Wachen die Bürger(innen) langsam auf?
Screen: orf.at
Nach ersten Hochrechnungen zeichnet sich ab, dass die FPÖ der eigentliche Wahlsieger der
Nationalratswahl 2013 ist. Das angepeilte Ziel von 20 Prozent – plus – wurde eindeutig
erreicht. Die im Wahlkampf von der SPÖ und den Grünen geführte Schmutzkübel-Kampagne
gegen die Freiheitlichen hatte bei den Wähler(innen) ihre Wirkung verfehlt.
SPÖ und ÖVP haben bei der Nationalratswahl 2013 trotz deutlicher Verluste ihre gemein-
same Mandatsmehrheit halten können. Jedenfalls zählen sie – ohne wenn und aber – zu den
Verlierern dieser Wahl, auch wenn Darabos die Verluste der SPÖ schönzureden versucht.
Den Grünen wurde von den Wählerinnen(innen) ebenfalls eine Abfuhr erteilt, obwohl sie
0,8 Prozent zulegten. Die angepeilten 15 Prozent wurden meilenweit verfehlt. Die Gründe
hier anzuführen würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen.
Konnte das Team Stronach dem Wahlvolk noch bei Landtagswahlen Sand in die Augen
streuen und Süßholz raspeln, so wurde der Austrokanadier nun offenbar enttarnt. Der
Sprung ins Parlament ist zwar gelungen, aber mit 6 Prozent wurde das Wahlziel mehr als
verfehlt.
Überraschend ist das Ergebnis von NEOS. Im Wahlkampf kaum zu hören, schafften sie die
Vier-Prozent-Hürde und damit den Einzug ins Hohe Haus. Dafür darf das BZÖ seine Koffer
packen und aus diesem ausziehen. Jedenfalls hat es den Anschein, als wenn die Bürger
schön langsam aufwachen und Drüberfahrer-Parteien bei Wahlen abstrafen.
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2013-09-29
ÖVP-Wahlwerbung mit Nachhaltigkeit
Nähe Kledering (Niederösterreich) haben wir auf einem Feld nachfolgende hölzerne Wahl-
empfehlung für die ÖVP entdeckt.
Foto: © erstaunlich.at
Auf Grund dieser doch etwas außergewöhnlichen Wahlwerbung tun sich für uns zwei Fragen
auf.
Dienen die Holzbretter zum Entfachen eines Freudenfeuers oder sind diese bereits vorsorg-
lich als Sargbretter für die politische Beerdigung der ÖVP nach der Nationalratswahl 2013
gedacht?
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2013-09-24
UETD Austria meint: Türken werden die NR-Wahl bestimmen!
Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass SPÖ, ÖVP und Grüne um die Gunst der Türken
buhlen. Auch wenn es der Bundeskanzler für die SPÖ in Abrede stellt und dies sogar als Hetze
bezeichnet und man in ÖVP-Kreisen über unqualifizierte Aussagen eines Mandatars nobel hin-
wegsieht. Warum so ein Interesse an den Türken besteht, könnte aus einer heutigen Presseaus-
sendung – die in einem etwas holprigen Deutsch (inklusive Rechtschreibfehler) geschrieben
wurde – der Union of European Turkish Democrats ersichtlich werden.
Hier der Originalwortlaut der Presseaussendung:
Fotograf+Fotocredit: UETD Austria
Sonntag der 29.09.2013, ist ein sehr wichtiger Termin. Die Nationalratswahlen finden statt.
Die bislang geringe Teilnahme unter den türkischen Österreichern war nicht zufriedenstellend.
Die UETD Austria (Union of European Turkish Democrats) hat dem entgegen eine Initiative
gestartet. Sie hebt die Wahlbeteiligung. Projektleiter Ercan Karaduman berichtet, dass in ganz
Österreich Seminare abgehalten werden bis zum besagten Datum.
3.000 Plakte schmücken die türkischen Läden. Das Bewusstsein soll gestärkt werden. Eine 63
seitige A6-Broschüre informiert mit einfachen Grafiken die Demokratie und das politische
System in Österreich rundum die Wahlen.
Zum ersten mal wird in Österreich eine allumfassende Statistik hierzu geführt. Seitens der UETD
Austria wird mit einer anonymen Umfrage die voraussichtliche Wahlbeteiligung in ganz Öster-
reich unter den Türken gemessen. Auch die beabsichtigte Präferenz der Wählerinnen zur
bevorzugten Partei wird festgehalten. Somit kann auch eine Wählerstromanalyse geführt
werden.
Die Umfrage konzentriert sich flächendeckend von Vorarlberg bis Brugenland auf 6.000 Einzel-
befragungen von Türkinnen und Türken in ganz Österreich.
Da werden doch tatsächlich Läden mit 3.000 Plakate geschmückt – wobei gefragt werden darf,
ob Wahlplakate wirklich einen Schmuck oder eine Verzierung darstellen. Die bisher geringe
Teilnahme türkischer Österreicher an Wahlen dürfte der UETD Kopfzerbrechen machen. Fragt
sich nur in welchem Auftrag und woran diese wohl gelegen hat? Möglicherweise konnten
diese potenziellen Wähler(innen), mangels schlechter Kenntnis der deutschen Sprache, den
Text auf den Wahlplakaten nicht verstehen.
Dem wurde aber mittlerweile Abhilfe geschaffen und Sujets in türkischer Sprache angefertigt.
Dumm wäre es nur, wenn sich unter den austrotürkischen Wahlberechtigten viele Analpha-
beten befänden. Denn dann wäre die ganze Liebesmüh´ für die Katz´ gewesen.
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2013-09-23
Ausgleich zum österreichischen Wählerschwund
Sreen: hcstrache.at
Um den Schwund österreichischer Wähler auszugleichen, ist dem Verliererduo SPÖ/ÖVP offen-
sichtlich jeder Schachzug recht. Rot und Schwarz haben ihr Herz für die türkischen Wähler in
Österreich entdeckt. Beide Parteien haben eine Vielzahl von Nationalratskandidaten für den 29.
September aufgestellt und bewerben diese ganz offen in türkischer Sprache. Bei einzelnen
Kandidaten ist auch ein Naheverhältnis zu islamistischen Organisationen festzustellen.
Die SPÖ hat etwa Resul Ekrem Gönültas als Nationalratskandidaten aufgestellt. Er ist Vize-
präsident des Wiener Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes und ist laut Zeitungsberichten
Mitglied der Islamischen Föderation Wien und damit der Millî Görüş Bewegung zuzurechnen.
Millî Görüş gilt beim deutschen Verfassungsschutz als „islamistisch-extremistisch“. Diese Organi-
sation hat in Österreich und Deutschland eine Brückenkopffunktion für radikale Islamisten
aus der Türkei, die in Europa ihre Netzwerke ausgerichtet haben.
Der Koalitionspartner ÖVP segelt in ähnlichen Untiefen, wenn es um “Neuwähler” geht. Der
türkisch-stämmige Selfet Yilmaz, der bereits für die ÖVP bei der Landtagswahl in Niederöster-
reich im Frühjahr 2013 antrat, findet sich diesmal auf der schwarzen Nationalratsliste. Yilmaz
war federführend für den Bau einer Moschee in Bad Vöslau verantwortlich. Betrieben wird die
Bad Vöslauer Moschee vom türkisch-muslimischen Verein ATIB. ATIB betreibt bzw. plant
weitere Moscheen in Wien, Saalfelden und Telfs. Der Verein ist auf das engste mit islamis-
tischen Kreisen rund um die türkische Regierungspartei AKP in Ankara und Istanbul verbun-
den. (Quelle: hcstrache.at)
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2013-09-18
Der deutschen Sprache zwar nicht mächtig,
aber trotzdem wahlberechtigt
Wahlwerbung in türkischer Sprache ist bereits zur Normalität geworden. Allerdings nicht in
der Türkei sondern in der Alpenrepublik. Offenbar dürfte sich zwischen der SPÖ, den Grünen
und der ÖVP eine Art Strategiespiel – wir nennen es „Fang den Türk´“ – entwickelt haben.
Werner Faymann stellt die türkische Wahlwerbung vehement in Abrede obwohl diese ganz
offensichtlich ist. Er spricht in diesem Zusammenhang sogar von Hetze. „………. Wie uns
Mitarbeiter der Parteizentrale mitgeteilt haben, gibt es nur deutschsprachige Plakate. Wir
bitten deshalb alle, die etwas anderes verbreiten, sich mit derartigen Aktionen, die nur der
Hetze dienen, zurückzuhalten“, so der Bundeskanzler. Da wird doch der SPÖ-Chef nicht mit
verdeckten Karten spielen?
Screen: facebook.com (Account: Bundeskanzler Werner Faymann)
Weniger Berührungsängste zeigen da die Grünen. Diese legen ihr Blatt offen.
Screen: gruene.at
Allerdings ist es für uns nicht nachvollziehbar, was der Eisbär in der türkischen Wahlwerbung
zu suchen hat. Aber vielleicht ist das so eine Art Joker im Strategiespiel „Fang den Türk´“.
Bei derartigem Spieleifer kann die ÖVP offenbar nicht tatenlos zusehen und beteiligt sich an
diesem Spiel.
Foto: © erstaunlich.at
Normalerweise sollte man annehmen können, dass Wahlberechtigte der deutschen Sprache
mächtig sind, wenn sie in Österreich zur Wahlurne schreiten dürfen. Dem dürfte aber offen-
bar nicht so sein und dies beweist die verfehlte Einwanderungspolitik der Bundesregierung in
den letzten Jahren.
Aus diesem Grund wird nun ganz augenscheinlich Wahlwerbung in türkischer Sprache
betrieben. Offenbar ist der SPÖ, den Grünen und der ÖVP nichts zu billig, um am Futtertrog
der Macht zu bleiben beziehungsweise dorthin zu gelangen.
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2013-09-06
FPÖ-Bürgermagazin „Wir Österreicher“ deckt Malversationen auf
Screen: „Wir Österreicher“
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Doch vor allem SPÖ, ÖVP und Grüne
werfen nicht nur mit Steinen, sondern geradezu mit Felsbrocken auf den unliebsamen Kon-
kurrenten FPÖ, wenn es darum geht, den Herausforderer anzupatzen.
Durch die aktuellen Enthüllungen des Magazins NEWS wird einmal mehr bestätigt, in welchem
Glaspalast von Korruption und Geldgier die selbsternannten Sauberparteien sitzen. Nehmen ist
seliger als geben scheint für die ehemals christlich-soziale ÖVP die Devise zu sein. Und auch
die Faymann-Partei SPÖ langt „mit sicherer Hand“ zu, wenn es etwas zu holen gibt.
Dem darf die grüne Aufdeckerpartie, mit ihrer eigenwilligen Interpretation von Anständigkeit
und Moral, die nur für andere zu gelten scheint, natürlich nicht nachstehen. Von Transparenz
hält der gute Onkel aus Kanada, Frank Stronach, aus guten Gründen nur in Sonntagsreden
etwas.
Die FPÖ macht die Skandale der politischen Mitbewerber publik. Im Bürgermagazin „Wir
Österreicher“ wird die Sündenliste unter dem Titel „Im Visier: Skandale von SPÖ, ÖVP, BZÖ,
Grünen & Stronach“ dokumentiert. „Ohne Anspruch auf Vollständigkeit“, wie FPÖ-General-
sekretär Herbert Kickl betont. „Denn wie sich zeigt, werden wir wohl auch im laufenden Wahl-
kampf noch einige weitere Kapitel dazuschreiben müssen.“
Das Bürgermagazin „Wir Österreicher“ wird in einer Auflage von 60.000 Stück gedruckt, da-
nach im Wahlkampf verteilt und Ende der Woche an Funktionäre und Mitglieder verschickt.
Vorab ist es unter folgendem Link als E-Paper lesbar: http://bit.ly/1fkVp0j
(Quelle: APA/OTS)
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2013-08-29
Moser an ÖVP und SPÖ: „Zugeben, zurücktreten und zurückzahlen!“
„Zugeben, zurücktreten und zurückzahlen“, fordert die ehemalige Vorsitzende des Korruptions-
Untersuchungsausschusses, Gabriela Moser, die Verantwortlichen angesichts des eindeutigen
Gerichtsgutachtens über Zahlungsströme der Telekom, Lotterien und Raiffeisenlandesbank OÖ
zur ÖVP auf.
„Jetzt ist klar, warum der Untersuchungsausschuss im Herbst 2012 abgedreht werden musste.
Weitere Akten über die Hausdurchsuchung von Valora und MediaSelect vom April 2012 und
damit weitere Zahlungen in den ÖVP-Topf sollten im Herbst 2012 geheim bleiben,“ so Moser.
Bereits der Korruptionsuntersuchungsausschuss deckte auf, dass die MediaSelect und Michael
Fischer zusammen mit Hocheggers Valora eine Drehscheibe des Geldflusses von der Telekom
bildeten. Nun wurden auch auf Scheinrechungen beruhende Zahlungen von den Lotterien und
der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich an die ÖVP nachgewiesen. „Dabei könnte es sich aber
auch nur um die Spitze des Eisbergs gehandelt haben“, vermutet Moser angesichts des hohen
Schuldenbergs der ÖVP.
„Nun müssen die damals Verantwortlichen wie etwa Reinhold Lopatka und Johannes Rauch
endlich alles auf den Tisch legen und dürfen sich nicht weiter hinter den zehn Geboten von
Spindelegger verstecken. Genauso braucht es Konsequenzen in der SPÖ für die Zahlungen an
den Echo-Verlag. Die Telekom und die anderen „Spender“ müssen die Zahlungen zurück-
erhalten“, appelliert Moser.
(Quelle: APA/OTS)
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2013-08-29
Endlich einen Schlussstrich unter das Milliardengrab ziehen
Bisher sind bereits insgesamt 206 Milliarden Euro nach Griechenland geflossen, das entspricht
ungefähr dem gesamten Steueraufkommen der Österreicher in drei Jahren. Wenn jetzt über
weitere Hilfen diskutiert wird, so ist das ein Eingeständnis des Scheiterns der Griechenlandhilfe.
Es ist deswegen höchst an der Zeit, die Griechenlandhilfen zu stoppen. Denn jede weitere
finanzielle Unterstützung für den maroden Eurostaat, ist mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit sinnlos.
Griechenland hat sich als Fass ohne Boden erwiesen. Die Wirtschaft schrumpft weiter, die
Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent. Außer ein paar wenigen Banken gibt es trotz
milliardenschwerer Griechenlandhilfe nur Verlierer.
Immer wieder sind die Bürger von SPÖ und ÖVP mit der Aussicht auf ein baldiges Ende der
Griechenlandhilfe vertröstet worden. Dabei ist inzwischen klar, dass es sich um eine unendliche
Geschichte handelt. Es ist genau die Situation eingetreten, vor der die FPÖ immer gewarnt hat.
Jedem Griechenlandhilfspaket folgt sogleich das nächste. Ein Ende ist nicht absehbar. Den
Bürger(innen) wurde von der Bundesregierung vorsätzlich Sand in die Augen gestreut.
Nachdem sich Griechenland als Milliardengrab erwiesen hat, muss jetzt aber endlich ein Schluss-
strich gezogen werden. Die FPÖ fordert deswegen gerechtfertigter Weise ein sofortiges Ende
für die Milliardenzahlungen nach Griechenland.
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2013-08-27
Das Märchen von der jungen, ambitionierten Oppositionspolitikerin
Es war einmal eine junge, ambitionierte Oppositionspolitikerin, die sich für Ihre Stadt vier
zentrale Projekte vorgenommen hat:
1) Der Kampf gegen Postenschacher und Freunderlwirtschaft.
2) Der Kampf gegen ein unsoziales Valorisierungsgesetz, dass das Leben der Menschen
gerade bei deren Grundbedürfnissen automatisch verteuert.
3) Der Kampf gegen ein völlig undemokratisches Wahlrecht in ihrer Stadt.
4) Der Kampf für eine nachhaltige Verkehrspolitik.
Eines Tages bekam die junge, ambitionierte Oppositionspolitikern plötzlich Regierungs-
verantwortung und begann sofort Ihre Projekte zu verwirklichen:
1) Beauftragte wuchsen wie Schwammerln aus dem Erdboden, immer wieder mit grünem
Hintergrund, und nicht einmal der Bürgermeister konnte erklären, was die im Einzelfall so
tun.
2) Der Kampf gegen das Valorisierungsgesetz wurde umgehend eingestellt, es ist nun
ganz im Gegenteil eine fiskalpolitische Meisterleistung.
3) Auf ein demokratischeres Wahlrecht warten wir nun ungefähr so lange wie auf die
Wiederöffnung des Stadthallenbades, der Kampf war aber laut Parteikollegen ohnedies
ihre Privatsache.
4) Und die verkehrspolitische Bilanz beschränkt sich auf neue Parkpickerlzonen, gegen den
Willen von 150.000 Bürgern und eine 200 Meter lange Fußgängerzone, die nachhaltig im
Chaos endete.
„Wäre diese Frau nicht in jeder zivilisierten Stadt rücktrittsreif?“ Diese nicht unberechtigte
Frage stellt sich Manfred Juraczka, Landesparteiobmann der ÖVP Wien.
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2013-08-20
Viele zu uns gelockte Türken leben in einer abgeschotteten
Parallelgesellschaft und legen keinen Wert auf Bildung
Ali Ordubadi, Integrationsbeauftragter des AMS, redet in einem Interview mit der Tageszeitung
„Die Presse“ Klartext: Die roten, schwarzen oder schwarz-roten Bundesregierungen haben in
den 60er- und 70er-Jahren gezielt bildungsferne Türken ins Land geholt, weil diese billig waren.
Ihre Kinder blieben und bleiben in ihrer eigenen Gruppe, eine Kommunikation mit Einheim-
ischen gab und gibt es oft nicht.
In den türkischen Dörfern war Bildung weniger wichtig, also lernen sie deutlich langsamer als
andere Zuwanderer, etwa jene aus dem ehemaligen Ostblock. Junge Türken, die es trotzdem
schaffen, bei uns zu einer guten Ausbildung zu kommen, gehen häufig in ihre Heimat zurück.
Die Entwicklung in der Türkei war ohnedies viel größer als bei manchen Türken hier bei uns.
Junge Türken brechen deutlich öfter die Ausbildung ab als andere Zuwanderer und finden
seltener Lehrstellen, weil diese nach ihrem genüsslichen Sommerurlaub in der Heimat in der
Regel bereits vergeben sind. Zu Migranten erklärt Ordubadi allgemein: Sie werden in zehn bis
fünfzehn Jahren in unserem Land die Mehrheit sein. Von den durchschnittlich 12.500 arbeits-
losen Jugendlichen pro Jahr stellen sie aber bereits jetzt 65 Prozent.
„Ali Ordubadi bestätigt also alle Warnungen der Freiheitlichen, welche Faymann, Spindelegger
und Co. immer so leichtfertig in den Wind geschlagen haben. Wir haben immer gesagt, dass
Rot-Schwarz im Bund und Rot-Grün in Wien Integration fordern anstatt Parallel- und Gegen-
gesellschaften fördern sollen“, ärgert sich FPÖ-Bundes- und Wiener Landesparteiobmann
Heinz-Christian Strache.
Rot-Schwarz steht vor den Trümmern der gescheiterte Politik, türkischen Migranten permanent
entgegenzukommen und ihre zum Teil nicht unerhebliche Integrationsverweigerung als ver-
nachlässigbare und sogar sympathische Eigenheit des osmanischen Volkes zu begreifen.
Dafür zahlen die Österreicherinnen und Österreicher die Zeche.
Sie finanzieren jungen Türken viele Jahre lang eine teure Ausbildung, aber die einen pfeifen
drauf und müssen weiter erhalten werden, die anderen nehmen ihr bei uns erlangtes Wissen
mit in die Türkei. Es muss wohl oder übel eine radikale Kursänderung geben. Wer definitiv
nicht bereit ist, sich zu integrieren, zu lernen und sich zumindest einigermaßen anzupassen,
der sollte nach Hause zurück geschickt werden. Für jene aber, welche die Angebote in Öster-
reich annehmen, muss der Verbleib in der Alpenrepublik noch attraktiver gemacht werden.
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2013-08-11
Kloster-Besetzer: Innenministerin darf sich nicht länger auf der
Nase herumtanzen lassen, sondern muss Rechtsstaat durchsetzen
Nachdem die von deutschen Anarchisten aufgehetzte Bande von Illegalen schon zu Jahres-
wechsel wochenlang die Votiv-Kirche besetzt hatte, um für sich Gratis-Internet, Gratis-Öffis
und Gratis-Sat-TV zu erpressen, setzt sie nun ihr bisher leider erfolgreiches Vorgehen fort.
Diesmal okkupieren die Kriminellen die ihnen von der Caritas vorübergehend zur Verfügung
gestellten Räumlichkeiten im Servitenkloster. „Das Innenministerium hat dem Treiben dieser
Menschen schon viel zu lange zugeschaut. Asylbetrug ist ein Verbrechen und alle Unter-
stützer sind Beitragstäter“, erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundespartei-
obmann Mag. Johann Gudenus.
Seine Forderung: „Ministerin Mikl-Leitner darf nicht länger zusehen, wie ein Haufen kriminel-
ler Ausländer unseren Staat und seine Bürger verhöhnt und unsere Gesetze mit Füßen tritt.
Sie muss endlich ihrer Aufgabe nachkommen und den Rechtsstaat durchsetzen. Wenn sie
dem nicht gewachsen ist, dann hat sie ihren Posten zu räumen!“
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2013-07-02
Kommentare der politischen Konkurrenz zum heutigen
Auftritt von Frank Stronach in der ORF-Pressestunde
Darabos zur ORF-Pressestunde: Auftritt entlarvt Stronachs Ahnungslosigkeit
Als „entlarvenden Auftritt“ bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die ORF-
Pressestunde mit dem Team Stronach-Obmann und erklärte: „Frank Stronachs Ahnungslosig-
keit in politisch wichtigen Themenbereichen wie zum Beispiel bei Bildung wurde heute wieder
einmal mehr als augenscheinlich und zeugt von der Inhaltsleere seiner Partei.“
Darabos führte weiter aus: „Auch die Österreicherinnen und Österreich haben das längst er-
kannt, wie die jüngsten Umfragewerte zeigen.“ Stronach habe wohl seine Verdienste in der
Wirtschaft aber in der Politik können die Menschen gerne auf das Team Stronach verzichten.
„Die österreichische Bevölkerung braucht keine Milliardäre, die im Ausland steuergünstig leben
und ab und zu in Österreich vorbeischauen, um politisch zu experimentieren“, so Darabos.
Rauch ad Stronach: Mann mit Gold sucht Programm mit Inhalt
Nach Fußball und Politik: Stronach soll sich neues Hobby suchen
„Mann mit Gold sucht Programm mit Inhalt und charakterfeste Mitstreiter für neues Hobby.
Billiger Populismus, inhaltsleere Floskeln und völlige Konzeptlosigkeit – so lässt sich dieser
neuerlich skurrile Stronach-Auftritt i m ORF festhalten“, betont ÖVP-Generalsekretär Hannes
Rauch nach der „Pressestunde“.
Die wirtschaftlichen Leistungen von Stronach in allen Ehren: In seinen Hobbys Fußball und
Politik bleiben die Erfolge aus, beim Kochen im Privat-TV war jedenfalls Strache besser.
„Stronach soll sich ein neues Hobby suchen, wenn er bisher nur „einigermaßen“ charakter-
feste Mitstreiter und politische Ansagen ohne Mehrwert gefunden hat“, so der ÖVP-Manager.
Vilimsky fordert Aufklärung über finanzielle Schattenwelt von Frank Stronach
Wo Stronach mitbestimmt, werden Schulden rasant höher
„Die Steuersituation von Frank Stronach wurde von „transparent“ auf „Verschlusssache“ umge-
ändert, die Mittel, die in seine Partei fließen, werden plötzlich nicht mehr dem Rechnungshof
gemeldet, sondern als intransparentes Darlehen weitergereicht und Fragen nach finanziellen
Flüssen aus seinen Unternehmenskonstrukten werden nicht beantwortet. Stronach lebt offen-
bar in einer finanziellen Schattenwelt, die dringend der Transparenz und Aufklärung bedürfe“,
so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.
Konkrete politische Inhalte vertrete Stronach auch keine, denn „man müsse sich alles einmal
anschauen und durchrechnen“. Mit einer derartigen politischen Nebelsuppe bei einer National-
ratswahl anzutreten, sei jedenfalls kühn. Stronach solle endlich konkretisieren, was er wolle
und wofür er stehe, denn in jedem Bundesland andere Werte zu vertreten, gehe schon ins
Kuriose über.
In den Ländern dürfe man den Schuldenstand kräftig erhöhen, im Bund jedoch nicht. Die
Werte des Herrn Stronach dürften Allerweltswerte sein, die von Ort zu Ort und von Tag zu
Tag anders ausschauen, so Vilimsky, denn auch mit Stronach-Verantwortung werden die
Schulden rasant höher.
Das „Team Stronach“ mute immer mehr wie eine politische Sekte an, bei der jede Menge
Glücksritter anstehen, um an die „wahren Werte“, nämlich das Geld des Herrn Stronach ran-
zukommen und vielleicht auch noch ein politisches Mandat zu ergattern. „Schon morgen soll
Stronach ja wieder für mehr als ein Monat in Kanada sein und schert sich weiter nichts um
unser Land und seine Probleme. Politisch ernst zu nehmen ist das alles nicht mehr“, so
Vilimsky.
Kogler zu Stronach: Vor der Wahl ist nach der Wahl, oder umgekehrt …
„Das Einzige, was wir konkret von der Pressestunde mit Frank Stronach mitbekommen haben,
ist: Vor der Wahl ist nach der Wahl, oder umgekehrt, oder besser … noch einmal umgekehrt“,
stellte Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen, fest.
Widmann: Wirres Stronach Gestammel in der Pressestunde
„Als „wirres Gestammel eines älteren Herren, der nicht mehr ernst zu nehmen ist“, bezeichnete
BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann den heutigen Auftritt von Frank Stronach in der ORF-
Pressestunde. Mehr gebe es dazu nicht zu sagen, denn „Stronachs One-Man-Showpartei
befindet sich sowieso in der biologischen Abbauphase durch den Wähler“.
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2013-06-30
Homo-Dauerberieselung für muslimische Immigranten?
Pressekonferenz zu Vienna Pride und Regenbogenparade 2013
Grüne/SPÖ/Hosi Wien: Vienna Pride unter dem Motto „United in Pride “ vom 11. bis 16. Juni
Pride Village wird heute eröffnet
United in Pride : agpro zeigen im Pride Village Vielfalt im wirtschaftlichen Kontext
Heute, Donnerstag, 13. Juni: Hissung der Regenbogenfahne an der SPÖ Zentrale um 17 Uhr
Heinisch-Hosek, Mautz und Traschkowitsch hissen Regenbogenfahne vor der Parteizentrale
18. Regenbogenparade – stolz vereint
Kickert/Kraus: Regenbogenparade ist starkes Zeichen für Vielfalt, Gleichstellung und Weltof-
fenheit Regenbogenparade und Abschlussveranstaltung am Samstag am Heldenplatz
AKS/SJ/VSStÖ: Gleiches Recht für gleiche Liebe!
Regenbogenparade – SP-Tanja Wehsely: „Wien ist das Regenbogenherz Österreichs“ …….
…. so und so ähnlich lauten die Titel zahlreicher Presseaussendungen von Rot und Grün seit
einer Woche. Man könnte durchaus den Eindruck bekommen, dass Wien im tiefsten Orient
liegt, wo Homosexualität bei Strafe verboten ist und dem entgegenzuwirken ist.
Dabei schert es in der Donaumetropole niemanden wirklich, welche sexuelle Vorlieben jemand
pflegt. Egal ob es sich um Stellenausschreibungen, Einladungen zu gesellschaftlichen Veran-
staltungen usw. handelt, in Wien wird dabei niemand nach seiner sexuellen Orientierung
gefragt.
Nur mit dem Gejammer um eine angebliche Ungleichstellung und Diskriminierung von Homo-
sexuellen, laufen die Veranstalter(innen) diverser Homo-Paraden udgl. in Gefahr, dem Otto
Normalbürger auf den Geist zu gehen. Also stellen wir uns hier die berechtigte Frage, warum
sich die radikalen Verfechter(innen) einer solchen „Gefahr“ aussetzen?
Und da kommen wir auf den „tiefsten Orient“ zurück. Auf Grund der unüberlegten Einwander-
ungspolitik der Bundesregierung, die von den Grünen unterstützt wurde und wird, leben in
Wien sehr viele Bürger(innen) aus einem anderen Kulturkreis mit islamischer Glaubensrichtung.
Und das es der Islam mit der Homosexualität nicht so gut meint, dürfte jedermann(frau) hin-
länglich bekannt sein.
Versucht man nun die muslimischen Mitbürger(innen) in Wien durch Dauerberieselungen mit
Homo-Paraden udgl. umzudrehen? Dieser Schuss wird mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit nach hinten losgehen, denn diese Menschen sind zu tief in ihre Kultur und in
ihre Religion verwurzelt. Selbst in der in Österreich geborenen Generation der islamischen
Immigranten, wird die Homosexualität abgelehnt, ja sogar bekämpft.
Und das nicht ohne guten Grund, und hier müssen wir eine Lanze für den Islam brechen.
Die Homosexualität ist mit Sicherheit eine sexuelle Ausrichtung, Spielart oder wie man sie
auch immer nennen mag. Eines ist sie sicher nicht, nämlich normal im Sinne der Evolution
und im Erhalt der Spezies Mensch. Unsere Behauptung lässt sich auch stichhaltig und für
jedermann(frau) nachvollziehbar untermauern.
Wäre die Homosexualität eine normale geschlechtliche Ausrichtung, dann hätte die Natur
kein weibliches und männliches Geschlechtlich einrichten müssen. Denn um Nachkommen
zu zeugen sind Mann und Frau erforderlich. Und das selbst bei einer künstlichen Befruchtung.
Würden ab morgen alle Menschen homosexuell werden – also nur mehr sexuell gleichge-
schlechtlich verkehren – dann wäre die Menschheit in zirka 80 bis 100 Jahre komplett
ausgestorben. Daher kann die Homosexualität im Sinne des Fortbestandes der Menschheit
unmöglich normal sein.
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2013-06-15
Sebastian Kurz schmiert dem Geldtransfer-
unternehmen kräftig Honig ums Maul
Neigt sich die noch junge Politkarriere des Staatssekretärs, Sebastian Kurz, gar dem Ende zu?
Und hat der ÖVP-Jungpolitiker möglicherweise Ambitionen einen lukrativen Job bei Western
Union anzutreten? Diese Fragen stellen wir uns deshalb, nachdem Kurz gestern ein wahres
Loblied auf das Geldtransferunternehmen gesungen hat.
Laut eigenen Angaben ist Western Union, ein führender Anbieter von Geldtransfers, hat welt-
weit über 510.000 Standorte, in Österreich sind es rund 2.900 und bietet die Möglichkeit, Bar-
geld unkompliziert rund um die Welt zu überweisen. Im vergangenen Jahr wurden global an
die 81 Milliarden US-Dollar zwischen Privatpersonen transferiert. Ein Service, der auch gerne
von Menschen mit Migrationshintergrund genutzt wird, weiß man bei Western Union.
Kurz nennt das „gelebte Diversität“. Was daran „gelebte Diversität“ sein soll ist uns nicht ganz
klar, denn immerhin wird in Österreich erwirtschaftetes Geld ins Ausland verschoben und damit
nicht mehr in den österreichischen Wirtschaftskreislauf eingebracht.
Aber von Wirtschaft scheint der Integrationsstaatssekretär nicht sehr viel zu verstehen. Einen
Vorteil den Kurz noch hervorhebt ist: Die Überweisung kann auch „Cash-to-Cash“ erfolgen,
das heißt der Empfänger des Geldes braucht kein eigenes Bankkonto, um das Geld in Empfang
zu nehmen. „Das kommt vor allem jenen Menschen zugute, die ihr Heimatland verlassen haben
und in ihrem neuen Land noch über kein Bankkonto verfügen, sowie jenen, deren Familie in
der alten Heimat keinen Zugang zum Finanzsystem hat. Von diesem Geschäftsmodell profitieren
weltweit besonders Menschen mit Migrationshintergrund“, so der Integrationsstaatssekretär
Sebastian Kurz.
Und hier stellt sich wiederum unter Beweis, dass Geld aus Österreich abfließt, denn aus dem
ost- bzw. südosteuropäischen Raum oder aus Nordafrika wird kaum Geld via Western Union in
die Alpenrepublik überwiesen werden um hier die Wirtschaft zu beleben. „Gelebte Diversität in
der Arbeitswelt ist nicht nur kulturell bereichernd, sondern bringt auch viel für den Wirtschafts-
standort Österreich“, so viel dazu Sebastian Kurz, der mit dieser Aussage dem Geldtransferunter-
nehmen wiederum kräftig Honig ums Maul schmiert.
Es ist schon klar, dass Zuwander(innen) ihre Familien daheim unterstützen. Sei es aus wirt-
schaftlicher oder medizinischer Notwendigkeit. Gegen das ist auch nichts einzuwenden. Die
Überweisungsbeträge liegen da etwa im 100,- Euro-Bereich. Für ihre Dienste lässt sich Western
Union auch fürstlich entlohnen. Für eine getätigte Überweisung von 100,- Euro, behält sich
das Geldtransferunternehmen sage und schreibe 17,50 Euro als Bearbeitungsentgelt ein bzw.
ist dieser Betrag zu bezahlen. Und das bei einem völlig risikolosen Geschäft. Davon hat
Sebastian Kurz allerdings wohlweislich nichts erwähnt.
Aber es wird noch erstaunlicher. Bei Western Union ist das Limit bei einem Überweisungsvor-
gang maximal 6.200,- Euro. Und man höre und staune: Bei dieser Summe wird plötzlich nur
mehr 237,- Euro als Bearbeitungsentgelt verrechnet. Man beachte den eklatanten Unterschied
der Prozentsätze zwischen den Beträgen von 100,- und 6.200,- Euro.
Dass ein Betrag von 6.200,- Euro für den normalen Immigranten (Arbeiter(in) nicht relevant ist,
wird jedem logisch denkenden Menschen einleuchten. Solche Beträge (und das bei mehreren
Überweisungen im Monat) sind vor allem für Menschenhändler – und der daraus folgenden
Zwangsprostitution – sowie für Drogen- und Waffenhändler interessant.
Dieses Klientel kann ihre erwirtschafteten Profite völlig problem- und gefahrlos, via Western
Union, in ihre Heimatländer überweisen. Wie das geht?: Es werden sowohl im Versand- als
auch im Empfangsland Strohmänner (in der Regel mittel- und unterstandslose Personen gegen
geringes Entgelt) angeheuert, welche die Überweisung tätigen, bzw. den Geldbetrag in
Empfang nehmen. Denn sowohl zur Überweisung als auch zum Empfang ist lediglich ein amt-
licher Lichtbildausweis von Nöten. Damit ist der Geldfluss nicht mehr nachvollziehbar, während
dies bei einer Überweisung vom eigenen Konto aus nicht der Fall wäre.
Auch ersparen sich Kriminelle, durch die Dienste von Western Union, mit größeren Geldbe-
trägen durch mehrere Länder reisen zu müssen und in Gefahr zu laufen, zufällig in eine Kontrolle
zu geraten. Da ist es doch mehr als erstaunlich, dass der Integrationsstaatssekretär von „gelebter
Diversität“ spricht. Den Boden aus dem Fass schlägt jedoch seine Danksagung an das Geldtrans-
ferunternehmen. „Ich danke den Verantwortlichen von Western Union für ihr Engagement im
Dienste der Integration“, so Sebastin Kurz.
Ein kleines Kuriosum am Rande: Wer zur EU gehört bestimmt natürlich Western Union. Die
EURO-Zone inkludiert folgende Länder: Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich,
Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei,
Slowenien, Spanien, Zypern. So lauten die Bestimmungen beim Geldtransferunternehmen.
An was kann es wohl liegen, das zum Beispiel Länder wie Polen, Tschechei, Rumänien oder
Bulgarien bei Western Union nicht in die EURO-Zone fallen. Am abverlangten Bearbeitungs-
entgelt kann es sicher nicht liegen, denn dieses ist nahezu gleich hoch. Könnte es vielleicht
im Bereich des Möglichen sein, dass es innerhalb der EURO-Zone verschärfte Sicherheits-
maßnahmen und/oder strengere Kontrollen gibt?
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2013-06-12
5 Millionen Euro für Hochwasseropfer statt für EZA verwenden
„Anstatt 5 Millionen Euro von den Ministerien für die Entwicklungshilfe bzw. Entwicklungs-
zusammenarbeit (EZA) abzuzwacken, wie SPÖ und ÖVP das jetzt vorhaben, wäre die Regier-
ung gut beraten, diese Gelder für die Unterstützung der österreichischen Hochwasseropfer, für
Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden und für den Ausbau des Hochwasser-
schutzes zu verwenden“, forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.
Österreich habe wirklich keine überzähligen Finanzmittel, um die Kürzungen bei der ohnehin
höchst diskussionswürdigen Entwicklungshilfe jetzt auf Schleichwegen auszugleichen. Statt-
dessen brauche man das Geld im eigenen Land. Den ORF forderte Strache auf, seine Spenden-
aktion für Syrien durch eine Spendenaktion für die österreichischen Hochwasseropfer zu er-
setzen.
Strache sprach in diesem Zusammenhang auch den zahlreichen freiwilligen Helferinnen und
Helfern sowie Bundesheer, Feuerwehr und Polizei seinen Dank und seine höchste Anerkenn-
ung aus. In Situationen wie diesen zeige sich, wie es um die Solidarität und die Hilfsbereit-
schaft innerhalb einer Gesellschaft bestellt sei. Und hier würden die Österreicherinnen und
Österreicher hervorragend abschneiden.
Hochwasser – Kein Geld für Schutzbauten, aber Milliarden für Zypern
Eine verantwortungsvolle Regierung lässt die Menschen nicht fast eine Generation lang auf
einen sicheren Hochwasserschutz warten. „Aus dem Jahrhunderthochwasser 2002 hat die
Regierung nichts gelernt. Denn Schutzbauten werden auf die lange Bank geschoben, Umwelt-
minister Berlakovich hat heuer sogar die Mittel gekürzt“, kritisiert Team Stronach Umwelt-
sprecher Erich Tadler.
Für ihn ist es „ein Skandal, dass Milliarden nach Zypern und in andere marode Länder fließen,
während Österreicher wegen fehlender Schutzanlagen durch Murenabgänge und Hochwasser
ihr Hab und Gut verlieren!“ Tadler fordert einen Zahlungsstopp und ein Umlenken der Geld-
mittel in Hochwasserschutz und Wildbachverbauung.
„Wie wollen Fekter und Berlakovich den von den Fluten heimgesuchten Menschen erklären,
dass dringend notwendige Schutzbauten erst in einigen Jahren errichtet werden können, Öster-
reich aber als Retter der Banken durch Europa schreitet?“, fragt Tadler. Er erinnert an den
volkswirtschaftlichen Schaden durch zerstörte Bahn- und Straßenverbindungen, Verunreinig-
ungen, Kosten für Einsätze und an die vielen zerstörten Häuser, Autos, etc.
„Eine verantwortungsvolle Regierung lässt die Menschen nicht fast eine Generation lang auf
einen sicheren Hochwasserschutz warten, während gleichzeitig für andere Ländern offenbar
Geld im Überfluss zur Verfügung steht. Zuerst muss den Notleidenden im eigenen Land ge-
holfen werden“, mahnt Tadler.
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2013-06-03
Suboptimale Einwanderungspolitik gehört schleunigst korrigiert
Niemand hat was gegen Ausländer(innen), die in Österreich einwandern, sich integrieren,
einer geregelten Arbeit nachgehen und die österreichischen Gesetze befolgen. Bestes Bei-
spiel dafür waren und sind jene Menschen aus Ex-Jugoslawien, die in den 60er und 70er
Jahren nach Österreich eingewandert sind.
Allerdings was soll daran falsch sein, wenn man jene Personen wieder in ihre Heimat zurück-
schicken will, die in der Alpenrepublik kriminelle Taten verüben, ihre Einwanderung nur
das Ziel hat sich in die soziale Hängematte zu legen, Asylbetrug begehen und keinen Inte-
grationswillen zeigen.
Gut, von den Grünen und anderen Linken ist dafür kein Verständnis zu erwarten. Ihr Herz
und die Geldbörsen der anderen sind auch für Vergewaltiger, Drogendealer udgl. mehr
kriminellen Gesindel geöffnet. Auch Integration wird von den Grünen und anderen Linken
abgelehnt, denn sie bezeichnen diese als Aufgabe der Persönlichkeit von Immigranten.
Ferner ist eine gut überlegte Einwanderungspolitik eine Notwendigkeit für die wirtschaft-
liche Existenz von Österreich. Diese lief bisher suboptimal und die Folgen sind bereits spür-
bar. Anstatt sich zu überlegen welche Arbeitskräfte man im Land benötigt, ließ man
jedermann ins Land. Auch wenn der Zuwanderer noch so ungebildet oder unqualifiziert
war, sodass er gleich als Beruf „Arbeitsloser“ war.
Das neue „Handbuch für freiheitliche Politik“ – ein Leitfaden für Parteifunktionäre – spricht
diese Thematik offen an. Das heutige Ö1-Morgenjournal berichtete darüber. Proteste von
den Grünen und anderen Linken hätten uns nicht gewundert, denn von diesen hätten wir
uns ohnehin nichts anderes erwartet.
Dass sich allerdings die ÖVP darüber aufregt finden wir erstaunlich. „Die FPÖ hat noch
immer nichts gelernt. Mit ihrer politischen Hetze, ihrer Retro-Politik und derartigen
menschenverachtenden Aussagen stellen sie sich mehr denn je ins Abseits. Derartige
Parolen haben in der österreichischen Politik nicht zu suchen“, so der ÖVP-Generalsek-
retär Hannes Rauch zum Funktionärs-Handbuch der FPÖ.
Offenbar versuchen die Schwarzen ihren massiven Wähler(innen)schwund aus dem Pool
der politischen Linken wettmachen zu wollen. Denn anders ist es nicht erklärbar, dass
Rauch es als Hetze bezeichnet, wenn Ausländerkriminalität, Asylbetrug, Ausnutzung des
Sozialsystems, fehlender Integrationswille und Bildung von Parallelgesellschaften offen
angesprochen werden.
Oder liegt es möglicherweise daran, dass die Liebe zwischen der ÖVP und den Grünen
schon so weit entflammt ist, dass sich Rauch jetzt wie ein grüner Zentralsekretär aufführt.
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2013-05-19
Linke Krawallbrüder prügelten vermeintliche
Burschenschafter krankenhausreif
„Wir sind friedlich, was seid ihr?“ kreischen sie bei Demos gegen FPÖ und Burschenschaften
und aus den hinteren Reihen fliegen dann gleichzeitig Steine und Brandkörper gegen Polizisten.
Gestern Nacht, im Anschluss an das Fest der Freude, prügelte eine vom Heldenplatz kommende
Horde Anarchos in der Fuhrmanngasse auf Passanten ein, weil einer eine Studentenmütze trug.
Die aus einem Verbindungsheim herbeigeeilte Korporierte waffenstudentischer Verbindungen
schlugen sie dann zwar in die Flucht, zurück blieben aber ein bewusstlos geprügelter Mann
und ein MKV-er, der das Pech hatte , für einen Burschenschafter gehalten zu werden und das,
untere anderem, mit einem Nasenbeinbruch büßte. Beide wurden ins Krankenhaus eingeliefert.
Die Anarchos entkamen wie üblich, der Polizeipräsident hatte, zum wiederholten Male, darauf
verzichtet, die Burschenschafter-Häuser vor dem gewalttätigen Gesindel zu schützen. Auch die
Staatsanwaltschaft schläft ja in diesen Fragen, gegen den Bombentransporter vom Ball des
Vorjahres und die ertappten Brandstifter wurde noch immer kein Verfahren eingeleitet.
„Wer nicht links ist, ist in dieser Stadt offenbar vogelfrei“, kritisiert der freiheitliche Gemeinde-
rat Mag. Wolfgang Jung die gefährliche Entwicklung. Hoffentlich erkennt, nach dem Überfall
auf die ÖVP-Studenten, die Justizministerin endlich, was in der Polizeiführung in Wien schief
läuft.
Auch der Überfall auf den stets elegant gekleideten SPÖ-Politiker Albrecht Konecny erscheint
wieder in einem anderen Licht. Vermutlich wurde auch er verwechselt und von den linken
Anarchos niedergeprügelt. Jung warnt vor dem nun einsetzenden Übermut der Chaoten, die
heute mit einer radikalen Emanzen-Gruppe ein Haus in der Strozzigasse besetzten. Vermut-
lich wird das heuer ein heißer Sommer.
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2013-05-09
Abgang von Landesparteiobmann Gabmann
zeigt Sittenbild der Politsöldner
Als „Sittenbild des Team Stronach“, bezeichnete der Landesparteisekretär der FPÖ NÖ,
NAbg. Ing. Christian Höbart den Abgang des Landesparteiobmannes der Chaostruppe des
kanadischen Milliardärs und Hobby-Politikers Frank Stronach. „Kaum ist jemand im Team
Stronach vom Wähler auf einen Posten geschwemmt worden, muss er aufgrund interner
Streitereien schon wieder seinen Platz räumen“, so Höbart, der darin eine Wählertäusch-
ung ersten Ranges sieht.
Die angeblichen „Werte“, von denen keiner wisse worum es sich tatsächlich handele,
dürften in Wahrheit Geldwerte sein, um die sich die Politsöldner der kanadischen Chaos-
truppe streiten würden, vermutet Höbart. Wer jetzt noch nicht verstanden habe, dass es
den Politversatzstücken des Team Stronach ausschließlich um Jobs und lukrative Posten
zum eigenen Vorteil gehe, dem sei nicht mehr zu helfen, betonte Höbart.
„Sobald Stronach seinen Polit-Marionetten den Rücken zukehrt (Anm.: Stronach ist heute
nach Kanada abgereist) herrscht Tohuwabohu in der Partei“, so Höbart, der im Chaos der
Stronachtruppe eine Empfehlung sieht, diese Partei nicht zu wählen. „Der einzige Effekt,
den eine Stimme für das Team Stronach bringt ist der, dass so die SPÖ-ÖVP-Koalition –
zum Schaden Österreichs – am Leben erhalten wird“, warnte Höbart davor auf die
Schalmeienklänge des Wirtschaftsexperten aber Politdilettanten Stronach hereinzufallen.
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2013-05-08
NÖ-Landeshauptmann redet sich eine Wahlniederlage schön
Der Landesparteisekretär der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart zeigte sich heute erstaunt
von den Äußerungen des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll zum Aus-
gang der Landtagswahl in Salzburg.
„Es gehört schon ein gehöriges Maß an Realitätsverlust dazu, wenn man sich die historische
Wahlniederlage der ÖVP so schönredet, wie dies jüngst Landeshauptmann Pröll tat. Der trotz
herber Verluste eingefahrene erste Platz in der Wählergunst in Salzburg veranlasste Pröll dazu,
die erfolgreiche Arbeit der ÖVP zu loben und für seine Partei Rückenwind für die Nationalrats-
wahl im Herbst zu sehen. Frei nach dem Motto ‚Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute
sind wir schon einen Schritt weiter'“, so Höbart.
„Es bleibt aber dabei: Die Wähler in Salzburg haben sowohl die Roten als auch die Schwarzen
für ihren unverantwortlichen Umgang mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger abge-
straft. Es entspricht ganz der verkrusteten Volkspartei, sich anstatt echte Reformen durchzu-
setzen und für das Wohl der Bürger einzutreten, herbe Niederlagen schönzureden und den
Wähler so für dumm zu verkaufen. Wieder einmal mehr zeigt die ÖVP ihre unglaubliche
Arroganz und ihren Reformunwillen. Erwin Pröll wird seinem Ruf als schwarzer Dampf-
plauderer einmal mehr gerecht!“, so Höbart abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2013-05-06
Herbe Verluste für SPÖ und ÖVP
Vorläufiges Wahlergebnis
Screen: salzburg.gv.at
Die Salzburger(innen) haben bei der heutigen Wahl die SPÖ und Gabi Burgstaller schwer
abgestraft. Vermutlich haben diese der Noch-Landeshauptfrau nicht abgenommen, dass
„nur eine“ Beamtin an den milliardenschweren Spekulationsverlusten die Schuld gehabt
haben soll. Da halfen weder Unschuldsbeteuerungen noch Krokodilstränen. Minus 15,9 %
PP und damit nur mehr 9 Mandate im Landtag war das Ergebnis.
Ebenfalls abgestraft wurde die ÖVP. Allerdings kam diese mit einem blauen Auge davon.
Mit minus 7,3% PP und somit 11 Mandaten liegt die Volkspartei nun vor der SPÖ. Grund
für Jubel gibt es bei der ÖVP jedoch nicht, hatten diese doch mehr Glück als Verstand. Wir
vermuten, dass sich diese mit den Sozialisten in einer Koalition wiederfinden werden. Dies-
mal aber mit einem schwarzen Landeshauptmann und damit wird sich in Salzburg nichts
ändern.
Für die FPÖ dürfte die Serie ihrer Wahlniederlagen beendet sein. Mit einem Zuwachs von
4,1% PP und somit 6 Mandate im Landtag, zeichnet sich nun wieder ein leichter Aufwärts-
trend ab. Der Freiheitliche Klubchef Karl Schnell geht davon aus, dass er Landesparteiob-
mann bleibt. Allerdings ist er darüber verwundert, dass an die 50 Prozent der Wähler das
Zocken doch legitimiert hätten.
Die eigentlichen Gewinner der Wahlen in Salzburg sind die Grünen. Dies muss man neidlos
zugeben. Ein sattes Plus von 12,8% PP beschert der Pseudo-Umeltpartei 7 Mandate im
Landtag. Offenbar ist es den Grünen gelungen, dass Protestwählerpotential für sich zu
gewinnen.
Dasselbe gilt auch für das Team Stronach, denn an den bisherigen Erfolgen (es gab natur-
gemäß noch keine) des Debütanten kann es ja wohl nicht gelegen sein. Allerdings gibt es
zu den Grünen einen erheblichen Unterschied. Während diese einen eigenen Standpunkt
(ob dieser gefällt ist Geschmackssache) vertreten, lebt man bei Stronach von abgekupferten
Wahlprogrammen und Auftritten, die jeder Sekte zur Ehre gereichen würde. Dass man damit
Protestwähler(innen) anziehen kann zeigt auf, wie groß die Politikverdrossenheit der Be-
völkerung sein muss. Das Ergebnis von null auf 8,4% PP (3 Mandate) bestätigen dies.
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2013-05-05
BASF verzeichnet Rekordgewinne dank Verkauf von Pestiziden
Der Cemiekonzern BASF hat bereits im Auftaktquartal 2013 mehr verdient als vor einem Jahr.
BASF-Chef Kurt Bock meinte dazu: „Insbesondere unser Geschäft mit Pflanzenschutzmittel
war erneut sehr erfolgreich.“
Wer die ÖVP-nahe Bauernzeitung aufschlägt oder deren Homepage besucht, findet dort
Inserate und Werbung von BASF. Am guten Geschäft mit dem Gift verdient also auch die
Bauernzeitung. Interessant ist die Tatsache, dass Werbung für Umweltgifte erlaubt ist,
während diese für Zigaretten verboten ist. Auffallend ist, dass nicht nur Umweltminister
sondern auch ÖVP- Umweltsprecher Schultes den Einsatz von Bienengiften verteidigt.
In diesem Zusammenhang fordert der FPÖ-Bundesparteiobmann H.C. Strache den Umwelt-
minister auf, umgehend alle Informationen zum Einsatz von Pestiziden in Österreich zu
veröffentlichen. Er droht Berlakovich mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Dem
sogenannten „Umweltminister“ droht bei einer Verurteilung eine Haftstrafe.
„Es sei äußerst bedenklich, dass der Minister in Kauf nehme, amtsmissbräuchlich zu
handeln, wie ein Verfassungsexperte feststellte, nur um Daten zu verheimlichen. Ob wir
es hier sogar mit Bestechung zu tun haben, müsste nun die Staatsanwaltschaft klären“, so
Strache und verlangt ein angemessenes Vorgehen. Immerhin sind Inserate von Pestizid-
herstellern in der ÖVP-nahen Bauernzeitung gerne gesehen. Und man wird sich diese
Öffentlichkeitsarbeit wohl auch gut honorieren lassen.
Seit Jahren wird das mit dem Einsatz von Pestiziden verbundene Problem der Artenge-
fährdung aufgezeigt. Der freiheitliche Umweltsprecher Norbert Hofer ist in dieser Sache
laufend aktiv tätig gewesen und hat vor einem Problem gewarnt, dass man bis vor noch
nicht allzu langer Zeit nicht in Europa vermutet hätte. Nun scheint es traurige Gewissheit
zu werden, dass auch in Österreich Bienenvölker massiv dezimiert werden.
Dass nun Berlakovich in einer ungeheuerlichen Abgehobenheit versucht, dieses Szenario
totzuschweigen und sogar zu fördern, ist ein Akt der Unverfrorenheit und muss seinen
Rückzug als Minister nach sich ziehen. Außerdem ist es höchste Zeit, das Ministerienge-
setz endlich dahingehend zu ändern, dass Umwelt und Landwirtschaft als getrennte
Ressorts geführt werden. Genau so wenig wie Familie und Wirtschaft in einem Minis-
terium untergebracht sein sollten.
Albert Einstein sagte einst: „Wenn die Bienen aussterben, hat der Mensch nur noch vier
Jahre zu leben.“ Keine Bienen – keine Blütenbestäubung – keine Pflanzen – keine Tiere –
keine Menschen. Dass Teile der ÖVP pure Geldgier leben, zeigt sich am aktuellen
Beispiel nur all zu deutlich. Jene Konzerne, die mit Pestiziden ihre Kassen füllen,
unterhalten ein Heer von Lobbyisten und füllen die Kassa der ÖVP-nahen Bauern-
zeitung.
Strache bezeichnet Berlakovich als „schwarzen Darabos“: Er sei als Minister völlig unge-
eignet, und geneigt, dem Ansehen Österreichs und den Interessen der Menschen zu
schaden.
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2013-05-04
Fekter reitet tote Pferde
Letzte Woche nun war es wieder mal soweit. Die von den Boulevard Medien als Jeanne d`Arc
der österreichischen Innenpolitik skizzierte, das Role Model der ÖVP für Frauen in Führungs-
positionen, die selbsternannte Beschützerin des Volkes, insbesondere des viel zitierten „kleinen
Mannes“, unsere Finanzministerin war ausgezogen nach Brüssel um Omas Sparbuch vor der
bösen Krake EU zu schützen.
Wie Ihr politisches Vorbild Maggie Thatcher trat sie als Eiserne Lady auf und mutierte flugs in
den bevorzugten Inseratenblättern der Regierung zur kämpfenden Löwin. Diese perfekte Medien
Inszenierung traf punktgenau den Nerv der Bevölkerung. Endlich bietet mal ein österreichischer
Volksvertreter den großkopferten Dilettanten in der EU so richtig die Stirn und macht von
seinem Vetorecht Gebrauch.
Ob dies Angesichts der verlotterten Sitten der Superreichen und Großkonzernen, sowie der
Grundfrage ob das Bankgeheimnis eher Wirtschaftsverbrecher und Steuerhinterzieher oder
doch die Privatsphäre der Bevölkerung schützt, die richtige Gelegenheit war sich auf „die Füße
zu stellen“ wie man bei uns Zuhause so schön sagt sei mal dahingestellt.
Erstaunlich jedoch fanden wir so manche Argumentationslinie der Frau Finanzministerin. Ganz
ungeniert nahm man die Omas und Opas deren Sparbücher längst nicht mehr anonym sind,
wie wir meinen aus Wahlwerbegründen in argumentative Geiselhaft. Doch so richtig schizo-
phren wurde es als die Frau Ministerin meinte es könne doch nicht angehen dass man dem
Bürger hinterher schnüffle, ihn unter Generalverdacht stelle (s. ZIB Interviews), NEIN mit Ihr
NICHT!
Abgesehen davon dass es bei dem Datenaustausch nicht darum geht dem Bürger hinterher zu
schnüffeln sondern Superreichen Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen ergo Schaden
vom Volksvermögen abzuwenden, staunen wir über das mangelnde Langzeitgedächtnis der
Frau Ministerin.
Hatte sie nicht einst als gefeierter Wunderwuzzi im BM des Inneren die Vorratsdatenspeicher-
ung von allen Bürgern durchgedrückt? Hat sie nicht den sogenannten „Bundestrojaner“
(Computerspionageprogramm) angeschafft und in zumindest 2 Fällen in nicht rechtsstaat-
licher Art und Weise einsetzen lassen?
Hat sie nicht ein Sicherheitspolizeigesetz zu verantworten wo der Bürger per se unter General-
verdacht (Beweislastumkehr!) gestellt werden kann? Ein Gesetz bei dem diskutieren mit
einem Polizisten schon zur Geldstrafe führen kann. (Polizei intern der Arnautovic Paragraph
genannt)
Scherzhaft könnte man jetzt argumentieren es müsse doch der Politikerin einer „christlichen
Volkspartei“ erlaubt sein sich vom Saulus zum Paulus zu verwandeln. Als politisch interes-
sierter Kommentator meine ich jedoch, an Ihren Taten sollt Ihr Sie messen und nicht an
durchsichtigen Scheingefechten in Wahlkampfzeiten die den Machterhalt sichern sollen.
Chris Lorre
2013-04-18
Peter Pilz fragt sich
Screen: facebook.com (Account: Die Grünen Österreichs)
ERSTAUNLICH steht den Grünen mit Sicherheit kritisch gegenüber. Wir halten diese zum
Teil für realitätsfremd aber auch für machtgeil. Bestes Negativbeispiel für die Grünen ist
deren Regierungsbeteiligung in Wien.
Aber auch ein blindes Huhn findet hie und da mal ein Korn. Daher meinen wir, Ehre wem
Ehre gebührt. In diesem Fall dem NAbg. und Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz.
Dieser trifft folgende Feststellungen und stellt dazu berechtigte Fragen.
Die OMV tut es. Die AUA tut es. Raiffeisen, Bank Austria und alle anderen tun es. Sie grün-
den Töchter in Steueroasen. Warum?
Antwort 1: Sie verstecken Geld, ihr eigenes oder das ihrer Kunden. Weil es schwarz oder
grau ist und eine gründliche Wäsche braucht.
Antwort 2: Sie vermeiden Steuerzahlungen in Österreich.
Antwort 3: Eine legale und seriöse Antwort fällt mir nicht ein.
Dazu tun sie so, als würden sie auf den British Virgin Islands oder auf Guernsey wirtschaft-
lich tätig sein. Wie die Beispiele zeigen, bemühen sie sich bei dem Schwindel gar nicht
besonders.
Die Finanzministerin weiß das alles. Aber sie tut nichts, weil sie das Grundgesetz der moder-
nen Finanzen kennt: Was die Großen nicht zahlen, zahlen die Kleinen.
Bankgeheimnis, Offshore-Paradiese und eine Finanzministerin, die verlässlich politisch
Schmiere steht – das haben wir, solange die ÖVP mitregiert.
Auch wir fragen uns warum diese Firmen, das in Österreich erwirtschaftete Geld mittels
Töchter-Firmen in Steueroasen anlegen und nicht in der Alpenrepublik investieren. Der-
artige Investitionen würden nämlich die österreichische Wirtschaft beleben und Arbeits-
plätze schaffen bzw. sichern. Und mit einem Satz hat Peter Pilz absolut recht: „Was die
Großen nicht zahlen, zahlen die Kleinen.“ Die Klein- und Mittelbetriebe bekommen dies
nämlich täglich zu spüren.
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2013-04-16
Nach einem Monat voll tarnen, täuschen und
Intrigen sehen Wähler Wahrheit der Werte
„Die wilde Rauferei um Posten und Gagen bei Stronach in Niederösterreich geht weiter.
Innerhalb von kurzer Zeit kommt es bereits zum fünften Wechsel bei einer hochdotierten
Funktion. Das ist eine Verhöhnung jener Menschen, die diesem Sauhaufen am 3. März
ihr Vertrauen geschenkt haben. Nach einem Monat voll tarnen, täuschen und Intrigen,
sehen die Wählerinnen und Wähler jetzt die Wahrheit der Werte“, kommentiert VP-
Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Gerhard Karner heutige Ankündigungen des Teams
Stronach. (Quelle: APA/OTS)
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2013-04-15
Zahlen verdeutlichen: Zuwanderung kostet viel mehr, als sie bringt
Von 2008 bis 2012 hat sowohl die Zahl der Arbeitslosen insgesamt als auch die Zahl der
Langzeitbeschäftigungslosen kontinuierlich zugenommen. Diese Zahlen betreffen sowohl
österreichische Staatsbürger als auch Ausländer. Dieser Anstieg war für die verschieden
Gruppen aber sehr unterschiedlich, wie die Zahlen aus der Beantwortung einer Anfrage
der FPÖ zeigen.
Demnach konnte gemessen werden, dass bei den Arbeitslosen insgesamt als auch bei
den Langzeitbeschäftigungslosen der prozentuelle Anstieg bei den Ausländern wesentlich
größer ist als bei den Österreichern.
Während die Zahl der österreichischen Arbeitslosen in den letzten 4 Jahren um 18,5 %
anwuchs, ist die Zahl der arbeitslosen Ausländer um 52 % gestiegen. Bei den als Lang-
zeitbeschäftigungslos geltenden Personen ist ein sprunghafter Anstieg bei der Gruppe der
Ausländer zu verzeichnen. Deren Zahl hat sich in dieser Zeit fast verdoppelt, während
der Anstieg bei den Österreichern nur ca. 33 % betrug.
Insgesamt ist derzeit fast ein Viertel aller Arbeitslosen langzeitbeschäftigungslos, dieser
Anteil ist in den letzten 4 Jahren kontinuierlich gestiegen – von 20,7 % in 2008 auf 23,4 %
in 2012 – und ist somit ein ernsthaftes Problem.
Für FPÖ-Sozialsprecher Nat.Abg. Herbert Kickl wird dadurch ersichtlich, was von den
Regierungsparteien so gerne vehement geleugnet werde. Nämlich, dass Zuwanderung
mehr kostet, als sie bringt.
„Gleichzeitig weigert sich das Sozialministerium aber hartnäckig, umfassende Studien zur
Kostenwahrheit zu erstellen, wie dies die FPÖ seit langem fordert. Man will die Wahrheit
nicht an die Öffentlichkeit dringen lassen, um sich den Weg für weitere ungezügelte Zu-
wanderung frei zu halten“, kritisiert Kickl.
Auch die Rot-Weiß-Rot-Karte muss nach Erhebung dieser schockierenden Zahlen einmal
mehr als Flop bezeichnet werden. Dass ihre Ausländerpolitik offensichtlich gescheitert ist,
müsste langsam auch der SPÖ und der ÖVP dämmern.
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2013-04-09
Haben diverse Politiker(innen) geschlafen?
Wieder einmal ist es so weit, dass sich Politiker(innen) von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und nun auch
vom neu gegründeten Team Stronach bemüßigt fühlen, unser Bankgeheimnis verteidigen zu
müssen. Slogans wie: Bankgeheimnis nicht aufs Spiel setzen, Bankgeheimnis muss bestehen
bleiben, Finger weg vom Bankgeheimnis udgl., geistern in den heutigen Presseaussendungen
umher.
Einzig die Grünen, die hier nicht mit den Wölfen mitheulen. Allerdings nicht weil sie erkannt
haben, dass es das Bankgeheimnis nicht mehr gibt, sondern sie sind für die Abschaffung des
(nicht mehr vorhandenen) Bankgeheimnisses. In diesem Fall ist es sogar gut, dass es dieses
nicht mehr gibt, denn die Grünen wären bereit es an die EU zu verkaufen. Werner Kogler,
stv. Bundessprecher der Grünen meint, dass in Österreich Steuerbetrüger und Großkriminelle
unerkannt Unterschlupf finden. Uns verwundert diese Aussage nicht, denn Nestbeschmutzung
ist eine beliebte Disziplin diverser grüner Politiker(innen).
Und nun zu den Rettern: Offenbar scheint es diesen Politiker(innen) entgangen zu sein, dass
Österreich eigentlich gar kein Bankgeheimnis mehr hat. Unter Bankgeheimnis verstehen wir,
dass Herr/Frau YX in einer Bankfiliale die Summe X auf das Pult legt und diese auf ein ano-
nymes Sparbuch einzahlen kann. Bis Mitte 2002 gab es für Sparer diese volle Anonymität,
also sprich Bankgeheimnis. Zur Eröffnung eines Sparbuches oder einer Einzahlung auf dieses
benötigte man überhaupt nichts. Zur Abhebung reichte ein Losungswort, sofern man eines
vereinbart hatte.
Seit Mitte 2002 ist/wurde jedes Sparbuch identifiziert und der Bank ist der Inhaber mit
Namen und Adresse bekannt. Bei Lösung eines neuen Sparbuches muss sich der Bankkunde
mittels Ausweis identifizieren. Diese Regelung trifft auch bei Wertpapierkonten zu. Alle
diese gesetzlichen Vorschriften gelten auch für Ausländer(innen).
Viele Banken verlangen einen Ausweis auch bei Minimalsummen
Zusätzlich gilt für jedermann(frau) Ausweispflicht bei Einzahlungen auf Konten, selbst wenn
diese auf vorgefertigten Erlagscheinen, wie z.B. Wien Energie, getätigt werden und der
Betrag 999,- Euro übersteigt. Selbst bei einer Einzahlung auf das eigene identifizierte Konto
gilt Legitimationspflicht, ab einem Einzahlungsbetrag von 15.000,- Euro. Das ist allerdings
graue Theorie, denn fast alle Banken verlangen eine Identifizierung, wenn von Kund(innen)
Geldgeschäfte getätigt werden. Und sei es die Bezahlung eines Strafzettels in der Höhe von
35,- Euro wegen Falschparkens. Man rechtfertigt sich mit der Ausrede „EU-Vorschrift!“
Bei Verdacht wegen strafbarer Handlungen gilt das (nicht mehr vorhandene) Bankgeheim-
nis ohnehin nicht. Denn mittels richterlicher Anordnung kann in jedes Bankkonto oder Spar-
buch eingesehen werden. Interessant dabei ist, dass gar nichts nachgewiesen sein muss,
sondern bereits lediglich ein Verdacht genügt.
Erstaunlich ist, dass hier auf einmal diverse Politiker(innen) wieder etwas verteidigen wollen,
dass es ohnehin nicht mehr gibt, nämlich unser Bankgeheimnis. Dieses ist mit der Abschaff-
ung der anonymen Sparbücher schon längst gefallen. Glauben diese Herrschaften, dass ihre
gekünstelte Erregung und ihre marktschreierischen Aussagen bzgl. Schutzes des Bank-
geheimnisses wirklich ernst genommen werden? Wenn Ja, dann müssen die betroffenen
Volksvertreter(innen) die österreichische Bevölkerung für schön bescheuert halten.
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2013-04-08
LESERBRIEF
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgend eine Analyse der NÖ Landtagswahl zum Bezirk Waidhofen/Thaya, welches uns
zugeschickt wurde und Bezug auf die Thayatalbahn nimmt:
Die ÖVP hat in den Thayatalbahn-Anrainergemeinden deutlich höhere Verluste als in den
anderen Gemeinden des Bezirks Waidhofen/ Thaya- jetzt Schlüsse ziehen! Die Gegenüber-
stellung der ÖVP-Wahlergebnisse zwischen Thayatalbahn-Anrainer- und Thayatalbahn- Nicht-
anrainergemeinden zeigt in welcher Form auch immer deutliche Unterschiede:
1.Zunächst fällt der beachtliche Verlust von ÖVP Stimmen in den Thayatalbahn-Anrainer
gemeinden bei der jüngsten Landtagswahl gegenüber 2008 bei der absoluten Anzahl auf:
MINUS 879 ! Relativ sind das minus 19,1%.
2. Weiters fällt auf, dass die ÖVP im Bezirk Waidhofen/Thaya, zusammen mit Mödling die
größten Verluste in ganz NÖ aufwies.
3. Werden die geringere Anzahl der Wahlberechtigten (Abwanderung!) und die geringere
Wahlbeteiligung berücksichtigt, so hat die ÖVP in den 6 Thayatalbahn-Anrainergemein-
den im Schnitt – wenn jede Gemeinde unabhängig von der Größe gleichwertig gezählt
wird- 6,9 %-Punkte verloren.
4. Wenn die Größe berücksichtigt wird (da fällt Waidhofen Stadt ins Gewicht) – wieder mit
Bereinigung um Wahlberechtigte und Wahlbeteiligung – ist der durchschnittliche Rückgang
höher, nämlich minus 8,9 Prozentpunkte.
5. Auch wenn die Stadt Waidhofen/Thaya bei dieser Betrachtung aufgrund eventueller
Sonderfaktoren ausgeklammert wird, beträgt der Rückgang der VP-Stimmen in den
Thayatalbahn-Anrainergemeinden ungewichtet minus 5,6 Prozentpunkte und gewichtet
mit dem Umfang der VP-Stimmen in den Gemeinden minus 5,7 Prozentpunkte.
6. Zum Vergeich: Der durchschnittliche VP-Stimmenrückgang ins ganz NÖ betrug minus
3,6 Prozentpunkte. Der durchschnittliche VP-Stimmenrückgang der Gemeinden im
Bezirk Waidhofen, die NICHT an die Thayatalbahn angrenzen, betrug gewichtet 4,8 %
und ungewichtet 4,1 Prozentpunkte.
7. Schlussfolgerung: wie man es dreht und wendet:
Die ÖVP hat bei dieser Landtagswahl in den Thayatalbahn-Anrainergemeinden deutlich
höhere Verluste als in den anderen Gemeinden des Bezirks Waidhofen/ Thaya, wobei der
gewichtete Vergleich wahrscheinlich der sinnvollste ist: minus 8,9 zu minus 4,8 Prozent-
punkte.
Daraus kann gefolgert werden, dass die Frage der geplanten Zerstörung der Thayatalbahn-
trasse ein wesentlicher Grund dafür ist. Es ist zu hoffen, dass die verantwortlichen daraus
die richtigen Schlüsse ziehen, wieder zur ursprünglichen positiven Haltung zur Reaktivier-
ung der Thayatalbahn zurückkehren und dies auch bei der von Landeshauptmann Pröll
initiierten Verhandlungsrunde am 18.3.13 zum Ausdruck bringen. Die positive Entwicklung
mit der sehr ähnlich gelagerten Ybbstalbahn sollte dafür ein Vorbild sein. Und auch die
jüngste Reaktivierung der Ernstbrunner Regionalbahn sollte bedacht werden.
Josef Baum
2013-03-04
LESERINNEN – BEITRAG
Der UNO-Gipfel der „Allianz der Zivilisationen“, am 27.2. in Wien war eine dreiste Islampropa-
ganda-Veranstaltung und bot den Taqqya-Meistern eine wunderbare Bühne für die Formulier-
ungen ihrer Ansprüche. Obertürke Erdogan ortete einen „Anstieg von Rassismus in Europa
und eine Schmähung von Muslimen. „Muslime dürfen nicht beleidigt werden“, jammerte er.
„Dass Islamphobie genau wie Zionismus, Antisemitismus, oder Faschismus als ein Ver-
brechen gegen die Menschlichkeit betrachtet wird, scheint unausweichlich geworden zu
sein.“
Und weiter: „Keine monotheistische Religion stiftet den Terror, schon gar nicht der Islam.
Der Islam bedeutet etymologisch von „silm“ abgeleitet, Frieden. Es ist überhaupt nicht zu
denken, dass eine Religion des Friedens den Terror schürt. Das können wir auf keinen Fall
akzeptieren. Die Allianz der Zivilisationen ist eines der bedeutungsvollsten Initiativen, die
Vorurteile abbauen und die Gefällen beseitigen möchte.“
Ja, den islamistischen Terror bilden sich die irrational Ängstlichen dieser Welt nur ein.
Eigentlich leben wir ja in einer Welt, in der sich alle lieben, besonders dann wenn wir uns
alle dem islamischen Diktat unterordnen und alles kritiklos hinnehmen, was in den Terror-
köpfen der Sprenggläubigen so vorgeht.
Mit spontanem Applaus quittierten die rund 1200 Konferenzgäste seine Forderung nach
einer Reform des UN-Sicherheitsrates. Es schmeckt ihm nämlich nicht, dass die fünf ständ-
igen Mitglieder des Sicherheitsrates, die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und
China, mit Vetos alle Entscheidungen im höchsten UN-Gremium zu Fall bringen könnten.
In dem Sandkasten hätte er halt auch gerne ein Schauferl, damit er die Burgen der
anderen besser zertrümmern kann.
Aber auch der, seit bald zwei Jahren tobende Bürgerkrieg in Syrien, dem bisher beinahe
60.000 Menschen zum Opfer fielen, wurde thematisiert. Ausgerechnet der Terror-Emir
von Katar tat das und sprach „im Namen Gottes“ von einem „Genozid von einem Regime
verübt, dem es an Legitimität fehlt“.
Klar, dass er das so sieht schließlich pumpen er und Saudi Arabien Unsummen in die
Aufrüstung der radikalislamischen Rebellen in Syrien, damit die dann auch wirklich
irgendwann alle dort lebenden Alawiten und Christen ausradieren können. Aber er ver-
gaß natürlich in seiner Rede auch nicht darauf die Besetzung der Palästinensergebiete
durch Israel als „eine Schande für die Menschheit“ zu bezeichnen.
Und als ob das alles nicht schon abartig genug gewesen wäre, Herr Schwindel Spindel-
egger hatte auch noch eine überflüssige Wortspende mit im Gepäck. Die Allianz der
Zivilisationen wirke wie eine globale Denkwerkstatt. Sie reagiere auf die immer größere
Notwendigkeit, Vorurteilen und Stereotypen entgegenzuwirken, sowie kulturelle Unter-
schiede zu verstehen und akzeptieren zu lernen. Brav gelernt, was in der Resolution
16/18 steht, dafür bekommt er ein „Fleißsternchen“.
Diese unselige Veranstaltung war nur ein weiterer Schritt der westlichen, freien Gesell-
schaft sich dem islamischen Diktat zu unterwerfen.
L .Gabriel
2013-03-03
LESERBRIEF
Foto: © E.S.
Foto: © E.S.
Sicherlich brauche ich keinem normaldenkenden Menschen erklären, welchen Sinn gekenn-
zeichnete Parkflächen besitzen. Die Fotos wurden gestern Nachmittag am Merkur Parkplatz
in Stockerau aufgenommenen. Nicht nur, wonach hier garantiert kein Kind befördert wurde
(oder sehen Sie auf den Bildern einen Kindersitz?), finde ich es recht rücksichtslos, wenn
ausgerechnet ein mit Politwerbung der ÖVP versehenes Auto auf diese Weise parkt. Folgt
als nächstes womöglich die Okkupation eines Behindertenparkplatzes? Obwohl, letzteres
könnte wohl zutreffen, wenn man wahrnehmungsbehindert ist.
Liebe Grüße aus dem Weinviertel
E.S.
2013-03-03
Will Landeshauptmann Pröll seine Wähler(innen) täuschen?
„Wer Dr. Erwin Pröll weiter als Landeshauptmann will, kann ihn auch direkt wählen. Das
moderne Persönlichkeitswahlrecht – Name vor Partei – ermöglicht bereits jetzt die Direkt-
wahl des Landeshauptmannes“, stellt VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Gerhard Karner
deutlich klar.
Obige Zeilen (Originaltext) stammen aus einer Presseaussendung der ÖVP-Niederösterreich.
Die Tatsache, dass Otto Normalverbraucher normalerweise solche Aussendung nicht liest,
dürfte auch Mag. Karner bekannt sein und deshalb dürften nachfolgende Wahlwerbeplakate
aufgestellt worden sein.
Dass zur Zeit mit der von Korruptionsskandalen geschüttelten ÖVP keine absolute Mehrheit bei
der anstehenden NÖ-Wahl gewinnen zu ist, dürfte den Wahlmanagern bekannt sein. Also ver-
sucht man augenscheinlich suggerieren zu wollen, man könne den Landeshauptmann auch
ohne Partei wählen.
Denn was soll sich ein(e) Wähler(in) denken, wenn er/sie obiges Plakat sieht auf dem folgen-
des zu lesen ist: „Sie wollen keine Partei wählen? Müssen Sie auch gar nicht:“ Zusätzlich ist
unterhalb des Textes ein Kreuzchen beim Namen des Landeshauptmanns abgebildet. Der
einzig logische Schluss ist der, dass man Pröll wählen kann ohne gleichzeitig der ÖVP die
Stimme zu geben. Und das ist schlichtweg falsch.
Wer Pröll seine Stimme gibt, wählt auch automatisch die ÖVP. Diese Tatsache verschweigt
Mag. Karner in seiner Aussendung und diese wird auch auf dem Wahlwerbeplakat nicht an-
geführt. Der Umstand, dass die ÖVP-Niederösterreich mit einem derart billigen Trick die
Wähler(innen) offenbar zu täuschen versucht, bringt uns zu folgender Frage: Welche
(Ent)täuschungen werden die Niederösterreicher(innen) nach der Wahl erfahren, wenn
Dr. Erwin Pröll mit der ÖVP weiterhin allein herrschen kann?
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2013-02-23