Rot-schwarz-grüne Dreierbande einigt sich
auf Ermächtigungsgesetz für Finanzdiktatur
„Der ESM-Wahnsinn galoppiert ungeniert weiter.“ Mit diesen Worten charakterisierte FPÖ-
Bundesparteiobmann H.C. Strache die heutige Einigung der rot-schwarz-grünen Dreierbande.
Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und ihre Komplizin Glawischnig hätten
ihre österreichfeindliche Koalition heute endgültig besiegelt und sich mit einem frechen
Grinsen auf das Ermächtigungsgesetz geeinigt, mit dem die Budgethoheit und damit die
Souveränität Österreichs an Brüssel abgetreten wird.
SPÖ, ÖVP und Grüne zeigen damit einmal mehr, dass ihr Politikverständnis darin besteht,
über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen gegen die Interessen ebendieser Men-
schen zu treffen. Der österreichische Steuerzahler wird zur Rettung ausländischer Banken
wie in Spanien und Zypern, die sich verspekuliert hätten, herangezogen.
„Wir stehen heute am Beginn einer europäischen Finanzdiktatur“, warnte der FPÖ-Chef.
Denn der ESM bedeutet nichts anderes als die Übertragung der österreichischen Souveräni-
tätsrechte auf eine mit diktatorischen Vollmachten ausgestattete Exekutiveinrichtung
namens Gouverneursrat, die ohne Kontrolle durch Legislative oder Judikative agieren
kann.
Der angebliche „Stabilitätsmechanismus“ stabilisiert nur eines, nämlich eine schon seit
langem zu beobachtende und immer weiter fortschreitende besorgniserregende Entdemo-
kratisierung der Europäischen Union auf ihrem Weg zu einem zentralistischen und autori-
tären Bundesstaat, der den einzelnen Mitgliedsstaaten immer mehr ihrer Rechte raubt.
H.C. Strache verlangte eine Volksabstimmung über den ESM. „Die Österreicherinnen und
Österreicher haben das Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob unsere Heimat diesen
verhängnisvollen Weg tatsächlich beschreiten soll.“ „Die FPÖ werde jedenfalls ihren Kampf
für die Beibehaltung der Souveränität Österreichs nicht aufgeben und ihre Aufklärungskam-
pagne weiterführen. Eine Volksabstimmung über den ESM-Wahnwitz sei unumgänglich, da
es sich um eine Gesamtänderung unserer Verfassung analog dem EU-Beitritt handle“, so
Strache.
Eine solche Volksabstimmung wäre im Übrigen auch bereits beim Vertrag von Lissabon
zwingend notwendig gewesen und ist von den Freiheitlichen auch dementsprechend ein-
gefordert worden. Aber auch schon damals hat das rot-schwarz-grüne Triumvirat die
Rechte der österreichischen Bevölkerung missachtet und alle diesbezüglichen freiheitlichen
Anträge abgelehnt.
Mit dem von den Grünen jubelnd mitgetragenen Beschluss über den ESM würden Banken-
rettungspakete in Zukunft nicht mehr über Nationalstaaten beschlossen, erläuterte Strache
weiter. „Jetzt können sich Banken, die sich verspekuliert haben, direkt beim ESM bedienen.“
Für diese „Zuvorkommenheit“ der europäischen Regierungschefs werden dann die Banken
selbstredend Staaten wie Italien und Spanien durch Ankauf ihrer sonst unverkäuflichen
Staatsanleihen unter die Arme greifen. Und die Bankenaufsicht erfolgt noch dazu über die
EZB. Damit ist das Desaster endgültig besiegelt. Beim ESM handelt es sich in Wahrheit um
ein Pyramidenspiel, das in absehbarer Zeit zu Fall kommen wird.
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2012-07-02
Rot-Grüne Skandalserie setzt sich in Hietzing fort
Bezugnehmend auf den nächsten Bauskandal, der sich in Hietzing anbahnt, wo in der
Elisabethallee nun Luxuswohnungen auf beinahe unter der Hand umgewidmetem Grün-
land gebaut und so Kinder um ihren Spielplatz gebracht werden, kritisiert der Klub-
obmann der FPÖ-Wien und stellvertretende Bundesobmann, Mag. Johann Gudenus
insbesondere das neuerlich verräterische Verhalten der grünen Vizebürgermeisterin
Vassilakou. Den dort angesiedelten Menschen wurde Grünraum versprochen. Der muss
jetzt wieder einmal für die Reichen weichen.
Nachdem es erst jüngst mit Vassilakous Unterstützung möglich wurde, das Semmelweis-
Areal um nur 10 Prozent des eigentlichen Werts an die SP-nahe Gesiba zu verhökern, ist
zu vermuten, dass die grüne Despotin auch in Hietzing wieder ganz dick mitmischt. Maria
Vassilakou will einmal mehr lieber alles zubetonieren statt Kindern einen Spielplatz zu
gönnen oder leistbares Wohnen für Jungfamilien anzustreben.
Deutlich wie nie opfert sie damit wieder ihre früheren Ideale am Altar der Macht. Nach
der Parkpickerl-Misere setzt Vassilakou die Skandalserie nun im 13. Bezirk ungeniert fort.
Ihr Rücktritt ist damit überreif.
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2012-07-01
Die Grüne Möchtegern-Vizekanzlerin Glawischnig
Wie meilenweit die Grünen sind von Oppositionspolitik entfernt sind, beweist der Auf-
tritt von Glawischnig im heutigen Ö1-Mittagsjournal. Hörte man der der Grünpolitikerin
aufmerksam zu, konnte man in die irrige Auffassung gelangen, dass sie ein Mitglied einer
einer rot-schwarz-grünen Regierungskoalition sei.
Eva Glawischnig ließ dabei auch mit entwaffnender Ehrlichkeit aufhorchen, indem sie ver-
kündete: „Mir ist egal, was andere denken“ . Genau dieses Zitat charakterisiert die Grund-
ausrichtung grüner Politik.
Diese Aussage von Glawischnig zeigt auf, wie die Grünen am Volk vorbei und über das
Volk hinweg Politik machen . Dies trifft besonders im Zusammenhang mit dem ESM zu,
wo die Grünen willfährige Helfer der Regierung bei der Abschaffung von Österreichs
Souveränität und Budgethoheit sind.
Damit verabschieden sich die Grünen von allen Idealen, die sie in der Vergangenheit vor-
gegaukelt haben. Ihr leeres Gerede über mehr Bürgerbeteiligung an der Demokratie ist
nur ein Pseudo-Bekenntnis und erübrigt sich durch diesen Verrat.
Die Irrsinnigkeiten, die die grüne Vizebürgermeisterin in Wien den Bürgern zumutet, als
„vernünftig“ zu bezeichnen, zeigt den Grad der Abgehobenheit, den die Grünen bereits
erreicht haben. Von direkter Demokratie kann hier freilich auch keine Rede sein.
Drüberfahren, packeln und aussackeln ist die Realität grüner Regierungsbeteiligung.
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2012-06-30
Schnellstmögliche Aufklärung notwendig
„Dass Antisemitismus im 21. Jahrhundert noch immer existiert, ist schlimm genug. Dass
es heute zur Schändung von jüdischen Gräbern kommt, ist schockierend und alarmierend.
Ich gehe davon aus, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpf-
ung sofort tätig wird und die Täter hoffentlich so schnell wie möglich fassen wird. Antisemi-
tismus und diese grässliche Störung der Totenruhe müssen mit allen Mitteln der demokrat-
ischen Gesellschaft bekämpft werden“, meint die Menschenrechtssprecherin der Grünen,
Alev Korun.
Da können wir der grünen Menschrechtssprecherin nur Recht geben. Allerdings verwundert
es uns, diese Worte gerade von Alev Korun zu hören. Hatte sie doch vor zirka 1 ½ Jahren
auf der zwischenzeitlich gelöschten Webseite „yabanci.at“ fleißig Beiträge und Videos einge-
stellt, die offenbar zu PR-Zwecken ihrer Person dienen sollten.
Und genau auf dieser besagten Webseite war man unter anderem der Meinung, dass Israel
irgendwo zwischen Auschwitz und Mauthausen liegt. Als wir dies aufdeckten und einen
Beitrag darüber brachten war Feuer am Dach der Grünen und Koruns Werbetexte und
Videos wurden auf der antisemitischen Webseite raschest gelöscht.
Screens: yabanci.at
War es eine Tat von antisemitischen Linken?
Es würde uns auch nicht wundern, wenn diese schändliche Tat von Linken verübt wurde. Es
ist ja kein Geheimnis, dass in den linken Reihen häufig Antisemitismus gelebt wird. Ausser-
dem würden mit dieser schändlichen Tat, zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden.
Linke Antisemiten könnten dabei ihren Antisemitismus ausleben und die Tat gleichzeitig FPÖ-
Anhängern oder deren Sympathisanten anlasten.
Dass Linke nicht davor zurückschrecken kriminelle Taten zu begehen und diese der FPÖ in die
Schuhe zu schieben, können geneigte Leser(innen) in diesem BEITRAG nachlesen. Bleibt nur
zu hoffen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wirklich
sofort tätig wird und die Täter hoffentlich so schnell wie möglich ausfindig macht.
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2012-06-29
Parkraumbewirtschaftung senkt Verkehrstote
Man hält es für schier unmöglich welche Argumente den roten und grünen Wiener
Rathauspolitiker(innen) bezüglich der Parkraumbewirtschaftung einfallen, nur um
das Abkassieren zu rechtfertigen.
„Die Geschichte der Parkraumbewirtschaftung in Wien ist eine Erfolgsgeschichte“, so
SPÖ-Gemeinderat Siegi Lindenmayr anlässlich der aktuellen Debatte zur Abstimmung
über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der gestrigen Wiener Gemeinde-
ratssitzung.
In diesem Fall wollen wir Lindenmayr zustimmen, denn es ist eine absolute Erfolgsge-
schichte wie die rot-grüne Wiener Stadtregierung die Bürger(innen) abzockt. Von
massiven Gebührenerhöhungen wie Wasser, Kanal und Müll bis hin zum Abkassieren
mittels der Parkraumbewirtschaftung.
Der SPÖ-Politiker meinte auch, dass die Parkraumbewirtschaftung den Autoverkehr
verringert und zusätzlich dem Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmer(innen)
dient. Er brachte sogar den Rückgang der Verkehrstoten in Österreich, mit der
Wiener Parkraumbewirtschaftung in Verbindung. Das können wir nicht nachvoll-
ziehen und behaupten, dass sogar das Gegenteil der Fall ist.
Durch die begrenzte Parkdauer in einer Kurzparkzone muss der Lenker nach spätes-
tens 2 Stunden sein Fahrzeug umparken. Dadurch entsteht mehr Verkehrsaufkom-
men und naturgemäß eine erhöhte Unfallgefahr. Also ist keineswegs ein Schutz
von schwächeren Verkehrsteilnehmer(innen) gegeben.
Es ist immer interessant zu hören, wie rote oder grüne Wiener Stadtpolitiker(innen)
die Abzocke der Parkraumbewirtschaftung verteidigen und mit Statements argumen-
tieren, die nicht einmal ein Volksschüler glaubt. Wenig erstaunlich ist jedoch, dass
gerade jene Herrschaften selbst in einem dicken Auto – womöglich noch mit einem
aus Steuergeld bezahlten Chauffeur – unterwegs sind.
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2012-06-28
Freiheitliche machen sich nicht zum Mittäter
bei Abschaffung der Zweiten Republik
Vor über 2.000 Teilnehmern fand heute am Wiener Ballhausplatz die Kundgebung der
FPÖ gegen den ESM statt. Nach dem Wiener Klubobmann Johann Gudenus ergriff der
freiheitliche Bundesparteiobmann H.C. Strache das Wort. In seiner ausführlichen Rede
warnte er eindringlich vor der Abschaffung der österreichischen Souveränität durch den
ESM, den er ironisch als „Europäischen Sado-Maso-Schirm“ titulierte.
Strache verwies auch darauf, dass genau heute vor vier Jahren der berüchtigte Brief
Werner Faymanns in der größten Tageszeitung Österreichs erschienen sei, in dem der
jetzige Bundeskanzler eine Volksabstimmung bei jeder Änderung der EU-Verträge
versprochen hat. Heute wolle die SPÖ von diesem Versprechen nichts mehr wissen.
Strache fordert Volksabstimmung
Strache forderte nachdrücklich eine Volksabstimmung über den ESM. „Wenn SPÖ und
ÖVP unter braver Komplizenschaft der Grünen dem ESM-Vertrag zustimmen, beenden
sie damit faktisch die staatliche Souveränität Österreichs; einen Staat ohne eigene Bud-
gethoheit kann man nämlich nicht mehr als souverän bezeichnen.“
Diesem Ermächtigungsgesetz einer europäischen Finanzdiktatur werden die Freiheit-
lichen unter keinen Umständen zustimmen. Denn damit wird auch der Weg in einen
europäischen Bundesstaat beschritten, ist doch die Budgethoheit das zentrale Element
parlamentarischer Mitbestimmung und Kontrolle sowie eigenstaatlicher Souveränität.
„Wir Freiheitliche werden uns aber sicher nicht zum Mittäter machen bei der Abschaff-
ung der Zweiten Republik“, betonte Strache.
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2012-06-27
Grüne Verkehrssprecherin verursacht mit 1,9 Promille einen Unfall
Zwischen gepredigter und gelebter Verkehrspolitik dürfte bei den Grünen ein eklatanter
Unterschied bestehen. Das haben wir schon in den Beiträgen „Vassilakou voll erwischt
Teil 1 – Teil 2 und Teil 3“ eindeutig unter Beweis gestellt.
Nachdem sich die grüne Vizebürgermeisterin in der ORF-Sendung „Bürgerforum“ vehement
für das Fahrrad und die Öffis eingesetzt hatte, wurde sie von „erstaunlich.at“ erwischt, als
sie weitab von den offiziellen ORF-Parkplätzen, offenbar bemüht sich den Blicken der
Öffentlichkeit zu entziehen, in ihren Dienstwagen gestiegen ist.
Erstaunlich waren dann auch die Reaktionen von Vassilakou, die von Klagedrohungen bis hin
zu Stöckelschuhen in der Nacht reichten. Wer aber glaubt, dass die grüne Verkehrsstadträtin
nicht zu toppen ist, der irrt gewaltig.
So geschehen am vergangenen Freitag kurz nach 18 Uhr. Die Gattin des FPÖ-Bezirksvor-
steher-Stellvertreters in Wien-Donaustadt, Werner Hammer, hielt mit ihrem Auto verkehrs-
bedingt an einer Kreuzung im 22. Wiener Gemeindebezirk an. Plötzlich krachte es gewaltig.
Ein anderer PKW war auf das Auto der Politikergattin aufgefahren.
Am Steuer des anderen Wagens saß die Bezirksrätin der Donaustädter Grünen und Ver-
kehrssprecherin der Öko-Stadtpartei, Eva Hauk. Laut Zeugenaussagen wollte die Grün-
politikerin die unangenehme Situation mit der Übergabe ihrer Visitenkarte und einem
„Tschuldigen“ bereinigen. Dies ließ aber der zwischenzeitlich herbeigeeilte Werner
Hammer nicht zu. Erstens wurde seine Frau durch den Unfall verletzt und zweitens kam
ihm Eva Hauk alkoholisiert vor.
Also wurde die Polizei gerufen, die bei der grünen Verkehrssprecherin einen Alkohol-
Test durchführte. Dieser ergab das stolze Ergebnis von 1,9 Promille. Im Auto von Eva
Hauk befand sich zudem eine leere Wodkaflasche. Während der Amtshandlung soll sich
die Grünpolitikerin wiederholt als Opfer einer Intrige ausgegeben haben. Was bei 1,9
Promille und einer leeren Wodkaflasche eine Intrige sein soll ist uns schleierhaft.
Fotos: © Werner Hammer
Jedenfalls wurde Eva Hauk der Führerschein abgenommen. Damit kommt sie in das Privi-
leg von Otto Normalverbraucher, in nächster Zeit die Öffis oder ein Fahrrad benützen zu
dürfen. Es sei denn, dass ihr die Grünen einen Fahrer samt einem umweltfreundlichen mit
Erdgas betriebenen PKW zur Verfügung stellen.
Wir haben lange über das Motiv des Vassilakou-Ausspruchs: „Ich möchte so viele Autos
aus Wien verbannen, als möglich!“ gerätselt. Nach dem Vorfall mit der grünen Verkehrs-
sprecherin glauben wir die Lösung gefunden zu haben. Wenn keine Autos mehr in Wien
unterwegs sind besteht zumindest theoretisch die Möglichkeit, dass Grüne betrunken Auto-
fahren können, ohne dabei andere Personen oder sich selbst zu gefährden. Natürlich
müsste man dann auch die Straßenlaternen und Bäume entfernen.
Allerdings hat die ganze Angelegenheit auch einen positiven Effekt. Die Grünen wissen nun
über die Problematik des Autoverkehrs in Wien Bescheid, zumindest was die alkoholisierten
Lenker(innen) aus ihren eigenen Reihen betrifft. Jedenfalls haben die Grünen wieder unter
Beweis gestellt, dass sie Wasser predigen aber selbst Wein bzw. Wodka trinken.
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2012-06-26
Österreich wird zum Bankomat für Pleite-Staaten
Mit dem „ESM“, den SPÖ, ÖVP und Grüne im Parlament beschließen wollen, endet die
Eigenstaatlichkeit und Souveränität Österreichs. Österreich kann in Zukunft nicht mehr
selbst über sein Geld verfügen und bestimmen! Im Gegenteil: Unser Land wird in eine Art
Bankomat zur endlosen Finanzierung von Pleite-Staaten verwandelt. Die EU kann nach
Belieben Geld abheben.
Österreich dagegen darf nur einzahlen. Das ist eine Maschinerie, wo wir für die Schulden,
die andere gemacht haben, zahlen sollen. Mit dem „ESM“ hängt Österreich voll und ganz
in der Schuldenunion. Kein vernünftiger Mensch würde im Privat- oder Berufsleben eine
solche Konstruktion unterstützen. SPÖ, ÖVP und Grüne tun es trotzdem.
Die 5 Todsünden des ESM
1) Die Mitgliedschaft im ESM bedeutet das AUS für die Eigenstaatlichkeit Österreichs. Ein
Land, das nicht mehr selbst über sein Kapital verfügen kann, ist kein freies und selbstbe-
stimmtes Land mehr. Die EU wird durch den ESM zu einem zentralistischen Einheitsstaat.
2) Der ESM kann Österreich jederzeit dazu zwingen, unwiderruflich Geld in unbegrenzter
Höhe innerhalb von sieben Tagen einzuzahlen: Ein Freifahrtschein zur Finanzierung von
Banken und Pleite-Staaten! – Niemand würde im Privatleben einen solchen Vertrag unter-
schreiben. Aber SPÖ, ÖVP und Grüne treiben Österreich in diesen Knebelvertrag hinein.
3) Der ESM verfügt über uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit. Das bedeutet,
dass er Verträge abschließen und Partei in einem Gerichtsverfahren sein kann. Zahlen
ESM-Staaten z.B. nicht wie gefordert, können sie vom ESM verklagt werden, haben aber
selbst keine Einspruchsrechte oder andere Rechtsmittel.
4) Sobald Österreich Mitglied des ESM ist, kann es nicht mehr austreten. Der Verlust
unserer Selbstständigkeit und Budgethoheit ist nach dem Plan der EU-Bürokraten als nicht
umkehrbar angelegt.
5) Der ESM, seine Amtsinhaber und Bediensteten genießen lebenslange Immunität. Sie sind
vor Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Enteignungen etc. geschützt. Die Gehälter seiner
Mitarbeiter bestimmt der ESM selbst. Sie sind von der Einkommenssteuer befreit. Alle ESM-
Unterlagen sind gegenüber der Öffentlichkeit geheim. Es gibt keine demokratische Kontrolle
und keine Transparenz.
Protestkundgebung der FPÖ
Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung über diesen ESM-Wahnsinn und lädt alle Interessierten
zu einer Protestkundgebung gegen den ESM-Fiskalpakt – der von SPÖ, ÖVP und den Grünen
in der nächsten Woche im Nationalrat beschlossen werden soll – auf.
Ort der Veranstaltung: 1010 Wien, Ballhausplatz
Tag und Beginn: Mittwoch der 27.Juni 2012, ab 17:00 Uhr
Redner: 17:30 Uhr: Johann Gudenus
18:00 Uhr: H.C. Strache
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2012-06-24
LESERINNEN-BRIEF
Liebes Erstaunlich-Team,
mit Erstaunen musste ich den Ellensohn-Artikel lesen….
„Wir leisten mit unserer Arbeit in Wien einen Beitrag dafür, dass es nach der nächsten
Nationalratswahl in ganz Österreich Rot-Grün gibt. Wer will schon neuerlich von
korruptionsanfälligen Konservativen und Oma-Abzockern regiert werden“.
Dieser Ellensohn ist doch der, der den 1. Wiener Armuts- und Reichtumsbericht erstellt
hat?
Vielleicht sollte man diesen Herrn an diesen erinnern? Zumal da ja einige Ungeheuerlich-
keiten der SPÖ vorgeworfen werden!
Der 1. Wiener Armuts- und Reichtumsbericht wird von den Wiener Grünen erstellt und
vorgelegt, weil die Wiener SPÖ einen solchen Bericht nicht haben will. Die SPÖ Wien hat
die Reichen in dieser Stadt gefragt, ob es ihnen hier gefällt. Und Wunder über Wunder, ja,
die Bosse in den Vorstandsetagen der internationalen Konzerne leben gerne in Villen und
essen gerne in den Haubenlokalen.
Nachzulesen hier:
http://wien.gruene.at/uploads/ersterwienerarmutsbericht.pdf
Fraglich, ob wir das wollen MFG
Ulrike O.
2012-06-20
Grüner Bundesrat beschimpft Andersdenkende
als „homophobe Arschlöcher“
Nach dem Erscheinen unseres Beitrags „Grüner Bundesrat kann….“ kam es zwischen dem
homosexuellen Bundesrat Marco Schreuder und „erstaunlich.at“ noch zu einem Gezwitscher
auf „twitter.com“.
Schreuder warf uns vor, dass wir nicht anerkennen was er tut. Dazu sei gesagt, uns fiel bis-
her noch nicht auf, dass der grüne Bundesrat etwas täte, außer permanent Werbung für die
Homosexualität zu betreiben. Dies wurde ihm auch mitgeteilt. Mit unserer Meinung über
diese sexuelle Ausrichtung haben wir noch nie hinter dem Berg gehalten und wiederholen sie
nochmals.
Wir finden Homosexualität evolutionsbedingt für abnormal, denn die Natur hat nicht umsonst
zweierlei Geschlecht eingerichtet. Und wenn jetzt wieder jemand mit der erstaunlichen Aus-
rede argumentiert, dass Homosexualität völlig normal sei, weil diese auch im Tierreich vor-
komme, dem halten wir folgendes entgegen: Im Tierreich ist auch der Kannibalismus häufig
vertreten. Trotzdem käme niemand auf die Idee, dass dieser – auf den Menschen umgelegt
– normal sei.
Jedenfalls dürfte das ERSTAUNLICH- Gezwitscher dem Marco Schreuder auf den Magen ge-
schlagen haben und er blockte uns auf Twitter für seinen Account. Dazu schrieb er noch
einige Zeilen, wie nachfolgender Screenshot dokumentiert.
Srceen: twitter.com
Der homosexuelle Bundesrat hat sich in seinem Tweet einer Sprache bedient, die wir sehr
erstaunlich finden. Immerhin ist Schreuder als B u n d e s r a t im Parlament vertreten.
Dass er Andersdenkende als „homophobe Arschlöcher“ bezeichnet, anstatt sich einer kulti-
vierten Diskussion zu stellen, dürfte sein Niveau zeigen. Mit seiner Ausdrucksweise, die
normalerweise nur in Darkrooms einschlägiger Lokale gebräuchlich ist, hat er seinen
grünen Genossen und der Homosexuellenszene sicherlich keinen Gefallen getan.
Will Ute Bock ihr Allgemeinwissen erweitern?
Aber es gibt auch erfreuliches von Twitter zu berichten. Nachfolgender Follower erreichte
uns heute.
Srceen: twitter.com
Da staunen wir aber, dass Ute Bock uns folgt. Denn die „gute Ute“ ist auf ERSTAUNLICH
noch nie gut weggekommen. Denn die Teammitglieder von „erstaunlich.at“ pflegen es nicht
Kinder zu verprügeln und schauen auch nicht weg, wenn sich andere Personen an diesen
gewalttätig vergehen bis das Blut an der Wand klebt. (Originalzitat Ute Bock lt. Standard-
Interview)
Aber wer weiß schon genau was Bock mit ihrem Follower bezwecken will. Vielleicht will sie
mit dem Lesen von ERSTAUNLICH ihre Allgemeinbildung erweitern. Möglicherweise bringt
uns das den „Ute Bock-Preis“ ein, auf den wir allerdings großzügig verzichten können.
Der Tweet der Woche
Den Tweet der Woche lieferte aber Martin Glier, Leiter der FPÖ-Pressestelle im Parlament.
Srceen: twitter.com
Glier hat nicht unrecht wenn er vorschlägt, Maria Vassilakou in den politischen Orbit zu
schicken. Denn außer in grünen Kreisen, kann sich das lebendige Inkassobüro des Wiener
Bürgermeisters, wohl kaum allgemeiner Beliebtheit erfreuen. Auch die Anlehnung auf die
chinesischen Taikonauten finden wir treffend, denn mit ihrer Politik des „Drüberfahrens“
über das Volk, kommt sie dem chinesischen Politstil sehr nahe.
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2012-06-18
War es die Hitze oder ein Anflug von Größenwahn?
Der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, hat auf der heutigen 67. Landes-
versammlung der Grünen Wien das rot-grüne Wien als Vorbild für eine mögliche
Koalition auf Bundesebene thematisiert.
Ob die Aussagen auf Grund der sommerlichen Temperaturen oder in einem Anflug von
Größenwahn entstanden sind ist uns nicht bekannt. Nachfolgend bringen wir Auszüge
aus seinen Feststellungen im O-Ton Ellensohn, die jeweils mit einer darunter steh-
enden ERSTAUNLICH-Version sarkastisch kommentiert wird.
O-TON Ellensohn: „Rot-Schwarz im Bund hat ausgedient, die Dauerrangeleien zwischen
Faymann und Spindelegger fadisieren uns alle. Und wer will eine schwarz-blaue Koalition,
eine Koalition der Ewiggestrigen und Ewiggierigen? Was dieses Land braucht, ist ein Auf-
bruch, dafür leisten wir in Wien unseren Beitrag. Rot Grün ist ein Vorbild für ganz Öster-
reich“.
ERSTAUNLICH-Version: Wer braucht schon Streitgespräche in einer Demokratie? Die
fadisieren uns alle. Wer braucht schon Aufbruch? Was das Land braucht ist eine harte
Hand, die den Bürger(innen) zeigt wo es lang geht. Dafür leisten wir schon in Wien
unseren Beitrag. Rot Grün ist ein Vorbild für Österreich, zumindest gemessen an chines-
ischer oder nordkoreanischer Verhaltensweise in Sachen Politik.
*****
O-TON Ellensohn: Roth (Frankfurter Oberbürgermeisterin – Anm. der Red.) hat sich
außerdem für das Wahlrecht für alle – es kommt nicht auf den Pass an – stark gemacht.
ERSTAUNLICH-Version: Ausländer(innen) müssen das Wahlrecht erhalten, denn die
Inländer(innen) wählen uns nicht mehr. Bei den Ausländer(innen) haben wir den Vorteil,
dass sie meist in Unkenntnis der deutschen Sprache ohnehin das grüne Programm nicht
verstehen. Und das ist auch gut so, denn sonst würden uns nicht einmal diese wählen.
*****
O-TON Ellensohn: „Ja, unsere Verkehrspolitik eckt an, aber richtig ist sie allemal.
Maria Vassilakou kämpft für eine bessere, umweltfreundliche Stadt, wir Wiener Grüne
kämpfen eng an ihrer Seite“.
ERSTAUNLICH-Version: Ja, unsere Verkehrspolitik eckt an, aber was kümmert es uns.
Wo kämen wir denn da hin, wenn unsere allseits beliebte Maria Vassilakou in Stöckel-
schuhen die Öffis benützen müsste? Naja, beim Verstecken des Autos war sie halt ein
bisserl ungeschickt.
Und was sich dieser Blogger von „erstaunlich.at“ erlaubt. Nimmt die Pressfreiheit in
Anspruch und macht das auch noch publik. Dem werden wir das schon mit Klagen und
Anzeigen abgewöhnen. Und umweltfreundlich sind wir allemal. Naja, über das Faktum,
dass die Erdgasgewinnung die Umwelt zerstört, müssen wir leider großzügig hinweg-
sehen. Das muss man ja der Bevölkerung nicht unbedingt verklickern.
Irgendwie müssen wir uns ja auch fortbewegen und da ist so ein schickes Auto schon
recht angenehm. Fahrräder und Öffis sind ausschließlich der Bevölkerung vorbehalten.
Da sollen die sich noch einmal beschweren, dass sie nicht privilegiert sind.
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O-TON Ellensohn: „Wir leisten mit unserer Arbeit in Wien einen Beitrag dafür, dass es
nach der nächsten Nationalratswahl in ganz Österreich Rot-Grün gibt. Wer will schon
neuerlich von korruptionsanfälligen Konservativen und Oma-Abzockern regiert werden“.
ERSTAUNLICH-Version: Wir leisten mit unserer Arbeit in Wien einen Beitrag dafür, dass
es nach der nächsten Nationalratswahl in ganz Österreich Rot-Grün gibt. Wenn wir uns
noch mehr Mühe in der Mastdarmakrobatik geben, wie beispielsweise mit der Zustimm-
ung zum ESM, dann holt uns die SPÖ sicherlich auch auf Bundesebene ins Regierungs-
boot.
Wer will schon neuerlich von Oma-Abzockern regiert werden? Wenn hier einer abzockt,
dann sind wir es selbst. Mit massivsten Gebührenerhöhungen und der Parkpickerlab-
zocke in der Bundeshauptstadt haben wir doch schon eindeutig bewiesen, dass wir auf
dem richtigen Weg sind. Also wenn die Bevölkerung darauf Wert legt, dass es ihr in
Zukunft noch mieser als jetzt geht und auch eine direkte Demokratie verhindern will,
dann sollte sie unbedingt Grün wählen.
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2012-06-17
Die Stöckelschuh-Ausrede
„Ja, ich habe einen Dienstwagen und ich gehe nicht gerne nachts mit Stöckelschuhen allein
durch die Straße“, so lautete die etwas erstaunliche Ausrede der grünen Vizebürgermeisterin,
Maria Vassilakou, nachdem sie sich im ORF-Bürgerforum vehement für das Fahrrad und die
Öffis eingesetzt hatte und von „erstaunlich.at“ erwischt wurde, wie sie weitab von den offiziel-
len ORF-Parkplätzen, offenbar bemüht sich den Blicken der Öffentlichkeit zu entziehen, in
ihren Dienstwagen gestiegen ist.
Und schon wieder haben wir Vassilakou voll erwischt, denn sie ging nicht alleine – mit oder
ohne Stöckelschuhe – durch Wiens Straßen. Wie nachfolgender Videoausschnitt dokumentiert,
wurde sie von vier (4) Personen begleitet, als sie zu ihrem Dienstwagen ging, der gut ver-
steckt in einer Seitengasse (nächst des ORF-Zentrums) stand.
Video: © erstaunlich.at
{mp4-flv img=“videos/vassi_schuhe.jpg“ showstop=“true“}vassi_schuhe{/mp4-flv}
Aber vermutlich waren diese Personen keine Begleiter(innen) von Vassilakou sondern Passan-
ten, die ihre PKWs ebenfalls in der Dovskygasse versteckt hatten und nur zufällig das Auto der
grünen Vizebürgermeisterin ansteuerten . Aber sei wie es sei, über die humorvolle Stöckel-
schuh- Ausrede der grünen Klimaschützerin (Bezeichnung lt. KURIER) können wir ohnehin nur
schmunzeln.
Da hört der Spaß auf
Der Humor vergeht uns aber, wenn Vassilakou von einem „umweltfreundlich mit Erdgas betrieb-
enen Auto“ spricht. Erdgas ist zwar ein Alternativtreibstoff zu Diesel oder Benzin, aber keines-
falls umweltfreundlich, sogar das Gegenteil ist der Fall, wie wir dies durch unsere Recherche
eindeutig belegen können.
Screen: en-solution.de
Unter diesem LINK finden geneigte Leser(innen) weitere Beiträge über die Umweltschädlichkeit
der Erdgasgewinnung. Auch die Grünen dürften dies schon längst erkannt haben und prokla-
mieren seit Jahren „raus aus Öl und Gas“. Stellvertretend dokumentieren wir dies mit zwei
Screenshots.
Screens: diegruenen
Wir nehmen nicht an, dass Vassilakou das Programm (samt Erkenntnis der umweltschädlichen
Erdgasgewinnung) ihrer eigenen Partei nicht kennt. Und hier haben wir sie schon wieder beim
Wasser predigen und Wein trinken erwischt. Obwohl es seit Jahren wissenschaftlich nachge-
wiesen ist, dass die Erdgasgewinnung (egal in welcher Form) schwere Umweltschäden verur-
sacht, spricht sie von einem „umweltfreundlich mit Erdgas betriebenen Auto“. Das wäre ver-
gleichbar, wenn jemand von einem mit Atomstrom betriebenen „umweltfreundlichen Elektro-
auto“ spricht.
Langsam aber sicher sollte sich selbst der/die grünste Grün(in) über die Glaubwürdigkeit so
mancher Aussagen der grünen Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou, ernsthafte Gedanken
machen. Für uns ist diese Frau ein typisches Beispiel für die grüne Doppelmoral.
Bisherige Beiträge zu diesem Thema:
Vassilakou voll erwischt – Vassilakou voll erwischt – TEIL 2 – Vassilakou fühlt sich gestalkt
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2012-06-17
FPÖ und BZÖ verließen Plenarsaal
Die Plenarsitzung des Nationalrats hat am Donnerstag zu einem Eklat geführt. Die Regier-
ungsparteien hatten sich mit den Grünen geeinigt, wie das Parlament künftig in Entscheid-
ungen des ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus) einbezogen wird und hatten einen
entsprechenden Antrag sehr kurzfristig als letzten Punkt auf die Tagesordnung gesetzt.
Freiheitliche und BZÖ liefen dagegen Sturm und stellten diverse Anträge, unter anderem
das Vorziehen dieses Punktes in der Tagesordnung. Dies wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen
abgelehnt. Nach einer sehr hitzigen Debatte verließen alle Mandatare von FPÖ und BZÖ
geschlossen den Sitzungssaal.
Wir finden diesen Schritt begrüßenswert, denn offensichtlich gibt es doch noch österreich-
ische Politiker(innen) die keine Beitragstäterschaft zum Aus der Souveränität und Budget-
hoheit Österreichs und damit zum Ende der Zweiten Republik leisten wollen.
Wenn SPÖ und ÖVP dem ESM Vertrag unter braver Komplizenschaft der Grünen zustimmen,
beenden sie damit faktisch die staatliche Souveränität Österreichs, denn einen Staat ohne
eigene Budgethoheit kann man nicht mehr als souverän bezeichnen. Soviel zur überfalls-
artigen Aufnahme der Diskussion über den Europäischen Stabilitätsmechanismus auf die
Tagesordnung der vorgestrigen Plenarsitzung.
ESM ist die Schaffung einer EU-Finanzdiktatur
Dadurch, dass der ESM-Gouverneursrat letztlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen
und diese von den Mitgliedsstaaten eintreiben könne, würden nicht nur die Steuerzahlerbürg-
schaften unbegrenzt erweitert sondern auch jegliche Finanzhoheit der nationalen Parlament
de facto abgeschafft.
Ein Austrittsrecht für Mitgliedsstaaten ist außerdem nicht vorgesehen. „In Artikel 8 ist das
Grundkapital mit 700 Milliarden Euro vorgesehen, alle ESM Mitglieder verpflichten sich
bedingungslos und unwiderruflich ihre Einlage auf das Grundkapital zu leisten. Allein diese
Wortwahl demonstriert die Bedingungslosigkeit mit der die Finanzhoheit der einzelnen Parla-
mente zerschlagen werden soll.
Außerdem müssten die ESM Mitglieder bei Anforderung durch den Direktor einem Kapital-
abruf binnen sieben Tagen Folge leisten (Artikel 9). Zusätzlich könne der Gouverneursrat
eine Änderung des Grundkapitals beschließen und damit Artikel 8 ändern; der Gouverneurs-
rat erhielte damit die Möglichkeit nach Belieben weitere Forderungen an die Mitglieder stel-
len.
ESM widerspricht allen demokratischen Grundprinzipien
Neben diesen weitreichenden Befugnissen des ESM Gouverneursrates, die ihn zur wahren
Regierung der Mitgliedsstaaten macht, steht der ESM auch außerhalb jeglichen rechtsstaat-
lichen Systems der Gewaltentrennung.
Weder gibt es eine demokratische Legitimation des ESM noch ist eine Überprüfung seiner
Tätigkeit durch Gerichte oder Prüfinstanzen wie den Europäischen Rechnungshof vorgesehen.
Die Mitglieder des Gouverneursrates, Direktoren und Stellvertreter sowie das Personal des
ESM genössen zudem Immunität vor ordentlichen Gerichten.
Eine Zustimmung zum ESM würde eine völlige Negierung aller demokratischen Grundprinzip-
ien, die von unseren Vorfahren erstritten wurden bedeuten. De Facto wäre es die Übertrag-
ung der österreichischen Souveränitätsrechte auf eine mit diktatorischen Vollmachten ausge-
stattete Exekutiveinrichtung namens Gouverneursrat, die ohne Kontrolle durch Legislative
oder Judikative agieren kann.
Diesem Ermächtigungsgesetz einer europäischen Finanzdiktatur zuzustimmen würde das
Ende der Souveränität und Budgethoheit Österreichs bedeuten. Diesem Ermächtigungs-
gesetz einer europäischen Finanzdiktatur wird die FPÖ unter keinen Umständen zustimmen.
Es ist deswegen kein Wunder, dass die Einigung von SPÖ, ÖVP und Grünen, diese Vertrags-
vorlage so kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen, in der Nacht gefallen ist. Im Gegen-
teil ist es symptomatisch für die Vorgehensweise in dieser für Österreich so extrem weit-
reichenden Angelegenheit: Im Dunklen verborgen soll die Souveränität Österreichs auf dem
Altar der EU-Hörigkeit geopfert werden.
Unter den beiden nachfolgenden LINKS können geneigte Leser(innen) in sehr anschaulichen
Videos erfahren, was sich hinter dem Wort ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus)
tatsächlich verbirgt.
http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc
http://www.youtube.com/watch?v=WUqygPrjXXs
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2012-06-16
Dürfen bei der Regenbogenparade ungestraft
Hakenkreuze zur Schau getragen werden?
Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen an die heutige Zeit, fordert Marco Schreuder,
Sprecher der Grünen Andersrum. Gleichzeitig rührt er die Werbetrommel für die morgig statt-
findende Regenbogenparade, an der auch die Grünen teilnehmen werden.
Screen: APA/OTS
Auch auf Twitter war der homosexuelle grüne Bundesrat nicht untätig, wie nachfolgender
Screen unter Beweis stellt.
Screens: twitter.com
Erstaunlich.at wollte wissen, ob nachfolgende Personen wieder auf der Regenbogenparade
eingeladen seien.
LINK zum Beitrag
Schreuder meinte daraufhin folgendes:
Aus der erstaunlichen Antwort des homosexuellen grünen Bundesrates entwickelte sich dann
folgender virtueller Dialog.
Bei den zwei nächsten Fragen dürfte Marco Schreuder dann – auf gut wienerisch gesagt –
der Schmäh ausgegangen sein. Denn plötzlich war auf einmal Funkstille.
Screen: youtube.com
Da staunen wir aber, erkennen doch die Grünen in jedem Burschenschafter und etlichen FPÖ-
Politiker(innen) sowie Sympathisant(innen) sofort einen Nazi oder zumindest einen Rechts-
extremen.
Und da will oder kann ein Herr Schreuder kein Hakenkreuz erkennen? Kann es daran liegen,
dass diese Nazis im vorigen Jahr an der Regenbogenparade teilgenommen haben und ver-
mutlich heuer wieder dabei sein werden?
Wäre doch interessant zu wissen, wie Marco Schreuder oder sonstige Grün(innen) reagiert
hätten, wenn solche Typen auf dem WKR-Ball aufgetaucht wären. Da hätte es wohl ein
schönes Theater gegeben.
Bei der Regenbogenparade verschweigt man aber, dass Nazis daran teilnehmen, anstatt diese
Personen hochkantig raus zu werfen. Wieder einmal erbringen wir den Beweis, dass die
Grünen zwar Wasser predigen aber selbst Wein trinken.
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2012-06-15
Glawischnig hat Abwahl bis heute nicht verwunden
Bei der Debatte über den grünen Antrag auf Abwahl des Nationalratspräsidenten lichteten
sich die Nebel, warum Eva Glawischnig einen derartigen Feldzug gegen den Dritten National-
ratspräsidenten, Dr.Martin Graf, führt.
Offenbar leidet Glawischnig unter einem grünen Trauma, denn sie ist selbst einmal Dritte
Nationalratspräsidentin gewesen und hat diese Position aber nach einer demokratischen
Wahl verloren, was weder sie noch die Grünen bis heute verwunden haben dürften.
Seit damals muss man in Permanenz erleben, wie mit Diffamierungen und Hetzkampagnen
gegen den nunmehrigen Dritten Nationalratspräsidenten, Dr. Martin Graf, vorgegangen wird.
Die dubiose Veranstaltung am 12. Juni 2012 ist der beste Beweis dafür.
Sind ein Viertel der Österreicher(innen) Antisemiten und Nazis?
Auch sollten die Grünen und sonstigen Linken einmal begreifen, dass die FPÖ weder mit Anti-
semitismus noch mit dem Nationalsozialismus etwas gemein haben. Diese Partei ist durch
den demokratischen Weg im Parlament, sowie in sonstigen Gremien und Ämtern vertreten.
Immerhin haben rund ein Viertel der wahlberechtigten Österreicher(innen) dies so gewünscht
und mit ihren Stimmen bei Wahlen bekräftigt.
Es wäre doch vermessen zu behaupten, dass rund ein Viertel der wahlberechtigten Öster-
reicher(innen) Antisemiten und Nazis seien, nur weil sie sich nicht einer linksextremistischer
Diktion unterwerfen. In der FPÖ wird – sowie in jeder anderen demokratisch ausgerichteten
Partei – der demokratische Grundkonsens gelebt.
Der „Waldheim-Effekt“
Um noch einmal auf den Dritten Nationalratspräsidenten, Dr. Martin Graf, zurückzukommen.
Es ist doch erstaunlich wie viel Aufhebens um die irrtümlich angeführte Berufsbezeichnung
„Rechtsanwalt“ bei einem promovierten Juristen gemacht wird.
Barbara Prammer wurde beispielsweise am Wahlvorschlag 2008 als Soziologin geführt, ob-
wohl sie zu diesem Zeitpunkt Nationalratspräsidentin mit Berufsverbot gewesen ist. Frau
Tamandl kandidierte als Steuerberaterin, obwohl sie lediglich Steuersachbearbeiterin ist.
Und Bundespräsident Fischer wiederum hat als ordentlicher Universitätsprofessor kandidiert
und offenbar vergessen, das Wort „titularisch“ hinzuzufügen, wie es korrekt gewesen sei.
Die Grünen haben es schon übersehen, dass sie mit ihrer Gier nach Macht und der damit
verbundenen Ellenbogentechnik, bereits einen „Waldheim-Effekt“ ausgelöst haben. Sollte
ihnen dieser Begriff nichts sagen, brauchen sie nur bei der SPÖ nachzufragen. Diese haben
damit schon eine leidvolle Erfahrung gemacht. Auch die Grünen werden damit Bekanntschaft
machen – und zwar spätestens bei der Nationalratswahl 2013.
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2012-06-14
Beim heutigen virtuellen Rundgang durchs Internet sind wir auf zwei Presseaussendungen
gestoßen, die wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen. Wir bringen diese nach-
folgend im Original-Text.
FP-Mahdalik: WHO-Warnung – wann reagiert Diesel-Fan Vassilakou?
Utl.: Diesel-Dame soll mit gutem Beispiel vorangehen.
Die WHO stellt Dieseltreibstoff auf eine Stufe mit Senfgas, Asbest und Arsen während
sich die grüne Verkehrsstadträtin tagtäglich mit einem schnittigen Selbstzünder ins Rat-
haus kutschieren lässt und auch nach ORF-Diskussionen auf Grund einer akuten Bus-
phobie mit dem Dienstauto nach Hause chauffieren lässt. Im Gemeinderat Diesel-Pkw
als das leibhaftige Böse zu verteufeln und selbst einen Leasing-Pakt mit Beelzebub laufen
zu haben, ist wohl doch etwas zu viel des Bösen.
(Schluss)
Da staunen wir aber, dass sich Frau Vassilakou tagtäglich mit einem schnittigen Selbst-
zünder ins Rathaus kutschieren lässt. Das haben wir bis dato noch nicht gewusst. Aber
wie heißt es so schön, man lernt nie aus.
Jedenfalls scheint der Klubobmann der Grünen, David Ellensohn, für seine Parteikollegin
in die Presche zu springen und behauptet, dass die Aussage von Mahdalik unwahr ist. Ob
Ellensohn tatsächlich eine Hilfe für die grüne Vizebürgermeisterin ist, wagen wir zu be-
zweifeln. An ihrer Stelle würden wir uns lieber auf den austrainierten und muskelbepack-
ten Fahrer verlassen, der nach der ORF-Sendung „Bürgerforum“ mit dem Dienstwagen
auf seine Chefin – in einer Seitengasse gut versteckt – gewartet hat.
Grüne Wien/Ellensohn berichtigt Falschaussagen Mahdaliks
Das Pressebüro der Grünen Wien hält fest:
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou steht für etwaige Dienstfahrten ein – ausschließ-
lich erdgasbetriebener – VW Touran zur Verfügung. Alle anderslautenden Behauptungen
sind falsch. „Auch Schmähbrüder wie Herr Mahdalik sollten zumindest im Kern bei der
Wahrheit bleiben, auch wenn es Ihnen schwerfällt“, so der Klubobmann der Grünen Wien,
David Ellensohn.
(Schluss)
Der Wahrheitsbeweis wäre so einfach
Dabei wäre die Sache so einfach zu klären. Man bräuchte nur den Zulassungsschein des
betreffenden PKWs vorzulegen, mit dem Vassilakou aus einer Seitengasse in der Nähe
des ORF-Zentrums abgeholt wurde. Sollte sich die Vizebürgermeisterin oder ihr Für-
sprecher Ellensohn nicht mehr an das Kennzeichen erinnern, sind wir gerne bereit dieses
zu übermitteln. Wir haben dieses nämlich auf Video.
Apropos Video, auf diesen ist noch einiges mehr zu sehen. Bezüglich der Stöckelschuh-
Aussage von Maria Vassilakou, werden wir noch einen zusätzlichen Teil veröffentlichen.
Auch betreffend der Umweltfreundlichkeits-Aussage ihres „erdgasbetriebenen“ Dienst-
wagens haben wir recherchiert. Diesbezüglich haben wir bereits einen Beitrag vorbe-
reitet, der sicher einige Verwunderung bei den Leser(innen) auslösen wird.
Dieser sicher nicht uninteressante Beitrag wird voraussichtlich am kommenden Wochen-
ende erscheinen. Bis dahin ersuchen wir unsere Leserschaft, sich noch etwas in Geduld
zu üben. Danke!
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2012-06-13
Ist Glawischnig die oberste Richterin Österreichs?
„FP-Obmann Strache ist offenbar zu schwach, um Martin Graf zum Rücktritt zu zwingen.
Er stellt sich sogar hinter jemand, der in offensichtlich ungehöriger Weise eine alte Dame
um den Zugriff auf ihr Vermögen gebracht hat,……“ In diesem Tenor geht es auf der
offiziellen Webseite der Grünen, in einem gestrigen Beitrag der grünen Bundessprecherin,
Eva Glawischnig, weiter.
Wir finden es erstaunlich, dass sich eine österreichische Politikerin offensichtlich über jegliche
rechtsstaatlichen Prinzipen hinwegsetzt und einen Mann einer Tat beschuldigt, für die es
bis dato keinerlei Beweise gibt. Sollte Martin Graf tatsächlich eine strafbare Handlung gesetzt
haben, so ist es Aufgabe der Ermittlungsbehörden tätig zu werden und eventuelle Ergebnisse
der Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Diese entscheidet dann über eine Anklage und ein un-
abhängiges Gericht hat dann über Schuld oder Unschuld zu entscheiden.
Aber dem nicht genug, forderte Eva Glawischnig: „Kommen Sie zur Menschenkette rund ums
Parlament: „Bildungsziel: Anstand – Martin Graf muss gehen“ und verwies auf den Facebook-
Link: http://www.facebook.com/events/452029081476990/
Screen: facebook.com
Über diesen Facebook-Account wurden dann 14.453 Personen zu dieser skurrilen Veranstalt-
ung am 12.06.2012 eingeladen. Zugesagt haben 718, wenn man den Angaben glauben darf.
Screen: facebook.com
98 Prozent ließen die Einladung links liegen
Tatsächlich fanden sich heute nur knapp 300 Personen zu der dubiosen Kundgebung vor dem
Parlament ein, die von den Grünen und noch einigen politisch linksorientierten Organisationen
veranstaltet wurde. Das heißt, dass von den 14.453 „eingeladenen“ Personen, die offenbar
dem Kreis der Grünen oder den Linken zuzuordnen sind, lediglich 2 Prozent der Aufforderung
an der Teilnahme zu dieser Veranstaltung gefolgt sind. 98 Prozent hatten ganz offensichtlich
rechtsstaatliches Verständnis und das lässt hoffen, dass im grünen oder linken Wählerkreis
doch noch nicht Hopfen und Malz verloren ist.
Mit ihrer Initiative schrammt Glawischnig haarscharf an einer Selbstjustiz vorbei, denn Zweck
der skurrilen Veranstaltung war es offenbar, den Dritten Nationalratspräsidenten, Martin Graf,
aus seinem Amt zu verjagen oder zumindest hinaus zu mobben. Falls es der grünen Bundes-
sprecherin nicht bewusst ist, M. Graf wurde im demokratischen Weg in sein Amt gewählt und
kann auch nur in diesem Weg wieder abgewählt werden.
Wenn Mobbing zum Bildungsziel der Grünen gehört bleibt nur zu hoffen, dass diese Partei
nie eine tragende Rolle in der Bildungspolitik der Republik Österreich übernimmt. Die Vor-
gehensweise von Glawischnig in dieser Causa, ist unserer Meinung nach demokratiepolitisch
äußert bedenklich. Auch scheint die Grünpolitikerin in ihrem augenscheinlichen Unverständnis
für rechtsstaatliche Prinzipien zu übersehen, dass es die Unschuldsvermutung gibt. Diese gilt
auch für politische Gegner(innen).
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2012-06-12
Ausländerwahlrecht statt „Direkter Demokratie“
Auch wenn die Grünen bereits mehrfach behaupten, dass sie 1986 als erste Partei die
Umsetzung der „Direkten Demokratie“ in Österreich gefordert hätten, so ist das zwar
putzig, muss aber auch richtiggestellt werden. Im Grundsatzprogramm der Grünen
findet sich kein Bekenntnis zur „Direkten Demokratie'“.
Dort heißt es lediglich: „Volksbegehren sind eine wichtige Form demokratischer Teil-
habe. Zusammen mit Befragungen der Bevölkerung zu wichtigen Anliegen, einer
Verpflichtung zur ausführlicheren Behandlung von Volksbegehren im Rahmen der
repräsentativen Demokratie, sollen das häufige beklagte Gefühl der Ohnmacht zu-
rückdrängen.“
Das ist ein bisschen wenig und hat mit einer echten „Direkten Demokratie“ recht
wenig zu tun. Wenn die Grünen Volksbegehren, laut Programm, im Rahmen der
repräsentativen Demokratie behandeln wollen, dann bedeutet das, dass von einer
direkten Entscheidung des Bürgers keine Rede sei.
Schlagender Beweis für die Einstellung der Grünen zur “ Direkten Demokratie“ findet
sich bei der Vorgehensweise der grünen Vizebürgermeisterin in Wien, die brutal über
die Interessen der Bevölkerung drüberfährt.
Das im grünen Programm erwähnte Gefühl der Ohnmacht könnten die Menschen in
Wien, die Opfer der rot-grünen Politik geworden sind und bei zweifelhaften Ent-
scheidungen der letzten Monate keinesfalls direktdemokratisch eingebunden worden
sind, nachvollziehen.
„Anders freilich das Programm der Freiheitlichen“, so der freiheitliche Vizeparteiob-
mann NAbg. Norbert Hofer, der auf das am 2. Juni 1985 in Salzburg beschlossene
Programm erinnerte, in dem zu lesen ist:
„Demokratie bedeutet für uns jene Herrschaft des Volkes, die grundsätzlich durch
Mehrheitsentscheidungen seiner in allgemeinen freien Wahlen nach dem Verhältnis-
wahlrecht gewählten Vertreter ausgeübt wird. In Ergänzung dazu fordern wir den
Ausbau und die Verfeinerung der Instrumente der ‚Direkten Demokratie‘, denn wir
glauben an den mündigen Bürger.“
In jedem darauf folgendem Parteiprogramm ist der Ausbau der „Direkten Demokra-
tie“ unterstrichen worden. „Die Behauptung, Grüne hätten die ‚Direkte Demokratie‘
für Österreich entdeckt, ist also nicht nur verwegen sondern schlichtweg unwahr“,
betonte Hofer.
Wahr hingegen ist, dass die Grünen die Urheberschaft in Sachen Ausländerwahlrecht
haben. Hier gibt die FPÖ gerne zu, dass das eine Erfindung der Grünen ist und die
Freiheitlichen kein Interesse haben, sich an dieser Idee zu beteiligen.
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2012-06-12
Wien ist beim Strompreis die sechstteuerste Stadt Europas
Wie aus dem soeben erschienen Tätigkeitsbericht der E-Control hervorgeht, zahlt die Wiener
Bevölkerung zu viel für Strom und Gas. Ferner ist dem Tätigkeitsbericht zu entnehmen, dass
Preissenkungen nur schleppend oder gar nicht weiter gegeben werden, während Preissteiger-
ungen rasch und überproportional auf die Kunden abgewälzt werden.
Während der Gaspreis in Wien im Jahr 2011 gleich um 28 Prozent erhöht wurde, gab es bei-
spielsweise in Kärnten keine Verteuerung und im Durchschnitt bei den anderen Bundesländern
nur eine Erhöhung um 14 Prozent.
Was den Strompreis betrifft zählt die Bundeshauptstadt zu den Spitzenreitern in Europa.
Wien hat den sechstteuersten Strompreis. Sogar teure Metropolen wie London, Paris, Rom
oder Amsterdam liegen unter dem Strompreisniveau Wiens.
Für viele Wiener(innen) werden die Energiekosten über kurz oder lang nicht mehr leistbar
sein. Neben der erst kürzlich stattgefundenen Gebührenerhöhungs-Orgie der rot/grüne
Wiener Stadtregierung, reißen die Jahresabrechnungen von Wien-Energie zusätzlich ein
tiefes Loch in die Haushaltskassen der Wiener Bevölkerung.
Hat Wien-Energie nicht schon genug an den Wiener(innen) verdient? Eine Preissenkung wäre
längst überfällig. Allerdings glauben wir nicht, dass die rot/grüne Wiener Stadtregierung die
Gebührenlawine stoppt und die Preise für Strom und Gas senken will. Daher wird der leid-
geprüften Wiener Bevölkerung nichts anderes übrig bleiben, als weiterhin tief in die Tasche
zu greifen.
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2012-05-25
Gröbste Missachtung der Bezirks-Abgeordnetenrechte
Zu einem Eklat kam es heute Morgen im Finanzausschuss der Hernalser Bezirksvertretung.
Ein Antrag aus dem Vassilakou Ressort (MA 28) auf Zuschusskredit für die Kosten der
Parkpickerl-Erweiterung in Hernals in Höhe von 640.000 Euro wurde überfallsartig und
unter Missachtung elementarer Regelungen der Geschäftsordnung im Finanzausschuss ein-
gebracht und von Grün-Rot durchgepeitscht.
Einsichtsrechte wurden verwehrt. In der Einladung zum Finanzausschuss wurde lapidar auf
einen Nachtrag aus dem Geschäftsbereich von Stadträtin Vassilakou zur Parkraumbewirt-
schaftung der MA 28 verwiesen, mit dem noch zu rechnen sei.
Die Versendung der Tagesordnung und allfälliger Nachträge zu ihr hat so zeitgerecht zu er-
folgen, dass das Recht auf Einsichtnahme gewahrt ist. Dazu legt die Geschäftsordnung der
Bezirksvertretungen unmissverständlich fest, dass Geschäftsstücke in den Amtsräumen
während der Dienststunden, spätestens am zweiten Tag vor der Sitzung, aufzulegen sind.
Eine Nachtrags-Tagesordnung wurde erst gestern Nachmittag übermittelt, die Sitzung des
Finanzausschusses fand heute um 8 Uhr morgens statt. Der Tagesordnungspunkt war klar
geschäftsordnungswidrig und hätte nicht abgestimmt werden dürfen.
Erstaunlich ist es auch, wie unprofessionell und überhastet die Parkraumbewirtschaftung
von den Grünen und deren rotem Anhängsel offenbar durchgepeitscht werden soll. Maria
Vassilakou ist offensichtlich völlig überfordert mit ihrem Ressort und sollte im Sinne der
Wiener(innen) dringend abgelöst werden. Es wird ohnehin viel Geld kosten, das was sie
in Wien angerichtet hat, nachher wieder zu reparieren.
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2012-05-23
Parkpickerl-Abzocke vor dem Scheitern
Über die Wienerinnen und Wiener hinweg und gegen deren Interessen will die grüne Vize-
bürgermeisterin Maria Vassilakou die Parkpickerl-Zonen ausweiten, um weitere Millionen
für die rot-grüne Miss- und Freunderlwirtschaft hereinzubringen. „Das ist unsozial, verfass-
ungswidrig und steht dank Bürgerprotesten und einer geeinten Opposition vor dem
Scheitern“, ist sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann
Mag. Johann Gudenus sicher.
„Eine dümmlichere Aussage, als dass Bürger und Opposition mit dem Widerstand gegen
die weitere Inkasso-Aktion Autofahrer gegen Familien ausspielen, ist mir noch nicht
untergekommen. Wer ist wirklich auf ein Auto angewiesen? Eine unfähige Vizebürger-
meisterin, die sich in ihrer deutlich mehr als 200 PS starken Luxuslimousine vom Chauf-
feur und selbstverständlich auf Kosten der Steuerzahler, 800 Meter weit zum nächsten
Kaffee führen lässt, oder eine vierköpfige Familie beim Großeinkauf?“, fragt Gudenus.
Die ungezügelte Verteuerung des Parkens sei hochgradig unsozial und treffe wie der ge-
samte rot-grüne Gebühren-Wucher besonders die Ärmsten. Die Frau Vassilakou lässt
selbstverständlich kostenlos im Rathaushof parken. Und das bei einer Gage von 16.000
Euro im Monat.
Sie ist völlig abgehoben, eine typische Grüne also: Wasser predigen und selbst Wein
trinken. Und leiden müssen die Wienerinnen und Wiener – die sind im Gegensatz zum
Rest der Euro-Zone gleich mit zwei griechischen Tragödien konfrontiert, weil eine davon
in ihrem Rathaus thront.
Gudenus schreibt Vassilakou ins Stammbuch: „So selten und verantwortungsbewusst
kann man als Bürger mit dem Auto gar nicht fahren, als dass man nicht von der Park-
pickerl-Abzocke betroffen ist!“
Zudem ärgert Gudenus, dass die rot-grüne Hampelfrau immer mit der Zügelung des In-
dividualverkehrs argumentiert: „Das wurde ganz bewusst noch nie evaluiert, weil man
in der Praxis in den bisherigen Pickerl-Bezirken sieht, dass das Parkpickerl keinesfalls
zu einer Reduktion des Autoverkehrs führt. Im Gegenteil: Es gibt immer mehr Autos
und beim oft stundenlangen Suchen nach einem Stellplatz wird besonders viel Fein-
staub freigesetzt.“
„Die Bürger sind nicht, wie Vassilakou meint, zu dumm, um über das Parkpickerl zu ent-
scheiden. Sie wollen einfach dieses Abzock-Diktat nicht. Das zeigt sich an den vielen
tausenden Unterschriften, die wir bereits gesammelt haben, um eine Volksbefragung
zu erzwingen“, so Gudenus.
Er stellt den von purer Geldgier getriebenen Fantasien Vassilakous das konkrete FPÖ-
Projekt eines Gratis-Parpickerls für alle Wienerinnen und Wiener entgegen. „Es gibt nur
eine einmalige Bearbeitungsgebühr und dann können alle in Wien Hauptwohnsitzgemeld-
eten kostenlos in allen Bezirken – ausgenommen ist nur die Innere Stadt – kostenlos
parken. Für Pendler gibt es mehr Park&Ride-Parkplätze und günstigste Konditionen für
den Umstieg auf Öffis“, so Gudenus zum FPÖ-Projekt.
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2012-05-20
Lippenbekenntnisse der Grünen
Brüsten sich doch die Grün(innen) stets ihrer Toleranz und Menschlichkeit und betonen unent-
wegt, dass sie eherne Gegner von Diskriminierung sind. Dass dem nicht so ganz der Wahrheit
entspricht, haben wir schon mit unseren Beiträgen über die grüne Menschrechtssprecherin
Alev Korun unter Beweis gestellt. Mittlerweile ist es um die Dame sehr ruhig geworden.
Nun sind wir auf der Internetplattform „Facebook“ fündig geworden. Der grüne Nationalrats-
abgeordnete, Karl Öllinger, scheint es erheiternd zu finden das Foto einer Person, die offen-
bar nicht seinem Schönheitsideal entspricht, auf seiner Facebook-Seite zu veröffentlichen und
dieses mit einem primitiven Text zu kommentieren.
Foto wurde von uns wegen Persönlichkeitsrechte geschwärzt.
Screen: facebook.com
Findet Öllinger kranke Menschen belustigend?
Was will uns Öllinger mit dem Foto eigentlich sagen? Findet er es lustig, dass der Mann offen-
sichtlich adipös ist? Will er damit zum Ausdruck bringen, dass alle Georgier übergewichtig
sind? Augenscheinlich macht er sich aber über den fettleibigen Mann lustig, denn dies be-
stätigt er auch mit seiner Anmerkung: „Aber diesen Schnappschuss konnte ich mir nicht ver-
kneifen.“
Dazu kommt noch ein rechtliches Problem. Wir glauben kaum, dass Öllinger den Mann um
Erlaubnis gefragt hat von ihm ein Foto zu schießen, um ihn über Facebook weltweit zu einer
Witzfigur zu diskreditieren. Dies schließen wir aus dem Satz: „Hoffentlich erwischt er mich
nicht!“ Offenbar ist der Grünpolitiker der Ansicht, dass Persönlichkeitsrechte in Georgien
keine Gültigkeit haben.
Für uns steht es jedenfalls fest, dass Karl Öllinger als österreichischer Politiker und Vertreter
einer Partei, die sich das Gutmenschen-Credo an die Brust geheftet hat, im Ausland heimlich
einen Schnapsschuss einer kranken Person geschossen hat. Offenbar zum Zweck, diesen
Menschen via Facebook wegen dessen Fettleibigkeit öffentlich zur Schau zu stellen. Nun,
wenn das keine Diskriminierung ist, was bedeutet dann für den Gutmenschen Öllinger das
Wort Diskriminierung.
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2012-05-19
Klassisches Beispiel für linke Doppelmoral
Dass Uwe Scheuch offenbar nicht zur geistigen Elite der österreichischen Politiker gehört,
hat er schon mit seiner „Part of the game – Aktion“ bewiesen. Sein jetziger „Tätschn-Sager“
untermauert die Tatsache, dass der Mann keine Gelegenheit auslässt mit beiden Füßen in
das bestnächste Fettnäpfchen zu hüpfen.
Vorerst sei erwähnt, dass niemand das Recht hat eine andere Person und schon gar nicht
ein Kind zu schlagen. Lehrer(innen) die sich nur mit Schläge Respekt verschaffen können,
sollten schleunigst den Beruf wechseln.
Uwe Scheuch hat sich auch von seinem unglücklichen ‚Tätschn-Sager“ distanziert und
entschuldigt. Aber dies ist gar nicht der Tenor dieses Beitrags, sondern wir wollen auf die
Doppelmoral der Linken hinweisen. Wie wir schon im Beitrag „Part of the game“ be-
richteten, wurde von diesen seinerzeit mit zweierlei Maß gemessen. Die Salzburger Landes-
hauptfrau hatte nämlich genau dasselbe Ding abgezogen, ohne daraus Konsequenzen
ziehen zu müssen.
Linke hatte keinerlei Problem bei den Ute Bock-„Detschen“
Nun spielt sich die selbe Situation erneut ab und das sogar in einem weitaus ärgeren Aus-
maß. Die selbsternannte Gutmenschin Ute Bock hatte sich im Oktober des Vorjahres, in
einem „Standard“-Interview freimütig dazu bekannt, dass sie selbst während ihrer Tätig-
keit als Erzieherin in Kinderheimen, fleißig „Detschn“ ausgeteilt hatte. Offenbar wollte sie
mit ihrem Geständnis einem Zwangsouting zuvorkommen.
Als Rechtfertigung für die Gewalt welche sie gegenüber Kinder ausübte meinte Bock, dass
es so üblich gewesen war und der Mensch eben ein Gewohnheitstier sei. Sie hatte auch
andere Erzieher – die Kinder derart verprügelten sodass deren Blut an die Wände spritzte
– gedeckt, indem sie tatenlos zusah und keine Anzeige erstattete.
Genau diese Frau Bock erhielt folgende Auszeichnungen: „2000, UNHCR Flüchtlingspreis –
2002, Bruno Kreisky Preis für Menschenrechte – 2003, Dr. Karl Renner Preis – 2004,
Humanitätspreis des Roten Kreuzes – 2004, Spin the Globe Award von Siemens“.
Während die Linken den Kärntner Uwe Scheuch am liebsten kreuzigen würden und
seinen Rücktritt fordern, bleiben die Taten der Ute Bock völlig unkommentiert. Sogar das
Gegenteil ist der Fall. Die einstige Kinderverprüglerin wird vom ORF, der SPÖ und den
Grünen hofiert, geehrt und ausgezeichnet. Die verantwortlichen Herrschaften sollten sich
einmal fragen, ob die Empfänger der bockschen „Detschen“ für den postiven Rummel um
ihre einstige Peinigerin Verständnis aufbringen können.
Sollten die Rücktrittsaufforderungen wegen des sicherlich unüberlegten und nicht ange-
brachten „Tätschn-Sagers“ zu Recht bestehen, dann gehören der Ute Bock sämtliche
Auszeichnungen aberkannt. Denn im Gegenteil zu Scheuch hatte Bock nicht nur von
„Detschn“ gesprochen, sondern diese auch fleißig an wehrlose Kinder ausgeteilt.
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2012-05-16
Umweltfreundlichkeit wird in Bruck/Leitha bestraft
So ein Elektroauto ist eine feine Sache. Umweltfreundlich, geräuscharm und in der Erhaltung
(Treibstoff) kostengünstig. Einziger Wermutstropfen ist die lange Tankdauer. Ein Elektroauto
kann eben nicht wie ein Benzin- oder Dieselfahrzeug innerhalb von 10 Minuten betankt wer-
den.
Unter Umständen kann ein Tankvorgang sogar mehrere Stunden in Anspruch nehmen.
Wem jedoch der „Saft“ ausgeht, hat bei sogenannten „Stromzapfsäulen“ die Möglichkeit
eine Schnellaufladung vorzunehmen, die allerdings auch eine etwas längere Zeitdauer in
Anspruch nimmt.
An und für sich sollten Besitzer von Elektroautos einen Bonus erhalten, da sie mit ihren
Fahrzeugen die Umwelt schonen. Nicht so in Bruck an der Leitha (Niederösterreich). Dort
werden die umweltfreundlichen Zeitgenoss(innen) sogar extra zur Kassa gebeten.
Wieso werden Sie sich fragen. Der niederösterreichische Energieversorger EVN, stellte am
Brucker Hauptplatz eine Elektro-Tankstelle – bestehend aus einer Zapfsäule – auf. Dort
haben die Besitzer von Elektroautos die Möglichkeit ihre Fahrzeuge mit Strom aufzutanken.
Foto: © erstaunlich.at
Elektro-Tankstelle am Hauptplatz in Bruck/Leitha
So weit, so nicht gut. Warum? Weil der gesamte Hauptplatz in Bruck/Leitha eine gebühren-
pflichtige Parkzone ist. Jedermann(frau) der an der besagten Örtlichkeit die Batterien seines
Elektroautos mit Strom auflädt, muss ein kostenpflichtiges Parkticket lösen. Denn auch eine
kurze Aufladung – wenn diese etwas bringen soll – dauert länger als die 15 Freiminuten, die
jedem Autofahrer in der kostenpflichtigen Parkzone gewährleistet werden. Eine Ausnahme-
regelung für Elektroauto-Tanker gibt es bis dato nicht.
Foto: © erstaunlich.at
Wer elektrisch tankt muss eine Strafmaut zahlen
Für die Brucker Stadtväter(mütter) scheint die Förderung von umweltfreundlichen Maß-
nahmen offenbar nur ein Lippenbekenntnis zu sein. Denn anders können wir uns es nicht
erklären, dass der/die Besitzer(in) eines Elektroautos beim Tanken auf dem Brucker Haupt-
platz ein Parkticket lösen muss und damit extra zur Kassa gebeten wird.
Hoffentlich haben wir mit unserem Beitrag nicht die Wiener Vizebürgermeisterin Maria
Vassilakou (Grüne) auf eine Idee gebracht. Es könnte ja durchaus möglich sein, dass diese
nach dem Brucker Beispiel agieren will und von allen Autofahrer(innen) verlangt einen Park-
schein auszufüllen, wenn diese bei einer Tankstelle tanken, die in einem parkraumbewirt-
schafteten Bezirk liegt.
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2012-05-14
Grüne Kiffer sollen arbeiten statt demonstrieren
Für 25 Kiffer-Koffer am Ring oder auf der Mariahilfer Straße ein Verkehrschaos in der
halben Stadt in Kauf zu nehmen, muss endgültig der Vergangenheit angehören, fordert
heute FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.
Wenn grüne Parteigänger nach dem Motto „hanfhigh und hackenstad“ unbedingt für die
Freigabe von Cannabis über die Straßen schlurfen wollen, sollen sie das am Spittelberg
oder in der Lindengasse machen.
Die Genehmigung von halblustigen Demos, die für volkswirtschaftliche Schäden in Mil-
lionenhöhe und massiv erhöhten Schadstoffausstoß sorgen, darf daher künftig nicht
mehr erfolgen, fordert Mahdalik.
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2012-05-09
Finden diese Bräuche Aufnahme in die „Wiener Charta“?
Tieffliegende Hackeln, locker sitzende Messer und Watsche mit Fuß als Lingua franca der
multikulturellen Grillhorden auf der ehemals friedlichen Donauinsel gehören mittlerweile
zur gelebten Folklore bei der Steinsporn- bzw. Brigittenauer Brücke.
Nachdem weder SPÖ noch Grüne etwas gegen Massenschlägereien im rauchgeschwäng-
erten Ambiente der Donauinsel einzuwenden haben, dürfte dieser importierte Zeitver-
treib als „Watschentanz am Wasser“ wohl auch Aufnahme in die „Wiener Charta“ finden.
Als Alternative würde sich die Auflassung der Grillzonen anbieten.
Solide Grillprügeleien sind ebenso wenig ein Menschenrecht wie der Axtweitwurf von
einem Grillplatz zum übernächsten. Mögen kurzweilige Messerstechereien in anderen
Landen noch zum Brauchtum zählen, fallen sie in Österreich uns nichtsdestoweniger in
den Bereich des Strafgesetzbuches.
Möglicherweise ringen sich die SPÖ und die Grünen dazu durch, die oben angeführten
folkloristischen Darbietungen in die „Wiener Charta“ aufzunehmen. Tja, es geht eben
nichts über ein reibungsloses multikulturelles Zusammenleben, auch wenn dabei Bräuche
wie Messerstechereien udgl. zu akzeptieren sind.
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2012-05-06
Grüne Verkehrspolitik
„Ich möchte so viele Autos aus Wien verbannen, als möglich!“
(Maria Vassilakou, Grüne Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin)
Spätestens bei der Angelobung von Rot-Grün in Wien, hätten es die Wiener, die auf
ihr Auto angewiesen sind, wissen müssen, dass es mit der Herrlichkeit vorbei ist.
Allerdings, dass die grüne Handschrift unzählige und gefährliche Notbremsungen in
Kauf nimmt, war nicht vorhersehbar.
Mitten auf der Rettungsspur zum AKH (Allgemeines Krankenhaus), ca. 50 Meter vor
der Einfahrt, wurde dieser Tage ein Fahrradständer aufgestellt:
Übrigens, auf der vis-a-vis-Seite führt neben der Baumallee der Fahrradweg vorbei!
Rot–Grüne Logik! (Beitrag dankend von SOS-ÖSTERREICH übernommen)
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2012-05-06
Soll das Volk durch Drogenkonsum verblöden?
Sie sind in der Politlandschaft relativ neu und können auch keine wirklich politischen
Pläne oder Ziele vorweisen. Eines scheinen sie jedoch sicher zu wissen, nämlich dass sie
den Grünen die Giftler abspenstig machen wollen. Von wem wir sprechen? Natürlich
von der Piratenpartei.
Das zurzeit wichtigste Anliegen der Piraten scheint die Aufforderung zur Teilnahme am
Hanfwandertag, der am 5. Mai 2012 über die Bühne geht, sowie die Verharmlosung
der Droge Cannabis zu sein. Ein dementsprechender Beitrag findet sich auf der Web-
seite der Piratenpartei.
Die Grünen lassen wieder in der Person der hinlänglich bekannten Birgit Hebein für den
Drogenwandertag werben. Diese unterstützt den heurigen Hanfwandertag und macht
in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, „dass zwischen verantwortungsvollem
Konsum und Genuss auf der einen sowie Missbrauch und Sucht auf der anderen Seite
zu unterschieden werden muss“.
Da staunen wir aber, denn der Konsum von Drogen hat nichts mit Genuss zu tun.
Das gilt auch für die „legalen Drogen“ wie Alkohol und Nikotin, die von den Drogen-
befürwortern so gerne als Ausrede für den Konsum von Rauschgift verwendet werden.
Die meisten Raucher und Alkoholiker würden viel dafür geben von ihrem Laster loszu-
kommen. Daher finden wir es unverantwortlich, sich für die Droge Cannabis stark zu
machen und diese zu verharmlosen.
Natürlich darf auch der Stadtrat für Soziales, Gesellschaft, Integration und Wohnungs-
vergabe in Hohenems, Bernhard Amann, im Drogenlegalisierungs-Boot nicht fehlen.
Über diesen Mann wussten wir auch schon einiges zu berichten. In der Suchfunktion
unserer Webseite finden geneigte Leser(innen) unter dem Suchbegriff „Amann“ die
dementsprechenden Beiträge.
Amann vergleicht die Verfolgung von Cannabis-Konsument(innen) wörtlich mit einer
Inquisition, mit der Schluss zu machen ist. Er schreibt auf seinem Blog folgendes
wörtlich: „Durch eine Legalisierung von Cannabis kann der Staat erheblich entlastet
werden. Andererseits sind Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe gewiss.
Weiters entstehen tausende neue Arbeitsplätze, die die Produktion und den Handel
regeln.“
Nun, wenn das so ist, könnte man ja auch gleich Kokain und Heroin legalisieren. Der
Verkauf dieser Drogen würde dem Staat noch mehr Steuereinnahmen bringen und
wesentlich mehr Arbeitsplätze entstehen lassen. Wir fragen uns allen ernstes, wie
kann ein verantwortungsvoller Politiker mit den Argumenten „erhöhte Steuerein-
nahmen“ und „neuen Arbeitsplätze“, die Forderung der Legalisierung einer Droge
rechtfertigen.
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2012-05-04
ÖIG fordert Konsequenzen gegenüber Abu Moussa
Bestürzt zeigt sich die Österreichisch Israelische Gesellschaft angesichts der Vorausmeld-
ung des Nachrichtenmagazins NEWS, der zufolge Hassan Mousa, Mitglied des Schura-
Rates der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, in einem Interview mit dem
iranischen Sender „Press TV“ zu Gewalt gegen Israel aufgerufen habe.
Richard Schmitz, 2. Präsident der ÖIG: „Das ist nichts anderes, als der Aufruf zum Völker-
mord. Diese Aussagen sind eine Ungeheuerlichkeit. Meint es die Islamische Glaubensge-
meinschaft ernst mit ihrer Forderung nach einer friedlichen Lösung im Nahen Osten, so
wäre Hassan Moussa umgehend von seinen Funktionen zu entheben. Von der Islam-
ischen Glaubensgemeinschaft ist mehr gefordert, als eine reine Distanzierung.“
Gleichzeitig zeigte sich die ÖIG verwundert darüber, dass keine der politischen Parteien
bisher auf den Bericht des Nachrichtenmagazins NEWS reagiert habe und warnt davor,
mit zweierlei Maß zu messen. Richard Schmitz: „Würde irgendein anderer Österreicher
derartige Aussagen treffen, gäbe es einen breiten Sturm der Entrüstung. Es gibt keinen
Grund Vertreter der islamischen Glaubensgemeinschaft bei derartigen Entgleisungen mit
Toleranz zu begegnen.“
Mit dem unlängst beschlossenen Anti-Terror-Paket des BMI bestehen nun auch erweit-
erte Möglichkeiten, islamistischer Radikalisierung mit den Mitteln des Rechtsstaates zu
begegnen. Die ÖIG geht davon aus, dass diese mit aller Konsequenz zur Anwendung
kommen.
Gleichzeitig ist die Staatsanwaltschaft gefordert, die Aussagen Moussas auf strafrecht-
liche Relevanz hin zu prüfen. Die ÖIG hat eine entsprechende Anzeige bei der Staatsan-
waltschaft Wien eingebracht.
Wer hätte reagieren sollen?
Obiger Text stammt aus einer heutigen Presseaussendung der ÖIG. Uns wundert, dass
die ÖIG darüber verwundert ist, dass keine der politischen Parteien bisher auf den Bericht
des Nachrichtenmagazins NEWS reagiert hat.
Wer hätte reagieren sollen? Die ÖVP, die sich gerade in einem Selbstauflösungsprozess
befindet und daher ganz andere Sorgen hat. Die FPÖ? Der wäre von den Linken post-
wendet billige Polemik und politische Kleingeldgewinnung vorgeworfen worden.
Die SPÖ und/oder die Grünen? Diese fahren doch schon längstens einen Kuschelkurs mit
den Islamisten. Dabei ist es ihnen offensichtlich egal, dass in den meisten islamischen Län-
dern die Vernichtung Israels und des jüdischen Volkes oberste Priorität hat.
Ist der ÖIG nicht bekannt, dass der große sozialdemokratische Humanist und Kommunal-
politiker Omar Al-Rawi, ein gern gesehener Gastredner bei Wiener Sympathiedemonstra-
tionen für die Hamas ist?
Kennt man bei der ÖIG nicht die Rede des wackeren und aufrechten Sozialdemokraten
Omar Al-Rawi, anlässlich einer Anti-Israel Demo am 4. Juni 2010 in Wien? Nein? Dann
sollten sich die Damen und Herren dieses VIDEO ansehen. Niemand hat sich bis dato
über die Rede von Al-Rawi aufgeregt oder nur im Ansatz kritisch geäußert.
Interessant ist auch das Copyright des Videos, denn dieses beansprucht eine gewisse
Kawther Salam für sich. Über diese Dame haben wir bereits in den Beiträgen „Kommt ein
Viertes Reich?“ TEIL 1 und TEIL 2 ausführlich berichtet. Über die hetzerischen Beiträge
auf „www.kawther.info, die sich gegen Israel richten, hat sich auch noch kein(e)
Politiker(in) kritisch geäußert. Dafür prangen auf der Israel- und judenfeindlichen Web-
seite die Konterfeis führender sozialdemokratischer Politiker(innen) samt dazugehörigen
lobenden Beiträgen.
Also wäre es für Richard Schmitz, 2. Präsident der ÖIG, und sonstigen Herrschaften in der
Österreichisch Israelische Gesellschaft höchst an der Zeit aufzuwachen und sich der Reali-
tät zu stellen. Politiker(innen) der SPÖ und/oder der Grünen werden sich hüten kritische
Worte gegen Islamisten auszusprechen. Rekrutieren diese doch aus diesem Kulturkreis
schon längst ihre Wähler(innen). Auch die ÖVP buhlt um Wählerstimmen bei den Islam-
isten und dürfte daher ebenfalls kein gesteigertes Interesse zur Kritik an diesem Personen-
kreis haben.
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2012-05-02
Haben die Wiener(innen) noch einen Grund zu feiern?
Die rot-grüne Stadtregierung „glänzt“ durch Negativ-Rekorde: Rekord-Gebührenwucher,
Rekord-Verschuldung und Rekord-Arbeitslosigkeit. Die rot-grüne Misswirtschaft hat be-
reits 300.000 Bürger unserer Stadt in die Armut getrieben.
Die Anzahl der Sozialhilfeempfänger ist in den vergangenen acht Jahren von 30.000 auf
130.000 regelrecht explodiert. Die Kinderarmut hat sich seit dem Jahr 2005 verdoppelt.
Man darf gespannt sein, wie viele Menschen, denen die sozialistische Abzocke und der
sozialistische Machtmissbrauch die Luft zum Atmen nimmt, noch morgen mit der eins-
tigen Arbeiterpartei SPÖ und deren Funktionären feiern werden.
Möglicherweise ereilt die Wiener SPÖ das gleiche Schicksal wie den Genossen in Graz, die
ja wegen ausbleibender Anhänger den traditionellen Mai-Aufmarsch sogar ganz abblasen
mussten. Die Sozialisten sind auch in der Bundeshauptstadt auf dem besten Weg dazu.
So eine unsoziale Stadtregierung hat es in Wien noch nie gegeben. Tag für Tag führt sie
den Bürgern eindrucksvoll vor Augen, dass es höchste Zeit ist, sie ins politische Nirwana
zu schicken.
Als doppelt dreist ist es zu empfinden, wenn die Grünen sogar ungeniert den Tag der
Arbeitslosen begehen. Diese Herrschaften sind in der Stadtregierung und hätten die Mög-
lichkeit etwas gegen die horrende Arbeitslosigkeit zu tun.
Aber im Gegensatz zu den anderen Bundesländern, in denen die Anzahl der Arbeitslosen
zurückgeht, steigt sie gerade im rot-grünen Wien weiter dramatisch an. Und darüber kön-
nen auch einige wenige neue Pseudo-Jobs für Parteifreunde wie etwa jener für Alexander
Van der Bellen, der die Steuerzahler 210.000 Euro pro Jahr kostet, nicht hinwegtäuschen.
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2012-04-30
Sprengt alle Gefängnisse
Auf dieser Welt gibt es neben normalen Menschen, harmlose aber auch gefährliche Narren.
Letztere sind unbestritten Vertreter der ideologisch links orientierten Organisation „ANAR-
CHIST BLACK CROSS“. Zu diesem Schluss kommen wir, da diese Truppe in letzter Zeit
verstärkt nachfolgende Banner im 10. Wiener Gemeindebezirk plakatiert.
Foto: © erstaunlich.at
Foto: © erstaunlich.at
Kein nur halbwegs normal denkender Mensch käme auf die Idee Mörder, Vergewaltiger,
Kinderschänder und sonstiges kriminelle Gesindel aus den Gefängnissen zu befreien.
Das obige Plakat spricht für sich selbst, denn diese Truppe ist augenscheinlich sogar be-
reit, ihre Wahnvorstellung mit Gewalt durchzusetzen.
Erstaunlicher Weise wird von Vertretern der SPÖ und der Grünen, eine Gewaltbereit-
schaft ideologisch links orientierter Aktivisten immer wieder in Abrede gestellt und be-
hauptet, dass Gewalt eine Domäne der Rechten sei.
Scheinbar sind der SPÖ und den Grünen obige Banner nicht bekannt. Da könnte ein
Ausflug nach „Klein-Istanbul“ – den Wiener Ureinwohnern noch unter dem Namen
Favoriten bekannt – nicht schaden. Dort können nämlich die Aufkleber der „ANARCHIST
BLACK CROSS“ zuhauf bewundert werden. Leider konnten wir auf deren (natürlich
impressumlosen) Webseite keine Kontaktdaten oder Adresse eines Verantwortlichen
ausfindig machen.
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2012-04-24