Deppen und Nazis
Die Burgenländer(innen) sind Deppen und die Kärntner(innen) sind Nazis. Diese Meinung
vertritt die grüne Abgeordnete zum EU-Parlament Eva Lichtenberger. Damit ist zumindest
klar, was die Grünpolitikerin von den Österreicher(innen) hält. Angesichts dieser Tatsache
sollten sich Frau und Herr Österreicher gut überlegen, bei Wahlen ihr Kreuzchen bei den
Grünen zu setzen.
Screen: SOS-Österreich
Bedenkt man, dass E. Lichtenberger einige Jahre als Lehrerin in Tiroler Volks- und Haupt-
schulen tätig war kann man nur hoffen, dass die von ihr unterrichteten Schüler(innen) kein
Traumata erlitten haben. Und noch was, wie war das mit dem § 283 StGB? Hat dieser
für Politiker(innen) der Grünen keine Gültigkeit?
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2012-03-30
Wieder viel roter Rauch um nichts
Die heutige Vorstellung des roten Pimperl-Projekts „Wiener Charta“ demonstriert wieder
einmal, nur viel rot-grünes „Blabla“ um nichts. Hier wird mit der „Wiener Hausordnung
2.0″ Integrationsarbeit mit ein paar Gesprächen hier und ein, zwei Diskussionen dort
vorgegaukelt.
Dafür werden auch erneut eine Menge Pöstchen geschaffen und Steuergeld aus den
Fenstern des Rathauses geschmissen. Stadträtin Sandra Frauenberger hat dafür extra ein
eigenes Büro eingerichtet und zusätzlich gibt es einen Charta-Beirat sowie kostenlos zur
Verfügung gestellte Moderatoren.
Das Online-Forum wird zudem extern 24 Stunden durchgehend moderiert. Was am
Ende des Tages bei der „Wiener Charta“ herauskommen wird, liegt auf der Hand. Ein
solidarisches Klima sowie ein gutes Zusammenleben funktioniert in der Stadt nämlich
deshalb nicht, weil die SPÖ seit ewigen Zeiten unfähig ist, klare Integrationsregeln auf-
zustellen und diese dann auch konsequent einzufordern.
Dafür wird Rot-Grün wieder von der Wiener Bevölkerung fordern, sich an die Sitten und
Gebräuche der Zuwanderer anzupassen anstatt umgekehrt. Es ist demnach absehbar,
dass sich nach der Präsentation der Ergebnisse im November für die Wienerinnen und
Wiener weiterhin nichts zum Positiven verändern wird. Die Begründung ist im falschen
Verständnis von SPÖ und Grünen zu suchen, was Integration sowie Umsetzung von
direkter Demokratie, Bürgerbeteiligung und Mitsprache angeht.
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2012-03-13
Geburtstagswünsche oder Nachricht mittels Geheimcode?
Nachfolgenden Brief (Screenshot) haben wir auf dem Facebook-Account des stellver-
tretenden Bezirksvorstehers der Wiener Josefstadt, Alexander Spritzendorfer, gefunden.
Screen: facebook.com
Obiges Schreiben erhielt Spritzendorfer anlässlich seines 49. Geburtstags, vom Wiener
Bürgermeister Michael Häupl. Bei aller Kreativität ist es uns nicht möglich, die Aussage
im ersten Absatz auszuwerten.
Die offenbar willkürlich aneinander gereihten Worte ergeben für uns absolut keinen Sinn.
Möglicherweise wurde der Brief nach einem ausgiebigen Heurigenbesuch verfasst oder
der textliche Inhalt ist ein Geheimcode zwischen der SPÖ und den Grünen. Nicht einmal
Spritzendorfer konnte – laut eigener Angabe auf Facebook – erkennen, was ihm der
Wiener Landesfürst mit denen im Brief enthaltenen Worten mitteilen wollte.
Wie er selbst angibt, arbeitet er noch an einer Übersetzung. Vielleicht sollte er den Brief
der Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou vorlegen, denn seit der Koalitionsbildung
im Oktober 2010, versteht sie die Worte des Wiener Bürgermeisters perfekt und spricht
ihm auch nicht zurück.
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2012-03-04
ÖVP-Justizministerin eröffnet Hintertür für Verdächtige
Es kann wohl nur ein schlechter Scherz sein, die Möglichkeit der Diversion auf Korruptionsfälle
auszuweiten. Die Diversion ist nämlich nur bei einem völlig geklärten Sachverhalt und bei
leichten Straftaten vorgesehen. Beides trifft auf Korruption praktisch nie zu und wäre als Frei-
fahrtschein bei Korruptionsfällen zu werten.
In Wahrheit geht es wohl eher darum, die völlige Aufklärung der aktuellen und auch zukünft-
iger Fälle zu verhindern und den Beschuldigten die Möglichkeit zu geben, sich durch ein
nebulöses Geständnis verbunden mit einer Zahlung an den Staatshaushalt vor weiterer Ver-
folgung zu schützen.
Die Möglichkeit der Diversion bei Korruptionsfällen käme einer Kapitulation des Rechtsstaates
gleich und ist daher abzulehnen. Die Justizministerin ist daher gefordert, den Gesetzesentwurf
umgehend zu ändern. Es ist völlig unverständlich, dass all jenen, die derzeit im Mittelpunkt von
gerichtlichen und parlamentarischen Untersuchungen stehen, eine Hintertür aufgemacht wer-
den soll.
SPÖ schweigt zustimmend
Die Initiative der Justizministerin ist daher ein erschütterndes Zeugnis dafür, wie wenig ernst
in ÖVP-Kreisen die effektive Bekämpfung der Korruption genommen wird. Allerdings scheint
Beatrix Karl das schwächste Glied in der Kette zu sein und wir glauben auch nicht, dass die
Idee zu diesem Gesetzesentwurf auf ihrem Mist gewachsen ist.
Wir sind der Meinung, dass sie diesen offenbar auf Anraten diverser Parteikolleg(innen) injiziert
hat. Dies schließen wir daraus, weil es gerade Namen aus der ÖVP sind, die die Hitliste der Kor-
ruptionsfälle anführen.
Bezeichnend ist es auch, dass aus SPÖ-Kreisen keinerlei Einwand gegen den Gesetzesentwurf
der Justizministerin erhoben wird. Nun gut, wer im Glashaus sitzt sollte auch nicht unbedingt
mit Steinen werfen.
Bauen die Grünen vor?
Erstaunlich allerdings ist ein Statement aus der selbsternannten Sauberkeitspartei. Der grüne
Justizsprecher Albert Steinhauser meint nämlich, er könne sich als Kompromiss vorstellen,
dass künftig alle Delikte mit einer Strafdrohung von bis zu fünf Jahren diversionsfähig werden.
„Damit würden kleinere Fälle von Amtsmissbrauch, wie unerlaubte Computerabfragen für
private Zwecke mit umfasst sein“, so Steinhauser.
Da staunen wir aber, dass der Grüne Justizsprecher eine Straftat, die mit bis zu fünf Jahren
Haft bedroht ist, als kleineren Fall von Amtsmissbrauch wertet. Hier werden doch die Grünen
nicht präventiv für die Zukunft vorbauen wollen, nachdem im Telekom-U-Ausschuss auch
Namen von grünen Politiker(innen) bzw. Mitarbeiter(innen) gefallen sind?
Wir sind der Meinung, dass im Falle der Korruption und/oder des Amtsmissbrauchs keine Mög-
lichkeit der Diversion gegeben sein darf. Denn eine solche ermuntert lediglich dazu, diese
Delikte auf die leichte Schulter zu nehmen und hat möglicherweise sogar eine animierende
Wirkung.
Ein potentieller Missetäter hätte nämlich keine strafrechtlichen Folgen aus seinem kriminellen
Verhalten zu erwarten, nachdem er eine bestimmte Summe an den Staat bezahlt. Er würde
sich damit von einer Strafverfolgung und einer eventuellen Verurteilung freikaufen. Bestochene
müssten allerdings darauf achten, dass im Schmiergeld auch der Betrag für die Diversion ent-
halten ist.
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2012-02-28
Viel nackte Haut beim Kostümball
„From Rio to Vienna“ lautete das Motto beim gestrigen Kostümball im Wiener Konzert-
haus. Mindestens so farbenfroh wie die Beleuchtung waren dabei auch die Kostüme der
Ballbesucher.
Nach der Eröffnung durch die Latin Formation der Tanzschule Elmayer und einem Auf-
tritt von Ailton Tropical Dance, wurde zu heißen Samba-Rhythmen getanzt. Zu Mitter-
nacht gab es dann für alle, einen Salsa-Kurs von den vierfachen Dancing Stars Andy
und Kelly Kainz.
Fotocredit: Wiener Konzerthaus/APA-Fotoservice – Fotograf: Ludwig Schedl
Dieser Gastbesucher muss sich wohl wie der Hahn im Korb gefühlt haben
Fotocredit: Wiener Konzerthaus/APA-Fotoservice – Fotograf: Ludwig Schedl
Beim Anblick dieses Männerkörpers wird vermutlich auch
so mancher Schwule ins Schwärmen geraten sein
Keine Veranstaltung für Kampfemanzen
Die Tänzerinnen von Ailton Tropical Dance heizten den Besuchern des gestrigen Kostüm-
balls im Wiener Konzerthaus ordentlich ein. Jedenfalls waren die Girls eine wahre Augen-
weide. Die Kostüme bzw. die fehlenden Bekleidungsstücke der bildhübschen und gut
gebauten Tänzerinnen, haben vermutlich bei etlichen Kampfemanzen erheblichen Unmut
erregt.
Aber wir gehen sogar noch einen Schritt weiter und behaupten, dass die Tänzerinnen eine
hervorragende Werbung für den gestrigen Kostümball „From Rio to Vienna“ waren.
Wenn wir nun dem, von der Frauenstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und der grü-
nen Gemeinderätin Monika Vana, präsentierten „Kriterienkatalog für sexistische Werbung“
Glauben schenken würden, käme auf die Betreiber der Plattform „Wiener Werbewatch-
group“ jede Menge Arbeit zu.
Denn im Punkt 1.1 des Kriterienkatalogs heißt es unter anderem: „Oder Frauen sind Lust-
objekte, hier geht es um Erotik und um die Frau als Erfüllungsgehilfin für männliche
Heterosexualität. Beide Rollen verkörpern Schönheit, Jugendlichkeit, Zerbrechlichkeit und
Frauen.“ Dass bei soviel nackter Haut keine erotischen Gedanken aufgekommen sind, darf
zweifelsohne in Abrede gestellt werden. Die Verkörperung von Schönheit und Jugendlich-
keit wollen wir erst gar nicht erwähnen.
Unseren Informationen nach – und wir hoffen diese sind richtig – waren die Damen Sandra
Frauenberger und Monika Vana nicht auf diesem Ball anwesend. Dies erscheint uns auch
zweckmäßig, denn beim Anblick der fast unbekleideten Tänzerinnen wäre möglicherweise
die Gefahr bestanden, dass die beiden Politikerinnen der Schlag getroffen hätte.
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2012-02-21
FPÖ-Bashing geht munter weiter
Noch manipulativer und dreister als die derzeitige Chefetage des ORF, könne man den öffent-
lich-rechtlichen Rundfunk einer westlichen Demokratie nicht führen, kritisierte der freiheit-
liche Generalsekretär Herbert Kickl die skandalösen Vorgänge rund um die Einladungspolitik
der sonntäglichen Diskussionsreihe „Im Zentrum“, die diesmal den Titel „Der Telekom-
Skandal -die verluderte Republik“ trägt.
Offenbar habe der ORF mit der Auswahl bzw. nicht-Auswahl seiner Gäste demonstrieren wol-
len, wie verludert die Republik bereits sei, kommentierte Kickl das offensichtliche FPÖ-Bashing.
Einerseits versuche der ORF schwerst manipulativ, die FPÖ mit den Korruptionsvorgängen
rund um die Telekom in Verbindung zu bringen, indem längst aus der FPÖ ausgeschiedene
bzw. ausgeschlossene Vertreter noch immer als „FPÖ-Politiker“ bezeichnet würden und
andererseits werde argumentiert, dass die FPÖ „…im Gegensatz“ zu BZÖ und ÖVP nicht im
Zentrum der Vorwürfe der Telekom-Causa stehe und deshalb nicht eingeladen werde, zeigte
Kickl das perfide Spiel der linken Meinungsmacher am Küniglberg auf.
„Ob sich der zur Diskussion geladene Peter Pilz der oben zitierten Meinung von Chefredak-
teur Dittlbacher anschließen wird, und nicht die üblichen haltlosen Anschüttungen äußert,
darf bezweifelt werden“, so Kickl.
„Es scheine das Kalkül des ORF zu sein, der FPÖ die Möglichkeit einer direkten unzensierten
Antwort darauf zu entziehen. Die Weigerung der ORF-Führung für eine objektive, ausge-
wogene Diskussionsrunde zu sorgen, die für ein öffentlich-rechtliches Unternehmen selbst-
verständlich wäre, könne nur als „Gesinnungs-Korruption“ der vom SPÖ-Freundeskreis
aufgestellten Akteure gewertet werden, sagte Kickl, der eine Entpolitisierung des ORF für
dringend notwendig hält.
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2012-02-18
Peter Hochegger packte aus
Gestern wurde der Lobbyist Peter Hochegger im Untersuchungsausschuss vernommen. In
seinem knapp vierstündigen Verhör kam allerlei Interessantes zu Tage. Laut seiner Aussage
standen in den Jahren 2000 bis 2010, 28 Politiker, Parteimitarbeiter und Funktionäre ver-
schiedener Fraktionen auf seiner Gehaltsliste. Diese teilten sich laut Hocheggers Aussage,
unter anderem auf folgende Parteien bzw. Mitarbeiter auf.
SPÖ: Alfred Gusenbauer, Karl Blecha, Peter Schieder, Oliver Wagner, Heinz Lederer.
ÖVP: Ernst Strasser, Andreas Schneider, Stefan Krenn.
FPÖ bzw. BZÖ: Walter Meischberger, Hubert Gorbach, Mathias Reichhold, Reinhart Gaugg.
Grüne: Monika Langthaler, sowie weiter vier Mitarbeiter der Grünen.
Folgt man nun Hocheggers Aussage, waren Politiker bzw. Funktionäre aller Parteien, in irgend-
einer Weise mit oder in seinen Geschäften involviert. Ausnahmen bilden nur die KPÖ und das
LIF. Das ist auch verständlich, denn diese beiden Parteien haben in Österreich keinerlei be-
deutenden Einfluss.
Damit lässt Peter Hochegger eigentlich niemanden aus und kommt dadurch auch nicht in den
Geruch zu lügen. Warum sollte er auch, hätte er doch keinen Vorteil davon, weil er eben alle
in die Pfanne haut. Daher sind uns etliche Reaktionen, von denen wir nachfolgend drei präsent-
ieren, völlig unverständlich.
Hochegger ist laut Pilz ein Denunziant
Für den selbsternannten Skandal-Aufdecker und Korruptionsjäger Peter Pilz, ist Hochegger auf
einmal ein Denunziant. Warum wohl? Es wird doch nicht daran liegen, weil der Lobbyist auch
Namen von Grünen genannt hat.
„Peter Hochegger hat gestern in seiner Aussage im Untersuchungsausschuss zwei Mitarbeiter
seiner Firma als Empfänger von Geldflüssen im Zusammenhang mit den Grünen denunziert“,
so Pilz. Er wirft Hochegger vor, durch gezielte Denunziationen davon abzulenken, dass die
Hauptfarben der Korruption schwarz und blau sind und die Grünen als einzige Partei von
keinem Korruptionsfall betroffen sind.
Die Aussage von Pilz ist nicht schlüssig, denn Hochegger hat sowohl die Blauen als auch die
Schwarzen auf den Markt geworfen. Außerdem hat Pilz nach eigener Aussage, das gesamte
Material seinen Anwälten zur Prüfung übergeben. Auch das ist für uns unverständlich.
Warum übergibt er eventuell vorhandenes Entlastungsmaterial nicht dem unabhängigen
U-Ausschuss – mit einer Grünen als Vorsitzenden – und wartet ab wie dieser entscheidet?
Rot und Schwarz reagierten ebenfalls nervös
Auch der ehemalige Bundeskanzler, Dr. Alfred Gusenbauer, reagierte gereizt und ließ durch
seinen Anwalt, Dr. Leopold Specht, folgendes ausrichten:
„Herr Dr. Alfred Gusenbauer hat zu keiner Zeit, weder direkt noch indirekt, für Herrn Peter
Hochegger gearbeitet. Das von Herrn Peter Hochegger behauptete Jahresgehalt von 100.000
Euro ist frei erfunden. Die Herrn Dr. Alfred Gusenbauer betreffende Aussage von Herrn Peter
Hochegger vor dem Untersuchungsausschuss ist unwahr. Herr Dr. Alfred Gusenbauer wird
die sich daraus ergebenden rechtlichen Schritte setzen.“
Auch hier stellt sich wieder die Frage, warum Beweismaterial die Hochegger als Lügner ent-
tarnen würde, nicht dem U-Ausschuss übergeben werden. Hat Dr. Gusenbauer so wenig
Vertrauen in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Wir sind doch hier in Öster-
reich und nicht in einer russischen Föderation.
Der ÖVP-Ableger „Die Junge Wirtschaft“ hat ebenfalls nie Geld von Hochegger erhalten. Dazu
die Bundesgeschäftsführerin der Jungen Wirtschaft (JW), Elisabeth Zehetner, wörtlich: „“Die
Junge Wirtschaft hat niemals Geld von der Firma Hochegger bekommen.“
Bei den drei obig angeführten Reaktionen fällt uns der Gassenhauer der EAV „Küss die Hand
schöne Frau“ ein. Da ruft ein One-Night-Stand ihren Lover am nächsten Tag in dessen ehe-
lichen Schlafzimmer an. In seiner Verlegenheit sagt dieser: „Helga wer? Helga wie? Diesen
Namen hört ich nie.“ Vielleicht sollte die Wiener Kultband einen neuen Song komponieren, der
den Satz „Hochegger wer? Hochegger wie? Diesen Namen hört ich nie“ beinhaltet.
Zum Youtube-Video hier ANKLICKEN
FPÖ zeigt sich unbeeindruckt
Einzig die FPÖ reagierte gelassen und drohte nicht mit Anwälten. Dazu gibt es nämlich auch
keinen Grund. Denn die von Peter Hochegger im U-Ausschuss genannten angeblichen FPÖ-
Politiker waren im fraglichen Zeitraum nicht oder nicht mehr für die Partei tätig bzw. sind aus
der Partei ausgetreten oder wurden ausgeschlossen. Die ebenfalls genannte Christine Lackner
war niemals FPÖ-Mitglied.
So ist etwa Reichhold bereits vor der Spaltung FPÖ-BZÖ aus der Partei ausgetreten. Ebenso
ist Walter Meischberger bereits im April 1999 aus der Partei ausgeschlossen worden. Reinhart
Gaugg ist seit 2005 nicht mehr Parteimitglied. Auch Hubert Gorbach ist im fraglichen Zeitraum
bekanntlich BZÖ-Vizekanzler und somit kein FPÖ-Mitglied gewesen.
Daher sind die Versuche der politischen Gegner, insbesondere die der Grünen, der FPÖ diese
Herrschaften unterzujubeln zwar verständlich, aber nicht richtig. Die heutige Strache-FPÖ
hat definitiv nichts mit den damaligen Vorgängen der schwarz-blau-orangen Regierungsriege
zu tun und hat diese auch parteiintern stets bekämpft.
In diesem Zusammenhang von FPÖ-Politikern zu sprechen war und ist daher nicht richtig. Das
zu beweisen bedarf auch keiner anwaltlichen Überprüfung, denn dies kann von jedermann-
(frau) einwandfrei nachvollzogen werden.
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2012-02-17
Flächendeckende Gebührenbelastung kommt durch die Hintertür
Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Bisher hat Bezirksvorsteher Prokop in Bezug auf die
Parkraumbewirtschaftungsfrage nur herumgeeiert und wollte sich partout nicht festlegen.
Jetzt wird er die flächendeckende Belastung der Ottakringer mit dem kostenpflichtigen
Parkpickerl offenbar durch die Hintertür umsetzen.
Die Rückendeckung dafür holt er sich höchswahrscheinlich von roten und grünen Bezirks-
räten, die diese Gebührenlawine in einer extra verschobenen Bezirksvertretungssitzung
beschließen werden.
Seit Jahren würden SPÖ und neuerdings auch die Grünen gezielt Parkplätze vernichten.
Gehsteigvorziehungen und Radständer auf Parkplätzen statt in Parkanlagen oder auf
breiten Gehsteigen haben die Situation im Bezirk weiter verschärft. Nun zu behaupten,
man habe keine andere Wahl als ein kostenpflichtiges Parkpickerl einzuführen ist eine
Verhöhungung der betroffenen Bürger(innen).
Schließlich könnte man auf die unverschämte Gebühr verzichten, denn diese Aktion dient
in erster Linie dem Füllen des Stadtsäckels und nicht dem Interesse der Bürger(innen).
Befremdlich erscheint auch der Umstand, dass sich bei den Infoveranstaltungen zufällig
fast durchwegs die parteieigenen Befürworter wiederfinden, spricht sich doch rund zwei
Drittel der Bezirksbevölkerung gegen diese Art der finanziellen Abkassiererei aus, wie
eine Umfrage ergab.
Würde Prokop es im Sinne der Ottakringer Autofahrer ehrlich meinen, so müsste er sich
für ein kostenfreies Parkpickerl im Bezirk stark machen und umgehend die Parkplatzver-
nichtung stoppen.
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2012-02-15
Meinen es die Grünen ehrlich oder haben sie Hintergedanken?
Dass wir der grünen Menschenrechts- und Integrationssprecherin, Alev Korun, einmal bei-
pflichten müssen, hätten wir uns in unseren kühnsten Träumen nicht gedacht. Die Grün-
politikerin lässt heute mit folgender Aussage aufhorchen: „Kinder, deren Eltern rechtmäßig
und längerfristig in Österreich niedergelassen sind und die in Österreich geboren werden,
sollte die Staatsbürgerschaft per Geburt verliehen werden.“
Diese Aussage hat für uns Hand und Fuß, denn warum werden in Österreich Geborene
künstlich zu Ausländer(innen) gemacht, obwohl sich ihre Eltern legal und langfristig in
Österreich aufhalten und hier den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen haben? Es ist
nämlich völlig unlogisch, dass jene hier geborenen Kinder in einem teuren und bürokrat-
ischen Verfahren, erst zu einem späteren Zeitpunkt die österreichische Staatsbürgerschaft
erlangen können.
Allerdings beäugen wir die Aussage von Alev Korun sehr misstrauisch und vermuten hinter
dieser einen Pferdefuß. Den Grünen, die diesbezüglich einen entsprechenden Antrag zur
Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts im Parlament eingebracht haben, muss aller-
dings folgendes klar sein.
Für in Österreich geborene Kinder von Wirtschaftsflüchtlingen und Asylwerber(innen) wäre
das „Bodenrecht“ bei der Staatsbürgerschaft nicht anzuwenden, denn ihre Eltern halten sich
durch ihre illegale Einreise nach Österreich, nicht legal im Bundesgebiet auf. Hier darf es
zu keinerlei Ausnahmen kommen.
Der Begriff „langfristig“ im Bezug auf den Aufenthalt darf bei einer illgalen Einreise keine
Gültigkeit haben, auch wenn sich beispielsweise ein Abschiebeverfahren schon über einen
längeren Zeitraum hinzieht.
Den Grünen muss auch klar sein, dass aus der österreichischen Staatsbürgerschaft der Kin-
der, kein Rechtsanspruch für eine Staatsbürgerschafts-Verleihung für ihre ausländischen
Eltern erwachsen darf. Wenn dies die Grünen akzeptieren, halten wir den Vorschlag von
Alev Korun für vernünftig.
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2012-02-14
GASTAUTOREN – BEITRAG
Anonymous demonstrierte gegen die Vorratsdatenspeicherung
Eine Gruppe von Anonymous und anderen Organisationen wie auch die Piratenpartei oder
die Grünen marschierte am Samstag Nachmittag demonstrierend über den Stephansplatz.
Sie wehrten sich gegen eine geplante Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die auch bei
uns im März Gesetz wird. So kann dann die Polizei ohne Gerichtsbeschluss einfach Tele-
fone und Internet kontrollieren!
Etwa 1500 Personen trafen sich am Stock im Eisen Platz und zogen dann zum Parlament.
Teilweise ging es recht laut zu doch friedlich, so wie man es von Anonymous gewöhnt ist!
Nur am Rande lief ein Gerücht über einen Anschlag, der aber so wie es aussieht nicht zur
Ausführung kam. Dem vernehmen nach sollte wohl etwas in Brand gesetzt werden, dass
im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung steht.
Wäre sicher nicht hilfreich für das Anliegen, denn damit würde man gerade dieses Gesetz
legitimieren! So bleibt zu Hoffen, dass es nicht wieder Chaoten gibt, die so wie bei der
Kundgebung gegen den WKR-Ball randalieren oder gar Sachbeschädigungen begehen.
Auch aus journalistischer Sicht ist die Vorratsdatenspeicherung problematisch, denn dann
könnten „unbequeme“ Journalisten jeder Zeit vom Staat kontrolliert werden und dessen
Kontakte ebenso. So ist der freie Journalismus in Österreich gefährdet wie auch das ver-
fassungsmäßige Recht auf Privatsphäre.
So hofft man, dass es zukünftig wirklich diese Überwachung nur im konkretem Verdachts-
fall gegen Kriminelle gibt!
Erich Weber
2012-02-12
Nerven der rotgrünen Verlierer liegen blank
Eine Reaktion der Politik auf unseren heutigen Beitrag „Scheinheiliges Theater…“ ließ nicht
lange auf sich warten. Die FPÖ-Wien verfasste eine wirklich köstliche Presseaussendung,
die wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen.
Presseaussendung:
Der Meister der vornehmen Wortwahl und „Leider nicht mehr“ -Stadtrat Schicker, der sich in
der Dezembersitzung des Gemeinderates noch um das Durchhaltevermögender FP-Mandatare
sorgte und wenig später um Streichungen von der Rednerliste bettelte, hat zum finalen Schlag
gegen FPÖ-Klubobmann Gudenus ausgeholt.
Dieser hat es gewagt, ohne Genehmigung der Rathausroten ins Ausland zu fahren, um Ge-
spräche über die Rückführung von Wirtschaftsmigranten einzuleiten, so FPÖ-Gemeinderat
Mag. Wolfgang Jung.
Vor Empörung bebend hoppelt ihm der Grüne Klubobmann Ellensohn nach, dessen Kollegin
im Geiste Korun hält hyperventiliernd fest: „Wer sich mit Terrorregimen verbrüdert, ist in
einem Parlament falsch am Platz. “ Es stellt sich nun die Frage, ob sie ihren Kollegen Pilz vor
die Türe setzen will, hat er doch reiche Erfahrung mit Diktaturen – Stichwort Kuba oder
UDSSR.
Dort war er mit der späteren SPÖ-Elite Häupl, Brauner und Gusenbauer. Letzterer soll dort
sogar den Boden geküsst und „Heimat, Heimat“ gerufen haben. Heute berät Gusenbauer
Staaten der ehemaligen UdSSR, die nicht gerade Musterdemokratien sind. Brauner reist im
Gegenzug auf Regimentskosten zum Ball in die USA.
So ändern sich die Zeiten, meint Jung. „Vor gar nicht allzu langer Zeit bereisten SPÖ-
Parlamentarier auf einer „fact finding mission“ eines der Mutterländer von Pazifismus und
Demokratie, das weltoffene Nordkorea. Und war nicht einst ein prominenter Genosse
Präsident der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft“, fragt Jung und
merkt abschließend zur unverschämten Unterstellung von Geldflüssen an: „Wie der
Schelm denkt, so ist er!“
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2012-02-10
Weltstars bei Kadyrow
Dass der tschetschenische Präsident, Ramsan Kadyrow, nicht unbedingt mit Mutter Theresa
zu vergleichen ist, liegt auf der Hand. Nun kann man nur hoffen, dass Personen wie beispiels-
weise der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, die Menschenrechtssprecherin der
Grünen, Alev Korun, oder der SP-Klubvorsitzende Rudi Schicker keine Fans der Weltstars wie
Kevin Costner, Eva Mendes, Vanessa Mae, Jean-Claude Van Damme oder Hilary Swank sind.
Denn diese Personen fanden sich im Vorjahr in Grosny ein, um Kadyrow zum Geburtstag zu
gratulieren und seiner Feier beizuwohnen. Aber auch weltberühmte Sportler wie die Fuß-
baller Diego Maradona und Luis Figo fanden sich beim tschetschenischen Präsidenten ein,
um bei der Eröffnung eines Fußballstadions in Grosny dabei zu sein. Nun kann man von
diesem Personenkreis wohl nicht unbedingt behaupten: „Sie waren jung und brauchten das
Geld.“ Wobei bei diesem Zitat „das mit dem Geld“ sicherlich eine Rolle gespielt hat, denn
gratis war der Auftritt dieser Stars sicherlich nicht.
Kadyrow ist ein Vertrauter eines lupenreinen Demokraten
Bedenkt man, dass Kadyrow ein enger Vertrauter von Wladimir Putin ist und dieser vom
Vorzeigesozialisten Gerhard Schröder (SPD) als „lupenreiner Demokrat“ bezeichnet wurde,
stellt sich für uns die Frage wo der Aufschrei der Grünen und der SPÖ bleibt. Denn die SPÖ
/ÖVP-Regierung pflegt ein wirtschaftliches, wenn nicht gar freundschaftliches Verhältnis zu
Putin.
Und hier kommt die Scheinheiligkeit und Doppelmoral der SPÖ und der Grünen ins Spiel.
Jedermann(frau) weiß, dass seitens der Politik auch zu nicht „lupenreinen Demokraten“ ge-
schäftliche Verhältnisse unterhalten werden, wenn es die Wirtschaft erfordert. Nun kommt
schon wie bei den Stars – die sich von R. Kadyrow fürstlich entlohnen ließen – wieder das
Geld ins Spiel.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass der überwiegende Teil der tschetschenischen Asylwerber
-(innen) astreine Wirtschaftsflüchtlinge sind, die in ihrer Heimat keiner wie immer gearteten
Verfolgung ausgesetzt sind. Diese Personen werden auf Kosten der rot-weiß-roten Steuer-
zahler durchgefüttert. Dazu kommen noch Folgeschäden durch gesetzeswidrige Handlungen
von tschetschenischen Kriminellen. Summa summarum kosten die tschetschenischen Asyl-
werber den Österreicher(innen) jährlich ein kleines Vermögen.
Asylbetrug ist nicht mehr leistbar
In Anbetracht dessen, dass sich Österreich eine derartige Geldverschwendung nicht leisten
kann (wird durch das Sparpaket bewiesen) liegt bei einer ökonomischen Denkweise nichts
näher, als tschetschenische Wirtschaftsflüchtlinge – die sich hier als Verfolgte ausgeben –
zu ermuntern in ihre Heimat zurückzukehren und wenn nicht anders möglich eine geordnete
Rückführung in Angriff zu nehmen.
Zu diesem Erkenntnis dürfte offenbar bereits im Vorjahr die rot-schwarze Regierung gekom-
men sein. Im Oktober 2011 bereiste eine hochrangige Delegation des österreichischen Innen-
ministeriums die tschetschenische Hauptstadt Grosny, um die Rückkehr von Flüchtlingen zu
beschleunigen. Interessant dabei ist, dass einzig allein „Die Presse“ über diese Reise be-
richtete. Möglicherweise hatte man vergessen, diese mit Inserate zu füttern um sich ein
Stillschweigen zu erkaufen.
Erstaunlich ist auch, dass weder von der SPÖ oder den Grünen ein einziger Protest zu hören
war. Schicker (SPÖ) meint zur jetzigen Tschetschenien-Reise der FPÖ: „ Die Tschetschenien
-Reise einer FPÖ-Delegation lässt erneut schwere Zweifel an der demokratischen Grundhalt-
ung der Freiheitlichen aufkommen.“ Folgt man dieser Aussage muss man unweigerlich zum
Schluss gelangen, dass an der demokratischen Grundhaltung der jetzigen Regierung oder zu-
mindest des Koalitionspartners ÖVP, schwere Zweifel zu hegen sind. Denn das Ziel der vor-
jährige Reise der Delegation des Innenministeriums und das der FPÖ-Delegation waren ident.
Treffen die Vorwürfe auch auf die Regierung zu?
Wir haben uns nur drei der zahlreichen Protest-Stellungsnahmen von Rot und Grün heraus-
gesucht. Die Grüne Alev Korun meint: „Wer keine Ahnung von Asyl und den Problemen von
schutzsuchenden Menschen hat, sollte wenigstens den Mund halten“ und bezeichnet die Reise
von Gudenus als Ausritt.
Wenn dem tatsächlich so ist fragen wir uns, wo war der Protest der grünen Menschenrechts-
sprecherin im Vorjahr? Offenbar bewertet Korun ein und dasselbe Unterfangen unterschied-
lich? Dies würde nämlich unsere oft zitierte Theorie der Doppelmoral der Grünen neuerlich
untermauern.
Ein ganz erstaunliches Statement kommt vom Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn.
Dieser meint: „Diktatoren üben offenbar eine absurde Anziehungskraft auf FPÖ-Funktionäre
aus.“ Offenbar scheint auch dieser Grüne den vorjährigen Besuch der Delegation des Innen-
ministeriums in Grosny verschwitzt zu haben. Übten Diktatoren auf diese hochrangigen Ver-
treter der SPÖ/ÖVP-Bundesregierung auch eine absurde Anziehungskraft aus?
„ Diese Besuche passieren ohne offiziellen Auftrag und schaden dem Ansehen Österreichs.
Gudenus ist nach seinem Tschetschenien-Ausflug einmal mehr rücktrittsreif“, so Ellensohn
weiter. Aus dieser Aussage schließen wir, dass es offenbar noch nicht bis zum Klubobmann
der Grünen Wien durchgedrungen ist, dass in Österreich Reisefreiheit herrscht. Niemand
und auch ein Herr J. Gudenus ist nicht verpflichtet irgendjemand zu fragen, wenn er in ein
anderes Land reisen will.
Mit dieser verbalen Einschränkung der Reisefreiheit hat D. Ellensohn unter Beweis gestellt,
dass nicht Gudenus, sondern er selbst rücktrittsreif ist. Der Grünpolitiker hat noch ein wesent-
liches Faktum vergessen. Die Reise der FPÖ-Delegation diente dem Wohl der österreichischen
Bevölkerung, welche durch den Aufenthalt von tschetschenischen Wirtschaftsflüchtlingen und
Asylbetrügern finanziell massiv belastet und dadurch geschädigt werden.
Wo hier eine Schädigung des Ansehens der Republik Österreich stattgefunden haben soll,
wird wohl immer ein wohlgehütetes Geheimnis von Ellensohn bleiben, zumal es eine gleich-
wertige Reise bereits im Vorjahr seitens Vertreter der Bundesregierung gegeben hat. Und hier
kommen wir zu des Pudels Kern. Für uns entsteht der Eindruck, dass die derzeitige rot-
schwarze Bundesregierung befürchtet, dass die FPÖ in Grosny einen Erfolg erzielte, welcher
der Delegation des Innenministeriums offenbar versagt geblieben ist.
Das wäre natürlich genügend Motivation die Tschetschenien-Reise von Gudenus schlecht zu
reden um zu verhindern, dass die FPÖ einen Punktevorsprung in der Wählergunst im Hinblick
auf die nächsten Nationalratswahlen bekommt. Dass die Grünen in das SPÖ-Geheule einstim-
men verwundert uns nicht, erhoffen sich doch Glawischnig und Co einen Platz am politischen
Futtertrog.
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2012-02-10
Langsam lichten sich die Nebel um SPÖ- und Grünen-Nazivergleiche
Ein altes Sprichwort besagt: „Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe.“
Diese Binsenwahrheit scheint nun zuzutreffen, wenn man sich die Aussagen von diversen
SPÖ- und Grünpolitikern zu Gemüte führt. Thema ist die angebliche Pogromvergleichs-Aus-
sage des FPÖ-Chefs am WKR-Ball, die ein Standard-Reporter gehört haben will.
Die SPÖ und die Grünen dürften ohnehin Alleinpächter der Doppelmoral sein, wenn man ihre
gekünstelte Aufregung um den angeblichen Strache-Sager in Betracht zieht. Wie wir bereits
im Beitrag „Der Nazimethodenvergleich…..“ festgehalten haben, hatte die Grünabgeordnete
Alev Korun kein Problem damit, die gesetzlich fundierte Arbeit der Innenminiserin mit Nazi-
methoden zu vergleichen. Ihr Genosse Karl Öllinger eilte ihr noch zur Hilfe, als sie mit ihre
Aussage in Kritik geriet. Der Vorfall spielte sich natürlich im Hohen Haus ab.
Aber auch ein gewisser Alfred Gusenbauer wusste die Bühne des Parlaments zu nutzen und
sprach 2004 während einer Nationalratssitzung davon, dass in ebendiesem Nationalrat „eine
absolute Pogrom-Stimmung“ geherrscht habe.
Screen: news.at
Gusenbauer veteidigte seine Aussage sogar
Gusenbauer nahm seine Pogrom-Vergleichsaussage nicht zurück, nein er verteidigte diese viel-
mehr damit, dass seine Darstellung vielleicht überspitzt gewesen sein könnte, aber die Stimm-
ung im Nationalrat war aggressiv und aufgeheizt. „Mit hundert Leuten vor ihnen, die versuchen,
sie niederzubrüllen, fühlt sich ein jeder selbst körperlich gefährdet“, so begründete er seine
Pogrom-Vergleich.
Da staunen wir aber, denn Gusenbauer musste keinen Spießrutenlauf zwischen Brandsätzen
und gewalttätigem Mob absolvieren, um sich körperlich gefährdet zu fühlen. Er sah sein Leben
offenbar schon in Gefahr, nur weil etliche Personen in einem demokratischen Plenum nicht
seiner Meinung waren.
Wie aus einem heutigen Beitrag auf „kleinezeitung.at“ zu entnehmen ist, will die SPÖ die Auf-
regung um den angeblichen „Juden“-Sager von FPÖ-Obmann Strache offensichtlich für sich
nutzen. Der Bundesgeschäftsführer Kräuter lädt „bisherige FPÖ-Wähler“ ein, den Freiheitlichen
aufgrund des „rechtsradikalen Kurses“ Straches den Rücken zu kehren und stattdessen seine
Partei zu wählen.
Wenn G. Kräuter den angeblichen „Juden“-Sager von Strache als „rechtsradikalen Kurs“ wertet
fragen wir uns, warum er den Pogrom-Vergleich von Gusenbauer bis dato nicht kritisierte. Ob-
wohl der SPÖ- Bundesgeschäftsführer schon seit 1991 im Nationalrat sitzt, sind keinerlei Über-
lieferungen bekannt, dass er gegen den Pogrom-Vergleich und die nicht Zurücknahme der
Aussage von Gusenbauer, Protest in irgendeiner Form eingelegt hätte.
Aber die Angelegenheit wird noch erstaunlicher, wenn nicht sogar schon absurd. Bekannter
Weise hätte H.C. Strache mit dem „Großen Goldenen Ehrenzeichen mit Stern“ der Republik
Österreich ausgezeichnet werden sollen.
Presseausendung der Präsidentschaftskanzlei im Originaltext
Wie die Präsidentschaftskanzlei mitteilt, hat Bundespräsident Dr. Heinz Fischer im Hinblick auf
die aktuelle Auseinandersetzung um behauptete Aussagen von KO Heinz Christian Strache, in
denen er die Demonstrationen gegen den WKR-Ball – in welchem Zusammenhang auch immer
– mit dem verbrecherischen und zahlreiche Todesopfer fordernden Novemberpogrom der
Nationalsozialisten in Zusammenhang gebracht hat, entschieden, die Verleihung eines hohen
Ehrenzeichens der Republik Österreich an KO Heinz Christian Strache zurückzustellen.
Da staunen wir aber, denn genau derselbe Vergleich wurde wie bereits erwähnt, im Jahr 2004
von Alfred Gusenbauer gemacht. Allerdings war dessen körperliche Unversehrtheit nicht durch
Brandsätze oder gewalttätigem Mob gefährdet, sondern dieser fühlte sich dadurch körperlich
gefährdet, weil nicht alle Nationalratsabgeordneten im Parlament seiner Meinung waren.
Screen: news.at
Da das „Große Goldenen Ehrenzeichen mit Stern“ der Republik Österreich durch den Bundes-
präsidenten verliehen wird fragen wir uns, wer hat wohl dem Herrn Gusenbauer – trotz Pogrom
-Vergleichsaussage – diesen Orden um den Hals gehängt? Aus der moralischen Sicht
unseres sehr geschätzten Staatsoberhauptes, müsste dieser nun dem Alfred Gusenbauer das
Ehrenzeichen wieder aberkennen. Denn wir nehmen doch nicht an, dass Herr Dr. Heinz Fischer
mit zweierlei Maß misst.
*****
2012-02-03
SPÖ-Meidling doch für flächendeckendes Parkpickerl
Nun ist die Katze aus dem Sack. Entgegen allen Ankündigungen und Beschwichtigungsver-
suchen der SPÖ bezüglich der Einführung des flächendeckenden und kostenpflichtigen
Parkpickerls in Meidling, tritt nun die Wahrheit zu Tage.
War von der SPÖ bislang zu hören, dass man das Parkpickerl „nur in jenen Bereichen, wo
eine große Überparkung zu beobachten ist“, einführen möchte, so ist jetzt alles anders. Die
SPÖ-Meidling hat sich auf die flächendeckende Einführung des Parkpickerls eingeschworen,
so dass nun alle Autobesitzer im 12. Bezirk zum Handkuss kommen.
SPÖ-Bezirksvorsteherin Votava will schon ab September 2012 flächendeckend mit dem Ab-
kassieren beginnen und damit einen politischen Wortbruch, der sogar für SPÖ-Verhältnisse
niveaulos ist, finalisieren.
Wenn Votava den Raubzug mit ihren grünen Komplizen wirklich startet, wird sie am Ende
sogar als „Meineid-Gabi“ in die Geschichte Meidlings eingehen. Die Vollzugsmeldung streng
nach Rathaus-Befehl bis zum 20.2.2012 an den Parkpickerl-Koordinator abzuliefern und
danach erst eine Bürgerversammlung zu diesem Thema abzuhalten, fällt dagegen schon
unter „jenseitig“.
*****
2012-01-25
GASTAUTOREN – BEITRAG
Wenn die Journaille ihrem liebstem Geschäft frönt, heißt es auf der Hut zu sein. Da wird
gelogen, manipuliert, getürkt und gehetzt. Spätestens seit den EU-Sanktionen gegen
Österreich und dem so genannten „Kampf gegen Rechts“ sollte man darüber Bescheid
wissen.
Neuerdings können auch die Ungarn über diesbezügliche Medienberichterstattung ein
„garstig Lied“ singen. Nun ist es nicht meine Aufgabe, die ungarische Regierung zu
verteidigen, aber was mir an Informationen zugänglich ist, rechtfertigt zumindest eine
andere Wahrnehmung der Ereignisse in Ungarn.
Was sehen wir also am ungarischen Schauplatz? Zunächst einmal Hass- und Hetzorgien
von gewissen Medien für die Sache der innenpolitischen Konkurrenten der derzeitigen
Regierung, Postkommunisten, Sozialisten und Liberale, also Linke, wie sie sich nennen,
und des internationalen Kapitals.
Die abgewählten Linken, die das Land in einem erbärmlichen Zustand hinterlassen haben,
mobilisieren ihre Gesinnungsfreunde in der EU und in den Medien, um Orban und Co, böse
Rechte diese, das politische Überleben zu erschweren. Sie wollen Revanche und zurück an
die Futtertröge.
So weit, so verständlich. Auf der anderen Seite der Grenze haben es Orban und Co. mit
noch unbequemeren Gegnern zu tun: mit Brüssel und dem Internationalen Währungs-
fonds (IWF), nicht zuletzt mit den Konzernen, die sich nationale Eigengänge verbieten.
Den Mächtigen ist wohl sehr daran gelegen, Staaten nicht zu weit von der Leine zu lassen,
auch, um nicht anderen Appetit auf mehr Selbständigkeit zu machen. Denn mit der Kon-
trolle der Nationalbank und der Rückverstaatlichung von Unternehmen verstößt Orban
gegen Interessen des grenzenlosen freien Marktes. Und damit anscheinend auch gegen
Linke, was sehr verwundert.
Irritiert sind natürlich auch die Banken, die beim EU-Beitritt des Landes nicht nur diesem
selbst, sondern auch den Durchschnittsungarn großzügig Kredite geradezu aufdrängten,
um deren Rückzahlung sie nun bangen müssen. Doch es geht den Banken immer noch
besser als den vielen Ungarn, die wegen der inzwischen enorm hohen Rückzahlungsraten
in die Depression oder auch schon in den Tod getrieben wurden.
Besonders betroffen auch viele Bauern, denen mit einem Raiffeisenbank-Kredit größere
Abnehmermärkte vorgegaukelt wurden. Als Abertausende mit ihren Traktoren demonstrier-
ten, weil plötzlich billige Produkte aus dem Ausland den ungarischen Markt überschwemmten
und heimische schwer abzusetzen waren, war dies der Journaille, da wie dort, keine Erwähn-
ung wert.
Ohne Zweifel hat es sich Orban durch das neue Mediengesetz mit vielen Redaktionen ver-
scherzt, denn dort sitzen ja vielfach jene Pharisäer, die zu Zeiten der sozialistischen Regier-
ung die von dieser zu verantwortende brutale und nicht selten blutige Niederschlagung
von Demonstrationen einfach ignorierten oder schönschrieben. Hunderttausende wurden
damals einfach pauschal zu Randalierern herabgestuft.
Das Mediengesetz scheint mir daher als ein Abwehrinstrument gegen wahrheitswidrige
Berichterstattung zu sein. Die außerhalb Ungarns allerdings nach wie vor stattfindet. Da
liest man in einer großen deutschen Wochenzeitung, das „Klub-Radio“ sei verboten worden.
In Wirklichkeit hat es nur die ausgeschriebene Frequenz nicht bekommen. Die französische
Zeitung „Liberation“ wiederum ist empört, denn: „In Budapest gehen heldenhafte Dissi-
denten auf die Straße und schlagen Alarm“.
Heldenhaft? Lächerlich, unter Orbans Regierung braucht kein friedlicher Demonstrant Mut
zu beweisen, eher Chuzpe. Niemand wird, wie unter dem Sozialisten Gyurcsany, der die
Lüge zur Staatsräson erhob, blutig geschlagen oder grundlos inhaftiert.
Was sich wirklich gar so „heldenhaft“ abspielt, schildert eine tapfere ungarische Journalistin
so: Grüne Abgeordnete ketten sich an die Zufahrtschranken zum Parlament, worauf, wie in
jedem Land es üblich ist, die Polizei einschreitet. Da ergreift der Sozialistenchef Mesterházy
die Gelegenheit, gesellt sich zu den Demonstranten und steigt anschließend, ohne genötigt
zu werden, freiwillig in den Polizeiwagen, um von dort aus den Journalisten zuzuwinken.
Eine tolle PR-Aktion, wie ich meine. Da konnte es sich sogar die ARD-Tagesschau nicht
verkneifen, um von der Verhaftung Oppositioneller zu s chwadronieren. Alles in allem
scheinen mir die Vorgänge in und um Ungarn eine politisch-ökonomisch konzertierte Aktion
internationalistisch orientierter Kreise zu sein, die ihr „Spielzeug“ Ungarn nicht aus der Hand
geben möchten.
Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, und es kann überdies jedem anderen Land passieren, das
nicht über Stärke und Ressourcen eines großen verfügt. Ist es nicht willig, wird es letzten
Endes erpresst und auf „Ramschniveau“ herabgestuft.
Orban mag neben vorbildlichen Leistungen (z. B. in Fragen von Kultur und Identität oder
der nationalen Souveränität) auch Fehler begangen und vielleicht ungeschickt agiert haben,
aber Hoch- und Landesverrat, wie er heute in Regierungskanzleien und Parlamenten der EU
üblich zu sein scheint, kann ihm bisher wohl nicht nachgesagt werden.
Helmut Müller
2012-01-12
Missbrauchssystem im roten Wien muss offengelegt werden
Schwerste körperliche und sexuelle Gewalttaten waren nicht nur im Heim am Wilhelminen-
berg Alltag. Einer der Haupttäter sowohl im Heim Hohe Warte als auch im Heim Wilhelm-
inenberg war Manfred Jochum – ein wesentlicher Teil des roten Netzwerks.
M. Jochum war führendes Mitglied im Bund Sozialistischer Akademiker, ein beherzter Frei-
maurer, der von seinen Genossen im Jahr 1998 zum ORF-Hörfunkintendant gemacht wurde.
Der Sadist wurde auch mehrfach ausgezeichnet. „Ein Mann, der in jedem zivilisierten Rechts-
staat im Gefängnis gelandet wäre“, erklärt Wiens FP-Klubchef Mag. Johann Gudenus, „die
Sozialisten haben in diesem Fall den Täter nicht nur gedeckt, sondern sogar gezielt geförd-
ert.“
Manfred Jochum hat sich stets durch besondere Grausamkeit hervorgetan. Als etwa ein Mäd-
chen aus dem Horror-Heim Wilhelminenberg fliehen wollte, hielten Erzieher das wehrlose
Kind fest und Jochum führte ihm einen Tannenzapfen in den Unterleib ein.
Schwer verletzt wurde das Mädchen weggebracht. Und kam nie mehr ins Heim zurück.
Gudenus: „Nein, das waren keine Einzelfälle. Das war ein System – ein System des roten
Wiens. Und die Stadt Wien hat bisher nichts unternommen, die Täter auszuforschen. Sie
laufen teilweise seit 40 Jahren frei herum oder sind bereits verstorben. Das ist ein Skandal!“
Gudenus bringt Beispiele für die Vertuschung der Gräueltaten:
1) Bereits seit dem Jahr 1974 hat Psychologin und Ex-SPÖ-Politikerin Irmtraut Karlssoneinen
Bericht vorgelegt, in dem sie 14 von 34 untersuchten städtischen Kinderheimen als Kinderge-
fängnisse bezeichnete. Zwei Jahre nach Erstellung wurde der Bericht massiv zensuriert ver-
öffentlicht. Kein einziger der Verantwortlichen wurde zur Rechenschaft gezogen.
2) Bürgermeister Michael Häupl wurde im Jahr 2000 informiert, dass im August Aichhorn-
Haus Kinder zu Kinderarbeit und sexuellen Diensten herangezogen wurden. Zudem mussten
sie als Dogenkuriere fungieren. Häupl erklärte sich als unzuständig und verwies an den Stadt-
schulrat. Als SPÖ-Stadtschulratspräsident Kurt Scholz Druck auf das Jugendamt ausübte, die
Fälle aufzuklären, wurde er 2001 nicht wiederbestellt.
3) Aber nicht nur Scholz, auch die Opfer sollten mundtot gemacht werden. Seit dem Jahr
2010 zahlt die Stadt Wien über den Weißen Ring sogenannte Entschädigungen aus. Gudenus:
„In Wahrheit ist das Schweigegeld. Geld ist keine ausreichende Entschädigung für das erlit-
tene Leid von Kindern. Die Täter zu finden und zu bestrafen ist für die psychische Verarbeit-
ung von Traumata viel wichtiger.“
4) Und jetzt SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch: Ihm wurde der Horror im Heim am Wilhelm-
inenberg im Juli gemeldet. Aber wie Häupl war auch Oxonitsch nicht zuständig. Er wälzte
die Sache an die Staatsanwaltschaft ab. Politische Konsequenzen: Null! Erst Medienberichte
zwangen ihn drei Monate später, zumindest scheinbar aktiv zu werden. „Und was macht man,
wenn man nichts tun will?“, fragt Gudenus und antwortet gleich: „Man setzt eine Kommission
ein!“
Als Vorsitzende dafür wählte C. Oxonitsch ausgerechnet Dr. Barbara Helige – die ehemalige
Präsidentin der Richtervereinigung, die auch als rote Justizministerin im Gespräch war. Sie
hat bereits angekündigt, nicht das rote Missbrauchssystem untersuchen zu wollen, sondern
allein die nun bekannt gewordenen Gräueltaten im Heim am Wilhelminenberg. Gewalt- und
Sexexzesse in den anderen Kinderheimen des roten Wiens will sie ignorieren.
Der FP-Klubobmann: „Da soll ein Teil des Roten Wiens das Terror-Regime in den Heimen
des Roten Wiens prüfen! Außerdem ist Helige eine Protagonistin des Rechtskomitees Lambda,
das massive Verbindungen in die Pädophilen-Szene hat. Das ist das Umfeld, in dem sich
Helige bewegt. Die Einsetzung Heliges ist eine Verhöhnung der Opfer. Man kann sich aus-
rechnen, dass bei ihren Untersuchungen nichts herauskommen wird – und das will die Stadt
ja auch gar nicht.“
Das hat das rote Wien auch im vergangenen Gemeinderat ganz offen gezeigt. Die FPÖ hat
einen Antrag gestellt, dass die Vernichtung von Personalakten, die für die Aufklärung des
Misshandlungs- und Missbrauchsskandal notwendig sind, sofort einzustellen ist. Rot-Grün
hat das niedergestimmt. Rot-Grün will diese Akten weiter vernichten.
Gudenus gibt freilich nicht auf: „Nachdem die Helige-Kommission für uns nicht vertrauens-
würdig ist, haben wir nicht nur für 15. Dezember einen Sonder-Landtag einberufen, wir
fordern auch eine gemeinderätliche Untersuchungskommission unter einem wirklich unab-
hängigen Vorsitz. Wir wollen die Klärung der politischen Verantwortung der Entscheid-
ungsträger! Wir wollen klären, warum weder die politisch und verwaltungsmäßig Verant-
wortlichen noch die Heimleitung, trotz zahlreicher Hinweise und Beweise diese Missstände
nicht aufgedeckt und abgestellt haben!“
„Wir wollen klären, warum Heimleitung, Schuldirektor, Heimaufsicht & Co. aktiv bei der
Vertuschung dieser Verbrechen an Kindern und Jugendlichen mitgewirkt haben und auf
welche Weise das geschehen ist! Und natürlich auch, warum die Kontrolle trotz offenkund-
igen Missbrauchs gegenüber Jugendlichen und Kindern gänzlich versagt hat!“, so Gudenus
abschließend.
Um diese gemeinderätliche Untersuchungskommission zu erzwingen, brauchen die Freiheit-
lichen neben ihren Mandataren und dem parteifreien Gemeinderat Wolfgang Aigner noch
zwei Unterschriften. Gudenus: „Ich appelliere dringend an die ÖVP, unseren Antrag zu
unterstützen und damit der rot-grünen Vertuschung ein Ende zu setzen.“
(Quelle: APA-OTS)
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2011-12-05
Erhöhte HIV-Erkrankungen unter Schwulen
„Risikoverhalten hat keine sexuelle Orientierung!“, meint der grüne Abgeordnete zum
Österreichischen Bundesrat, Marco Schreuder, zum heutigen Welt Aids Tag. Mit dieser
Aussage spielt er auf das Blutspende-Verbot von schwulen Männern an.
Bekannter Weise dürfen homosexuelle Männer bei Organisationen wie beim Rote Kreuz
kein Blut spenden, da diese von einer erhöhten HIV-Gefahr ausgehen. Diesbezüglich haben
wir bereits im Vorjahr den Beitrag „Blutspendeverbot für schwule Männer“ verfasst.
Schreuder wertet dieses Verbot nach wie vor als Diskriminierung von homosexuellen Män-
nern und übersieht aber dabei, dass gerade unter schwulen und bisexuellen Männern die
HIV-Neudiagnosen in den letzten Jahren wieder überdurchschnittlich hoch sind und weiter
ansteigen. Diese Weisheit ist nicht auf unserem Mist gewachsen, sondern stammt von der
HOSI – Salzburg.
Screen: HOSI
Doch Risikoverhalten
Und damit sind wir wieder bei Schreuders Aussage, dass Risikoverhalten keine sexuelle
Orientierung hätte. Diese Annahme ist falsch, wagen wir zu behaupten und argumentieren
damit, dass Schwulität eine sexuelle Orientierung ist. In Ermangelung bzw. Ablehnung einer
Vagina, können schwule Männer miteinander sexuell nur anal verkehren.
Die Vaginalöffnung in welcher der Penis eingeführt wird, ist wesentlich dehnbarer als der
Schließmuskel des Afters. Dies wird schon alleine durch den Vorgang einer Geburt eindrucks-
voll unter Beweis gestellt. Bei dieser wird die Vagina zu einem Teil des Geburtskanals für
das Kind.
Wenn jemand an dieser Tatsache Zweifel hegen sollte, so kann er dies in einem Selbstver-
such testen. Er möge versuchen, sich einen Gegenstand im Umfang eines Neugeborenen in
den After einzuführen.
Screen: gutefrage.net
Erhöhte Ansteckungsgefahr beim Analverkehr
Verletzungen beim normalen Vaginalverkehr zwischen zwei Heteros kommen kaum vor. Anders
schaut es da schon beim Analverkehr aus. Da der Schließmuskel nur eine sehr begrenzte Dehn-
barkeit hat, kommt es bei dieser sexuellen Praktik häufig zu Verletzungen. Da der HIV-Virus
durch Blut oder Sperma übertragen wird, ist in diesem Fall die Ansteckungsgefahr sehr hoch.
Dass diese in den letzten Jahren auch überdurchschnittlich eingetreten ist, beweist die Aus-
sendung der HOSI – Salzburg, denn wie bereits erwähnt können schwule Männer miteinander
sexuell nur anal verkehren.
Daher ist die Kritik von Schreuder über eine Diskriminierung schwuler Männer beim Blutspen-
den völlig deplatziert, denn durch sexuelle Orientierung wird sehr wohl ein Risikoverhalten
hervorgerufen. Und daher gehören auch keine Fragebögen beim Roten Kreuz geändert, wie
dies der Grünpolitiker fordert. Denn jeder der eine Blutspende benötigt hat das Anrecht darauf,
sauberes und nicht infiziertes Blut zu erhalten. Um dies zu gewährleisten sind Risikofaktoren
weiterhin so gut wie möglich und weitgehend auszuschließen.
*****
2011-12-01
Lobhudelei zur Mercer-Studie
Wien ist laut der gestrig veröffentlichten internationalen Mercer-Studie 2011 zur städtischen
Lebensqualität erneut die Nummer 1, so lautet die Jubelmeldung der Wiener SPÖ. „Zum
dritten Mal in Folge ist unsere Stadt die Metropole mit der höchsten Lebensqualität weltweit.
Ich freue mich über diese Bestätigung des Wiener Weges“, so der Wiener Bürgermeister
Michael Häupl.
Angesichts der Belastungswelle und der besorgniserregenden Entwicklung des Budgets ist
die Lobhudelei der Wiener Stadtregierung bezüglich des Ergebnisses der aktuellen Mercer-
Studie, ein Schlag ins Gesicht der Wiener(innen).
Das Bejubeln der Mercer-Studie seitens der SPÖ, ist mittlerweile an Dreistigkeit nicht mehr
zu überbieten. Es sei ihr zum wiederholten Male ins Gedächtnis gerufen, dass bei dieser
Studie lediglich ausländische Manager befragt werden, die aber von den signifikant vorherr-
schenden Problemen der Wiener Bevölkerung nichts mitbekommen.
Schwerverdiener fühlen sich wohl, Armut steigt
Es ist ja durchaus erfreulich, dass Wien laut Mercer-Studie bei den Top-Managern den
höchsten Beliebtheitsgrad einnimmt. Ein Blick hinter die Kulissen, nämlich zu jenen, die nur
einen Bruchteil eines Manager-Gehaltes zur Verfügung haben und an oder gar unter-
halb der Armutsgrenze leben müssen, würde aber insbesondere Bürgermeister Häupl nicht
schaden.
Dann nämlich würde ihm die Lobhudelei für eigene „Arbeit“ schnell vergehen. Immerhin ist
jeder sechste Wiener von Armut betroffen. 130.000 Menschen sind auf Sozialhilfe
angewiesen. Doch anstelle dieser traurigen Tatsache entgegen zu wirken, erhöhte Rot-
Grün sämtliche Tarife und Gebühren in Wien.
Fakt ist jedoch, dass die rot-grüne Wiener Stadtregierung, die Bundeshauptstadt mit einer
Gebührenlawine überzogen hat, die Wirtschaftsförderung in einer Zeit der Krise um 41 Pro-
zent gekürzt wurde und das Arbeitsmarktbudget weiterhin stagniert, obwohl Wien im
Oktober wieder einmal die höchste Arbeitslosenquote vorzuweisen hatte.
Tja, diese traurigen Umstände scheinen Rot-Grün bewusst zu ignorieren. Hauptsache ist,
dass sich die Top-Manager in Wien wohlfühlen, während 130.000 Personen auf Sozialhilfe
angewiesen sind und nicht wissen ob sie morgen noch ihre Wohnung beheizen oder aus-
reichend Lebensmittel einkaufen können.
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2011-11-30
Jeder Mensch ist käuflich
Wir vertreten die Meinung, dass jeder Mensch käuflich ist. Es kommt nur auf die Höhe
des angebotenen Betrages an. Und damit sind wir auch schon beim Thema, der Korrup-
tion in der Politik. Wie kann man den ökonomischen – nicht moralischen – Wert eines
Politikers messen?
Ganz einfach, wagen wir zu behaupten. Je wichtiger ein(e) Politiker(in) ist, desto mehr
Geld wird anzubieten sein, um diese Person korrumpieren zu können. Ein kleiner
Wiener Bezirksrat wird wesentlich günstiger „einzukaufen“ sein, als beispielsweise ein
Nationalratsabgeordneter.
Daraus ergibt sich für uns, dass ein jeder Politiker seine Wichtigkeit selbst feststellen
kann, falls ihm schon einmal ein Bestechungsangebot gemacht wurde, auch wenn er
von diesem Angebot keinen Gebrauch machte.
Ist Gebi nur 50 Euro wert?
Screen: gebimair.blogspot.com
Interessant ist der von uns rot markierte Satz: „Mit einer Spende kann man sich, wie hier
beschrieben, bei mir natürlich keine politischen Positionen erkaufen.“ Wenn der Tiroler
Grünpolitiker diese 50 Euro-Spende tatsächlich als Bestechungsversuch wertet, so sollte
er sich ernsthafte Gedanken über seinen ökonomischen – nicht moralischen – Wert
und über die Wichtigkeit seiner Person machen. Denn für diesen Betrag kann man sich
nicht einmal die Gunst eines Amtsdieners erkaufen.
Interessant ist auch der Verwendungszweck den Mair angibt, welchen er mit den 50
Euro beabsichtigt. Er will diese nämlich für die anwaltliche Unterstützung bei Aufklär-
ungssarbeit verwenden. Für 50 Euro öffnet ihm ein Rechtsanwalt nicht einmal die
Kanzleitüre. Also dürfte dieses Vorhaben als gescheitert zu betrachten sein.
Aber um nochmals auf die anonyme Spende zurückzukommen. Vielleicht wird Werner
Königshofer von später Reue gepeinigt, hatte er doch den Grünpolitiker seinerzeit als
Landtagsschwuchtel bezeichnet. Möglicherweise sind diese 50 Euro eine Art Wieder-
gutmachung für Gebi Mair, sodass sich dieser bei der nächsten Veranstaltung der
tanzenden schwulen Mädchen im „LAND OF OZ“ seine Eintrittskarte kaufen kann.
*****
2011-11-29
Postenvergabe an wenig qualifizierte Personen
Die SPÖ, egal auf Kommunal- oder Bundesebene zeichnet sich immer wieder damit aus,
Personen auf Posten zu setzen denen es an Qualifikation mangelt. Bestes Beispiel dafür
ist Norbert Darabos, der als Wehrdienstverweigerer das Amt des Verteidigungsministers
inne hat und auch dementsprechend agiert.
Aber zum Machterhalt scheuen die Roten auch nicht davor zurück, einem Koalitions-
partner ein Ressort zuzuteilen, welches dann mit wenig qualifizierten Personen besetzt
wird. Ein typisches Beispiel dafür ist Wiens Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin
Maria Vassilakou.
Zum konkreten Anlassfall. Wie bringt man Wiens Autofahrer(innen) dazu ihr Vehikel
stehen zu lassen und die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen? Sicher nicht damit,
Parkgebühren zu erhöhen, kostenpflichtige Parkzonen auszuweiten und den Fahrpreis
eines Öffi-Fahrscheines zu verteuern.
Zu dieser Thematik möchten wir einen Textauszug einer heutigen Presseaussendung
von Maria Vassilakou veröffentlichen, die kläglich versucht, Gebührenerhöhungen
unter dem Deckmantel der Feinstaubbelastung zu rechtfertigen.
„Wien hat jetzt zur Reduktion der Feinstaubbelastung die Grundlagen für die Ausweit-
ung der Parkraumbewirtschaftung geschaffen und höhere Parkgebühren beschlossen
mit dem Ziel, dass immer mehr Menschen in der Stadt umweltfreundlich unterwegs
sind und das Auto stehen lassen“, so die realitätsfremde grüne Verkehrsstadträtin
von Häupls Gnaden.
Wenn Autobesitzer(innen) in immer mehr Wiener Bezirken fürs Abstellen ihres Autos
stetig mehr bezahlen müssen und im Gegenzug der Preis für einen Öffi-Fahrschein er-
höht wird, wird dies sicherlich nicht dazu beitragen das Auto stehenzulassen. Diesen
Umstand scheint Maria Vassilakou im rot-grünen Abzock-Wahn zu übersehen. Oder
sie realisiert diese Tatsache einfach nicht, weil sie zur Erledigung ihre Geschäfte einen
Dienstwagen mit Fahrer – auf Kosten der Steuerzahler(innen) – zur Verfügung hat.
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2011-11-22
Die Sorgen von EU-Politiker(innen)
Seit heute gilt eine neue EU-Schwachsinnigkeit, denn es dürfen nur mehr Zigaretten mit
verminderter Zündneigung verkauft werden. Zwei im Zigarettenpapier integrierte Bänd-
chen sollen erreichen, dass eine Zigarette von selbst erlischt, wenn an ihr längere Zeit
nicht gezogen wird.
Dass Rauchen nicht gesund ist, dürfte ohnehin jedermann bekannt sein. Da diente es
doch eher der Gesundheit der Raucher(innen), wenn eine Zigarette zum Teil von selbst
im Aschenbecher verglühte und nicht inhaliert wurde.
Jetzt müssen Raucher(innen) permanent an der Zigarette ziehen, um ein Ausgehen dieser
zu verhindern. Dazu kommt noch die geringere Luftdurchlässigkeit was zu Folge hat, dass
stärker an der Zigarette gezogen werden muss und daher Schadstoffe intensiver inhaliert
werden.
Schachsinniges Argument für schwachsinnige Verordnung
Als Argument für diese Schwachsinnigkeit wird von der EU angeführt, dass diese Verord-
nung dazu dient Zimmerbrände zu verhindern, wenn beispielsweise eine Zigarette ins Bett
fällt. Da staunen wir aber, denn wie soll so ein Brand verhindert werden, wenn die ange-
zündete Zigarette unbemerkt ins Bett fällt und sich die Glut zwischen oder außerhalb der
beiden Bändchen befindet?
Eine Frage zur Zigarette mit verminderter Zündneigung bleibt allerdings noch offen. Diese
könnte möglicherweise von den Grünen – als Befürworter der Cannabisfreigabe – beant-
wortet werden. Gilt diese EU-Verordnung auch für Haschzigaretten? Immerhin besteht bei
eingerauchten Personen sehr leicht die Möglichkeit, dass ihnen ihr Joint unbemerkt ent-
gleitet.
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2011-11-17
Grüne zu Ja-Sager mutiert
Erstaunlich wie die Grünen zu allen Gebührenerhöhungen zustimmend nicken. Egal ob
es um die Erhöhung der Wassergebühren oder den Fahrscheinpreiserhöhungen der Öffis
in Wien handelte. Aus den einstigen Rebellen gegen Gebührenerhöhungen sind nun stille
Duckmäuser und Ja-Sager geworden.
Hier zwei Beispiele zur beschlossenen Gebührenerhöhung in den Wiener Kurzparkzonen.
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Bedenkt man wie diese Partei früher gegen die Gebührenerhöhungspolitik der Rathaus-
SPÖ zu Felde zog, kommt man nun aus dem Staunen nicht mehr heraus. Zu jeder von der
Wiener SPÖ angekündigten Gebührenerhöhung kam und kommt von den Grünen nur mehr
ein beifälliges Nicken. Und als wenn dies nicht schon schlimm genug wäre, verteidigen sie
noch die Belastungen, die den ohnehin leidgeprüften Wiener(innen) das Leben erschweren.
Man kann über den Wiener Bürgermeister sagen was man will, aber eines muss man ihm
lassen. Er hat innerhalb kürzester Zeit aus den rebellischen Wiener Grünen, eine willfährige
Truppe gestaltet, die ausschließlich nach der SPÖ-Pfeife tanzt. Die Taktik mit dem Platz
am politischen Futtertrog im Wiener Rathaus für Vassilakou und Co. ist voll aufgegangen.
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2011-11-17
Presseaussendungen der BPD Wien
Nach unserem heutigen Beitrag über die gefasste Jugendräuberbande, wollen wir unseren
Leser(innen) noch drei Presseaussendungen der Bundespolizeidirektion Wien zu Kenntnis
bringen.
Raufhandel in Wien Donaustadt endet mit Messerstich
Am 11.11.2011 fand das all jährlich stattfindende „Opferfest“ verschiedener ethnischer Grup-
pierungen (aus dem arabischen Raum) im Haus der Begegnung in der Bernoullistraße statt.
Gegen 21.20 Uhr kam es auf der Straße zwischen mehreren Irakern und drei Ägyptern, die
soeben das Fest besuchen wollten, zu einem Streit aus unbekannter Ursache. Im Zuge
dessen eskalierte die Situation und es entfachte sich ein Raufhandel im größeren Ausmaß.
Einer der Beteiligten zückte dabei ein Messer und versetzte einem 21-jährigen Schüler einen
Rückenstich in die Lunge, sowie eine Verletzung am Oberarm und am Kopf. Zwei weitere
Opfer erlitten leichte Verletzungen im Kopf- und Gesichtsbereich. Danach liefen die Be-
schuldigten davon, anwesende Zeugen verständigten sofort die Polizei.
Drei Männer wurden kurze Zeit später im Zuge der Sofortfahndung im Nahebereich ange-
halten und festgenommen. Der 21-jährige Mustafa A. befindet sich derzeit in der Justiz-
anstalt Wien Josefstadt in Untersuchungshaft. Die beiden anderen Beschuldigten,
Mohammed A. (18) und Adian A. (18) wurden auf freiem Fuß angezeigt, sie sind teilge-
ständig. Der 21-jährige Schwerverletzte b efindet sich nach wie vor im Krankenhaus,
Lebensgefahr besteht nicht.
Das Landeskriminalamt Wien Außenstelle Nord (Gruppe Weninger / Leitung: Oberst
Zeilinger) ermittelt.
Festnahme nach Schussabgabe in einem Lokal in Wien
In den frühen Morgenstunden des 12.11.2011 befand sich der stark alkoholisierte Üzeyir G.
in einem Lokal in der Fröhlichgasse. Während der 33-jährige Maurer allein sein Getränk
einnahm, zog er völlig unmotiviert eine Faustfeuerwaffe aus seinem Hosenbund und feuerte
mehrmals in den Plafond des Lokals.
Die anwesenden Gäste flüchteten teilweise aus dem Gasthaus und verständigten die Polizei.
Die rasch eingetroffenen WEGA-Beamten konnten den Beschuldigten noch im Lokal überwält-
igen und festnehmen. Der Mann war bei der Vernehmung hinsichtlich der Schussabgabe
geständig und gab seine starke Alkoholisierung als Rechtfertigung an. Bei dem Vorfall wurde
niemand verletzt. Üzeyir G. befindet sich derzeit in der Justizanstalt Wien Josefstadt in Unter-
suchungshaft.
Zwei Festnahmen nach Einbruchsdiebstahl in Trafik in Wien
Heute gegen 04.15 Uhr erging von einer Trafik in der Grundäckergasse ein Alarm an den
Polizeinotruf. Beim Eintreffen der Polizisten wurde eine aufgebrochene Eingangstür vorge-
funden.
Beim Durchsuchen der Räumlichkeiten wurden der 25-jährige Ömer A. und der 27-jährige
Sami D. auf der Toilette gestellt und festgenommen. Das klassische Einbruchswerkzeug
(Stemmeisen und Schlitzschraubendreher) wurde sichergestellt.
Die zwei Beschuldigten befinden sich derzeit in Haft. Die Erhebungen durch das Landes-
kriminalamt Wien sind im Gange.
Zahlreiche derartige Presseaussendungen
Die obig angeführten Beispiele sind nur ein kleiner Auszug aus den Presseaussendungen
der Bundespolizeidirektion Wien von gestern. Wollten wir alle Aussendungen der letzten
drei Monate aus Österreich veröffentlichen, würde dies den Rahmen dieser Webseite
sprengen.
Dabei meinen wir aber nur polizeiliche Presseaussendungen in denen Namen wie Mustafa,
Mohammed, Üzeyir, Ömer, Sami, Ali, Achmed, Abdullah, Abu und dergleichen vorkommen.
Natürlich leben in Österreich auch viele Personen mit Migrationshintergrund, welche sich
anständig verhalten und die Gesetze unseres Landes achten.
Allerdings gibt es auch zahlreiche Ausländer oder Personen mit Migrationshintergrund, die
sich einen Dreck um österreichisches Recht scheren und ihren Lebensunterhalt durch krimi-
nelle Handlungen bestreiten. Dazu kommen noch kulturelle Auseinandersetzungen zwischen
Migranten, die wie aus ihren Heimatländern gewohnt, mit Waffengewalt gelöst werden.
Dies zu bestreiten ist ebenso falsch und gefährlich wie zu behaupten, dass alle Ausländer
kriminell wären.
Und wenn dann ein Polizeibeamter berechtigte Kritik am Einwanderungssystem übt, finden
sich sofort linke Gutmenschen, welche die Aussagen für unangebracht und gefährlich halten.
Personen wie Herper (SPÖ) oder Rücker (Grüne) sitzen in ihren elfenbeinernen Türmen und
haben von der Realität offenbar nicht die geringste Ahnung.
Das Multikulti-System in Österreich hat unbestritten auch erhebliche Schattenseiten, welche
von Politiker(innen) der SPÖ und der Grünen nicht erkannt oder nicht erkannt werden wollen.
Man soll ja bekannter Weise niemanden etwas Schlechtes wünschen. Aber vielleicht wäre es
notwendig, dass realitätsfremde linke Gutmenschen selbst einmal zum Opfer von kriminellen
Migranten werden. Ein solches Negativerlebnis würde ihre Einstellung möglicherweise ändern.
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2011-11-15
Verbale Prügel für Alexander Gaisch
Wie nicht anders zu erwarten war, haben SPÖ und Grüne auf die Aussagen des Grazer
Polizeidirektors in negativer Form reagiert. Für SPÖ-Klubchef Karl-Heinz Herper hat
sich Gaisch im Ton vergriffen.
In einer Aussendung meint Herper, dass er die Aussagen von Gaisch für entbehrlich und
verstörend halte, mit Pauschalverdächtigungen das Zusammenleben mit muslimischen
Mitbürgern unter Verdacht und die offizielle Linie der Stadt Graz in Frage zu stellen.
Tja, die offizielle Linie der Stadt Graz in Sachen Islam muss nicht unbedingt zum Vorteil
der heimischen Bevölkerung sein. Und was die Pauschalverdächtigungen betrifft, meint
Herper wohl die geplante Finanzierung einer bosnischen Moschee durch saudi-arabische
Kräfte. Dieser Verdacht ließe sich durch Offenlegung der Finanzierung sofort enthärten.
Aber dies scheint nicht im Interesse der Moschee-Erbauer zu sein.
Die Grazer Bürgermeisterstellvertreterin Lisa Rücker (Grüne) meint sogar, dass die Äußer-
ungen von Gaisch, Ängste gegenüber anderen Kulturen schüren und diese im Menschen-
rechtsbeirat erörtert werden sollten. Außerdem unterstellte sie dem Polizeidirektor, aus
Vermutungen gesellschaftliche Szenarien zu kreieren, die die Bevölkerung verunsichern
und verängstigen.
Da irrt die Grünpolitikerin gewaltig, denn Gaisch befindet sich an vorderster Front und
weiß wovon er spricht. Vermutungen stellen nur realitätsfremde Politiker(innen) an, wie
sich aus den Kritiken von Herper und Rücker einwandfrei ablesen lässt.
Keine Bestürzung über Judenfeindlichkeit
Und als Tüpfelchen auf dem „I“ , bemüßigte sich auch Soleiman Ali, für die Ägyptische
Gemeinde Österreichs seine tiefe Bestürzung, Sorge und Betroffenheit über die „beschäm-
enden Äußerungen“ von Gaisch zum Ausdruck zu bringen.
Aber seine Bestürzung hält sich sehr in Grenzen, wenn er auf der Israelhetzerischen und
Judenfeindlichen Webseite http://www.kawther.info postet und auf dieser „mit lieben
Grüßen Soleiman“ zeichnet. Denn über die hetzerischen Beiträge der Kawther Salam
ist von Soleiman Ali kein einziges Wort der Bestürzung, Sorge oder Betroffenheit im Inter-
net zu finden.
Wir finden, dass Alexander Gaisch voll zu Recht gehandelt hat und sich für seine ge-
äußerte Meinung bei keinem Menschen zu entschuldigen braucht. Wem die (noch vor-
handene) Meinungs- und Redefreiheit in Österreich nicht passt, dem kann angeraten
werden in ein islamisches Land wie beispielsweise Ägypten, Libyen, Tunesien odgl.
auszuwandern.
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2011-11-14
Neuerliche Hausbesetzung
Hausbesetzungen scheinen in letzter Zeit in Wien große Mode geworden zu sein. Eine
asoziale Randgruppe der Gesellschaft, die offenbar kein Rechtsempfinden zu besitzen
scheint, besetzte am Freitag, dem 11.11.2011, das Haus im 7. Wiener Gemeindebezirk,
in der Westbahnstraße 13.
Offenbar handelt es sich um die gleiche Truppe, welche das Haus in der Lindengasse 60
– 26 Tage widerrechtlich besetzt hielt – bis der Spuk am 08.11.2011 von der Polizei
beendet wurde.
Interessant sind auch die geistigen Ergüsse, die auf der impressumlosen Webseite
„epizentrum“ wiedergegeben werden und zur Häuserbesetzung aufrufen. „Die Häuser
denen, die drin wohnen!“, „Kein Gott – kein Staat – kein Mietvertrag!“ und
„Schmeisst ihr uns aus diesem raus, gehen wir ins nächste Haus!“ zeugen von der
Geisteshaltung des oder der Autor(en).
Die/der Herausgeber der obig angeführten Webseite haben nicht einmal den Mut sich ihrer
Verantwortung zu stellen und ein ordnungsgemäßes Impressum anzuführen.
Man darf gespannt sein wie lange es dauern wird, bis wieder ein(e) Grünpolitiker(in) wohl-
wollende Worte für diese rechtswidrige Hausbesetzung findet. Vielleicht sollten sich Politiker
wie der grüne Wiener Gemeinderat, Klaus Werner-Lobo, ihrer Vorbildfunktion bewusst
werden und den Haubesetzer-Chaoten zu redlicher Arbeit raten.
Denn wer sich seinen Lebensunterhalt durch ehrliche Arbeit verdient braucht nicht in fremde
Häuser einzubrechen um durch Besetzung kostenlos wohnen zu können. Aber das Wort Ar-
beit scheint bei diesem linkslinken Chaoten-Gesindel im Sprachgebrauch nicht vorzukommen.
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2011-11-13
Gehören Häuser automatisch denen, die darin wohnen?
26 Tage dauerte die illegale Hausbesetzung in der Lindengasse 60, im 7. Wiener Gemeinde-
bezirk. Gestern endete die letzte Frist des Eigentümers Buwog, das rechtswidrig besetzte
Gebäude zu verlassen. Nachdem auch Bemühungen der Stadt Wien gescheitert waren und
26 Personen sich hartnäckig weigerten das Haus zu verlassen, wurde die Räumung gestern
von der Polizei durchgeführt.
Bei der Räumung, die an und für sich friedlich verlief, waren rund 100 Polizeibeamte im
Einsatz. Nach der Räumung kam es jedoch zu einer unangemeldeten Protestdemonstration.
Die rund 120 Demonstranten wurden von der Polizei aufgefordert die Protestkundgebung zu
beenden, kamen jedoch der Aufforderung nicht nach. Daraufhin löste die Polizei die unan-
gemeldete Demonstration auf, wobei es zu vier Festnahmen kam.
Das Haus in der Lindengasse soll abgerissen werden und einem Neubau Platz machen. Die
Buwog will dort Wohnungen errichten. Die Besetzer hingegen wollten in dem Objekt ein
„selbstverwaltendes“ Wohn- und Kulturzentrum einrichten. Interessant ist die Rechtsmein-
ung der Hausbesetzer, die doch tatsächlich den irrigen Standpunkt vertreten: „Das
Häuser jenen gehören, die darin wohnen.“
Das Rechts(un)empfinden eines Grünpolitikers
Gut, was will man schon von linkslinken Anarchisten anderes erwarten. Sie können offen-
bar zwischen „Mein“ und „Dein“ nicht unterscheiden. Von einem Politiker sollte man
allerdings schon erwarten können, dass dieser fremde Eigentumsrechte respektiert. Dass
dem nicht so ist beweist die heutigen Aussage des Menschenrechtssprechers der Grünen
Wien, Klaus Werner-Lobo.
Dieser bezeichnet den gestrigen Polizeieinsatz bei der Räumung des besetzen Hauses als
völlig unangemessen und als eine sinnlose Verschwendung von Steuergeld. Er spricht von
einer völlig überzogenen Maßnahme gegen 30 friedliche Besetzer(innen).
Diese Worte muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die laut Lobo „30 friedlichen
Besetzer(innen)“ sind nichts anderes als Kriminelle. Denn das unbefugte Eindringen in ein
fremdes Gebäude ist ein strafrechtlich relevanter Tatbestand. Dem Hauseigentümer –
der ohnehin übermäßige Geduld an den Tag legte – blieb gar nichts anderes übrig als sich
an die Polizei zu wenden. Diese hat wiederum völlig zu Recht, das illegal besetzte Haus
geräumt.
Offenbar scheint Klaus Werner-Lobo nicht einmal die Gesetze jenes Landes zu kennen,
in dem er als Politiker (Wiener Gemeinderat) tätig ist. Außerdem lässt seine Aussage
darauf schließen, dass er ein fragwürdiges Verhältnis zu fremden Eigentumsrechten hat.
Der Mann sollte sich einmal mit den Begriffen „Eigentum“ sowie „Mein und Dein“
auseinandersetzen.
Interessant wäre zu wissen wie K. Werner-Lobo reagieren würde, wenn wildfremde Per-
sonen widerrechtlich in seine Wohnung oder sein Haus eindringen und diese(s) besetzen
würden. Wir sind uns absolut sicher, dass er sich an die Polizei wenden würde. Ob er
dann den Polizeieinsatz auch als völlig unangemessen und als eine sinnlose Verschwend-
ung von Steuergeld sehen würde, wenn es um die Wiederherstellung seiner Eigentums-
rechte geht?
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2011-11-09
300.000 Euro als Untergrenze für Vermögenssteuer
Im heutigen Budgetausschuss haben die Experten von Rot (Markus Marterbauer) und
Grün (Bruno Rossmann) die Katze aus dem Sack gelassen und dargestellt, wie sie sich
eine Vermögenssteuer vorstellen. Jeder Österreicher mit einem Vermögen ab 300.000
Euro soll zur Kasse gebeten werden.
Damit soll der Mittelstand massiv abgezockt werden. Mit einer Vermögenssteuer, durch
die Vermögenswerte ab 300.000 Euro besteuert würden, fielen selbst Eigentümer von
Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen in den Geltungsbereich dieser neuen
Steuer.
Von einer Reichensteuer, die nur die oberen Zehntausend beträfe, kann hier keine Rede
sein. Die Lasten für die exorbitanten Staatsschulden sollen auf den Mittelstand abgewälzt
werden, wenn es nach SPÖ und Grünen geht. Anstatt das Budget endlich durch nach-
haltige Struktur- und Verwaltungsreformen zu sanieren, soll die Steuerschraube für den
Mittelstand weiter angezogen werden.
Bürger(innen) sollen ausspioniert werden
Um diese Abzocke auch möglichst effizient durchziehen zu können, soll dazu das jämmer-
liche des Überbleibsel österreichischen Bankgeheimnis fallen. Im Endeffekt kämen diese
Pläne einer teilweisen Enteignung des Mittelstandes gleich. Gleichzeitig sollen die privaten
Finanzen auch aller unbescholtenen Bürger ausspioniert werden. Ohnehin werden die
Ersparnisse der Österreicher(innen) bereits jetzt schon durch die KEST entsprechend
besteuert.
Diesen Umverteilungsplänen gleichen Vorgängen in staatssozialistischer Ostblockmanier.
Der Mittelstand ist bereits jetzt über Gebühr belastet, statt weiterer Abzocke muss es
endlich zu einer Entlastung kommen. Mit derartig billigem Klassenkampf haben SPÖ
und Grüne wieder einmal ihr wahres Gesicht gezeigt.
Kein Wille zu wirklichen Reformen
Die ÖVP glänzt dagegen im Ausschuss durch Planlosigkeit und Schönfärberei und wollen
ihre Reformunwilligkeit offenbar als den richtigen Weg verkaufen. Gerade in der derzeit-
igen Lage ist der völlig Stillstand allerdings fatal für Österreich.
Angesichts steigender Belastungen und eines enormen Budgetdefizits ist es erschreckend,
wie SPÖ und Grüne die Österreicher enteignen wollen, während die ÖVP in völligem Still-
stand verharrt.
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2011-11-03
Links-linke Flüchtlingshelferin war am Heim-Horror beteiligt
Es ist immer wieder erfreulich festzustellen, dass die Politik auf ERSTAUNLICH-Beiträge
reagiert. Es sind zwar nicht immer freundliche Reaktionen, wie wir sie beispielsweise von
den Grünen vermissen, aber diese hatten bislang dazu wahrlich keinen Grund uns gegen-
über gut gesinnt zu sein. Zu oft haben wir diese Partei oder deren Politiker(innen) bei
Erstaunlichem ertappt und darüber berichtet.
Aber zum Thema. Unser Beitrag „Das Outing der Ute Bock“ veranlasste heute die FPÖ-
Politiker Mag. Johann Gudenus und NAbg. Christian Höbart zu dieser traurigen Angelegen-
heit Stellung zu beziehen.
FP-Klubchef Gudenus stellte klar, dass die Gutmenschin Ute Bock Zöglinge misshandelte
und zeigte sich über das Geständnis, der von den Sozialisten hofierten Ute Bock bestürzt.
„Die Bediensteten in den Wiener Heimen waren bis hinauf zu Euthanasie-Arzt Gross und
den Heimleiterinnen stramme SP-Parteisoldaten. Und nicht die wehrlosen Opfer sondern
sie, die Täter wurden vom roten Wien geschützt“, empörte sich Gudenus.
„Spätestens seit 1974 wussten ja die MA 11 und die politischen Verantwortlichen von den
Vorwürfen, reagiert haben sie freilich nicht. Auch wenn sie es jetzt abstreiten, an den Ver-
brechen und an der Vertuschung der Gräueltaten haben in Wien fast ausschließlich Sozial-
isten mitgespielt. Ich würde mich schämen, dieser Partei anzugehören“, so Gudenus.
NAbg. Christian Höbart meint dazu
„Es sei höchste Zeit für die Grünen, sich endlich vom Kindesmissbrauch zu distanzieren“,
forderte heute der freiheitliche Jugendsprecher NAbg. Christian Höbart, anlässlich der Aus-
sagen zu der bekannt gewordenen „Detschn“-Affäre rund um Gutmenschin Ute Bock.
„Hunderte Kinder seien schwerst misshandelt und vergewaltigt worden, doch die „Gute Frau
Bock“ will nur Watschen ausgeteilt haben, aber von den Massenvergewaltigungen nichts
mitbekommen haben“, so Höbart und zeigte sich von der Grünen Doppelmoral angewidert.
„Hier betreiben die Grünen wieder einmal eine Opfer-Täter Umkehr“, so der FPÖ-Abgeord-
nete.
Hier müssen wir kurz einhaken, um die weiteren Aussagen von Höbarth verständ-
lich zu machen. Denn die Grünen verteidigen gar das Verhalten der Ute Bock. Dazu
kommen wir etwas später im Beitrag.
„Angesichts dieser unschuldigen Opfer, die Täter zu verteidigen, passe genau in das wirre
linke Weltbild der Grünen“, so Höbart, der daran erinnerte, dass es die deutschen Grünen
gewesen seien, die noch in den 80er-Jahren gefordert hatten, den Kindesmissbrauch straffrei
zu stellen.
„Sex mit Kindern sei für beide Teile angenehm, produktiv, entwicklungsfördernd, kurz: positiv'“,
zitierte Höbart aus dem damaligen Grün-Programm. Nachdem der FPÖ-Politiker so richtig in
Fahrt gekommen war, führte er wie folgt weiteres aus:
„ Auch der Co-Präsident die Grünen-Fraktion im europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit,
der unlängst auf einer Veranstaltung der Österreichischen Grünen hofiert worden sei, habe in
seinem Buch „Der große Bazar“(Trikont-Verlag, München) freimütig bekannt, in der „Kinder-
ladenbewegung“ sexuelle Kontakte mit Kindern gehabt zu haben.“
Grüne Laudatio für Ute Bock
Wie wir bereits im Beitrag „Wenn der Papst katholisch wird“ festhielten, lud die grüne Befür-
worterin für die Legalisierung von Drogen, Birgit Hebein, heute zu einer Pressekonferenz ein.
Das Thema war „Kampf dem Missbrauch in Kinderheimen“.
Da staunten wir aber nicht schlecht, welche Laudatio die Grünpolitikerin für die Kinderverprüg-
lerin Ute Bock hielt. Sie meinte doch tatsachlich folgendes: „Die heutigen Versuche der FPÖ,
die Flüchtlingshelferin Ute Bock mit Schmutz zu bewerfen seien letztklassig. Solche Aussagen
richten sich von selbst. Ute Bock hat halt als eine der wenigen offen und ehrlich über die
schwarze Pädagogik der 70er Jahre gesprochen.“
Letztklassig war das Verhalten von Frau Bock, als sie wehrlose Kinder verprügelte oder es
mit ihren verharmlosenden Worten auszudrücken „die üblichen Detschn verteilte.“ Die
linkslinke Flüchtlingshelferin braucht nicht mehr mit Schmutz beworfen zu werden, denn
mit diesem hat sie sich selbst beworfen als sie begann wehrlose Kinder zu schlagen. Und
in diesem Schmutz steckt sie bis dato bis zum Halse.
Und was die „ach so“ betonte Offenheit und Ehrlichkeit betrifft, dürfte es mit dieser nicht
weit her sein. Wie wir bereits vermuteten trat Bock mit ihrem Outing eine Flucht nach vorne
an. Es wäre doch peinlich gewesen, wenn ihr ein verprügelter Zögling zuvor gekommen wäre.
Abgesehen davon, dass sie selbst prügelte, fand sie es nicht einmal der Mühe wert -selbst
nach Beendigung ihrer Dienstzeit im Heim – die Prügelorgien bei denen Blut an die Wände
spritzte anzuzeigen. Dafür hat sie offenbar ohne jegliche moralischen Bedenken, zahlreiche
Auszeichnungen für ihr soziales Engagement entgegen genommen.
Für uns ist es unverständlich mit welcher moralischen Berechtigung eine Birgit Hebein, die
eine Frau welche wehrlose Kinder verprügelte verteidigt, zu einer Pressekonferenz mit dem
Thema „Kampf dem Missbrauch in Kinderheimen“ einladen kann.
Aber zurück zu Ute Bock. Wir haben einige Zeit im Internet recherchiert und sind auch fündig
geworden. Bekannter Weise war Frau Bock zuerst im Kinderheim „Biedermannsdorf“ als
Erzieherin. Das ist jener Ort des Grauens, wo die Gutmenschin die „üblichen Detschn“ an
wehrlose Kinder verteilte.
In späterer Folge wurde sie Heimleiterin im Lehrlingsheim „Zohmanngasse 28“. In diesem
Heim waren ihr die Zöglinge mit Sicherheit körperlich überlegen. Aus diesem Grund dürfte
Bock davon Abstand genommen haben, auch dort die „üblichen Detschn“ zu verteilen. Aller-
dings agierte sie auch in diesem Jugendheim höchst erstaunlich, wie der nachfolgende Text-
auszug eines Blogeintrages beweist.
Statt „Detschn“ lebensgefährdende Ignoranz
So kam für mich aus heiteren Himmel der Tag, wo ich von einem kräftigen Mitbewohner
vorne am Kragen gepackt wurde und er sagte: „Waunst deppat bist, stich i di oh!“ und ließ
mich dann los. Das war für mich ein Schock und ich kann mich nicht mehr erinnern, ob mir
jener das Messer tatsächlich ansetzte, oder er mir „bloß“ drohte.
Ich befand mich in Todesangst, die ich auch aus meinen Erlebnissen als Kind bei meiner
Mutter kannte und ähnlich aus den Drohungen, die ich einst in der Kinderübernahmestelle er-
fuhr. Als ich mich nach einiger Zeit aufraffte um die nach meiner Empfindung ernstgemeinte
Drohung bei der Heimleiterin Frau Ute Bock anzuzeigen, meinte sie, ich solle nicht so empfind-
lich sein, es sei „jo eh nix passiert“. Sie ignorierte mich dann ganz einfach.
Den kompletten Beitrag, der von einem ehemaligen Zögling verfasst wurde, können geneigte
Leser(innen) unter diesem LINK nachlesen. Möglicherweise war dieser Beitrag bereits ein
beginnendes Zwangsouting für Ute Bock. Da es sich bei der Webseite auf dem der Eintrag
eingestellt wurde um ein eher schwaches Internet-Medium handelt, dürfte dieser im welt-
weiten Netz untergegangen sein. Wir mussten eine Weile gezielt suchen, um diesen ausfindig
zu machen. Vielleicht gibt es noch Beiträge über pädagogische Maßnahmen der Frau Bock.
Wir werden weiter danach suchen.
Sollten sich unter unserer Leserschaft ehemalige Zöglinge der Ute Bock befinden und erstaun-
liches mitzuteilen haben, dann ersuchen wir diese sich mit uns in Verbindung zu setzen. Diese
Einladung ergeht selbstverständlich auch an Zeitzeug(innen).
Alle Informationen werden natürlich vertraulich behandelt.
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2011-10-24
Kampf dem Missbrauch in Kinderheimen
Die Verfechterin für Drogenfreigabe, Birgit Hebein, ihres Zeichens Familiensprecherin und
Sozialsprecherin der Grünen Wien, lädt zu einer Pressekonferenz ein.
Screen: APA/OTS
Da bleibt nur zu hoffen, dass der Obergrüne Daniel Cohn-Bendit bereits aus Wien abgereist
ist und nicht als Gastredner auf dieser Pressekonferenz erscheint.
Zum Thema Kindesmissbrauch hätte Cohn-Bendit sicher einiges zu berichten. Aber Hebein
hätte mit dem „Roten Danny“ sicherlich ihre helle Freude. Nascht doch dieser Mann liebend
gerne Haschischkuchen.
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2011-10-21
Schweigen und andere Peinlichkeiten
Während sich FPÖ, ÖVP und BZÖ mit ihren Meldungen zum Missbrauchsskandal rund um
das ehemalige Kinderheim der Stadt Wien am Wilhelminenberg förmlich überschlagen,
hüllt sich der Klerus in vornehmes Schweigen. Von dessen Seite kam bis dato kein ein-
ziges Statement. Offenbar ist dieser zu sehr mit der eigenen Vergangenheit in Sachen
Kindesmissbrauch beschäftigt und will nicht mit Steinen werfen, da man ja selbst im
Glashaus sitzt.
Die für den Missbrauchsskandal politisch verantwortliche SPÖ krümmt sich wie ein Regen-
wurm und versucht irgendwie aus der Sache ohne größeren Imageschaden herauszukom-
men. Allerdings wird das nicht gelingen, denn mit der von dieser Partei betriebener Vogel
Strauß-Politik wird die Optik täglich schiefer.
Die SPÖ zieht es lieber vor, die MA 11 mit diversen Presseaussendungen ins Feld ziehen
zu lassen in denen verlautbart wird, dass für beide Betroffene finanzielle Leistungen be-
schlossen wurden. Offenbar will man dadurch allgemein Glauben machen, dass es außer
den beiden bekannten Missbrauchsopfern keine weitere gibt. Dieser Meinung sind wir nicht
und glauben, dass die Beiden die Spitze des Eisbergs sind. Bis dato hat noch kein politisch
Verantwortlicher der SPÖ mit klaren Worten zu diesem ungeheuerlichen Skandal Stellung
bezogen.
Grüne wirken unglaubwürdig
Am interessantesten ist allerdings die Stellungnahme der Grünen. Im Zusammenhang mit
den Missbrauchs -Vorwürfen rund um das Kinderheim am Wilhelminenberg fordert die
Sozialsprecherin der Grünen Wien und Befürworterin für Drogenlegalisierung, Birgit Hebein,
die vorläufige Dienstfreistellung von Mitarbeiter(innen), die mit den Vorwürfen in Verbind-
ung gebracht werden.
Diese Forderung ist sehr löblich und könnte auch durchaus ernst genommen werden, wenn
es da nicht einen Pferdefuß gäbe, der die Glaubwürdigkeit der Grünen schwer erschüttert.
Exakt vor 15 Tagen traf sich nämlich die Grünen-Chefin, Eva Glawischnig, mit einem Mann
dem es mehrmals passiert ist, dass Kinder seinen Hosenlatz geöffnet und angefangen
haben ihn zu streicheln.
Ferner findet dieser Mann, dass die Sexualität eines Kindes etwas Fantastisches sei, wenn
ein fünfjähriges Mädchen sich auszuziehen beginnt. Er findet dies großartig weil es ein
Spiel ist, ein wahnsinnig erotisches Spiel.
Bei diesem Mann handelt es sich um niemand Geringeren als um Daniel Cohn-Bendit,
Fraktionsvorsitzender der Grünen im Europäischen Parlament. Sozusagen der leibhaftige
Obergrüne in Person. Uns ist nicht bekannt, dass sich nur ein einziger österreichischer
grüner oder grüne Politiker(in) von Cohn-Bendit distanziert hat.
Damit ist die von Hebein getätigte Aussage, bezüglich der Missbrauchs-Vorwürfe im Kinder-
heim am Wilhelminenberg, für uns völlig unglaubwürdig. Denn Cohn-Bendit befindet sich
bis heute in Amt und Würden und dürfte ein ausgezeichnetes Verhältnis zur Grünen-Chefin
Eva Glawischnig haben.
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2011-10-18
“Moschee baba“ doch keine Verhetzung
Mit zwei Freisprüchen endete heute der Prozess am LG Graz, gegen den steirischen FP-
Chef und Landesrat Gerhard Kurzmann und den von ihm beauftragten Schweizer Werbe-
fachmann Alexander Segert wegen des 2010 im Landtagswahlkampf online gestellten
„Anti-Minarett-Spiels“.
Bekannter Weise hatten die steirischen Grünen im Vorjahr bei der Staatsanwaltschaft
Anzeige wegen Verhetzung erstattet. Das Onlinespiel musste auf richterliche Anordnung
offline gestellt werden.
Der heute verhandelnde Richter, Christoph Lichtenberg, sah allerdings keine Verhetzung
und fällte zwei Freisprüche. Für ihn war dieser strafbare Tatbestand nicht erfüllt worden.
In seiner Urteilsbegründung führte er an, dass es unterschiedliche Deutungen des Spiels
gäbe. Es gibt kein Fadenkreuz, keine Schussgeräusche, es brechen keine Gebäude zu-
sammen. Der Inhalt des Spiels ist strittig. Daher ist zugunsten des Angeklagten zu ent-
scheiden.
Richter ließ sich nicht vor den politischen Karren spannen
Der FPÖ-Chef H.C. Strache kommentierte den Freispruch wie folgt: „Der Versuch, das
Strafrecht im Zusammenhang mit dem Online-Spiel „Moschee baba“ zu strapazieren und
mit Hilfe eines Kriminalisierungsversuchs das Problem des Islamismus in eine politische
Tabuzone zu verbannen, sei ordentlich misslungen.“
Der Freispruch und auch die vom Richter dazu abgegebene Begründung waren ein Zeichen
der Unabhängigkeit und Souveränität seiner Person. Dieser hat auch eine klare Trennung
zwischen einer politischer Aussage und der damit verbundenen Kritik von gesellschaftlichen
Fehlentwicklungen erkannt. Der gewünschten strafrechtlichen Aburteilung eines Politikers
hat er keine Folge geleistet.
Aus dem Urteil kann auch abgeleitet werden, dass die Frage, ob der Bau von Minaretten
verboten werden soll, europaweit diskutiert wird und daher völlig legitim ist. Aus dem
Urteil kann aber auch erkannt werden, dass die Grünen mit ihrer Anzeige den Bogen über-
spannt haben. Es kann nicht angehen, dass beim Fehlen von Argumenten versucht wird
den politischen Gegner zu kriminalisieren.
Auch hier hat der Richter ein Zeichen gesetzt und klar gemacht, dass er sich nicht vor
einen politischen Karren spannen lässt. Dem Rat, Christoph Lichtenberg, ist für seine
weise Entscheidung allerhöchster Respekt zu zollen.
Von den Grünen war bis dato keine Stellungnahme zu vernehmen. Vielleicht sollte es
diese Partei zukünftig unterlassen, bei Argumentationsnotstand Strafanzeigen gegen
politische Gegner zu erstatten. Auf gut Deutsch könnte man sagen, dass mit der heutig
gefällten richterlichen Entscheidung den Grünen klargemacht wurde: „Wo der Bartl
den Most herholt“.
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2011-10-14