Wir glauben den Grünen nicht, dass Alexander
Van der Bellen ein unabhängiger Kandidat ist
„Würde FPÖ-geführte Regierung nicht angeloben“, so äußerte sich Van der Bellen, Kandidat
zur Bundespräsidentenwahl, in der PRESSE am 25.09.2015. Das finden wir erstaunlich, denn
legen wir seine Hypothese auf die Grünen um, ist deren Potenzial auf rund 12 Prozent
beschränkt. Das heißt im Klartext, dass sich 88 Prozent der Wähler gegen die Grünen ent-
scheiden.
Die Grünen verkaufen Van der Bellen zwar als unabhängigen Kandidaten, jedoch glauben
wir diese Behauptung nicht. Jedenfalls sollte er unter seinem Gesichtspunkt freiwillig auf
die Kandidatur verzichten, um nicht seine eigene Hypothese ad absurdum zu führen. Zudem
finden wir seine Einstellung zu einer demokratischen Entscheidungen der Bevölkerung sehr
bedenklich.
Der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl meint dazu: „Jemand, der wie Van
der Bellen mit demokratischen Entscheidungen der Bevölkerung derart auf Kriegsfuß steht,
ist für das höchste Amt im Staat völlig ungeeignet. Sollte doch ein Bundespräsident der
Präsident aller Österreicher sein.“
„Wenn Van der Bellen bereits vor seiner Nominierung als Kandidat eine Regierungsangelob-
ung der FPÖ ausschließe, dann zeige das nur, dass er den demokratiepolitischen Elchtest
nicht bestanden habe. Auch wenn die Grünen ihren ehemaligen Parteiobmann gerne als
‚unabhängig‘ verkaufen wollen, so bleibt dieser doch ein linker Wolf im bürgerlichen Schafs-
pelz“, warnt Kickl davor auf diese Masche hereinzufallen.
„Van der Bellen sei auch nie der gemäßigte ´Liebe Onkel´ gewesen als den ihn seine
radikalen Mitstreiter gerne verkauft hätten, habe er doch als Parteichef maßgeblich die
linksextreme Politik seiner Grün-Genossen bestimmt. Wegen seiner undifferenzierten
Willkommens-Klatscherei, seiner EU-phorie und seiner eklatanten Demokratiedefizite
schließt sich der ´Herr Professor´ von einer Wahl ganz von selbst aus“, so der FPÖ-
Generalsekretär abschließend.
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2016-01-09
Nach Gespräch mit Fischer:
Khamenei kündigt neuerlichen Terror an
Der Club der Freunde Israels (CdFI) bezieht sich auf heutige Aussagen des Obersten geist-
lichen Führers des Iran, Ayatollah Khamenei, wonach Israel binnen 25 Jahren vernichtet
werden solle und bis dahin keinen Frieden vor jihadistischem Terror finden werde.
Der CdFI fordert den gegenwärtig in Teheran aufhält in einem offenen Brief auf, klar gegen
diese hetzerischen Aussagen Khameneis Stellung zu beziehen. Erst gestern war Bundes-
präsident Fischer persönlich mit Khamenei zusammengetroffen.
Hier der Wortlaut des Schreibens:
(Quelle: APA/OTS)
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2015-09-09
In Wettbüros werden keine Wetten mehr auf
klare Worte des Bundespräsidenten angenommen
„Auch im zwölften Amtsjahr als Bundespräsident ist Heinz Fischer Patriotismus kein
Anliegen und er ist kein Mann der klaren Positionen“, kritisierte gestern FPÖ-General-
sekretär NAbg. Herbert Kickl die Aussagen von Bundespräsident Heinz Fischer in
der ORF-Radioreihe „Im Journal zu Gast“ zu den Zuwandererströmen aus Afrika und
dem Völkermord an den Armeniern durch die Türken.
„Es ist tragisch und lässt niemanden unberührt, wenn tausende Menschen im Mittel-
meer ertrinken. Aber weder Europa und schon gar nicht Österreich können die
Flüchtlingsströme aus aller Welt aufnehmen. Dass die Österreicher bei rund 500.000
Arbeitslosen und rund einer Million armutsgefährdeter Menschen noch mehr leisten
sollen, kann nur jemandem einfallen, der sein ganzes Leben in der politischen
Nomenklatura verbracht hat und sich nie Sorgen machen musste, wie er seinen
Lebensunterhalt bestreitet. Wir sollten uns besser ein Beispiel an der Politik
Australiens nehmen“, so Kickl.
„Beschämend“ sei die Nicht-Haltung Heinz Fischers in Sachen Völkermord an den
Armeniern durch die Türken: „Dass er an den Gedenkfeiern nicht teilgenommen
hat, tut Fischer mit der Absage an einen ‚Gedenktourismus‘ ab – das ein ungeheuer-
licher Affront gegenüber den Opfern. Und er versteckt sich in dieser Frage hinter
dem Parlament und in der Bugfalte seines deutschen Amtskollegen Gauck. In-
zwischen ist es schon so weit, dass in Wettbüros keine Wetten mehr auf klare
Worte des Bundespräsidenten angenommen werden“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)
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2015-04-26
Bundespräsident erhält laut SPÖ-Rechner 2.252,- Euro mehr pro Jahr
Dass der Bundespräsident, Dr. Heinz Fischer, heute die Einigung der Bundesregierung auf
diese Steuerreform (welche eine solche Bezeichnung nicht einmal annähernd verdient)
begrüßte, ist durchaus gut zu verstehen.
Ist doch Dr. Heinz Fischer ein Gewinner dieser Reform schlechthin. Dem Staatsoberhaupt
mit 24.033,- Euro brutto im Monat bleiben laut Rechner der SPÖ-Parlamentsfraktion im Jahr
2.252,- Euro mehr im Geldbörsel. Da ginge sich eine Aufzahlung für die Business Class – für
einen Flug ins befreundete Nordkorea – locker aus.
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2015-03-17
Über Auspeitschungen und Steinigungen
kann kein Dialog geführt werden
„Faymann und Ostermayer sollen den uneinsichtigen Bundespräsidenten sofort
zurückpfeifen, der sich erneut gegen eine Schließung des Abdullah-Zentrums
aussprach“, forderte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl und weiter: „Es
geht nicht an, dass Fischer permanent Realitätsverweigerung betreibt und
Auspeitschungen toleriert, das muss doch auch für einen Agnostiker zu viel
sein“, so Kickl.
„Es hat sich, seit es dieses Zentrum gibt, in Saudi-Arabien nichts zum
Besseren verändert – das muss auch ein Bundespräsident einmal einsehen,
Mut und Charakter zeigen und die Schließung des Zentrums fordern. Fischers
Motto lautet aber ’nur nicht anecken‘. Österreich hat ein Wertesystem, das
uns sehr wichtig und vor allem aber nicht verhandelbar ist – genau das sollte
eigentlich der Bundespräsident vermitteln. Über Auspeitschungen und Stein-
igungen kann kein Dialog geführt werden“, sagte Kickl.
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2015-01-16
Gewalt gegen Kinder ist scheinbar kein Thema
Gewalt ist kein Kavaliersdelikt, meinte gestern unser hochgeschätzter Herr Bundes-
präsident auf seiner Facebook-Seite. Da pflichten wir ihm selbstverständlich bei.
Allerdings stellen wir uns die Frage, warum er seine Aussage dahingehend einschränkte,
dass dies nur Gewalt gegen Frauen betrifft?
Mit unserer Frage sind wir offenbar nicht allein. Zahlreiche User(innen) wollten vom
Bundespräsidenten wissen. „Warum nicht gegen Gewalt gegen Kinder?“ .oder stellten
sinngemäß gleiche Fragen. Nachfolgend präsentieren wir unserer Leserschaft (stellver-
tretend für zahlreiche Postings) einige dieser Kommentare.
Screen: facebook.com
Es wäre doch dem Dr. Heinz Fischer auch zuzumuten gewesen, Gewalt gegen Kinder
zu verurteilen, auch wenn es sich gestern um den „Internationaler Tag gegen Gewalt an
Frauen“ gehandelt hat. Vor allem dann, wenn er schon danach gefragt wurde. Denn
Kinder sind nämlich die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft.
Warum antwortete Herr Dr. Fischer nicht auf diese Fragen? Wir haben da unsere Theorie.
Vielleicht befindet sich unser hochgeschätzter Herr Bundespräsident in einem seelischen
Interessenskonflikt? Denn immerhin verlieh er im Oktober 2012, einer gewissen Ute Bock,
das „Große Goldene Verdienstzeichen der Republik Österreich“.
Fotocredit: Verein Ute Bock – Fotograf: Klaus Bock
Just diese Frau Bock räumte 1 Jahr vor der Ordensverleihung (also die Präsidentschafts-
kanzlei hätte davon in Kenntnis sein müssen) in einem STANDARD-Interview folgendes
ein:
Screen: derstandard.at
Wir halten fest: Ute Bock schlug Kinder und übte damit Gewalt gegen diese aus. Ihr
damaliges Verhalten rechtfertigte sie damit, dass es damals so üblich war. Weiters gab
sie zu in Kenntnis davon gewesen zu sein, dass Kollegen, die sich nicht beherrschen
konnten, Kinder nasse Bettwäsche ins Gesicht gedrückt oder sie mit Ohrfeigen durchs
Stiegenhaus getrieben hätten, dass überall an der Wand das Blut geklebt ist. Bock zeigte
diese Erzieher nicht an und hat somit schwerste Gewalt gegen Kinder zumindest toleriert.
Und genau diese Frau erhielt vom Bundespräsidenten, das „Große Goldene Verdienst-
zeichen der Republik Österreich“. Vielleicht beantwortet dies die Fragen der User(innen)
auf der Facebook-Seite von Herrn Dr. Heinz Fischer.
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2014-11-26
SchülerInnen-Tag am 21.10.2014 in der Hofburg
„Große politische Ambitionen haben wohl die SchülerInnen, die heute bei mir in der
Hofburg auf Besuch waren. Sie wollten wissen, ob Staatsoberhäupter miteinander be-
freundet sein können & welche Hobbies ein Präsident hat und sie holten sich bei mir
Tipps, wie man am besten „in die Politik“ kommt. Es war interessant, mit Euch aus dem
politischen Nähkästchen zu plaudern.“ So ist es auf der Facebook-Seite unseres geschätz-
ten Herrn Bundespräsidenten zu lesen. Unter dem Text prangt unter anderem nachfolgen-
des Foto.
Wie man auf obigem Bild erkennen kann, wurde die österreichische Fahne vom Bundes-
präsidenten signiert. Das bringt uns auf die politischen Ambitionen der abgebildeten Schüler
zurück. Die dürften offenbar doch nicht so groß sein, wie dies angegeben wird. Denn allen
sechs Jugendlichen dürfte es entgangen sein, dass sie die Fahne verkehrt herum präsentieren.
Dies ist ja noch verzeihbar, da es sich noch um junge lernfähige Menschen handelt, die im
Schulunterricht vielleicht nicht so genau aufgepasst haben.
Dass aber der oberste Repräsentant unseres Staates augenscheinlich nicht weiß wo die
Vorder- bzw. Rückseite unserer Fahne ist, ist für uns enttäuschend. Die Signatur erfolgte
nämlich auf der falschen Seite (Rückseite) der Flagge.
Hiermit erlauben wir uns, den geschätzten Herrn Bundespräsidenten, Dr. Heinz Fischer, auf-
zuklären. Bei richtiger Präsentation der österreichische Fahne, sieht der Adler nämlich in die
entgegengesetzte Richtung.
Screen: wikipedia.org
Erstaunlich finden wir es auch, dass der Fehler keinem Mitarbeiter der Präsidentschaftskanzlei
aufgefallen ist. Aber wir hoffen, dass wir mit diesem Beitrag ein wenig zur innenpolitischen
Bildung beitragen konnten und neue politische Ambitionen geweckt haben.
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2014-10-21
Islam-Theologe Ednan Aslan: „Wir haben diese
Ideologie gesät, jetzt ernten wir die Früchte“
(Quelle des Zitats: „profil.at“)
Der Islam-Wissenschaftler Ednan Aslan schildert im aktuellen ‚Profil‘ erneut gravierende
Missstände in islamischen Kindergärten in Österreich. FPÖ-Familiensprecherin NAbg.
Anneliese Kitzmüller warnt in diesem Zusammenhang vor dem „theologischen Kindes-
missbrauch“ durch Salafisten und fordert eine Überprüfung aller islamischen Kindergärten
in Österreich.
Laut den Enthüllungen Aslans kommt es vor, dass Kindergartenkindern im Ramadan ver-
boten wird zu singen. Stattdessen werden auf das Memorieren von Suren des Koran gedrillt.
Volksschulmädchen wird von fundamentalistischen Koranlehrern eingetrichtert, dass sie
später den Niqab tragen müssen, wenn sie nicht dem Teufel in die Hände fallen wollen.
Nachfolgend ein Screenshot zur betreffenden Passage des Profil-Interviews.
Screen: profil.at (LINK zu Profil-Interview)
Was hier augenscheinlich geschieht, müsste eigentlich uns allen Sorgen bereiten und die
verantwortlichen Behörden und Politiker umgehend auf den Plan rufen. Diese haben aber
augenscheinlich bis dato kein gesteigertes Interesse daran, diesen Irrsinn zu beenden.
Warum hier tatenlos zugesehen wird, wie unschuldige Kinder von Salafisten theologisch
missbraucht werden, ist und bleibt ein Rätsel.
Auch zur Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), die den Dschihad
positiv bewertet (wir haben darüber diesen Beitrag verfasst), weiß Ednan Aslan interes-
santes zu erzählen.
Screen: profil.at (LINK zu Profil-Interview)
Das ist für uns auch deswegen interessant, fühlen sich doch augenscheinlich sozialistische
Spitzenpolitiker in den Reihen der IGGÖ recht wohl. Nachfolgende Fotos (unter zahlreich
gleichartigen Bildern) haben wir auf deren Webseite .„http://www.derislam.at“. gefunden.
Die Bildergalerie der IGGÖ ist eine wahre Fundgrube.
Wr. Bgmst. Häupl bei IGGÖ-Veranstaltung .. …IGGÖ-Chef Fuat Sanac mit BP Heinz Fischer
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2014-10-06
Johann Gudenus (FPÖ) vermisst bei der
Bundesregierung die neutrale Außenpolitik
Die Aufregung um den Russland-Besuch des Wiener FPÖ-Klubobmanns Mag. Johann
Gudenus zeigt klar, dass hier mit mit zweierlei Maß gemessen wird. Österreichische
Politiker verschiedenster Couleurs nehmen aus überall in der Welt Einladungen an.
Kaum betritt ein Freiheitlicher russischen Boden, heißt es er ergreife Partei für einen
‚Diktator‘. Derselbe Putin wurde aber von Rot, Schwarz und dem Bundespräsidenten
bei seinem Wien- Besuch vor einigen Wochen hofiert. Mehr Doppelmoral geht wirklich
nicht.
Im Übrigen besucht Gudenus, Russland seit 21 Jahren regelmäßig, hat dort unter
anderem an der Diplomatischen Akademie studiert und ist Mitglied der Österreichisch-
Russischen Freundschaftsgesellschaft. Er hat also langjährige Beziehungen zu diesem
Land. Das heißt aber nicht, dass er sich in seinen diplomatischen Beziehungen auf
Russland konzentriert. Er hat lediglich eine Einladung wahrgenommen.
„Ich sehe es als die Aufgabe eines Politikers eines neutralen Landes, mit allen zu reden“,
so Gudenus. Diese Form der neutralen Außenpolitik vermisst er allerdings bei der Bundes-
regierung. „Dieses Vakuum versuchen wir zu füllen. Wir Freiheitlichen leben – im Gegen-
satz zur Bundesregierung – die Äquidistanz, auch gegenüber Russland. Wir Österreicher
leben mit keinem Volk der Erde in Feindschaft, sondern in Freundschaft“, so der Wiener
FPÖ-Klubobmann.
Beim Internationalen Forum ‚Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit‘, bei dem
er als Redner geladen gewesen war, sind auch die Sanktionen Thema gewesen. .„Ich habe
den Eindruck gewonnen, dass viele Österreicher die Sanktionen nicht mittragen. Sie wol-
len keinen Wirtschaftskrieg. Die Sanktionen stehen im Widerspruch zu unserer Neutralität,
schaden dem Wirtschaftsstandort und dem Arbeitsmarkt“, so Gudenus. Als österreichischer
Patriot vertritt er diese Position und hat sie in Moskau auch so formuliert.
Als künstliche Aufregung stuft Gudenus auch die „Empörung“ über seine familienpolit-
ischen Aussagen ein. Eine Lobby ist eine Interessenvertretung, es gibt etliche Lobbys, eben
auch eine für Homosexuelle. Er sieht sich als „Familienlobbyist“ und tritt für die klassische
Familie ein. Was daran verwerflich oder unmoralisch sein soll, erschließt sich uns nicht.
„Die Freiheitlichen seien gegen das von deren Lobbys geforderte Recht auf die Eheschließ-
ung und gegen das Adoptionsrecht Homosexueller für Kinder. Klare Partnerschaftsregel-
ungen können jedoch gestärkt werden“, so Gudenus ergänzend.
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2014-09-16
Späte Reaktion der Roten und diese auch nicht aus der 1. Reihe
Bislang hat sich die SPÖ zu den antisemitischen und judenfeindlichen Aktivitäten im Zuge
von Anti-Israel-Demonstrationen, die in Österreich am 20. Juli 2014 stattfanden, vornehm
ausgeschwiegen. Erstmalig gab es heute eine Reaktion, nachdem gestern ein Fußballspiel
zwischen dem französischen Oberhausclub OSC Lille und dem israelischen Verein Maccabi
Haifa in Bischofshofen (Salzburg) abgebrochen werden musste. Radikale Islamisten (laut
Pressemeldungen 20 großteils türkischstämmige Österreicher) stürmten mit antiisrael-
ischen Parolen das Spielfeld und attackierten israelische Spieler.
Aber bei der SPÖ ist man wie gewohnt vorsichtig, wenn es um islamistisches Wähler-
klientel geht und so schickte man keinen Mann der ersten Reihe ins Rennen, sondern
überließ es Wiens Kulturstadtrat, Andreas Mailath-Pokorny, per Presseaussendung dazu
Stellung zu nehmen.
„Die jüngsten Übergriffe auf Juden und jüdische Einrichtungen in ganz Europa, darunter
tätliche und eindeutig antisemitische Angriffe in Deutschland, Frankreich, und jetzt auch
in Österreich, stimmen zutiefst nachdenklich. Es ist schärfstens zu verurteilen, wenn
judenfeindliche Parolen das friedliche Zusammenleben in den verschiedensten Lebensbe-
reichen, sei es im Sport, in Internetmedien oder auf Demonstrationen stören“, so Mailath-
Pokorny.
Eine wenig späte Reaktion der SPÖ finden wir und auch nur „schärfstens zu verurteilen“
wird nicht genügen. Solchen Auswüchsen muss entschlossen entgegengetreten werden
und das wurde nicht gemacht. Ganz im Gegenteil, denn die vergangene Anti-Israel-
Demonstrationin Wien, fand mit Zustimmung der SPÖ-Wien statt.
„Diese Versuche, Freiheit, Toleranz und die demokratische Grundordnung zu unterwan-
dern, sind unerträglich und haben auch nichts mehr mit der Kritik an einem Staat zu
tun“, so Wiens SPÖ-Kulturstadtrat weiters. Sollte es Mailath-Pokorny noch nicht be-
merkt haben, es sind keine Versuche mehr sondern es ist bereits bittere Realität.
Die SPÖ hat großteils die Zustimmung bei der autochthonen Wiener Bevölkerung verloren.
Also suchte sie sich ein neues Wählerklientel und fand dieses in den muslimischen Zu-
wanderern. Vor lauter Liebäugeln mit dem Islamismus (der nachweislich sehr viele radikale
Elemente in sich birgt), verschliefen die Roten jene Entwicklung, die Mailath-Pokorny nun
als Versuch darstellt, die aber leider längst zur Realität geworden ist.
Wer nun Mailath-Pokornys Beteuerungen ungeteilten Glauben schenken will, der lese sich
zuerst eine heutige Presseaussendung der Österreich-israelischen Gesellschaft (ÖIG) durch:
Screen: APA/OTS
Am 26. Juli 2014 wird der so genannte „Al-Quds-Tag“ zum wiederholten Mal auch in Wien
stattfinden. Eingeführt wurde er 1979 nach der islamischen Revolution im Iran von Ayatol-
lah Khomeini. Der „Tag zur Befreiung Jerusalems von der zionistischen Besatzung“, also die
Propaganda zur Vernichtung Israels, sollte jährlich am Ende des Ramadans abgehalten
werden. (Quelle)
Sehr aufschlussreich ist auch der letzte Satz in der Presseaussendung der ÖIG: „……..dass
Österreich das Regime im Iran hofiert und Bundespräsident Fischer im September in den
Iran reisen möchte.“
Also wir fassen zusammen: Das Stattfinden des Al-Quds-Tages zum wiederholten Mal in
Wien, das Hofieren des Irans in Österreich und eine anstehende Reise des Bundespräsiden-
ten in den Iran.
Versteht das Wiens SPÖ-Kulturstadtrat darunter, wenn er in seiner heutigen Aussage weiters
meint (diesen Absatz haben wir bis hier absichtlich unterschlagen): „Wenn gegenüber einer
Minderheit Rufe mit den gleichen Zeitwörtern wie vor 70 Jahren ertönen, so haben gerade
Wien und Österreich eine besondere Verantwortung, Sensibilität walten zu lassen. Jegliche
Minderheit, die in unserem Land Opfer von Aggression wird, kann sich unseres Beistandes
und unserer Solidarität sicher sein, so auch die Jüdische Community. Sie sind mit ihren
Sorgen keineswegs alleine.“
Sorgen dürfte die SPÖ haben. Wie soll sie sich entscheiden? Das islamistische Wählerklien-
tel vor den Kopf stoßen, indem sie gegen den islamistischen Antisemitismus rigoros vorgehen
lässt? Oder die in Österreich lebenden jüdischen Mitbürger(innen) sich selbst überlassen?
Tja, die SPÖ wird sich entscheiden und damit Farbe bekennen müssen.
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2014-07-24
STOP THE BOMB kritisiert Treffen von
BP Fischer mit iranischem Außenminister
Stefan Schaden, Sprecher des Bündnisses STOP THE BOMB, kritisiert das heutige Treffen
von Bundespräsident Heinz Fischer mit dem iranischen Außenminister Zarif: „Fischer sonnt
sich derzeit im Ruhm von Conchita Wurst und verkauf t Österreich als weltoffenes Land.
Und dann trifft er sich wenige Tage später ohne jeden Skrupel mit dem Außenminister eines
Regimes, das Schwule an Baukränen aufhängt. Im Iran steht auf Homosexualität bis heute
die Todesstrafe. Seit der islamischen Revolution wurden dort nach Schätzungen von
Menschenrechtsorganisationen mehrere Tausend Menschen auf Grund ihrer Homosexualität
hingerichtet.“
Stephan Grigat, der wissenschaftliche Direktor von STOP THE BOMB: „Die geplante Iran-
Reise des Bundespräsidenten und seine regen Kontakte mit dem Holocaustleugner-Regime
sollen offenbar zukünftige Iran-Geschäfte österreichischer Konzerne vorbereiten. Es sind
diese Geschäfte, die das antisemitische, homophobe und frauenverachtende Regime in
Teheran an der Macht halten und ihm die Fortsetzung seines Atom- und Raketenpro-
gramms ermöglichen.“ (Quelle: APA/OTS)
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2014-05-15
Weiß Dr. Erwin Pröll nicht wofür eine Rettungsgasse bestimmt ist?
In Moskau ist es üblich, dass die Reichen und Mächtigen nicht im Stau stehen, sondern mit
Hilfe von Blaulicht auf ihren eigenen Pkws oder sonstigen Begleitfahrzeugen, am gemeinen
Autofahrervolk vorbeibrausen. Von dieser Unsitte machte nicht nur schon der Bundespräsident,
Dr. Heinz Fischer, sondern auch der niederösterreichische Landeshauptmann , Erwin Pröll, – in
der Vorwoche – zum Ärgernis der im Stau wartenden Autolenker(innen) Gebrauch.
Laut zahlreichen Augenzeugenberichten wurde der Dienstwagen von Pröll am 28.02.2014 auf
der A 22 durch die Rettungsgasse gefahren. Diese war gebildet worden, weil es auf dem
betreffenden Abschnitt der Autobahn zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen war und
sich dadurch ein Stau gebildet hatte.
Dass die Augenzeugenberichte der Wahrheit entsprachen, wird in der heutigen Kronen Zeitung
bestätigt. Demnach habe Pröll seinen Linienflug versäumt und sei daher mit dem Dienstwagen
zu einem Arbeitsbesuch gefahren. „Die Fahrt war mit der Autobahnpolizei abgestimmt“,
erklärt ein Pröll-Sprecher. (Zitat: Kronen Zeitung vom 7.März 2014)
Da staunen wir aber, dass ein Politiker die Nichteinhaltung der Straßenverkehrsordnung zu
seinen Gunsten mit der Polizei abstimmen kann. Möglicherweise wollte sich der betreffende
Polizeibeamte einen dicken Pluspunkt in seiner Personalakte sichern.
Rettungsgassen wurden deshalb geschaffen um Einsatzfahrzeugen zu ermöglichen, dass sie
auf Autobahnen bei Staubildung schneller zum Unfallort gelangen und damit wertvolle Zeit
für lebensrettende Maßnahmen gewinnen können. Das widerrechtliche Befahren einer
Rettungsgasse ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine zusätzliche Gefährdung aller anderen
Verkehrsteilnehmer, weil damit vorsätzlich ein weiterer Unfall riskiert wird.
Rettungsgassen dienen keinesfalls zum schnelleren Fortkommen von Politikern oder sonstig
privilegierter Personen. Dies sieht die Straßenverkehrsordnung auch nicht vor. Offenbar
scheren sich Politiker wie Dr. Fischer und Dr. Pröll aber nicht um diese. Dabei sollten
gerade Volksvertreter(innen) eine Vorbildfunktion haben.
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2014-03-07
Pseudomoralische Fleißaufgabe des
Bundespräsidenten unnötig, wie ein Kropf
„Wie bereits angekündigt, wird der Akademikerball auch in Zukunft in den Räumlichkeiten
der Hofburg stattfinden. Daran ändern auch die völlig unnötigen pseudomoralischen Fleiß-
aufgaben des Bundespräsidenten nicht das Mindeste. Das ist unnötig, wie ein Kropf“, sagte
heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu den Überlegungen von Bundespräsident Heinz
Fischer, den Ort des Akademikerballs für die Zukunft zu ändern.
Wenn Fischer einen solchen Wechsel für „weise“ halte, sei die Gegenfrage angebracht, ob
nicht der Verzicht Fischers auf die mediale Veröffentlichung seiner diesbezüglichen Überleg-
ungen oder ein klarer Appell an rote und grüne Politiker, nicht mit Falschdarstellungen des
Ballereignisses erst den Boden für gewaltsame Ausschreitungen bei Demonstrationen aufzu-
bereiten, noch viel weiser gewesen wäre
Es sei jedenfalls bedenklich, wenn Fischer zwar darauf verweise, dass es gesetzlich nichts
gäbe, was gegen die Veranstaltung dieses Balls durch die FPÖ an Ort und Stelle sprechen
würde, aber im selben Atemzug einen linken pseudomoralischen Überbau strapaziere, um
seine Kritik anbringen zu können.
„Der Herr Bundespräsident soll sich überlegen, was da alles herauskommen kann, wenn man
seinen Denkansatz verallgemeinert. Es gibt sicher auch Menschen, denen vielleicht das Rat-
haus als Veranstaltungsort des ,Life Ball‘ aus diesen und jenen Gründen nicht gefällt, obwohl
mit dem Ball alles in bester Ordnung ist, um nur ein Beispiel zu nennen. Was empfiehlt Herr
Fischer dann in diesem Fall den Veranstaltern und dem Herrn Bürgermeister?“, fragte Kickl.
Es sei inzwischen jedenfalls für jede Österreicherin und jeden Österreicher klar erkennbar,
dass Fischer sein Pfauenrad der sozialistischen Scheinmoral immer dann öffentlich schlage,
wenn es gegen die FPÖ gehe. Bei anderen wichtigen Themen der Innen- oder Europapolitik
sei dagegen oft wochenlang nichts aus der Präsidentschaftskanzlei zu vernehmen gewesen
– außer nachhaltigem Schweigen.
„Es ist in gewisser Weise schon fast ein Kunststück: Fischer schweigt, wo er besser reden
solle und redet, wo schweigen angebracht wäre“, charakterisierte Kickl abschließend das
ideologisch schwer schlagseitige Amtsverständnis Bundespräsidenten. Die FPÖ habe sich
jedenfalls in Sachen Akademikerball nicht das Mindeste vorzuwerfen. (Quelle: APA/OTS)
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2014-02-02
Heuchelei und pro-religiöser Einsatz im Namen der Republik
Während das in Wien ansässige „König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen
Dialog“ (KAICIID) das erste Jahr seines Bestehens mit einer aufwendigen Tagung zum „Bild des
Anderen“ feiert, zieht die „Initiative Religion ist Privatsache“ eine ernüchternde Bilanz über die
bisherige Aktivität des KAICIID und insbesondere über die Beteiligung der Republik Österreich
an dieser vom saudischen Königshaus finanzierten und kontrollierten Organisation.
Befürchtungen, wonach das KAICIID zur Verbreitung islamistischen Gedankenguts in Europa
dienen wird, bewahrheiteten sich zwar vorerst nicht, die ausschließlich pro-religiöse Aktivität
des Zentrums stellt hingegen eine politische und weltanschauliche Agenda dar, die von einer
säkularen Republik wie Österreich nicht mitgetragen werden durfte.
„Dass Österreich über die vorgeschobene Konstruktion einer internationalen Organisation aus-
schließlich den ‚interreligiösen Dialog‘ fördert und dabei säkulare Bestrebungen für mehr Demo-
kratie und Freiheiten indirekt bekämpft, ist skandalös“ meint Initiative-Sprecher Eytan Reif mit
Hinweis auf die katastrophale Menschenrechtslage ausgerechnet beim wichtigsten Vertragspart-
ner, Saudi-Arabien.
Dass die österreichische Politik, vom Bundespräsidenten abwärts, das Zentrum, das den Namen
des saudischen Königs trägt, mit ungedecktem Lob überschüttet jedoch niemand den Mut auf-
bringt, die Freilassung von inhaftierten Religionskritikern oder die Beendigung der religiös
motivierten Frauendegradierung zu verlangen, ist ein Armutszeugnis für die gesamte Republik.
Anlässlich der 1-Jahresfeier des KAICIID gibt die „Initiative Religion ist Privatsache“ bekannt,
dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien in Zusammenhang mit dem Erwerb des
Wiener Palais Sturany, dem Sitz des KAICIID, unmittelbar vor den österreichischen National-
ratswahlen im September 2013 und ohne jegliche sachliche Begründung eingestellt wurden.
Die umfangreiche Anzeige, die, je nach Schätzung, einen Schaden von 600.000 – 1 Million
Euro für die Republik belegt, wurde auch dem Österreichischen Rechnungshof vorgelegt.
Von einem Rechnungshof-Bericht zum KAICIID wurde bislang nichts bekannt.
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2013-11-18
STOP THE BOMB protestiert gegen Ali Akbar Salehi
und kritisiert Treffen Fischers mit Hassan Rohani
Am Montag, den 16. September, wird das Bündnis STOP THE BOMB um 9:30 vor dem Vienna
International Center anlässlich des Auftritts von Ali Akbar Salehi bei der Generalkonferenz der
IAEO gegen den Chef des iranischen Atomprogramms demonstrieren.
Der Sprecher von STOP THE BOMB, Stefan Schaden, verweist darauf, dass Salehi bereits vor
2011 Leiter des iranischen Atomprogramms war: „Er verkörpert die Kontinuität im unbeirrten
Streben des iranischen Regimes nach der nuklearen Option und stand als Chefbombenbauer
völlig zu Recht auf der Sanktionsliste der EU. Als Außenminister unter Ahmadinejad wurde er
absurderweise gestrichen. Wir fordern, ihn unverzüglich wieder auf die Sanktionsliste zu setzen.“
Als Außenminister nutzte Salehi seinen letzten Wien-Besuch im Februar, um Kritikern des iran-
ischen Regimes offen zu drohen: In einem Interview mit der „Wiener Zeitung“ hatte er erklärt,
Organisationen wie STOP THE BOMB sollten „vorsichtiger“ sein, da sie sonst „in Problem-
situationen geraten könnten.“
Schaden dazu: „Salehis Äußerungen zeigen abermals, dass mit Vertretern dieses Regimes, das
für die Ermordung von tausenden Oppositionellen verantwortlich ist, kein Dialog geführt
werden kann. Wir sind gespannt, ob Journalisten oder Vertreter des Außenministeriums Salehi
auf seine Drohungen gegen Regimekritiker ansprechen werden.“
Stephan Grigat, wissenschaftlicher Direktor von STOP THE BOMB, kritisiert in diesem Zusam-
menhang das geplante Treffen von Bundespräsident Heinz Fischer mit dem iranischen Präsi-
denten Hassan Rohani bei der UN-Generalversammlung in New York. Und das aus gutem
Grund:
Rohani steht lediglich für eine neue Taktik, die den Ajatollahs Zeit verschaffen und zu einer
Lockerung der Sanktionen beitragen soll. Auch seit der Wahl Rohanis haben Vertreter des
Regimes ihre Vernichtungsdrohungen gegen Israel bekräftigt. An der brutalen Unterdrückung
der iranischen Bevölkerung hat sich nichts geändert.
Allein seit der Präsidentschaftswahl im Juni wurden mehr als 140 Menschen hingerichtet. Das
Atomprogramm wird laut IAEA unverändert fortgesetzt. In dieser Situation verschaffen Ver-
handlungen dem Regime nur Spielräume für die weitere Urananreicherung und Plutonium-
produktion. Dem muss mit einer klaren Verschärfung der Sanktionen begegnet werden.
Das geplante Treffen des österreichischen Bundespräsidenten mit Rohani setzt ein völlig
falsches Signal. Will Österreich wieder in seine alte Rolle als zuverlässiger Partner des Holo-
caustleugnerregimes in Teheran zurückfallen?
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2013-09-13
Hohe Ehrenzeichen für SPÖ-Nationalratsabgeordnete
Neun Mitglieder des Nationalrats erhielten heute von der Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer (SPÖ) Ehrenzeichen, die ihnen vom Bundespräsidenten für ihre Verdienste um
die Republik Österreich verliehen worden waren.
Mit dem Großen Silbernen bzw. dem Große Goldene Ehrenzeichen wurden die Nationalrats-
abgeordneten Christoph Matznetter, Sonja Ablinger, Ulrike Königsberger-Ludwig, Kai Jan
Krainer, Hermann Krist , Rosemarie Schönpass , Dietmar Keck, Walter Schopf und Erwin
Spindelberger – alle SPÖ – für ihre Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet.
„Zehn Jahre Mitglied im Nationalrat oder in einer gesetzgebenden Körperschaft zu sein, ist
eine lange Zeit“, hob Prammer anlässlich der Überreichung hervor. Da staunen wir aber,
dass zehn Jahre als gut bezahlte Abstimmungsmarionette eine so lange Zeit sein soll, um
dafür einen Orden zu erhalten.
Für uns sind 40 Jahre (oder mehr) Berufstätigkeit eine lange Zeit, für die Personen eigent-
lich ausgezeichnet bzw. geehrt werden sollten. Wie viele von diesen Systemerhaltern hat
Prammer eigentlich für diesen Verdienst um die Republik Österreich schon ausgezeichnet?
Das immer wieder kehrende Ritual der Verleihung von Ehrenzeichen an „verdiente“
Politiker(innen) erinnert uns immer an die Breschnew-Ära. Da hingen sich die sozialistisch-
kommunistischen Bonzen auch gegenseitig haufenweise Orden um den Hals. Einen
Vorteil haben diese Ordensverleihungen allerdings: Sie sind ein gutes Training für das
Schmücken des Weihnachtsbaumes.
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2013-07-02
SPÖ-Granden unter türkischer Politprominenz
Vor zirka 6 Wochen wurde in der Online-Ausgabe des Magazins „Vanity Fair“, der Bundes-
kanzler Werner Faymann dank seiner Haarpracht in die „Top-10“ der modischsten „World
Leader“ gewählt. Bei www.erstaunlich.at glaubt man nun das Geheimnis der gut frisierten
Haarpracht entdeckt zu haben.
Im 10. Wiener Gemeindebezirk (im Volksmund auch Klein Istanbul genannt) fiel uns der
im obigen Foto abgebildeten SPÖ Pkw-Anhänger auf. Dieser war dort schon längere Zeit
abgestellt. Wir waren uns nicht sicher, ob der Anhänger möglicherweise eine Filiale der
SPÖ-Zentrale ist.
Also beobachteten wir dieses Gefährt (hoffentlich bringt das nun die ARGE Daten nicht
auf die Palme) und stellten fest, dass kein Parteienverkehr herrschte. Dafür verbirgt sich
hinter dem Pkw-Anhänger ein kleiner türkischer Friseursalon. Ein Geheimcode? Jeden-
falls begannen wir in diesem zu recherchieren und landeten prompt einen Volltreffer.
Unter den Fotos türkischer Politprominenz prangen dort die Konterfeis von Wiens Bürger-
meister Dr. Michael Häupl, Bundespräsident Dr. Heinz Fischer und Studienabbrecher und
Nichtakademiker Werner Faymann (Bundeskanzler).
Also die ganzen SPÖ-Granden inmitten türkischer Politprominenz. Dabei stellten wir fest,
dass nicht nur Faymann die Haare schön hat. Möglicherweise lassen sich Häupl, Fischer
und Faymann ihr Haupthaar bei diesem türkischen Friseur restaurieren. Und wenn nicht,
dienen die Bilder vermutlich als Wahlwerbung für das neue Wählerklientel der SPÖ.
*****
2013-05-12
Das gemeine Volk muss Platz machen
In Moskau ist es üblich, dass die Reichen und Mächtigen nicht im Stau stehen, sondern mit
Hilfe von Blaulicht an ihren eigenen Pkws oder sonstigen Begleitfahrzeugen, am gemeinen
Autofahrervolk vorbeibrausen. Von dieser Unsitte machte gestern auch der Bundespräsident,
Dr. Heinz Fischer, zum Ärgernis der im Stau wartenden Autolenker(innen) Gebrauch.
Das Staatsoberhaupt besuchte mit dem luxemburgischen Großherzog und dessen Frau das
Bundesland Oberösterreich. Unter anderem wurde dem ehemalige KZ Mauthausen, der
VOEST und dem Linzer ARS Electronica Center eine Visite abgestattet. Zwischen den beiden
letzten Stationen herrschte auf der Linzer A7 ein starker Stau.
Laut „heute.at“ entschied ein Polizei-Oberst, die Rettungsgasse mit Blaulicht und Folgeton
zu benützen. Möglicherweise wird dies dem Offizier das „Goldene Ehrenzeichen der
Republik Österreich“ einbringen. Der gute Mann muss nur darauf achten, dass er nicht auf
seiner eigenen Schleimspur ausrutscht.
Auch die Politik lässt das extravagante Verhalten von Heinz Fischer nicht kalt. „Dass sich der
Herr Bundespräsident mit seinem Dienstfahrzeug durch die Rettungsgasse geleiten lässt ist
ein Skandal der Sonderklasse“, sagte der freiheitliche Verkehrssprecher Nabg. Gerhard
Deimek, der betonte, dass die Rettungsgasse ausschließlich Einsatzfahrzeugen vorbehalten
sei, die zu einem Unfallort unterwegs seien und nicht für Vergnügungsfahrten Fischers
reserviert sei.
Der BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann spricht von einer missbräuchlichen Verwendung
der Rettungsgasse. „Viele im Stau steckende Autofahrer mussten Platz machen, damit der
Konvoi des Präsidenten auf der A7 in Linz durch die Rettungsgasse brausen konnte“, so
Widmann.
„Die Rettungsgasse dient dazu, Einsatzfahrzeugen bei Notfällen das rasche Vorbeikommen
zu ermöglichen und nicht als Präsidentenprivileg“, ergänzte der BZÖ-Politiker und kündigte
eine parlamentarische Anfrage an Bundesministerin Doris Bures an. Ob diese jedoch etwas
nützt darf bezweifelt werden, denn irgendeine hanebüchene Ausrede wird schon als Recht-
fertigung herhalten müssen.
Auch wird der Vorfall wohl kaum ein Unrechtsbewusstsein bei Dr. Fischer auslösen. Denn
als ehemaliges langjähriges Präsidiumsmitglied der österreichisch-nordkoreanischen Freund-
schaftsgesellschaft, werden ihm vermutlich Sonderprivilegien der Politiker-Kaste nicht fremd
sein.
Eine berechtigte Frage stellt sich jedoch. Die SPÖ hält doch den Umweltgedanken so hoch
und auch in der Kronen Zeitung werden immer wieder ÖBB-Inserate geschaltet. Warum
fuhr man eigentlich nicht mit der Bahn, sondern benützte hubraumstarke Luxuslimousinen?
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2013-04-18
Nordkoreas Diktatoren erfreuen sich bei
Österreichs Linken besonderer Beliebtheit
Das Regime von Nordkorea wird weltweit geächtet. Menschenrechtsverletzungen wie Folter
oder Mord an politischen Gegner(innen) waren und sind dort noch immer an der Tagesordnung.
Zudem lebt das nordkoreanische Volk in bitterer Armut. Das hinderte aber Vertreter(innen) der
SPÖ nicht, den Machthabern dieser Diktatur einen Huldigungsbesuch abzustatten. Aber auch
in Österreich wurde von sozialistischer Seite, dem verstorbenen Diktator von Nordkorea mit
Lobeshymnen und einer Ausstellung gehuldigt.
Im Dezember 2011 trat „Babyface“ Kim Jong Un, dass verbrecherische Erbe seines Vaters an
und machte ihm bis dato alle Ehre. Der irre Spätpubertierende trieb es sogar auf die Spitze
und erklärte am 30.03.2013 dem Nachbarstaat Südkorea den Krieg. Da ist es doch erstaunlich,
dass am selben Tag folgender Artikel in der „KOREA NEWS“ erschien.
Screen: KOREA NEWS SERVICE(KNS)
Also da bereiten Oliver Jonischkeit, seines Zeichens ÖGB-Sekretär und der Sankt Pöltner
SPÖ- Funktionär, Thomas Lösch, Geburtstagsfeierlichkeiten für den Diktator und Menschen-
rechtsverbrecher Kim Il Sung vor, welche in Österreich voraussichtlich am 15. April 2013 über
die Bühne gehen werden. Da wird der „Babyface“-Diktator, Kim Jong Un, aber vor Freude
tanzen.
Karikatur: (c) hartmut koechlin
Ob unser Herr Bundespräsident, Dr. Heinz Fischer, zu den Feierlichkeiten eingeladen wird,
entzieht sich leider unserer Kenntnis. Ganz abwegig wäre es aber nicht, denn immerhin war
er jahrelang Präsidiumsmitglied der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesell-
schaft.
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2013-04-03
Jetzt auch noch von Plakatwänden herablächelnd
Die Wiener Bevölkerung darf sich nun freuen, dass das Konterfei der ehemaligen Kinder-
verprüglerin und selbsternannte Gutmenschin Ute Bock von zahlreichen Werbeplakaten
herablächelt. Mit ihrer neuesten Aktion – unter dem Motto „Nicht jeder Flüchtling ist ein
Verbrecher“ versucht die „Gute Ute“ offenbar das Spendenkonto ihres Vereins aufzufüllen.
Foto: © erstaunlich.at
Es hat schon seine Richtigkeit, dass nicht jeder Flüchtling ein Verbrecher ist. Allerdings
vergaß Frau Bock zu erwähnen, dass sich unter diesem Klientel eine nicht unbeträchtliche
Anzahl von Kriminellen befindet.
Möglicherweise war Frau Bock mit dem Ausstellen von Untermietverträgen und dem Ab-
kassieren von Mieten für Wohnungen beschäftigt – die ihr von sozial eingestellten Gönnern
gratis zur Verfügung gestellt wurden – derart beschäftigt, dass sie über nachfolgende Beant-
wortung einer parlamentarischen Anfrage nicht in Kenntnis gelangt ist.
Bild zum Download anklicken!
Auf gut Deutsch bedeutet das, dass jeder kriminelle Flüchtling genau einer zu viel ist. Und
jene Flüchtlinge, die mit Kriminalität wirklich noch nichts am Hut haben, könnten sich bei
Frau Bock in folgenden Disziplinen unterrichten lassen:
– Wehrlose Kinder schlagen und das völlig normal finden.
– Zusehen wie andere Erzieher(innen) Kinder prügeln bis deren Blut an die Wände spritzt
und nichts dagegen zu unternehmen.
– Beherbergung von Drogendealern bis die Polizei in einer Großaktion das Dealer-Nest
räumt.
– Scheinmeldeadressen zur Verfügung stellen.
– Rechtswidrige Untermietverträge für Wohnungen mit Prekariumsverträge ausstellen.
– Bei besachwalteter Person für Gratiswohnung Miete abkassieren.
Tja, Übung macht den Meister und da könnte so mancher Flüchtling noch einiges lernen.
Bei Ute Bock ist der Lack ab. Und da nützen auch keine riesigen Plakate oder Auszeich-
nungen durch den Bundespräsidenten. Selbst wenn Dr. Heinz Fischer die „Gute Ute“ von
oben bis unten mit Orden vollhängt, sodass sie wie ein geschmückter Weihnachtsbaum
aussieht, lässt sich hier nichts mehr retuschieren.
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2012-11-15
Großzügigkeit wurde schamlos ausgenutzt
Wer sich mit Hunden schlafen legt, braucht sich nicht wundern wenn er mit Flöhen aufwacht.
Oder anders gesagt: Wer der Ute Bock selbstlos hilft, braucht sich nicht wundern wenn er
mit Problemen aufwacht. Diese Erfahrung musste nun der Immobilien-Unternehmer Hans
Jörg Ulreich am eigenen Körper verspüren.
Während sich fast die gesamte Presse über den Vorfall peinlich ausschwieg, war es offenbar
nur dem Kurier wert, vorgestern einen Artikel darüber zu schreiben. Der spendable Immo-
bilien-Unternehmer Ulreich stellte dem Verein Ute Bock seit 2005 leer stehende Wohnungen
zur Verfügung.
Auf Basis eines sogenannten Prekariumsvertrages übernahm Ulreich die Betriebskosten, die
Miete wurde als Sachwert gespendet. Rund 150.000 Euro pro Jahr machte das Engagement
des Unternehmers aus – schreibt der Kurier in seinem Artikel. Teil der Vereinbarung war
es, dass die Wohnungen solange unentgeltlich benutzt werden konnten, bis diese saniert
wurden.
Anstatt die Großzügigkeit des Unternehmers zu schätzen, nutzte Ute Bock diese schamlos
aus. Sie stellte – in mindestens einem nachgewiesenen Fall – einem 74-jährigen besach-
walteten Mann einen unbefristeten Untermietvertrag aus. Aber das ist noch nicht alles,
denn der Untermieter zahlte dem Verein pro Monat 110 Euro an Mietkostenzuschuss und
darüber hinaus eine „freiwillige“ monatliche Spende von 300 Euro. Und das für eine Wohn-
ung, die ein Unternehmer aus sozialem Engagement kostenlos zur Verfügung stellte.
Ute Bock ist erstaunt und gibt sich ahnungslos
Der Skandal flog dadurch auf, weil der betreffende Untermieter die Wohnung hätte räumen
müssen, da diese zur Sanierung anstand. Dieser weigerte sich jedoch auf Grund seines
unbefristeten Untermietvertrages aus seiner Bleibe auszuziehen.
Mittlerweile steht fest: Immer wieder wurden in der Vergangenheit solche Untermietverträge
mit Bewohnern abgeschlossen. Dass die gratis zur Verfügung gestellten Wohnungen von Bock
an Dritte vermietet werden, um anschließend dafür öffentliche Gelder zu beziehen, ist für
Ulreich ein grober Vertrauensbruch: „Wir schätzen Frau Bock und ihren persönlichen Einsatz
sehr. Ein derartiges kaufmännisches Verhalten Menschen und Spendern gegenüber macht
uns fassungslos“, betont der Unternehmer. (Zitat: Kurier vom 10.11.2012)
Der Immobilien-Unternehmer brachte nun eine Räumungsklage ein und kündigte Bock die
Vereinbarung auf. Diese muss nun bis Ende Jänner 2013 sämtliche Wohnungen räumen, die
von Ulreich zur Verfügung gestellt wurden. Allerdings ließ dieser verlautbaren, dass jedem
Betroffenen (und dies sind immerhin mehrere Dutzend Personen) eine Unterkunft zur Ver-
fügung stellen werde, sofern diese Person mittellos ist.
Wer nun glaubt, dass Ute Bock Einsicht oder gar Reue zeigt der irrt gewaltig. Gegenüber
dem Kurier gab sie an, dass sie es nicht versteht warum Ulreich nach jahrelanger guter Zu-
sammenarbeit so rigoros gegen sie vorgeht. „Ich weiß nicht, was da passiert ist. Er war all
die Jahre stets sehr entgegenkommend. Fast möchte man meinen, dass irgendwer im
Hintergrund gegen mich arbeitet, der nicht will, dass ich die Wohnungen zur Verfügung
gestellt bekomme“, so Bock. Nun, wenn das keine Chuzpe ist – was dann?
Der Lack ist ab, die Maske vom Gesicht gerissen
Seitens der Politik ist man ebenfalls sehr verhalten. Grüne und Sozialisten hüllen sich natur-
gemäß in vornehmes Schweigen. Einzig die Wiener FPÖ kommentiert durch ihren Klubob-
mann, Mag. Johann Gudenus, den skandalösen Vorfall.
„Von sozial wirklich engagierten Spendern kostenlos zur Verfügung gestellten Wohnraum
um satte Beträge teilweise sogar an besachwaltete Menschen zu vermieten und von diesen
auch noch „freiwillige Spenden“ einzustreifen, lässt den erklärten Liebling von SPÖ und
Grünen doch ein bisserl heuschreckenverdächtig wirken“, so Gudenus
„Ist die „selbstlose Hilfe für die Ärmsten der Armen“ am Ende vielleicht doch nicht ganz so
selbstlos? Ist der Name „Verein Ute Bock“ am Ende auch Programm? Eventuell sollte
Bundespräsident Fischer die von ihm freudig vorgenommene Verleihung des Goldenen
Verdienstzeichens der Republik an Ute Bock, die ja in ihrer Zeit als Erzieherin im Kinder-
heim „Blut an den Wänden kleben sah“, nichts dagegen unternommen hat und auch
„Detschn“ ausgeteilt hat, im Wissen um die alles andere als übertrieben soziale Vermiet-
ungspraxis des Vereins Ute Bock noch einmal überdenken“, meint Gudenus abschließend.
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2012-11-12
Der Hang zu Diktaturen ist unübersehbar
Stockerau in Niederösterreich ist die größte Stadt im Weinviertel und liegt 25 km nordwestlich
von Wien am Nordrand des Tullner Beckens. Die Stadt ist politisch Rot dominiert und der
Bürgermeister, Helmut Laab, wird von der SPÖ gestellt.
Nun gibt es ein altes Sprichwort das besagt: „Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir wer du
bist.“ Eigentlich müsste es heißen „…, und ich sage dir wie du tickst“, denn dies trifft augen-
scheinlich auf den sozialistischen Bürgermeister der Stadt Stockerau, Helmut Laab, zu.
Wie wir wissen, besitzen diverse SPÖ-Politiker(innen) eine erstaunliche Einstellung gegenüber
Diktaturen. Bestes Beispiel dafür ist der amtierende Bundespräsident Dr. Heinz Fischer. Dieser
war Gründungsmitglied und langjähriges Vorstandsmitglied der österreichisch-chinesischen
Gesellschaft, sowie Präsidiumsmitglied der österreichisch-nordkoreanischen Freundschafts-
gesellschaft. Beide Staaten waren und sind heute noch astreine Diktaturen. Vermutlich wollte
der Stockerauer Bürgermeister seinem Parteigenossen nicht nachstehen. Dies schließen wir
aus nachfolgendem Foto.
Foto: © E.S.
Nun mögen Städtepartnerschaften eine nette Errungenschaft darstellen. Allerdings aufrechte
Kontakte nach Weißrussland, eine der letzten Diktaturen Europas, trüben das Bild doch
beträchtlich. Darüber hinaus erscheint die Formulierung „Belorussland“ bedenklich, denn
immerhin entstammt sie dem Sprachgebrauch der ehemaligen DDR. Stellt sich für uns nur
noch die Frage, ob Helmut Laab mit dem Mann auf nachfolgendem Foto ebenfalls eine
Partnerschaft unterhält?
Screen: Wikipedia
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2012-11-02
Geehrte Ute Bock weiterhin mit wenig ehrenhaften Aussagen
„Die Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens der Republik Österreich an Ute Bock stellte sich
bereits zum Ehrungszeitpunkt als grober Fehlgriff dar“, so heute FPÖ-Gesundheitssprecherin
NAbg Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Sie sieht die freiheitliche Kritik an der Verleihung
einer hohen Auszeichnung an Frau Bock durch den Bundespräsidenten durch die jüngsten
Ausfälle der Geehrten mehr als bestätigt. So wurde Bock jüngst mit dem Satz zitiert: „Ich sag
immer: Wann ein Sozialarbeiter nicht sozial ist, dann g’hört er nach der ersten Arbeitswoche
erschossen!“
„Nicht auszudenken, würde eine solche Entgleisung, die einem Tötungsaufruf gleichkommt,
von einem ausgewiesenen Konservativen kommen. Heinz Fischer würde sich umgehend zum
Wortführer der – zu Recht artikulierten – breiten Empörung aufschwingen. Ich vermisse
seinen Aufschrei der Entrüstung im gegenständlichen Fall aber ebenso wie den vieler anderer
Berufsbetroffener“, so Belakowitsch-Jenewein.
„Oder ist die Forderung nach der Todesstrafe für berufliche Verfehlungen mit der so fried-
fertigen und menschenfreundlichen Ideologie der Gewohnheitsempörten im Land vereinbar?“
Wenn Heinz Fischer seine oftmals inszenierte Konsequenz über Gesinnungsgrenzen hin-
weg zu erfüllen imstande sei, müsse er Ute Bock die kürzlich verliehene Auszeichnung um-
gehend wieder aberkennen, befindet Belakowitsch-Jenewein.
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2012-10-15
Goldenes Verdienstzeichen der Republik
Österreich für „Detschn-Tante“
Wie der Verein „Ute Bock“ in einer heutigen Presseaussendung mitteilte, wurde Frau Ute
Bock heute mit dem „Goldenen Verdienstzeichen der Republik Österreich“ ausgezeichnet.
Die Flüchtlingshelferin, 1942 in Linz geboren, war Erzieherin von Beruf und setzt sich seit
ihrer Pensionierung im August 2002 für Asylwerber(innen) ein, für die sich sonst niemand
zuständig fühlt, da sich die meisten davon illegal in Österreich aufhalten. Sie organisiert
private Wohngemeinschaften und stellt ihr Vereinsbüro als Meldeadresse zur Verfügung,
was natürlich einen Verstoß gegen das Gesetz darstellt.
Fotocredit: Verein Ute Bock – Fotograf: Klaus Bock
Was erheitert den HBP so? Erzählte ihm Bock gar von ausgeteilten „Detschn“ und
dem Blut an den Wänden in den Kinderheimen, in denen sie ihren Dienst versah ?
Wie wir bereits in den Beiträgen „Das Outing der Ute Bock TEIL 1 und TEIL 2“ ausführlich
berichteten, übte sich Ute Bock in ihrer Zeit als Erzieherin im Austeilen von „Detschn“ an wehr-
losen Kindern. Auch gab sie zu in Kenntnis darüber gewesen zu sein (jedoch ohne einzugreifen
oder wenigstens eine Anzeige zu erstatten), dass Kolleg(innen) von ihr Kinder verprügelten
bis das Blut an die Wände spritzte.
Alev Korun fällt uns immer wieder auf
Und es kommt wie es kommen muss, die Grünen werten das Verhalten von Bock als Vorbild in
Sachen Zivilcourage, Solidarität und Menschlichkeit. Ob das jene Personen – die seinerzeit als
Kinder von ihr die „üblichen Detschn“ erhalten haben oder vielleicht hilfesuchend nach der
in Untätigkeit verharrenden Ute Bock blickten, als sie von anderen Erzieher(innen) blutig
geprügelt wurden – auch so sehen, wagen wir ernsthaft zu bezweifeln.
„Wir Grünen gratulieren Frau Bock zu dem goldenen Verdienstzeichen der Republik Österreich,
das ihr heute vom Präsidenten verliehenen wird“, freut sich Alev Korun, Menschenrechts-
sprecherin der Grünen und drückt der ehemaligen Erzieherin ihre Anerkennung für deren
„herausragenden Arbeit“ aus. Koruns Statement ist zwar erschreckend, aber überrascht uns
eigentlich nicht.
Die Ehrenzeichen-Verleihung an Ute Bock ist für uns eine Verhöhnung kindlicher Gewaltopfer
und entwertet das „Goldenen Verdienstzeichen der Republik Österreich“. Wir meinen, dass in
diesem Fall der Bundespräsident Dr. Heinz Fischer jedes Fingerspitzengefühl vermissen hat
lassen.
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2012-10-04
Verbales Schlachtfeld Internet
Die Aussagen des Bundespräsidenten bzgl. einer angeblich antisemitistischen Karikatur auf
der Facebook-Seite von H.C. Strache, schlagen weiterhin hohe Wellen. „Wenn jemand in
den politischen Diskurs eine Karikatur einbringt, wo ein feister Kapitalist mit gekrümmter
Nase dargestellt wird – nämlich just mit einer gegenüber der ursprünglichen Zeichnung
stärker gekrümmten Hakennase, dann ist das eine feige Spekulation mit Überresten des
Antisemitismus“, so Dr. Heinz Fischer bei seiner Eröffnungs-Rede des Brucknerfestes in
Linz am vergangenen Sonntag. Er merkte auch an, dass es der Tiefpunkt politischer
Kultur sei, der sich allgemeine und entschiedene Verachtung verdient.
Jedenfalls eskalierte der Streit um Fischers Aussagen im Internet. Im Internetforum der
Kronen Zeitung gab es heftige emotionalen Kommentare zu diesem Thema. Ein User
mit dem Nicknamen „blauefred“ übertrieb es allerdings, indem er folgendes postete:
Screen: krone.at
Für all jene die nicht wissen was eine „Kolumbianische Krawatte“ ist, hier die Erklärung:
Die kolumbianische Krawatte (spanisch: corte corbata), gelegentlich auch als mexikanische
oder sizilianische Krawatte bezeichnet, ist eine Hinrichtungs- und Foltermethode. Dem
Opfer wird die Kehle im Bereich des Larynx aufgeschnitten und seine Zunge durch diesen
Schnitt nach unten gezogen, so dass sie unterhalb des Kinns heraushängt. Die kolumbian-
ische Krawatte war eine häufige Hinrichtungsmethode während La Violencia in Kolumbien.
(Quelle: Wikipedia)
Dass dies eventuell ein Aufforderung zum Mord ist, ist nicht von der Hand zu weisen. Ein
derartiges Posting ist primitiv und entbehrt jeglichen demokratischen Spielregeln. Die
Polizei hat zwischenzeitlich bereits Ermittlungen eingeleitet.
Warum war es ein Strache-Fan?
Für die politisch linkslinke Gesellschaft ist dieser Aufruf natürlich Wasser auf ihre Mühlen.
Allerdings ist gar nicht klar, ob es sich beim User „blauefred“ nicht um einen linken Agent
Provokateur handelt. Aber sei wie es sei, für politisch linke Blogger – wie beispielsweise
Berhard Torsch – ist ein derartiges Posting ein gefundenes Fressen.
B. Torsch schreibt wörtlich: „Straches Fans würden Fischer gerne tot sehen.“ Woher weiß
der Mann, dass es sich beim User „blauefred“ um einen Strache-Fan handelt und dies
nicht eine gezielte Provokation der politischen Linke ist? Denn mit Aufrufen zur Gewalt ist
man in deren Reihen bestens vertraut.
Da gibt es Personen die Reiche abschlachten wollen oder gar beabsichtigen das Parla-
ment in die Luft zu sprengen, falls ein politisch missbeliebiger Gegner im demokratischen
Weg an die Macht kommen sollte.
Sehr aufschlussreich über das Gewaltverhalten von politisch links orientierten Personen
war auch die Demonstration – sofern diese überhaupt eine solche Bezeichnung verdient
– vor dem Wiener Rathaus. In den geheiligten Hallen der Stadt Wien fand das FPÖ-Fest
statt.
Quelle: facebook.com
Über solche Vorfälle und Aufrufe zum Mord oder anderen Gewalttaten liest man auf
Blogs wie sie ein Berhard Torsch betreibt allerdings nichts. Ist es möglich, dass die
Betreiber von Blogs a la Lindwurm auf dem linken Auge blind sind?
Wir wollen wenigstens hoffen, dass auch bei diesen Mord- und Gewaltaufrufen die Poli-
zei ermittelt hat. Allerdings haben wir von etwaigen Ergebnissen oder gar von recht-
lichen Konsequenzen, welche das gewaltbereite Klientel aus ihrem Verhalten ziehen
musste, kein einziges Sterbenswörtchen gehört.
Wie bereits eingangs erwähnt ist das Posting des Users „blauefred“ primitiv und un-
demokratisch. Es stellt vermutlich auch einen strafbaren Tatbestand dar. Allerdings
darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, denn es muss egal sein welcher demo-
kratischen politischen Orientierung ein Politiker angehört, wenn er bedroht wird. Sollte
dem nicht so sein, würde man Rechtsstaat Österreich zur Bananenrepublik degra-
dieren.
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2012-09-11
U P D A T E :
„..wie es die Art von Nazis ist, Andersdenkende mit dem Umbringen bedrohen.“
So kommentiert Torsch das Postings eines Users der meint, dass man der FPÖ nicht auto-
matisch ein Verhalten zuordnen könne, wenn irgendein anonymer Kommentator auf der
Website einer Zeitung eine Aussage tätigt.
Screen: lindwurm.wordpress.com
Die Argumentation von Bernhard Torsch, war dem Herausgeber dieser Webseite ein
Kommentar auf LINDWURM wert. (Siehe oben) Die Antwort des selbsternannten Links-
liberalen lässt uns zur Annahme kommen, dass Torsch seine eigenen Texte nicht sinner-
fassend lesen kann. Möglicherweise haben Medien das Manko von Bernhard Torsch
entdeckt und erteilen ihm deswegen keine Aufträge.
Das wiederum könnte erklären, warum Bernhard Torsch finanziell nicht besonders gut
gestellt sein dürfte, wie er dies selbst zugibt. Ein Teufelkreis meinen wir!
Screen: facebook.com (FB-Account Thomas Rottenberg)
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2012-09-13
Alte Enteignungsphantasien kehren in der SPÖ zurück
Screen: diepresse.com
Nur mit Entsetzen kann man über den Vorstoß von SPÖ-Klubobmann Cap in Richtung Zwangs-
anleihen, die sich dieser gegenüber der „Presse“ nicht nur für die schwer verschuldeten
Staaten, sondern auch für Deutschland und Österreich vorstellen kann, reagieren.
Damit kehren in der SPÖ nun offenbar alte Enteignungsphantasien zurück. Offenbar will Josef
Cap das durch jahrzehntelange rote Regierungspolitik völlig aus dem Ruder gelaufene Budget
sanieren, indem er in das Grundrecht auf Eigentum eingreifen und den Bürgern vorschreiben
will, wie sie ihr Geld anzulegen haben. Dass die Chance, es vom Staat jemals wieder zurück
zu bekommen, angesichts des Milliarden-Verschenkschirms ESM verschwindend gering ist,
kommt noch dazu.
Volk muss befragt werden, ob es diesen Wahnsinn mittragen will
Es ist höchst an der Zeit, die Bürger zu befragen, ob sie diesen Euro-Wahnsinn weiter mit-
tragen wollen, denn Caps Vorschlag ist eine Konsequenz aus der Zustimmung zum ESM
und zum Fiskalpakt.
Wenn diese Verträge in Kraft treten, geht die Gestaltungsfreiheit über unser Budget gegen
Null. Daher baut die SPÖ offenbar schon vor, um neue Geldquellen zu erschließen. Den
krausen Phantasien mancher Eurokraten sind keine Grenzen mehr gesetzt.
Was kommt als nächstes? Vielleicht Zwangshypotheken für alle Immobilienbesitzer zu-
gunsten der Republik. Es ist höchst an der Zeit, dass auch die obersten Organe und
Gerichte des Staates diesem Treiben Einhalt gebieten.
Daher ist es unerlässlich, dass ESM und Fiskalpakt vor dem Inkrafttreten durch den Ver-
fassungsgerichtshof geprüft werden müssen und zusätzlich eine Volksabstimmung stattzu-
finden hat. Wenn Bundespräsident Fischer angesichts dieser Drohungen aus seiner Partei
die Gesetze jetzt unterschreibt, macht er sich mitschuldig an diesem Desaster.
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2012-07-14
Glawischnig hat Abwahl bis heute nicht verwunden
Bei der Debatte über den grünen Antrag auf Abwahl des Nationalratspräsidenten lichteten
sich die Nebel, warum Eva Glawischnig einen derartigen Feldzug gegen den Dritten National-
ratspräsidenten, Dr.Martin Graf, führt.
Offenbar leidet Glawischnig unter einem grünen Trauma, denn sie ist selbst einmal Dritte
Nationalratspräsidentin gewesen und hat diese Position aber nach einer demokratischen
Wahl verloren, was weder sie noch die Grünen bis heute verwunden haben dürften.
Seit damals muss man in Permanenz erleben, wie mit Diffamierungen und Hetzkampagnen
gegen den nunmehrigen Dritten Nationalratspräsidenten, Dr. Martin Graf, vorgegangen wird.
Die dubiose Veranstaltung am 12. Juni 2012 ist der beste Beweis dafür.
Sind ein Viertel der Österreicher(innen) Antisemiten und Nazis?
Auch sollten die Grünen und sonstigen Linken einmal begreifen, dass die FPÖ weder mit Anti-
semitismus noch mit dem Nationalsozialismus etwas gemein haben. Diese Partei ist durch
den demokratischen Weg im Parlament, sowie in sonstigen Gremien und Ämtern vertreten.
Immerhin haben rund ein Viertel der wahlberechtigten Österreicher(innen) dies so gewünscht
und mit ihren Stimmen bei Wahlen bekräftigt.
Es wäre doch vermessen zu behaupten, dass rund ein Viertel der wahlberechtigten Öster-
reicher(innen) Antisemiten und Nazis seien, nur weil sie sich nicht einer linksextremistischer
Diktion unterwerfen. In der FPÖ wird – sowie in jeder anderen demokratisch ausgerichteten
Partei – der demokratische Grundkonsens gelebt.
Der „Waldheim-Effekt“
Um noch einmal auf den Dritten Nationalratspräsidenten, Dr. Martin Graf, zurückzukommen.
Es ist doch erstaunlich wie viel Aufhebens um die irrtümlich angeführte Berufsbezeichnung
„Rechtsanwalt“ bei einem promovierten Juristen gemacht wird.
Barbara Prammer wurde beispielsweise am Wahlvorschlag 2008 als Soziologin geführt, ob-
wohl sie zu diesem Zeitpunkt Nationalratspräsidentin mit Berufsverbot gewesen ist. Frau
Tamandl kandidierte als Steuerberaterin, obwohl sie lediglich Steuersachbearbeiterin ist.
Und Bundespräsident Fischer wiederum hat als ordentlicher Universitätsprofessor kandidiert
und offenbar vergessen, das Wort „titularisch“ hinzuzufügen, wie es korrekt gewesen sei.
Die Grünen haben es schon übersehen, dass sie mit ihrer Gier nach Macht und der damit
verbundenen Ellenbogentechnik, bereits einen „Waldheim-Effekt“ ausgelöst haben. Sollte
ihnen dieser Begriff nichts sagen, brauchen sie nur bei der SPÖ nachzufragen. Diese haben
damit schon eine leidvolle Erfahrung gemacht. Auch die Grünen werden damit Bekanntschaft
machen – und zwar spätestens bei der Nationalratswahl 2013.
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2012-06-14
Ist Fischer ein musealer Gralshüter eines überlebten Polit-Modells?
Mit seiner Ablehnung einer substanziellen Weiterentwicklung der direkten Demokratie in
Österreich verweigert Bundespräsident Heinz Fischer dem Volk sein Recht und outet sich
als musealer Gralshüter eines Politsystems, das sich in vielen Bereichen überlebt hat und
von dem sich immer mehr Bürger abwenden.
Wieder einmal lässt der Bundespräsident in einer wesentlichen Frage jedweden Mut und
jedwede Erneuerungsbereitschaft vermissen. Besonders pikant ist diese Ablehnung einer
nachhaltigen Form der direkten Bürgerbeteiligung am Gesetzwerdungsprozess deshalb,
weil Fischer ja seinerseits selbst direkt von jenem Staatsvolk gewählt worden ist, dem er
inhaltlich offenbar keine Entscheidungskompetenz zugestehen will.
Der Bundespräsident muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, mit seiner Haltung
selbst einen Beitrag zur Steigerung der Politikverdrossenheit zu leisten und umgehend die
Frage beantworten, ob er nach seinen jüngsten Aussagen seine Unterschrift unter Ge-
setzesänderungen setzen würde, die mehr direkte Demokratie für Österreich brächten.
Und letztendlich stellt sich für Fischer die Frage, wie er mit einem mehrheitlichen Ja der
Österreicher(innen) zu mehr direkter Demokratie bei einer Volksabstimmung umgehen
würde.
Wenn der Herr Bundespräsident seine Verweigerung u.a. damit rechtfertigt, dass das Volk
die Verantwortung mit der Wahl an Politiker abgibt, ist dem entgegen zu halten, dass viele
Entscheidungen wie etwa jene über offenkundige Änderungen der Bundesverfassung oder
Milliardenhaftungen für EU-Pleitestaaten von derartiger Tragweite für die Bevölkerung sind,
dass es geradezu unmoralisch ist, das Volk aus den Entscheidungen selbst auszugrenzen.
Wenn das Staatsvolk die Pflicht hat, die Folgen solcher Weichenstellungen zu tragen, dann
hat es auch das Recht, über die Weichenstellung selbst zu entscheiden. Fischer hat sich
aber wie viele andere Genossen offenbar noch immer nicht vom SPÖ-Zwentendorf-Trauma
befreien können.
Dabei hat gerade Zwentendorf gezeigt, dass die Bevölkerung mit Hausverstand weitreich-
ende Entscheidungen besser treffen kann, als das damals von der SPÖ aufgebotene Who ist
Who der Atombefürworter-Lobby.
Statt seinem „Das war bei uns schon immer so“, statt seiner an den Haaren herbeigezogenen
Kunstdebatte über geeignete und ungeeignete Abstimmungsthemen und statt seiner Warnung
vor selbst entworfenen Populismusgespenstern sollte Fischer lieber eingehend die Schweizer
Tradition der direkten Demokratie studieren. Dann würde er sehen, dass unser Nachbarland
weit vom von ihm offenbar befürchteten Zustand der Unregierbarkeit entfernt und im Gegen-
teil demokratisch vorbildhaft gefestigt und selbstbestimmt ist.
Das ist eine ganz andere Qualität der Verbindung von Bürger und Politik, als sich das unser
Staatsoberhaupt samt SPÖ vorstellt, wenn sie für Österreich die Light-Variante der direkten
Demokratie in Form von im Ergebnis unverbindlichen Befragungen bevorzugen und beim
Thema Volksabstimmung zur EU-weiten Variante tendieren, weil damit die österreichische
Regierung nie in die Verlegenheit eines Vetoauftrags gegen die EU-Entscheidungen durch die
eigene Bevölkerung kommen kann.
Es ist nur zu hoffen, dass sich der Bundespräsident baldigst für die Entwicklung der direkten
Demokratie und der echten Mitbestimmung der Bevölkerung in Österreich als Gegenpol zu
den immer undemokratischeren Mechanismen der EU einsetzt und sich von seinen Vorur-
teilen gegenüber der eigenen Bevölkerung befreit. Ansonsten könnte er bald vor der Proble-
matik stehen, die Frage beantworten zu müssen, ob er oder ob mehr direkte Demokratie
wichtiger für die gedeihliche Zukunft Österreichs sind.
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2012-05-29
Neuer Herrenclub der SPÖ?
Der Club 45 war ein österreichischer Club, der 1973 von führenden Mitgliedern der SPÖ
gegründet wurde.
Die beiden später verurteilten Politiker Leopold Gratz und Hannes Androsch, sowie Fritz
Marsch wandten sich an einen gemeinsamen Freund, Fritz Eder, mit der Bitte, ein Clublokal
ausfindig zu machen. Dieser machte ein Clubzimmer in einem Restaurant am Fleischmarkt
ausfindig, und Leopold Gratz brachte seinen Bekannten Udo Proksch ins Spiel, welcher
eben die Konditorei Demel am Wiener Kohlmarkt um 18 Millionen Schilling (nach Kaufkraft
von 2011 etwa 4,5 Mio. Euro) gekauft hatte. Sie hegten die Hoffnung, dass in dieser k.u.k.
Hofzuckerbäckerei ein geeigneter Platz zu finden wäre. Proksch stimmte zu und 1973
wurde der Club gegründet.
Der Club war eine Art sozialdemokratischer Herrenclub, dem die Spitzen der österreich-
ischen Politik (SPÖ) und Wirtschaft der 1970er Jahre angehörten. Am Höhepunkt, in der
Zeit der absoluten Mehrheit der SPÖ, sah sich der Club als Treffpunkt der politischen und
wirtschaftlichen Elite Österreichs.
In den besten Zeiten kamen 200 Mitglieder zu den Clubtreffen. Club-Präsident war Leopold
Gratz, später Karl Heinz Demel. Der monatliche Mitgliedsbeitrag belief sich auf 300 Schilling
(nach Kauftkraft von 2011 etwa 70 Euro).
Dem Club gehörten unter anderem die damaligen Minister Karl Blecha (Innenminister),
Leopold Gratz (Außenminister) und Karl Lütgendorf (Verteidigungsminister, parteilos) an.
Der damalige Wissenschaftsminister und heutige Bundespräsident Heinz Fischer, Hannes
Androsch sowie Franz Vranitzky gehörten dem Club ebenfalls zeitweise an. 1992 wurde
der Club endgültig aufgelöst. (Quelle)
Angesichts des obigen Fotos (beachten Sie den roten Kreis) stellen wir uns die Frage, ob
die politische und wirtschaftliche Elite der SPÖ eine neue Heimat im Club 34 gefunden
hat? Auf Grund des politischen Kurses (eiserne Verfechter der Islamisierung Österreichs)
den die Sozialdemokraten fahren, wäre dies nämlich leicht vorstellbar.
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2012-05-02
Nerven der rotgrünen Verlierer liegen blank
Eine Reaktion der Politik auf unseren heutigen Beitrag „Scheinheiliges Theater…“ ließ nicht
lange auf sich warten. Die FPÖ-Wien verfasste eine wirklich köstliche Presseaussendung,
die wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen.
Presseaussendung:
Der Meister der vornehmen Wortwahl und „Leider nicht mehr“ -Stadtrat Schicker, der sich in
der Dezembersitzung des Gemeinderates noch um das Durchhaltevermögender FP-Mandatare
sorgte und wenig später um Streichungen von der Rednerliste bettelte, hat zum finalen Schlag
gegen FPÖ-Klubobmann Gudenus ausgeholt.
Dieser hat es gewagt, ohne Genehmigung der Rathausroten ins Ausland zu fahren, um Ge-
spräche über die Rückführung von Wirtschaftsmigranten einzuleiten, so FPÖ-Gemeinderat
Mag. Wolfgang Jung.
Vor Empörung bebend hoppelt ihm der Grüne Klubobmann Ellensohn nach, dessen Kollegin
im Geiste Korun hält hyperventiliernd fest: „Wer sich mit Terrorregimen verbrüdert, ist in
einem Parlament falsch am Platz. “ Es stellt sich nun die Frage, ob sie ihren Kollegen Pilz vor
die Türe setzen will, hat er doch reiche Erfahrung mit Diktaturen – Stichwort Kuba oder
UDSSR.
Dort war er mit der späteren SPÖ-Elite Häupl, Brauner und Gusenbauer. Letzterer soll dort
sogar den Boden geküsst und „Heimat, Heimat“ gerufen haben. Heute berät Gusenbauer
Staaten der ehemaligen UdSSR, die nicht gerade Musterdemokratien sind. Brauner reist im
Gegenzug auf Regimentskosten zum Ball in die USA.
So ändern sich die Zeiten, meint Jung. „Vor gar nicht allzu langer Zeit bereisten SPÖ-
Parlamentarier auf einer „fact finding mission“ eines der Mutterländer von Pazifismus und
Demokratie, das weltoffene Nordkorea. Und war nicht einst ein prominenter Genosse
Präsident der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft“, fragt Jung und
merkt abschließend zur unverschämten Unterstellung von Geldflüssen an: „Wie der
Schelm denkt, so ist er!“
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2012-02-10
Polemik um Ordensverleihung
Im Beitrag „Alleinpächter der….“ zeigten wir das erstaunliche Verhalten unseres allseits
geschätzten Herrn Bundespräsidenten auf, der dem SPÖ-Politiker Alfred Gusenbauer das
„Große Goldenen Ehrenzeichen mit Stern“ der Republik Österreich verlieh, obwohl die-
ser einige Monate vorher, im Plenum des Nationalrates nachweislich eine unangebrachte
Pogrom-Vergleichsaussage tätigte.
Einen angeblichen Sager in Gusenbauer-Art nahm Dr. Heinz Fischer zum Anlass, dem
FPÖ-Chef die Verleihung dieses Ehrenzeichens der Republik Österreich vorerst zu ver-
weigern. Wie gestern auf „orf.at“ zu lesen war, stellte der Bundespräsident nun klar, dass
eine Ordensverleihung an Strache auch zu keinem späteren Zeitpunkt erfolgen wird.
Der ganze Rummel um die nicht zu erfolgende Strache-Ordensverleihung veranlasste uns
dazu, uns bezüglich der Verleihung der Ehrenzeichen der Republik Österreich und deren
Träger(innen) schlau zu machen.
Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
Das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich wird an Personen verliehen, die
für die Republik Österreich hervorragende gemeinnützige Leistungen vollbracht und ausge-
zeichnete Dienste geleistet haben. Gemäß § 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 2. April 1951,
BGBl. Nr. 89, über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
verleiht der Bundespräsident das Ehrenzeichen auf Vorschlag der Bundesregierung. So ist es
jedenfalls im RIS unter www.help.gv.at nachzulesen.
Im Internetlexikon Wikipedia haben wir eine sehr übersichtliche Auflistung der Ehrenzeichen
für die Verdienste um die Republik Österreich gefunden.
Screen: Wikipedia
Durch Anklicken des Screenshots gelangen Sie zur verlinkten Aufstellung!
Durch Anklicken der jeweiligen Rubrik werden die Träger(innen) der Orden ersichtlich. Und da
haben wir nicht schlecht gestaunt. Es befinden sich zwar unter den Ausgezeichneten sehr
honorige Personen, die sicher für die Republik Österreich hervorragende gemeinnützige Leist-
ungen vollbracht und ausgezeichnete Dienste geleistet haben.
Allerdings müsste sich eine erhebliche Anzahl der ausgezeichneten Personen fragen: „Wo woar
mei Leistung?“ Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass sich unter dem mit diesem Ehrenzeichen
bedachten Klientel auch Personen befinden, die es – gelinde gesagt – mit Menschrechte und
Demokratie nicht so genau nehmen oder mit diesen Begriffen gar nichts am Hut haben. Daher
braucht der FPÖ-Chef H.C. Strache unserer Meinung nach nicht traurig sein, sich in den Reigen
dieser Ordensträger nicht einreihen zu dürfen.
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2012-02-05