zum Nationalrat (Grüne), Alev Korun, auf
ihrem Twittter-Account ein:
Screen: twitter.com (Account: Alev Korun)
Frau Korun trifft die Feststellung, dass sie heute keine Arbeitsbewilligung und folglich auch
nicht die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen würde. Wir können das zwar nicht
nachvollziehen – fragen uns aber,  ob es wirklich viele Menschen in der Alpenrepublik gibt,
die über einen solchen Zustand sehr erzürnt wären?
*****
2014-11-15

Monika Lindner legte ihr Nationalratsmandat zurück


Mehr Geld für das Team Stronach und eine

Ex-Miss World als Nationalratsabgeordnete

Monika Lindner  hatte  mit  der Annahme des Nationalratsmandats trotz zurückgezogener
Kandidatur  für  das Team Stronach für große Aufregung gesorgt und wirbelte damit in den
letzten Wochen mächtig Staub auf.
Doch das Imperium schlug zurück und plötzlich kam Lindner nicht mehr aus den Schlag-
zeilen.   Man grub im Keller der ehemaligen  ORF-Chefin nach Leichen und konfrontierte
diese mit hohen Pensionsbezügen,  Korruptionsvorwürfen rund um die  St.-Anna- Kinder-
krebsforschung und dem Bau ihrer Villa am Wiener Stadtrand.
Lindner  ist  sicherlich keine Sympathieträgerin.   Aber sollten die Vorwürfe stimmen, warum
erfolgten  diese  erst  zu  einem  Zeitpunkt,  wo  sie  zu einem  Problem für Stronach wurde?
Durchleuchtete  man  jene  Personen  nicht,  bevor sie sich dem Team des Austrokanadiers
als Kanditaten anschlossen? Also die ganze Angelegenheit erscheint mehr als durchsichtig.
Jedenfalls  hat  der  Spuk  nun  ein  Ende,  denn Lindner zog nach zahlreichen Rücktritts-
forderungen  die  Konsequenzen und legte heute mit sofortiger Wirkung ihr Mandat zum
Nationalrat zurück.
„Humanitäre und soziale Anliegen stehen seit vielen Jahren im Zentrum meines beruflichen
und privaten Engagements.   Ein effizienter Einsatz für eben diese Themen im Parlament ist
auf  Grund  der gezielten,  gegen  mich  geführten  Kampagne  nicht mehr möglich“,  so be-
gründete Lindner ihre Entscheidung.
Tja,  steht doch der ehemaligen ORF-Chefin ihr soziales Engagement direkt ins Gesicht ge-
schrieben?!  Man könnte sie fast mit der seligen Mutter Theresa verwechseln.  Statt Lindner
rückt  nun  die  Team Stronach-Kandidatin,  Ex-Miss World Ulla Weigerstorfer,  in den Natio-
nalrat auf.
Parteichef Frank Stronach nahm die Ankündigung von Monika Lindner, ihr Mandat zurück-
zulegen,  erfreut  zur  Kenntnis.   Und Grund zur Freude hat er auch.   Mit dem Nachrücken
Weigerstorfers  wächst  der  Stronach-Klub  auf  elf  Köpfe und erhält laut dem Parlaments-
experten Werner Zögernitz nun 46.228 Euro mehr Klubförderung.
Aber auch bei Lindner wird vermutlich,  wenn auch nur gedämpfte Freude aufkommen. Es
ist  nämlich  stark  anzunehmen,  dass  nach  den  kolportierten Vorwürfen zu ihrer Person
kein Hahn mehr krähen wird.
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2013-11-27

Der böse Nazi Norbert Hofer


Nazi-Paranoia grassiert als Virus bei der SPÖ und bei den Grünen

FPÖ-Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer wurde heute zum Dritten Nationalratspräsidenten
gewählt.   Hofer  gehört  dem  Nationalrat  seit  dem  Jahr  2006  an  und ist ein engagierter und
kompetenter  Sachpolitiker,  der  sich  durch  seine konsequente Arbeit über die Parteigrenzen
hinweg  Anerkennung  erworben  hat.   Besondere  Verdienste  hat  er in der Behindertenpolitik
und der Umweltpolitik vorzuweisen.
Aber es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.
Kaum  war  der  bislang  skandalfreie  FPÖ-Politiker in Amt und Würden gewählt,  fiel die vom
Grünen Parlamentsklub betriebene Webseite „Stoppt die Rechten“ über ihn her.
Da  wird  ihm  beispielsweise eine Nazifreundschaft oder ein Interview in einer Neonazi-Zeit-
schrift vorgeworfen. Geneigte Leser(innen) können unter diesem LINK nachlesen, wie Hofer
richtig  zur  Sau  gemacht  wird  und  zumindest zum NS-Sympathisant,  wenn nicht gar zum
Nazi abgestempelt wird.
Aber  auch  die  kunterbunte SPÖ-nahe Postille ÖSTERREICH scheute nicht davor zurück zu
vermelden,  dass  Norbert  Hofer bei der heutigen Angelobung im Parlament ein NS-Symbol
getragen habe.
Zitat ÖSTERREICH:  „Für Wirbel sorgte allerdings die FPÖ: Sie schmückte ihre Abgeordneten
mit  einer  Kornblume.   Diese Blume war das Erkennungszeichen illegaler Nazis in den 30er
Jahren.   Als  die  NSDAP  im  Juni 1933  von Kanzler Dollfuß verboten wurde, wandelte sich –
da Hakenkreuze und andere NS-Symbole verboten waren –  die Kornblume zum Symbol für
die  Nationalsozialisten. Norbert Hofer (FPÖ),  Neuer dritter  Nationalratspräsident trug eben-
falls die umstrittene Blume.“
Offenbar  scheint  in gewissen Kreisen der SPÖ und der Grünen eine Nazi-Paranoia zu herr-
schen.   Oder anders gesagt:   „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben,  wenn es dem
bösen Nachbar nicht gefällt.“
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2013-10-29

EU-Marionetten und andere Weicheier


Obama an EU: „Bücke dich und küsse mich!“

Derzeit erfährt man nahezu jeden Tag neue schockierende Details über die Bespitzelung Europas
durch  die USA.   Man kann jetzt schon davon ausgehen,  dass es sich um den größten Überwach-
ungs-  und  Spionageskandal  seit   dem  Zweiten  Weltkrieg handelt.   Die  USA  unter  Präsident
Obama hätten einen regelrechten digitalen Krieg gegen Europa entfacht.
Man muss sich auch die absurde Ironie der Geschichte vor Augen halten.  Der Aufdecker dieser
ungeheuerlichen Machenschaften, Edward Snowden, musste über China nach Russland fliehen,
weil er vom amerikanischen Präsidenten,  einem Friedensnobelpreisträger,  verfolgt wird.  Wenn
so  etwas  in  einem  Roman  oder  einem Spielfilm vorkäme,  würde jeder dem Autor oder dem
Regisseur  vorwerfen,  dass  so  eine  unrealistische Handlung kein Mensch glauben wird.  Aber
die Realität ist offenbar manchmal wirklich kurioser als jede Fiktion.
Auch  das  US-Geheimdienst-Projekt  PRISM  erinnert an einen futuristischen Thriller.  Dieses
Überwachungsprojekt  ermöglicht der NSA und dem FBI unter dem Deckmantel der  Terroris-
mus- und Kriminalitätsbekämpfung  einen Direktzugriff auf die Server verschiedener Internet-
anbieter. Dadurch haben diese US-Geheimdienst- und Polizeiorganisationen weltweit Zugriff
auf  die Daten von hunderten Millionen Internetnutzern.   In einem NSA-Papier heißt es auch
hochoffiziell: „Die Europäer sind ein Angriffsziel.“
Die ganze Affäre entzaubert auch den amerikanischen Präsidenten endgültig. 2008 ist Obama
quasi  als  Messias  gefeiert worden,  der der Welt Frieden und Freiheit bringen wird.   In voraus-
eilendem  Gehorsam hat man ihm sogar kurz nach seinem Amtsantritt den Friedensnobelpreis
überreicht.  Möglicherweise  aus  dem  Grund,  da er nicht so viele unschuldige Menschen (Zivil-
personen) umbringen ließ, wie sein Amtsvorgänger George Bush.
Aber wie sieht seine Bilanz heute aus? In Afghanistan und im Irak herrscht die nackte Gewalt,
der gesamte Nahe Osten ist instabiler denn je, Guantanamo ist immer noch in Betrieb, es wur-
den  keine Atomwaffen abgebaut.   Und zuletzt erwies sich Barack Obama auch noch als Big
Brother à la Orwell, nach dem Motto „Big Barack is watching you“.
Früher  hat hieß es bei ihm:  „Yes, we can.“   Heute heißt es:  „Yes, we scan.“  Und dann besitzt
der  amerikanische  Präsident auch noch die unglaubliche Frechheit,  diesen Skandal mit dem
Satz  zu quittieren:   „Spionage unter Freunden ist nichts außergewöhnliches.   Wie würden die
Amerikaner  wohl  reagieren,  wenn irgendein europäischer Geheimdienst  Regierungseinricht-
ungen  in Washington abgehört hätte?
Wirklich schockierend ist jedoch die Tatsache,  der windelweichen Reaktionen der europäischen
Staaten und insbesondere der österreichischen Bundesregierung. Hier geht es nämlich nicht um
ein  Kavaliersdelikt,  sondern um eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht.   Und es ist definitiv
eine  Schande,  wie devot und kriecherisch sich die meisten EU-Mitgliedsstaaten gegenüber den
USA verhalten.
Vor  wenigen Tagen  haben  einige  dieser  Staaten  sogar dem bolivianischen Präsidenten Evo
Morales  den  Überflug  verwehrt.   Und  dies  deshalb,  weil der falsche Verdacht bestanden hat,
Edward Snowden,  der Aufdecker des US-Abhörskandals und derzeit  Staatsfeind Nr. 1 der USA,
würde  sich  an  Bord  der Maschine befinden.   Der Präsident eines souveränen Staats wurde wie
ein dahergelaufener Krimineller behandelt und sogar sein Flugzeug ohne Durchsuchungsbefehl
durchsucht.   Es  ist  kein  Wunder,  dass ein Aufschrei der  Empörung durch ganz Lateinamerika
ging.
Das  Asylgesuch von  Edward Snowden  ist  völlig  legitim.   Es müsste eigentlich zur sofortigen
Gewährung von politischem Asyl führen. Aber die europäischen Spitzenrepräsentanten und die
österreichische  Bundesregierung  führen  hier  einen  Zirkus auf,  der  nur  mehr als peinlich zu
bezeichnen  ist.  Während jedem  Wirtschaftsflüchtling in Österreich der rote Teppich ausgerollt
wird,  zieht  man  sich  im  Fall  Snowden  auf Formalismen zurück,  wie das die österreichische
ÖVP-Innenministerin machte.
Der  Mann  ist ein Held und es gebührt ihm eigentlich Dank für seinen Mut,  unter Aufopferung
seiner eigenen, persönlichen Sicherheit hunderten Millionen Europäern die Augen darüber ge-
öffnet  zu  haben,  welchem  Totalangriff  durch  die  USA  auf ihre Privatsphäre,  auf ihre Wirt-
schaftsgeheimnisse und auch ihre politischen Geheimnisse sie ausgesetzt sind.
Statt  völlig  sinn- und  wertfrei Orden  für  eine  zehnjährige  Zugehörigkeit  zum Nationalrat zu
verteilen,  sollte  der  Bundeskanzler lieber alles daran setzen, dass Edward Snowden in Sicher-
heit  gebracht  wird und wenn es nicht anders geht,  dem Mann in Österreich Asyl zu gewähren.
Allerdings glauben wir nicht,  dass Faymann so handeln wird.  Immerhin könnte er sich wieder
eine Kopfnuss  – in einem solchen Fall möglicherweise von Obama himself –  einfangen.

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2013-07-05
 

Bienensterben führte zu heftigen Angriffen auf Berlakovich


Misstrauensantrag im Nationalrat mit Koalitionsmehrheit

abgewendet

Bundesminister  Nikolaus Berlakovich  kam gestern in der Sondersitzung des Nationalrats unter
gewaltigen  Druck  der  gesamten  Opposition.   Ein  von  den Grünen,  FPÖ, BZÖ und Team
Stronach eingebrachter Misstrauensantrag wurde aber aufgrund der SPÖ-ÖVP- Mehrheit abge-
wendet.   Auslöser für die heftigen Angriffe auf den Minister war dessen bis vor kurzem währ-
ende  Ablehnung,  dem  Vorschlag  der  EU-Kommission  nach vorübergehendem Verbot von
Neonicotinoiden zuzustimmen. Mit dem genannten Pestizid wird das dramatische Sterben von
Bienenvölkern in Zusammenhang gebracht.
In  der  von der FPÖ eingebrachten Dringlichen Anfrage wird Berlakovich vorgeworfen,  eng mit
„Lobbyisten  der  Giftindustrie“   zusammenzuarbeiten,  da die Studie „Melissa“ der AGES ( Öster-
reichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) von Pestizidherstellern mitfinanziert
worden sei. Dies werde dadurch offensichtlich, dass die ursprünglich erhobenen Zwischenergeb-
nisse,  die eindeutig die schädliche Wirkung von Neonicotinoiden auf Bienen gezeigt hätten, im
Resümee  der AGES-Studie nicht mehr vorkommen und die AGES sogar weiterhin die Zulassung
dieser Wirkstoffe empfohlen hat. Darüber hinaus empörten sich die Abgeordneten, dass sich der
Minister unter Berufung auf die Amtsverschwiegenheit weigert,  die Öffentlichkeit über den Ein-
satz von Neonicotinoiden zu informieren.
Berlakovich verteidigte sich gegen die Angriffe und bekräftigte,  er sei darum bemüht gewesen,
neben  dem  Verbot des Pestizids,  regionale und zeitlich begrenzte Ausnahmen durchzusetzen,
um  Bauern  nicht  in  ihrer Existenz zu gefährden und den Einsatz von Gentechnologie in den
Nachbarstaaten zu verhindern. Es gebe mehrere Ursachen für das Bienensterben, gab er zu be-
denken und wies darauf hin, dass trotz des Verbots von Neonicotinoiden Deutschland und die
Schweiz  noch  imme r hohe Verluste an Bienenvölkern zu verzeichnen haben.   Er werde nun
aber zustimmen, dass Neonicotinoide nicht mehr zum Einsatz gelangen.

Strache: Berlakovich ist Pestizidminister und Giftlobbyist

Einen  Frontalangriff  auf  den  Minister startete der FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian STRACHE.
Er  bezichtigte  Berlakovich,  langjähriger  Vollzugsgehilfe  von  Chemiekonzernen  zu sein, und
nannte  ihn in diesem Zusammenhang einen  „Pestizidminister“  und  „Giftlobbyisten“,  der sein
Amt in einer ungeheuerlichen Abgehobenheit führe.   Der Minister stehe in einem permanenten
Interessenskonflikt, sagte Strache und trat für eine Trennung des Umweltressorts vom Landwirt-
schaftsbereich ein. Die Umwelt sei besser bei der Gesundheit angesiedelt, schlug Strache vor.
Strache kreidete dem Minister eine völlig verfehlte Landwirtschaftspolitik an, für die aber auch
die  gesamte  ÖVP zur Verantwortung gezogen werden müsse.   Nicht die Bauern würden ge-
schützt,  sondern die Interessen von Konzernmonopolisten, meinte der FPÖ-Klubobmann, wo-
durch die Landwirtinnen und Landwirte in die Abhängigkeit von diesen Firmen und Raiffeisen
getrieben würden.
Beispiele  dafür  seien  die Reduzierung bei der Auswahl des Saatguts,  die Tatsache,  dass der
überwiegende Teil von Spritz- und Düngemitteln auf Erdölbasis hergestellt werden,  aber auch
die  Massentierhaltung.   Mit  seiner  „Etikettenpolitik“  habe  es  der Minister auch verabsäumt,
den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Klarheit über die Lebensmittel zu geben. Anstatt
Selbstversorgungs- und Ernährungssicherheit zu gewährleisten, habe sich das Bauernsterben in
Österreich in den letzten Jahren fortgesetzt, so die Kritik Straches.
Was nun die Haltung des Ministers im Zusammenhang mit dem Bienensterben betrifft, so habe
er  damit einen immensen Schaden angerichtet,  warf Strache Berlakovich vor.   Er habe seine
Verantwortung für die Umwelt nicht wahrgenommen, und der Bienengipfel der Vorwoche sei
eine  reine  Alibiaktion  gewesen.   „Wenn die Bienen aussterben,  dann hat der Mensch noch
höchstens  vier  Jahre zu überleben“  warnte Strache eindringlich und rechnete vor,  dass von
ehemals  360.000 Bienenvölkern nur mehr rund 120.000 existieren.   Damit sei die Erhaltung
der Biodiversität gefährdet.
Klubobmann Strache forderte den Minister auf, endlich alle Informationen über den Einsatz von
Pestiziden zu veröffentlichen und kündigte in diesem Zusammenhang auch eine Anzeige wegen
Amtsmissbrauchs an. Darüber hinaus steht seiner Ansicht nach der Verdacht der Bestechung im
Raum,  wenn man die Inseratenschaltungen in den entsprechenden Medien für die Bauern und
Bäuerinnen genau verfolgt. Für ihn wäre daher der Rücktritt von Minister Berlakovich ein Gebot
des Anstands und des Charakters.

Berlakovich: Bauern schützen und Bienensterben verhindern

Gegen  diese  Anschuldigungen verteidigte  sich der Minister mit Vehemenz.   Das Bienensterben
habe mehrere Ursachen,  dafür seien nicht nur die Neonicotinoide verantwortlich,  erklärte er. Er
habe  daher gemeinsam mit anderen Ländern zum Kommissionsentwurf für ein teilweises Verbot
des genannten Pestizids einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Darin sei man für ein Verbot mit
zeitlich  und räumlich begrenzten Ausnahmen eingetreten,  mit dem Ziel,  einen Interessensaus-
gleich  zu  schaffen,  nämlich  Bauern und  Bäuerinnen zu schützen  und  das Bienensterben zu
beenden.   Der  Minister  wies in diesem Zusammenhang darauf hin,  dass Österreichs Nachbar-
länder  im  Falle  eines  Verbots von Neonicotinoiden auf Gentechnologie zurückgreifen wollen,
was Österreich zu verhindern versuche.
Auch  der  Bienengipfel  von  letzter  Woche, an dem Bauern,  Imker und Wissenschaftler teilge-
nommen  haben,  sei  um diesen Interessensausgleich bemüht gewesen,  berichtete der Minister.
Als Ergebnis dieser Beratungen werde man nun den Vorschlag der EU- Kommission unterstützen
und  sich  für  ein  Verbot der Neonicotinoide aussprechen.   Zugleich werde man einen Forsch-
ungsauftrag  über  die vielfältigen Ursachen des Bienensterbens erteilen und diesbezüglich auch
in Kontakt mit der Kommission treten, da es sich dabei um ein weltweites Problem handle.
Der  Minister kündigte weiters die Ausweitung des Imkerprogramms an,  das finanzielle Unter-
stützung  und  Schulungen  beinhaltet,  sowie eine Biobienenförderung. Um den betroffenen
Bauern und Bäuerinnen Hilfestellung zu geben,  werde man auch saatgutwirtschaftliche Alter-
nativen erstellen und sie bei der Bekämpfung des Maiswurzelbohrers beraten.   Auf dem Prog-
ramm stehen weitere Informationsprogramme, besonders an Schulen.
Den Vorwurf, er halte Informationen über den Einsatz der umstrittenen Pestizide absichtlich zu-
rück, konterte Berlakovich mit dem Hinweis auf die Amtsverschwiegenheit.   Nach Rücksprache
mit den Betroffenen gab er jedoch bekannt, dass 9,77 Tonnen der umstrittenen Neonicotinoide
im Jahr 2011 zum Einsatz gekommen sind.   In diesem Zusammenhang sprach sich Berlakovich
für eine Neuregelung des Umweltinformationsgesetzes aus und bekräftigte, dass er um weitest-
gehende Transparenz bemüht sei.
Was die Inserate betrifft, so informierte der Minister, dass in den Jahren von 2006 bis 2012 in
der  österreichischen  „Bauernzeitung“ Inserate in der Höhe von 501.758 € und im  „Blick ins
Land“ in der Höhe von 366.007 € geschalten worden seien.

Neubauer: Umweltressort vom Landwirtschaftsbereich trennen

Mit dieser Antwort gab sich Abgeordneter Werner NEUBAUER (F) nicht zufrieden und brachte
gleich am Beginn seiner Wortmeldung einen Entschließungsantrag zur Änderung des Bundes-
ministeriengesetzes ein, in dem die Trennung vom Umweltressort vom Landwirtschaftsbereich
verlangt wird. Vor Beginn der Debatte hatte die FPÖ auch einen Antrag vorgelegt, in dem sie
dem  Landwirtschaftsausschuss  zur Behandlung des  FPÖ-Entschließungsantrags zum Verbot
von Neonicotinoiden eine Frist bis 22. Mai 2013 setzen möchte.
Für  Neubauer ging es in der Sondersitzung um mehr als um das Bienensterben.   Zur Diskussion
stünden auch die Frage des Amtsgeheimnisses und des Lobbyismus, meinte er und forderte eine
Ressortführung,  frei  von Klientel- und Lobbyismuspolitik und von Freunderlwirtschaft.  Minister
Berlakovich  hat sich laut Neubauer jedoch durch Inkompetenz,  Freunderlwirtschaft und Steuer-
geldverschwendung ausgezeichnet und hänge am Gängelband der Lobbyisten. Er sei massiv am
Klimaschutz  und  an  der Umweltpolitik gescheitert,  so die weiteren Vorhaltungen des Redners,
der die Frage in den Raum stellte, wieso die SPÖ diesem Treiben fünf Jahre lang zugeschaut hat
und ob das Verhalten des Ministers mit dem Ehrencodex der ÖVP im Einklang steht.

Cap: Kein Verständnis für Verhalten von Berlakovich auf EU-Ebene

 
Als  Motor  des  Ökosystems  bezeichnete SPÖ-Klubobmann Josef CAP die Bienen und erklärte, ein
Drittel unserer Nahrung gäbe es ohne sie nicht.   Kein anderes Tier könne diese Leistung erbringen,
so  Cap,  der  mit  dem  Hinweis auf die Wertschöpfung der Bienen in der Höhe von 22 Mrd. € im
EU-Raum die Bedeutung von Bienen doppelt unterstrich. Cap warnte eindringlich vor dem Pestizid
Neonicotinoid,  zumal es sich dabei um ein  Nervengift handelt,  und hielt es für unverantwortlich,
wenn Chemiekonzerne versuchen, sich einzukaufen und Studien zu beeinflussen.
Auch  der SPÖ-Klubobmann verhehlte seine kritische Haltung gegenüber dem Minister nicht, des-
sen  Abstimmungsverhalten  in  den  EU-Gremien  ist  für  ihn  unerklärlich.   Die  Warnung  von
Berlakovich  vor  der  Gentechnik im Zusammenhang mit dem Verbot von Neonicotinoiden ist in
seinen  Augen  nicht  glaubwürdig,  zumal  über  zwei  Drittel  der  Bauern  und Bäuerinnen das
genannte  Gift  nicht  verwenden und niemand  den Minister hindere,  sich für ein europaweites
Verbot  von  Gentechnik  einzusetzen.   Als  Kern des Problems bezeichnete Cap den ÖVP-Abge-
ordneten Schultes und die niederösterreichischen Bauernfunktionäre. Den Bienengipfel begrüßte
jedoch Cap, das Umweltinformationsgesetz hielt er für ausreichend.

Kopf: Verlogene Diskussion
Zur  Verteidigung  des  Ministers trat ÖVP-Klubobmann Karlheinz KOPF ans Rednerpult.   Er be-
zeichnete die Debatte als eine „verlogene Diskussion“, eine Wortwahl für die er von Präsidentin
Barbara Prammer  einen Ordnungsruf  erhielt.   Für Kopf  besteht kein Zweifel daran,  dass die
Bienen  ein  wichtiges landwirtschaftliches Nutztier sind,  es bestehe daher die Verantwortung,
die  Nebenwirkungen  von  Pestiziden  mit Sorgfalt zu prüfen.   In dieser Debatte geht es Kopf
zufolge  jedoch  weniger  darum,  Nutzen  und  Risiken  abzuschätzen  sondern  vielmehr  um
politisches Kleingeld.   Es werde hier eine regelrechte „Hatz“ gegen Berlakovich betrieben, mit
böswilligen Unterstellungen, wetterte Kopf.
Wie  der  Minister zuvor,  wies Kopf darauf hin, dass viele Bäuerinnen und Bauern durch den
Maiswurzelbohrer existentiell bedroht seien und daher gebeiztes Saatgut verwendeten.  Auch
gingen  die  Meinungen  von  Expertinnen und Experten in Bezug auf die Auswirkungen von
Neonicotinoiden auf die Bienen weit auseinander, führte er ins Treffen, die Ursachen für das
Bienensterben  seien  vielfältig.   Der  Minister  habe  auf das Bienensterben reagiert und mit
einem  gesonderten  Programm  erreicht,  dass  es heute wieder rund 380.000 Bienenvölker
gibt, man also auf dem Stand des Jahres 2000 sei.
Berlakovich  habe  auch  das  Verbot des Pestizids nicht kategorisch abgelehnt,  sondern in
Brüssel  einen  Alternativvorschlag  vorgelegt,  bemerkte Kopf.   Die Kommission werde das
Pestizid nun für zwei Jahre verbieten. Damit stürze man viele kleine Bäuerinnen und Bauern
in  existentielle  Probleme,  denen  nun  bei  der Suche nach Alternativen geholfen werden
müsse, forderte er abschließend.

Glawischnig-Piesczek: Vorsorgeprinzip in den Vordergrund stellen

Es  gebe  tausende  LandwirtInnen,  die ohne Pestizide auskommen,  konterte daraufhin die
grüne Klubobfrau Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK ihrem Vorredner.  Die Antwort des Ministers
sei gespickt mit Halbwahrheiten, Unwahrheiten und verdrehten Tatsachen. Für den Vorwurf
der  verlogenen  Diskussion  seitens der ÖVP erhielt auch sie von der Nationalratspräsidentin
einen Ordnungsruf.
Der Minister habe sich in der ganzen Zeit auf die Seite der Falschen gestellt und sein Stimm-
verhalten in der EU erst dann geändert, als er dem Druck der Bevölkerung nicht mehr stand-
gehalten hat, hielt Glawischnig-Piesczek Berlakovich vor. Grundsätzlich seien die Bäuerinnen
und  Bauern  durch  eine verfehlte Agrarpolitik in eine verhängnisvolle Monopolkette hinein-
getrieben  worden.   Sie  kritisierte  Berlakovich  auch scharf wegen der ihrer Meinung nach
nicht vorhandenen Umweltpolitik. Seine Vorgangsweise sei derart empörend, dass man ihm
das Misstrauen aussprechen müsse. In diesem Sinne brachte sie auch den von der gesamten
Opposition unterstützten Misstrauensantrag ein.
Glawischnig-Piesczek  plädierte  dafür,  dass Vorsorgeprinzip in den Vordergrund zu stellen.
Ihrer Ansicht nach ist es falsch, mit einer Unzahl von Studien die Unschädlichkeit von Pesti-
ziden  zu beweisen,  als Prinzip müsste gelten,  Stoffe erst dann einzusetzen, wenn ihre Un-
schädlichkeit erwiesen ist.

Bucher: Minister seit drei Jahren säumig

Die Rücktrittsaufforderung an den Minister kam dezidiert auch von BZÖ-Klubobmann Josef
BUCHER. Berlakovich hätte drei Jahre Zeit gehabt, etwas gegen das Bienensterben zu unter-
nehmen, sagt er. Das BZÖ habe bereits im Mai 2010 in einem Antrag gefordert, den Einsatz
von Neonicotinoiden zu verbieten. Darüber hinaus warf Bucher Berlakovich vor, zwei Jahre
Informationen über die Studie „Melissa“ nicht herausgegeben zu haben. Er forderte ihn auf,
im Unterausschuss endlich seiner Informationspflicht nachzukommen.
 
Berlakovich  nehme  offensichtlich  seinen  Auftrag  als Umweltminister nicht ernst,  so der
weitere Vorwurf Buchers,  der den Minister auch vorhielt, nicht nur Mitglied der Bauernzeit-
ung zu sein,  sondern diese Zeitung auch gemeinsam mit den Chemiekonzernen zu füttern.

Lugar: Hauptproblem ist die Profitmaximierung in der

Landwirtschaft

Das  Grundproblem  in  der  ganzen  Diskussion  bestand  für  den  Klubobmann  des  Team
Stronach, Robert LUGAR, darin, dass man aus Gründen des Profits die negativen Umweltaus-
wirkungen  des Pestizideinsatzes,  der in der ganzen Nahrungsmittelkette nachweisbar ist, in
Kauf nehme.
Denn es sei klar, dass die Anwendung der Fruchtfolge eine Ausbreitung von Schädlingen wie
etwa  dem  Maiswurzelbohrer  verhindere,  die  Erträge  in  der  Landwirtschaft aber mindere.
Schuld  daran sei natürlich auch die EU , die eine industrielle Landwirtschaft fördere und z.B.
allein  in  Österreich  jährlich  20 Mio. €  nur für die Stilllegung von agrarischen Flächen, wo
tonnenweise  Chemikalien  ausgebracht  werden,  zur Verfügung stelle, führte Lugar aus.  Er
wolle  jedenfalls  lieber  gesunde  Lebensmittel,  die  etwas  teurer  sind,  als billige,  die den
Menschen  schaden  und  dem gesamten System noch mehr Kosten verursachen,  unterstrich
Lugar abschließend.

Pflanzenschutzmittel – Landwirtschaft – Umweltschutz: Eine

Gratwanderung

Der  Agrarsprecher  der Freiheitlichen, Harald JANNACH, verwehrte sich zunächst entschieden
gegen  eine  Pauschalverunglimpfung  von Bäuerinnen und Bauern,  die Pflanzenschutzmittel
einsetzen.  Bei  der Debatte gehe es ausschließlich um die Verwendung von Neonicotinoiden,
also um Beizmittel für Saatgut, betonte der Redner. Bundesminister Berlakovich warf Jannach
vor,  dass  er  erst  aufgrund  des  öffentlichen Drucks die genauen Zahlen bezüglich des Ein-
satzes von Neonicotinoiden in Österreich bekannt gegeben habe.
 
Einen schweren Interessenskonflikt ortete er auch in Bezug auf die Durchführung der Melissa-
Studie,  zumal  sich genau jene Agrochemiekonzerne,  die die angesprochenen Beizmittel her-
stellen,  finanziell  daran  beteiligt haben.   Im Stich gelassen worden seien aber auch wieder
einmal  die heimischen LandwirtInnen, beklagte Jannach,  da seit längerem klar sei, dass die
Neonicotinoide auf EU-Ebene verboten werden.   In einem Antrag seiner Fraktion forderte er
u.a. noch die bundesweite Vereinheitlichung der Sachkundenachweise für die Bauernschaft
bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln.

Weitere Wortmeldungen

 
Nach Ansicht von Abgeordneter Rosemarie SCHÖNPASS (S) sollte das Thema Bienenschutz
vielmehr  unter  der  Perspektive des Ertragsschutzes für Bäuerinnen und Bauern betrachtet
werden.  Der Ertrag vieler Obstund Gemüsesorten, auch von Futterpflanzen, hänge nämlich
von der Bestäubung durch die Bienen ab.   Wie eine Welt ohne Bienen aussieht, könne be-
reits in Teilen von China beobachtet werden, zeigte die Mandatarin auf.
 
Ein ungezügelter Einsatz von Giften habe dort nämlich dazu geführt, dass mittlerweile tau-
sende Wanderarbeiter eingesetzt werden müssen, um die Blüten der Obstbäume händisch
zu bestäuben.   Es sei daher absolut notwendig, dass der Beschluss der EU betreffend ein
Verbot  der  Neonicotinoide sofort umgesetzt wird, forderte Schönpass.   Darüber hinaus
müsse geprüft werden, welche zusätzlichen Maßnahmen noch notwendig sind.
Abgeordneter Jakob AUER (V) warf der Opposition vor,  die Sondersitzung nicht aus sach-
lichen  Gründen,  sondern  wegen  der bevorstehenden  Nationalratswahlen  beantragt  zu
haben.   Dies sei sehr schade,  meinte der Redner,  weil damit weder den Bienen noch der
Umwelt  geholfen werde.   Außerdem könne doch wohl niemand glauben, dass es gerade
den Bäuerinnen und Bauern, die mit und von der Natur leben, egal sei, was in den Lebens-
mitteln enthalten ist.
 
Die KonsumentInnen können sicher sein, dass die LandwirtInnen nur dann Pflanzenschutz-
mittel  einsetzen,  wenn es unbedingt notwendig ist, war Auer überzeugt.   Interessant sei
zudem die Tatsache, dass auch in Deutschland,  wo die Neonicotinoide schon seit einigen
Jahren verboten sind, im Jahr 2012 ein Anstieg beim Bienensterben verzeichnet wurde.
Weiters  gab  Auer  zu  bedenken,  dass die Fruchtfolge von großen Bauernbetrieben viel
leichter  eingehalten  werden  kann  als  von  LandwirtInnen  mit  kleineren Flächen, die
Pestizidverbot viel härter treffen würde.
Minister Berlakovich habe auf der gesamten umweltpolitischen Linie versagt und Österreich
in Europa lächerlich gemacht, konstatierte einleitend Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER
(G).   Außerdem  warf er dem Landwirtschaftsminister vor,  zum wiederholten Male die Un-
wahrheit gesagt zu haben.  In der EFSA-Studie sei nämlich ganz klar festgehalten, dass die
Verwendung von Neonicotinoiden nur bei Nutzpflanzen akzeptabel sei, die für Honigbienen
uninteressant ist.
Die Grünen hätten immer gesagt, dass das Bienensterben verschiedenen Ursachen hat, erinn-
erte  Pirklhuber, aber eine davon sei unbestritten der Einsatz dieser Beizmittel. Massive Kritik
übte  der  Redner  auch  an der Informationspolitik des Ministers,  der sich hinter dem Amts-
geheimnis  verschanze, widerspreche aber auch dem EU-Recht,  da es  seit  Dezember 2012
erforderlich  sei,  die  Liste  sämtlicher  Wirkstoffe,  die  in  Österreich  in  Verkehr gebracht
wurden,  der  Kommission zu melden.   In einem Entschließungsantrag forderte er eine Ent-
schädigung  für  betroffene  ImkerInnen  sowie die Unterstützung von jenen LandwirtInnen,
die auf alternative Methoden zur Reduktion von Schädlingsmitteln umsteigen.
Abgeordneter Gerhard HUBER (B)  bezeichnete Berlakovich als „Chemieminister“,  da er die
seit Jahren vorliegenden Studien von anerkannten Professoren zu den Ursachen des Bienen-
sterbens ignoriere und nur die Interessen der Konzerne vertrete. Es sei ein Faktum, dass die
Neonicotinoide , die gefährliche Nervengifte sind und 7.000 Mal stärker als DDT wirken, in
den Nahrungskreislauf kommen.   Bereits seit 2008 fordere seine Fraktion ein Umdenken in
dieser Frage sowie eine gänzlich neue Agrarpolitik, aber noch immer sei nichts passiert.
 
Wenn  man  sich als Feinkostladen in Europa positionieren will,  dann müsse garantiert wer-
den, dass gesunde Lebensmittel produziert werden können, unterstrich Huber. Dies sei auch
eine  große Chance  für  die LandwirtInnen und eine Antwort auf das so genannten Bauern-
sterben; ein positives Beispiel dafür sei etwa die Entwicklung in Südtirol.
Auch Abgeordneter Erich TADLER (T) forderte den Rücktritt des Umweltministers, der offen-
bar beratungsresistent sei. Trotz der zahlreichen Studien und wissenschaftlichen Beweise in
der  Frage  der  Neonicotinoide  habe  er ein unerklärliches Verhalten in Brüssel an den Tag
gelegt und erst unter großem medialen Druck seine Meinung geändert.  Seine Fraktion trete
jedenfalls  dafür  ein,  alle  Pestizide  zum  Schutz  der  Bienen  verboten  werden.  Wichtig
wäre  nach  Ansicht  von Tadler  aber  auch eine Aufteilung des Ministeriums in ein Umwelt-
und in ein Landwirtschaftsressort; dies würde zu mehr Transparenz und weniger Kompetenz-
dschungel führen.

Kritik am Amtsgeheimnis

Die  österreichische  Landwirtschaft  sei  sicherlich in vielen Bereichen ein Vorreiter,  urteilte
Abgeordneter  Maximilian LINDER (F),  dies  reiche von der hohen Anzahl an Biobauern und
Biobäuerinnen  bis  hin  zum  Schutz seltener Nutztierrassen.   Dieses positive Image sei nun
leider  aufgrund des schwer nachvollziehbaren Kurses von  Berlakovich in der Frage der Neo-
nicotinoide in Gefahr gebracht worden. Linder bedauerte, dass nicht viel früher reagiert und
den  Bauern  und  Bäuerinnen nicht rechtzeitig beim Umstieg geholfen wurde.  Völlig unver-
ständlich  ist für ihn auch,  wie eine so wichtige Studie wie zum Bienensterben von Chemie-
konzernen mitfinanziert werden kann.
Kritische Töne kamen auch von SPÖ-Abgeordnetem Hannes WENINGER (S).  Für ihn bleibt
es unbestritten, dass die Biene ein wichtiges landwirtschaftliches Nutztier ist.  Die Tatsache,
dass  in  Österreich Pflanzengifte verwendet werden,  die die Bienenvölker zum Aussterben
bringen,  habe  das  Fass  nun zum Überlaufen gebracht.   Die Menschen seien nicht mehr
bereit, alles hinzunehmen, so der Redner.
 
Die  Frage,  die  sich nun stelle,  sei, ob man auf der Seite jener steht,  die die Landschaft
pflegen,  biologisch  anbauen  und  gegen die Monokulturen sind oder ob man diejenigen
gutheißt, die möglichst viel produzieren wollen, ohne dass die Bäuerinnen und Bauern ein
höheres  Einkommen  haben  oder die KonsumentInnen ein besseres Produkt in der Hand
halten.   Seine  Fraktion stehe auf der Seite des ökologischen Kreislaufes,  der Konsument-
Innen und auf der Seite jener LandwirtInnen, die bereit sind, den richtigen Weg zu gehen.
Bezüglich  des Themas Amtsgeheimnis warf Weninger ein,  gehe es nach der SPÖ, könne
das  Gesetz  dahingehend  geändert  werden,  dass  alle  öffentlichen  Informationen den
BürgerInnen zur Verfügung stehen sollen.
Seit  2006  steigt  in Österreich die Zahl der Imker und Imkerinnen,  auch die Anzahl der
Bienen  ist  um  60.000 angestiegen.   Mit diesem Argument trat Abgeordneter Hermann
SCHULTES (V)  den  kritischen  Reden  in der Debatte entgegen.   Dies resultiere aus der
Umsetzung  eines  ordentlichen  Bienenprogramms  von Bundesminister Berlakovich, das
den ImkerInnen auch dabei helfe, die Ursachen ihrer Probleme zu erforschen, zeigte sich
Schultes überzeugt.
 
Seiner  Meinung  sei  für  die Bienen-Thematik Gesundheitsminister Alois Stöger zuständig,
da  dieser für etwaige Bereiche wie die Tierhaltung oder die Tiergesundheit verantwortlich
zeichne.  Aus der laufenden Debatte um die Giftstoffe habe man eine Polit-Show gemacht,
die den Menschen Angst gemacht habe, meinte Schultes. Wenn „der Tisch immer gedeckt
sein soll“  und  anständige  Ernten  zustande bringen soll,  die von den Lebensmittelunter-
nehmen  auch  gefordert werden,  müsse man auch weiterhin auf Schutzmittel der letzten
Generationen zurückgreifen,  warf der Mandatar ein. Es sei fahrlässig und verantwortungs-
los, diese Wirkstoffe von heute auf morgen ohne Alternativen zu verbieten.
Albert STEINHAUSER (G) ging auf die Gründe des Misstrauensantrags gegenüber Bundes-
minister Berlakovich ein.   Denn der Minister habe sich für Neonicotinoide und gegen die
Bienen,  für die Lobbyisten  und gegen die BürgerInnen sowie für die Geheimniskrämerei
und  gegen  die Transparenz entschieden.   Als weiteren Punkt für eine Begründung des
Misstrauensantrags nannte Steinhauser den „ausdrücklichen Rechtsbruch“, den der Minis-
ter bei der Verweigerung der Auskunft über die Anzahl der Pestizide begangen habe.
 
Das  Amtsgeheimnis sei an sich ein Problem , in diesem besonderen Fall sei es jedoch ab-
surd,  stellte  der Redner in diesem Zusammenhang klar.   Bundesminister Berlakovich sei
aus diesem Grund ein lebendes Mahnmal, das für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses
in  Österreich  spricht, so Steinhauser.   Es diene lediglich dazu,  Korruption und die Ver-
schwendung von Steuergeld zu decken,  betonte Steinhauser und brachte im Namen der
Grünen  einen  diesbezüglichen  Entschließungsantrag  ein,  in dem dessen Abschaffung
gefordert wird.

Weitere Kritik an der Politik von Minister Berlakovich

„Die Menschen wollen kein Gift auf den Feldern, das weiß auch schon jedes kleines Kind“,
mit  diesen Worten eröffnete Abgeordneter Rainer WIDMANN (B)  seinen Debattenbeitrag
und  stellte  fest,  es  sei  bereits  seit Jahren durch entsprechende Studien evident,  dass
Neonicotinoide giftig sind und sich negativ auf den Menschen auswirken.
 
Er  verwies  in  diesem  Zusammenhang auf entsprechende Anfragen des BZÖ zu diesem
Thema hin.   Bundesminister Berlakovich sei nicht nur aus diesem Grund,  sondern unter
anderem  auch  wegen  Versagen  in Angelegenheiten der Atompolitik oder umstrittener
Inserate  rücktrittsreif,  meinte  Widmann.   Abschließend forderte der Redner im Namen
seiner  Fraktion  ein Verbot  der Neonicotinoide auch für das Wintergetreide,  entsprech-
ende  Informations- und Fördermaßnahmen  für die Bäuerinnen und Bauern,  ein umfas-
sendes  Umweltinformationsgesetz  und  die  Trennung  vom Landwirtschafts- und Um-
weltministerium.
Abgeordneter Christoph HAGEN (T) stellte klar,  dass das Bienensterben ein bereits lange
bekanntes Problem sei. Die Regierung habe bis heute jedoch nicht gehandelt, was vielen
Bienen  das  Leben  gekostet  habe, zeigte  sich  Hagen  überzeugt.   In seinem weiteren
Debattenbeitrag ging der Mandatar auf einen Zeitungsartikel zum Thema  „Kritik an Orts-
gruppenleiter im Team Stronach“ ein.
Abgeordneter Josef RIEMER (F) warf ein, es gehe nicht nur um die wirtschaftliche Leist-
ung  der  Bienen  oder die Neonicotinoide allein,  sondern auch um die Politik,  die die
Bäuerinnen und Bauern in diese „Einbahngasse“ bringe.  So wie bei der Pflanzenschutz-
verordnung werde man auch hier wieder versagen, meinte Riemer.
Abgeordneter Kurt GASSNER (S) stellte klar, dass die Verantwortlichkeit um das Verbot
von  Neonicotinoiden  keineswegs  im Verantwortungsbereich von Gesundheitsminister
Stöger  liege.   Auf  den  Misstrauensantrag  gegenüber Bundesminister Berlakovich ein-
gehend,  meinte Gaßner in Richtung Opposition,  dass es sinnvoller wäre,  den Minister
aufzufordern,  die  begangenen  Fehler  nun wieder gut zu machen und die Ablehnung
zum Pestizide-Verbot in Europa wieder zurückzunehmen.  Er plädierte in diesem Zusam-
menhang dafür, dass man im Unterausschuss gemeinsam zu einem ordentlichen Antrag
kommt,  denn  hier  handle  es  sich nicht um eine koalitionäre Angelegenheit,  meinte
Gaßner.  Aus diesem Grund brachte der Redner einen Vier-Parteien- Antrag zum Schutz
der Bienen ein.
Auch  Abgeordneter Franz WINDISCH (V) zeigte sich überzeugt,  dass Bienen ein essen-
tieller Teil des Ökosystems und unverzichtbar für die heimische Landwirtschaft sind. Der
Medienhype um dieses Thema sei nicht zu überbieten, stellte der Redner klar, wobei der
Preis dafür sei, dass die Sachdebatte verloren gegangen sei. Hardfacts, wie zum Beispiel,
dass   Bienensterben  auch  in Ländern vorkommt,  wo der Einsatz von Neonicotinoiden
verboten ist, habe man ausgeblendet, denn die Ursache für Bienensterben sei multifunk-
tionell.   Der  Mandatar  betonte  abschließend,  dass es für die Bäuerinnen und Bauern
vorwiegend um ihre Existenz und nicht um Gewinnmaximierung gehe.
Wolfgang SPADIUT (B) stellte entgegen den Ausführungen seiner Vorredner klar,  dass
ein  landwirtschaftliches  Nutztier  ein  Rind  oder ein Schwein, aber auf keinen Fall die
Biene ist. Sie sei aber ein nützliches und unverzichtbares Tier für die Landwirtschaft. Es
sei  auch nicht angebracht,  Gesundheitsminister Stöger nun den  „schwarzen Peter“ zu-
zuschieben,  denn  diese  Thematik falle nicht unter dessen Verantwortungsbereich Neo-
nicotinoide  seien zwar nicht der einzige Grund am Bienensterben, meinte Spadiut,  man
müsse aber alles dafür tun, um eine weitere Dezimierung zu vermeiden. „Jede Biene, die
durch  unsere Nachlässigkeit stirbt,  ist eine Biene zu viel“  betonte Spadiut und brachte
einen  Entschließungsantrag  hinsichtlich  eines  sofortigen  Verbots von Neonicotinoid-
Insektiziden ein.

Befristetes EU-Verbot von Neonicotinoiden wird kommen

Bundesminister  Nikolaus BERLAKOVICH  versicherte eingangs seiner Wortmeldung, dass
sich Österreich dem Verschlag der Europäischen Kommission anschließen werde.   Es sei
zu  erwarten,  dass dieser von der Kommission in den nächsten Wochen auch präsentiert
wird,  wobei  es  gelte,  diese  Verordnung  dann auch umzusetzen, so der Minister. Viel
wichtiger sei jedoch in Folge, das von den Vorrednern bereits angesprochene Programm,
wie das Ausbildungsprogramm für ImkerInnen, aufzustellen.   Der Bundesminister berich-
tete außerdem, dass das Bienenprogramm auch weiterhin ausgebaut und der Ankauf von
Investitionen  oder  neuen   Haltungsformen unterstützt  werde.   Als  wichtig  erachtete
Berlakovich  in  diesem  Zusammenhang auch die Bio- Bienenförderung sowie Unterstütz-
ungsmaßnahmen für die Bäuerinnen und Bauern bei der Umstellung.
Als letzte Rednerin in der Debatte stellte Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) klar, dass
viele  der  österreichischen  Bäuerinnen und Bauern einen sehr positiven Beitrag zur Ent-
wicklung im Land leisteten und äußerte in diesem Zusammenhang Kritik an der ÖVP.
 
Brunner erinnerte auch daran, dass Österreich die Möglichkeit habe, unabhängig von der
EU ein nationales  Verbot von Neonicotinoiden zu beschließen,  denn es sei die Aufgabe
der Politik, Entscheidungen auf nationaler Ebene zu fällen. Im nachfolgenden Ausschuss
habe  man  die  Gelegenheit,  den  ÖsterreicherInnen  zu signalisieren,  ob man für oder
gegen Bienenschutz sei, so Brunner.
 
In Richtung Bundesminister Nikolaus Berlakovich meinte die Rednerin, Österreich könne
sich nicht mehr an die EU-Verordnung anschließen,  sondern man habe sie umzusetzen.
Nicht  nur wegen der gegenteiligen Positionierung des Umweltministers in Europa ford-
erten  die  Grünen  Berlakovich  zum  Rücktritt auf,  auch im Bereich des Klimaschutzes
ortete die Grüne Fraktion Untätigkeit. „Dieses Regierung ist, was Umwelt betrifft, völlig
falsch aufgestellt“, schloss Brunner.

Abstimmungen

Der Misstrauensantrag der Opposition wurde nach einer namentlichen Abstimmung mit
61 pro- und 96  contra-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.   In weiterer Folge wurde der
Antrag  der  FPÖ  hinsichtlich  der  Trennung der Vollzugsbereiche Landwirtschaft und
Umwelt im Bundesministeriengesetz –  ebenfalls nach einer namentlichen Abstimmung –
mit 63 zu 98 Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Keine  Mehrheit  fanden  auch die Entschließungsanträge der Grünen betreffend bienen-
gefährliche  Neonicotinoide  sowie betreffend Abschaffung des Amtsgeheimnisses.  Der
Entschließungsantrag der BZÖ hinsichtlich einem sofortigem Verbot von Neonicotinoid-
Insektiziden wurde abgelehnt.
Der  Vier-Parteien – Entschließungsantrag  betreffend  Schutz  der  Bienen  in Österreich
wurde  hingegen  einstimmig  angenommen.   Keine Mehrheit fand schließlich der Frist-
setzungsantrag der FPÖ, dem Landwirtschaftsausschuss zur Vorbehandlung des Antrags
hinsichtlich  eines  Verbots  von  mit  Neonikotinen gebeiztem Maissaatgut eine Frist bis
zum 22. Mai 2013 zu setzen. (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-05-15
 

Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Entschließungsantrag  des  Abgeordneten  Heinz-Christian  Strache  und weiterer  Abgeordneter
betreffend  Volksabstimmung über den Verbleib in der Währungsunion. Eingebracht in der 198.
Sitzung des Nationalrates,  XXIV. GP, am 22. April 2013 im Zuge der Debatte über den Bericht
des   Ständigen   Unterausschusses  in  ESM-Angelegenheiten  über  die   Regierungsvorlage
(2265 d.B.): Antrag der Bundesregierung auf Ermächtigung der österreichischen Vertreterin oder
des österreichischen  Vertreters  im  Europäischen  Stabilitätsmechanismus  (ESM) gemäß Art.
50b Z 1 B-VG (2272 d.B.)
Der  Wortlaut –  Der  Nationalrat  wolle  beschließen:   „Die Bundesregierung wird ersucht,  dem
Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten,  die eine Volksabstimmung über den Verbleib
in der Währungsunion vorsieht.“
Aus  wirklich guten  Gründen  und gegebenem Anlass,  wurde  heute von Abgeordneten der
FPÖ ein Entschließungsantrag eingebracht.   Dieser behandelt eine Volksabstimmung über
das  Ende  der  Brüsseler Währungsdiktatur und Rückkehr zum Schilling als nationaler und
souveräner Währung.
Seit  Jahren  eilen die Finanzminister der Währungsunion von Krisensitzung zu Krisensitzung.
Um  den  Euro  stabilisieren zu können,  wurden  der Eurorettungsschirm EFSF und der Euro-
päische Stabilitätsmechanismus ESM über die Bevölkerung hinweg ins Leben gerufen.  Eine
Vorgehensweise, die in ihrer Gebarung und Haltung gegenüber der Bevölkerung beinahe an
die  Kabinettskriege  absolutistischer Fürsten erinnert.   Zukünftige Generationen wurden mit
milliardenschweren Haftungen belastet.
Zusätzlich  hat  die  Bundesregierung bereitwillig die Budgethoheit an den intransparenten
ESM abgetreten.  In Zypern wurde ein neues Stadium erreicht. Sparer wurden unter Feder-
führung der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank enteignet.  Guthaben
wurden eingefroren und zur Rettung von Spekulanten herangezogen.
Eine Enteignung,  wie sie in Europa seit der Gründung der Sowjetunion nicht mehr gesehen
wurde.   Der Euro wurde in europäischen Regierungskreisen von der Währung zum nahezu
religiös anmutenden Dogma stilisiert.   Unzählige Milliarden an Steuergeld und mittlerweile
Sparguthaben wurden auf dem Altar der Gemeinschaftswährung geopfert.
Dabei  muss  eine  Währungsunion  – die  Werte  vernichtet  anstatt  sie  zu  speichern – als
gescheitert  betrachtet  werden.   Die  Österreicher(innen)  müssen  endlich verbindlich ent-
scheiden dürfen, ob sie diesen Weg bis zum bitteren Ende weitergehen wollen. Haftungen
in  unbegrenzter  Höhe  und Enteignung lassen sich mit einem demokratischen Staat nicht
vereinbaren.   Eine  Volksabstimmung  über ein Ende der Brüsseler Währungsdiktatur und
die  Rückkehr  zum  Schilling  als nationaler und souveräner Währung ist demokratie- und
staatspolitisch erforderlich.
*****
2013-04-22
 

Politisches Laufhaus


Frank Stronach wieder auf Einkaufstour

Um  den  Klubstatus  seines Teams im Parlament   – nach dem Abgang von Elisabeth Kauf-
mann-Bruckberger in den niederösterreichischen Landtag – nicht zu gefährden, begab sich
der  Austro-Kanadier  Frank Stronach wieder auf Shopping-Tour.   Heutiges Sonderangebot
im  politischen  Supermarkt  war offenbar die nunmehrige Ex- Bündnisobfrau des BZÖ und
NAbg. Martina Schenk.
 
Schenk  dementierte  noch  am  8. März 2013  einen  kolportierten  Wechsel  ihrer  Person.
Gegenüber  der  APA  hielt  sie  fest,  dass  sie nicht zum  Team Stronach überlaufen wird.
„Ich wechsle nicht“,  so die nunmehrige Ex-BZÖ Politikerin. Zusätzlich zeigte sie sich über
wiederholte Spekulationen verärgert.
 
Interessant ist, dass etliche Volksvertreter(innen), die sich nun im Team Stronach befinden,
Überlaufgerüchte  vehement  dementierten.  So  viel  zu  den  Werten  Wahrheit,  Transpa-
renz, Fairness im Politteam des Austro-Kanadiers.  In diesem Fall  sind die  Wähler(innen)
aufgerufen, hier eine besondere Sensibilität bei ihren Stimmabgaben bei den kommenden
Wahlen an den Tag zu legen.
 
FPÖ-Generalsekretär  NAbg. Harald Vilimsky  kommentierte  den  heutigen  Wechsel  von
Martina Schenk  mit  folgenden treffenden Worten:  „Der politische  Winterschlussverkauf
eines  austro-kanadischen  Milliardärs im österreichischen  Nationalrat  offenbart  eine be-
sonders  widerliche Fratze der Politik,  welche dem Parlamentarismus massiven Schaden
zufügt und das Hohe Haus in Richtung eines politischen Laufhauses entwickelt.“
 
Im  Nationalrat  hat  sich offenbar die neue Sportart des  „Fraktions-Hopping“  entwickelt.
Fast wie beim Fußball, werden Spieler nach Belieben eingekauft. Es bleibt nur zu hoffen,
dass  sowohl  Personen als auch Gruppierungen,  welche ihre politische Gesinnung beim
Betreten  des Parlamentes an der Garderobe abgeben und damit ihre Käuflichkeit öffent-
lich darstellen, bald der Vergangenheit angehören.
 
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2013-03-15
 

Die Gender-Ideologie ist gescheitert


Im Genderwahn ist nur Platz für Quotenfrauen

Mit  der Aussage,  dass  „Hausfrau kein Beruf sei“  hat  Frauenministerin Heinisch-Hosek erst
kürzlich  auf  erschreckende  Art  unter  Beweis  gestellt,  dass ihr die verschiedenen Lebens-
pläne  der  österreichischen  Frauen augenscheinlich nicht wichtig sind und sie diesen gegen-
über keinen Respekt erbringt.
 
Anstatt auch jenen Frauen Achtung und  Respekt entgegenzubringen, die für sich entschieden
haben  ihre  Arbeitskraft  in  die  Familie  einzubringen,  um ihre Kinder aufzuziehen oder den
älteren möglicherweise schon gebrechlichen Familienangehörigen eine adäquate Pflege ange-
deihen  zu  lassen,  missbraucht die Frauenministerin ihre politische Stellung für ihre ideolog-
ischen Zwecke.
 
Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass Heinisch-Hosek den Jugendmonitor des Familien-
ministers  nicht  kennt.  In diesem gaben immerhin 55 Prozent junge Frauen im Alter von 14
bis  24 Jahre  an,  gerne  Hausfrau  sein  zu  wollen.  Aber  es ist halt verdammt schwer, die
parteipolitisch  ideologisch  eingefärbte  Brille  abzunehmen  und die Realität zu akzeptieren,
die sich weit ab der linken Gendertheorie abspielt.
 
Wir  halten  die  seit Jahrzehnten  versuchte bzw. praktizierte Genderlehre ohnehin für eine
absurde Idee.  Kein halbwegs normaldenkender Mensch wird allen Ernstes wirklich glauben,
dass es keine biologische Tatsache ist, dass es Männer und Frauen gibt, sondern alle Unter-
schiede ihre Ursache ausnahmslos in gesellschaftlichen Prägungen haben.
 
Diese  Ansammlung  von abstrusen Behauptungen jenseits aller anerkannten Wissenschaften
und fernab jeglicher Realität bezeichnen wir schlicht und einfach als Genderwahn. Aber offen-
bar versuchen immer wieder sehr mäßig begabte Frauen – mit Unterstützung ihrer lila Pudeln
–  in  gesellschaftliche  oder  berufliche  Positionen  zu  gelangen  und  rechtfertigen  dies mit
der Geschlechter-Gleichberechtigung.
 

Das Zauberwort heißt „Qualifikation“

Der einzige Vorteil des Genderwahns liegt darin, dass auch jene minderbegabten Frauen, die
von der Natur nicht so bevorzugt wurden, ebenfalls in gehobene Positionen gelangen können.
Denn diese war auch jeglicher Karrieresprung durch „Hochschlafen“ verwehrt.
 
Es  gibt unzählige Frauen,  die sowohl im Leben als auch im Beruf ihren „Mann“ stehen ohne
sich  dabei  der abstrusen Theorien des Genderwahns bedienen zu müssen.  Ihr Zauberwort
heißt  ganz  einfach „Qualifikation“.   Daher erscheint es uns mehr als erstaunlich,  wenn die
Frauenministerin  heute,  Mittwoch,  im  Rahmen  der Budgetdebatte im Nationalrat meinte:
„Sie  werde sich weiter für Gender Budgeting einsetzen und sei besonders stolz auf die Vor-
bildrolle, die Österreich in diesem Bereich international einnehme.“
 
Offenbar  ist  es an Heinisch-Hosek spurlos vorbeigezogen,  dass bereits etliche europäische
Länder  jegliche Subventionen für die Genderforschung eingestellt haben.  In diesen Staaten
hat  man  bereits erkannt,  dass die Gender-Ideologie gescheitert ist. Aber offensichtlich will
man  das  in  politisch  links orientierten Kreisen nicht wahrhaben und hält krampfhaft daran
fest.
 
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2012-11-14
 

Gutachten zu Team Stronach liegen vor


Präsidialkonferenz berät Klubstatus

Die Gutachten des Rechts-, Legislativ- und  Wissenschaftlichen Dienstes (RLW) der Parlaments-
direktion  und  des  Verfassungsdienstes  im BKA sind heute eingelangt.   Beide stellen überein-
stimmend  fest,  dass  im  Zusammenhang  mit  der  Klubgründung durch Team Stronach eine
Umgehung der Geschäftsordnung nicht vorliegt.
 
Die  Frage  stellte  sich,  nachdem  zwar ein Klub mit fünf Abgeordneten,  die derselben wahl-
werbenden  Partei  angehören,  angemeldet  wurde,  ein  weiterer  Abgeordneter  aus  einer
anderen  wahlwerbenden  Partei  sich  jedoch  nicht  dem  neuen  Klub  anschließen  möchte,
obwohl er zur politischen Partei Team Stronach gehört.
 
Dies hat laut Gutachten  keine Auswirkungen auf das Verfahren zur Klubgründung.   National-
ratspräsidentin  Barbara Prammer wird morgen,  Donnerstag,  in der Präsidialkonferenz des
Nationalrats über die Rechtmäßigkeit der  Klubgründung befinden. (Quelle: APA/OTS)
 
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2012-11-07 
 

Linke für Asylmissbrauch und für Gefährdung der Sicherheit


Asylmissbrauch zu Lasten der in Österreich lebenden Bevölkerung

In  Österreich  ist  Asylmissbrauch  offenbar  zu einer Modeerscheinung avanciert und wird
speziell von diversen politisch links orientierten Gruppierungen als Kavaliersdelikt betrachtet.
 
Asylmissbrauch  kostet dem Staat   –  also uns allen –  jährlich einen dreistelligen Millionen-
betrag.   Ferner  geht  Asylmissbrauch zu Lasten der Sicherheit der heimischen Bevölkerung,
denn  unter den Scheinasylanten befinden sich zahlreiche kriminelle Subjekte.   Diese gehen
auch  in  Österreich  ihrem  kriminellen Tagwerk nach,  wegen dem sie vermutlich aus ihrer
Heimat flüchten mussten.
 
Aus den obig angeführten Gründen beantragte der Freiheitliche Parlamentsklub die Einberuf-
ung  einer  Sondersitzung  des  Nationalrats  zum Thema  „Sicherheit statt Asylmissbrauch“.
Sitzungsbeginn  ist am Dienstag,  30. Oktober, um 8.00 Uhr.   Innenministerin Johanna Mikl-
Leitner wird sich ab 11.00 Uhr den Fragen der Abgeordneten stellen.
 
Ein solcher Vorgang ist völlig legitim und das demokratische Recht einer Partei.  Nun scheinen
diverse  politisch  links  orientierte  Gruppierungen  sehr  wenig bis gar nichts von Demokratie
und  deren Spielregeln  zu  halten.   Dies  schließen  wir  aus  folgender Ankündigung auf der
Webseite  „linkswende.org“.
 
Screen: linkswende.org
 
Mit dieser Demonstration stellt diese politisch links orientierte Gruppierung unter Beweis, dass
sie  es  offenbar  billigend  in Kauf nimmt oder sogar fördert,  dass Österreich durch Asylmiss-
brauch finanziell geschädigt und dessen Bevölkerung in ihrer Sicherheit gefährdet wird.
 
Interessant  erscheint  uns  auch  die  Tatsache,  dass das Vorbereitungstreffen (26.10.12) zur
Demonstration am 30.10.12,  im Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien),  welches mit Steuer-
geld durch die Stadt Wien subventioniert wird, stattgefunden hat.
 
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2012-10-28
 

Buchers Unterhaltungswert ist eher unfreiwillig


Wiedereinzug des BZÖ in den Nationalrat

ist die mit Abstand beste Pointe

Eine  wirklich  treffend  pointierte  Presseaussendung kam heute von der FPÖ.   Diese
wollen wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten und geben sie deshalb nachfolgend
im Originaltext wieder.
 
BZÖ-Obmann  Josef  Bucher  hat  heute  betont,  dass  Politiker  keine  Unterhaltungs-
künstler sein sollten – und doch sei er selbst in gewisser Weise einer, konstatiert FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.
 
„Die  unfreiwillige  Unterhaltung,  die  Bucher  den  Lesern seines Interviews bereitet,
qualifiziert  ihn  durchaus  für einen Job im Kabarett,  wenn es mit dem Wiedereinzug
des BZÖ in den Nationalrat nicht klappt.   Dass Bucher diesen nämlich für fix hält,  ist
wohl die größte Pointe.  Spätestens wenn Frank Stronach auftaucht und mit dem BZÖ
um  das  verschwindend kleine Wählersegment der neoliberalen Turbokapitalisten zu
raufen beginnt, ist das Schicksal der Orangen besiegelt“, kündigt Kickl an.
 
Sollte es Bucher dann doch seine unterhaltsame Sprache verschlagen,  bestünde für
ihn noch die Möglichkeit, an einem Karl-Heinz-Grasser-Lookalike-Wettbewerb teilzu-
nehmen.
 
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2012-08-11
 

Zwischenrufe nicht erwünscht


Was ist der Würde des Parlaments tatsächlich abträglich?

Die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will zukünftig  „schlechtes“ Verhalten
nicht  mehr  tolerieren  und beabsichtigt Strafen für Zwischenrufe zu prüfen.  „Ich bin nicht
bereit, inakzeptables Verhalten zu rechtfertigen oder untergriffige Wortmeldungen zu toler-
ieren“,  so Prammer bei einem gestrigen  Mediengespräch.
 
Im Deutschen Bundestag kann ein Bußgeld bis zu 1.000,-  Euro bei  „Verletzung der Würde
des Hauses“ eingehoben werden.   Prammer wird sich im Herbst genau ansehen,  wie dies
funktioniert und inwiefern ein  ähnliches Prozedere im österreichischen Parlament gestaltet
werden kann.
 
Da staunen wir aber,  dass Zwischenrufe dem Ansehen des Parlamentes schaden sollen. Ist
nicht  gerade  diese  demokratische Einrichtung dazu berufen Diskussionen auszulösen,  die
auch Zwischenrufe zur Folge haben können. Selbst eine hitzige Debatte im Nationalrat kann
niemals dem Ansehen der Politik schaden, sondern beweist gelebte Demokratie.  Wo, wenn
nicht im Nationalrat,  sollen Standpunkte emotional und ehrlich ausdiskutiert werden?
 
Da gibt es ganz andere Beispiele, die dem Ansehen dieser politischen Institution abträglich
sind.   Beispielsweise  gab Prammer eine Million Euro für die Reisen des Nationalratspräsi-
diums aus.
 
Oder weiter im Katalog:   Ihr ehemaliger Parlamentsdirektor bekam von Prammer mit 60
Lebensjahren  unter  Zuhilfenahme  der Hacklerregelung den Golden Handshake.  7,6 Mio.
Euro verschwendete Prammer für die Gehaltskosten ihrer Politoffiziere in den Präsidenten-
büros.  Ohne  ein  schlechtes Gewissen bestellte Prammer sechs Stück der viel kritisierten
7er BMW für das Parlament.
 
Diese Geldverschleuderung Prammers,  die für uns schon an Verschwendungssucht grenzt
und  mit  ihren  Umbauplänen Marke Palazzo Prozzo einen Höhepunkt ihrer Vorsitzführung
findet,  schadet  dem Ansehen des Parlamentes.   Denn kein Normalbürger kann in Krisen-
zeiten wie diesen verstehen, wenn die SPÖ-Nationalratspräsidentin mit Steuergeld um sich
wirft, als wenn es kein Morgen gäbe.
 
Zudem finden wir,  dass eine  Präsidentin, die es zulässt,  dass die Budgethoheit des Natio-
nalrates mittels des ESM ausgehebelt wird,  an der Spitze des Nationalrates deplatziert ist.
Aber  offensichtlich  legt  Prammer  mehr Augenmerk darauf,  Zwischenrufe im Parlament
während  einer  politischen  Diskussion  zu  unterbinden,  als die Souveränität und Budget-
hoheit der Republik Österreich zu erhalten.
 
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2012-07-04
 

Ist Barbara Prammer eine Faschistin?


Der Teufel steckt im Detail

Ist die Präsidentin des Nationalrates,  Frau Mag. Barbara Prammer, eine Faschistin?   Diese
Frage  stellen wir uns  nämlich seit heute,  nachdem wir  folgenden Satz  auf der offiziellen
Webseite des österreichischen Parlaments gelesen haben.
„Darüber hinaus trete sie glaubhaft gegen Antifaschismus ………… auf“
Nachfolgend ein Screenshot des Beitrag auf der Parlaments-HP als Beweis:
Quelle: Webseite des Parlaments
*****

2012-02-21
 

Orden-Orgie


Polemik um Ordensverleihung

Im  Beitrag  „Alleinpächter der….“  zeigten wir das erstaunliche Verhalten unseres allseits
geschätzten  Herrn Bundespräsidenten auf,  der dem SPÖ-Politiker Alfred Gusenbauer das
„Große Goldenen Ehrenzeichen mit Stern“ der Republik Österreich verlieh,  obwohl die-
ser  einige Monate vorher,  im Plenum des Nationalrates nachweislich eine unangebrachte
Pogrom-Vergleichsaussage tätigte.

Einen  angeblichen  Sager  in  Gusenbauer-Art  nahm  Dr. Heinz Fischer zum Anlass, dem
FPÖ-Chef  die  Verleihung  dieses  Ehrenzeichens  der  Republik Österreich vorerst zu ver-
weigern. Wie gestern auf „orf.at“ zu lesen war, stellte der Bundespräsident nun klar, dass
eine Ordensverleihung an Strache auch zu keinem späteren Zeitpunkt erfolgen wird.

Der  ganze Rummel um die nicht zu erfolgende Strache-Ordensverleihung veranlasste uns
dazu,  uns bezüglich der Verleihung der Ehrenzeichen der  Republik Österreich  und deren
Träger(innen) schlau zu machen.

Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich

Das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich wird an Personen verliehen,  die
für  die Republik Österreich  hervorragende gemeinnützige  Leistungen vollbracht  und ausge-
zeichnete Dienste geleistet haben.   Gemäß § 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 2. April 1951,
BGBl. Nr. 89,  über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
verleiht der Bundespräsident das Ehrenzeichen auf Vorschlag der Bundesregierung.  So ist es
jedenfalls  im RIS unter  www.help.gv.at  nachzulesen.

Im Internetlexikon  Wikipedia haben wir eine sehr übersichtliche Auflistung der Ehrenzeichen

für die Verdienste um die Republik Österreich gefunden.

Screen: Wikipedia

Durch Anklicken des Screenshots gelangen Sie zur verlinkten Aufstellung!  

Durch Anklicken der jeweiligen Rubrik werden die Träger(innen) der Orden ersichtlich. Und da
haben  wir  nicht   schlecht  gestaunt.   Es befinden sich zwar unter den Ausgezeichneten sehr

honorige Personen, die sicher für die Republik Österreich  hervorragende gemeinnützige Leist-
ungen vollbracht und ausgezeichnete Dienste geleistet haben.

Allerdings müsste sich eine erhebliche Anzahl der ausgezeichneten Personen fragen: „Wo woar

mei Leistung?“  Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass sich unter dem mit diesem Ehrenzeichen
bedachten  Klientel auch  Personen befinden, die es  – gelinde gesagt –   mit Menschrechte und
Demokratie nicht so genau nehmen oder mit diesen Begriffen gar nichts am Hut haben.   Daher
braucht der FPÖ-Chef H.C. Strache unserer Meinung nach nicht traurig sein,  sich in den Reigen
dieser Ordensträger nicht einreihen zu dürfen.

*****

2012-02-05

 

Alleinpächter der Doppelmoral


Langsam lichten sich die Nebel um SPÖ- und Grünen-Nazivergleiche

Ein altes Sprichwort besagt: „Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe.“
Diese  Binsenwahrheit  scheint  nun  zuzutreffen,  wenn man sich die Aussagen von diversen
SPÖ- und Grünpolitikern zu Gemüte führt.   Thema ist die angebliche Pogromvergleichs-Aus-
sage des FPÖ-Chefs am WKR-Ball, die ein Standard-Reporter gehört haben will.

Die  SPÖ und die Grünen dürften ohnehin Alleinpächter der Doppelmoral sein, wenn man ihre

gekünstelte Aufregung um den angeblichen Strache-Sager in Betracht zieht.   Wie wir bereits
im Beitrag  „Der Nazimethodenvergleich…..“  festgehalten haben,  hatte die Grünabgeordnete
Alev Korun  kein Problem damit,  die gesetzlich fundierte  Arbeit der Innenminiserin mit Nazi-
methoden zu vergleichen.   Ihr Genosse Karl Öllinger  eilte ihr noch zur Hilfe,  als sie mit ihre
Aussage in Kritik geriet. Der Vorfall spielte sich natürlich  im Hohen Haus ab.

Aber auch ein gewisser  Alfred Gusenbauer wusste die Bühne des Parlaments zu nutzen und
sprach 2004 während einer Nationalratssitzung davon, dass in ebendiesem Nationalrat „eine
absolute Pogrom-Stimmung“ geherrscht habe.


Screen: news.at

Gusenbauer veteidigte seine Aussage sogar

Gusenbauer nahm seine Pogrom-Vergleichsaussage nicht zurück, nein er verteidigte diese viel-
mehr damit, dass seine Darstellung vielleicht überspitzt gewesen sein könnte,  aber die Stimm-
ung im Nationalrat war aggressiv und aufgeheizt. „Mit hundert Leuten vor ihnen, die versuchen,
sie  niederzubrüllen,  fühlt  sich  ein jeder selbst körperlich gefährdet“,  so begründete er seine
Pogrom-Vergleich.

Da  staunen  wir  aber,  denn Gusenbauer musste keinen Spießrutenlauf zwischen Brandsätzen

und gewalttätigem Mob absolvieren,  um sich körperlich gefährdet zu fühlen.   Er sah sein Leben
offenbar  schon  in  Gefahr,  nur  weil  etliche  Personen in einem demokratischen Plenum nicht
seiner Meinung waren.

Wie aus einem heutigen Beitrag auf „kleinezeitung.at“ zu entnehmen ist, will die SPÖ die Auf-
regung  um  den  angeblichen  „Juden“-Sager  von  FPÖ-Obmann Strache  offensichtlich für sich

nutzen.   Der Bundesgeschäftsführer Kräuter lädt „bisherige FPÖ-Wähler“ ein, den Freiheitlichen
aufgrund  des  „rechtsradikalen Kurses“  Straches  den Rücken zu kehren und stattdessen seine
Partei zu wählen.

Wenn G. Kräuter den angeblichen „Juden“-Sager von Strache als  „rechtsradikalen Kurs“ wertet
fragen wir uns, warum er den Pogrom-Vergleich von Gusenbauer bis dato nicht kritisierte.  Ob-

wohl  der SPÖ- Bundesgeschäftsführer schon seit 1991 im Nationalrat sitzt, sind keinerlei Über-
lieferungen  bekannt,  dass  er  gegen  den  Pogrom-Vergleich und die nicht Zurücknahme der
Aussage von Gusenbauer, Protest in irgendeiner Form eingelegt hätte.

Aber  die  Angelegenheit wird noch erstaunlicher,  wenn nicht sogar schon absurd. Bekannter

Weise  hätte  H.C. Strache mit dem  „Großen Goldenen Ehrenzeichen mit Stern“  der Republik
Österreich ausgezeichnet werden sollen.

Presseausendung der Präsidentschaftskanzlei im  Originaltext

Wie die Präsidentschaftskanzlei mitteilt, hat Bundespräsident Dr. Heinz Fischer im Hinblick auf
die aktuelle Auseinandersetzung um behauptete Aussagen von KO Heinz Christian Strache,  in
denen er die Demonstrationen gegen den WKR-Ball – in welchem Zusammenhang auch immer
–  mit  dem  verbrecherischen  und   zahlreiche Todesopfer fordernden Novemberpogrom der
Nationalsozialisten in Zusammenhang gebracht hat,  entschieden, die Verleihung eines hohen
Ehrenzeichens der Republik Österreich an KO Heinz Christian Strache zurückzustellen.

Da staunen wir aber, denn genau derselbe  Vergleich wurde wie bereits erwähnt, im Jahr 2004
von Alfred Gusenbauer gemacht.   Allerdings war dessen körperliche Unversehrtheit nicht durch
Brandsätze oder gewalttätigem Mob gefährdet, sondern dieser fühlte sich  dadurch körperlich

gefährdet,  weil nicht alle Nationalratsabgeordneten im Parlament seiner Meinung waren.


Screen: news.at

Da das „Große Goldenen Ehrenzeichen mit Stern“ der Republik Österreich  durch den Bundes-
präsidenten  verliehen wird fragen wir uns, wer hat wohl dem Herrn Gusenbauer   – trotz Pogrom

-Vergleichsaussage  –  diesen  Orden  um  den Hals gehängt?   Aus der moralischen Sicht
unseres sehr geschätzten Staatsoberhauptes,  müsste dieser nun dem Alfred Gusenbauer das
Ehrenzeichen wieder aberkennen. Denn wir nehmen doch nicht an, dass Herr Dr. Heinz Fischer
mit zweierlei Maß misst.

*****

2012-02-03

 

Das Sittenbild der SPÖ


Verzicht auf ORF-Funktion  ist für Faymann undenkbar

Der Bundeskanzler Werner Faymann hat heute im Rahmen eines  „Dringlichen Antrags“ 
im Nationalrat Stellung zu den Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks genommen.
„Tatsache ist,  dass der ORF unbestritten eine wichtige und unverzichtbare Funktion in un-
serem Land hat“, betonte Faymann.

Da ist der Kanzler eindeutig im Recht.   Denn vor allem für die SPÖ ist es besonders wichtig
und unverzichtbar, ihre Protegé-Kinder in dieser öffentlichen Anstalt unterzubringen. Bestes

Beispiel dafür ist der Wirbel rund um die Stellenbesetzung des Büroleiters durch Herrn Niko
Pelinka.   Zudem hat sich der ORF noch  vorbildlich an österreichisches Recht gehalten und
eine Stellenzusage ausgesprochen,  bevor die dafür gesetzlich vorgeschriebene öffentliche
Stellenausschreibung erfolgte.

„Ideen, die in Richtung Privatisierung gehen, seien für ihn nicht zielführend“, so der Kanzler
weiter.   Auch hier kann  ihm nicht widersprochen werden,  denn von  einem  Privatbetrieb
würde qualitative Leistung verlangt werden, von deren die Bezahlung abhängt. Das ist wirk-

lich  nicht zielführend und diesen  Umstand erspart man sich beim ORF ganz einfach durch
die  Einhebung von Zwangsbeiträgen.   Für die Einhebung der Zwangsgebühr  wurde sogar
ein eigenes Gesetz geschaffen

Demokratie mit Alleinherrschaft verwechselt

Auch die nächste Aussage ist recht interessant. „Das Bekenntnis zum ORF und seiner Unab-
hängigkeit sollte uns in diesem Haus einen. Überall dort, wo es einen öffentlich-rechtlichen
Rundfunk gibt, gebe es kein Modell, das die repräsentative Demokratie so hintanhält, dass
sie in diesen Fragen keine Rolle spielt“, so Faymann.

Wenn der Kanzler mit „repräsentativer Demokratie“ im ORF eine Alleinherrschaft der
SPÖ  meint,  darf und kann  ihm in diesem  Fall nicht widersprochen werden.   Allerdings
dürfte es seiner geschätzten Aufmerksamkeit entgangen sein, dass der ORF alles andere
als unabhängig ist.

Aber genug des Sarkasmus unsererseits.   Die Wahrheit ist,  dass im ORF systemgetreu
berichtet  wird und  vor allem  Kritik an der  SPÖ unterbleibt.   Ein wenig  Kritik zu üben
bleibt einzig und allein einzelnen Kabarettisten vorbehalten, die sich der ORF  -wie einst
die Königshäuser –  wie Hofnarren hält.   Und sollte  eine  Kritik  zu  starkes  Echo finden,
sowie der  Wutbürger-Vortrag  von Düringer,  so wird sogleich versucht, nachhaltige
Resonanz zu unterbinden.

Bedenkt man,  dass Privatsender  die ein  dementsprechend  qualitatives  Programm an-
bieten satte Gewinne machen,  kann man sich leicht ausrechnen warum der ORF in den

roten Zahlen ist. Aber warum soll es sich der staatliche Rotfunk unnötig schwer machen,
erhält  er doch Zwangsgebühren,  die ihn automatisch von jeder  positiven Anstrengung
befreien.

Aber  die  heutigen Aussagen zum  „Dringlichen Antrag“  im Nationalrat des Kanzlers
haben  auch ihr Gutes,  denn mit seinen Worten wurde wiederum einmal das Sittenbild
der  SPÖ  aufgezeigt.   Dies sollte jedem(r)  demokratisch  eingestellten  Bürger(in) zu

Denken geben.

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2012-01-18

 

Was mit 1. Jänner 2012 in Kraft tritt


Jahresvorausschau oder was sich 2012 alles ändert

 
Budget und Finanzen:

Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2012 (= Budget 2012)

Bundeshaushaltsgesetze 1986 sowie 2013 (Teile des Bundeshaftungsobergrenzengesetz).

Das Bundeshaftungsobergrenzengesetz begrenzt die Summe der vom Bund übernommenen

Haftungen auf 193,1 Milliarden Euro.

 

IFI-Beitragsgesetz 2011: Das zu Beginn des neuen Jahrtausends formulierte Ziel der Ver-
einten Nationen, die Armut der Menschen in den Entwicklungsländern bis 2015 zu halbieren,
macht es notwendig, die Kassen internationaler Entwicklungsorganisationen wieder aufzufül-
len.

 

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010,

das Finalitätsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz,

das Kapitalmarktgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz,

das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zahlungsdienstegesetz geändert werden.

 

Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und die Gewerbeordnung 1994

geändert werden.

 

Tabaksteuergesetz:

Die Steuersätze für Zigaretten, Zigarren, Zigarillos und Feinschnitttabak für selbst gedrehte

Zigaretten werden in einem zweiten Schritt ab 1. Jänner 2012 angehoben. Zigaretten, Zigarren,

Zigarillos: 42 Prozent des Kleinverkaufspreises und 35 Euro je 1.000 Stück; Feinschnitttabak:

54 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens 60 Euro je Kilogramm.

 

Einkommenssteuergesetz:

Die derzeit befristete Übergangsregelung für die Steuerbefreiung für „Auslandsmontagen“ soll

durch eine dauerhafte Lösung ersetzt werden, wobei unter bestimmten Voraussetzungen 60

Prozent der laufenden Einkünfte bis maximal 4.200 Euro befreit werden.

 

Aufnahme von Feuerwehren und Umweltschutzorganisationen sowie Tierheimen in den Kreis

begünstigter Spendenempfänger und weitgehende Vereinheitlichung der Verfahren zur Erlang-

ung der Spendenbegünstigung.

 

Zahlungen, über die bescheidmäßig abgesprochen wird oder die aus öffentlichen Mitteln getätigt

werden, sollen immer in jenem Jahr steuerlich zu erfassen sein, für das sie zustehen bzw. für
das sie gezahlt werden.

 

Die Abzugsfähigkeit von verpflichtenden Beiträgen an Kirchen und Religionsgesellschaften soll

von bisher 200 Euro auf 400 Euro im Jahr erhöht werden.

 

Für Steuerpflichtige, die durch Ausübung der Option als unbeschränkt Steuerpflichtige behandelt

werden, soll kein Freibetragsbescheid ausgestellt werden, da nicht feststeht, ob sie für das Jahr

der Wirksamkeit des Freibetragsbescheides die Voraussetzungen für die Behandlung als unbe-

schränkt Steuerpflichtige überhaupt erfüllen.

 

Umsatzsteuergesetz:

Kein Übergang der Steuerschuld bei sonstigen Leistungen betreffend die Eintrittsberechtigungen

zu Veranstaltungen (Messen, Konferenzen).

 

Bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten ab 5.000 Euro soll es generell zu einem Übergang der

Steuerschuld kommen.

 

Kommunalsteuergesetz und Familienlastenausgleichsgesetz:

Aufgrund der Neuregelung der Auslandsmontage soll auch die Regelung im Kommunalsteuer-

gesetz und Familienlastenausgleichsgesetz angepasst werden und die begünstigten Auslandsbe-

züge (Bruttobezüge) nur im Ausmaß von 60 Prozent befreit sein.

 

Neugründungs-Förderungsgesetz:

Neu gegründete Betriebe sind im ersten Jahr von bestimmten lohnabhängigen Abgaben für die

beschäftigten Arbeitnehmer befreit.   Da jedoch häufig im ersten Jahr keine Arbeitnehmer be-
schäftigt werden,  soll die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Begünstigung auf drei Jahre
ausgedehnt werden.

 

Der Begünstigungszeitraum soll jedoch wie bisher für maximal 12 Monate gelten.   Die Frist be-
ginnt mit dem Beschäftigungsmonat des ersten Arbeitnehmers. Im zweiten und dritten Jahr nach
der Gründung gilt die Begünstigung allerdings nur noch für die ersten drei beschäftigten Arbeit-
nehmer.

 

Bundesabgabenordnung:

Es  sollen auch  Selbstbemessungsabgaben von  Grundlagenbescheiden  abgeleitet sein  können,
z.B. bei der selbst berechneten Grunderwerbsteuer, wenn die Bemessungsgrundlage der Einheits-
wert ist.   Dies ermöglicht  eine bescheidmäßige Festsetzung  der Abgabe,  wenn nach  erfolgter
Selbstberechnung der maßgebliche Einheitswertbescheid erlassen,  abgeändert oder aufgehoben
wird.

 

Die Aussetzung der Einhebung führt dazu, dass eine Abgabengutschrift unverzinst erfolgt, wenn

sich die Abgabennachforderung im Wege einer Berufung als rechtswidrig erweist. Diesem ein-

seitigen Zinsenrisiko soll mit der Verzinsung der mit Berufung bestrittenen Abgabenbeträge – auf
Antrag – entgegen getreten werden.   Voraussetzung dafür ist, dass die bestrittenen Abgaben-

beträge vor Erledigung der Berufung entrichtet werden.


Die Zinsen betragen pro Jahr zwei Prozent über dem Basiszinssatz und sind mit Bescheid festzu-

setzen. Zinsen unter 50 Euro werden nicht gutgeschrieben. Für Landes- und Gemeindeabgaben

gilt die Verzinsung von Abgabengutschriften nicht.

 

Kapitalerstragssteuer:

Neu (ab 1.4.2012) Betroffen sind Einkommenssteuergesetz (EStG), Körperschaftssteuergesetz

(KStG), Investmentfondsgesetz (InvFG) und Immobilieninvestmentfondsgesetz (ImmoInvFG).

 

Die Besteuerung von Kapitalvermögen wird neu geordnet, systematisiert und auf Substanz-

gewinne (insbesondere Veräußerungsgewinne) sowie auf Derivate ausgedehnt. Das Inkraft-

treten des neuen Kapitalbesteuerungssystems wird auf den 1. April 2012 verschoben. Dazu

gibt es Neuregelungen und Klarstellungen im EStG, KStG, InvFG und ImmoInvFG.

 

Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht der zweiten Art auf sämtliche Kapitaleinkünfte,

die nicht dem besonderen Steuersatz unterliegen, und auf Einkünfte, die bislang als fiktiver

Betrieb gewerblicher Art steuerpflichtig waren. Ausgenommen davon sind Zinsen aus der

Gewährung von Förderdarlehen (z.B. Wohnbauförderungsdarlehen, Darlehen zur Förderung

der Wirtschaft, u.a.).

 

Budgetbegleitgesetz 2012

EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz – Umsetzung der Richtlinie vom 16. März 2010 über die

Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben

und sonstige Maßnahmen (Beitreibungsrichtlinie) durch eine Neufassung des geltenden

EG-Vollstreckungsamtshilfegesetzes.

 

Einkommensteuer –  Mit 1. Jänner 2011 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag für Steuer-

pflichtige ohne Kinderbetreuungspflichten abgeschafft.   Für Steuerpflichtige mit Pensions-

einkünften unter 13.100 Euro wurde als Ausgleich der Pensionistenabsetzbetrag im gleichen

Ausmaß angehoben.

 

Da der Bezug des Alleinverdienerabsetzbetrages mit weiteren steuerlichen Begünstigungen,

insbesondere im Bereich der Topfsonderausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen

verknüpft ist, sollen diese Begünstigungen für jene Steuerpflichtige erhalten bleiben, die durch

den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrages schlechter gestellt wurden. Für Pensionisten

wird die Einkommensgrenze für den Pensionistenabsetzbetrag außerdem von 13.100 Euro auf

19.930 Euro jährlich angehoben, wenn der Partner nicht mehr als 2.200 Euro im Jahr verdient.

 

Grunderwerbsteuergesetz 1987 und Stiftungseingangssteuergesetz:

Grundstückserwerbe von Stiftungen sollen zukünftig stets dem Grunderwerbssteuergesetz unter-

liegen,  wobei  im  Falle  keiner  Gegenleistung  oder  einer  Gegenleistung  unter  dem  halben
gemeinen Wert ein zusätzlicher Steuersatz von 2,5 Prozent (Stiftungseingangssteueräquivalent)
zur Anwendung kommen soll.   Daher sollen diese Vorgänge im Stiftungseingangssteuergesetz
befreit werden.

 

Zollrechts-Durchführungsgesetz:

Anpassungen an die Beitreibungsrichtlinie.

 

Familie:

Kinderbetreuungsgeldgesetz – Novelle: Mit dieser Novelle wird die Zuverdienstgrenze beim ein-
kommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld und der Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungs-
geld von 5.800 Euro auf 6.100 Euro erhöht, um den unselbständig erwerbstätigen Eltern neben

dem  Bezug des  Kinderbetreuungsgeldes weiterhin eine geringfügige Beschäftigung zu ermög-
lichen.

 

Für  selbständig Erwerbstätige bringt diese  Novelle zudem eine Erleichterung  hinsichtlich der

Aufrechterhaltung ihrer Tätigkeit / ihres Betriebes während des Bezuges von Kinderbetreuungs-

geld durch Einführung eines pauschalen Zuschlages von 30 Prozent statt der bisher vorgeschrieb-

enen Sozialversicherungsbeiträge.

 

Gleichbehandlung:

Einkommensberichte: Große Unternehmen sind bereits seit 31. Juli 2011 dazu verpflichtet,  Ein-

kommensberichte intern vorzulegen und dadurch für mehr Lohntransparenz und -gerechtigkeit zu

sorgen. Die Verpflichtung wird abhängig von der Unternehmensgröße stufenweise umgesetzt und

mit 1. Jänner gilt sie auch für Betriebe ab 500 Beschäftigte.   Ebenfalls neu sind die Sanktionen,
die bei einer Nicht-Angabe des Mindestgehalts in Job-Inseraten drohen.

 

Justiz:

Strafgesetznovelle 2011  –  Änderungen zum  Schutz von  Minderjährigen:  sollen bei strafbaren
Handlungen, die eine volljährige gegen eine unmündige Person unter Anwendung von Gewalt oder
gefährlicher Drohung begeht, einerseits die Androhung eines Mindestmaßes einer Freiheitsstrafe
eingeführt bzw. die Untergrenze der Freiheitsstrafdrohung angehoben und andererseits ein eige-
ner Erschwerungsgrund für derartige Taten vorgesehen werden. Darüber hinaus  soll  auch  der
strafrechtliche  Schutz  von Kindern  gegen sexuellen Missbrauch (Grooming)  weiter ausgebaut
werden. 

 
Novelle des EU-JZG:
Durch diese Novelle wird eine wirksame Möglichkeit geschaffen, dass Straftäter aus einem Mit-
gliedstaat der EU ihre Strafe im Heimatland verbüßen können.
 
Vereinsrechtsnovelle:
Sie bringt Ehrenamtlichen rechtliche Erleichterungen. Sie sollen künftig bei Schadensfällen, die
auf leichte Fahrlässigkeit zurückgehen, nicht mehr mit ihrem Privatvermögen haften.
 
Gaswirtschaftsgesetz:
Zentraler  Punkt  ist  die  Stärkung  der Konsumentenrechte  mit einer Verkürzung der Frist für
einen  Lieferantenwechsel auf drei Wochen  bei  gleichzeitig  niedrigen Gebühren (maximal 30
Euro).
 
Für mehr Wettbewerb soll insbesondere die Entflechtung der Fernleitungsnetzbetreiber von den
übrigen Aktivitäten eines Vollanbieters sorgen. Die Netzbetreiber sollen bei ihrem Marktauftritt
künftig darauf zu achten haben, dass die Konsumenten Gaslieferanten besser von den Netzbe-
treibern unterscheiden können.
 
Gerichtsorganisationsgesetz:
Die Änderungen im Gerichtsorganisationsgesetz verbessern das Bürgerservice der Justiz nach-
haltig. Das Modell Justiz-Ombudsstelle, 2007 per Erlass eingeführt, wird nun gesetzlich abge-
sichert.
 
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz:
Bisher wurden bei Sozialgerichtsverfahren – die Kosten dafür werden von denSozialversicher-
ungsträgern getragen  – Pauschalbeträge vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger an
das Justizministerium bezahlt.   Mittlerweile ist aber die Lücke zwischen tatsächlichen Kosten
(53 Millionen Euro) und dem Pauschalbetrag (41 Millionen Euro) massiv angewachsen. Mit der
Änderung  werden nun ab 2013 die tatsächlich  entstandenen Kosten  ersetzt und damit eine
nachhaltig tragfähige Lösung geschaffen.
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994:
Anpassung der Mindesthaftpflichtgrenzen

 

Soziales:

Sozialrechts-Änderungsgesetz 2011: Aktualisierung der Sozialversicherungsgesetze, Einschleif-
ung der Pensionserhöhungen – von 3.300 bis zu 5.940 Euro  Pension ist diese von 2,7 bis 1,5
Prozent linear sinkend zu erhöhen, bei mehr als 5.940 Euro ist sie um 1,5 Prozent zu erhöhen,
Überführung von Leistungen und Anwartschaften des Pensionsinstitutes für Verkehr und öffent-
liche Einrichtungen in die Höherversicherung nach dem ASVG.
 
Die Änderungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz bzw. im Arbeitsmarktservicegesetz klären
insbesondere  den Erwerb von Pensionsversicherungszeiten  für vor 1955 geborene Personen,
wenn ausschließlich wegen des hohen  Partnereinkommens kein Anspruch auf Notstandshilfe
besteht.
 
Neu geschaffen werden die Grundlagen für die besondere Betreuung für Personen mit Migrat-
ionshintergrund („Migrantenindex“) – Pflegegeldreformgesetz 2012: Übertragung der Gesetz-
gebungs- und Vollziehungskompetenz von den Ländern auf den Bund, Reduktion der Anzahl
der Entscheidungsträger, Vereinheitlichung der Vollziehung im Bereich des Pflegegeldes

Neue-Psychoaktive- Substanzen-Gesetz:  Angesichts  der schnellen Änderungen  in der chem-
ischen Zusammensetzung von Designerdrogen,  die dann mangels ausdrücklichem Verbot zwar
legal,  aber dennoch oft äußerst schädlich sind,  können künftig nicht nur einzelne Substanzen,

sondern auch Substanzklassen verboten und die Dealer bestraft werden.

 

Telekommunikation:

Novelle  zum Telekommunikationsgesetz:   Handynetz-Betreiber dürfen ab Ende Februar neue
Kunden künftig für maximal zwei Jahre vertraglich an sich binden und jeder Betreiber muss zu-
mindest einen Vertrag anbieten,  der auf maximal zwölf Monate beschränkt ist.   Gegen Rech-
nungen kann man künftig innerhalb von drei Monaten Einspruch erheben – bisher gab es keine
gesetzliche Regelung für Mindestfristen.
 
Ab  Ende Mai müssen  die Anbieter auf Kundenwunsch entgeltfreie Sperren von Verbindungen
zu  Datendiensten bereitstellen.   Die Kunden  sollen dadurch vor  überhöhten Rechnungen bei
Telefon- und Datendiensten geschützt werden.

 

Verfassung:

Bundeshymne:   Konkret werden die beiden Wörter  „bist du“  in der ersten Strophe durch die
Wörter „großer Töchter und“ sowie das Wort  „Bruderchören“ in der dritten Strophe durch das
Wort „Jubelchören“ ausgetauscht.
 

Politiker-Nulllohnrunde:
Die Politiker haben sich neuerlich selbst eine Null-Lohnrunde verordnet.

Erhöhung der Bürgermeisterbezüge:
Ausnahme der Nulllohnrunde: Konkret betroffen davon sind alle Bürgermeisterbezüge bis zu
einem Bruttogehalt von 3.999 Euro.   Diese Ausnahme betrifft im Wesentlichen  alle Bürger-
meister(innen) von Gemeinden bis zu einer Größe von 5.000 Einwohnern. Die Erhöhung ent-
spricht 2,5 Prozent.

Dienstrechts-Novelle:
Die Beamten-Dienstrechtsnovelle beinhaltet den Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst
2012. Zentrale Punkte der Gesetzesnovelle sind zudem die Abschaffung des derzeit geltenden
Höchstalters von 40 Jahren für die Aufnahme in ein Beamtendienstverhältnis, strengere Antikor-
ruptionsbestimmungen,  dienstrechtliche Schutzmaßnahmen für sog. Whistleblower (Hinweis-
geber), Anpassung der Regelung bei Ehrengeschenken und Verbot von Folgebeschäftigungen
innerhalb von sechs Monaten nach Ausscheiden aus dem Bundesdienst analog zu den in der
Privatwirtschaft üblichen Konkurrenzklauseln.
 

EU und Parlament:
Mehr  Informationsrechte  für  das  Parlament in EU-Angelegenheiten.   So können etwa Aus-
sprachen über aktuelle EU-Fragen auf die Tagesordnung von Fachausschüssen gesetzt,  EU-
Enqueten abgehalten und „Sondersitzungen“ des für EU-Angelegenheiten zuständigen Haupt-
ausschusses einberufen werden.

Die neue Möglichkeit einer Subsidiaritätsklage beim Europäischen Gerichtshof und das Instru-
ment der Subsidiaritätsrüge werden in der Geschäftsordnung verankert.  Die bisher von den
einzelnen Ressorts freiwillig erstellten Erläuterungen zu jenen EU-Vorhaben,  die in den EU-
Ausschüssen  des Nationalrats und  des Bundesrats  eingehender beraten werden,  werden
künftig zur Pflicht.
 
Die Regierung ist außerdem angehalten, das Parlament frühzeitig über besonders bedeutende
EU-Vorhaben zu informieren, auf Verlangen eines Klubs detaillierte schriftliche Erläuterungen
zu  einem EU-Dokument  vorzulegen und  über den Fortgang  etwaiger vom Nationalrat bzw.
vom Bundesrat eingebrachter Subsidiaritätsklagen zu berichten.  Auch die Öffentlichkeit wird
in  Hinkunft über eine  Datenbank der Parlamentsdirektion  grundsätzlich Zugang zu allen EU-
Dokumenten haben.
Medientransparenzgesetz:
In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen betreffend die
Vergabe von staatlichen Inseraten in Zeitungen.   Die mangelnde Transparenz dieser Geld-
flüsse an der Schnittstelle zwischen Politik und Medien stellte zwei wesentliche Grundwerte
der freien Presse  – die politische  Unabhängigkeit und die  publizistische Glaubwürdigkeit –
infrage.
 
Mit  diesem umfassenden Paket wird der  unabhängige Journalismus gestärkt. Kosten für In-
serate  und  Kooperationen  in  Medien müssen  in Zukunft offen gelegt werden.   Zusätzlich
müssen Medieninhaber ihre Eigentümerverhältnisse transparent darstellen – dies betrifft vor

allem  Stiftungs- bzw. Treuhandkonstruktionen.   Für Nicht- und Falschmeldungen  sind Ver-
waltungsstrafen vorgesehen.
 

Nationalfondsgesetz:
Österreich  stellt für die  Instandhaltung der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau und die Sanier-
ung des österreichischen Pavillons sechs Millionen Euro bereit.  Die Mittel sollen ab 2012 über
den  Nationalfonds an die  von Polen gegründete  Internationale Stiftung  Auschwitz-Birkenau
fließen.   Insgesamt ist für die Stiftung eine Dotierung von  120 Millionen Euro in Aussicht ge-
nommen, Deutschland hat etwa eine Unterstützung von 60 Millionen Euro zugesagt.

 

Verkehr:

Rettungsgasse:   Dabei müssen die Autofahrer bereits dann, wenn sich ein Stau zu bilden be-
ginnt,  zwischen den einzelnen  Fahrstreifen einen  freien Raum,  eben die  „Rettungsgasse“,
bilden.   Diese Gasse soll für die Einsatzfahrzeuge eine ungehinderte Zufahrtmöglichkeit zum

Unfallort schaffen.

 

Wirtschaft:

Maß- und Eichgesetz:   Das Papier im Feinkostbereich darf nicht mehr mit gewogen werden.
Mitarbeiter(innen)  müssen entweder die so genannte  „Tara-Taste“ drücken, um zu verhind-
ern,  dass die Verpackung mit gewogen und vom Kunden mitgezahlt wird,  oder das Gewicht
des Papiers durch eine entsprechende Voreinstellung der Waage automatisch abziehen.  Für
Händler ohne Waage mit Tara-Funktion gibt es eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 2015.

 

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2011-12-25
 

Verteidigungsminister schwer unter Beschuss


Dringliche Anfrage

Die  FPÖ brachte in der heutigen Sitzung des Nationalrats an den Bundesminister für Landes-
verteidigung und Sport eine dringliche Anfrage betreffend Causa General Entacher und einen
Misstrauensantrag gegen Darabos ein.

 

1.   Welche Gründe waren für die Versetzung von General Entacher maßgeblich?

2.   Wann und in welcher Form wurde General Entacher von Ihnen über seine Ver-

      setzung informiert?

3.   Haben ressortfremde Personen wie zum Beispiel Bundeskanzler Faymann oder

      die Abgeordnete zum Nationalrat Rudas die Abberufung und Versetzung von

      General Entacher mit beeinflusst?

4.   Wenn ja, in welcher Form?

5.   Wie lautete die wesentliche Begründung des rechtswidrigen Versetzungsbe-

      scheides?

6.   Wann wurde dieser Bescheid erlassen?

7.   Wie lange dauerte das Ermittlungsverfahren?

8.   Haben Sie den rechtswidrigen Versetzungsbescheid persönlich genehmigt?

9.   Wenn ja, welche persönlichen Konsequenzen ziehen Sie daraus?

10. Wie lautet die wesentliche Begründung des Berufungsbescheides mit dem der

      Berufung General Entachers stattgegeben wurde?

11. In wie ferne war Ihre Nationalratsrede vom 20. Mai 2010 für die

      Entscheidung der Berufungskommission relevant?

12. Wie beurteilen Sie diesen Bescheid in rechtlicher und in politischer Hinsicht?

13. Wie hoch sind die zusätzlichen Personalkosten, die durch die rechtswidrige

      Versetzung des General Entacher entstanden sind?

14. In welcher Form haben Sie den Dienstantritt von General Entacher entgegen

      genommen?

15. Ist es richtig, dass Sie eine Organisationsänderung planen um Kompetenzen

      vom Generalstab auf andere Organisationseinheiten zu verlagern?

16. Welche Organisationsänderungen sind in Aussicht genommen?

17. Welche Pilotprojekte zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht planen Sie?

18. Welche Standorte werden davon betroffen sein?

19. Was ist die Rechtsgrundlage für diese Pilotprojekte?

20. Bekennen Sie sich zu dem in der Verfassung verankerten Prinzip der allgemeinen

      Wehrpflicht?

21. Wenn nein, wie ist Ihr Verhältnis zur Rechtstreue im Allgemeinen und zum

      Legalitätsprinzip im Besonderen?

22. Sind die Pilotprojekte zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht Teil des 

      Regierungsübereinkommens oder in anderer Art und Weise mit ihrem Regierungs-

      partner akkordiert?

23. Was bedeutet die Einschätzung des Präsidenten der ÖOG, dass die Armee jedes

      Vertrauen in Sie verloren hat?

24. Ist Ihnen bekannt, wie der Oberbefehlshaber Ihre „Leistungen“ beurteilt?

25.Wenn ja, wie?

 

Politische Inkompetenz hat einen Namen – Norbert Darabos

Die dringliche Anfrage löste auch innerhalb der SPÖ/ÖVP-Koalition ein politisches Hickhack

aus, denn die wenigsten ÖVP-Politiker(innen) sind ein Fan von Norbert Darabos.  „Die polit-

ische Inkompetenz hat einen Namen – nämlich Norbert Darabos“,  stellte heute der Bundes-
vorsitzende der AUF und freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, Nat.Abg.

Werner Herbert, in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat fest.

 

So  hat nicht  nur der  Präsident der Offiziersgesellschaft erst kürzlich festgestellt,  dass die
Armee  jedes Vertrauen in den Minister verloren hat,  sondern auch die allgemeine Wahr-
nehmung  des Wirkens von  Norbert Darabos als Verteidigungsminister ist bestürzend und
beängstigend  zugleich.   Dazu kommt noch,  dass die  Abberufung  von  Generalstabchef
Entacher nicht nur absolut ungesetzlich,  sondern auch an politischem Dilettantismus nicht
zu überbieten war.

 

Unter  Missachtung aller  dienstrechtlichen Bestimmungen  und  ohne  rechtliche Grundlage
wurde Generalstabchef Entacher abgesetzt,  weil er es gewagt hatte,  von seinem Recht auf
Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen und die von Verteidigungsminister Darabos favorisierte
Einführung eines Berufsheers inhaltlich zu kritisieren.

 

Eine  demokratiepolitisch höchst  bedenkliche Vorgehensweise,  die bestenfalls  noch in Nord-
korea eine gängige Praxis darstellt, aber für europäische Demokratiestandards absolut unan-
nehmbar ist. Damit hat der Verteidigungsminister jedes Vertrauen im Bundesheer und in der
Bevölkerung verspielt.

 

Der Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister N. Darabos war daher nicht nur politisch,
sondern auch sachlich völlig gerechtfertigt,  wenngleich er heute aus Koalitionsdisziplin keine
Mehrheit gefunden hat. Erstaunlich ist allerdings das Steh- bzw. Sesselkleben-Vermögen von
Norbert Darabos.   Offenbar hängt er derart an seinem Job,  sodass er überhaupt nicht wahr-
nimmt,  dass er für den Posten des  Verteidigungsministers eine völlige  Fehlbesetzung und
mittlerweile zu einer traurigen Lachnummer der Nation mutiert ist.

 

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2011-11-15
 

Glaubwürdigkeitsproblem bei den Grünen


Lüge als Sieg verkaufen wollen

„Die Öffis in Wien werden billiger.   Es war ein zähes Verhandeln. SPÖ und Wiener Linien

wollten die Öffi-Preise am Anfang erhöhen.  Für uns Grüne war das eine politische Glaub-

würdigkeitsfrage“, dies meint heute der grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser.

 

Politik und Glaubwürdigkeit, welch herrliches Oxymoron. Die Grünen haben recht schnell

gelernt,  gebrochene Wahlversprechen und faule Kompromisse als Erfolg verkaufen zu

wollen. Und umso höher die Etage, desto dreister die Lügen.

 

Auf eine ERSTAUNLICH-Anfrage bezüglich der von Vassilakou versprochenen 100 Euro/

Jahresfahrkarte,  antwortete Steinhauser wie folgt:

 

„Da irren sie. Natürlich haben wir 100 Euro vorgeschlagen. Jeder der sich mit Politik beschäft-
igt  weiß,  dass niemand  100% in einer  Regierung durchbringt.   Kompromisse  sind  alles

andere als lustig, hätten wir aber nicht diese Tarifreform durchgesetzt, wäre der öffentliche

Verkehr teurer geblieben.   Glaubt ernsthaft jemand hätte es gut gefunden, dass Grüne auf
100 Euro beharren um den Preis, dass alles teurer bleibt.   Unsere WählerInnen sind intelli-
genter als die Wiener Opposition, deshalb ist die Glaubwürdigkeit gestärkt.“

 

Haben die Grünwähler(innen) wirklich die Lüge erkannt?

Mit dieser Antwort gibt der Grünabgeordnete ganz offen zu, dass jedem bewusst sein hätte

müssen,  dass die versprochene 100 Euro/Jahresfahrkarte bereits im Vorhinein eine glatte
Lüge  war.   Interessant ist auch  die Argumentation, dass aus dem  Erkennen müssen der
Lüge, die Grünwähler(innen) intelligenter als die Wiener Opposition seien.

 

Das sehen wir nicht so,  denn mit diesem vorgegaukelten  Versprechen wurden alle Wähler

-(innen) die an dieses geglaubt haben schlichtweg hinters Licht geführt. Aber offenbar halten

die Grünen ihr Wählerklientel doch nicht für so intelligent, als es Steinhauser Glauben machen

will.

 

Denn sonst  würde die  Grünpartei kaum,  die nun 365 Euro/Jahreskarte  unter dem Slogan
„Eine Jahreskarte für einen Euro pro Tag“ verkaufen wollen.   Nicht einmal die macht-
hungrige SPÖ war so dreist,  die 449 Euro/Jahreskarte unter dem Motto  „Eine Jahreskarte
für 1,23 Euro pro Tag“  zu bewerben.
 
Screens: wien.gruene.at/
 
Die Grünen belogen ihre Wähler(innen)      Das ist die bittere Wahrheit!

 

Am Futtertrog verstummten die Grünen

Apropos Machthunger,  dieser dürfte bei den Wiener Grünen vollendet ausgebrochen sein.

Bedenkt man  wie diese Partei früher  gegen die  Gebührenerhöhungspolitik  der Rathaus-
SPÖ zu Felde zog,  kommt man nun aus dem Staunen nicht mehr heraus.  Zu jeder von der
Wiener SPÖ angekündigten  Gebührenerhöhung kam und kommt von den Grünen nur mehr
ein beifälliges Nicken.

 

Man kann über den Wiener Bürgermeister sagen was man will,  aber eines muss man ihm

lassen. Er hat innerhalb kürzester Zeit aus den rebellischen Wiener Grünen, eine willfährige

Truppe gestaltet,  die ausschließlich nach der  SPÖ-Pfeife tanzt.   Die Taktik mit dem Platz

am politischen Futtertrog im Wiener Rathaus für Vassilakou und Co.  ist voll aufgegangen.

 

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2011-10-12
 

PETITION – Rettet die Meinungsfreiheit


Alle Jahre wieder

Nach einem ersten Erfolg war beinahe ein Jahr lang Ruhe. Doch jetzt haben die Regier-
ungsparteien das Terrorismus-Präventionsgesetz wieder aus der Schublade geholt und
am 5.Oktober 2011 gegen alle Widerstände durch den Justizausschuss des Nationalrats
gepeitscht.

 

 

      UNTER DIESEM  L I N K  KÖNNEN SIE DIE PETITION UNTERSTÜTZEN!

 

Wir,  die Unterzeichneten, appellieren an jeden einzelnen Abgeordneten,  die vor nun-
mehr über 160 Jahren in der  bürgerlichen Revolution 1848 erkämpfte Meinungs- und
Pressefreiheit als  Grundlage der Demokratie und des  freien Bürgers uneingeschränkt
zu schützen und zu bewahren.

 

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2011-10-10
 

Darabos am Weiberball?


Muttergefühle für Darabos?

Unerwartete Schützenhilfe bekam heute (Selbst)Verteidigungsminister Norbert Darabos.
Das ist jener glaubwürdige SPÖ-Politiker, der seine Aussagen in Stein meißelt. Offenbar
entwickelte die  SPÖ-Nationalratsabgeordnete  Christine Lapp  Muttergefühle und  nahm
den in die Bredouille geratenen Verteidigungsminister in Schutz

Im heutigen  Nationalrat  kritisierte   Lapp die  persönlichen  und diffamierenden  Angriffe
auf Verteidigungsminister Norbert Darabos. Sie rief dazu auf,  eine sachliche  und inhalt-

liche Diskussion zu führen, wie sie von Minister Darabos geführt wird. Falls sie dabei, die
in Stein gemeißelten Versprechungen von ihm gemeint hat, ging dieser Aufruf wohl in die
Hose.

Realitätsfremd aber dafür spaßig

Aber ein  Satz von Frau  Lapp  entbehrte zwar  jeglicher Realität,  ist  aber  an Heiterkeit
kaum  zu überbieten.  Sie meinte,  Darabos sei ein Garant dafür,  dass mit  Bedacht und
Einsatz für die Zukunft des Bundesheeres gearbeitet wird. Irgendwie dürfte es der SPÖ-
Politikerin  entfallen  sein,   dass der  Verteidigungsminister  bezüglich  der  Wehrpflicht,
innerhalb eines halben Jahres eine erstaunliche Kehrtwendung vollzogen hat.

Mit ihrer Aussage hat Lapp bewiesen,  dass sie die gleiche Qualifikation  für den Posten
des Verteidigungsministers aufweist wie Darabos, nämlich absolut keine. Wobei wir bei
ihr  die fehlende  Qualifikation nachvollziehen können,  denn als Frau konnte sie keinen
Wehrdienst ableisten.

Bei Darabos schaut dies natürlich etwas anders aus. Lehnte er doch den Dienst mit der
Waffe ab  und entschied  sich für  den Zivildienst.  Damit entbehrt es ihn jeglicher Qalifi-

kation  für  sein  Ministeramt.  Ein treffender  Vergleich wäre  in etwa,  wenn der  führer-
scheinlose Max Mustermann als Berufskraftfahrer arbeiten würde.

Aber  zurück  zum  Verteidigungsminister Norbert Darabos.  Unbestätigten Meldungen

nach wurde er von Lapp zum heurigen 12. Weiberball in Simmering, als Ehrengast ein-
geladen und erhielt die Zusage, sich nicht als Frau verkleiden zu müssen.

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2011-01-20
 

Mindestsicherung – Belohnung für Schmarotzer


Offene Stellen vs. geplanter Arbeitskräfteimport

Täglich mehrere Seiten Stellenangebote quer durch die Bank in allen gängigen Tageszeit-
ungen und geplanter „Import“ von fehlenden 100.000 Arbeitskräfte für „Notbranchen“. Zitat
von ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger,  im Juli 2010  gegenüber der Presse:  “Als
Branchen  kämen nicht nur  klassische  „Schlüssel-Branchen“  wie die Informationstechno-
logie in Betracht.  Sondern etwa auch der  Tourismus.  Gerade im  Service  brauche Öster-
reich mehr Migranten.“

Notbranchen

Bei den sogenannten Notbranchen handelt es sich vorwiegend um Dienstleistungsunter-
nehmen wie Hotellerie, Gastronomie,  Taxi- und Mietwagenbranche und Friseure. Diese
Branchen leiden unter akuten Personalmangel.  Das Erstaunliche daran ist,  dass es ge-
rade in diesen Tätigkeitsbereichen jede Menge Arbeitslose gibt.

Belohnung fürs Nichtstun

Anstatt Arbeitslose dahingehend  zu überprüfen,  ob sie körperlich oder geistig in der Lage
sind eine Beschäftigung auszuüben und diese wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern,
oder sie zumindest zu  Tätigkeiten für die  Allgemeinheit einzuteilen,  wird hierzulande das
Sozialschmarotzertum noch belohnt.

Mindestsicherung

Seit gestern ist die „Mindestsicherung“ in Wien (rechtzeitig vor den Wahlen zur Freude der
SPÖ), Niederösterreich und Salzburg in Kraft. Diese garantiert, dass Menschen in „Notlagen“
nicht  unter einen  bestimmten  Mindeststandard  fallen.  Dieser orientiert sich an der so ge-
nannten Ausgleichszulage für  Pensionisten  und beträgt  abzüglich der Krankenversicher-
ungsbeiträge derzeit 744,- Euro netto monatlich für Einzelpersonen, 1.116,- Euro für Paare
und 134,- Euro pro Kind.

Rund 270.000 Menschen, darunter 165.000 Sozialhilfebezieher, 90.000  Notstandshilfeemp-

fänger und 15.000 Kinder von Ausgleichszulagebeziehern, sollen in den Genuss dieser Neu-
regelung kommen.  Bei den Sozialhilfe- und Notstandshilfeempfänger  findet keine Überprüf-
ung statt, ob diese aus körperlichen oder geistigen Gründe keine Arbeit finden.

Arbeitswillen zeigen und kein Vermögen besitzen

Einzige Bedingung für die Mindestsicherung ist, dass die betreffende Person „Arbeitswillen“
zeigt und kein Vermögen besitzt. Zwischen Arbeitswillen zeigen und tatsächlich arbeiten wol-
len liegen Welten und Vermögen lässt sich sehr leicht verbergen oder verschieben.

Erstaunlich ist auch, dass neben Österreichern auch EU- Bürger , EWR- Bürger, wenn sie sich
in Österreich als  Arbeitnehmer  befinden,  und Drittstaatsangehörige,  wenn sie mehr als fünf
Jahre in Österreich  gelebt und  gearbeitet haben in den  Genuss der Mindestsicherung kom-

men. Einzige Ausnahme sind Bürger der neuen EU-Mitgliedstaaten.

Hängemattensozialismus

BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner schrieb gestern auf „www.bzoe.at“, dass die Mindest-
sicherung  leistungsfeindlich und  Hängemattensozialismus in  Reinkultur ist.  „Die heutige
Einführung der Mindestsicherung  wird noch einmal zu  einem Trauertag für die  österreich-
ischen Steuerzahler werden“, so Ebner weiter.

Apropos Hängemattensozialismus. Vor der Abstimmung im Nationalrat wetterten die Frei-

heitlichen gegen die geplante Mindestsicherung, stimmten dann aber im Plenum „irrtüm-
lich“ dafür. FP-Generalsekretär Herbert Kickl betitelte die FPÖ-Zustimmung als Abstimm-
ungspanne.

Wer es glaubt wird selig. Offenbar schielten die Blauen schon im Juli in Richtung der Wie-
ner-Wahlen im Herbst und wollten Häupl keine einzige Stimme kampflos überlassen.

Aber zurück zum Kommentar von BZÖ-Mann Ebner. Wir finden dass sich dieser noch sehr

höflich ausgedrückt hat.  Brutal gesagt ist jeder  Mensch ein Idiot der einer  Beschäftigung
nachgeht und  monatlich nicht mehr als  744,- Euro plus  Kosten für Fahrtspesen, Arbeits-
kleidung udgl. verdient.

Sozialschmarotzer

Anspruch  auf soziale  Unterstützung sollte nur jenen  Personen  gewährleistet werden,  die
aus körperlichen oder  geistigen Gründen nicht in der  Lage sind  eine  Tätigkeit auszuüben.
Es  ist  nicht  einzusehen,  dass Personen  jahrelang  Sozialhilfe beziehen,  obwohl  sie  ge-
sundheitlich in der Lage sind zu arbeiten und dies lediglich aus Gründen der Faulheit nicht
tun.

Solche Personen gehören zur Sozialarbeiten herangezogen, da sie ja auch Sozialhilfe em-

pfangen. Es ist nicht gerecht, dass diese der Allgemeinheit auf der Tasche liegen,  nur weil
sie zum Arbeiten zu faul sind. Die Rechnung für diese Sozialschmarotzer bezahlt jeder ehr-
lich arbeitende Mensch.

*****

2010-09-02
 

Die letzten Österreicher


Es war im Jahre 2020

Ich wurde wach vom Ruf des Muezzins, der über Lautsprecher von der benachbarten Moschee
in mein Ohr drang. Ich hatte mich längst daran gewöhnt.  Früher war sie mal eine  Kirche gewe-
sen, aber sie war schon vor vielen Jahren zur Moschee umfunktioniert worden, nachdem es der
islamischen Gemeinde in unserem Viertel in ihrer alten Moschee zu eng wurde.

Die wenigen verbliebenen Christen hatten keinen Einspruch gewagt. Unser türkischer Bürger-
meister,  Herr Mehmezal meinte,  es sei längst an der Zeit,  der einzig wahren  Religion mehr
Platz zu schaffen.

Die wenigen Österreicher die noch in unserer Gegend wohnen, schicken ihre Kinder alle in
die Koranschule, damit sie es leichter haben sich zu integrieren.  In den Schulen wird in tür-

kisch unterrichtet, auch in arabisch, je nach der Mehrheit. Die wenigen österreichischen Kin-
der müssen sich eben anpassen; Kinder haben ja wenig Mühe mit dem Erlernen von Fremd-
sprachen.

Alex, unser 10-jähriger, spricht zu Hause meist gebrochen Deutsch, fällt aber immer wieder
ins türkische, da wir das nicht können, schämen wir uns. Alex ist das einzige Kind mit öster-

reichischen Eltern in seiner Klasse und versucht sich so gut er kann anzupassen.

Ich will die Nachrichten im Radio einschalten, finde aber erst nach langem Suchen einen
deutschsprachigen Sender. Seit die Frequenzen nach dem Bevölkerungsanteil vergeben

werden, müssen wir uns eben umstellen.

Der Sprecher sagt,  dass auf Druck der  fundamentalistischen  Partei des  einzig richtigen
Weges im Nationalrat ein Kopftuchzwang für alle Frauen eingeführt wird. Meine Frau trägt
auch eins,  um weniger  aufzufallen.  Sie wird jetzt nicht mehr sofort als  Österreicherin er-

kannt und freundlicher behandelt.

Ausserdem soll auf einstimmigen Beschluss ein Tag der  Österreichischen Schande einge-

führt werden, der an die Intoleranz der Österreicher erinnern soll, insbesondere an die Aus-
länderfeindlichkeit.  Ich sehe aus  dem Fenster auf die  Strasse.  Die Barrikaden sind noch
nicht weggeräumt und rauchen noch, aber die Kehrrichtabfuhr ist schon am Aufräumen.

Gestern hatten sich serbische und kroatische Jugendliche in unserer Strasse eine Schlacht
geliefert oder waren es türkische und kurdische? Unsere Scheiben sind diesmal heil geblie-
ben.

Meine Frau hat wieder Arbeit gefunden, in einem türkischen Restaurant, als Aushilfe.  Da
Ausländer bei der Arbeitsvergabe vorrangig behandelt werden, ist das ein grosses Glück.

Ich muss nicht mehr zum Arbeitsamt, mein Berater,  Herr Hassan Muftluft sagt,  ich sei als
Österreicher nicht mehr vermittelbar und hat mir einen Sprachkurs in Aussicht gestellt. Ich
habe natürlich zugestimmt, so eine Chance bekommt man nicht alle Tage.

Mein Vermieter, Herr Ali Yueksel, erwähnte gestern beiläufig, dass er die Wohnung einem

seiner Brüder und dessen  Familie versprochen habe und  wir sollten uns  schon mal nach
etwas anderem umsehen. Auf meinen schüchternen Einspruch hin meinte er nur,  er habe
gute Beziehungen zu den örtlichen Behörden.

Nun müssen wir also raus,  aber besonders  schwer fällt uns der  Abschied aus unserer Ge-

meinde nicht. Wahrscheinlich werden wir, wie viele unserer alten Bekannten und Nachbarn,
in die anatolische Steppe auswandern.

Die türkische Regierung hat dort allen deutschsprachigen grosszügigerweise ein Stück Land

angebote.  Es ist  eine Art  Reservat für uns,  wir wären dort  unter uns  und könnten  unsere
Sprache und Kultur pflegen. Diese Idee beschäftigt uns schon lange!

Ausländerfeindlichkeit oder Existenzangst?

Den obigen Text  haben wir von Herrn Josef A. (Name von der Redaktion geändert), mit der
Bitte um  Veröffentlichung erhalten.  Das Erstaunliche daran ist,  dass Herr A.  ein politischer
Funktionär der Wiener SPÖ-Basis ist.

Dieser teilt uns auch mit,  dass es in der  Basis kräftig  rumort.  Dort ist man mit  den Plänen  des

Wiener Bürgermeisters  keineswegs einverstanden.  Der Ausspruch  Islamistenpartei ist  längst
keine Umgangssprache der FPÖ mehr, sondern hat bereits in die Sprachkultur der SPÖ-Kreise
Einzug gehalten.  Aus Angst vor Sanktionen hält man aber lieber den Mund und wird den Wahl-
tag zum Zahltag machen.

Wir glauben zwar, dass die SPÖ bei den Wiener Gemeinderats- und Landtagswahlen wieder die

stimmenstärkste Partei werden wird, aber die absolute Mehrheit mit grosser Sicherheit verfehlt.
Der nächste Bürgermeister wird auch nicht mehr Michael Häupl heissen.

Wir tippen hier eher auf die Herren Andreas Schieder oder Michael Ludwig, die beide von ihren
Posten „weggelobt“ werden sollen.  Vielleicht schafft es einer der beiden  SPÖ-Politiker sich auf
die Wurzeln ihrer Partei zu erinnern und einen dementsprechenden Kurs zu fahren.

*****

2010-09-01
 

Inhalts-Ende

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