WAHLTAG IST ZAHLTAG!


LESERBRIEF

 
Betreff:  Die Ehrlichkeit mancher Politiker
 
Sehr interessant zu erfahren wie genau es Politiker, insbesonders wenn sie dem roten oder
grünen  Dunstkreis  entspringen  mit den Begriffen Ehrlichkeit,  Rechtsempfinden und Wahr-
heit nehmen.
 
Zum  Beispiel  die Ministerin Bures, gerne nimmt sie ihr Töchterl  zum Opernball mit,  auch
erweist  sie  sich  als  großzügige  Mutter  und leiht ihrem lieben Kind für den Besuch einer
Weinkost  im  Burgenland  schon  einmal  den  7er BMW.   Die Sache hat nur einen Haken,
beides  Opernballbesuch  und  7er BMW  Mammas  Dienstwagen wurden und werden vom
Steuerzahler finanziert.
 
Die sattsam bekannte grüne Griechin,  Vizebürgermeisterin von Häupls Gnaden und eifrige
Parkpickerlbefürworterin  übte  sich wieder einmal in Volksverdummung und kam unlängst
wieder  einmal  zu  einer  Veranstaltung  zu  Fuß vermutlich wollte sie so den Eindruck er-
wecken  sie sei mit den Öffis unterwegs.   Dies glauben ihr ohnehin nur einige grenzdebile
Grüninnen  welche  ihr dafür auch eifrig Beifall spenden.   Ihr  Dienstwagen wartete einige
Gassen entfernt, wie das beigefügte Video auch beweist, auf  sie.
 
WAHLTAG IST ZAHLTAG!
 
Wollen  wir  Parteien  denen  derartige  Politiker  entspringen weiterhin unser Vertrauen
schenken?
 
Liebe Grüße
Karl W.

2012-06-12
 

Auf zum Giftler-Wandertag


Soll das Volk durch Drogenkonsum verblöden?

Sie  sind  in  der  Politlandschaft  relativ  neu und können auch keine wirklich politischen
Pläne oder Ziele vorweisen. Eines scheinen sie jedoch sicher zu wissen, nämlich dass sie
den  Grünen  die Giftler abspenstig machen wollen.   Von wem wir sprechen?  Natürlich
von der Piratenpartei.
Das  zurzeit wichtigste Anliegen der Piraten scheint die Aufforderung zur Teilnahme am
Hanfwandertag,  der am  5. Mai 2012  über die Bühne geht,  sowie die Verharmlosung
der  Droge Cannabis zu sein.  Ein dementsprechender Beitrag findet sich auf der Web-
seite der Piratenpartei.
Die  Grünen lassen wieder in der Person der hinlänglich bekannten Birgit Hebein für den
Drogenwandertag werben. Diese unterstützt den heurigen Hanfwandertag und macht
in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam,  „dass zwischen verantwortungsvollem
Konsum  und Genuss auf der einen sowie Missbrauch und Sucht auf der anderen Seite
zu unterschieden werden muss“.
Da  staunen  wir  aber,  denn  der  Konsum  von Drogen hat nichts mit Genuss zu tun.
Das  gilt  auch  für die  „legalen Drogen“  wie Alkohol und Nikotin,  die von den Drogen-
befürwortern so gerne als Ausrede für den Konsum von Rauschgift verwendet werden.
Die  meisten  Raucher und Alkoholiker würden viel dafür geben von ihrem Laster loszu-
kommen.   Daher finden wir es unverantwortlich,  sich für die Droge Cannabis stark zu
machen und diese zu verharmlosen.
Natürlich darf auch der Stadtrat für Soziales, Gesellschaft, Integration und Wohnungs-
vergabe  in  Hohenems,  Bernhard Amann,  im Drogenlegalisierungs-Boot nicht fehlen.
Über  diesen Mann wussten wir auch schon einiges zu berichten.  In der Suchfunktion
unserer  Webseite finden geneigte Leser(innen) unter dem Suchbegriff  „Amann“  die
dementsprechenden Beiträge.
Amann  vergleicht die Verfolgung von Cannabis-Konsument(innen) wörtlich mit einer
Inquisition,  mit  der  Schluss  zu  machen  ist.   Er schreibt auf seinem Blog folgendes
wörtlich:   „Durch eine Legalisierung von Cannabis kann der Staat erheblich entlastet
werden.   Andererseits  sind  Steuereinnahmen  in  dreistelliger  Millionenhöhe  gewiss.
Weiters entstehen tausende neue Arbeitsplätze,  die die Produktion und den Handel
regeln.“

Nun, wenn das so ist, könnte man ja auch gleich Kokain und Heroin legalisieren.  Der
Verkauf  dieser  Drogen würde dem Staat noch mehr Steuereinnahmen bringen und
wesentlich  mehr  Arbeitsplätze  entstehen lassen.   Wir fragen uns allen ernstes,  wie
kann  ein  verantwortungsvoller  Politiker  mit den Argumenten  „erhöhte Steuerein-
nahmen“  und  „neuen Arbeitsplätze“,   die Forderung der Legalisierung einer Droge
rechtfertigen.

*****

2012-05-04
 

Marokkaner-Szene


Modeparagraf „Verhetzung“

Bekannter Weise sorgte nachfolgendes Werbeplakat der FPÖ im Innsbrucker Gemeinderats-
Wahlkampf für helle Aufregung.  Das ging sogar so weit, dass sich die Tiroler KPÖ bemüßigt
fühlte, bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Verhetzung einzubringen.
Dabei müsste es jedermann der nur halbwegs sinnerfassend lesen kann klar sein, dass die
Aussage „Marokkaner-Diebe“ auf die in Innsbruck aufhältigen kriminellen Marokkaner und
nicht auf das marokkanische Volk gemünzt war.
Sogar  seine  Durchlaucht der marokkanische  König sah sich veranlasst eine Klage gegen
die  FPÖ  einzubringen,  so ist es  jedenfalls den  Medien zu entnehmen.   Dabei hätte der
gute  Mann  nur  seinen königlichen Learjet nach  Österreich schicken müssen,  um etliche
von  seinen  kriminellen  Landsleuten  aus  Innsbruck  (die  es  dort  tatsächlich gibt)  nach
Hause  zu  holen.   Dann hätte die Tiroler FPÖ  nämlich keinen Anlass gehabt von  „Marok-
kaner-Dieben“ zu sprechen bzw. zu schreiben.

Sogar die „Presse“ schrieb von einer „Marokkaner-Szene“

Erstaunlich  ist  auch,  dass die konservative Tageszeitung  „Die Presse“  sich über den
Ausdruck „Marokkaner-Diebe“  echauffiert, wo sie doch selbst in einem eigenen Beitrag
von einer  „Marokkaner-Szene“ geschrieben hat.   Dabei meinte der Presse-Autor aber
keineswegs eine Künstler-Szene sondern Messerstecher,  Drogendealer und Vergewalt-
iger.
Screen: diepresse.com
Warum  erfolgte  bei diesem Presse-Artikel kein Aufschrei der  „ach so“  politisch korrekten
Gutmenschen?   Ist  doch  der  Ausdruck  „Marokkaner-Szene“  in Verbindung mit Gewalt-
und Drogendelikten nicht minder verallgemeinernd.   Denn in Tirol werden sicher auch an-
ständige Marokkaner(innen) leben.
Möglicherweise  hätte  die  Tiroler FPÖ den Slogan etwas politisch korrekter gestalten und
statt  „Marokkaner-Diebe“  folgenden Ausdruck verwenden können:  „Vorbestrafte nord-
afrikanische  Asylbetrüger mit  Vergewaltigungs-  Drogendealer-  und Gewalttäter- Hinter-
grund.“
Mittlerweile hat die Tiroler FPÖ das umstrittene Wahlwerbeplakat zurückgezogen und sich
sogar entschuldigt.  Dem können wir nur hinzufügen, dass sich die FPÖ von einem Mann
wie  August Penz  schnellsten  trennen  sollte,  da dieser offenbar beim geringsten Gegen-
wind  wie  ein Stück Holz umfällt.   Wie soll ein derartiger Politiker die Interessen der Öster-
reicher(innen) wahrnehmen und vertreten können?
*****

2012-04-03
 

Eine klare Ansage


Deppen und Nazis

Die Burgenländer(innen) sind Deppen und die Kärntner(innen) sind Nazis.   Diese Meinung
vertritt die grüne Abgeordnete zum EU-Parlament Eva Lichtenberger. Damit ist zumindest
klar, was die Grünpolitikerin von den Österreicher(innen) hält. Angesichts dieser Tatsache
sollten  sich Frau und Herr Österreicher gut überlegen,  bei Wahlen ihr Kreuzchen bei den
Grünen zu setzen.
 
Screen: SOS-Österreich
 
Bedenkt man,  dass  E. Lichtenberger einige Jahre als Lehrerin in Tiroler Volks-  und Haupt-
schulen tätig war kann man nur hoffen, dass die von ihr unterrichteten Schüler(innen) kein
Traumata  erlitten  haben.  Und noch was, wie war das mit dem  § 283 StGB?   Hat dieser
für Politiker(innen) der Grünen keine Gültigkeit?
 
*****

2012-03-30
 

Provokationen

 

GASTAUTOREN – BEITRAG

Provokation von unten:

„Wir kommen“, nennt sich die gedruckte Herausforderung. Eigentlich müsste sie lauten,
„Wir sind schon da!“.   Inan Türkmen,  ein  junger  türkischer  Kurde  (kein Islamist)  mit
österreichischer  Staatsbürgerschaft,  ist der Autor.  Einer der hungrig  und stark genug
zu sein glaubt, um mit seinesgleichen eines Tages den Laden Österreich übernehmen zu
können.
Egal,  sagt er,  ob man sie wolle oder nicht,  sie (die Türken) seien die Zukunft  Europas.
Wobei hier nicht Vermischung,  sondern wohl nur Verdrängung  das Schlüsselwort sein
kann. Eine  Kampfansage  vor einem entscheidendem Hintergrund: jenem einer demo-
graphischen Hochkonjunktur der türkischen Nation.   Eine  völkische Provokation also,
dieses Mal nicht von offizieller türkischer Seite, und recht gelungen.
Es geschieht uns ganz recht.  Wer dem Fremden nicht rechtzeitig seine Grenzen aufzeigt,
dem werden seine von diesem neu  gezogen.  Nun wird darüber debattiert. Die einen sind
erbost: „Was erlaubt sich der?“,  die anderen haben wie gewohnt die wahren Problemver-
ursacher ausgemacht: die österreichische Mehrheitsbevölkerung. Das seien fremdenfeind-
liche Menschen,  „Täter“  eigentlich,  „in der Kindheitsphase des Fremdeln Steckengeblieb-
ene“… und ähnliches Blabla einer Integrationsexpertin.
Kurz gesagt: der Österreicher soll, nein, müsse sich ändern, also sich anpassen. Dass sich
bereits zu viele Türken (und nicht nur sie) nicht an die  Regeln unseres Landes anpassen,
wird gerne übergangen.   Hoffentlich nimmt man unsererseits,  ehe es zu spät ist, endlich
zur Kenntnis,  dass zwei wichtige Faktoren die Sicherheit und Identität Österreichs mittler-
weile bedrohen:  Es sind zu viele Fremde, nicht nur Türken, aufgenommen und hier sess-
haft geworden  (die inzwischen zu Großgruppen herangewachsen sind).   Und es sind zu
viele, die  aus verschiedenen Gründen nicht integrier- geschweige denn assimilierbar sind.
Die  Anzahl der Fremden und die  Integrationstauglichkeit einzelner sind  (neben ökonom-
ischen,  sozialen und Umweltfaktoren)  aber  von entscheidender  Bedeutung  ob  wir  in
unserer Heimat auch in Zukunft  in Frieden leben werden können. Doch das schwärende
Problem  in seiner Gesamtheit in  schonungsloser Offenheit zur Diskussion zu stellen,  das
ganze  Integrationsgeschwätz einmal beiseite zu lassen,  Ross und Reiter beim Namen zu
nennen  und vorrangig inländerfreundliche, bevölkerungspolitische Korrekturen begünst-
igende  Maßnahmen vorzunehmen,  dazu fehlt es an  politischem Willen,  nicht zuletzt an
Zivilcourage.
Allen  Integrationszauberlehrlingen  und  Gutmeinenden  ein  volkstümliches  griechisches
Sprichwort ins Stammbuch: „Eine einzige Menge darfst du nicht mit einer anderen Menge
vermischen.“ Das heißt, dass man Einzigartiges nicht mit Fremdem vermischen soll. Es sei
denn, es liegt einen nichts mehr am Eigenen. So ähnlich wird  es Inan Türkmen wohl auch
sehen.

Provokation von oben:

 „Ich“,  das  Lieblingswort  vieler  Politiker.   „Verzicht“,  das von ihnen am wenigsten ge-
schätzte.   Deutschlands  Ex-Bundespräsident  Christian Wulff  erhält  lebenslang  einen
Ehrensold  von  199.000 Euro im Jahr.   Er ist damit nicht der einzige Politiker,  der sich
sein Nietendasein vergolden lässt. Es reicht für eine Aufreizung der Volksseele.
Aber nicht nur in Deutschland sind die  Politikerprivilegien auf einem unverschämteNiveau.
Egal,  ob  einer  für  die  Allgemeinheit  etwas  Positives  geleistet  hat  oder nicht.   Das ist
System, das hat System.  Dass man darüber wenig hört, verwundert nicht, die  Vertreter
in  eigener Sache  genießen und schweigen.   Und schauen,  dass sie auch weiterhin nicht
zu kurz kommen.  In allen Parteien.
Doch  noch ein weiterer Skandal,  dieser bereits uralt, hat ebenfalls mit dem schändlichen
Verhalten von Politikern zu tun.   Konkret mit dem von Abgeordneten in Berlin und Wien,
die bei Abstimmungen weder  ihrem loyalen Gewissen noch dem Auftrag ihrer Wähler fol-
gen, sondern ausschließlich den Vorgaben ihres Klubs bzw. ihrer Partei oder einer Lobby.
Wie  auf  diese  Weise  die  Würde  des  Hohen Hauses  mit Füßen getreten wird,  ist eine
Schande für den Parlamentarismus. Man kann sagen, das Parlament oder der Bundestag
ist zu einem Ort der Gewissenlosigkeit, ja auch Verhöhnung geworden. Wer nur zum ge-
wissenlosen Kopfnicken angetreten ist, hat dort nichts verloren.   Es gibt genug Beispiele
in  der  politischen  Geschichte,  wo durch so ein Verhalten auch  Verbrechen ermöglicht
wurden.
Es  mag schon sein,  dass der einzelne Abgeordnete unter enormen Druck seines Klubs
steht, und auch die Angst, ausgegrenzt zu werden, ihn zum Verstummen oder Fehlver-
halten führt.   Er hat sich eben nach der herrschenden Meinung (im Klub) auszurichten,
d.h. sich zu fügen.
Ein solches Verhalten führt aber dazu, dass hauptsächlich profillose Mitläufer in den Parla-
menten  sitzen.   Und  das  obwohl  im  so  genannten Bonner Grundgesetz wie auch im
Österreichischen  Bundesverfassungsgesetz  der  Schutz der Gewissensfreiheit der Abge-
ordneten geregelt ist.
Papier ist geduldig, kann man auch hier sagen,  denn dieser verfassungsrechtlich garant-
ierte  Schutz  hinterlässt  in der Abstimmungswirklichkeit kaum Spuren.   Die Parlamente
sind längst zu einer Showbühne verkommen, wo hinter den Kulissen alle ehernen Grund-
sätze und guten Vorsätze der Macht und (fremden) Machtinteressen geopfert werden.
Dieser kaum mehr zu verheimlichende Zustand  ist wohl einer der wesentlichen Gründe,
warum  die  Politiker  beim  Volk,  dem sie längst  nicht mehr dienen,  unten durch sind.
Obwohl da unten auch nicht mehr alles in Ordnung zu sein scheint.
Ein  soeben  veröffentlichtes Umfrageergebnis  über die  (angeblich schlechte) Moral der
Österreicher sollte aber nicht zu voreiligen Schlüssen führen. Denn es gibt eine mögliche
Erklärung für moralische Defizite an der Basis: „Wie der Herr, so´s Gescherr“!
Helmut Müller

2012-03-05
 

Wird der Fall Kampusch je aufgeklärt werden?

 

21 Parlamentarisch Anfragen und 250 ungelöste Fragen

Da zeigen sich die Medien überrascht, dass 92 % der Bevölkerung neue Ermittlungen im
Fall Kampusch wollen. Die FPÖ hatte von Anfang an das Ohr am Puls des Volkes seit dem
Kampusch-Untersuchungsausschuss,  der von SPÖ und ÖVP  noch  vor  dem Zeitpunkt
einer  möglichen Klärung brutal abgedreht wurde“,  so der FPÖ-NAbg. Werner Neubauer
in  einer  heutigen  Stellungsnahme  zu  der  aktuellen  Berichterstattung im Fall Natascha
Kampusch.
„Trotzdem  habe ich nie an die vorgelegten  Ermittlungsergebnisse geglaubt und nahezu
als Alleinkämpfer versucht Licht ins Dunkel dieses Kriminalfalls zu bringen.  Davon zeugen
21 Parlamentarische Anfragen,  die rund 250 Einzelfragen umfassen,  in welchen ich Ant-
worten  von den zuständigen  Ministerien gefordert habe.   Diese Fragen wurden fadens-
cheinig bis gar nicht beantwortet“, so Neubauer ergänzend.
Es hat sich in den letzten Jahren leider der Verdacht  aufgedrängt,  dass  die  amtierende
Bundesregierung  keinerlei  Interesse  an  der  Aufklärung hatte,  sondern eher an einem
Zudecken.   Aufgrund  der  nun  aufgetauchten Erkenntnisse werde es,  wenn man den
Aussagen  des  Vorsitzenden  des  Parlamentarischen Unterausschusses,  NAbg. Werner
Amon, Glauben schenken darf, sogar der ÖVP zu dumm und sie zeigt plötzlich Interesse
an einer Aufklärung.

Einzeltätertheorie und Selbstmord mehr als fraglich

Der  ehemalige Präsident des  Obersten Gerichtshofs,  Johann Rzeszut hat in einem 46(!)
Seiten  umfassenden  Brief an alle  Parlamentsfraktionen  sämtliche  Ungereimtheiten und
sogenannte Ermittlungspannen im Fall Kampusch aufgezeigt. Es wurde nie zweifelsfrei die
Einzeltäter-Theorie  bestätigt,  auch ist Priklopils angeblicher Selbstmord niemals bewiesen
worden.
„Ungeklärt  sind auch die Rolle des  Priklopil-Freundes  Ernst H.,  Bestellungen via Internet
von Frau Kampusch, sowie die Fragen bezüglich eines angemieteten Kraftfahrzeuges, wel-
ches zur Entführung gedient haben könnte.   Unterlagen dazu wurden auf dem Anwesen
des Entführers gefunden“, nennt Neubauer einige der vielen offenen Fragen.
So  harren viele ungeklärte Details einer Beantwortung, auch bleibt ein bleibt ein mehr als
schaler Beigeschmack.   Auch die Arbeit der  Staatsanwaltschaft Innsbruck,  die nach ein-
jährigen  Ermittlungen  zu  keinem  anderen  Ergebnis  gelangt  war,  muss neu bewertet
werden. Der parlamentarische Unterausschuss hat jedenfalls in wenigen Wochen wesent-
lich mehr zu Tage gebracht,  weshalb hier zur Tätigkeit der Staatsanwaltschaft Innsbruck
ein eklatanter Widerspruch besteht.
Angesichts dieser Tatsache muss die Frage erlaubt sein, welchen Stellenwert die Justiz in
Österreich hat.  Die österreichische  Polizei arbeitet  nämlich gut,  und ist mit  sämtlichen
Ressourcen ausgestattet, diesen Fall zu klären, wenn man sie nur endlich ließe.

Wer hat an einer Vertuschung gesteigertes Interesse?

„Aber offenbar ist der Wille dazu nicht gegeben,  weil heiße Spuren  nicht nur in pädophile
Kreise, sondern auch in die Sado-Maso-Szene führen und höchstrangige, schwergewicht-
ige Politiker  involviert sein könnten,  und daher  der Mantel des  Schweigens darüber ge-
worfen wird“, so Neubauer weiter.
Neubauer verlangt, dass der Fall wieder aufgenommen wird und ohne Ansehen der invol-
vierten Personen,  alle Fragen restlos geklärt werden  sowie Schuldige zur Verantwortung
gezogen werden.   Letztlich wird man auch bei  allem Respekt der  Privatsphäre von Frau
Kampusch nicht umhinkommen, sie zu einer neuerlichen Aussage zu bewegen.
*****

2012-03-02
 

Korruption im Dreivierteltakt


GASTAUTOREN – BEITRAG

Es gibt Geld und Ansehen verheißende Bereiche im Leben, in die man mit etwas Ehrgeiz und
ohne  besondere Vorkenntnisse relativ schnell vorstoßen kann.   Einer dieser Bereiche ist die
Politik, für manche beruflich wenig Erfolgreiche wird diese geradezu zur Überlebensnische.
 
Immer  vorausgesetzt man wird nicht von allzu großen Hemmungen geplagt und verfügt über
ein flottes Mundwerk, stehen die Chancen, Mitnaschen zu können, ganz gut.  Weiß man dann
auch noch ein wenig Schauspieltalent in die Waagschale zu werfen, braucht es eigentlich nur
mehr eine einzige Zutat und das Rezept ist perfekt: Dreistigkeit.
 
Die  aktuellen Politik-Skandale sind natürlich nur die Spitze eines Eisberges.   Auch weil nicht
wenige sich wohl noch erst im Zustand der Gärung befinden.   Nun ist die Korruption, um die
es hier geht,  selbstverständlich kein rein  österreichisches Phänomen,  hat aber vornehmlich
in Wien ein ihr besonders gedeihliches Milieu gefunden.
 
Zum einen ist es gewiß die nicht nur räumliche Nähe zu Balkan und Orient,  die eine gewisse
Bakschisch-Herrlichkeit aufkommen ließ. Zum anderen ist das jahrzehntelange Festsitzen ein
und  derselben Partei im  Rathaus ein idealer Humus für  moralisch und politisch unreinliche
Verhältnisse.
 
Es erklärt übrigens auch,  warum diese Partei so wild  entschlossen und mit allen Mitteln um
„ihren“ Besitz kämpft:  Nach einem Abgang könnte ja außer fahrlässiger  Verschuldung noch
ganz anderes  – und nicht bloß ein Briefkuvert,  das über einen Schreibtisch gewandert ist –
ans Tageslicht kommen.
 
Gewiss,  es hat sich diese  widerliche  Bazar-Mentalität nicht nur bei  dieser einen Partei ein-
geschlichen. Das System selbst ist infiziert. Man tanzt Korruptionswalzer ganz allgemein. Die
aktuellen Ereignisse um auch regierungsnahe Unternehmen bestätigen dies erneut.
 
Bestätigt  wird auch ein altes Sprichwort:  Mit dem Essen kommt der Appetit.   Einige dürften
sich da aber ganz schön viel zugemutet haben.   Allerdings gibt es in diesem Zusammenhang
ein Verhalten festzustellen, das sehr typisch für einen gewissen Menschenschlag hierzulande
zu sein scheint:  Mag einer noch soviel veruntreut oder der Republik geschadet haben,  mag
er  selbst verurteilt worden sein,  er wandelt, um mit  Nitzsche zu sprechen,  „obschon ganz
verrucht,  doch in Unschuld“.
 
Helmut Müller

2012-02-27
 

Kadyrow will Wirtschaftsflüchtlinge zurückholen


Eindämmung der Flut von Scheinasylanten ist Gebot der Stunde

Von  5. bis  7. Februar war eine  freiheitliche Delegation  unter Führung des  stellvertret-
enden Bundesparteiobmanns Mag. Johann Gudenus und des außenpolitischen Sprechers
Dr. Johannes Hübner auf Einladung des Regionalparlaments in Tschetschenien.

„Es   ging  darum,  uns vor Ort ein Bild zu machen über die Lage in Tschetschenien,  die
Situation  der dortigen Bevölkerung und die  Einhaltung der Menschenrechte“,  berichtet
Gudenus.   Hübner:  „Besonders  wichtig  war  uns  aber  auch  die  große  Gruppe  der

Tschetschenen  in Österreich.   25.000 sind es offiziell,  mit den Illegalen,  laut russisch-
tschetschenischer Angaben, mehr als 40.000.“

Unter  anderem hatten die freiheitlichen  Politiker die Möglichkeit,  mit Präsident Ramsan
Kadyrow zu sprechen. „Der Präsident ist sich der Schwierigkeiten mit seinen Landsleuten
in Österreich bewusst – auch, dass viele von ihnen bei uns kriminell werden – und bestät-

igte, dass der Großteil der Flüchtlinge nicht wegen politischer Verfolgung auswanderten,
sondern um sich bei uns in die soziale Hängematte zu legen“, erzählt Gudenus.

Hübner erklärt:  „Kadyrow meinte zudem,  dass die Massenauswanderung sein Land vor
gewaltige Probleme stelle.   Es würden alle Hände für den Wiederaufbau des vom Krieg
zerstörten Landes gebraucht.  Er hofft, dass sich viele Tschetschenen entschließen, aus

der  bequemen  sozialen  Hängematte  in  Österreich  aufzustehen  und mitanzupacken.
Kadyrow würde jedem Rückkehrer sogar eine Wohnung zur Verfügung stellen.“

„Damit  hat er die bisherige  Ansicht der Freiheitlichen nur bestätigt“,  so Gudenus,  „die
Tschetschenen  bei uns sind fast ausschließlich  Asylbetrüger und  Wirtschaftsflüchtlinge.
Wir  werden mit allen uns zur  Verfügung stehenden politischen Mitteln aufzeigen,  dass
die österreichische Politik und speziell das Innenministerium in der Frage der Tschetsche-

nen völlig versagt hat – und das zu Lasten der rot-weiß-roten Steuerzahler.“

*****

2012-02-08

 

Die Doppelmoral der Linken


Der heutige Faschismus kommt von Links

Die linke Jagdgesellschaft bläst wieder einmal zum Halali. Angesicht des heute stattfindenden
Jägerballs ist es aber auch der ÖVP nicht zu peinlich in diesen Chor miteinzustimmen.   Auch
wenn  die  Faschismuskeule  mittlerweile  schon ein bisschen stumpf ist,  reiten die selbster-
nannten Gutmenschen und Links-Faschisten munter weiter.

„Der  neue  Faschismus  wird  nicht  sagen:  Ich bin der Faschismus;  er wird sagen,  Ich

bin der Antifaschismus!“   Dieses Zitat  des  italienischen  Schriftstellers und sozialistischen
Widerstandskämpfers  Ignazio Silone  beschreibt die aktuelle  Situation ganz gut,  zumal seit
Freitag eine regelrechte Jagd auf all jene in dieser Republik gemacht wird,  die sich nicht dem
linken Zeitgeist unterordnen wollen.

Das  visionäre Zitat von Ignazio Silone,  sollten sich all jene vor Augen halten, die heute gegen
Andersdenkende hetzen, sie denunzieren,  tätlich angreifen und ihnen die demokratische Legi-

timation absprechen wollen.

Egal ob es sich um die live Einstiege des ORF bei der „ach so friedlichen“ Demo handelte, egal,
ob  „links-liberale“  Freizeitjournalisten  „Hintergrundberichte“  zu den Demos gebracht haben,

überall stand der aufrechte Widerstand der „mutigen Zivilgesellschaft“ im Vordergrund.

Dass im Umfeld der Demonstrationen Brandstiftungen,  zumindest ein Sprengsatz,  Widerstand

gegen die Staatsgewalt, Sachbeschädigungen, Körperverletzungen,  Nötigungen und Pöbeleien
zu zig Festnahmen führten,  wird dabei geflissentlich verschwiegen oder aber augenzwinkernd
zur Kenntnis genommen. Offenbar handelt es sich dabei in dieser Republik um Kavaliersdelikte.

Dass dem nicht so sein kann wird jedem halbwegs normal denkenden Menschen klar sein. Der-

artige  Delikte sind  keine legitimen demokratischen Mittel,  sondern nichts anderes als Gewalt.
Allerdings  ist  es  nicht  nachvollziehbar,  warum die  linken  Gutmenschen  mit den  massiven
Gewaltausschreitungen am Holocaust-Gedenktag offenbar kein Problem haben.

Es  ist auch sehr bezeichnend für die Toleranz und das Demokratieverständnis,  wenn Rot- und

Grün-Politiker kein Wort der Entschuldigung, oder der Distanzierung von den brandschatzenden
und prügelnden Horden unter den Demonstranten vermissen lassen.   Dies nährt den Verdacht,
dass diese Politiker die Gewalt gegen ihre politischen Widersacher bewusst als Teil ihrer partei-
politischen Strategie in Kauf nehmen.

Interessant  ist es auch,  dass sich gerade die Linken den Schutz der Juden und des Judentums

als  Feigenblatt umhängen.  Dabei  sind es genau diese Linken, die sogar vor radikalen Islamisten
pausenlos Kniefälle vollziehen und sich diesen in peinlicher Weise anbiedern.

Irgendwie  scheinen  die  Linken  die  Tatsache zu ignorieren,  dass in den meisten islamischen

Ländern  die Vernichtung Israels  mit samt dem jüdischen  Volk als vorrangiges Ziel gilt.   Unter
diesem Aspekt ist die Doppelmoral der Linken wohl kaum zu überbieten.

*****

2012-01-30

 

Wiener Linien: „Drive-in-Kabelshop“


Investition in Kupfer zurzeit total „in“

Erst am Mittwoch hatten unbekannte Täter  im Bereich der Tscherttegasse 60 Meter Kupfer-
kabel, die zur Steuerung von Signalen im U-Bahnverkehr dienen aus der Trasse geschnitten.
Da  es zur Zeit   – auf Grund des schwachen Euros –  Trend ist in hochpreisige Metalle zu in-
vestieren,  schlugen die Diebe innerhalb von 48 Stunden ein zweites Mals zu.   Örtlichkeiten
des zweiten Coups waren diesmal die U-Bahn-Stationen Spittelau und Jägerstraße. Die Ver-
bindung zwischen den beiden Stationen musste heute stundenlang eingestellt werden.

Offenbar hat der  „Drive-in-Kabelshop“  der Wiener Linien seine  „Minus 100%-Tage“ wegen

des  großen  Erfolges  seine  Aktion verlängert,  was von osteuropäischen Kupferkabel-Fans
sicher mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen wird. Vielleicht könnten die Verantwortlichen
im  Interesse  der  Steuerzahler(innen)  aber  so  nett sein und darauf schauen,  dass die in
letzter  Zeit wohlfeilen Stromleiter künftig im Lande  bleiben und der Betrieb einzelner Bahn-
linien  nicht alle zwei  Tage wegen akuter  Kupfermangelerscheinungen eingestellt  werden
muss.

Schließlich  bekommen die Wiener Linien Jahr für Jahr 750 Millionen Euro vom Steuerzahler

überwiesen, die unter anderem wohl auch eine ausreichende Bewachung der Gerätschaften
möglich  machen sollten.   Ansonsten kommen nach dem Motto  „Wenn schon, denn schon“
vielleicht bald ganze Wagengarnituren abhanden.

In diesem Zusammenhang möchten wir uns noch bei allen verantwortlichen Politiker(innen)
bedanken,  die es ermöglichten,  dass sämtliche Schlagbäume zu den Ostgrenzen abgebaut

wurden.   Es wäre doch wirklich eine Schikane, wenn Zöllner die Fahrzeuge von osteuropä-
ischen  Räuberbanden  bei  der  Ausreise  aus Österreich,  eventuell nach Diebesgut durch-
suchen würden.

*****

2012-01-20

 

Rebellion im ORF


Offener Brief an Nikolaus Pelinka

Die Redakteurinnen und Redakteure der Fi1 (ZiB, Diskussionssendungen, Wetter, Heute
in Österreich) haben heute in ihrer Redakteursversammlung folgenden Offenen Brief an
Nikolaus Pelinka beschlossen:
 
Sehr geehrter Herr Pelinka!
Wir entnehmen verschiedenen Medienberichten, dass Sie sich für die ausgeschriebene
Funktion  eines  „Leitenden Redakteurs“  als  Büroleiter  des  ORF-Generaldirektors be-
worben haben.  Sie wissen, dass wir und viele andere ORF-JournalistInnen gegen Ihre
Bestellung in diese Funktion protestieren,  seit sie am Tag vor Weihnachten ohne Aus-
schreibung öffentlich bekanntgegeben wurde.
Mehr  als tausend ORF-Journalistinnen und -Journalisten, das sind mehr als drei Viertel
aller Programm-MitarbeiterInnen des Unternehmens, haben mit ihrer Unterschrift den
Generaldirektor  aufgefordert,  Ihre  und  andere  – offensichtlich politisch motivierte –
Postenbesetzungen nicht vorzunehmen.
Sie selbst haben mehrfach öffentlich erklärt, Sie würden die Sorgen der ORF-Mitarbeiter
-Innen  verstehen,  aber sie würden  uns in ihren  „täglichen  Handlungen  überzeugen,
dass die Ängste unbegründet sind“. Diese Reaktion zeigt leider, dass Sie unsere Sorgen
keineswegs verstehen.
Unsere Hauptsorge gilt nämlich der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des ORF, die
für  ein  öffentlich-rechtliches  Unternehmen essentiell  sind.   Diese werden durch Ihre
nahtlose  Übersiedlung  von  der Spitze  der  SPÖ-Fraktion  im ORF-Stiftungsrat  in die
Generaldirektion schwerst beschädigt – und zwar völlig unabhängig von Ihren allfälligen
Handlungen  als  Büroleiter.  Das  beweist  die  öffentliche Debatte der letzten Wochen
leider eindrucksvoll.
Auch  Ihr  Vorgehen der  letzten  Tage lässt  uns zweifeln,  dass Sie die Problematik ver-
stehen.  Obwohl sie ihr Stiftungsratsmandat zurückgelegt haben, luden Sie noch dieser
Tage den SPÖ-„Freundeskreis“  (cc den SP-Klubobmann und die SP-Geschäftsführerin)
zu einer „fraktionellen Besprechung“ in ein SPÖ-Klubzimmer ein, um die „weitere Zusam-
menarbeit“ zu diskutieren.
Und  dies  am  Höhepunkt der öffentlichen Debatte über parteipolitische Verstrickungen.
Aber auch Ihre bisherige Funktion als Leiter eines Partei-„Freundeskreises“ stört uns, da
Sie  als Stiftungsrat bekanntlich vom ORF-Gesetz zur Unabhängigkeit verpflichtet waren.
Trotz  des  Fraktionsvorsitzes  im  Stiftungsrat,  Ihrer Arbeit für einen Abgeordneten und
eine  Ministerin  sowie  der  mehrfachen  Kandidatur auf Wahllisten der SPÖ  haben Sie in
einem Interview erklärt, sie seien „nie für eine Partei tätig“ gewesen.
Das  zeigt uns,  dass Sie und wir  offenkundig ein grundsätzlich  anderes Verständnis von
politischer  Unabhängigkeit haben.   Und schließlich haben  Sie im Lauf der letzten Monate
einen geplanten Wechsel in den ORF wiederholt öffentlich dementiert.  Auch das lässt uns
an  der  Verlässlichkeit  Ihrer  Ankündigungen  sehr  stark zweifeln.   So haben Sie vor der
letzten Generaldirektor-Wahl u.a. wörtlich erklärt:  „Ich schließe aus, dass ich in der näch-
sten Geschäftsführung in den ORF wechsle“.
Wenn  es  Ihnen  tatsächlich  um  den ORF  und  um seine Glaubwürdigkeit geht  – dann
stehen Sie zu ihrem Wort.  Wir fordern Sie auf –  im Interesse des ORF – Ihre Bewerbung
zurückzuziehen.
Für die Redaktionen der Fi1, die Redakteurssprecher:
Dieter Bornemann, Lisbeth Bischoff, Eugen Freund, Barbara Seebauer, Oliver Ortner,
Harald Jungreuthmayer, Sabine Schuster, Christian Stöger
 

Vergebliche Liebesmühe

Es  ist  sehr  lobenswert,  dass sich Journalist(innen)  im ORF um eine gewisses Maß an
politischer Unabhängigkeit bemühen.  Allerdings glauben wir kaum,  dass sich die polit-
ischen Machthaber im staatlichen Rotfunk beeindrucken lassen.  Sie werden ihren, seit
Jahrzehnten  gefahrenen Kurs des Proporzes weiterbetreiben und Schlüsselpositionen
weiterhin mit ihren Protegekindern besetzen.
Wie  wenig  sich  die  ORF-Machthaber  um gesetzliche Vorschriften kümmern beweist
allein die Tatsache, dass eine Stellenzusage an Pelinka erfolgte, bevor überhaupt noch
die gesetzlich geforderte öffentliche Stellenausschreibung kund getan wurde.
Was  die im Offenen Brief  angesprochene und kritisierte Glaubwürdigkeit des Nikolaus
Pelinka betrifft,  darf diese nicht so  ernst genommen werden.   Die widersprüchlichen
Aussagen  des SPÖ-Protegekindes bezüglich  seiner politischen Tätigkeit und  der Ver-
neinung eines beabsichtigten Wechsel in die nächste ORF-Geschäftsführung, sind für
uns  völlig  normal,  denn früh übt sich was ein gestandener Politiker werden will.   Zu
diesem  Erkenntnis sollten  auch erfahrene Journalist(innen) gelangen,  um nicht eine
herbe Enttäuschung zu erleben.
So  sehr wir es uns auch wünschen,  dass die Hoffnungen  der Unterzeichner(innen)
des Offenen Briefes an Pelinka in Erfüllung gehen, so sehr glauben wir nicht daran.
Denn welches politische Sprachrohr könnte effizienter sein, als ein Rundfunk. Darum
nehmen wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an, dass die SPÖ keiner-
lei Interesse daran hegt, die Proporzwirtschaft im staatlichen Rotfunk zu beenden.
Trauriger  Weise  wird  Nikolaus Pelinka  den  Job erhalten und die ganze Aktion wird
vermutlich vergebliche Liebesmühe gewesen sein. Trotzdem gebührt den „Rebellen“
Respekt, da sie zumindest einen Versuch gewagt haben.
*****

2012-01-13
 

Abkassieren solange noch Zeit ist


Kein Rotstift für erstaunliche Subventionen

Anstelle  der gewaltigen Gebührenerhöhungen in sämtlichen Bereichen,  die ausschließlich
zu Lasten der arbeitenden,  steuerzahlenden Bevölkerung gehen, müsste der Rotstift zu-
erst bei der Vielzahl an erstaunlichen Vereinen, wie etwa beim Amerlinghaus, WUK, QWien
odgl. angesetzt werden. Hier wäre ein Einsparungspotenzial in Millionenhöhe vorhanden.
Die rotgrüne Wiener Stadtregierung  wirft Unsummen für Eigenwerbung und Subventio-
nen für teils obskure Vereine hinaus.   Als Beispiel sei in diesem Zusammenhang etwa der
Verein  „Education“ – Projekt Computertraining für ethnische Minderheiten in Alikodom/
Bangladesh genannt.
Während beispielsweise den Mindestrentner(innen) der Heizkostenzuschuss halbiert wurde,
scheint es eine unerlässliche Notwendigkeit zu sein,  Computertrainings in Bangladesch zu
subventionieren.   Natürlich  darf  es  auch  nicht  an  Geldnachschub  für Pakistan fehlen.
Immerhin ist damit gewährleistet, dass in dieser Hochburg islamistischer Terroristen, deren
Ausbildung gesichert ist und auch neue Waffen gekauft werden können.
Derartige  Subventionen erscheinen  überhaupt dubios und sind in Zeiten wie diesen wohl
alles  andere  als angebracht.   Immerhin lebt  jeder sechste  Wiener bereits an oder unter
der Armutsgrenze.   Das scheint aber die verantwortlichen Politiker(innen)  in der Bundes-
hauptstadt  nicht zu interessieren und plündert mehr denn je die Geldbörsen der Wiener-
(innen),  zum Zwecke der  Subventionierung erstaunlicher Vereine.   Dabei wird  offenbar
großer Wert darauf gelegt, dass der Geldfluss so gut wie möglich in den Kassen von SPÖ-
nahen Vereinen mündet.

Von 155.000 Euro verblieben 3.000 Euro

Erstaunlich ist auch die Tatsache, wie sich Gelder aus Subventionen verteilen. Wie in der
heutigen Kronen Zeitung zu lesen war,  wurde dem Kulturverein Österreichischer Roma
in Döbling eine Subvention von 155.000 Euro gewährt.
Abgesehen von der Sinnhaftigkeit dieser Förderung, verblieben den Betroffenen für die
Verwirklichung ihrer Projekte lediglich 3.000 Euro.   Der Löwenanteil von 152.000 Euro
wurde von der Verwaltung verschluckt. Derartiges geht natürlich gänzlich am Sinn und
Zweck eines Vereins vorbei.
Auch die Misswirtschaft im Bereich der (Ver-)Spekulationen  – Stichwort Schweizer Fran-
ken- gehört unverzüglich abgestellt. Sollte sich der/die eine oder andere Politiker(in) als
Wallstreet-Expert(in)  fühlen,  so sollte  er/sie  Spekulationen mit seinem/ihrem eigenen
Vermögen durchführen und tunlichst vermeiden dafür Steuergelder zu verwenden.
Möglicherweise  ahnt man bei der Wiener SPÖ schon,  dass die nächste Landtags- und
Gemeinderatswahl  nicht mehr zu gewinnen sein wird.   Gebrochene Wahlversprechen
und die enormen Gebührenerhöhungen der letzten Monate, werden die Wähler(innen)
vermutlich nicht vergessen.   Also was bleibt anderes übrig,  als in der vermutlich noch
verbleibenden Regierungszeit, abzukassieren was das Zeug hält.
*****

2012-01-11
 

Brief aus Linz


LESERBRIEF

 

Liebe Redaktion!

 

Bitte veröffentlicht meinen Brief, der sich an die Einwanderer, an die verantwortlichen Landes-
und Bezirksschulräte, an die Politiker unseres Landes und an den ORF richtet.


Wenn wir in Österreich nicht mehr „Grüß Gott“ sagen dürfen, gibt es nur eine Alter-
native:

 

Wem dieses „Grüß Gott“ nicht gefällt,  der muss es ja nicht sagen,  aber wen es stört,  dass
Österreicher untereinander „Grüß Gott“ sagen, der hat das Recht, Österreich zu verlassen und
sich in einem anderen Land niederzulassen!

 

Schön langsam sollten auch wir in Österreich wach werden!!!

 

Zu Schulbeginn wurden in Linzer Schulen die Kinder von ihren Klassenvorständen informiert,
wie  man sich in der Gesellschaft zu verhalten hätte.   Grüßen,  Bitte und Danke sagen,  ein-
fach höflich und freundlich sein.

 

Weiters wurde ihnen aber auch mitgeteilt,  dass das bei uns in Oberösterreich so vertraute
„Grüß Gott“ nicht mehr verwendet werden darf,  da das die muslimischen Mitschüler be-
leidigen könnte.

Dazu  kann man als  Otto Normalbürger eigentlich  nichts mehr anfügen und nur  mehr den
Kopf schütteln. Ich kann’s gar nicht glauben. Ist aber wahr.   Ihr könnt Euch gerne in Linz in
den Volksschulen erkundigen.

 

EINWANDERER UND NICHT DIE ÖSTERREICHER SOLLEN SICH ANPASSEN!!!

 

Ich bin es leid, zu erleben, wie diese Nation sich Gedanken macht darüber, ob wir irgendein
Individuum oder seine Kultur beleidigen könnten.

 

Die  Mehrheit der Österreicher steht patriotisch zu unserem Land.   Aber immer und überall
hört man Stimmen angeblich ‚politisch korrekter‘ Kreise,  die befürchten, unser Patriotismus
könnte andere beleidigen.

 

Versteht das bitte nicht falsch, ich bin keineswegs gegen Einwanderung;  die meisten Einwan-
derer kamen nach Österreich, weil sie sich hier ein besseres Leben erhofften.

 

Es  gibt aber ein  paar Dinge,  die sich Neuankömmlinge,  und  offenbar  auch hier Geborene,
unbedingt hinter die Ohren schreiben sollten.


Die  Idee von Österreich  als multikultureller Gemeinschaft  hat bisher nur eine ziemliche Ver-
wässerung unserer Souveränität und unserer nationalen Identität geführt.

 

Als Österreicher haben wir unsere eigene Kultur, unsere eigene Gesellschaftsordnung, unsere
eigene Sprache und unseren eigenen Lebensstil. Diese Kultur hat sich während Jahrhunderten
entwickelt aus Kämpfen,  Versuchen und Siegen von Millionen Männern und Frauen,  die Frei-
heit suchten.


Wir sprechen hier Deutsch, nicht Türkisch, Spanisch, Libanesisch, Arabisch, Chinesisch, Japan-
isch,  Russisch,  oder irgendeine andere Sprache.   Wenn  Sie  also Teil unserer Gesellschaft
werden wollen, dann lernen Sie gefälligst die deutsche Sprache!

 

Im Namen Gottes‘ ist unser nationales Motto.

 

Das ist nicht irgendein politischer Slogan der rechten Parteien.  Wir haben dieses Motto ange-
nommen,  weil christliche  Männer und  Frauen diesen  Staat nach christlichen  Prinzipien ge-
gründet und entwickelt haben.   Es ist also auch nicht abwegig, dies an den Wänden unserer
Schulen mit einem Kreuz zu manifestieren.

 

Wenn  Sie  sich  durch Gott beleidigt fühlen,  dann schlage ich vor,  Sie wählen einen anderen
Ort auf der Welt als Ihren neuen Wohnsitz, denn Gott ist nun mal Teil unserer österreichischen
Kultur.

 

Wenn  Sie das Kreuz in der Schule empört,  oder wenn Ihnen der christliche Glaube nicht ge-
fällt  oder wenn Sie nicht bereit sind,  die in Österreich geltenden Gesetze einzuhalten, dann
sollten Sie ernsthaft erwägen,  in einen anderen Teil dieses Planeten zu ziehen,  er ist groß
genug.

 

Wir  sind  hier glücklich  und  zufrieden  mit  unserer Kultur und haben nicht  den geringsten
Wunsch,  uns groß zu verändern.   Es ist uns auch völlig egal,  wie die Dinge dort liefen, wo
Sie herkamen.

 

Dies ist UNSER STAAT, UNSER LAND, und UNSERE LEBENSART, und wir gönnen Ihnen gerne
jede Möglichkeit, dies alles und unseren Wohlstand mit uns zu genießen.

 

Aber  wenn  Sie  nichts  anderes  tun  als reklamieren,  stöhnen und schimpfen über unsere
Fahne, unser Gelöbnis, unser nationales Motto oder unseren Lebensstil, dann möchte ich Sie
ganz dringend ermutigen, von einer anderen, großartigen österreichischen Freiheit Gebrauch
zu machen, nämlich vom

 

‚RECHT UNS ZU VERLASSEN, WENN ES IHNEN NICHT PASST!‘

 

Wenn  Sie hier nicht glücklich sind,  so wie es ist,  dann hauen Sie ab!   Wir haben  Sie nicht
gezwungen,  herzukommen.   Sie  haben  uns  darum gebeten, hier bleiben zu dürfen.  Also
akzeptieren Sie gefälligst das Land, das SIE akzeptiert hat. Eigentlich ganz einfach, wenn Sie
darüber nachdenken, oder?


Liebe Grüße  & Guten Rutsch

Carina H. (Lehrerin aus Linz)

2011-12-31
 

Gagenerhöhung für Pleite-Bürgermeister


Schwarz und Rot wollen weiter abkassieren

In der heutigen Sitzung des NÖ Landtages beschlossen ÖVP und SPÖ eine Bezugserhöhung

für  Bürgermeister mit einem bisherigen Gehalt von weniger als  4000 Euro und Gemeinde-

mandatare.   Dies ist dies eine  Verhöhnung der Steuerzahler und hemmungslose  Doppel-
moral von Schwarz und Rot.

 

ÖVP und SPÖ verordneten sich heute zwar als Abgeordnete eine Nulllohnrunde, aber für die

vielen  Bürgermeister in ihren Landtagsfraktionen gibt es noch mal eine ordentliche Gehalts-

auffettung,  obwohl erst vor drei Jahren die Bürgermeisterbezüge  2008 um bis zu 150 Pro-
erhöht wurden.

 

Vor  kurzem hat sich VP-KO Schneeberger bei dieser  Gagenerhöhung noch auf das Bundes-

gesetz  ausgeredet,  jetzt haben er und seine  Fraktion auch  noch per  Abänderungsantrag
eine Gehaltserhöhung für die rund 11 000 NÖ Gemeindemandatare mit der SPÖ beschlossen.

 

Scheinheiliger  geht es nicht mehr,  das  ist  Pharisäertum  der übelsten Sorte.   Ein schwarz-
roter Ortskaiser nach dem anderen reitet seine Gemeinde in die Schuldenkrise,  dafür sollen
sie auch noch eine Gagenerhöhung bekommen.  In der Privatwirtschaft würde man derartige
Pleitiers hochkant feuern.

 

Antrag für Nulllohnrunde für alle Politiker wurde abgelehnt

Die  rotschwarze Bundesregierung  spricht zwar  tagtäglich  von der notwendigen  Schulden-
bremse, diese dürfte aber nur den Otto Normalbürger betreffen.  Wenn es Faymann und Co.
mit  ihren Einsparungsmaßnahmen  tatsächlich ernst meinen,  müsste es auch eine Nulllohn-
runde für alle Politiker(innen) geben. Das dem nicht so  ist wurde eindrucksvoll unter Beweis
gestellt,  als ein  dementsprechenden Antrag  der Freiheitlichen von Schwarz  und Rot  abge-
lehnt wurde.

 

Die Landtagsabgeordeten der  schwarz-roten Abkassiererpartie täuschen mit dieser vermeint-

lichen  Nulllohnrunde die Bürger,  denn als Ortskaiser legen sie sich noch eine ordentliche Ge-
haltserhöhung drauf.   Dass ÖVP und SPÖ den Antrag gegen die Erhöhung von Bürgermeister-

bezügen abgelehnt haben, zeigt das traurige Sittenbild dieser abzockenden Altparteien auf.

 

*****

2011-12-15
 

Das Recht geht vom Volk aus


Nordkorea lässt grüßen

Die einzige und beste Schuldenbremse wäre der sofortige Rücktritt dieser Bundesregier-

ung. In den letzten Tagen ist viel von staatspolitischer Verantwortung die Rede gewesen.

Sogar der sonst so schweigsame Herr Bundespräsident hatte das Wort ergriffen und die

Opposition  aufgefordert,  dass sie den Plenarsaal  während der Abstimmung  verlassen
soll, wenn sie der Schuldenbremse nicht zustimmen will.

 

Dass dieser Aufruf wohl eher in die  nordkoreanische Diktatur passt, als in ein demokrat-

isches Staatssystem, sollte Dr. Heinz Fischer eigentlich wissen.  Immerhin war er jahre-

lang Präsidiumsmitglied der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft.

Allerdings ist Nordkorea eine der erklärten Lieblings-Destinationen  der  sozialistischen

Politiker-Führungsriege.   Aus diesem Grund wäre die erstaunliche  Aufforderung des

Herrn Bundespräsidenten durchaus plausibel.

 

Jedenfalls verhallte der Ruf von Dr. Fischer ungehört und keiner der Oppositionsparteien

kam  seiner Aufforderung nach.   Der Bundespräsident hätte besser einen runden Tisch
der Partei-Obleute einberufen sollen, um die von der SPÖ praktizierte Ausgrenzungspoli-
tik endlich zu beenden.

 

Wie  man nun durch das Verhalten des Bundespräsidenten erleben konnte,  gibt es nicht
nur  eine Finanz- und Währungskrise,  sondern auch eine Demokratiekrise.   Anstatt die
Opposition  aufzufordern den Plenarsaal zu verlassen,  wenn diese nicht nach der Pfeife
der  Regierung tanzt,  sollte man  zusätzlich die  Bevölkerung auf direkt  demokratische
Weise einbinden.   Denn offenbar hat die Regierung und auch der Herr Bundespräsident
mittlerweile vergessen,  dass das Recht vom Volk ausgeht.

 

*****

2011-12-07 

Korruptionsversuch bei Gebi Mair?


Jeder Mensch ist käuflich

Wir vertreten die Meinung,  dass jeder Mensch käuflich ist.   Es kommt nur auf die Höhe
des angebotenen Betrages an. Und damit sind wir auch schon beim Thema, der Korrup-
tion in der Politik. Wie kann man den ökonomischen  – nicht moralischen –  Wert eines
Politikers messen?
Ganz einfach, wagen wir zu behaupten. Je wichtiger ein(e) Politiker(in) ist, desto mehr
Geld  wird anzubieten sein,  um diese Person  korrumpieren zu können.   Ein kleiner
Wiener Bezirksrat wird wesentlich günstiger „einzukaufen“ sein, als beispielsweise ein
Nationalratsabgeordneter.
Daraus ergibt sich für uns,  dass ein jeder Politiker seine Wichtigkeit  selbst feststellen
kann, falls ihm schon einmal ein Bestechungsangebot gemacht wurde, auch wenn er
von diesem Angebot keinen Gebrauch machte.

Ist Gebi nur 50 Euro wert?

Screen: gebimair.blogspot.com
Interessant ist der von uns rot markierte Satz: „Mit einer Spende kann man sich, wie hier
beschrieben, bei mir natürlich keine politischen Positionen erkaufen.“   Wenn der Tiroler
Grünpolitiker diese 50 Euro-Spende tatsächlich als Bestechungsversuch wertet, so sollte
er  sich ernsthafte Gedanken  über seinen ökonomischen  – nicht moralischen –  Wert
und über die Wichtigkeit seiner Person machen. Denn für diesen Betrag kann man sich
nicht einmal die Gunst eines Amtsdieners erkaufen.
Interessant ist auch der Verwendungszweck  den Mair angibt,  welchen er mit den 50
Euro beabsichtigt.    Er will diese  nämlich für die anwaltliche Unterstützung bei Aufklär-
ungssarbeit verwenden.   Für 50 Euro  öffnet ihm ein Rechtsanwalt  nicht einmal die
Kanzleitüre.   Also dürfte dieses Vorhaben als gescheitert zu betrachten sein.
Aber um nochmals auf die anonyme Spende zurückzukommen. Vielleicht wird Werner
Königshofer von später Reue gepeinigt, hatte er doch den Grünpolitiker seinerzeit als
Landtagsschwuchtel bezeichnet.   Möglicherweise sind diese 50 Euro eine Art Wieder-
gutmachung  für Gebi Mair,  sodass sich dieser bei der nächsten  Veranstaltung der
tanzenden schwulen Mädchen im  „LAND OF OZ“  seine Eintrittskarte kaufen kann.
*****

2011-11-29
 

Auf der Suche nach den braunen Sümpfen

 

Dieser Beitrag ist Herrn Wolfgang Moitzi gewidmet

Nachdem der SJ-Vorsitzende krampfhaft auf der Suche nach „braunen Sümpfen“ ist, wollten
wir ihm ein wenig unter die Arme greifen.  Wir haben ein wenig im Internet  recherchiert und
sind fündig geworden.   Daher möchten wir dem SPÖ-Politiker diesen Beitrag widmen.
 

Quelle: dokumentationsarchiv.at

 

Wir  hoffen,  dass wir dem  SJ-Vorsitzenden Wolfgang Moitzi  bei seiner Suche nach den „braunen
Sümpfen“  behilflich waren.

*****
2011-11-19
 

 
 

Das Ende der EU wird mit Sicherheit kommen


Die EU-Austrittspartei

Die  EU-Austrittspartei Österreichs  wurde im September 2011 von  Mag. Robert Marschall,

Elisabeth Sabler und Veronika Lindinger gegründet.  Diese neu gegründete  Partei versucht

den Österreicher(innen) zu erklären,  dass ein Weiterverbleib Österreichs in der EU,  mehr

Nach- als Vorteile hat.

 

Screen: euaustrittspartei.at


Wie der bisherige politische und wirtschaftliche Verlauf der EU- Staatengemeinschaft gezeigt

hat, sind die Verlautbarungen dieser Partei nicht von der  Hand zu weisen. Auf der Webseite

der EU-Austrittspartei wird folgendes ausgeführt.

 

Die EU-Austrittspartei über die gröbsten Missstände und Probleme in der EU:

 
Vor dem EU-Beitritt versprach man uns 1994:  der Schilling bleibt bestehen, wir würden wirt-

schaftlichen Aufschwung erleben, der Sozialstaat wäre abgesichert, und schließlich würde die

Lebenserhaltung billiger werden (Ederer 1000er).


Nichts davon hat man gehalten:  die Neutralität wurde und wird scheibchenweise demontiert,
der Schilling  wurde durch den  notleidenden Euro ersetzt,  ein wirtschaftlicher Abschwung,
Arbeitsplatzverlagerung  in Billiglohnländer und Kapitalflucht durch Gruppenbesteuerung und
freien  Kapitalverkehr wurde herbeigeführt,  die Pensions-,  Sozial- und  Pflegeinstitutionen
stehen vor dem Kollaps und die Lebenserhaltungskosten haben sich seit dem EU-Beitritt um
etwa 200% erhöht, während die Entlohnung eher gleich geblieben ist.

 

Die Zeit wird die EU beenden

Lässt man die letzten Jahre Revue passieren, muss den obigen Ausführungen der  EU-Austritts-

partei beigepflichtet werden.   Die EU ist ein reiner Lobbyisten-Verein,  der ausschließlich den

globalen Konzernen dienlich ist. Diese Konzerne kaufen sich Politiker(innen) ein, wie unsereins

ein Kilo Äpfel. Beispiele für korrupte Volksvertreter(innen) in der EU gibt es ja zahlreich. Auch

Österreich bildet da leider keine Ausnahme.

 

Ein EU-Austritt Österreichs wäre sicherlich zum Vorteil der hiesigen Bevölkerung,  auch wenn

dies stets von diversen EU-hörigen Politiker(innen) der  Alpenrepublik in Abrede gestellt wird.

Naja, diese werden sich doch nicht das eigene Wasser abgraben. Immerhin gibt es in Brüssel

hoch dotierte Versorgungsposten für sie selbst, für Parteigenoss(innen) oder für ihre Verwandt-

schaft.

 

Allerdings glauben wir nicht, dass es zu einem EU-Austritt von Österreich kommen wird. Was

wir  allerdings fest annehmen ist,  dass sich der Moloch EU über kurz oder lang von selbst er-

ledigen wird. Betrachtet man die Geschichte, wurde immer wieder probiert Europa zu vereinen.

Von  Monarchien die durch Eheschließungen zwischen den Herrscherhäusern,  bis hin zu Feld-

herren und Diktatoren die mit Kriege versuchten ein vereinigtes Europa zu schaffen.

 

Nichts hat funktioniert, denn Europa fiel immer wieder auseinander. Und so wird es auch nicht

den  Lobbyisten von Wirtschaft und Industrie,  mit Hilfe ausgemusterter  Politiker(innen)  oder

sonstiger Protektionskinder gelingen, ein Lügengebäude wie die EU aufrecht zu erhalten.

 

*****

2011-11-16
 

Freisprüche im Anti-Minarett-Spiel


“Moschee baba“ doch keine Verhetzung

Mit zwei  Freisprüchen endete heute der Prozess am LG Graz,  gegen den steirischen FP-
Chef und Landesrat Gerhard Kurzmann und den von ihm beauftragten Schweizer Werbe-
fachmann Alexander Segert  wegen des  2010 im Landtagswahlkampf  online gestellten
„Anti-Minarett-Spiels“.

 

Bekannter Weise  hatten die steirischen  Grünen im Vorjahr bei der Staatsanwaltschaft

Anzeige wegen Verhetzung erstattet. Das Onlinespiel musste auf richterliche Anordnung

offline gestellt werden.

 

Der heute verhandelnde Richter, Christoph Lichtenberg,  sah allerdings keine Verhetzung

und fällte zwei Freisprüche. Für ihn war dieser strafbare Tatbestand nicht erfüllt worden.

In seiner Urteilsbegründung führte er an, dass es unterschiedliche Deutungen des Spiels

gäbe. Es gibt kein Fadenkreuz,  keine Schussgeräusche,  es brechen keine Gebäude zu-
sammen.  Der Inhalt des Spiels ist strittig.  Daher ist zugunsten des Angeklagten zu ent-
scheiden.

 

Richter ließ sich nicht vor den politischen Karren spannen

Der FPÖ-Chef  H.C. Strache kommentierte den Freispruch wie folgt:  „Der Versuch,  das

Strafrecht im Zusammenhang mit dem Online-Spiel „Moschee baba“ zu strapazieren und

mit Hilfe eines  Kriminalisierungsversuchs das Problem des Islamismus in eine politische

Tabuzone zu verbannen, sei ordentlich misslungen.“

 

Der Freispruch und auch die vom Richter dazu abgegebene Begründung waren ein Zeichen
der Unabhängigkeit und Souveränität seiner Person.   Dieser hat auch eine klare Trennung
zwischen einer politischer Aussage und der damit verbundenen Kritik von gesellschaftlichen
Fehlentwicklungen erkannt.   Der gewünschten strafrechtlichen Aburteilung eines Politikers
hat er keine Folge geleistet.

 

Aus dem  Urteil kann auch abgeleitet werden,  dass die Frage,  ob der Bau von Minaretten

verboten werden soll,  europaweit diskutiert  wird und daher völlig legitim ist.   Aus dem

Urteil kann aber auch erkannt werden, dass die Grünen mit ihrer Anzeige den Bogen über-

spannt haben.   Es kann nicht angehen, dass beim Fehlen von Argumenten versucht wird

den politischen Gegner zu kriminalisieren.

 

Auch hier  hat der Richter ein Zeichen  gesetzt und klar gemacht,  dass er sich nicht vor

einen politischen Karren spannen lässt.   Dem Rat,  Christoph Lichtenberg,  ist für seine

weise Entscheidung allerhöchster Respekt zu zollen.

 

Von den  Grünen war bis dato keine  Stellungnahme zu vernehmen.  Vielleicht sollte es

diese Partei  zukünftig unterlassen,  bei Argumentationsnotstand  Strafanzeigen gegen
politische Gegner zu erstatten.  Auf gut Deutsch könnte man sagen, dass mit der heutig
gefällten richterlichen Entscheidung den Grünen klargemacht wurde:  „Wo  der  Bartl
den  Most  herholt“.

 

*****

2011-10-14
 

Inserator trifft Gouvernator


Werner trifft Arnie

Wie aus verlässlicher Quelle bekannt wurde,  wird Bundeskanzler Werner Faymann

bei seinem Hollywood-Urlaub auf Steuerzahlerkosten, den ehemaligen Gouverneur

von Kalifornien Arnold Schwarzenegger treffen.

 

Urlaubsreise deshalb, weil bei dem Treffen zwischen „Inserator“ Faymann und Ex-

„Gouvernator“  – bei den Amis auch liebevoll  „Sperminator“  genannt-  Arnold
Schwarzenegger keinen Nutzen für die österreichischen Bürger(innen) zu erkennen
ist.   Denn der potente Arnie ist zwischenzeitlich Privatmann und Werner Faymann
leider immer noch Bundeskanzler der Republik Österreich.

 

Also wird Politik kaum ein Thema zwischen  den beiden Männern sein.   Möglicher-
weise will sich Faymann von Schwarzenegger Ratschläge im Umgang mit weiblichen
Hauspersonal holen.   Es liegt aber auch im Bereich des Möglichen,  dass sich unser
schmalbrüstiger  Bundeskanzler  einige  Bodybuilder-Tipps  unter  dem  Einsatz von
Anabolika einholen will, um seinen in der Tat nicht athletischen Körper zu stählen.

 

Hoffnungsschimmer:  „Total-Recall“- Erlebnis

Allerdings fragen wir uns, wie sich die Konversation zwischen Werner Faymann und

Arnold Schwarzenegger abspielen wird?   Der Bundeskanzler spricht nicht Englisch

und das schwarzeneggerische Kauderwelsch kann wohl kaum als Deutsch bezeich-
net werden.

 

Wenn  die  Steuerzahler(innen)  schon eine Autogramm-Reise  des  „Inserators“
finanzieren, dann sollte es auch ein Ergebnis geben.  Daher hoffen wir, dass durch
diese ein „Total-Recall“ -Erlebnis ausgelöst wird und sich Faymann wieder an die
von ihm in Auftrag gegeben Inserate erinnert.

 

Das Sahnehäubchen bekommt die Reise des Bundeskanzlers durch die Begleitung
seiner charmanten Frau Martina. Bleibt nur zu hoffen, dass die Steuerzahler(innen)
auch nicht noch dafür aufkommen müssen. Denn wenn W. Faymann schon einen
Familienurlaub ins sonnige Kalifornien unternimmt, dann soll er den gefälligst selbst
zahlen.

 

*****

2011-09-20
 

Ermittlungen gegen Faymann eingeleitet


Anzeige der FPÖ bringt Kanzler und Staatssekretär unter Druck

Wie der Sprecher der Wiener Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey, der RMA bestätigt,

wurde die Polizei aufgrund einer Anzeige jetzt mit Ermittlungen gegen Bundeskanzler

Werner Faymann  und Staatssekretär  Josef Ostermayer betraut.   Auslöser war eine

Sachverhaltsdarstellung der FPÖ.

 

Darin  wirft  der freiheitliche  Generalsekretär  Harald Vilimsky  (unter  Berufung  von
Medienberichten) den beiden SPÖ-Politikern vor,  während ihrer Zeit im Infrastruktur-

ministerium Druck auf die ÖBB bei der Inseratenvergabe ausgeübt zu haben. Fay-
mann wie Ostermayer dementieren diese Anschuldigungen.

 

Vecsey bestätigt weiters, dass „gegen Faymann und Ostermayer wegen des Ver-
dachtes des  Amtsmissbrauchs und der  Untreue ermittelt wird“.  Es gilt die Un-
schuldsvermutung.   Dies ist der textliche Inhalt einer heutigen Presseaussendung
der „Regionalmedien Austria AG“.

 

Vilimsky begrüßt Ermittlungen gegen Faymann und Ostermayer

„Meinungskauf mit  Inseraten  ist  Gefährdung unserer  Demokratie“,  meint der  FPÖ-
Generalsekretär Nat.Abg. Harald Vilimsky und begrüßt die Einleitung von Ermittlungen
gegen Bundeskanzler Werner Faymann und  Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer
(beide SPÖ).

 

Hier geht es wie so oft um die Verschwendung von Steuergeld  durch rote Politiker,
doch es geht auch – und das wiegt noch viel schwerer – um eine Gefährdung unserer
Demokratie.   Nichts Geringeres als das ist es, wenn Regierungspolitiker das  Geld aller
Steuerzahler dazu verwenden, die Redaktionen von Zeitungen mit Werbemillionen zu
beeinflussen und sich damit eine politisch gewogene Berichterstattung zu kaufen“, so
Vilimsky.

 

Der FPÖ-Politiker hofft nun auf gewissenhafte Ermittlungen der zuständigen Behörden
und meint weiter:  „Wie ich selbst den Medien entnommen habe, gibt es einige invol-
vierte Personen, die bereit sind,  ihr diesbezügliches Wissen zu teilen.“

 

Ohne hier orakeln zu wollen sind wir der Meinung, dass bei der ganzen Angelegenheit
nichts herauskommen wird. Wir können uns nämlich nicht entsinnen,  dass in der Ver-
gangenheit  SPÖ-Politiker(innen)  welche  in solchen  oder ähnlich  gelagerten  Fällen
involviert waren,  verurteilt wurden.

 

*****

2011-08-30
 

Überfall und Geiselnahme im Parlament


Pressaussendung der Parlamentsdirektion

Heute,  Samstag,  gegen 13.00 Uhr  bedrohte ein  offenbar geistig verwirrter,  etwa
40-jähriger Mann im  Besucherzentrum des Parlaments  Mitarbeiter des Hauses  tätlich.
Nach Auslösen des Sicherheitsalarms gelang es, die Person bei einem weiteren Versuch,
sich Zutritt zum Inneren des Parlamentsgebäudes zu verschaffen, in die Räumlichkeiten
der Sicherheitsabteilung abzudrängen.

 

Dabei konnte der Täter eine  Mitarbeiterin der  Sicherheitsabteilung des  Parlaments in
seine Gewalt bringen.   Die bereits alarmierte Einsatzgruppe WEGA konnte nach etwa
20 Minuten die Mitarbeiterin unverletzt befreien und den Täter festnehmen.

 

Die notwendigen Ermittlungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terror-
ismusbekämpfung Wien wurden eingeleitet.   Die für Nachmittag geplanten Führungen
durch das Parlamentsgebäude wurden abgesagt.

 

Political Correctness

Der Text der obigen Absätze ist der Originalwortlaut einer heutigen Presseaussendung
der Parlamentsdirektion.   Allerdings wurde in Folge politischer Korrektheit vergessen,
einige wichtige Informationen mitzuteilen.   Wer war der Mann, was wollte er und wie
gelang es ihm eine Geisel zu nehmen.

 

Da wir auf  „Political Correctness“ etwas weniger Wert legen und in unseren Beiträgen
stets das Kind beim Namen nennen, haben wir uns ein wenig schlau gemacht. Bei dem
Mann handelt es sich um einen  36-jährigen Iraner.   Dieser kam gegen 13 Uhr ins Be-
sucherzentrum des Parlaments, begann laut zu schreien und warf mit Steinen um sich.

 

Eine der anwesenden Besucherinnen versuchte dem tobenden Mann, durch die Sicher-
heitsschleuse  zu entkommen.   Dieser wollte dies  jedoch verhindern  und zückte ein
Messer.   Einer Mitarbeiterin des Sicherheitsdienstes gelang es, die Besucherin in Sicher-
heit zu bringen, wurde aber dabei selbst zur Geisel des Iraners.

 

Anschließend  verschanzte sich der iranische  Geiselnehmer mit seiner  Geisel in einem
Raum des  Parlamentsgebäudes.   Beamte der  Spezialeinheit  WEGA  beendeten die
Geiselnahme  nach rund  30 Minuten und nahmen den Mann fest.   Die als Geisel ge-
nommene Frau blieb körperlich unverletzt.  Ziel des Iraners war es,  zum Bundespräsi-
denten vorzudringen.

 

Musterbeispiel an misslungener Integration

Als integrierter Zuwanderer,  Asylant oder welchen  Status der Mann sonst innehat
hätte er wissen müssen,  das der Bundespräsident in der Hofburg residiert.  Weiters
wäre ihm bekannt gewesen, dass er Politiker(innen) am Wochenende nicht im Parla-
ment antrifft.   Diese pflegen spätestens Freitags zu Mittag , ins Wochenende abzu-
rauschen.

 

Auch scheint  der Iraner nicht  zu wissen,  dass  man in Österreich  seinem  Anliegen
nicht mit Waffen oder Geiselnahmen Gehör verschafft. Möglicherweise ist dies im Iran
Sitte,  jedoch nicht in der Alpenrepublik.

 

Wir wünschen niemanden  eine böse Erfahrung,  aber hätte der  Geiselnehmer seine
Aktion nicht während der Woche veranstalten können? So hätten Politiker(innen) mit
eigenen Augen sehen können,  welche Auswirkungen es hat jedes Gesindel ins Land
zu lassen.

 
Solche Typen gibt es hierzulande leider zahlreich und die  Leidtragenden sind die Ein-
heimischen,  welche sich mit diesem Gesindel täglich herumschlagen müssen.  Solche
Typen kommen unter den verschiedensten Vorwänden nach Österreich und werden
hier aufgenommen und versorgt.  Wenn diesen Typen dann etwas nicht in den Kram
passt, versuchen sie mit Gewalt ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
 

Political Correctness statt Allgemeinwohl

Die Geiselnahme im Parlament war ein Paradebeispiel dafür. Wehe wenn dann kritische
Stimmen laut werden und nach Abschiebung rufen. Diese Kritiker werden umgehend
von den linkslinken Gutmenschen als Nazis abgestempelt. Es gibt in Österreich genug
Kriminelle und daher haben wir es nicht notwendig,  zusätzlich welche zu importieren.

 

Nur mit geregelter Zuwanderung, strengen Asylverfahren und sofortiger Abschiebung
bei Straffälligkeit, kann man die Ausländerkriminalität halbwegs in den Griff bekommen.
Aber solange linkslinke Volksvertreter jeden ins rechte Eck stellen,  der sich für die von
uns beschriebenen Maßnahmen ausspricht, wird wohl „Political Correctness“ über dem
Wohl der österreichischen Bevölkerung stehen.

 

*****

2011-08-27
 

Der Tagesablauf eines Politikers


GASTAUTOREN – BEITRAG

Ein FIGL, RAAB oder KREISKY würde sich im Grabe wenden …..

Utl.: Wie könnte der Tagesablauf eines  Politikers (Volksvertreter) ausehen?

9h Vormittags Ministerbüro betreten – Pc starten, den Stapel gelieferter Tageszeit-
ungen  beiseite schieben  –  denn das wichtigste hat bereits der Ministerchauffeur
gebeichtet  –  dann kommt  die  wichtigste  A…rbeit eines SPÖ/ ÖVP Ministers,  die
eigenen Bankkonten abrufen – und das dauert so seine Zeit — sämtliche Sektions-
chefs warten bereits darauf, ihre Anliegen ihrer Emminenz vorzutragen!

Es wird gleich Mittag und auf die Ministeriumsküche  kann keiner verzichten,  denn
so  billig  wie  dort  bekommt kein Arbeiter in  keinem Wirtshaus  den Bauch gefüllt!
So – es wird 13:30h – Anträge sind zu unterschreiben, und das in aller Eile – einmal
ist  die  Brille angelaufen und dann wiederum unauffindbar,  der Unterschriftenzeit-

druck steigt  –  ach ja,  der  U-Bahnzeitung HEUTE  müssen wir auch noch 92.000,-
Euro überweisen  –   ein Mitarbeiter des  Ministerbüros soll  noch schnell prüfen ob
der U-Bahnzeitungsredakteur eh alles mund- und lesegerecht verfasst hat ….. und
all das geht so weiter bis sich der Chauffeur am Handy meldet … und es ist bereits
16h …..da kommt auch noch die Büroleiterin, die auf ihrer rot/schwarzen Personal-
tafel  Neueinstellungen markiert hat …….der/die  zuständige  Minister/in  dreht sich
noch  einmal  in  seinem  Ministerbüro  um  und  fragt, beim ORF lauft eh alles wie
geschmiert?

SPÖ / ÖVP – ein politischer Einheitsbrei = Seit Jahrzehnten täuschen und narren

diese beiden Parteien das österreichische Wählervolk  –  endlich dürfte Herr und
Frau  Österreicher bemerkt  haben,  dass  für das  eigene  Volk nichts mehr übrig
geblieben ist!

Mit  Steuergeldern bezahlte  Hetzen in diversen Schmierblättern gegen die größte

Oppositionspartei  (FPÖ)  fällt  diesen Blutsaugern nichts mehr ein!  Keiner spricht
von  Armut,  Arbeitslosigkeit  und  der  extrem  hohen  Staatsverschuldung!  Diese
beiden Selbstversorgerparteien sind am Ende ihrer Glaubwürdigikeit angelangt —
begonnen  hat  vor  Jahrzehnten der ganze  Polit-Krimi mit  dem Konsum,  Bawag
und der ÖMOLK u.v.a. — damals nannte sich die ÖVP noch Christdemokratische
Partei, oder sah sich als Familienpartei.

Ein Skandalbuch  über jahrzehntelanges  Insiderwissen der  ROT-SCHWARZEN

Selbstversorgerparteien könnte ich darüber schreiben ….

ÖVP-Kronprinz Josef PRÖLL: Neffe des Mächtigen ÖVP-GURU Erwin PRÖLL —-

der schwerkranke Finanzminister tritt nach milliardenhohen Bankensubventionen
zurück  und  bekommt  nach  einigen Wochen Genesung einen hochdotierten Job
im Raiffeisenimperium! Wartet womöglich schon bald der höchste Job im Banken-
wesen, als Generalanwalt der Raiffeisen-Gruppe ???

Wohin haben uns diese VOLKSVERTRETER in Wirklichkeit gebracht – und haben

wir nichts besseres verdient?

Mit besten Grüßen
Johann Posch

2011-07-27
 

Neuer Star beim WWF?


Maggie Entenfellner macht sich für den WWF stark

Offenbar scheinen  die ständigen Unkenrufe des WWF-Pressesprechers,  Gerhard Egger,
ungehört  zu verhallen.  Das  ist  auch  gut so,  denn dem  WWF geht es  vorrangig um die
Wahrung seiner eigenen finanziellen Interessen.

Da der WWF aber als Lobbyisten-Organisation zukünftige Pfründe nicht so „mir nichts dir
nichts“  aufgeben will,  hat sich  dieser offenbar  ein neues  Sprachrohr in der Person der
Tierschützerin,  Maggie Entenfellner,  gefunden.  Zu diesem Schluß gelangten wir, als in
der gestrigen  Kronen-Zeitung (Printausgabe)  nachfolgender Beitrag (Screen) erschien.



Die Kronen-Zeitung  ist sehr  WWF-freundlich eingestellt.  Wir vermuten, dass zahlreiche
Geschäftspartner des WWFs in der auflagenstärksten Tageszeitung Österreichs dement-
sprechend viel Werbung schalten.  Und beim Geld hört sich nicht nur jede Freundschaft,
sondern augenscheinlich  auch Moralbegriffe auf.  Die täglich mehrseitigen Sexinserate
in der Krone stellen dies eindeutig unter Beweis.

Der WWF steht schwer unter Beschuss

Der WWF steht sowohl national,  als auch international bezüglich seiner erstaunlichen
Geschäftgebarungen unter schwerer Kritik.  Das kann in den kleinsten Blogs bishin zu
renommierten Journalen nachgelesen werden. Selbst Natur- und Tierschutzorganisat-
ionen äussern sich gegenüber dem WWF negativ.

Wenn Frau Entenfellner heute einen Rückblick auf 1984 (Rettung der Hainburger Au)
macht und dies  ihrem jetzigen Motto  „Rettet die Au“ gegenüberstellt,  vergleicht sie
Äpfel mit Birnen.  Seinerzeit war  es völlig richtig,  die Hainburger Au  vor der Verbau-
ung zu retten.

Allerdings wurde vergessen anzugeben,  dass sich die Rettung der Au für den WWF

recht positiv  bezahlt machte.  Und  auch  die Tatsache,  dass  in  der Hainburger Au
heute nicht mehr alles so rosarot ist,  können wir dem Entenfellner-Beitrag nicht ent-
nehmen.
 
Wir haben  über den WWF und seine Aktionen sehr viel ans Tageslicht gebracht.  Frau
Entenfellner braucht sich nur die Mühe zu machen einen Blick in unseren WWF-Trailer
zu riskieren. Dort findet sie unsere gesammelten Werke und Beiträge über die erstaun-
lichen Geschäfte  der Natur- und Tierschutztruppe.  Dabei ist  dies nur  ein kleiner  Teil,
denn im  Internet lassen  sich noch zahlreiche Negativ-Beiträge über den WWF finden.

Wenn Frau Entenfellner nun schreibt „Retten wir die Au“ da das Paradis gefährdet ist,
so hat dies seine Richtigkeit. Allerdings speziell dort, wo sich WWF-Geschäftspartner
wie die Axt im Wald aufführen.

Auch Politiker wenden sich bereits vom WWF ab

Maggie Entenfellner  bekritelt,  dass sich  Politiker taub stellen.  Dass finden  wir nicht,
denn für die March-Thaya-Auen gibt es zur Zeit keinen weiteren Handlungsbedarf. Die
Natur steht  dort mit dem Menschen im Einklang.  Allerdings haben etliche Politiker be-
reits  damit  begonnen  sich  von  der  Lobbyisten-Organisation WWF  zu distanzieren.
Offenbar  ist  ihnen ihr  guter Ruf wichtiger,  als auf  die Schnelle  einige Euros  zu ver-
dienen.

Damit  werden  wohl Spekulationen  auf eine  neue Eigenjagd im Sand verlaufen. Uns

wundert  überhaupt,  dass Maggie Entenfellner  als  Tierschützerin  einer  Organisation
die Stange hält,  welche zahlreiche  Eigenjagden in  Österreich unterhält.  Wenn sie  in
ihrem  Beitrag angibt, dass der WWF schon 26.000 Unterschriften für die March-Thaya-
Auen  gesammelt hat,  sollte sie  sich schlau machen  aus welcher  Region diese über-
haupt stammen.  Denn eine  regionale Umfrage  bezüglich eines  Nationalparks March
-Thaya-Auen  ging gründlichst in die Hose.

Bis vor einigen Jahren konnte der WWF eigentlich noch tun und lassen was er wollte. In
Ermangelung  ausführlicher  Informationen blieb  die Bevölkerung  uninformiert  und die

Lobbyisten-Organisation  konnte sich  problemlos als  selbstlose Natur- und Tierschutz-
Organisation verkaufen.

Das Internet, Fluch und Segen zugleich

Dann kam das Internet. Für jedermann(frau) war es plötzlich möglich Informationen zu
versenden und abzufragen.  Wie bei  vielen anderen  Organisationen oder Geschäfte-
machern kamen  auch die erstaunlichen  Geschäfte und Betätigungsfelder des WWFs
ans Tageslicht.

Erstaunlich  finden  wir  auch  die „Androhung“  im  Krone-Beitrag:  „Müssen erst  wieder

Tausende Menschen bei klirrender Kälte die Au besetzen, bis die Politik reagiert?“ Was
soll  mit  einer  derartigen  Besetzung  eigentlich  erzwungen  werden?  Womöglich  ein
neues Eigenjagdrevier für den WWF?

Die von Entenfellner in ihrem Beitrag angeführte Webseite „www.unsereau.at“ ist eine
reine Werbeseite des WWFs. Zu diesem Schluß kommen wir deshalb, denn wer unter

den Einträgen  nach Kritik sucht,  der sucht  vergebens.  Außerdem prangt  das WWF-
Logo unübersehbar auf dieser Webseite.

Uns  ist  völlig unverständlich was die  Tierschützerin Margit Entenfellner dazu veran-

lasste sich mit einer Organisation, welche von Großwildjägern mitbegegründet wurde
und nachgewiesener Weise Eigenjagden in  Österreich  betreibt   (von den restlichen
schweren Kritiken und Vorwürfen abgesehen), in ein gemeinsames Natur- und Tier-
schutzbett zu legen.

*****

2011-07-03
 

Wahlbetrugsprozess: Das Urteil


ÖVP-Bürgermeister als Wahlbetrüger

Am 7.Okotober 2010 gestand Wilhelm Heissenberger, ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde
Unterrabnitz-Schwendgraben (Bgld./Bez. Oberpullendorf),  nach vierstündiger Einvernah-
me bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Wahlbetrug begangen zu haben.

Damit hatte er als Politiker gegen ein wichtiges Grundrecht und Gesetz einer Demokratie
verstoßen.  Anstatt den  Mann mit  sofortiger Wirkung aus seinem Amt zu entheben, spra-
chen ihm  die  VP-Gemeinderäte  in einer  Fraktionssitzung  am selbigen Tag,   noch das
Vertrauen aus. Dies berichteten wir seinerzeit im Beitrag „Witzpartei ÖVP“.

Offenbar hatte  die  ÖVP-Fraktion  keinerlei  Probleme  damit,  dass ein  ÖVP-Politiker ein
fundamentales Grundrecht einer Demokratie mit den Füßen getreten hatte. Dass es nach
dem Geständnis zu einer Anklage kommen musste war klar.  Wir haben zwar nicht erwar-

tet,  dass Heissenberger  die Höchststrafe bekommt,  jedoch hofften  wir auf  ein Urteil mit
Signalwirkung.

Das Urteil

Heute  fand  im LG Eisenstadt  der  Prozess  gegen Heissenberger statt.  Die Korruptions-
staatsanwaltschaft  warf dem  Ex-Bürgermeister vor,  bei der burgenländischen Landtags-
wahl 2010  insgesamt  16 Wahlkarten manipuliert,  Stimmzettel selbst  ausgefüllt und  die
Wahlkarten dann aufgegeben zu haben. Heissenberger zeigte sich auch im Gerichtssaal
geständig. Ein Widerrruf seines früheren Geständnisses wäre wohl auch zwecklos gewe-
sen.

Der Strafrahmen  für die von  Heissenberger begegangene Straftat beträgt  zwischen mind-

estens 6 Monaten und höchstens 5 Jahren Freiheitsstrafe.  Wie bereits erwähnt,  haben wir
ein Urteil mit Signalwirkung erwartet, um anderer Politiker vom Wahlbetrug abzuschrecken.
Da  haben  wir uns  gründlichst geirrt.  Der  Ex-Ortschef  von  Unterrabnitz-Schwendgraben
wurde zu  6 Monaten bedingt  und einer Geldstrafe von 7.200 Euro verurteilt.  Das Urteil ist
nicht rechtskräftig.

Entwertung eines demokratischen Grundrechts

Bei allen  Respekt gegenüber  der Justiz,  bezeichnen wir  dieses Urteil  als Witz.  Es hat
weder  Signal- noch  Abschreckungswirkung.  Ausserdem ist eine derart milde Strafe für
einen  Wahlbetrug   durch  einen  Politiker,  ein  Schlag   ins  Gesicht   einer  Demokratie. 
Freie  und  geheime  Wahlen  sind ein  fundamentales und  wichtiges Grundrecht  eines
jeden demokratischen Staatsgefüge.

Ein Wahlbetrug entwertet dieses Grundrecht. Offenbar sah dies das Gericht nicht so, denn
anders können  wir uns  dieses äußerst  milde Urteil nicht erklären. Aber zumindest wurde
einmal der Wert eines Grundrechts im demokratischen Österreich taxiert. Das ist immerhin

schon auch etwas wert und man kann sich in Zukunft danach richten.

Kuriosum am Rande. Der Angeklagte,  Wilhelm Heissenberger, erbat sich nach der Urteil-
verkündung  Bedenkzeit.  Man  bedenke,  der  Mann  hatte  die Mindeststrafe  ausgefasst.

Alles darunter wäre ein Freispruch gewesen. Hatte sich der ÖVP-Politiker möglicherweise
so einen  erwartet und  dies nach  dem Motto:  „Es ist nicht wichtig wie gewählt, sondern
wie ausgezählt wird“ gerechtfertigt?

*****

2011-06-30
 

Wien in der Krise


Brot und Spiele

Gestern  zog  die  Veranstalterin  des  Donauinselfestes,  die  SPÖ Wien,  Bilanz  über
das  28.Open-Air Festival mit freiem Eintritt.  „Das Fest hielt,  was das diesjährige Motto
versprochen  hat:  Die  BesucherInnen  feierten  gemeinsam  friedlich  und  hatten  ‚Mit
Sicherheit Spaß‘!“, so der SPÖ – Wien, LAbg. Christian Deutsch.

Obwohl  der  Eintritt  zum  Festival  nichts  kostete,  war  das  Donauinselfest  nicht  gratis.

Diese  Tatsache  hatte Deutsch  wohlweislich verschwiegen.  Denn für  die Anwesenheit
der  Wiener Polizei,  der Wiener Feuerwehr, des Arbeiter Samariterbundes und allen be-
teiligten Magistratsabteilungen etc.,  musste der Steuerzahler aufkommen.

Mit dieser „Verkaufts mei Gwand, i foar im Himmel“ – Mentalität, täuscht die Wiener- SPÖ

seit Jahren die Wiener Bürger(innen), um vom finanziell kritischen Zustand der Bundes-
hauptstadt abzulenken.

Geldverschleuderung als gäbe es kein Morgen

Wir wollen  gar nicht  auf Beispiele  wie das Skylink-Desaster eingehen, bei dem bis zum
heutigen  Tage  Millionenbeträge  versickern.  Im  Verschleudern  von Steuergeld  ist  die
Wiener-SPÖ einsame Spitze. Da gibt es die Mindestsicherung für alle EU-Bürger (anstatt
nur  für ÖsterreicherInnen),  unnötige Subventionen  für diverse  Homosexuellen-Vereine
zur Bekämpfung  einer angeblichen  Homophobie,  Steuergeld für  Panka Hyttn,  etc., etc.
Eine  Aufzählung  aller  unnötigen  Geldverschwendungen  der  Wiener  Stadtregierung,
würde den Rahmen dieser Webseite sprengen.

Aber auch die Politikergarde darf nicht zu kurz kommen.  Bei zahlreichen rauschenden
Festen im Wiener Rathaus, erholen sich die Politiker(innen) der Wiener Stadtregierung
von ihrer  kräftezehrenden Tätigkeit.  Natürlich auf Kosten der Steuerzahler(innen),  die
meist davon  nichts mitbekommen,  denn wenn die Elite unter sich feiert wird dies nicht
an die große Glocke gehängt.

Einerseits  behauptet  die  SPÖ-Finanzstadträtin  Brauner,  Wien sei  gut  durch  die  Wirt-
schaftskrise gekommen.  Andererseits dient  diese Krise immer  noch als Ausrede,  wenn
die Sprache auf Misswirtschaft und Schuldenanhäufung kommt. Beispielsweise dient die
Krisenausrede  als  Rechtfertigung  für  die massiven  Spekulationverluste,  welche durch
die  SPÖ-Stadtregierung verursacht wurde.  Anstatt Steuergeld  mündelsicher anzulegen,
übten sich einige rote Finanzgenies in risikoreichen  Spekulationsgeschäften,  die gründ-

lich  in  die Hose  gingen.  Die Kursverluste  dieser  Geschäfte  (Währungsspekulationen)
werden mit 230 Millionen Euro kolportiert.

Nun gilt  in der  Politik nicht  das Verursacherprinzip,  sondern für  entstanden Schaden
muß immer ein anderer haften. In diesem Fall sind es die Wiener Bürger(innen) welche
kräftigst zur Kasse gebeten wurden und auch in Zukunft weiterhin für unfähige Politiker
bezahlten dürfen.

Die Bürger(innen) wurden und werden zur Kasse gebeten

Nachfolgend  einige  Gebühren- und Abgabenpositionen  (Erhöhungen),  mit denen die
Wiener und Wienerinnen in den letzten fünf Jahren zusätzlich belastet wurden:

Erhöhung des Gaspreises um 42 %
Erhöhung der Kanalgebühren um 35 %;
Erhöhung der Kurzparkscheine-Preise um durchschnittlich 50 %
Erhöhung der Preise für das Parkpickerl um 29 %
Erhöhung der Müllgebühren um 27 %
Erhöhung des Strompreises um 20 %
Erhöhung der Tarife für Städtische Bäder um 17 %
Erhöhung der Tarife der Wiener Linien für Einzelfahrscheine und
Streifenkarten im Vorverkauf um 20 %

Diese Tariferhöhungen schlagen sich auf das Haushaltseinkommen einer durchschnitt-
lichen Wiener Familie mit  1.247 Euro pro Jahr
  nieder. (Quelle: B. Kappel /APA-OTS)

Die Reaktion

Bei  der  Wien-Wahl 2010  äußerten die  Wiener(innen)  ihren Unmut  und entzogen  dem
Wiener Bürgermeister und seiner SPÖ die absolute Mehrheit. Die Roten waren aber auch
nicht  auf  den Kopf gefallen  und angelten  sich die  Grünen als  Koalitionspartner.  Damit
konnten sie weitermachen wie bisher. Von den sonst so vorschlags- und einspruchsfreud-
igen  Wiener Grünen  ist seitdem kein  Bild und kein  Ton mehr zu hören.  Man will  sich ja
nicht den Platz am Futtertrog verscherzen.

Doch eines sollte die Wiener-SPÖ wissen, die Wiener(innen) sind nicht so dumm, als wie
man sie  gerne hätte.  Und daher  wird es vermutlich nur eine Frage der Zeit sein, bis sich

das  Wiener Volk  überlegt,  ob es sich  eine derartige  Regierung  weiterhin  leisten kann.
Die nächsten Wahlen werden es zeigen.

*****

2011-06-28
 

Griechenlandhilfe – Die etwas andere Sicht


Die Meinung eines „Fachmanns“

Der Bundeskanzler Werner Faymann tätigte in der heutigen Pressestunde einige erstaun-
liche Aussagen.  Zur Rechtfertigung für  eine nochmalige Finanzspritze  für Griechenland
meinte er,  dass für Österreich bis jetzt noch kein kein Verlust eingetreten sei.

Wie gesagt,  bist jetzt.  Kein ordentlicher  Kaufmann würde  in ein  Geschäft weiterhin inves-

tieren,  wenn die  erste geschäftliche  Maßnahme ein  Schuß in  den Ofen war  und es ganz
offensichtlich ist, dass jede weitere finanzielle Investition als Verlust hingenommen werden
muß.  Also auf  was will  der Kanzler warten?  Bis es  ordentlich kracht  nachdem Milliarden
weiterhin in dunkle Kanäle versickert sind?

Auch meinte er, dass alle die jetzt schon wissen, dass es Milliarden kosten werde, Scharla-

tane sind. Da irrt der Kanzler, denn diese Personen sind einfach nur denkende Ökonomen.
Aber woher  sollte  Werner Faymann dies  auch wissen?  Er ist weder  gelernter Kaufmann,
noch schloss er eine Lehre ab und absolvierte auch keinen Hochschulabschluss.

Von 1985 bis 1988  studierte er  vier Semester  Rechtswissenschaften,  ohne das Studium
abzuschließen. (Quelle: Wikipedia).  Den gesamten Lebenslauf des  Maturanten Faymann,
welcher seine Karriere der SPÖ verdankt, kann unter diesem LINK nachgelesen werden.

Die Griechen haben sicher auf Faymanns Ratschläge gewartet

Weiters meinte der Bundeskanzler,  dass an eine nochmalige Hilfe für Griechenland, strenge
Bedingungen  geknüpft sind.  Hierzu zählen  neben strikten Sparmaßnahmen auch Verkäufe
von Staatseigentum sowie Maßnahmen für mehr  Steuermoral und gegen Schattenwirtschaft
und Korruption.  Na klar,  die Griechen haben  auf einen  Herrn Faymann  gewartet um  ihren
Lebensstil zu ändern.

Was wird der Bundeskanzler machen,  wenn die Griechen auf diese Bedingungen pfeifen?
Wird  er  keinen Euro mehr  nach  Griechenland schicken,  obwohl wir  darauf  angewiesen
sind,  dass  unsere  Exporte  funktionieren  und  unsere  Währung  stabil  ist,  wie  Faymann
behauptet. Hilfe für Griechenland liege deswegen im Interesse Österreichs, so die Meinung

des Kanzlers.

Die Bevölkerung steigt auf die Barrikaden

Einzig richtig erkannt hat Faymann die Tatsache,  dass die griechische Bevölkerung an den
Entwicklungen  in ihrem  Land die geringste Schuld trifft.  Also wo sind die Milliarden geblie-
ben?  Diese Frage  sollte sich  der Kanzler stellen.  Wir wollen  ihm etwas  Schützenhilfe zu-
kommen lassen. Es sind Banker, Spekulanten, Superreiche und Politiker, die dieses Fiasko
zu  verantworten haben.  Diese Personengruppen  bedienten sich und werden sich auch in
Zukunft weiterhin wie in einem Selbstbedienungsladen an öffentlichen Gelder bedienen.

Die zahlreichen Demonstrationen in Griechenland lassen erkennen, dass die Bevölkerung

die Nase  voll hat  und nun die  Suppe nicht auslöffeln will,  die sie nicht selbst eingebrockt
hat. Noch kann die Polizei die demonstrierende griechische Bevölkerung in Schach halten.
Dass sie dabei oft nicht zimperlich vorgeht, beweisen etliche Fernsehberichte.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Und da  hat uns  der Bundeskanzler  ganz diskret etwas verschwiegen.  Die Demonstranten,
welche  die  jetzige  griechische  Politikergarde zum Teufel schicken will,  werden von jenen
Polizisten  daran gehindert,  die ihren  Gehalt aus  der vergangen  EU-Geldspritze  bezogen
haben.  Aber auch  der  perifideste  Schlägerpolizist wird  seinen Dienst  quittieren,  wenn er
kein Gehalt mehr auf sein Konto überwiesen bekommt.

Und Geld  ist rar in Griechenland.  Damit können  die Politiker  und sonstig  Privilegierte bald

keinen Schutz mehr durch die Polizei kaufen. Wenn der Lohn ausbleibt werden die Beamten
aller Voraussicht nach zu den Demonstranten überlaufen. Dann bliebe der Politikerkaste nur
mehr das Militär und im schlimmsten Fall greift dieses von selbst ein.

Man kann  davon ausgehen,  dass eine  derartige Maßnahme  in der EU keine Zustimmung

finden wird. Daher ist die nächste Geld-Tranche für Griechenland so gut wie fix, egal ob die
Griechen  die  geforderten  Auflagen  erfüllen oder  nicht.  Insgeheim wird  das Motto lauten:
„Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“.

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2011-06-26
 

Linke Nazis


Linke Nazipropaganda bei der Regenbogenparade

Die Kommentare  zu unserem  gestrigen Beitrag  „Antisemitismus und Intoleranz bei der
Regenbogenparade“  haben  uns veranlasst,  tiefgründigere Recherchen  bezüglich des
Symbols „Davidstern mit integrierten Hakenkreuz“ anzustellen.
Nazisymbole auf Tasche und Luftballon
(Fotoquelle: SOS -ÖSTERREICH)
Wer sind diese beiden Personen, die bei einer Homo-Parade ganz ungestört Nazi-
symbole zur Schau tragen können. Warum schritt hier keine Polizei ein?
Wir  hielten das im  obigen Foto abgebildete  Symbol für antisemitisch. Wir haben  lange im
Internet gesucht  bis wir  fündig wurden,  landeten dabei  allerdings einen  Volltreffer. Unter
dem besagten Symbol agieren Linke mit folgendem Programm.  Nachfolgender Webseiten-
eintrag stammt aus dem April 2011 und wurde mittlerweile gelöscht. Aber das Internet ver-
gisst nie! Dieser Text wurde auch als Flugblatt verteilt.


Damit ist  wohl einwandfrei  bewiesen,  dass es  sich hier  um Antisemitismus  in Reinkultur
handelt. Abgesehen von den bewussten Lügen die in diesem Pamphlet verbreitet werden,
fiel uns folgender Absatz besonders auf.
Tretet  der moralischen  Erpressung  durch den  sogenannten Holocaust ent-
gegen! W a h r h e i t   m a ch t   F rei ! Siehe auch:  http://www.abbc.net/mh.pdf
Dies ist  für uns eindeutig eine Verleugnung des Holocaust. Und wenn ein Zweifler uns
keinen  Glauben  schenkt,  braucht  er  nur  die  nebenstehend  empfohlene  Webseite
anklicken.  Diese haben wir  komplett herunter geladen. Denn sollte diese auf geheim-
nisvolle Weise aus dem Netz verschwinden,  werden wir sie als Mahnmal auf unserem
Server hochladen.

Mit wem legt sich da die SPÖ ins Bett?

Da stellt  sich die  berechtigte Frage  warum die SPÖ auf einer  Veranstaltung Werbung
betreibt,  auf der gleichfalls schwere Nazis (in diesem Fall Linke) ihre Parolen zum Besten
geben.  Ist der Einfluss der islamischen Politiker(innen) in ihren Reihen schon derart fort-
geschritten, dass derartiges Verhalten goutiert wird?
Warum ist keine Polizei eingeschritten? Hier hat es sich augenscheinlich um ein Offizial-
delikt gehandelt. Wird die Polizei wenigstens im Nachhinein diese beiden Personen aus-
forschen?
Mit unserem  Beitrag haben  wir einwandfrei bewiesen,  dass es „Linke Nazis“ gibt. Diese
sind noch  weit gefährlicher als  die Rechten.  Denn das  linke Nazigesindel tarnt sich als
Gutmenschen und gibt vor gegen Intoleranz, Rassismus,  Diskriminierung, etc. zu sein.
*****

2011-06-20
 

Neues Wiener Prostitutionsgesetz?


Initiativantrag von Rot/Grün eingebracht

Der Initiativantrag  betreffend Erlassung  eines neuen  Wiener Prostitutionsgesetzes,  ist
zur Zeit  in aller Munde.  Es gibt Stimmen für und gegen diesen Antrag.  Auch die Boule-
vardpresse berichtet darüber, hat es jedoch bislang verabsäumt ihren Leser(innen) den
gesamten Inhalt des Antrags zu präsentieren.

Da ist die Erstaunlich-Redaktion schon etwas fixer und hat sich eine Kopie des Initiativ-
antrags besorgt. Diesen können sich unsere Leser(innen) als PDF-File downloaden.



Einige erstaunliche  Passagen des Antrags,  welcher offenbar  durch völlig  realitätsfremde
rot/grüne Stadtpolitiker(innen) erfolgte, haben wir uns herauskopiert um diese zu kommen-
tieren.

§ 2. Begriffsbestimmungen


Aus dieser Begriffsbestimmung geht einwandfrei hervor, dass diese Lokale durch äußere
Gestaltung  gekennzeichnet sind.  Ist ja  auch logisch,  wie soll sonst  ein Freier erkennen,
dass es sich um ein Prostitutionslokal handelt.

Interessant wird es jedoch bei der Genehmigung dieser Lokale. Aber lesen Sie selbst was
im  § 6.(e)  für die Voraussetzung der Genehmigung eines Prostitutionslokals steht.




Geht es nach diesem Paragraphen gibt es keine Genehmigung, es sei denn die Fassade

bzw. Auslage wird steril gestaltet.  Also was  wollen die Antragsteller  dieses Gesetztes in
Wirklichkeit?

Der  § 8. , betreffend der  Zuverlässigkeit ist  besonders erstaunlich.  Geht  es  nämlich nach
diesem, wird es in ganz Wien kaum ein Prostitutionslokal geben.  In dieser Branche werden
gewisse Dinge untereinander geregelt und da kommt es öfters vor, dass die Angelegenheit
vor dem Kadi endet. So etwas wird als Berufsrisiko bezeichnet.



Aber die  Betreiber(innen) haben  sich bis  dato schon  zu helfen gewusst.  Man nahm sich
einfach  einen  Unbescholtenen (Franken)  als  Geschäftsführer.  Und  so  wird  es  auch in
Zukunft sein. Dieser Paragraph ist ohnehin für den Hugo,  denn die Unbescholtenheit wird
bereits in der Gewerbeordnung gefordert.

Das Privileg als Vorbestrafter in Amt und Würden zu bleiben, bleibt lediglich Politikern und

Beamten vorbehalten, sofern sie nicht ein Kapitalverbrechen verübt haben.

Interessant ist auch nachfolgender Paragraph, welcher die Beschränkungen für Freier und
Freierinnen  regelt.  Klar  wird  die Kontaktaufnahme  per  Telefon,  E-Mail  oder  sonstigen
Kommunikationsmedien erlaubt,  sonst würde man ja der Kronen-Zeitung einen erheblich
finanziellen Schaden zufügen.



Da haben wir aber für die Damen des Gewerbes einen kleinen Tipp. Sie sollten sich ein-
fach ein  Schild mit  ihrer Handynummer  um den Hals hängen und damit können Freier-

(innen) gesetzeskonform  per  Mobiltelefon,  jederzeit den  gewünschten  geschäftlichen
Kontakt aufnehmen.

*****

2011-06-15
 

Storchenfest ohne Störche


Politiker sehen seelenruhig zu

Um den gestrigen Beitrag „Storchenstadt bald ohne Störche“ nicht zu überladen, haben wir
uns ein  trauriges Kuriosum  für die heutige  Berichterstattung vorbehalten.  Mit zahlreichen
Plakaten wirbt die „Noch-Storchenstadt“ Marchegg für ihr heuriges Storchenfest.


Foto: (c)erstaunlich.at

Wir haben  uns den  Werbefolder für das Storchenfest 2011  besorgt und  eine erstaunliche
Entdeckung gemacht.  Werte Leser(innen)  sehen Sie  sich nachfolgende  Screens  (Vorder-

und Rückseite) des Folders genau an und Sie werden feststellen, dass darauf kein einziges
Foto von Störchen zu entdecken ist.





Offenbar haben  sich die politischen Verantwortlichen der Kleinstadt Marchegg bereits damit

abgefunden,  dass es  in naher Zukunft  in der Storchenstadt keine Störche mehr geben wird.
Wenn es dann wirklich soweit ist, sollten die Stadtväter den WWF ersuchen ihnen zumindest
Storch-Attrappen zur Verfügung zu stellen.  Es gäbe natürlich eine Alternative und zwar dem
erstaunlichen Treiben auf der Schlosswiese ein sofortiges Ende zu bereiten.

*****

2011-06-13
 

Blut und Ehre


Schwachsinnige Tätowierung

„Gegen Blödheit ist kein Kraut gewachsen“, sagt der Volksmund. Zu diesem Erkenntnis
muß man gelangen,  wenn sich ein Politiker den Spruch „Blut und Ehre“ tätowieren lässt.
Diesen  hatte  sich  nämlich  der FPK-Gemeinderat,  Gerry Leitmann,  auf  seinem  rechten
Unterarm verewigen lassen.

Diese  Tätowierung  war während  einer Gemeinderatssitzung  in der  vergangenen Woche

aufgefallen, da Leitmann wegen der sommerlichen Temperaturen ein kurzärmliges Leiberl
getragen hatte. Nun will der FPK-Politiker die Bedeutung des Spruchs nicht gekannt haben
und sich die Tätowierung wieder weglasern lassen.

Wir sind  der Meinung  dass dieser  Mann aus  seinen  politischen  Ämtern gefeuert gehört,
denn eine  Gesinnung kann  man nicht  weglasern.  Und sollte  Leitmann tatsächlich  nicht
über die Bedeutung dieses Spruchs in Kenntnis gewesen sein, gehört er erst recht hinaus-

geschmissen.  Denn von  einem Politiker kann man sich zumindest erwarten, dass er über
die jüngst vergangene Geschichte von Österreich informiert ist.

FPK zum Handeln aufgefordert

Und  sollten  sich noch  einige FPK-Politiker  in Unkenntnis  über die  Bedeutung des  Aus-
spruchs üben,  empfehlen wir  diesen bei  Wikipedia nachzuschlagen.  Blut und Ehre  war
zwischen 1926 und 1945 Motto und Grußformel der nationalsozialistischen Jugendorgani-
sation Hitlerjugend.

Jede Partei  hat radikalen Elemente in ihren Reihen.  Im Gegenteil zu den  Linken sind wir
aber  überzeugt,  dass man  bei der FPK  derartige Leute  nicht in  politischen  Funktionen
dulden wird.

*****

2011-05-29
 

Inhalts-Ende

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