Ist das nächstes Attentat schon geplant?
Das ab heute in Weissenbach am Attersee beginnende SJ-Festival, wird unter streng-
sten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Grund zur Besorgnis für die Sicherheit der
Teilnehmer, ist der Amoklauf eines irren Attentäters in Norwegen, welcher 93 Men-
schen ermordete.
Diese strengen Sichheitsvorkehrungen finden wir gut, denn offenbar ist auch ein An-
schlag beim SJ-Festival geplant oder es werden gar schon Vorkehrungen dafür ge-
troffen. Wie wir auf ein solches eventuell geplantes Horrorszenario kommen? Wir
haben ein wenig im Internet gesurft und sind auf folgende Webseite gestossen.
Screen: turkishpress.de
Zwecks Respekt ein paar Österreicher ermorden
In seinem Beitrag vom 16.Juli 2011, zieht der Autor, Oezguer Uemit Aras, in übelster
Weise über die Alpenrepublik her. Die Behauptung, dass Österreich die politische
Brutstädte* (*Der Mann sollte einmal Deutsch lernen, denn es heißt Brutstätte) und
Ziehvater der PKK oder die „DiePresse.com“ und „Wiener Zeitung“ an forderster
Front gegen den türkischen Staat hetzen, sind vergleichsweise noch harmlos im
Vergleich des folgenden Zitats im Originalwortlaut:
Vielleicht müssen ja mal paar Österreicher im Kugelhagel eines terroristischen
Anschlages sterben, damit wir über ihre verfehlte Ausländerpolitik herziehen
können und unserer Respektlosigkeit und Geschmacklosigkeit zum Ausdruck
bringen können.
Wer sich den kompletten schwachsinnigen Inhalt des Hetzpamphlets von Oezguer
Uemit Aras antun will, hat unter diesem LINK die Gelegenheit dazu. Man sollte nicht
vergessen eine Brechtüte bereitzuhalten, denn diese wird unter Umständen benötigt.
Wo bleibt die Reaktion der Grünen?
Erstaunlich ist, dass der grüne Nat. Abg. Albert Steinhauser polemische Bierzelt-
Wahlreden von politischen Gegnern als Hetze empfindet. Offenbar hat er keine Ahn-
ung was wirklich Hetze bedeutet. Wir werden ihm dazu Gelegenheit bieten, indem
wir dem Grünpolitiker unseren Beitrag zusenden. Dann hat er die Möglichkeit sich
mit seiner Genossin und Türkeispezialistin Alev Korun zu beratschlagen, ob Beiträge
wie von Oezguer Uemit Aras, Hetze oder nur türkische Mentalität sind.
Möglicherweise ist es bei den Türken auch ganz alltägliche Normalität, in derartiger
Form mit anderen Nationen und Kulturen zu verfahren. Denn immerhin orten sie
Israel irgendwo zwischen Auschwitz und Mauthausen.
Screens: yabanci.at
*****
2011-07-25
Kriegserklärung an Norwegen
Die Terroranschläge in Norwegen welche vom mutmaßlichen Attentäter, Anders
Behring Breivik, ausgeführt wurden, sind auf das Schärfste zu verurteilen. Von heuch-
lerischen Beileidsbekundungen (wie sie von zahlreichen Politiker(innen) ausge-
sprochen wurden) nehmen wir Abstand, da wir weder die Opfer kannten, noch deren
Hinterbliebenen kennen. Der Ordnung halber merken wir an, dass für Breivik die Un-
schuldsvermutung gilt.
Welche Motive Breivik hatte um eine derart schreckliche Tat zu begehen liegt noch im
Dunklen, da die norwegische Polizei eine Informationssperre verhängte. Jedenfalls
sind seine Attentate mit 90 Toten keine kriminellen Handlungen im herkömmlichen
Sinn, sondern dies war eine Kriegserklärung an sein eigenes Land.
Und wie in jedem Krieg ist es die Zivilbevölkerung die erheblichen Schaden nimmt.
Egal ob es sich dabei um angezettelte Kriege der USA für die (angebliche) Befreiung
des Staates XY oder um Drogenkriege diverser Drogensyndikate handelt.
Die Expertisen der Grünen
An und für sich wollten wir über dieses Thema keinen Beitrag verfassen, da wir uns
hauptsächlich mit Vorkommnissen in Österreich beschäftigen. Jedoch ein Blogeintrag
des grünen Nationalrats-Abgeordn., Albert Steinhauser, veranlasste uns zu unserem
heutigen Artikel. Er trägt nämlich Oslo nach Österreich, zumindest übt er sich in diesem
ideologischen Versuch.
Wir haben schon öfters „Expertisen“ von grünen Politiker(innen) in ihre Einzelteile
zerlegt und so manche(r) Expert(in) trat daraufhin kleinlaut den Rückzug an. Der
gestrige Blogeintrag von Steinhauser ist mehr als erstaunlich.
Screen: facebook.com
Der mutmaßliche Attentäter: Anders Behring Breivik
Steinhauser als Profiler
Obwohl auf Grund der verhängten Informationssperre der norwegischen Polizei nie-
mand mit absoluter Sicherheit sagen kann welcher politischen Gruppierung Anders
Behring Breivik angehört, ordnet ihn Steinhauser der rechtspopulistischen Fortschritts-
partei zu. Okay das können wir noch gelten lassen, denn wo wäre für einen Grünen
sonst ein blonder, blauäugiger 2-Meter Hüne einzuordnen?
Solche Erscheinungen können doch nur irre Rechtsextremisten mit Hassfantasien sein.
Gottseidank ist Steinhauser kein FBI-Profiler. Bei seiner wirren Theorie hat er nämlich
ein wesentliches Faktum vergessen. Der norwegische Attentäter ermordete ausschliess-
lich eigene Landsleute.
Die im obigen Absatz beschriebene steinhauserische Theorie ist jedoch noch harmlos
zu jenem, was er in seinem Blogeintrag weiter ausführt. Er schreibt wortwörtlich:
Screen: albertsteinhauser.at
Weder die rechtspopulistischen Fortschrittspartei, noch die FPÖ schaffen ein Klima
der Ausgrenzung oder Feindbilder. In beiden Parteien werden lediglich die Einhaltung
der gesetzlichen Spielregeln und die Respektierung des christlichen Glaubens gefor-
dert.
Keine Meinungsfreiheit für politische Gegner?
Aber Steinhauser setzt noch einen drauf und meint: „Wenn aber den rechtspopulis-
tischen Politikern in den Parlamenten verbal alles erlaubt ist – zeigt das norwegische
Beispiel – müssen in der kruden Logik des Fußvolks Taten folgen.“
Das heißt, dass Steinhauser die in Demokratien geltende Meinungsfreiheit für polit-
ische Gegner verbieten will. Denn was dabei herauskommt wenn diese Politiker
von ihrem verfassungsmässig gewährleisteten Recht Gebrauch machen, zeigt das
norwegische Beispiel, so jedenfalls die Meinung des Grünpolitikers.
Und als Sahnehäubchen meint Steinhauser noch wörtlich: „Pogrammatisch liegt das
nicht weit weg von der FPÖ.“ Was will uns der Grünpolitiker damit sagen? Dass der
nächste Amokläufer ein von Strache motivierter Rechter sein könnte?
Uns ist schon klar, dass die Grünen mit ihrem linken Gedankengut mit Besorgnis ver-
folgen, dass sie immer mehr in der politischen Versenkung verschwinden, während
sich liberale Parteien im Aufwind befinden.
Mit einer solchen politischen Anschauung wie sie Steinhauser praktiziert ist nicht ein-
mal ein Blumentopf zu gewinnen, geschweige denn ein Wahl. Daher dürfen sich die
Grünen nicht wundern, wenn sie über kurz oder lang aus der politischen Landschaft
verschwunden sein werden.
*****
2011-07-24
NÖ LANDESREGIERUNG VERUNSICHERT PAUDOFER
BEVÖLKERUNG (Presseinformation)
Der Niederösterreichische Landeshauptmann, Dr. Erwin Pröll, zeigt wenig Verständnis
für demokratische Bürgerbewegungen in seinem Bundesland.
Nach mittlerweile sieben(!) Ansuchen der Bürgerinitiativen „Lebenswertes Paudorf“
und „Freunde und Freundinnen des Dunkelsteinerwalds“ um einen persönlichen Ge-
sprächstermin sowie teils erschütternden Briefen der betroffenen Paudorfer Bevölk-
erung, hat LH Dr. Pröll die – offensichtlich unbequeme Causa Steinbruch Paudorf/
Hörfarthgraben -an seinen Büroleiter, Mag. Werner Trock, und den NÖ Landesrat für
Raumordnung, Mag. Karl Wilfing, delegiert. Das Resultat sind zwei unglaubwürdige
Schreiben vom Landhausplatz und eine ratlose, verunsicherte Bevölkerung.
Die Argumente der NÖ Landesregierung sind unglaubwürdig, denn parallel zu den
Beschwichtigungsversuchen wird der geplante Steinbruch fleißig vorbereitet:
Nachdem das Steinbruchprojekt Paudorf/Hörfarthgraben vom Betreiber Asamer am
14. April 2011 offiziell präsentiert wurde, nachdem die Grundbesitzer im Stift Göttweig
unzählige Male verkündeten, den Steinbruch realisieren zu wollen, nach einer dub-
iosen Vereinbarung des NÖ Umweltanwaltes, Dr. Harald Rossmann, mit dem Stein-
bruchbetreiber Asamer, nach dem ebenfalls steinbruchfreundlichen Umweltbericht
zur strategischen Umweltprüfung, nach der Ignorierung der Stellungnahmen zur
Änderung der Verordnung über die Natura 2000-Europaschutzgebiete der Bürgerini-
tiativen und der Gemeinde Paudorf (und somit Beibehaltung der für den Steinbruch
vorgesehenen Paudorfer Blase) durch die NÖ Landesregierung, nach vielen fried-
lichen und ddemokratischen Protestaktionen der lokalen Bevölkerung und nach un-
zähligen Presseartikeln und TV-Berichten ist Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll
nicht bereit mit den Bürgerinitiativen zu sprechen und vermeidet eine klare Stell-
ungsnahme!
Wie lange noch?
Zitat einer jungen Paudorferin: „Unser Landeshauptmann eröffnet jeden Gehsteig,
aber für uns hat er keine Zeit!“
Download
Aktuelle Schreiben der NÖ Landesregierung und Antworten der Bürgerinitiativen
Rückfragehinweis
Walter Kosar Wolfgang Janisch
Bürgerinitiative Bürgerinitiative
„FreundInnen des Dunkelsteinerwalds” „Lebenswertes Paudorf“
Neudeggergasse 14 Schlossstraße 7
1080 Wien 3508 Meidling
+ 43 (0) 1 4084662 + 43 (0) 650 710 24 99
+ 43 (0) 676 3018459 wmjanisch@a1.net
info@dunkelsteinerwald.org
www.dunkelsteinerwald.org
*****
2011-07-23
Millionen-Gewinne auf Kosten der Wiener(innen)
Der Rechnungshof hat nach einer Prüfung eindeutig klargestellt, dass die Wiener
Stadtregierung die Gebühren als eine getarnte Steuer benützt, um damit das Budget
zu finanzieren. So flossen etwa im vergangenen Jahr 27 Prozent der Wassergebühr,
das waren 45 Millionen Euro, in das allgemeine Budget, bei der Müllgebühr waren es
knapp zehn Prozent oder 28 Millionen Euro.
Auch bei Gas und Strom werden die Bürger(innen) eiskalt abgezockt. Und besonders
arg ist, dass bei dem dubiosen Cross-Border-Deal bei Wien Kanal die Finanzierungs-
kosten den Gebührenzahlern aufgebürdet werden, die Habenzinsen aber im Budget
verschwinden.
Das gesamte Vorgehen der Wiener Stadtregierung bei den Gebühren bezeichnet der
Rechnungshof als „ungeeignet“, weil es nicht der Kostenwahrheit entspricht. Die per-
manente Anhebung der Gebühren muss gestoppt werden, „bis die Mängel bei der
Kalkulation behoben sind“.
Unsoziales Vorgehen
Und genau diese illegale Budget-Finanzierung durch Gebühren ist ein extrem unso-
ziales Vorgehen der rot-grünen Abzockerkoalition. Sie trifft nämlich gerade die
ärmeren Wiener(innen). Dass die rote Wiener Stadtregierung mit stummer Zustimm-
ung ihres grünen Koalitionspartners weiter ungeniert an der Gebührenschraube
drehen will, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger(innen) und des Rechnungshofs.
Um die Kostenwahrheit herzustellen ist eine umgehende Senkung des Strom- und
des Gaspreises von Nöten.
Aber die rot-grüne Wiener Stadtregierung denkt nicht im entferntesten an Tarifsenk-
ungen, sondern im Gegenteil an Tariferhöhungen. Dies beweist die Ankündigung
des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl. Dieser ließ verlautbaren, dass er auf die
im kommenden Jahr automatische Anhebung der Wasser-, Kanal- und Müllge-
bühren nicht verzichten will.
Mit dieser Methode wird eine ausufernde Verarmung der Wiener(innen) nicht zu
stoppen sein. Diese trifft vor allem Mindestrenter(innen) und Kleinverdiener(innen).
Anstatt Einsparungen zu treffen, wie z.B. Subventionen für schwachsinnige Projekte
einzufrieren, bittet man lieber die Wiener Bevölkerung mit Tariferhöhungen weiter-
hin zur Kassa.
*****
2011-07-23
Auf die österreichische Flagge pissen
Am 10.Juni 2011 haben wir den Beitrag „HAMAM statt DAHAM“ verfasst. In diesem geht
es um Kulturbereicherer mit Migrantionshintergrund, welche auf die Vielfalt in Wien
scheißen und auf die österreichische Flagge pissen.
Foto: (c)erstaunlich.at
Für die von Pisse und Scheiße (wir entschuldigen uns für die Ausdrucksweise) geprägte
Performance „HAMAM statt DAHAM“ zeichnet das Werkstätten und Kulturhaus (WUK)
verantwortlich.
Screen: kultur/wuk.at
Erhebliche Subvention für Fäkalkunst
Erstaunlich ist, dass diese geschmacklose Fäkalkunst von der rot-grünen Wiener Stadt-
regierung mit erheblichen Summen subventioniert wird. Diese Subvention haben wir
bereits im Beitrag „HAMAM statt DAHAM“ kritisiert.
Nun haben wir ein wenig recherchiert, mit welchen Unsummen das Werkstätten und
Kulturhaus (WUK) auf Kosten der Steuerzahler(innen) gesponsert wird. Dabei sind wir
auf Beträge gestossen, die einem normaldenkenden Menschen den Atem verschlagen.
Das WUK erhielt: 1.190.000,- Euro im Jahr 2009, 1.240.000,- für das Jahr 2010 sowie
1.240.000,- Euro für 2011, plus zusätzlich 150.000,- Euro. Wenn man bedenkt, dass
Mindestrentner(innen) im Winter in ihren Wohnungen frieren müssen weil ihnen der
Heizkostenzuschuss halbiert wurde, erscheint es mehr als erstaunlich, dass für ge-
schmacklose Fäkalkunst und die „Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole“
derartige Summen zum Fenster hinausgeschmissen werden.
*****
2011-07-21
Charity Veranstaltung war ein schöner Erfolg
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben uns mit Ihrer Spende an unserem 2. Weltproseccotag großzügig unterstützt.
Hierfür möchten wir uns im Namen unseres Vereins „Pinkladys“ und auch im Namen
der Österreichische Krebshilfe NÖ herzlich bedanken.
Es ist heutzutage nicht selbstverständlich, dass ehrenamtliche Arbeit in Vereinen unter-
stützt wird. Vielen Dank für Ihr Engagement!
Mit Ihrer Spende haben Sie zum Erfolg unserer Veranstaltung beigetragen. Umso mehr
freut es uns Ihnen mitteilen zu dürfen, dass wir eine Geldspende im Wert von Euro
1.500,- zugunsten der Aktion „Pink Ribbon“ – Österreichische Krebshilfe überreichen
konnten. Der Scheck wurde Frau Sibylle Rasinger, Geschäftsführerin der Österreich-
ischen Krebshilfe Niederösterreich am 03. Juni 2011 feierlich vom Verein der „Pink-
ladys“ übergeben.
In Österreich erkranken jährlich rund 5.000 Frauen an Brustkrebs. Das Pink Ribbon ist
das internationale Zeichen der Solidarität mit Brustkrebspatientinnen und Ausdruck
der Hoffnung auf Heilung.
Die Spenden werden für die Betreuung von Brustkrebspatientinnen und deren Famil-
ien und für die direkte finanzielle Soforthilfe (wenn Patientinnen durch die Erkrankung
unverschuldet in finanzielle Not geraten sind) verwendet. Denn jährlich suchen rund
30.000 Menschen Rat und Hilfe, 75% davon sind Frauen.
In den 40 Krebshilfe-Zentren in ganz Österreich erhält jede Betroffene die Hilfe, die sie
benötigt: psychologische Betreuung, Tipps für die richtige Ernährung bei Krebs, Rat
und Hilfe zum Thema „Krebs und Beruf“, Vernetzung zu öffentlichen Institutionen und
Vieles mehr. Ausgebildete und kompetente Krebshilfe-Beraterinnen nehmen sich Zeit,
hören zu und helfen!
Wir würden uns freuen, wenn Sie uns auch im nächsten Jahr als Sponsor, zu unserem
3. Weltproseccotag, unterstützen möchten. Selbstverständlich haben wir Ihre Unter-
stützung bei unserer Veranstaltung auf der Sponsorenwand dokumentiert und werden
Ihr Unternehmen bei unseren Mitgliedern empfehlen.
Nochmals vielen Dank für Ihre Spende!
Mit herzlichen Grüßen,
Pinkproseccoladys
*****
2011-07-21
Diözese findet nichts dabei
Der Religionslehrer Branko Kornfeind hat einen Volksschüler gezwungen, mit seinem
Mund Schuhe aus dem Mistkübel zu holen. Ein einmaliger Ausrutscher, sagt sein
Dienstherr, die Diözese Eisenstadt zu dieser menschenunwürdigen Erniedrigung.
Und weigert sich, den Religionslehrer zu kündigen.
Der Landesschulrat kann den Lehrer nicht kündigen, da Religionslehrer aufgrund des
Konkordates einer eigenen Gesetzgebung unterliegen. Die ausgesprochene Suspen-
dierung wird gerade vor dem Arbeitsgericht bekämpft. „Was muss ein Religionslehrer
eigentlich anstellen, um entlassen zu werden?“, fragt Niko Alm, Mit-Initiator des
Volksbegehrens gegen Kirchen-Privilegien. „Deutlicher kann man die absurden Fol-
gen der Kirchenprivilegien nicht aufzeigen.“
Der Staat zahlt, die Kirche schafft an
Kornfeind kann aufgrund des geltenden Dienstrechts für Religionslehrer nicht aus
dem Lehrdienst entlassen werden: Der Staat bezahlt zwar Religionslehrer, kann je-
doch nicht über die Lehrbefugnis entscheiden, das tut allein die jeweilige Relig-
ionsgemeinschaft.
Zwar ist die Schulbehörden für die Dienstaufsicht zuständig, „aber“ wenn jemand
anderer über die Lehrbefugnis entscheiden kann, wird es absurd“, kritisiert Niko
Alm. Das sei so nicht hinzunehmen: „Es darf keine LehrerInnen geben, die einem
anderen Recht unterliegen als dem österreichischen. Egal, was sie unterrichten.“
Der Fall ist auch bezeichnend für das weltfremde pädagogische Verständnis der
katholischen Kirche: „In der Steiermark durfte eine Religionslehrerin drei Jahre
lang nicht unterrichten, weil sie sich scheiden ließ. Das ist leider gesetzlich ge-
deckt – die Entscheidung liegt alleine bei der Kirche. Und im Burgenland quält
ein Religionslehrer Schüler.
Was macht die Kirche? Nichts. Also: Kinder quälen ist OK, aber wehe, es lässt
sich wer scheiden. Das ist ein weiterer Grund, die Kirchenprivilegien in der
Schule zu beenden.“
(Quelle: APA-OTS)
*****
2011-07-20
Ein Literat verlässt die Bühne
Mit grosser Bestürzung und in tiefer Trauer geben wir bekannt, dass sich der SPÖ-Abge-
ordnete zum Wiener Landtag und Wiener Gemeinderat, Peko Baxant, von Facebook
zurückziehen will. Damit verliert das weltgrösste Social Network einen wertvollen
Literaten der deutschen Sprache. Satzkreationen wie „bandaloop rockt sowas von wie
oag!!! bist du mopped“ fallen nämlich nicht jedermann(frau) ein. Da würde selbst
Johann Wolfgang von Goethe vor Neid erblassen.
Schade das es soweit kommen musste, aber wie konnte dies geschehen? Versuchen
wir einmal eine chronologische Abhandlung der Ereignisse nachzuvollziehen. Offen-
bar hatte Baxant einen Blick in dieses Online-Magazin riskiert und unseren Beitrag
„Deutsche Sprache – schwere Sprache“ entdeckt. Von diesem muss er derart fasziniert
gewesen sein, denn er verlinkte ihn auf seine Facebook-Seite.
Screen: facebook.com
In seiner ersten Euphorie wollte er sich sogar totlachen. Bitte Genosse Baxant nehmen
Sie von diesem Vorhaben Abstand, denn Sie sind ein unerschöpflicher Quell für diese
Webseite. Aber zurück zum Thema. Dann erfolgten irgendwelche zusammenhanglose
Zitate bezüglich irgendeiner Parodie, welche mit unserem Beitrag nicht das Geringste zu
tun hatte.
Eine erstaunliche Quelle weniger
Irgendwie muss ihm aber unser Beitrag auf seine Nieren geschlagen haben, denn er
begann offenbar nachzudenken. Nach zwei Stunden Nachdenkphase entschloss sich
Baxant seinen Freund(innen) und Genoss(innen) mitzuteilen, dass er sein Facebook-
Konto zu löschen beabsichtige.
Screen: facebook.com
Irgendwie schade finden wir, denn die textlichen Inhalte auf der Facebook-Seite von
Baxant waren teilweise erstaunlich und sehr erheiternd. Da können wir nur hoffen,
dass er der Allgemeinheit wenigstens mit seinem Weblog erhalten bleibt. Diesen hatte
er in letzter Zeit ohnehin sehr stark vernachlässigt.
*****
2011-07-19
Strafmandat für Langsamgeher
Ein 23-jähriger Salzburger soll 40 Euro Strafe zahlen, weil er in der Stadt Salzburg
in der Nacht vom 10. auf den 11. Juni offenbar zu langsam die Straße überquert hat.
Diese Meldung füllt heute das Sommerloch etlicher österreichischer Boulevardblätter.
Laut Kronen-Zeitung stoppte ein Polizeibus und 5(!) Beamte sprangen heraus um die
Personalien des Langsamgehers aufzunehmen. Fünf Polizisten für das Aufnehmen
der Daten des Langsamgehers finden wir schon etwas erstaunlich. Erstaunlich ist
auch die Rechtfertigung der Polizei.
Unterschied zwischen angemessener Eile und langsam?
„Die Anzeige wurde nicht wegen zu langsamen Gehens erstattet, sondern wegen vor-
schriftswidrigen Verhaltens als Fußgänge r nach Paragraf 76/Absatz 5 der Straßen-
verkehrsordnung“, so der Sprecher der Salzburger Polizei, Mario Rieder. Dieser
Paragraf besage, dass Fußgänger die Fahrbahn in angemessener Eile zu über-
queren haben. (Quelle: Kronen-Zeitung)
Da stellt sich doch die berechtigte Frage, was der Unterschied zwischen langsamen
Gehen und angemessener Eile ist. Offenbar sieht hier die Salzburger Polizei einen
Unterschied. Aber was soll’s, Beamte haben eben eigene Auffassungen wenn es
um das Abstrafen von Bürgern geht.
Unsere Sommerloch-Story
Wir wären aber nicht ERSTAUNLICH, wenn wir diese Sommerloch-Story nicht top-
pen könnten. Wir haben ein Straßenaufsichtsorgan (Polizist oder Parksheriff) in
petto. Diese(r) hat tatsächlich die Gabe Hellsehen zu können.
Stammleser Herr E. (Name der Red. bekannt) sandte uns nachfolgende Anonym-
verfügung des Polizei- Kommissariats Favoriten zu.
Anonymverfügungen werden dann ausgestellt, wenn keine Aufnahme der persönlichen
Daten des Lenkers möglich war und das Vergehen geringfügig ist. Beispielsweise
Radarstrafen bei geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Falschparken.
In diesem Fall ist sowohl die Anonymverfügung, als auch das zur Last gelegte Vergehen
erstaunlich. Herrn E. wird vorgeworfen die Alarmblinkanlage verwendet zu haben, ob-
wohl keine im Gesetz dafür genannten Gründe vorlagen.
Herr E. schrieb uns dazu: „Wie will der Beamte wissen ob keine gesetzlichen Gründe
für die Einschaltung der Warnblinkanlage vorlagen? Ich habe nicht einmal einen
Polizisten gesehen, geschweige denn wurde ich dazu befragt oder gar meine Daten
aufgenommen. Normal sind die 35 Euro nicht der Rede wert, aber ich werde sie nicht
bezahlen und es auf ein Verfahren ankommen lassen.“
Hellseher unter den Beamten
Ganz einfach Herr E., der oder die Beamt(in) konnte Hellsehen. Auch ausschweifende
Fantasien sind bei Polizist(innen) oder Parksheriffs nichts ungewöhnliches und immer
wieder festzustellen. Zahlreiche UVS-Urteile bestätigen diesen Umstand. Und das mit
dem Verfahren finden wir gut.
Sie brauchen nur die 4-wöchige Einzahlungsfrist verstreichen lassen und dann muss
ein Verwaltungsverfahren eingeleitet werden. Dieses hat auch den Vorteil, dass Sie
Akteneinsicht erhalten müssen.
Wir sind schon jetzt darauf gespannt wie ein Straßenaufsichtsorgan (Polizist oder
Parksheriff) im Vorbeigehen- oder Fahren erahnen konnte, dass die Warnblinkan-
lage ungesetzlich eingeschaltet war, obwohl er/sie den Lenker gar nicht dazu be-
fragte.
Jedenfalls haben wir Dank hervorragender Polizeiarbeit einen Beitrag zur Sommer-
lochbefüllung gehabt. Denn was die Boulevardblätter können, bringen wir ebenfalls
locker. Selbstverständlich werden wir vom Ausgang des Verfahrens berichten.
*****
2011-07-19
Der Grüne Mair meint Österreich verdiene an der Krise
Nachdem die Drogenexpertise des Grünen Tiroler Landtagsabgeordneten, Gebi Mair,
gründlichts in die Hose ging, übt er sich nun als Wirtschaftsexeperte. In einem „Beitrag“
auf seiner Webseite meint er doch tatsächlich, dass Österreich an der Griechenland-
krise finanziell profitiere.
Er schreibt in seinem Beitrag wörtlich: „3,4 Milliarden verdient Österreich bisher an
der Griechen-Krise.“ Da scheint Mair über Informationen zu verfügen, über die nicht
einmal die Finanzministerin in Kenntnis ist. Jeder normal denkende Mensch weiß, dass
Griechland die aufgenommenen Kredite nie zurückzahlen kann.
Wir hatten vor, zu der erstaunlichen Expertise von Gebi Mair einen ausführlichen Bei-
trag zu verfassen. In diesem wollten wir aufzeigen, warum die Behauptungen des
Grünen Tiroler Landtagsabgeordneten absoluter Nonsens sind.
Diesen Beitrag können wir uns ersparen, denn heute erreichte uns ein Leserbrief um
dessen Veröffentlichung wir ersucht wurden. Diesen sollte sich Gebi Mair aufmerksam
durchlesen, um aus seinen Träumen zu erwachen.
Leserbrief
Griechenlands Ruin geht alle an
Griechenland steht vor Ruin und Bürgerkrieg. Portugal und Spanien sind nicht viel bes-
ser dran. Island und Irland standen bereits am Abgrund, und vielleicht folgt demnächst
Italien oder Frankreich. Der „Internationale Währungsfonds“ (IWF), die Europäische
Zentralbank (EZB) und Europas Nettozahlerländer, allen voran die Bundesrepublik
Deutschland, werden zahlen. Aber was und wer wird hier eigentlich bezahlt, und wer
zahlt wirklich?
Die Zahlungen, angeordnet von der Brüsseler Räteregierung und der Sonderorgani-
sation IWF, gehen an diejenigen globalisierten Banken und Finanzkonglomerate,
welche griechische (oder portugiesische usw.) Schuldtitel besitzen, wofür die Zinsen
nicht mehr bezahlt werden können. Betrügerischerweise wird dies als Hilfe an die not-
leidenden Staaten bezeichnet, deren Regierungen alles versucht haben, um dieser
„Hilfe“ zu entgehen.
Die betroffenen Staaten müssen ihre Goldreserven verkaufen, den Volksbesitz zu
Schleuderpreisen privatisieren lassen (nach dem Schema DDR in den neunziger
Jahren), ihr staatliches Sozialsystem ruinieren und die Löhne und Renten der Arbeit-
enden radikal senken. Das bedeutet natürlich, weiter an Kreditwürdigkeit zu verlieren,
die Binnennachfrage zu erdrosseln und damit die eigene Volkswirtschaft schwer zu
schädigen.
Griechenland steht seit über einem Jahr unter Brüsseler Zwangsverwaltung und ist fak-
tisch schon kein souveräner Staat mehr. Es hat die erste Phase der gezielten Vernicht-
ung von Staat und Volkswirtschaft hinter sich. Die Europäer, durch Medien und Regier-
ungen desinformiert, wissen nicht, was wirklich vor sich geht und schauen diesem
kafkaesken Prozess wie gelähmt zu, obwohl gerade sie für diese Politik, die sich gegen
jede Souveränität von Staat und Volk richtet, zur Kasse gebeten werden.
Die Hunderten von Milliarden, die den Gläubigern – sprich den Plünderern – Portugals
oder Griechenlands in den Rachen geschoben werden, berappen die europäischen,
vornehmlich die deutschen Steuerzahler. Kein müder Pfennig fließt in Wirklichkeit nach
Portugal oder Griechenland. Das Geld geht an die Banken.
Wir sind Zeugen eines fortgesetzten Raubzuges der Banken gegen die Steuerzahler
der EU-Mitgliedsländer. Das Geld wird einfach über ein paar Durchreichen transferiert.
Die Banker der betrügerischen staatenlosen Finanzinstitute (mit Sitz o der Filialen in
Frankfurt) gehen zur EZB (mit Sitz in Frankfurt) und lassen sich dort praktisch zinslose
Kredite in Milliardenhöhe erfinden und auszahlen.
Dann gehen diese Schwindler ein paar Schritte weiter ans Terminal und kaufen sich für
das soeben erfundene Luftgeld Staatsanleihen (also Schuldtitel) von Staaten, die durch
die internationalen Finanzgauner bereits schon organisiert zusammengeschossen wor-
den sind. Da die Kreditwürdigkeit dieser Staaten schwer angeschlagen ist, verlangen
die Banken natürlich hohe Zinsen, 10% und mehr.
Dabei helfen ihnen ihre Tochtergesellschaften, die angeblich unabhängigen „Rating-
Agenturen“, die das Land und den Wert seiner Staatsanleihen auf ihre Weise einstufen.
Weil diese Einstufungen als verbindlich gelten, haben die scheinheiligen Bankinstitute
keine Bedenken, gegenüber tief eingestuften Staaten die Zinsen für ihre Kredite noch-
mals zu erhöhen.
Der Staat, der aber mit seinen dramatisch zurückgehenden Steuereinnahmen nicht in
der Lage ist, diese Wucherzinsen zu bezahlen, sucht verzweifelt nach neuen Geld-
gebern, die dann logischerweise noch mehr Zinsen verlangen. Wenn es gar nicht mehr
geht – und in Griechenland und Portugal geht es nicht mehr – dann zahlt eben der fleiß-
ige EU-Bürger.
Natürlich ohne gefragt zu werden. Er wurde ja auch nicht gefragt, als er vor zwei Jahren
mit seinem Spargroschen die ob ihrer Geldgier ins Schlingern geratenen Großbanken
retten musste. Was wir eben beschrieben haben, das ist das Wunder der Geldvermehr-
ung, auch „Finanzchemie“ genannt.
Im Schornstein dieser alchemistischen Werkstatt verschwindet seit Jahren (spätestens
seit dem Lissabon-Vertrag) der bescheidene Wohlstand von Millionen Menschen. Der
Schornstein liefert die Wärme für die Fußbodenheizung der Superreichen dieser Welt.
Jeder weiß aber, dass dieses Feuer einmal ausgehen muss, weil kein Brennholz mehr
da ist.
Vor allem die Banken wissen das, und deswegen versuchen sie, in enger Abstimmung
mit dem IWF in Washington und dem Brüsseler Apparat, vorher soviel wie möglich zu
plündern, um anschließend das selbstvermehrte Luftgeld in echten Besitz zu verwand-
eln -Liegenschaften, Agrarland, Bodenschätze, funktionierende Betriebe der Realwirt-
schaft, Druckleitungen, Verkehrswege, Wasserversorgungen, Monopole, Patente,
Lizenzen – und Gold.
Das Gold von 60 Staaten ist bereits eingesammelt. Selbst die reiche Schweiz musste
in den neunziger Jahren ihren Tribut in Gold bezahlen. Was nach dem Verständnis
jener Nomaden, die die ganze Welt als Weidegebiet ansehen, „herrenlos“ ist – also
das Volkseigentum bzw. der Staatsbesitz anderer Völker – das eignen sie sich an.
Wenn einmal nichts mehr da ist, kann auch nichts mehr geplündert werden. Nicht nur
auf finanzieller, sondern auch auf politischer und gesellschaftlicher Ebene ist dann
alles weg. Die Staaten sind bankrott und handlungsunfähig. Hungersnot und Zivil-
kriege drohen oder werden Wirklichkeit.
Wenn dann der Menschheit alles um die Ohren fliegt, werden aber die Plünderer plötz-
lich sls Retter auftreten, mit UNO-Truppen und NATO-Söldnern die Volkserhebungen
niederschlagen, mit Bomben und Raketen die „Zivilbevölkerungen schützen“ (wie in
Libyen) und nach diesem endzeitlichen Armageddon schließlich die Stunde Null aus-
rufen, eine „Währungsreform“ starten, ein paar Sündenböcke benennen – und dann
wird alles gut.
Es wird für sie ein Leichtes sein, mit dem Raubgold eine seriöse Golddeckung zu sug-
gerieren und für die neu aufzubauende Weltwirtschaft eine allgemeine „Chancen-
gleichheit“ im besten sozialistischen Sinne zu propagieren, während sie selbst nun
offen die Weltherrschaft ausüben.
Die Europäische Union wird jetzt unverhohlen den Zweck erfüllen, für den sie gegründet
wurde: eins unter mehreren Verwaltungsgebieten der Achse Tempelberg-Wallstreet-
Pentagon zu bilden. Das sind die Perspektiven – gnadenlos, aber realistisch formuliert.
So mancher Europäer ahnt oder weiß das. Aber er sitzt gelähmt wie das Kaninchen vor
der Schlange und hat nicht den Mut, aufzustehen und dem Geldwurm den Kopf zu zer-
treten.
Genau darum aber geht es. Deswegen hat sich die EUROPÄISCHE AKTION (EA) formiert,
die der verräterischen EU die Idee einer Europäischen Eidgenossenschaft entgegenhält
und in ihren 7 Zielen unter Punkt 6 folgendes festhält:
1.) Die Notenbanken sollen künftig nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich von den
Staatsorganen geleitet werden.
2.) Der Staat soll der privaten Zinsnahme den Rechtsschutz entziehen.
3.) Das Recht zum Betreiben von Geschäftsbanken sollen nur die anerkannten Körper-
schaften von Staat, Wirtschaft und Kultur haben.
Diese Grundsätze sind zur Gesundung der Welt ebenso notwendig wie es schwierig
sein wird, sie durchzusetzen. Ohne eine weltweite Revolution gegen das herrschende
System ist die Freiheit nicht zu haben. Die Einsichtigen und Tatkräftigen in Europa
müssen sich in der EA zusammenschließen und das politische Gewicht erreichen, das
ihnen eine Umgestaltung Europas im Sinne der 7 Ziele ermöglicht.
Die Reihenfolge, die dabei einzuhalten ist, sollte klar sein. Erst muss die Einsicht in die
Tatsachen und Zusammenhänge geweckt werden: politisch, historisch, wirtschaftlich.
Dann folgt der organisierte politische Freiheitskampf. Erst jetzt kann eine gerechte
Gesellschaftsordnung errichtet werden.
Unsere Leitworte sind also: WAHRHEIT – FREIHEIT – GERECHTIGKEIT
EUROPÄISCHE AKTION
(europaeische-aktion.org)
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2011-07-19
Grüne kritisieren Straches Friedensmission
Strache macht sich mit Parteinahme für Gaddafi zum Anwalt von Massenmördern.
So titelt eine heutige APA-OTS/Aussendung der Grünen. Der Bundesgeschäftsführer
der Grünen, Stefan Wallner, kritisiert den Alleingang des FPÖ-Chefs in Sachen Konflikt-
beilegung und Friedensmission mit folgenden Worten:
„Sein Flirt mit dem Gaddafi-Regime ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratiebeweg-
ungen im arabischen Raum und all jener Menschen, die sich um eine friedliche und
demokratische Zukunft in diesem Raum bemühen“.
Im Prinzip kann uns Gaddafi und seine ganze Mischpoche gestohlen bleiben. Dass
der selbsternannte Revolutionsführer Libyens ein Mörder und Verbrecher ist, ist ja
nicht seit gestern, sondern bereits seit seiner Machtübernahme im Jahre 1979 bekannt.
Dicke Freunde gewesen?
Die Geburtsstunde der Grünen erfolgte im Jahre 1978, also ein Jahr vor der Machtüber-
nahme Gaddafis in Lybien. Damals dürfte diese Partei noch ein recht gutes Einver-
nehmen mit dem „Massenmörder“ (wie sie ihn nun selbst bezeichnen) gehabt haben.
Denn wie die FPÖ nun aufdeckte sind die Grünen nachweislich die einzige Partei,
welche vom libyschen Diktator Geld erhalten haben. Das „Grün-alternative Monats-
magazin“ („MOZ“) wurde im Jahre 1983 mit libyschen Geld gegründet. Die Tageszeit-
ung „Kurier“ hat damals ein Faksimile veröffentlicht, die den Nachweis einer Banküber-
weisung über fünf Millionen Schilling von Libyen an „MOZ“ erbracht hat.
Gab es da noch mehr Gaddafi-Millionen?
Nun verstehen wir auch das Wehgeschrei der Grünen. Wir wären nicht erstaunt,
wenn im Zuge der Blauen Friedensmission möglicherweise noch einige Beweise
über Geldtransaktionen zwischen den Grünen und Gaddafi auftauchen würden.
Wenn es aber die Grünen so ehrlich mit dem libyschen Volk meinen fragen wir uns,
warum überweisen sie dann nicht die fünf Millionen Schilling samt Zinsen und Zinses-
zinsen auf ein Treuhandkonto. Dieses Geld könnte dann den Libyer(innen) nach
Beendigung der Unruhen zu Gute kommen.
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2011-07-18
Wer im Glashaus sitzt……
Dass der Ex-Berufsjugendliche der Wiener SPÖ, Peko Baxant, nicht unbedingt ein Fan
der FPÖ ist, ist hinlänglich bekannt. Da es ihm offenbar an konstruktiver Kritik mangelt,
versucht er sich nun darin die Deutschkenntnisse von Kickl und Co ins Visier zu
nehmen. Auf seiner Facebook-Seite fanden wir folgenden Eintrag.
Screen: facebook.com
In diesem Eintrag bemängelt Baxant die Deutschkenntnisse der „echten Österreicher“.
Dabei dürfte es um seine Kenntnisse ebenfalls nicht zum Besten bestellt sein. Abge-
sehen davon, dass er seinen Eintrag in Kleinschrift veröffentlichte (könnten ja Fehler
bei einer Groß- und Kleinschreibung passieren), haben wir gleich auf der ersten Bild-
schirmseite seiner Facebook-Seite folgende Einträge gefunden.
Screen: facebook.com
Screen: facebook.com
Mit viel Fantasie können geneigte Leser(innen) vermutlich nur erahnen, was Baxant
in seinen Einträgen zum Ausdruck bringen will. Dabei ist es aber offenbar nicht nur
um seine Deutsch- sondern auch um seine Englischkenntnisse nicht zum Besten
bestellt.
Wir haben uns lediglich auf eine einzige Bildschirmseite der Facebook-Seite von
Baxant beschränkt. Seine gesamten erstaunlichen Werke in deutscher Sprache hier
zu veröffentlichen, würde den Rahmen dieser Webseite sprengen.
Es ist doch ungemein beruhigend zu wissen, welcher Koryphäe der Abgeordnete
zum Wiener Landtag und Wiener Gemeinderat, Peko Baxant, ist. Hoffentlich kommt
dieser Mann nie in Verlegenheit die Geschicke von Wien lenken zu müssen.
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2011-07-17
Kommt der Stein ins Rollen?
Die Forderung zur Abschaffung der Wirtschaftskammer-Zwangsmitgliedschaft welche
dieses Online-Magazin vertritt, scheint endlich bei politischen Parteien angekommen zu
sein. Zumindest bei der FPÖ und dem BZÖ. Die Hauptnutznießer dieser unzeitgemäßen
und unternehmerfeindlichen Zwangsmaßnahme, ÖVP und SPÖ, hüllen sich nach wie vor
in vornehmes Schweigen.
Es bedurfte erst eines bekanntgewordenen Skandals wie einer millionenschweren Fehl-
spekulation, welche zumindest die FPÖ und das BZÖ aus ihren Dornröschenschlaf weckte.
FPÖ-Chef H.C. Strache meint, dass Leitl seinen Laden nicht im Griff hat. Diese Behauptung
wird der WKÖ-Präsident nach den Millionenverlusten auch kaum in Abrede stellen können.
Strache fordert die Abschaffung der Zwangsbeiträge und eine umfassende Neustruktur-
ierung der Wirtschaftskammer. Zusätzlich sei das ganze System zu hinterfragen. Ausser-
dem stelle sich auch die Frage, wie es angesichts solcher Summen überhaupt um die Wirt-
schaftskompetenz der WKÖ bestellt sei.
Wirtschaftskompetenz der WKÖ
Diesbezüglich möchten wir auf unseren Beitrag „Wirtschaftskammer: Profi oder Amateur“
verweisen. Die Wirtschaftskammer bezeichnet sich bei dem Immobiliendeal selbst als
Privatanleger, also als Amateur. Genauso amateurhaft ist es auch um die Wirtschafts-
kompetenz der Wirschaftskammer bestellt.
Dass es allerhöchste Zeit ist die Wirtschaftskammer in einen Verein umzuwandeln, der
auf freiwilliger Mitgliedschaft basiert, fordert BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner.
Er meint auch, dass jeder Unternehmer das Recht hat sich von dem vertreten zu lassen,
der das am besten kann und mit seinen Mitgliedsbeiträgen ordentlich wirtschaftet.
Wer die WK zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr
Das mit der Vertretung ist so eine Sache. Im speziellen dann, wenn die Wirtschaftskam-
mer vorgibt die Rechte ihrer Zwangsmitglieder zu vertreten und parallel dazu, sich die
eingehobenen Strafgelder ihres Zwangsklientels, welche von Verwaltungsbehörden ab-
kassiert werden, auf ihre Konten überweisen lässt.
Dieses Online-Magazin war das einzige Medium welche diesen ungeheuerlichen Skan-
dal aufdeckte. In den Beiträgen „Sittenwidrig?“, „Wirtschaftskammer Wien“, „Sittenwidrig?
TEIL2″ und „Die Wirtschaftskammer und die Strafgelder“ können geneigte Leser(innen)
über die erstaunlichen Nebeneinnahmen der Wirtschaftskammer (auf Kosten der Zwangs-
mitglieder) sowie der nicht minder erstaunlichen Ausreden der Kämmerer nachlesen.
Es ist längst an der Zeit die Wirtschaftskammer zu reformieren und die wie moderne Skla-
ven gehaltenen Zwangsmitglieder aus deren Fänge zu befreien. Gegen eine zeitgerechte,
auf Freiwilligkeit beruhende und leistungsoriente Unternehmervertretung mit fachlicher
Kompetenz ist nichts einzuwenden.
Sollte es wirklich dazu kommen gibt es allerdings ein Problem. Welche Betätigungsfelder
werden dann die unfähigen politischen Günstlinge erhalten, denn in einer modernen und
zeitgerechten Wirtschaftskammer sind diese dann definitiv fehl am Platz.
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2011-07-16
Räumung war richtiger Schritt
Die Räumung des Lobmayerhofes in Wien Ottakring, durch die Polizei, war eine wichtige
und richtige Entscheidung. Rund 150 Chaoten und Autonome versuchten illegal einen
Gemeindebau zu besetzen. Dass es diese Personengruppen mit den Gesetzen nicht so
genau nehmen ist kein Geheimnis. Ihnen fehlt offenbar jegliches Rechtsempfinden und
können zwischen Mein und Dein nicht unterscheiden.
Bedenklich wird es allerdings wenn einer politischen Fraktion das Rechtsempfinden ab-
handen kommt. Von gewählten politischen Parteien und deren Volksverteter(innen)
kann zumindest erwartet werden, dass sie die Gesetze dieses Landes respektieren
und akzeptieren.
Dies dürfte bei den „Grünen Wien“ augenscheinlich nicht der Fall sein. In einer Presse-
aussendung dieser Partei stand am 13.07.2011, folgendes wörtlich zu lesen:
„Grüne Wien solidarisch mit BesetzerInnen des Lobmeyrhofs“
Es wäre noch zu verstehen gewesen, wenn die „Grünen Wien“ mit ihrem linken Ge-
dankengut, augenzwickernd über eine solche kriminelle Handlung hinweggesehen
hätten, wenn das besetzte Gebäude einem bösen „Miethai“ oder dubiosen Spekulanten
gehört hätte. Obwohl auch dies eindeutig gegen das Gesetz verstossen hätte.
Erstaunliches Rechtsempfinden der „Grünen Wien“
Sich aber mit kriminellen Taugenichtsen solidarisch zu erklären, welche sich am Allge-
meingut (Gemeindebau) vergreifen, schlägt wohl dem Fass den Boden aus. Eine der-
artige Solidarisierung ist nicht einmal mit dem marxistisch-leninistischen Gedankengut
der Grünen vereinbar.
Offenbar haben die „Grünen Wien“ kein gesteigertes Interesse daran Gesetze zu respek-
tieren, da sie sich mit Kriminellen solidarisch erklären. Interessant ist es auch, dass von
der Wiener Grünenchefin, Maria Vassilakou, kein Bild und keinTon zum erstaunlichen
Rechtsempfinden ihrer Truppe zu hören ist.
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2011-07-15
Wirtschaftskammer möchte plötzlich Privatanleger sein
Gibt sich doch die Wirtschaftskammer stets als Profi in Sachen Wirtschaft aus und erdreis-
tet sich sogar Tipps für erfolgreiche Unternehmensführungen abzugeben. Bei jedem
Wirtschaftssymposium oder ähnlicher Veranstaltung sind mehr oder weniger hochrangige
Vertreter(innen) dieser Zwangsvereinigung anzutreffen, welche ihren Senf zur Wirtschaft
und deren Probleme abgeben. Dieses Klientel hat erstaunlicherweise auch jede Menge
Lösungsvorschläge in petto.
Da waren wir heute höchst erstaunt, dass sich die Wirtschaftskammer in einer heutigen
Presseaussendung selbst als „Privatanleger“, also quasi als Amateur ausgibt. Damit
versuchen sie kläglich den Millionen-Spekulationsverlust, welche mit Zwangsmitglieds-
beiträgen finanziert wurde, zu rechtfertigen.
Wörtlich heisst es in der heutigen APA-OTS/Aussendung der Wirtschaftskammer Wien
dazu: „Die von der FMA stammende Aussage, wonach „Execution only“ im Zusammen-
hang mit den Finanzveranlagungen der Wirtschaftskammer Wien heiße, dass keine Be-
ratung erfolgt sei und die Wirtschaftskammer Wien als Profi-Anleger eingestuft worden
sei, ist absolut nicht nachvollziehbar.“
„Die Wirtschaftskammer Wien war zu jedem Zeitpunkt als Privatanleger eingestuft, was
auch von der depotführenden Bank im Jahr 2007 klar bestätigt wurde. Wörtlich wurde
damals festgehalten, dass wir Sie aufgrund der gesetzlichen Kriterien als PRIVATER
INVESTOR einstufen. Sie genießen damit das höchste Schutzniveau.“
Ist die Wirtschaftskammer ein Amateurverein?
Eine Körperschaft die sich stets als Wirtschaftsprofi ausgibt, dementsprechen auftritt
und deren Chefin, Brigitte Jank, im Zivilberuf allgemein beeidete und zertifizierte
Sachverständige für das Immobilienwesen ist, kann wohl ohne Bedenken bei einem
Immobilien-Spekulationsdeal als Profi eingestuft werden.
Daher war es völlig naheliegend die Wirtschaftskammer Wien als Profi anzusehen und
so zu behandeln. Aus diesem Grund ist es für uns völlig unverständlich, dass diese
plötzlich das höchste Schutzniveau eines Privatanlegers (also Amateur) in Anspruch
nehmen möchte.
Dieser Rechtfertigungsversuch ist noch erstaunlicher als der Spekulationsverlust auf
Kosten der Zwangsmitglieder. Die Wirtschaftkammer sollte sich entscheiden was sie
sein will. Eine kompetente Körperschaft für Wirtschaftsangelegenheiten oder ein Ama-
teurverein.
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2011-07-14
Die Hintergründe
Gestern hatten wir noch den leisen Verdacht gehegt, dass die Nudelsieb-Aktion eine
Zeitungsente sein könnte. Das war sie ganz und gar nicht. Sie sollte vielmehr aufzeigen,
dass mittelalterliche religiöse Privilegien im 21.Jahrhundert nichts mehr verloren haben.
Die Webseite „www.kirchen-privilegien.at“ hat diesbezüglich nachfolgende Presseaus-
sendung verfasst.
Wie es kam, dass ein Führerschein-Foto des Unternehmers Niko Alm mit Nudelsieb auf
dem Kopf von der Behörde akzeptiert wurde – Niko Alm, Atheist und Mitinitiator des Volks-
begehrens gegen Kirchenprivilegien, ist bekennender Pastafari und hat 3 Jahre lang um
sein Recht auf einen Identitätsausweis mit Nudelsieb am Kopf gekämpft.
Der Pastafarianismus wurde 2005 vom US-Physiker Bobby Henderson gegründet, Gott-
heit ist das Fliegende Spaghettimonster. Niko Alms Sondergenehmigung hat dieser Tage
großes mediales Aufsehen erregt. Allerdings kann jeder das Privileg einer konfessionel-
len Kopfbedeckung am Passfoto in Anspruch nehmen.
Beweis darüber, wie absurd Kirchenprivilegien heute sind
Niko Alm möchte aufzeigen, dass religiöse Privilegien vielfach aus dem Mittelalter kommen,
oft skurril sind und im 21. Jahrhundert endlich beendet werden müssen.
Screen: http://blog.alm.at/
Alles über das Recht aufs Nudelsieb und den seit heute laufenden Wettbewerb „Pimp your
Head“ – zeig die kreativste konfessionelle Kopfbedeckung, präsentiert von den Initiatoren
des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien.
Mit dabei: Univ. Prof. Heinz Oberhummer, Physiker und Wissenschaftskabarettist, Mitinitiator
des Volksbegehrens gegen Kircheprivilegien.
PK und Fotoshooting
Datum: 14.7.2011, um 08:30 Uhr
Ort: Café Prückel (Luegerplatz)
Stubenring 24, 1010 Wien
Url: www.kirchen-privilegien.at
Rückfragehinweis und persönliche Anmeldung:
FJ PUKARTHOFER PR, +43-664-4121491,
info@purkarthofer-pr.at
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2011-07-13
Pastafarianismus
Das „Fliegende Spaghettimonster“ (englisch Flying Spaghetti Monster, kurz: FSM) ist die
Gottheit einer im Juni 2005 vom US-amerikanischen Physiker Bobby Henderson gegrün-
deten Religionsparodie, die in Anspielung auf die Rastafari den Namen Pastafarianismus
trägt. (Quelle: Wikipedia) Weiterlesen…….
Bis dato war uns eine fliegendes Spaghettimonster als Gottheit unbekannt. Wie gesagt
bis jetzt, denn heute wurden wir auf Grund eines Artikels auf der Webseite „wien.orf.at“
eines Besseren belehrt.
Kurzer Themenwechsel
Kopfbedeckungen sind nicht erlaubt, Ausnahmen sind aus religiösen Gründen zulässig.
In diesem Fall gilt das Gesicht muss von der unteren Kinnkante bis zur Stirn erkennbar
sein. Es dürfen keine Schatten auf dem Gesicht entstehen. So steht es es auf der Web-
seite www.passbildkriterien.at“ unter Punkt 9.
Es dürfen keine anderen Gegenstände als der Kopf auf dem Foto sein. Der Hintergrund
muss einfärbig hell sein. Freundlich schauen ist nach wie vor erlaubt. Dieser Satz ist auf
der Webseite „www.scheckkartenfuehrerschein.at“ zu lesen.
Selbst wenn die Bedingung für ein Führerscheinfoto lautet, dass keine anderen Gegen-
stände als der Kopf auf dem Foto sein dürfen nehmen wir an, dass dies nicht für religiöse
Kopfbedeckungen gilt, sofern das Gesicht erkennbar ist.
Religiöse Kopfbedeckung
Nun zurück zum Thema. Welche Kopfbedeckung wird wohl dem fliegende Spaghettimon-
ster der Pastafariani-Anhänger zur Ehre gereichen? Ein Nudelsieb natürlich. Denn Nudel-
siebe und Spaghetti stehen irgendwie in einem ursächlichen Zusammenhang.
Das veranlasste den Wiener Unternehmer und bekennende Atheist Niko Alm, der ein An-
hänger des Pastafarianismus und somit des fliegenden Spaghettimonsters ist dazu, sich
für sein Führerscheinfoto mit einem Nudelsieb auf dem Kopf ablichten zu lassen. Er reichte
dieses Foto auch am Verkehrsamt ein.
Doch statt dem ersehnten rosa Schein flatterte dem Spaghettimonster-Anhänger eine Vor-
ladung zum Amtsarzt ins Haus. Der wiederum stellte fest, dass Alm „psychisch befähigt“
sei, ein Auto zu lenken. Möglicherweise gehört der Herr Doktor ebenfalls dieser Sekte an.
Laut „wien.orf.at“ erhielt Alm nach mittlerweile drei Jahren, den von der Polizei bewilligten
Führerschein. Vom Verkehrsamt war heute niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
Wir sind uns nicht sicher ob diese Story echt oder eine Zeitungsente ist. Sollte sie eine Ente
sein, dann ist sie eine erstaunliche Befüllung des Sommerlochs.
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2011-07-12
Feiertagszuschläge nur für Katholiken
Wir haben in unserem letzten Beitrag über die Wirtschaftskammer die Bemerkung ange-
bracht, dass dieser Zwangsverein unserer Meinung nach einer der entbehrlichsten Insti-
tutionen in Österreich ist. Dass wir damit offenbar gar nicht so unrecht haben beweist
eine Forderung des Wirtschaftskammerfunktionär Hermann Talowski (Obmann der
Sparte Handwerk und Gewerbe).
Laut dem Onlinemagazin „www.woche.at“ fordert Talowski, dass der Feiertagszuschlag
an kirchlichen Feiertagen, an denen gearbeitet wird, nur mehr an Katholiken ausbezahlt
werden soll. Personen die aus der Kirche ausgetretenen sind, sollen diesen Zuschlag
nicht mehr erhalten.
Seine erstaunliche Forderung begründet Talowski mit den rasant angestiegenen Kirchen-
austritten. Dabei übersieht der Kämmerer, dass es für diese Austritte gute Gründe, wie
zum Beispiel die zahlreichen Missbrauchsfälle, gegeben hat.
Geht es nach der Forderung von Talowsky müssten auch alle andersgläubigen Arbeitneh-
mer(innen) von diesen Feiertagszuschlägen ausgenommen werden. Das ist natürlich
absoluter Nonens, denn diese Zuschläge haben nichts mit dem Glauben zu tun. Sie ent-
schädigen Arbeitnehmer(innen) dafür, dass sie an gesetzlich geregelten Feiertagen ar-
beiten.
Was ist mit den staatlichen Feiertagen?
Denn es gibt ausser den kirchlichen Feiertagen noch staatliche Feiertage. An diesen
Tagen werden ebenfalls Feiertagszuschläge fällig. Wie will Talowsky dies regeln? Keinen
Feiertagszuschlag für ausländischen Arbeitnehmer(innen), welche an einem solchen Tag
arbeiten.
Kein Wunder dass die Wirtschaftskammer ohne Zwangsmitgliedschaften nicht überlebens-
fähig wäre und noch dazu Zwangsbeiträge in Millionenhöhe verspekuliert, wenn sie der-
artige Funktionäre mit solchen Ansichten in ihrer Mitte hat, anstatt sich um die wirklichen
Probleme der Unternehmer zu kümmern.
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2011-07-12
Eine erstaunliche Aussendung
Zum ersten Mal hat die Gleichbehandlungsanwaltschaft eine Beschwerde wegen sexueller
Belästigung in einer Fahrschule vor die Gleichbehandlungskommission gebracht. Eine
Fahrschülerin, noch nicht großjährig, wurde während der Fahrstunde von ihrem Lehrer
an Nacken und Oberschenkel berührt. Er erklärte ihr, dass sie „das Lenkrad so zärtlich wie
ihren Freund“ halten soll. Weiterlesen…..
Auf Grund dieses Vorfalls hat die Gleichbehandlungskommission festgestellt, dass die
Berührungen und Äußerungen des Fahrschullehrers eine sexuelle Belästigung und damit
eine Verletzung des Gleichbehandlungsgesetzes darstellen. Gut, das mit der sexuellen
Belästigung ist einleuchtend, aber worin bestand die Verletzung des Gleichbehandlungs-
gesetzes?
Hätte der Fahrschullehrer auch einen männlichen Fahrschüler an Nacken und Ober-
schenkel berührt und erklärt, dass er „das Lenkrad so zärtlich wie seine Freundin“ halten
soll, wäre dann keine Verletzung nach dem Gleichbehandlungsgesetz vorgelegen?
Interessant ist auch das Ergebnis zu welchem die Gleichbehandlungsanwaltschaft ge-
langte und dieses wollen wir wörtlich zitieren:
Sexuelle Belästigung in der Fahrschule ist verboten!
Da tritt aber unverzüglich ein Aha-Effekt ein. Dachten wir bislang, dass sexuelle Belästig-
ungen im Allgemeinen verboten sind. Wahrscheinlich waren sich da die Damen der
Gleichbehandlungsanwaltschaft nicht so sicher, denn im Schlusssatz ihrer Aussendung
steht folgendes geschrieben: „Im Bereich der Dienstleistungen betrafen zehn von 16
Beratungsfällen zu sexueller Belästigung Fahrschulen.“
Nun tritt ein neuerlicher Aha-Effekt ein. Nach zehn einschlägigen Vorfällen (eigene An-
gabe) gelangten die Damen der Gleichbehandlungsanwaltschaft zur Erkenntnis, dass
sexuelle Belästigungen in Fahrschulen verboten sind. Für diese reife Leistung gebührt
den Ladys ein tosender Applaus.
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2011-07-11
Spendierlaune bei „Österreich“
Seit geraumer Zeit hat man bei der Tageszeitung „Österreich“ offenbar die Spendierhosen
an und veranstaltet ein erstaunliches Gewinnspiel. Ein oder mehrere Fotografen dieser
Tageszeitung schwärmen aus und fotografieren Passanten welche eine „Österreich“ in
der Hand haben. Personen die sich auf einem veröffentlichten Foto wiedererkennen, haben
die Möglichkeit 100,- Euro in bar zu gewinnen.
Screens: Österreich Printausgabe
Wir haben das Foto absichtlich
geschwärzt, da wir von dieser
Person keine Zustimmung zur
Veröffentlichung haben.
Zustimmung für Veröffentlichung erforderlich
So weit so gut, denn das Fotografieren von Personen ist in der Alpenrepublik erlaubt.
Bedenklich wird es allerdings, wenn Bilder dieser Personen ohne ihre Zustimmung (aus-
genommen Personen des öffentlichen Interesses) in einem Medium, egal Print oder On-
line, veröffentlicht werden.
Dies scheint bei der Tageszeitung „Österreich“ der Fall zu sein. Denn wenn wir eine
logische Abhandlung des Gewinnspiels vollziehen ist es nicht möglich, dass „Österreich“
zur Zeit der Bildveröffentlichung die dafür notwendige Zustimmung hat. Lesen Sie sich
bitte nachfolgende Bestimmungen (Screen) aufmerksam durch.
Screens: Österreich Printausgabe
Wenn wir den Text richtig interpretieren sind jene Leute Gewinner, die sich selbst im Kreis
der herausgezoomten Person wiedererkennen. Diese Gewinner sind dann damit einver-
standen, dass ihr Bild, Text und Namen in „Österreich“ abgebildet wird und ihre Daten für
Werbezwecke bis auf Widerruf verwendet werden können.
Diese Gewinner erhalten offenbar nach ihrer Zustimmungserklärung die 100 Euro. Und
hier liegt der Hase im Pfeffer. Was passiert wenn eine Person auf diesen Gewinn verzichtet,
weil er/sie aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Tageszeitung „Österreich“ abge-
bildet sein will?
Zustimmungserklärung im Vorhinein?
Die einzige Möglichkeit wäre sich die Zustimmungserklärung für eine Bild-Veröffentlichung
im Vorhinein zu besorgen. Aber wie käme „Österreich“ zu so einer solchen Zustimmungser-
klärung? Befragt der Fotograf die Leute wenn er sie ablichtet ob sie damit einverstanden
sind, dass ihr Bild veröffentlicht wird? Und wenn ja müsste er ihnen logischerweise den
Zweck erklären. Ausserdem wäre dann eine nachträgliche Zustimmung der Gewinner zur
Veröffentlichung sinnlos.
Und hier liegt der nächste Hase im Pfeffer. Wenn die Leute schon im Vorfeld darüber infor-
miert sind, dass sie an diesem Gewinnspiel teilnehmen, führt sich dieses ad absurdum.
Vielleicht könnten die Verantwortlichen bei der Tageszeitung „Österreich“ darüber Aus-
kunft erteilen, wie dieses Gewinnspiel wirklich abläuft.
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2011-07-11
Zwangsbeglückung mit primitiven Schwachsinn
Nachfolgendes Plakat haben wir diese Woche auf einem E-Verteilerkasten im 15. Wiener
Gemeindebezirk endeckt.
Fotos: (c)erstaunlich.at
An und für sich wäre die illegale Plakatierung nichts besonderes, wenn das Plakat nicht
einen absolut primitiven und schwachsinnigen Text enthalten würde. Sicherheitshalber
wurde dieses Pamphlet mit Kleister am E-Verteilerkasten angepickt. Auf ein Tixoband
wurde offenbar verzichtet um zu verhindern, dass es der nächstbeste Passant gerechtfert-
igterweise herunterreisst und in den Müll wirft.
Foto: (c)erstaunlich.at
Der Originaltext des Plakats
Wien ist anders und Vielfalt sei so wichtig? Wir scheißen auf Vielfalt! Uns können transna-
tionale Banker und Chefs genauso gestohlen bleiben wie die hiesigen. Mit diesen Terror-
isten, wird nicht verhandelt. Auch nicht mit den Millionären und ArbeiterInnen-Verrätern
der FPÖ. Hate, Love & Money gehen über Grenzen, warum nich t wir und ihr? Klar ist
doch, egal ob aus Kabul, Mostar oder vom anderen Ufer: Wer hier ist, ist von hier – und
rüber wollen wir auch. Verhandlungen gibt’ s erst danach. Wir leben in SimmeRingmy
Bell und im X., the Favourite, auf der Mazzes-Insel und im Neubau. Hier lernt man
noch immer in der Schule die Legende, dass die Österreich-Fahne von Leopold V.stammt.
Beim dritten christlichen Kreuzzug schlachtete er so viele Moslems,dass seine weiße Kutte
ganz rot vom Moslemblut war. Als er den Gürtel abnahm, entdeckte er einen Streifen sau-
beres Weiss. Hear YU GO, und die Österreich-Fahne war geboren. Fuck that! Das ist
nicht Österreich, das ist Scheisse. Auf so ’ne Story und so ’ne Fahne kann man nur pissen.
Das subventionierte WUK
Wie schön dass die Initiatoren dieses „was immer es auch darstellen soll“ auf die Vielfalt
in Wien scheißen. Banker und Chefs werden als Terroristen bezeichnet. Irgendwie scheint
bei dieser erstaunlichen Truppe in Vergessenheit geraten zu sein, dass das Werkstätten-
und Kulturhaus (WUK) mit öffentlichen Geldern subventioniert wird. Und ein nicht unerheb-
licher Teil dieses Geldes kommt nun mal direkt oder indirekt von diesen Bankern und
Chefs.
Etwas bedenklicher wird es wenn die Initiatoren dieser geschmacklosen Plakataktion
publizieren, dass man auf die österreichische Fahne nur pissen könne. Darin sehen wir
weder Kunst noch konstruktive Kritik, sondern den Strafbestand des § 248 StGB.
Auf Grund des Titels „HAMAM statt DAHAM“, dem Outfit der am Plakat abgebildeten Perso-
nen, sowie die Namen von Kommentatoren wie Dejan, Ünal und Gökhan schliessen wir,
dass es sich um eine Performance von moslemischen Mitbürger(innen) mit Migrationshin-
tergrund handelt. Auch der Name Fahim Amir (Afghaner), der laut WUK-Webseite als sub-
kultureller Betreiber der Performance – Bar Schnapsloch angeführt wird, bestätiget unsere
Annahme.
Das wirft natürlich die Frage auf warum gerade dieser Personenkreis auf die Vielfalt in
Wien scheißt (wie sie selbst angeben). Auch finden wir es erstaunlich, dass mit Steuergeld
der österreichischen Steuerzahler(innen) Personen subventioniert werden, die auf die öster-
reichische Fahne nur pissen können.
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2011-07-10
Da war wohl nichts mehr zu vertuschen
Im Beitrag „Fehlspekulant gibt Unternehmertipps“ haben wir über die Spekulationsverluste
der Wirtschaftskammer berichtet. Die kolportierte Summe belief sich von mehr als 10 Millio-
nen bis zu 20 Millionen Euro. Der Spekulantionsverlust kam zufällig ans Tageslicht, denn
die Wirtschaftskammer informierte ihre Zwangsmitglieder nicht, dass sie deren Zwangsmit-
gliedsbeiträge bei dubiosen Geschäften verspekuliert hatten. Weder auf ihrer Webseite
noch im Jubelblättchen „Wiener Wirtschaft“ war eine Silbe davon zu lesen.
Fehlspekulant gibt Unternehmertipps
Ein geforderter Untersuchungsausschuss wurde von der Wirtschaftskammer Wien abge-
lehnt, Ob man die Angelegenheit lieber nach dem Vier-Augen-Prinzip unter sich be-
sprechen wollte. Offenbar war es aber für Vertuschungsversuche zu spät und so legte
die Wirtschaftskammer Wien heute die Karten auf den Tisch.
Was sind schon 15 Millionen Euro?
Allerdings verharmlosten sie die Spekulationsverluste in einer heutigen Presseaussend-
ung. Diese Verharmlosung zeigt wiederum auf, welche unfähigen Personen in dieser
Zwangsvereinigung am Werke sind. Die WK gab einen Verlust von 15 Millionen Euro
zu und bezeichnete diesen wörtlich als „geringen Veranlagungsverlust“.
Wir zitieren den Vorstand des Pensionsfonds der Wirtschaftskammern, Josef Moser, wört-
lich: „Für den Zeitraum 2005 bis 2010 sind aus Veranlagungsverlusten (aufgrund der
Turbulenzen auf den Kapitalmärkten in den Jahren 2007 und 2008) abzüglich Veran-
lagungsgewinnen lediglich 15 Millionen Euro an Kapitalverlusten eingetreten.“
Man lasse sich die Worte wie „gering“ und „lediglich“ auf der Zunge zergehen. Möglicher-
weise ist Josef Moser Multimillionär. Vielleicht sind für diesen Herrn 15 Millionen Euro nicht
viel Geld und für ihn bedeutet es einen Klacks eine derartige Summe in zwei Jahren in den
Sand zu setzen.
Allerdings scheint Herr Moser zu vergessen woher die Gelder stammen. Nämlich von den
Zwangsmitgliedern. Wir sind es nicht müde zu wiederholen, dass das wirtschaftliche Über-
leben der Wirtschaftskammer ausschließlich durch Zwangsmitglieds-Beiträge gesichert
wird. Gäbe es diese nicht, dann wäre die WK schon längst Geschichte. Die Wirtschafts-
kammer ist unserer Meinung nach einer der entbehrlichsten Institutionen in Österreich.
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2011-07-09
2 Jahre Haft für 3.000 Euro – Betrug
Am LG Feldkirch (Vlbg.) wurde heute eine 46-jährige Britin zu einer 2-jährigen Haftstrafe
verurteilt. Was hatte die Engländerin angestellt um eine derartige Strafe auszufassen?
Sie hatte versucht gefälschte Schecks in der Höhe von etwa 90.000 Euro zu Geld zu
machen. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch. Auch beim Fälschen von Kaufverträgen für
PKWs war die Dame nicht erfolgreich. In beiden Fällen blieb es beim Versuch.
Einzig mit einer erschlichener Kreditkarte gelang es ihr eine Bank um 3.000 Euro zu
erleichtern. Diesen Betrag muss die Britin wieder an das Geldinstitut zurückzahlen.
Nun stellt sich die Frage ob 2 Jahre Haft für einen tatsächlich eingetretenen Schaden
in der Höhe von 3.000 Euro gerechtfertigt sind oder nicht?
Wie wäre ein Betrug an der Demokratie zu bestrafen?
Oder andersrum gefragt, wenn eine Betrügerin die einen Schaden von 3.000 Euro ver-
ursachte mit 2 Jahren Haft bestraft wird, wie wäre dann ein Betrug an der österreich-
schen Demokratie zu bestrafen? Nach logischem Menschenverstand weitaus höher
würden wir zumindest sagen.
Dass dem nicht so ist wurde am 30.06.2011 am LG Eisenstadt eindrucksvoll bewiesen.
Da erhielt der Ex-Bürgermeister Wilhelm Heissenberger (ÖVP) für seinen Wahlbetrug
läppische 6 Monate bedingt. Der Mann hatte ein Grundwert einer Demokratie, das
freie und geheime Wahlrecht mit den Füssen getreten, indem er Wahlkarten fälschte.
Ein kleines Rechenbeispiel
Nehmen wir also die verursachte Schadenssumme der britischen Betrügerin in der
Relation zur ausgefassten Haftstrafe. Diese stellen wir der bedingten Haftstrafe von
6 Monaten gegenüber, zu welcher Heissenberger verurteilt wurde. Wenn 3.000 Euro
24 Monate Haft bedeuten, ist ein Monat 125 Euro wert.
Multipliziert man nun die 6 Monate bedingte Haft mit der Zahl 125, erhält man die
Summe 750. Das heisst im Klartext, dass das demokratische Grundrecht der freien
und geheimen Wahlen vom LG Eisenstadt mit lächerlichen 750 Euro taxiert wurde.
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2011-07-08
Der Teufel steckt im Detail
Nachfolgender Beitrag (samt Foto) erschien in der Tageszeitung „Die Presse“. (Online
am 06.07.2011). An und für sich wäre an diesem Beitrag nichts besonderes, wenn uns
nicht ein besonderes Detail im Bild aufgefallen wäre
Screen: Die Presse
Hier das Foto nochmals. Beachten Sie die rote Markierung.
Screen: Die Presse
Für alle die jetzt noch immer im Dunklen tappen, hier ein Ausschnitt des Fotos.
Screen: Die Presse
Der BZÖ-Abgeordnete, Kurt List, scheint das Parlament für ein Witzfigurenkabinett zu
halten. Dies schliessen wir zumindest aus seinem Benehmen, welches er bei einer
derart historischen Abstimmung im Parlament an den Tag legte. Mit seinem Verhalten
lässt er es eindeutig an Würde und Respekt gegenüber dem Hohen Haus missen.
Möglicherweise wollte er einmal im Leben Hugh Hefner sein und kürte die BZÖ-Abge-
ordnete, Martina Schenk, kurzerhand zum Bunny. Über welches Ereignis sich M. Schenk
so erheiterte, entzieht sich leider unserer Kenntnis.
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2011-07-08
Knalleffekt in der Causa Elsner
Darf man den heutigen Radiomeldungen Glauben schenken ist Helmut Elsner ab sofort
ein freier Mann. Einem neuerlichen Antrag auf Haftunfähigkeit wurde heute stattgegeben.
Grund zur besonderen Freude besteht jedoch für den Ex-Banker nicht, denn der Enthaft-
ungsbescheid schrammte nur knapp am Totenschein vorbei.
Jedenfalls hat die österreichische Justiz in dieser Angelegenheit in letzter Minute die
Kurve gekriegt. Denn wie mit einem totkranken Mann, der bereits einen erheblichen Teil
seiner Haftstrafe verbüßt hatte umgegangen wurde, spottete jeder menschenwürdigen
Beschreibung. Ob Elsner jemals wieder genesen wird steht in den Sternen.
Offenbar hatte es die Justiz nun endlich in der Causa Elsner vorgezogen, gewissen
politischen Kreisen nicht mehr dienlich zu sein, um den bereits anhaftenden Ruf einer
Bananenrepublik-Justiz wieder loszuwerden. Es war höchst an der Zeit, dieses menschen-
unwürdige und zuletzt sogar lebensgefährliche juristische Polit-Schauspiel zu beenden.
Elsner bleibt trotzdem ein verurteilter Straftäter
Allerdings darf die Enthaftung von Elsner nun auch nicht als Persilschein für seine Taten
angesehen werden. Er hatte veruntreut und betrogen und wurde zu Recht zur Verantwor-
tung gezogen. Jedoch war der Ex-Banker „nur „ ein Mittäter und hier liegt der Hase im
Pfeffer.
Elsner hat diese Straftaten mit Sicherheit nicht alleine durchgezogen. Selbst als BAWAG-
Chef war er dazu eine Nummer zu klein. Die seinerzeit verhandelnde Richterin Claudia
Bandion-Ortner, die nach dem Urteil zufälligerweise Justizministerin wurde, hatte weder
am Verbleib der Beute noch an Mittätern gesteigertes Interesse.
Wir wissen nicht ob man Helmut Elsner in der Haft gebrochen hat und er möglicherweise
seinen Kampf aufgibt. Wünschenswert wäre es allemal, dass der Ex-Banker wieder seine
Gesundheit erlangt und anschliessend reinen Tisch macht. Möglicherweise wird nun bei
einigen roten Kapitalverbrechern, die in die Betrügereien involviert waren und bis dato
ungeschoren blieben, ein erhöhter Bedarf an Kopfschmerz-Tabletten bestehen.
Eine Lektion für Claudia Bandion-Ortner
Und da wäre noch die Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Ihr erstaunliches
Engagement während des Elsner-Prozesses war noch bedingt verständlich. Ließ es doch
der Ex-Banker an jeglichem Respekt ihr gegenüber missen, zeigte sich unkooperativ und
präpotent. Zu diesem Zeitpunkt hatte Elsner vermutlich noch an eine Rückendeckung
seiner hochrangigen roten Mittäter geglaubt.
Allerdings war das Verhalten von Bandion-Ortner als Justizministerin spätestens zu dem
Zeitpunkt höchst bedenklich, als es sich herausstellte dass Elsner auf Grund seines
gesundheitlichen Zustandes nicht mehr haftfähig war und ein Enthaftungsantrag nach
dem anderen abgelehnt wurde.
Spätenstens zu diesem Zeitpunkt hätte sie ein Machtwort sprechen müssen. Dies tat sie
bekanntlicherweise nicht. Ob es an der persönlichen Antipathie gegenüber Elsner lag
oder ob sie auf Grund einer eventuellen von oben angeordneten politischen Order un-
tätig blieb wird wohl ihr Geheimnis bleiben.
Hoffentlich hat die Richterin Bandion-Ortner
ihre Lektion aus dieser Geschichte gelernt.
Sie wurde von politischen Mächten geködert und missbraucht. Als man ihrer Dienste
überdrüssig war wurde wieder aus Amt und Würden entlassen. Schon Bismarck sagte,
wer sich in die Politik begibt sollte sich hohe Stiefeln anziehen. Menschlich stellt sich für
uns jedoch die Frage, ob Claudia Bandion-Ortner beim Schminken noch in den Spiegel
schauen kann.
*****
2011-07-07
Bis jetzt haben wir recht
Wir haben bereits vor einiger Zeit etliche Beiträge über das verhängte Urteil und die Haft
des Ex-Bankers Helmut Elsner geschrieben. Der wurde seinerzeit von seinen roten Ge-
nossen im Zuge des Wahlkampfs zur Nationalratswahl 2006, den Schwarzen zum Fraß
vorgeworfen um von anderen eigenen Skandalen abzulenken. Die daraus entstandenen
Konsequenzen sind jedem hinlänglich bekannt.
Wir haben auch in jüngster Zeit in Beiträgen die Frage gestellt, warum man Elsner auf
Grund seines wirklich schlechten Gesundheitszustandes nicht nach Hause entlässt,
hat er doch einen erheblichen Teil seiner Strafe bereits abgesessen. Wir vermuten
dass des Ex-Banker noch im Besitz von Beweismitteln ist, welche so manchen hoch-
rangigen roten Genossen schwerste Sorgen bereiten. In der Suchfunktion von dieser
Webseite kann der/die geneigte Leser(in) unter dem Schlagwort „Elsner“ sämtliche
Beiträge diesbezüglich abrufen.
In jüngster Zeit beschäftigt sich auch die Tagespresse mit der Causa Elsner sehr intensiv.
In etlichen Blättern können wir unsere gestellten Fragen und Kommentare wieder er-
kennen. Das bringt uns zur Annahme, dass wir mit unserer Theorie nicht falsch gelegen
sind.
Bei aller Antipathie die wir für Helmut Elsner hegen, so darf und kann mit einem Menschen
nicht umgegangen werden. Denn mittlerweile ist eine weiter Haft des Ex-Bankers auf Grund
seines Gesundheitszustandes nicht mehr zu verantworten.
Würde Elsner weiterhin im Gefängnis bleiben müssen, wäre dies menschenrechtswidrig
und widerspreche sämtlichen internationalen Menschenrechtsabkommen. Selbst Mördern
wurden in Österreich mehr Rechte zugesprochen. Hier nachfolgend zwei Beispiele.
Mörder und Penisabschneider wieder in Freiheit
Ein 77-jähriger Türke erschoss einen vermeintlichen Nebenbuhler und schnitt ihm als
Draufgabe noch seinen Penis ab. Am LG Wr. Neustadt erhielt er im Jahre 2008, für
diese Tat zwanzig Jahre Haft wegen Mord und anschließende Einweisung in eine An-
stalt für geistig abnorme Rechtsbrecher.
Eineinhalb Jahre später wurde der Mann wieder in die Freiheit entlassen, da in einem
Gutachten festgestellt wurde , dass er körperlich stark abgebaut hatte und daher keine
Gefahr mehr für die Menschheit darstellt.
Raubmörderin in Freiheit
Eine 80-jährige Frau erschlug ihre 78-jährige Nachbarin mit 68 Hieben und beraubte sie
anschließend. Um eine Person mit knapp 70 Hieben zu erschlagen ist ein Mindestmass
an körperlicher Kraft Voraussetzung.
Die Täterin erhielt für ihre Tat 18 Jahre Haft. Offensichtlich schwanden im Gefängnis ihre
Kräfte und sie wurde nach 2 Jahren wegen Haftunfähigkeit nach Hause entlassen. Dies
nutzte die Dame aus und verschwand sofort nach Polen, wo sich ihr Gesundheitszustand
erstaunlicherweise schnell besserte. Die polnische Justiz hat die Mörderin nicht mehr
nach Österreich ausgeliefert und so darf sich dieses bis zu ihrem Lebensende der Frei-
heit erfreuen.
Die Angst vor Elsners Gesundung
Möglicherweise befürchten so einige rote Genossen, dass der tatsächlich schwer erkrankte
Elsner in Freiheit wieder gesunden könnte und reinen Tisch macht. Denn der Mann ist zäh
wie es sich bis dato herausstellte und will einfach nicht sterben. Dabei hat er noch unwahr-
scheinliches Glück gehabt, dass er bis jetzt noch nicht beim Duschen ertrank und ihm auch
sonst noch kein erstaunlicher Unfall widerfuhr.
Der BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz bringt es in einer heutigen Presse-
aussendung auf den Punkt und meint: „Die Justiz in Österreich vollzieht im Auftrag der
SPÖ de facto politische Todesurteile. Elsner darf nicht freigelassen werden, da ansonsten
die Gefahr besteht, dass er weitere Kapitalverbrecher im Umfeld der anscheinenden SPÖ-
Bankenmafia auffliegen lässt“.
„Er ist das Bauernopfer, der für das mafiöse Syndikat SPÖ, BAWAG, Gewerkschaft und
Arbeiterkammer seinen Kopf hinhalten muss. Unabhängig von Elsners Schuld im Rahmen
des BAWAG-Konkurses sei eine weitere Haft gesetzlich nicht mehr gedeckt. Elsner ist frei-
zulassen und einer ordentlichen medizinischen Betreuung zuzuführen“.
Damit hat Grosz nicht unrecht, denn wie sich die Justiz derzeit in der Causa Elsner verhält
hat nichts mehr mit dem ordentlichen Rechtsstaat Österreich zu tun, sondern gleicht viel-
mehr dem Verhalten in einer Bananenrepublik.
Bandion-Ortner fragen
Grosz stellt sich weiters die Frage warum es möglich ist, dass die anderen Schuldigen
nicht sitzen, sondern dass diese roten Kapitalverbrecher auf den Golfplätzen dieser
Erde Champagner schlürfen, während Elsner als das alleinige Bauernopfer für sozialis-
tische Wirtschaftspolitik büßt.
Diese Frage wird ihm wohl nur die Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner beant-
worten können. Für diese war nicht einmal der Verbleib der Beute von Bedeutung. Einen
Termin wird Grosz wohl bekommen, denn Bandion-Ortner hat nun genügend Zeit. Seit
ihrer Absetzung vom Posten der Justizministerin wurde sie nicht einmal mehr von der
Seitenblicke-Redaktion eingeladen.
*****
2011-07-06
Für den Pranger
Anlass unseres heutigen Beitrags ist ein Aufruf des Nat.Abg. und Präsidenten des Öster-
reichischen Arbeiterfischereivereins, Günther Kräuter. Dieser ruft via Kronen Zeitung
dazu auf, Missstände am und im Wasser anzuprangern.
Fotocredit: Johannes Zinner Sceen: Krone Print vom 05.07.11
Wir haben bereits in den Beiträgen Terror an der March Teil3 und Teil2 über eklatante
Missstände am Grenzfluss zwischen Österreich und der Slowakei berichtet. Einer nicht
unerheblichen Anzahl slowakischer Roma oder/und Sinti, scheint die gewonnene Freiheit
im ehemaligen Ostblockland zu Kopf gestiegen zu sein.
Sie beachten im Fischerrevier March, welches von beiden Ländern genutzt wird, weder
Regeln, Gesetze noch Kollegialität. Da werden verbotenerweise Legschnüre ausgelegt,
untermassige oder in der Schonzeit befindliche Fische entnommen. Neuester Trend ist
das Befahren der March (trotz Verbot) mit dem Motorboot, zwecks Ausübung der Fischerei.
Fotoquelle: nordbahn.com
Gewalttätig und gesetzlos
Und sollten Fischereiaufsichtsorgane slowakische Täter auf frischer Tat (auf österreich-
ischem Territorium) ertappen, werden diese beschimpft und sogar mit körperlicher Gewalt
bedroht. Österreichische Fischer werden mit Androhungen gegen Leib und Leben von
angestammten Plätzen (auf österreichischem Territorium) vertrieben.
Bei einigen Fischereivereinen ist bereits ein finanzieller Schaden eingetreten. Etliche
Fischer die für ihre Jahreslizenz bis zu 600,- Euro hinblättern sind nicht mehr bereit sich
Drohungen und Beschimpfungen der slowakischen Roma oder/und Sinti auszusetzen.
Sie haben ihre Lizenzen zurückgelegt.
Da aber auf österreichischer Seite nicht nur Theresianumschüler angeln und diese nicht
bereit sind zu weichen ist nicht auszuschließen, dass es irgendwann zum Eklat kommt.
Das kann wohl nicht Sinn der Grenzöffnung gewesen sein.
Diese slowakischen Roma oder/und Sinti haben keinerlei Respekt vor dem Gesetz. Slo-
wakische Fischereiaufsichtsorgane kontrollieren dieses Klientel nicht einmal mehr, da
sie um ihr Leben fürchten. Hier geht es nicht mehr lediglich um illegale Fischerei, sondern
die Angelegenheit hat sich zu einem massiven Sicherheitsproblem entwickelt.
Absolute Lebensgefahr
Ein ebenfalls neuer und lebensgefährlicher Trend an der March ist das Spannen von Nyl-
onschnüren über der Wasseroberfläche, von einem zum anderen Ufer des Flusses. An
dieser gespannten (fast nicht sichtbaren) Schnur erfolgt eine Montage welche ermöglicht,
die gesamte Wasseroberfläche der March abzufischen.
Unter der Woche kontrolliert eine zweiköpfige Motorbootbesatzung der „Via Donau“ die
March zwecks Ausbesserungsarbeiten am Ufer . An diesem Boot ist bereits eine Vorricht-
ung angebracht, welche diese gespannten Schnüre kappt. Die Angestellten des Staatsbe-
triebes sind zu Recht nicht bereit ihr Leben zu riskieren. Denn wenn eine derartige Schnur
den Hals eines Menschen trifft, schneidet ihm diese mit absoluter Sicherheit den Kehlkopf
auf.
Am Wochenende fahren sehr viele Paddler (Familien mit Kindern) die March hinab. Ein
derartig idyllischer Familienausflug kann ganz schnell in einer Katastrophe enden. Denn
bei den leichten Paddelboote ist es nicht möglich eine derartige Vorrichtung zum Kappen
der Nylonschnüre anzubringen. Außerdem würde das Boot auf Grund seiner Leichtbau-
weise sofort abdrehen und kentern, wenn eine solche Vorrichtung auf die gespannte
Schnur trifft.
Die Sicherheitsbehörden sind gefordert
Muss erst ein Kind ertrinken oder mit aufgeschlitztem Kehlkopf auf dem Obduktions-
tisch eines Gerichtsmediziners landen, bis die Behörden endlich reagieren? Denn der
bisherige „Schwarze Peter“ wurde der niederösterreichischen Fischereibehörde zuge-
schoben.
Diese verhandelte im heurigen Frühjahr mit der slowakischen Fischereibehörde. Diese
wiederum scheint offenbar kein gesteigertes Interesse an einer Problemlösung zu haben,
denn seitens der Slowaken geschah bis dato rein gar nichts.
Wie bereits im Beitrag erwähnt handelt es sich hier nicht mehr um einen Fischereistreit,
sondern um ein eklatantes Sicherheitsproblem. Daher sind die zuständigen Behörden
dazu aufgerufen sich diesem anzunehmen und schnellsten eine Lösung herbeizuführen.
*****
2011-07-05
Jeder soll zahlen was er verbraucht
Jedermann(frau) sollte das bezahlen was er/sie konsumiert. Dies wird wohl selbst dem
Dümmsten einleuchten. Es käme wohl niemand auf die Idee einen Teil der Strom- oder
Gasrechnung seines Nachbarn mitzubezahlen. Jeder bezahlt seinen Verbrauch selbst.
Das nennt man Kostengerechtigkeit.
Das Wort Kostengerechtigkeit dürfte bei der rot/grünen Wiener Stadtregierung ein Fremd-
wort sein. Bei der am Freitag geführten Debatte zum Wiener Rechnungsabschluss
brachten die freiheitlichen Gemeinderäte Frank und Seidl einen Antrag auf Einbau von
Einzelwasserzähler bei Neubauten oder im Zuge von Generalsanierungen im sozialen
Wiener Wohnbau ein.
Modern und gerecht scheint bei Rot/Grün allerdings nicht sehr hoch im Kurs zu stehen.
Denn der verbraucherfreundliche Antrag der beiden freiheitlichen Gemeinderäte, wurde
von Schicker und Company sowie seinen grünen Lakaien abgeschmettert.
Viele private Hausbesitzer sind bereits dazu übergegangen ihren Mieter(innen) das
Wasser nach ihrem tatsächlichen Verbrauch zu verrechnen. Die althergebrachte und un-
gerechte Methode, die Verrechnung des Gesamtverbrauchs über die Wohnfläche abzu-
rechnen steht bei flexiblen und gerechtdenkenden Hausbesitzern nicht mehr im Kurs.
Der Schritt dazu ist relativ einfach. Es genügt die Montage eines geeichten Einzelwas-
serzählers.
Ungerechter Abrechnungsmodus
Die Städtische Wohnhäuserverwaltung inkludiert den Gesamtwasserverbrauch eines
Hauses nach wie vor in die Betriebskosten und rechnet weiterhin über die Nutzfläche der
jeweils vermieteten Wohnung ab.
Bei diesem Abrechnungsmodus ist es unmöglich eine Kostengerechtigkeit zu erlangen.
Am Quadratmeter gerechnet bezahlt ein Single genauso viel Wasser wie beispielsweise
ein Haushalt mit vier Personen. Dazu kommen noch die Kanalgebühren in etwa der
selben Höhe wie der Wasserpreis. Die Kosten für einen Kubikmeter Wasser inklusive
Kanalgebühr betragen zirka 3 Euro.
Zusätzlich kommen Wasserverschwender ungeschoren davon, da deren verursachte
Kosten von den übrigen Hausbewohnern mitgetragen werden müssen. Tropfende Was-
serhähne oder defekte WC-Spülkästen sind Wasservernichter par excellence. Ein durch-
laufender WC-Spülkasten lässt täglich in etwas 6 Kubikmeter Wasser in den Kanal ver-
schwinden.
Die Verursacher lassen meist nicht reparieren und ersetzen auch defekten Spülkästen
nicht, denn warum sollen sie das tun? Zahlen tut ohnehin die Gemeinschaft. Offenbar
steht bei Rot/Grün auch das Verursacherprinzip nicht hoch im Kurs. Warum sich
Schicker und Company derart gegen Einzelwasserzähler wehren, wird wohl deren
Geheimnis bleiben, denn logisch erklärbar ist dies nicht.
*****
2011-07-04
Maggie Entenfellner macht sich für den WWF stark
Offenbar scheinen die ständigen Unkenrufe des WWF-Pressesprechers, Gerhard Egger,
ungehört zu verhallen. Das ist auch gut so, denn dem WWF geht es vorrangig um die
Wahrung seiner eigenen finanziellen Interessen.
Da der WWF aber als Lobbyisten-Organisation zukünftige Pfründe nicht so „mir nichts dir
nichts“ aufgeben will, hat sich dieser offenbar ein neues Sprachrohr in der Person der
Tierschützerin, Maggie Entenfellner, gefunden. Zu diesem Schluß gelangten wir, als in
der gestrigen Kronen-Zeitung (Printausgabe) nachfolgender Beitrag (Screen) erschien.
Die Kronen-Zeitung ist sehr WWF-freundlich eingestellt. Wir vermuten, dass zahlreiche
Geschäftspartner des WWFs in der auflagenstärksten Tageszeitung Österreichs dement-
sprechend viel Werbung schalten. Und beim Geld hört sich nicht nur jede Freundschaft,
sondern augenscheinlich auch Moralbegriffe auf. Die täglich mehrseitigen Sexinserate
in der Krone stellen dies eindeutig unter Beweis.
Der WWF steht schwer unter Beschuss
Der WWF steht sowohl national, als auch international bezüglich seiner erstaunlichen
Geschäftgebarungen unter schwerer Kritik. Das kann in den kleinsten Blogs bishin zu
renommierten Journalen nachgelesen werden. Selbst Natur- und Tierschutzorganisat-
ionen äussern sich gegenüber dem WWF negativ.
Wenn Frau Entenfellner heute einen Rückblick auf 1984 (Rettung der Hainburger Au)
macht und dies ihrem jetzigen Motto „Rettet die Au“ gegenüberstellt, vergleicht sie
Äpfel mit Birnen. Seinerzeit war es völlig richtig, die Hainburger Au vor der Verbau-
ung zu retten.
Allerdings wurde vergessen anzugeben, dass sich die Rettung der Au für den WWF
recht positiv bezahlt machte. Und auch die Tatsache, dass in der Hainburger Au
heute nicht mehr alles so rosarot ist, können wir dem Entenfellner-Beitrag nicht ent-
nehmen.
Wir haben über den WWF und seine Aktionen sehr viel ans Tageslicht gebracht. Frau
Entenfellner braucht sich nur die Mühe zu machen einen Blick in unseren WWF-Trailer
zu riskieren. Dort findet sie unsere gesammelten Werke und Beiträge über die erstaun-
lichen Geschäfte der Natur- und Tierschutztruppe. Dabei ist dies nur ein kleiner Teil,
denn im Internet lassen sich noch zahlreiche Negativ-Beiträge über den WWF finden.
Wenn Frau Entenfellner nun schreibt „Retten wir die Au“ da das Paradis gefährdet ist,
so hat dies seine Richtigkeit. Allerdings speziell dort, wo sich WWF-Geschäftspartner
wie die Axt im Wald aufführen.
Auch Politiker wenden sich bereits vom WWF ab
Maggie Entenfellner bekritelt, dass sich Politiker taub stellen. Dass finden wir nicht,
denn für die March-Thaya-Auen gibt es zur Zeit keinen weiteren Handlungsbedarf. Die
Natur steht dort mit dem Menschen im Einklang. Allerdings haben etliche Politiker be-
reits damit begonnen sich von der Lobbyisten-Organisation WWF zu distanzieren.
Offenbar ist ihnen ihr guter Ruf wichtiger, als auf die Schnelle einige Euros zu ver-
dienen.
Damit werden wohl Spekulationen auf eine neue Eigenjagd im Sand verlaufen. Uns
wundert überhaupt, dass Maggie Entenfellner als Tierschützerin einer Organisation
die Stange hält, welche zahlreiche Eigenjagden in Österreich unterhält. Wenn sie in
ihrem Beitrag angibt, dass der WWF schon 26.000 Unterschriften für die March-Thaya-
Auen gesammelt hat, sollte sie sich schlau machen aus welcher Region diese über-
haupt stammen. Denn eine regionale Umfrage bezüglich eines Nationalparks March
-Thaya-Auen ging gründlichst in die Hose.
Bis vor einigen Jahren konnte der WWF eigentlich noch tun und lassen was er wollte. In
Ermangelung ausführlicher Informationen blieb die Bevölkerung uninformiert und die
Lobbyisten-Organisation konnte sich problemlos als selbstlose Natur- und Tierschutz-
Organisation verkaufen.
Das Internet, Fluch und Segen zugleich
Dann kam das Internet. Für jedermann(frau) war es plötzlich möglich Informationen zu
versenden und abzufragen. Wie bei vielen anderen Organisationen oder Geschäfte-
machern kamen auch die erstaunlichen Geschäfte und Betätigungsfelder des WWFs
ans Tageslicht.
Erstaunlich finden wir auch die „Androhung“ im Krone-Beitrag: „Müssen erst wieder
Tausende Menschen bei klirrender Kälte die Au besetzen, bis die Politik reagiert?“ Was
soll mit einer derartigen Besetzung eigentlich erzwungen werden? Womöglich ein
neues Eigenjagdrevier für den WWF?
Die von Entenfellner in ihrem Beitrag angeführte Webseite „www.unsereau.at“ ist eine
reine Werbeseite des WWFs. Zu diesem Schluß kommen wir deshalb, denn wer unter
den Einträgen nach Kritik sucht, der sucht vergebens. Außerdem prangt das WWF-
Logo unübersehbar auf dieser Webseite.
Uns ist völlig unverständlich was die Tierschützerin Margit Entenfellner dazu veran-
lasste sich mit einer Organisation, welche von Großwildjägern mitbegegründet wurde
und nachgewiesener Weise Eigenjagden in Österreich betreibt (von den restlichen
schweren Kritiken und Vorwürfen abgesehen), in ein gemeinsames Natur- und Tier-
schutzbett zu legen.
*****
2011-07-03
Konflikte durch Sprachbarrieren
„Durchs Reden kommen d’Leut zam“ lautet eine alte Volksweisheit. Allerdings funktion-
iert dies nur, wenn die Leute die selbe Sprache sprechen. Die täglich zahlreichen Konflikte
in den Wiener Gemeindebauten sprechen allerdings eine eindeutige Sprache dafür, dass
dem nicht so ist. Sprachbarrieren verhindern immer wieder die Beilegung solcher Konflikte.
Meist sind Mieter von Gemeindewohnungen eher der sozialschwachen Schicht zuzurech-
nen. Darunter befinden sich naturgemäß, die in Österreich zahlreich vorhanden Immigran-
ten. Bedingt durch die unterschiedlichen Kulturkreise, kam und kommt es täglich zu zahl-
reichen Konflikten. Sehr oft können diese nicht durch Worte beigelegt werden, da die
Zuwanderer kein Wort Deutsch sprechen. Dann kommt es zu Polizeiinterventionen und im
schlimmsten Fall zu Rettungseinsätzen, wenn die Situation eskalierte.
Kärnten reagierte
In Kärnten scheint man aus den Wiener Mißständen gelernt zu haben und geht einen zwar
erstaunlichen, aber effektvollen Weg. Ausländer, welche eine geförderte Wohnung mieten
oder ins Eigentum übertragen wollen, müssen in Kärnten hinkünftig Deutschkenntnisse
nachweisen. Zugang zu geförderten Wohnungen haben in Kärnten Österreicher und EU-
Bürger sowie Angehörige von Drittstaaten, welche sich 5 Jahre regulär in Österreich auf-
halten.
Dies klingt zwar ein wenig nach Zwangsintegration, aber der Zweck heiligt die Mittel.
Denn eine nicht geringe Zahl von Zuwanderern wollen zwar alle Annehmlichkeiten des
österreichischen Wohlfahrt-Staates in Anspruch nehmen, sind aber nicht bereit sich zu
integrieren. Wer in 5 Jahren nicht die Sprache seines Gastlandes erlernt, ist integrations-
unwillig.
Es ist nicht einzusehen, dass sich die heimische oder Deutsch sprechende Bevölkerung
Konfliktsituationen aussetzen sollen, nur weil integrationsunwillige Einwanderer ent-
stande Probleme nicht mit Worten, der in Österreich gesprochene Sprache „Deutsch“
lösen können.
Den Genossen missfiel das
Erstaunlich war das Verhalten der Kärntner SPÖ, welche ihre Zustimmung zur Änderung
des Kärnter Wohnbauförderungsgesetzes verweigerte, mit welcher von Mietern in Wohn-
anlagen erstmals in Österreich Deutschkenntnisse verlangt werden. Vielleicht gefällt
es den Genossen besser, wenn sich die Leute den Schädel einschlagen anstatt in der
gemeinsamen Landessprache Deutsch, entstandene Streitigkeiten beizulegen.
Es bleibt nur zu hoffen, dass das Kärntner Modell Vorbildfunktion für das restliche Öster-
reich haben wird. Dies wagen wir aber für Wien zu bezweifeln, denn in der Bundes-
hauptstadt werden von der SPÖ sogar fremdsprachige Wahlplakate verfasst.
*****
2011-07-02
