Kostensätze für die Grundversorgung von Asylwerber(innen) erhöht
Das Asylrecht hat im Falle einer echten Verfolgung einen ganz hohen Stellenwert. Aller-
dings erstaunt uns die extrem hohe Anzahl von angeblichen Verfolgten, die jährlich in der
Alpenrepublik Schutz suchen. Der Grund unseres Erstaunens beruht auf der Tatsache,
dass Österreich von lauter sicheren Drittstaaten umgeben ist. Das heißt im Klartext, dass
bei uns eigentlich niemand um Asyl ansuchen dürfte.
Dass dem nicht so ist, ist hinlänglich bekannt. In Österreich hat sich eine gut gehende
Asylindustrie etabliert, die unter anderem mit Scheinflüchtlingen und Asylbetrügern kräftig
abkassiert. Möglicherweise um zu verhindern, dass der Zustrom dieses Klientels abreißt,
wurden nun die Kostensätze für die Grundversorgung von Asylwerber(innen) erhöht.
Dies gewährleistet auch arbeitsscheuen Ausländern (die sich hier als Flüchtlinge aus-
geben) weiterhin einen angenehmen Liegeplatz in der sozialen Hängematte.
Wie in einer heutigen Presseaussendung der Parlamentsdirektion verlautbart wurde,
billigte der Innenausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen, eine Vereinbar-
ung zwischen der Regierung und den Bundesländern über die Erhöhung einzelner Kosten-
sätze für die Grundversorgung von Asylwerber(innen) und bestimmter anderer Gruppen
von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden.
So wird etwa der Kostensatz für die Unterbringung und Verpflegung eines Asylwerbers
in einer organisierten Unterkunft von 17 € auf 19 € pro Tag angehoben. Bei individueller
Unterbringung stehen Erwachsenen künftig maximal 200 € pro Monat für Verpflegung
(+ 20 €) und 120 € für Miete (+ 10 €) zur Verfügung. Auch der Verpflegungssatz für
Minderjährige (90 € statt 80 €) und der Mietsatz für Familien ab zwei Personen (230 €
statt 220 €) steigen.
Um jeweils zwei Euro pro Tag mehr gibt es schließlich für die Unterbringung, Verpfleg-
ung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger in Wohngruppen, Wohnheimen und
betreuten Wohneinrichtungen, wobei die Höhe des Kostensatzes vom Betreuungs-
schlüssel abhängt und künftig zwischen 39 € und 77 € schwankt.
Zusätzlich gibt es nach wie vor Taschengeld (40 € pro Monat), Geld beim Schulbedarf
für Kinder (200 € pro Jahr), bei der Bekleidungshilfe (150 € pro Jahr) und bei anderen
Spezialsätzen (was immer auch dies bedeuten mag).
Die grundsätzliche Kostenaufteilung zwischen Bund (60 %) und Ländern (40 %) bleibt
gleich. Die neuen Kostensätze können laut Vereinbarung rückwirkend ab 1. Jänner
2012 geltend gemacht werden. Wir sind uns ziemlich sicher, dass von dieser Option
auch reichlich Gebrauch gemacht werden wird.
Aber wer Geld ausgibt muss auch welches einnehmen. Was gibt es da genialeres als die
vielgepriesene Umverteilung, die beispielsweise die rot-grüne Wiener Stadtregierung in
den letzten zwei Jahren beinhart durchzieht. Extreme Gebührenerhöhungen bei Kanal-
und Wassergebühren, Müllabfuhr etc. und schlussendlich die Streichung des Heizkosten-
zuschusses sollen vermutlich gewährleisten, dass sich neben den wenigen echten
Verfolgten, weiterhin Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger bei uns wohlfühlen.
Außerdem wird dadurch die Existenz der Asylindustrie abgesichert, die in diversen
dubiosen Vereinen ihre Polit-Günstlinge untergebracht hat und mit deren Hilfe weiterhin
groß abkassieren kann.
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2012-11-22
LESERBRIEF
Jeder kennt die 7 Weltwunder, aber die 7 Österreich -Wunder sind weniger bekannt:
Wunder 1: In Österreich gibt es kaum Arbeitslosigkeit.
Wunder 2: Obwohl fast keiner arbeitslos ist, lebt die halbe Bevölkerung vom Staat.
Wunder 3: Obwohl die Hälfte vom Staat lebt, gibt es stets ein Wirtschaftswachstum.
Wunder 4: Obwohl es ein stetiges Wirtschaftswachstum gibt, können sich die wenigsten
ein normales Leben leisten.
Wunder 5: Obwohl die meisten nicht normal leben können, sind alle glücklich und
zufrieden.
Wunder 6: Obwohl alle zufrieden sind, gibt es regelmäßig Demonstrationen.
Wunder 7: Obwohl regelmäßig demonstriert wurde, wird immer die alte Regierung
wiedergewählt.
Max W.
2012-11-08
Rot-Grün will alle Rechte für Zuwanderer
und alle Pflichten für einheimische Bürger
Erneut macht sich die rot-grüne Stadtregierung für ein Ausländerwahlrecht stark. Weil
die einheimischen Wähler(innen) den Sozialisten und ihrem grünen Anhängsel wegen ihrer
undemokratischen, ja fast an diktatorisch grenzender Politik gegen die Bürger(innen) in
Scharen davonlaufen – man nenne da nur als Beispiele den Gebühren-Wucher oder das
Parkpickerl-Diktat – wollen sie das Ausländerwahlrecht einführen.
Das Ziel ist ebenso verabscheuungswürdig wie offensichtlich. Importierte und ins Land
gelockte Ausländer(innen) sollen als billiges Stimmvieh die abhanden gekommenen,
heimischen Wähler(innen) ersetzen und damit die rot-grünen Pfründe sichern.
Der Verfassungsgerichtshof hat e inen solchen Vorstoß schon einmal abgewiesen. Aber
in ihrer Verzweiflung versucht es Rot-Grün erneut. In unserer Verfassung steht ganz klar:
„Das Recht geht vom Volk aus“. Und damit ist das Staatsvolk gemeint und nicht irgend-
ein anderes.
Aber wenn es nach dieser Verlierer-Koalition geht, dann dürfen Menschen hier mitent-
scheiden, die sich jederzeit wieder in ihre Heimat absetzen können. Die Konsequenzen
aber muss das Staatsvolk tragen. Das würde bedeuten: Alle Rechte für Zuwanderer, alle
Pflichtenfür die einheimischen Bürger.
Einer solchen Vorgehensweise ist eine deutliche Absage zu erteilen. Wir sagen: Bevor die
Regierung das Volk austauscht, soll das Volk die Regierung austauschen. Und das idealer-
weise noch vor dem Jahr 2015.
Die Nationalratswahl 2013 ist die erste Gelegenheit dazu, der SPÖ, der ÖVP und den Grünen
ihren politischen Stellenwert in der einheimischen Bevölkerung aufzuzeigen. Das BZÖ lassen
wir deshalb aus, weil dies unserer Meinung nach keine besondere Bedeutung mehr in der
Politlandschaft spielt und es nur mehr eine Frage der Zeit sein wird, bis dieses von der polit-
ischen Bildfläche verschwindet.
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2012-10-01
Die Grüne Möchtegern-Vizekanzlerin Glawischnig
Wie meilenweit die Grünen sind von Oppositionspolitik entfernt sind, beweist der Auf-
tritt von Glawischnig im heutigen Ö1-Mittagsjournal. Hörte man der der Grünpolitikerin
aufmerksam zu, konnte man in die irrige Auffassung gelangen, dass sie ein Mitglied einer
einer rot-schwarz-grünen Regierungskoalition sei.
Eva Glawischnig ließ dabei auch mit entwaffnender Ehrlichkeit aufhorchen, indem sie ver-
kündete: „Mir ist egal, was andere denken“ . Genau dieses Zitat charakterisiert die Grund-
ausrichtung grüner Politik.
Diese Aussage von Glawischnig zeigt auf, wie die Grünen am Volk vorbei und über das
Volk hinweg Politik machen . Dies trifft besonders im Zusammenhang mit dem ESM zu,
wo die Grünen willfährige Helfer der Regierung bei der Abschaffung von Österreichs
Souveränität und Budgethoheit sind.
Damit verabschieden sich die Grünen von allen Idealen, die sie in der Vergangenheit vor-
gegaukelt haben. Ihr leeres Gerede über mehr Bürgerbeteiligung an der Demokratie ist
nur ein Pseudo-Bekenntnis und erübrigt sich durch diesen Verrat.
Die Irrsinnigkeiten, die die grüne Vizebürgermeisterin in Wien den Bürgern zumutet, als
„vernünftig“ zu bezeichnen, zeigt den Grad der Abgehobenheit, den die Grünen bereits
erreicht haben. Von direkter Demokratie kann hier freilich auch keine Rede sein.
Drüberfahren, packeln und aussackeln ist die Realität grüner Regierungsbeteiligung.
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2012-06-30
War es die Hitze oder ein Anflug von Größenwahn?
Der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, hat auf der heutigen 67. Landes-
versammlung der Grünen Wien das rot-grüne Wien als Vorbild für eine mögliche
Koalition auf Bundesebene thematisiert.
Ob die Aussagen auf Grund der sommerlichen Temperaturen oder in einem Anflug von
Größenwahn entstanden sind ist uns nicht bekannt. Nachfolgend bringen wir Auszüge
aus seinen Feststellungen im O-Ton Ellensohn, die jeweils mit einer darunter steh-
enden ERSTAUNLICH-Version sarkastisch kommentiert wird.
O-TON Ellensohn: „Rot-Schwarz im Bund hat ausgedient, die Dauerrangeleien zwischen
Faymann und Spindelegger fadisieren uns alle. Und wer will eine schwarz-blaue Koalition,
eine Koalition der Ewiggestrigen und Ewiggierigen? Was dieses Land braucht, ist ein Auf-
bruch, dafür leisten wir in Wien unseren Beitrag. Rot Grün ist ein Vorbild für ganz Öster-
reich“.
ERSTAUNLICH-Version: Wer braucht schon Streitgespräche in einer Demokratie? Die
fadisieren uns alle. Wer braucht schon Aufbruch? Was das Land braucht ist eine harte
Hand, die den Bürger(innen) zeigt wo es lang geht. Dafür leisten wir schon in Wien
unseren Beitrag. Rot Grün ist ein Vorbild für Österreich, zumindest gemessen an chines-
ischer oder nordkoreanischer Verhaltensweise in Sachen Politik.
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O-TON Ellensohn: Roth (Frankfurter Oberbürgermeisterin – Anm. der Red.) hat sich
außerdem für das Wahlrecht für alle – es kommt nicht auf den Pass an – stark gemacht.
ERSTAUNLICH-Version: Ausländer(innen) müssen das Wahlrecht erhalten, denn die
Inländer(innen) wählen uns nicht mehr. Bei den Ausländer(innen) haben wir den Vorteil,
dass sie meist in Unkenntnis der deutschen Sprache ohnehin das grüne Programm nicht
verstehen. Und das ist auch gut so, denn sonst würden uns nicht einmal diese wählen.
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O-TON Ellensohn: „Ja, unsere Verkehrspolitik eckt an, aber richtig ist sie allemal.
Maria Vassilakou kämpft für eine bessere, umweltfreundliche Stadt, wir Wiener Grüne
kämpfen eng an ihrer Seite“.
ERSTAUNLICH-Version: Ja, unsere Verkehrspolitik eckt an, aber was kümmert es uns.
Wo kämen wir denn da hin, wenn unsere allseits beliebte Maria Vassilakou in Stöckel-
schuhen die Öffis benützen müsste? Naja, beim Verstecken des Autos war sie halt ein
bisserl ungeschickt.
Und was sich dieser Blogger von „erstaunlich.at“ erlaubt. Nimmt die Pressfreiheit in
Anspruch und macht das auch noch publik. Dem werden wir das schon mit Klagen und
Anzeigen abgewöhnen. Und umweltfreundlich sind wir allemal. Naja, über das Faktum,
dass die Erdgasgewinnung die Umwelt zerstört, müssen wir leider großzügig hinweg-
sehen. Das muss man ja der Bevölkerung nicht unbedingt verklickern.
Irgendwie müssen wir uns ja auch fortbewegen und da ist so ein schickes Auto schon
recht angenehm. Fahrräder und Öffis sind ausschließlich der Bevölkerung vorbehalten.
Da sollen die sich noch einmal beschweren, dass sie nicht privilegiert sind.
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O-TON Ellensohn: „Wir leisten mit unserer Arbeit in Wien einen Beitrag dafür, dass es
nach der nächsten Nationalratswahl in ganz Österreich Rot-Grün gibt. Wer will schon
neuerlich von korruptionsanfälligen Konservativen und Oma-Abzockern regiert werden“.
ERSTAUNLICH-Version: Wir leisten mit unserer Arbeit in Wien einen Beitrag dafür, dass
es nach der nächsten Nationalratswahl in ganz Österreich Rot-Grün gibt. Wenn wir uns
noch mehr Mühe in der Mastdarmakrobatik geben, wie beispielsweise mit der Zustimm-
ung zum ESM, dann holt uns die SPÖ sicherlich auch auf Bundesebene ins Regierungs-
boot.
Wer will schon neuerlich von Oma-Abzockern regiert werden? Wenn hier einer abzockt,
dann sind wir es selbst. Mit massivsten Gebührenerhöhungen und der Parkpickerlab-
zocke in der Bundeshauptstadt haben wir doch schon eindeutig bewiesen, dass wir auf
dem richtigen Weg sind. Also wenn die Bevölkerung darauf Wert legt, dass es ihr in
Zukunft noch mieser als jetzt geht und auch eine direkte Demokratie verhindern will,
dann sollte sie unbedingt Grün wählen.
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2012-06-17
FPÖ – PRESSEAUSSENDUNG
Die von der FPÖ eingebrachte Petition gegen die sogenannte „Eugenische Indikation“ ist ab
sofort auf der Parlamentshomepage online und kann unterzeichnet werden, gab heute der
freiheitliche Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer bekannt.
Der zugehörige Link lautet:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/PET/PET_00164/index.shtml
Als „Eugenische Indikation“ bezeichnet man, dass ein Schwangerschaftsabbruch bis unmittel-
bar vor der Geburt straffrei ist, wenn eine ernste Gefahr besteht, dass das Kind geistig oder
körperlich schwer geschädigt sein könnte. Das bedeutet, dass Kinder in Österreich bis unmit-
telbar vor der Geburt getötet werden dürfen, wenn der Arzt feststellt, dass eine Behinderung
drohen könnte.
Es sei dabei auch unerheblich, um welche Art der Abweichung von der medizinischen Norm
es sich handeln könnte. Dazu gebe es keine klare gesetzliche Regelung, so Hofer, der diese
Diskriminierung von behindertem Leben nicht länger dulden möchte.
„Es ist hoch an der Zeit, die Eugenische Indikation in Österreich endlich zu streichen“, be-
tonte Hofer. „Die Streichung der bisherigen Regelung zur Eugenischen Indikation gemäß
§ 97 Abs. 1 Z 2 Fall 2 StGB ist aus Gründen der Menschenwürde dringend notwendig“,
betonte Hofer. „Die Regierung muss sich endlich der Verantwortung stellen und eine Ent-
scheidung treffen, die zeigt, dass der Staat behindertes Leben nicht als unwertes Leben
betrachtet, das nur aufgrund der Gefahr der Behinderung bis unmittelbar vor der Geburt
ausgelöscht werden darf. Der Staat hat zudem die Pflicht, sich um behinderte Kinder zu
kümmern und für sie zu sorgen, wenn sich die Eltern nicht in der Lage sehen, diese Auf-
gabe zu übernehmen“, so Hofer.
„Die Würde des Menschen und seine unbedingte Schutzwürdigkeit , gan z gleich auf
welcher Stufe seiner Entwicklung, müssen auch in Zukunft die Grundlage unserer Gesell-
schaft sein“, so Hofer der in vorliegender Petition fordert, eine Streichung des besagten
§ 97 Abs. 1 Z 2 Fall 2 StGB in die Wege zu leiten.
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2012-05-22
Scheinheilige Politik beenden
Anlässlich des morgigen Equal Pay Days, wäre es nun an der Zeit, die scheinheilige
Frauenpolitik zu beenden. Nach Jahrzehnten erfolgloser Forschung, tausender Sym-
posien und Arbeitsgruppen zu diesem Thema sollte endlich anerkannt werden, dass
die Hauptunterschiede in unserer Gesellschaft nicht zwischen der Behandlung von
Männern und Frauen, sondern in der Behandlung von Kinderhabenden und Kinder-
losen beider Geschlechter bestehen.
Der Mythos, dass Frauen generell schlechter bezahlt würden als Männer, ist dadurch
zu erklären, dass ideologisch links gerichtete Organisationen diese Behauptung zur
Begründung der eigenen Existenz brauchen.
Der Unterschied in den Erwerbsquoten zwischen kinderlosen Frauen und kinder-
losen Männern liegt bei weniger als 5 Prozent. Der Unterschied zwischen kinder-
habenden Männern und kinderhabenden Frauen liegt hingegen bei 20%, weil Väter
mehr und Mütter weniger häufig wegen der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder
erwerbstätig sind.
Leider zeigt die Frauenministerin zwar großes Engagement, wenn es darum geht
Millionen von Steuergeldern zu verschwenden, sich für die Verhunzung der Bundes-
hymne einzusetzen, oder sinnlose Gesetzesinitiativen zu starten. Echte Verbesser-
ungen für die österreichischen Frauen schauen dabei nicht heraus.
Gerade Mütter werden von Heinisch-Hosek völlig vergessen, was sich offenbar aus
der vorgestrigen, ideologisch motivierten Fixierung der Frauenministerin auf links-
linke „Genderpolitik“ ergibt.
Der Equal Pay Day ist ein guter Zeitpunkt, um erneut auf diese Ungerechtigkeit
zwischen Kinderlosen und Kinderhabenden hinzuweisen. Es wäre sehr wünschens-
wert, dass dies nächstes Jahr nicht mehr notwendig sein wird und dieses Problem
im Sinne der Eltern Österreichs gelöst wird. Bei der derzeitigen Untätigkeit von
Rot und Schwarz ist das aber leider wohl ein Wunsch an den Osterhasen.
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2012-04-04
Steigende Arbeitslosigkeit vs. Schönfärberei der Regierung
Die aktuell um 4,4 Prozent gestiegene Arbeitslosigkeit steht in krassem Widerspruch zur
Regierungsschönfärberei. Besonders alarmierend ist die Entwicklung bei der Gruppe der
arbeitslosen Über-50-Jährigen. Hier ist nämlich im Zuge des Belastungspakets eine ganze
Reihe von Maßnahmen gesetzt worden, die Anreize zur Beschäftigung älterer Personen
reduzieren würden.
Es ist daher zu erwarten, dass sich die Lage weiter verschlechtern wird, zumal die Regier-
ung nach dem Platzen von kalkulierten Milliardeneinnahmen weitere Kürzungsmaßnahmen
setzen wird und die EU zugleich in allen ihren Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten eine
Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters anstrebt.
Aus vernünftiger Sicht hätte man den umgekehrten Weg einschlagen und die Anreize zur
Beschäftigung älterer Personen für Unternehmen erhöhen müssen, um Menschen nicht
aus der Arbeitslosigkeit in die Pension zu schicken.
Für Nachdenklichkeit in der Regierung sollte einmal mehr auch die steigende Arbeitslosig-
keit bei Ausländern sorgen. Es kann nicht angehen, dass die Regierung den Zuzug von
Ausländern mit dem Argument der in Österreich nicht vorhandenen Arbeitskräfte weiter
vorantreibt, aber dann ein gemessen an der Gesamtarbeitslosigkeit überdurchschnittlich
hoher Anteil von arbeitslosen Ausländern unterm Strich herauskommt.
Die Regierung wäre daher verpflichtet, in erster Linie für Beschäftigungsmaßnahmen für
Österreicher Sorge zu tragen. Dafür braucht es vor allem ein solides schulisches Funda-
ment und eine starke betrieblich organisierte Facharbeiterausbildung. Österreich droht
sonst der unwiederbringliche Verlust seiner Qualität als Produktionsstandort.
Im Erklärungsmuster der Regierung, sinkende Arbeitslosenzahlen als Erfolg der eigenen
Arbeitsmarktpolitik zu sehen, aber die Ursache steigender Arbeitslosigkeit im schlechten
Wetter erkennen zu wollen, ist keine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik zu erkennen.
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2012-04-02
Rotgrünes Regime setzt Parkpickerl-Diktat fort
Auch in Rudolfsheim-Fünfhaus und Penzing wollen SPÖ und Grüne in UDSSR-Manier
über die Bevölkerung drüberfahren und die Geldbeschaffungsaktion Parkpickerl gegen
den erklärten Willen der Bezirksbevölkerung wie in Moskau 1977 vom Obersten Sowjet
abnicken lassen, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.
Die Gewissheit, in den Bezirken 10,12,14,15,16 und 17 ebenso wie im 18. Bezirk von
den Wähler(innen) abgewatscht zu werden, lässt vor allem die grünen BürgerInnen-
beteiligerInnen vor demokratischen Entscheiden durch die Bevölkerung entsetzt
zurückprallen.
Während bei der SPÖ in den großen Flächenbezirken die Vernunft bzw. die nackte
Angst, mit dem Parkpickerl-Inkasso bei der Wahl 2015 einige FPÖ-Bezirksvorsteher
förmlich ins Amt zu tragen, vorerst noch gesiegt hat, verraten die Grünen in ihrem
blinden Autohass die letzten Ideale der einstmals stolzen Oppositions- und heute er-
bärmlichen Regierungspartei.
Vassilakou, Maresch & Co., einstmals noch bei jedem Baumschnitt im Frühjahr, Gara-
gen oder Straßenprojekt irgendwo angekettet und hysterisch nach einer Bürgerbe-
fragung schreiend, gehen heute im Breschnew-Stil gegen die Bevölkerung vor. Die
FPÖ wird daher in der nächsten Woche eine Offensive gegen das rotgrüne Park-
pickerldiktat starten und auf verbindliche Befragungen der Bürger drängen, kündigt
Mahdalik an.
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2012-03-22
Regierung nimmt ein Ausbluten des Mittelstandes in Kauf
Das, von der Regierung als Konsolidierungspaket präsentierte Konvolut an Mehrbelastungen
für den ohnehin schon massiv belasteten unternehmerischen Mittelstand in Österreich,
bedeutet für die kleinen und mittleren Unternehmer nicht weniger als einen Anschlag auf
ihre Existenz.
Auch nach einschlägigem Studium der Maßnahmen, konnte kein einziger Punkt gefunden
werden, wo die mittelständische Unternehmer-Seite in Österreich entlastet und somit einer
allgemeinen positiven konjunkturellen Entwicklung gerecht geworden wäre.
Das Gespür für das komplexe Management eines Landes, indem der Mittelstand als tragen-
des Rückgrat fungiert, ist bei der gegenwärtigen rot-schwarzen Bundesregierung offenbar
völlig abhanden gekommen, zumal es auch bisher nur rudimentär vorhanden gewesen ist.
Neben der Tatsache, dass auf der Verwaltungsseite in Bezug auf geldbringende Reformen
nicht einmal an der Oberfläche gekratzt worden ist, müssen die Unternehmer nunmehr
durch Maßnahmen wie die Anhebung der Beitragssätze auf 18,5 Prozent im GSVG, oder
das Einfrieren der Mindestbeitragsgrundlage, völlig zu Unrecht die Zeche für das Versagen
von Faymann und Co. tragen.
Die Steigerung der Lohnnebenkosten, etwa durch die Anhebung der Höchstbeitragsgrund-
lage in der Arbeitslosen- und der Pensionsversicherung, trifft die Unternehmer in Mark und
Bein. Ebenso verhaltet es sich mit der Kündigungsgebühr, sind doch diverse Branchen und
ihr wirtschaftliches Überleben geradezu abhängig von saisonal Angestellten.
Es steht in keinem seriösen Verhältnis mehr, wie die Unternehmer zur Kasse gebeten
werden sollen, während effektive Einsparungsmöglichkeiten von der Bundesregierung
schlichtweg ignoriert werden und leere Überschriften im Rahmen des “ Sparpaketes“ von
keinem Goodwill zeugen.
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2012-02-18
Hat Österreich nicht andere Sorgen?
Diverse linke österreichische Journalisten und Bundespolitiker bewegen sich offenbar in
einer von den Bürgern und deren Wirklichkeit völlig abgehobenen Welt. Nur so kann
man sich die Diskussion erklären, welche derzeit um FPÖ-Chef H.C. Strache inszeniert
wird.
Angebliche Äußerungen, welche nur ein Standard-Journalist gehört haben will, bestim-
men die mediale und innenpolitische Debatte. Das sind die Spielchen einer vom Alltag
der Menschen weit entfernten herrschenden Klasse.
Die Österreicher(innen) haben ganz andere Probleme. Viele fürchten sich angesichts der
Euro-Krise und der drohenden Belastung durch die Regierung vor sozialem Abstieg, wie
eine ORF-Diskussion Dienstag abends in drastischer Weise gezeigt hat. Das sollte die
Bundespolitik beschäftigen und in Atem halten.
Aber weil sie keine Antworten und Konzepte hat, konzentriert sie sich auf Worte, die ein
Journalist glaubt, aufgeschnappt zu haben. Für uns drängt sich angesichts dieser gewalt-
igen Themenverfehlung der Politik ein Vergleich auf. Es ist ein durchschaubares Spiel der
selbst ernannten Gutmenschen.
Jörg Haider-Kampagne reloaded
Das, was vor Jahren bei Jörg Haider probiert wurde, wird jetzt bei H.C. Strache nochmals
versucht. Weil man HC Strache mit politischen Argumenten nicht beikommen kann, will
man ihn offenbar auf einem anderen Feld „madig“ machen.
Dieses Unterfangen wird voraussichtlich gleich (erfolglos) ausgehen, wie bei Jörg Haider.
Die Menschen in Österreich lassen sich nicht mehr von einigen wenigen Propaganda-
machern in den Parteizentralen für dumm verkaufen. So gesehen kann die FPÖ mit Heinz
Christian Strache der kommenden Nationalratswahl mit Zuversicht entgegen sehen. Denn
Wahltag ist Zahltag.
Erstaunlich ist aber auch das Verhalten des Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, der die
Verleihung eines Ehrenzeichens an Strache vorerst stoppte. Augenscheinlich misst das
Staatsoberhaupt mit zweierlei Maß. Auf mögliche Zurufe von linken und gewaltbereiten
Kreisen lässt er seine staatspolitischen Verpflichtungen im wahrsten Sinn des Wortes links
liegen, während er bisher mit keinem Wort die gewalttätigen Auseinandersetzungen vor
dem WKR-Ball erwähnte, geschweige denn mahnende Worte dagegen fand.
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2012-02-01
Sparpaket zeigt nur Chaos in der Regierung
„Management by Chaos“, so lässt sich die heutige Vorstellung von Bundeskanzler und
Vizekanzler zum sogenannten „Sparpaket“ bezeichnen, das in Wahrheit ein massives
Belastungs- und Wohlstandsvernichtungspaket für Österreichs Mittelstand zu werden
scheint.
Täglich versuchen sich Faymann (SPÖ) und Spindelegger (ÖVP) in ihrer Plan- und
Orientierungslosigkeit, mit neuen noch bösartigeren Belastungs-, Spar- und Umschicht-
ungsideen zu übertrumpfen.
Bezeichnend ist auch, dass sich Faymann mit seinen neuen Steuerideen nur vor ein staat-
liches ORF-Team traut und die unabhängigen, kritischen Privatmedien vor der Türe
stehen lässt. Aber das ist eben die sozialistische Informationsstrategie des Kanzlers.
Die heutige Ankündigung von Maßnahmen wird nicht die letzte sein, denn dass das Chaos
in der Bundesregierung wird unverändert prolongiert werden. Die sinnvollste Einsparungs-
maßnahme wäre, wenn sich die Regierung selbst einspart und endlich den Weg für Neu-
wahlen frei macht. Denn diese Regierung wird in altbewährter Form weiterwursteln und
wohl keine vernünftigen Reformen schaffen.
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2011-12-27
Alle Jahre wieder
Nach einem ersten Erfolg war beinahe ein Jahr lang Ruhe. Doch jetzt haben die Regier-
ungsparteien das Terrorismus-Präventionsgesetz wieder aus der Schublade geholt und
am 5.Oktober 2011 gegen alle Widerstände durch den Justizausschuss des Nationalrats
gepeitscht.
UNTER DIESEM L I N K KÖNNEN SIE DIE PETITION UNTERSTÜTZEN!
Wir, die Unterzeichneten, appellieren an jeden einzelnen Abgeordneten, die vor nun-
mehr über 160 Jahren in der bürgerlichen Revolution 1848 erkämpfte Meinungs- und
Pressefreiheit als Grundlage der Demokratie und des freien Bürgers uneingeschränkt
zu schützen und zu bewahren.
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2011-10-10
EU-Reife Serbiens ist von Homo-Parade abhängig
Wovon hängt die EU-Reife eines Landes ab? Nun sollte man annehmen , dass dies in
erster Linie von Faktoren wie wirtschaftlicher Stabilität, eines geordneten Staatshaus-
haltes, einer so wenig wie möglich korrupten Regierung und eines ebenso solchen
Beamtenapparates abhängt. Dass nicht alle EU-Länder diese Bedingungen erfüllen wird
durch die Tatsache bewiesen, dass beispielsweise Rumänien und Bulgarien Mitglieds-
staaten der Europäischen Union sind.
Der Chef der sozialistischen Schwulen- und Lesbenvereinigung „Soho“, Traschkowitsch
Peter, meint zur EU-Reife Serbiens folgendes: „Friedliche Abhaltung der Belgrader
„Pride“ wichtiger Schritt Serbiens in Richtung EU. Parade für die Rechte von Lesben und
Schwulen am 2. Oktober muss ohne Schwierigkeiten ablaufen.“ Bekannter Weise hatte
es im Vorjahr für die andersgepolten Teilnehmer dieser Parade ein paar auf die Mütze
gegeben. Tja, am Balkan herrschen eben noch andere Sitten und auch andere Wert-
vorstellungen.
Wenn wir die Aussage des Soho-Chefs richtig interpretieren hängt die EU-Reife eines
Landes davon ab, wie eine hetero veranlagte Bevölkerung mit den Schwulen und
Lesben ihres Landes verfährt.
Frei nach dem Motto „Sei nett mit dem schwulen Nachbarn, dann klappt es
auch mit dem EU-Beitritt“ spielt es für Traschkowitsch offenbar keine Rolle, dass
Serbien keines der von uns eingangs erwähnten Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllt.
Denn diese Bedingungen hatte er in seiner Aussage mit keiner Silbe erwähnt.
Allerdings hat die Aussage von Traschkowitsch einen positiven Nebeneffekt. Seiner
Einstellung nach wird nämlich die Türkei niemals ein Mitgliedsstaat der EU werden.
Man braucht nämlich kein Hellseher zu sein um zu erraten, wie lange eine Schwulen-
parade – sofern eine solche überhaupt zustande kommt – in Istanbul oder Ankara
dauern würde.
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2011-10-01
Rot-Grün redet Verteuerungen schön und
verteilt wieder einmal Inseratenmillionen!
Eine heutige Presseaussendung der FPÖ-Wien passt sehr gut zu unserem heutigen
Beitrag „Grüne Mutanten“. Der FPÖ-Klubobmann und freiheitliche Bundesparteiob-
mann-Stv. Johann Gudenus, prangert in seiner Aussendung die Geldverschwendung
der rot-grünen Wiener Stadtregierung, sowie deren Beschönigungsvergleiche bei
den Gebührenerhöhungen an. Aus dem Beitrag wird auch ersichtlich, warum diverse
Zeitungen der rot-grünen Koalition so schön nach dem Mund reden, egal welchen
Bockmist diese verursachen.
Inserat in den Sonntagszeitungen ist ein Schlag
ins Gesicht für jeden Wiener Steuerzahler!
Zahlreichen Wienerinnen und Wienern wurde heute gleich am frühen Morgen der
Tag verdorben. Sündteure Werbeeinschaltungen in diversen Zeitungen, die allesamt
dazu gedacht sind die Teuerungen in Wien als „großen Wurf“ zu verkaufen, sind an
Zynismus und Präpotenz nicht mehr zu überbieten, so heute der FPÖ-Klubobmann
und freiheitliche Bundesparteiobmann-Stv. Johann Gudenus mit Hinweis auf die
Einschaltungen der Stadt Wien in diversen Sonntags-Zeitungen.
Mit Beschönigungsvergleichen versucht jetzt die linksextreme Verliererkoalition in
Wien die horrenden Teuerungen bei Wasser-, Strom-, Gas- und Parkgebühren zu
verharmlosen. Treffen wird es so gut wie jeden Steuerzahler – hauptsächlich jedoch
die sozial Schwachen, die von der rot-grünen Regierungsbande in Wien schamlos
ausgebeutet werden.
Ab September drohen weitere böse Überraschungen, die wir jedoch ebenfalls
schonungslos thematisieren werden“, kündigt Gudenus an.
Aus freiheitlicher Sicht sei die aktuelle Inseratenkampagne jedenfalls blanker Hohn
und ein Schlag ins Gesicht für jeden Steuerzahler. Vielleicht sollte man künftig
neben dem Impressum auch den Hinweis drucken, daß die Inserate mit Steuer-
geldern bezahlt werden.
Das auf den Sujets diesmal kein grinsendes Konterfei eines Stadtrats der rot-grünen
Abzockerbande zu finden sei, wundert Gudenus indes nicht: „Wenn es um die Ver-
breitung schlechter Nachrichten geht, traut sich keiner der Dauerlächler zu werben.
Für die Verteuerungen verantwortlich sind sie jedoch allesamt!
Rot-Grün entwickelt sich in Wien mehr und mehr zur schamlosen Abzockerpartie
und agiert bereits jetzt weit schlimmer, als die schwarz-orange Selbstbedienungs-
regierung unter Wolfgang Schüssel, so Gudenus abschließend.
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2011-08-21
ARBÖ betreibt rote Schönfärberei
„Spritpreisdatenbank ein Meilenstein für Autofahrerinnen und Autofahrer“ so titelt der
SPÖ-nahe ARBÖ in einer heutigen Presseaussendung. Da staunen wir aber, denn die
Verantwortlichen dieses Projekts schafften es bis dato nicht, mit der Datenbank online
zu gehen.
Für dieses Versagen hat der ARBÖ eine erstaunliche Rechtfertigung und meint, dass
von Startschwierigkeiten abgesehen, die neue Spritpreisdatenbank der E-Control ein
„Meilenstein“ für Autofahrer(innen) werden wird. Wir meinen, dass dies für ein Total-
versagen eine recht optimistische Aussage ist.
Baustelle statt Spritpreisauskunft
Am Dienstag, dem 16.08.11 hätte angekündigte Spritpreis-Datenbank der Energie-
Regulierungsbehörde E-Control und des Wirtschaftsministeriums in Betrieb gehen
sollen. Wer heute Donnerstag, den 18.08.11 die Webseite www.spritpreisrechner.at
aufruft, erhält folgendes Bild.
Grafik anzeigen und vergrößern mit rechter Maustaste
Unter „Erfahren Sie hier Näheres“ wimmelt es nur so von Ausreden, offenbar um das
eigene Versagen herunterzuspielen. Interessant ist folgende Textpassage:
Die Analysen der Experten haben gezeigt, dass die Verzögerung der Inbetriebnahme
auf die enormen Zugriffszahlen zurückzuführen ist, für welche die Kapazitäten nicht
ausgerichtet waren. Das System wurde in sehr kurzer Zeit entwickelt und in Betrieb
genommen.
Dass das Interesse der Autofahrer so groß sein wird, war nicht erwartet worden. Bei der
Umsetzung der Datenbank wurden die Zugriffszahlen des ÖAMTC zur Orientierung
genutzt, wobei bereits von deutlich mehr Zugriffen ausgegangen worden war. Dieser
Rahmen wurde dennoch gesprengt, die Zugriffe auf die Spritpreis-Datenbank waren
um ein Vielfaches höher als angenommen.
Diese als Rechtfertigung gebrauchte Ausrede ist deswegen so interessant, da die
Server Kapazitäten für 1.000 Zugriffe pro Sekunde haben. Diese Aussage stammt von
Johannes Mayer von der E-Control zur APA. Mayer meinte weiter, ob die Überschreit-
ung dieser Kapazität an der hohen Nachfrage oder an einem Hackerangriff liege,
werde momentan intern von Experten analysiert.
1.000 Zugriffe pro Sekunde
Selbst der naivste Mensch wird wohl kaum glauben, dass diese Zugriffszahlen nur
annähernd erreicht wurden. Also bliebe nur mehr ein Hackerangriff. Auch dieser ist
auszuschließen, denn wer sollte Interesse daran haben diese Datenbank zu hacken.
Die Mineralölkonzerne etwa? Wohl kaum, denn diesen geht die Spritpreisdatenbank
der E-Control an einem gewissen Körperteil vorbei, da sie ohnehin machen was sie
wollen.
Anstatt eine Preisobergrenze für Treibstoff einzuführen, bastelte (denn anders kann
man nicht dazu sagen) man lieber eine Spritpreisdatenbank und versagte dabei
jämmerlich. Die hohen Treibstoffkosten richten mittlerweile bereits einen volkswirt-
schaftlichen Schaden an. Dies dürfte der Regierung aber egal sein, da die Finanz-
ministerin an jedem Liter die Hälfte mitverdient.
Die Steuerzahler(innen) dürfen bezahlen
Das Versagen bei der Spritpreisdatenbank wirft wieder einmal ein bezeichnendes
Licht auf diese Regierung. Die dafür verantwortlichen Halb- oder Vollbeamten
waren nicht einmal in der Lage, mit einem sündteuren Projekt online zu gehen.
Jeder Programmierer in der Privatwirtschaft wäre sofort seinen Job los. Jedes
private Unternehmen das so wirtschaftet, wäre längs in Konkurs, jede Familie im
Schuldturm. Aber in diesem Fall ist es egal, denn die Kosten für das vorerst miss-
lungene Projekt zahlen die Steuerzahler(innen).
*****
2011-08-18
Brot und Spiele
Gestern zog die Veranstalterin des Donauinselfestes, die SPÖ Wien, Bilanz über
das 28.Open-Air Festival mit freiem Eintritt. „Das Fest hielt, was das diesjährige Motto
versprochen hat: Die BesucherInnen feierten gemeinsam friedlich und hatten ‚Mit
Sicherheit Spaß‘!“, so der SPÖ – Wien, LAbg. Christian Deutsch.
Obwohl der Eintritt zum Festival nichts kostete, war das Donauinselfest nicht gratis.
Diese Tatsache hatte Deutsch wohlweislich verschwiegen. Denn für die Anwesenheit
der Wiener Polizei, der Wiener Feuerwehr, des Arbeiter Samariterbundes und allen be-
teiligten Magistratsabteilungen etc., musste der Steuerzahler aufkommen.
Mit dieser „Verkaufts mei Gwand, i foar im Himmel“ – Mentalität, täuscht die Wiener- SPÖ
seit Jahren die Wiener Bürger(innen), um vom finanziell kritischen Zustand der Bundes-
hauptstadt abzulenken.
Geldverschleuderung als gäbe es kein Morgen
Wir wollen gar nicht auf Beispiele wie das Skylink-Desaster eingehen, bei dem bis zum
heutigen Tage Millionenbeträge versickern. Im Verschleudern von Steuergeld ist die
Wiener-SPÖ einsame Spitze. Da gibt es die Mindestsicherung für alle EU-Bürger (anstatt
nur für ÖsterreicherInnen), unnötige Subventionen für diverse Homosexuellen-Vereine
zur Bekämpfung einer angeblichen Homophobie, Steuergeld für Panka Hyttn, etc., etc.
Eine Aufzählung aller unnötigen Geldverschwendungen der Wiener Stadtregierung,
würde den Rahmen dieser Webseite sprengen.
Aber auch die Politikergarde darf nicht zu kurz kommen. Bei zahlreichen rauschenden
Festen im Wiener Rathaus, erholen sich die Politiker(innen) der Wiener Stadtregierung
von ihrer kräftezehrenden Tätigkeit. Natürlich auf Kosten der Steuerzahler(innen), die
meist davon nichts mitbekommen, denn wenn die Elite unter sich feiert wird dies nicht
an die große Glocke gehängt.
Einerseits behauptet die SPÖ-Finanzstadträtin Brauner, Wien sei gut durch die Wirt-
schaftskrise gekommen. Andererseits dient diese Krise immer noch als Ausrede, wenn
die Sprache auf Misswirtschaft und Schuldenanhäufung kommt. Beispielsweise dient die
Krisenausrede als Rechtfertigung für die massiven Spekulationverluste, welche durch
die SPÖ-Stadtregierung verursacht wurde. Anstatt Steuergeld mündelsicher anzulegen,
übten sich einige rote Finanzgenies in risikoreichen Spekulationsgeschäften, die gründ-
lich in die Hose gingen. Die Kursverluste dieser Geschäfte (Währungsspekulationen)
werden mit 230 Millionen Euro kolportiert.
Nun gilt in der Politik nicht das Verursacherprinzip, sondern für entstanden Schaden
muß immer ein anderer haften. In diesem Fall sind es die Wiener Bürger(innen) welche
kräftigst zur Kasse gebeten wurden und auch in Zukunft weiterhin für unfähige Politiker
bezahlten dürfen.
Die Bürger(innen) wurden und werden zur Kasse gebeten
Nachfolgend einige Gebühren- und Abgabenpositionen (Erhöhungen), mit denen die
Wiener und Wienerinnen in den letzten fünf Jahren zusätzlich belastet wurden:
Erhöhung des Gaspreises um 42 %
Erhöhung der Kanalgebühren um 35 %;
Erhöhung der Kurzparkscheine-Preise um durchschnittlich 50 %
Erhöhung der Preise für das Parkpickerl um 29 %
Erhöhung der Müllgebühren um 27 %
Erhöhung des Strompreises um 20 %
Erhöhung der Tarife für Städtische Bäder um 17 %
Erhöhung der Tarife der Wiener Linien für Einzelfahrscheine und
Streifenkarten im Vorverkauf um 20 %
Diese Tariferhöhungen schlagen sich auf das Haushaltseinkommen einer durchschnitt-
lichen Wiener Familie mit 1.247 Euro pro Jahr
nieder. (Quelle: B. Kappel /APA-OTS)
Die Reaktion
Bei der Wien-Wahl 2010 äußerten die Wiener(innen) ihren Unmut und entzogen dem
Wiener Bürgermeister und seiner SPÖ die absolute Mehrheit. Die Roten waren aber auch
nicht auf den Kopf gefallen und angelten sich die Grünen als Koalitionspartner. Damit
konnten sie weitermachen wie bisher. Von den sonst so vorschlags- und einspruchsfreud-
igen Wiener Grünen ist seitdem kein Bild und kein Ton mehr zu hören. Man will sich ja
nicht den Platz am Futtertrog verscherzen.
Doch eines sollte die Wiener-SPÖ wissen, die Wiener(innen) sind nicht so dumm, als wie
man sie gerne hätte. Und daher wird es vermutlich nur eine Frage der Zeit sein, bis sich
das Wiener Volk überlegt, ob es sich eine derartige Regierung weiterhin leisten kann.
Die nächsten Wahlen werden es zeigen.
*****
2011-06-28
Die Tötung von Laden wirft Fragen auf
Wir weinen dem Terroristen-Chef, Osama bin Laden, keine Träne nach. Der Mann war für
den Tod tausender unschuldiger Menschen verantwortlich. Auch wenn es eine gezielte Hin-
richtung gewesen ist und die Festnahme des Terror-Chefs nie geplant war, so wie es die
amerikanische Regierung Glauben machen will.
Aber selbst wenn wir die Person „Osama bin Laden“ ausser Acht lassen, wirft dessen ge-
zielte Tötung interessante Fragen auf. Darf ein Schwerverbrecher und Mörder auch ohne
Prozess hingerichtet werden? Wer hat das Recht zu bestimmen, ob und wann eine Person
gezielt getötet werden darf, obwohl diese gerichtlich nicht dazu verurteilt wurde?
Wäre Osama bin Laden von einem konkurrierenden Clanmitglied getötet worden, so hätte
jede demokratisch eingestellte Person vermutlich gesagt: „Was soll’s, die kennen ja keine
Rechtsstaatlichkeit und agieren nach dem Recht des Stärkeren“.
Wer hat die Lizenz zum Töten?
Was uns in diesem Fall etwas nachdenklich stimmt ist die Tatsache, dass die gezielte Töt-
ung von Osama bin Laden von der Regierung der USA angeordnet und einem staatseig-
enen Spezialkommando durchgeführt wurde. Sind es doch gerade die USA, welche sich
als Hüter und Beschützer demokratischer Werte und Rechtsstaatlichkeit ausgeben.
In jedem demokratischen Staatsgefüge ist es verboten einen anderen Menschen vorsätz-
lich zu töten, selbst wenn es höheren Interessen dient. Also besteht kein Zweifel, dass
die vorsätzliche Tötung eines Menschen in demokratischen Ländern verboten ist und auch
geahndet wird. Dies dürfte auf internationaler Ebene offenbar nicht der Fall sein.
Aussagen von demokratischen Politiker(innen)
Erstaunlich sind auch Aussagen so einiger österreichischer Politiker zur Tötung von Osama
bin Laden. Uns ist schon klar, dass die Tötung des Terror-Chefs kaum eine demokratisch
eingestellte Person in Trauer verfallen lässt. Allerdings in Anbetracht dessen, dass es sich
bei diesen Herrschaften um Personen handelt, welche auf Demokratie und Rechtsstaatlich-
keit Wert legen, sind wir jedoch ein wenig erstaunt.
Bundeskanzler Faymann: „Ich hoffe, dass mit diesem Schritt das internationale Terrornetz-
werk deutlich geschwächt wurde“. (Zitatquelle: oe24.at)
Vizekanzler Spindelegger: „Das ist ein wichtiger Erfolg im weltweiten Kampf gegen den
Terrorismus“. (Zitatquelle: oe24.at)
Außenpolitischer Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen: „Der Tod von Osama
bin Laden ist ein weiterer Erfolg der Terrorbekämpfung, der hoffentlich al-Kaida schwächen
wird“. (Zitatquelle: gruene.at)
Allerdings sind unsere Politiker Waisenknaben gegen die deutsche Bundeskanzlerin
Angela Merkel. Diese meinte sogar: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, Osama
bin Laden zu töten“. (Zitatquelle: derstandard.at)
Der König ist tot, es lebe der König
Wie bereits eingangs erwähnt, weinen wir dem Terror-Chef und Mörder, Osama bin Laden,
keine Träne nach. Der Mann hat zum Schwert gegriffen und ist durch das Schwert um-
gekommen. Allerdings glauben wir aber nicht, dass durch seinen Tod der internationale
Terror abnehmen wird. Es werden bereits ausreichend Nachfolger in den Startlöchern
verharren. Möglicherweise wird es einen kurzen internen Streit geben, aber wir sind uns
absolut sicher, dass es demnächst einen neuen Osama bin Laden geben wird.
Im Schlusswort können wir es uns nicht verkneifen, auf die Beiträge „Spenden für Terror-
Camps TEIL 1 und TEIL 2„ und „Osama bin Laden lässt danken“ zu verweisen. Wir haben
bereits zum damaligen Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass die Flutopfer-Spenden für
Pakistan dem Terror-Chef Osama bin Laden zugute kommen werden.
Wie recht wir mit dieser Annahme gehabt haben wird nun dadurch bewiesen, dass sich
Pakistan als großzügiges Gastgeberland für den international gesuchten Terror-Chef
erwiesen hat. Welche Summen wurden von den gespendeten Geldern wohl für den Auf-
enthalt von Osama bin Laden abgezweigt? Und wieviel floßen in die zahlreichen Terror-
Camps in Pakistan?
*****
2011-05-04
Screen: kurier.at
Kurier-Interview
Zwei Aussagen des Bundespräsidenten, Heinz Fischer, in einem gestrigen Kurier-Interview
haben uns sehr nachdenklich gestimmt. Neben einigen Fragen zur Ernennung des neuen
Teams der ÖVP, wurden vom Kurier zwei Fragen gestellt, deren Antworten bei jedem
Demokraten Erstaunen aulöst.
KURIER:
Die FPÖ ist in Umfragen bereits Nr. 1. Werden Sie bald Heinz-Christian Strache als Kanz-
ler angeloben müssen?
BP H. FISCHER:
Von „müssen“ kann keine Rede sein. Ich werde auch an die nächste Regierungsbildung mit
großem Verantwortungsbewusstsein herangehen und jetzt weder Befürchtungen noch Hoff-
nungen mit bestimmten Namen verbinden.
KURIER:
Wenn Strache als Kanzlerkandidat mit einer Regierungsliste zu Ihnen kommt, werden Sie
ihn so rasch angeloben wie die neue Mannschaft von ÖVP-Chef Spindelegger?
BP H. FISCHER:
Der Austausch einiger Regierungsmitglieder während einer Gesetzgebungsperiode ist
sicher nicht vergleichbar mit der Neubildung einer Bundesregierung nach einer Neuwahl
des Nationalrats. Am Beginn einer Legislaturperiode geht es um Weichenstellungen, be-
ziehungsweise um das Regierungsprogramm; und eines darf ich zur Klarstellung hinzufü-
gen: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Ernennung zum Bundeskanzler. Eine Festleg-
ung auf Namen kommt daher derzeit nicht in Frage – weder so noch so.
Was sind demokratische Wahlen noch wert?
Diese Aussagen muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein auf demokratischen
Weg gewählter Bundespräsident lässt anklingen, dass er unter Umständen (die er nicht
genauer definiert) nicht dazu bereit ist, H.C. Strache zum Regierungsschef anzugeloben.
Dabei scheint es Herrn Fischer nicht zu stören, dass der FPÖ-Chef die Wahl in einem
demokratischen Weg gewonnen haben muss, um überhaupt Anspruch auf den Kanzler-
posten erheben zu können. Denn das war der Hintergrund der gestellten Frage. Es ist
zwar richtig dass es keinen Rechtsanspruch auf die Ernennung zum Bundeskanzler gibt,
allerdings sollte dem Wählerwillen Rechnung getragen werden.
Dass die SPÖ um ihre Pfründe bangt ist ein offenes Geheimniss. Jahrelange Misswirt-
schaft, Proporz und Freunderlwirtschaft haben dazu geführt, dass sich immer mehr
Wähler von dieser Partei abwandten. Die Ergebnisse der letzten Wahlen, egal auf
welcher Ebene, sprechen eine eindeutige Sprache.
Bundespräsidentenamt abschaffen?
Dass das Herz von Heinz Fischer für die SPÖ schlägt ist kein Geheimniss. Das darf
jedoch nicht dazu führen, dass er die Überparteilichkeit seines Amtes vergisst. In
letzter Zeit wurden bereits öffentliche Diskussionen über die Abschaffung des Amtes
des Bundespräsidenten geführt.
Für einen derartigen Schritt können wir uns nicht erwärmen. Ein souveränes und über-
parteiliches Staatsoberhaupt sollte sich jeder demokratische Staat leisten können.
Allerdings sollte ein Herr Heinz Fischer in sich gehen und darüber nachdenken, ob er
für das höchste Amt im Staat noch die geeignete Person ist.
Durch die im Kurier-Interview getätigten Aussagen, hat sich unserer Ansicht nach Dr.
Heinz Fischer für das überparteiliche Amt des Bundespräsidenten selbst disqualifiziert.
*****
2011-04-25
Gastautoren-Beitrag
Schluss mit der Verarsche!
„Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd betrügen,
aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen“, das hat schon US-Präsident
Abraham Lincoln vor rund 150 Jahren gesagt. In Österreich sind wir heute so weit. Wir
werden seit Jahren, seit Jahrzehnten, von unseren Regierungen belogen, betrogen und
für blöd verkauft. Jetzt ist Schluss mir der Verarsche. Wir wehren uns.
Beispiele gefällig? Derer gibt es genügend. Jüngstes Beispiel 24. März 2011. Wirtschafts-
minister Mitterlehner (ÖVP) lädt medienwirksam zum „Spritpreisgipfel“. Mit dabei: Vertreter
der Mineralölindustrie, des Treibstoffhandels, der Autofahrerclubs, der Bundeswettbewerbs-
behörde und des VCÖ. Nicht mit dabei: Vertreter der Opposition, Vertreter der Arbeiter-
kammer und Vertreter der Konsumentenschützer.
Bereits im Vorfeld!!! wird über die Medien verlautet, dass dieser Gipfel zu keiner Senkung der
Benzinpreise führen wird. Tolles Ergebnis des „Gipfels“: Tankstellen werden künftig die Preise
an eine Datenbank melden müssen. Na super! Die Medien – allen voran der staatliche ORF,
den wir mit unseren Zwangsgebühren finanzieren – berichten positiv über dieses „sensation-
elle“ Ergebnis.
Wenn wir jetzt nachdenken, dann stellen wir uns folgende Fragen:
Wieso lädt ein ÖVP-Wirtschaftsminister zu einem „Spritpreisgipfel“, nachdem er selbst mit
Jahreswechsel die Mineralölsteuer erhöht hat und so den Sprit teuer wie nie gemacht hat?
Kleine Anmerkung: Die Steuern auf Sprit machen rund 80 Prozent des Preises aus!
Wieso ist von Vornherein klar, dass dieser Gipfel zu keiner Senkung der Preise führen wird?
Könnte es sein, dass dieser Gipfel nur eine reine Verarsche der Bevölkerung ist?
Wieso werden steigende Preise am internationalen Rohölmarkt sofort an die Kunden weiter
gegeben, obwohl die Lager noch mit dem billigeren Öl voll sind und in Österreich noch für
rund drei Monate reichen? Und warum werden sinkende Preise am Ölmarkt verspätet oder
gar nicht an die Autofahrer weiter gegeben?
Warum berichten die Medien so positiv über dieses Nicht-Ergebnis? Könnte es vielleicht da-
ran liegen, dass die OMV ein nicht unbedeutender Werbekunde ist, der Inserate und/oder
Fernsehspots in Millionenhöhe schaltet (die übrigens mit dem Geld bezahlt werden, das wir
an der Tankstelle abgeben)?
Warum beurteilen alle am „Gipfel“ beteiligten Organisationen das Nicht-Ergebnis so positiv?
Könnte es daran liegen, dass sie keinerlei Nachteil dadurch erleiden? Und sagt uns das nicht,
dass die uns nur verarschen?
Wer kann sich noch daran erinnern, dass die Grünen vor Jahren gefordert haben, dass der
Liter Benzin 20 Schilling kosten soll und zu Recht von allen für völlig bescheuert gehalten
wurden. Hallo! Heute kostet der Sprit Euro 1.50,- Wie viel ist denn das in Schilling? Richtig:
20,60 Schilling! Es wird Zeit nachzudenken! Lassen wir uns nicht länger verarschen!
Nächstes Beispiel gefällig? Atomkraft. Durch die tragischen Ereignisse in Japan ist Beweg-
ung in die Diskussion gekommen und die Politik ist unter Zugzwang, weil sich das Volk –
die Wähler – zu Recht fürchten. Nicht vor der Verseuchung in Japan – obwohl uns der
ORF täglich beruhigt und meldet, dass die Strahlung in Japan keinerlei Auswirkung auf
uns hat.
No na, Japan ist fast 10.000 Kilometer von Österreich entfernt – aber vor den Atom-
kraftwerken die an unserer Grenze stehen. Und die sind alles andere als sicher. Krsko
zum Beispiel steht in Kroatien auf einer Erdbebenlinie und entspricht in keinster Weise
den hohen Sicherheitsstandards der japanischen AKW’s. Und wie sicher die sind sehen
wir gerade.
Dafür verspricht uns der ÖVP-Umweltminister einen „Stresstest“ für europäische Atom-
kraftwerke. Hallo!!! Der Stresstest läuft gerade in Japan. Und es schaut so aus, als wür-
den die japanischen Kraftwerke den Stresstest „knapp“ nicht bestehen.
Da wird die Regierung von der Opposition, auf Initiative der FPÖ (was übrigens in keinem
einzigen Medium erwähnt wurde), zu einer Sondersitzung des Parlaments, zum Thema
Atomkraft, gezwungen. Alle Parteien sprechen sich selbstverständlich gegen die Atom-
kraft aus – was leicht ist, weil es in Österreich kein Atomkraftwerk gibt.
Der Haken an der Sache: Dass es kein AKW in Österreich gibt, ist nicht das Verdienst der
Politik, sondern das Verdienst des Volkes. Denn das Volk hat sich mittels Volksabstimm-
ung gegen die Atomkraft ausgesprochen. Aber der Gag kommt noch. Alle Parteien in
Österreich – mit Ausnahme der FPÖ – haben sich zum sogenannten Lissabon-Vertrag
bekannt und diesem zugestimmt.
In diesem Lissabon-Vertrag ist die Mitgliedschaft Österreichs zu EURATOM festgeschrieben.
Mit anderen Worten: Österreich hat sich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grü-
nen dazu verpflichtet die Atomenergielobby in EU-Europa mit einem jährlich abzuliefern-
den, zweistelligen Millionenbetrag zu unterstützen und zu fördern. Genau jene SPÖ, ÖVP,
BZÖ und Grüne, die uns in der Sondersitzung erklärt haben, wie pfui die Atomkraft doch
ist.
Jetzt kommt unser Bundeskanzler, der in der letzten regulären Sitzung des Nationalrates,
trotz mehrmaliger Aufforderung durch alle Parteien, kein Wort über den EURATOM-Ver-
trag verloren hat daher, und spielt sich als der große Atom-Verhandler in Brüssel auf.
Kleine Anmerkung: Die Regierungsparteien haben alle Anträge der Opposition, auf Aus-
stieg aus dem EURATOM-Vertrag, abgelehnt.
Österreich hätte jetzt – angesichts der Katastrophe in Japan – die Chance, einen europä-
ischen Atom-Ausstieg zu verlangen. Dies auch deshalb, weil wir als Nettozahler marode
Volkswirtschaften wie Griechenland, Irland und in Kürze auch Portugal, mit Milliarden an
österreichischem Steuergeld auffangen werden müssen. Was ist leichter als zu sagen:
Geld gegen Atomausstieg?
Es bleibt abzuwarten, was unsere Regierung macht. Auch, oder gerade bei Kroatien, das
sich um eine EU-Mitgliedschaft bemüht, wäre es ein leichtes den Beitritt mit einer Abschalt-
ung von Krsko zu verbinden. In Kenntnis unserer Regierung wage ich die Prognose, dass
nichts von alledem passieren wird und Österreich zu allem brav Ja und Amen sagen wird.
Wollen wir das? Lassen wir uns weiter verarschen? Denkt mal nach!
Mit freundlichen Grüßen
Martin Zampach
2011-03-25
Ist die Bezeichnung Söldner eine Beleidigung?
Heute Abend erreichte und nachfolgend abgebildetes E-Mail, eines Herrn Peter E. zum
Beitrag „Söldnertruppe statt Bundesheer“.
Screen: erstaunlich.at
Herr E. meint, dass Bundesheerangehörige auf das Wort „Söldner“ empfindlich reagieren.
Nun mag die Begriffsbestimmung wie sie der Mail-Verfasser anführt durchaus stimmen.
Allerdings sehen wir das völlig anders.
Kein Charakterunterschied
Die unter „Sold“ stehende Kampftruppe eines Berufsheeres unterscheidet sich charakter-
lich in keinster Weise von einer Söldnertruppe. Die bezahlten Berufssoldaten beider
Truppenverbände sind bereit in jedes Land dieser Erde einzumarschieren, wenn sie den
Befehl dazu erhalten.
Bestes Beispiel dafür ist unser Nachbar Deutschland und ihr Afghanistan-Einsatz. Da
kämpfen und töten Deutsche Berufssoldaten in einem Land, von dem gut die Hälfte der
eigenen Bevölkerungen nicht einmal weiß, auf welchem Kontinent dieses liegt.
Das Märchen von der Friedenserhaltung
Glauben Berufssoldaten wirklich, dass ihre „Mission“ zur Demokratisierung oder Frie-
denserhaltung dient, wenn sie auf Befehl in ein ihnen völlig fremdes Land einmarsch-
ieren? Ihr Einsatz dient lediglich wirtschaftlichen Interessen irgendwelcher Lobbys. Da-
bei unterstützen sie die im jeweiligen Land korrupte Regierung, welche von korrupten
Regierungsgegnern bekämpft wird.
Wir glauben nicht, dass Berufsoldaten aus regulären Armeen an das Ammenmärchen
von Demokratisierung oder Friedenserhaltung glauben. Denn ein derart blauäugiger
Soldat hätte nicht die geringste Überlebenschance. Also ist den Angehörigen der Kampf-
truppen sehr wohl der Sinn ihres Einsatzes bewusst und das macht sie ebenfalls zu Söld-
nern.
*****
2011-03-13
Mit vollem Mund spricht es sich schlecht
Wenn sich der Multifunktionär Christoph Leitl bemüßigt der Regierung die Leviten zu lesen,
so wie dieser es bei seiner gestrigen Aschermittwochsrede in Graz tat, hört man von den
Grünen keinen Ton. Das ist allerdings auch nicht erstaunlich, denn die schwächelnde
Gutmenschen-Linksfraktion will es sich nicht unbedingt mit einem eventuell zukünftigen
Koalitionspartner verscherzen. Ob es sich dabei um die ÖVP oder die SPÖ handelt, ist den
Grünen egal.
Bester Beweis dafür ist die Aufnahme der Wiener Grünen, auf Grund von Häupls Gnaden,
in die Wiener Stadtregierung. Seitdem Vassilakou und Company im Rathaus am Futtertrog
Platz genommen haben, ist es um diese Truppe sehr still geworden. Ist ja auch irgendwie
verständlich, denn mit vollem Mund lässt es sich eben schlecht reden.
Unterbrechung der Nahrungsaufnahme
Allerdings wenn H.C. Strache, in einer allgemein verständlichen Form Tacheles redet,
unterbricht so manche(r) Grün(in) die Nahrungsaufnahme, um Kritik am FPÖ-Chef zu
üben. Ein gutes Beispiel dafür ist die gestrige Aschermittwochsrede von Strache in Ried.
Der Grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser gehört zwar nicht der Rot/Grünen
Wiener Stadtregierung an, bemühte sich aber dennoch den Kanzleranspruch von Strache,
in seinem Blog wie folgt zu kommentieren.
Zitat von Steinhauser
„Strache hat also beim rechten “Dumpfbacken”-Treffen in der Rieder Turnhalle den Kanz-
leranspruch gestellt.“ Offenbar gehört es zum guten Ton des Grünen Steinhausers, poli-
tisch andersdenkende Personen als Dumpfbacken zu bezeichnen.
Screen: unzensuriert.at
Demokratieverständnis aus Grüner Sicht!
Laut Steinhauser, lauter Dumpfbacken
Steinhauser stellt auch fest: „Er wird auch nicht Kanzler werden, außer SPÖ und ÖVP
nehmen, wie in Wien, das fiktive Duell an. Nur wer Straches Kanzleranspruch ernst
nimmt – das gilt auch für die Medien – läuft Gefahr einen Kanzler Strache zu bekommen“.
Ramadan statt Fastenzeit
Gott sei Dank liegt es nicht er den Händen von Steinhauser oder seinen Grünen Zeitge-
nossen, ob Strache Kanzler wird oder nicht. Dies allein werden die Wähler und Gremien
der FPÖ entscheiden, wenn der Grüne Worst Case eintreten sollte. Zum Entsetzen der
Grün-Fraktion ist die FPÖ allerdings am besten Weg, stimmenstärkste Partei Österreichs
zu werden.
Strache tätigte bei seiner Rede gestern folgenden Ausspruch: „Wenn es nach unseren
links-linken Gutmenschen geht, würde ja heute nicht die Fastenzeit beginnen, sondern
dann müssten wir wahrscheinlich alle den Ramadan einhalten“.
Das ist einer der Gründe, warum die Grünen immer schwächer und die FPÖ immer stärker
wird.
Allerdings ist ein H.C. Strache als Bundeskanzler realistischer als eine Bundeskanzlerin
Glawischnig, denn diese hat ganz andere Sorgen. Auch das hat der FPÖ-Chef in seiner
Rede sehr nobel umschrieben.
Zitat von H.C. Strache
„Glawischnig beschäftigt sich den ganzen Tag mit dem BMI, das ist aber nicht das
Bundesministerium für Inneres, sondern der Body Mass Index, weil sie will das inner-
parteiliche Gleichgewicht wiederherstellen.“
Denn die Grabenkämpfe der Grünen sind bereits seit längerer Zeit an die Öffentlichkeit
gedrungen.
Einen Ausspruch von Straches gestriger Aschermittwochsrede möchten wir unseren
Leser(innen) noch zur Kenntnis bringen. Diese betrifft den „Steinmetz“ , pardon Sand-
schreiber Norbert Darabos. Der Noch-Verteidigungsminister erlangte durch seinen
Ausspruch „in Stein gemeißelt“ traurige Berühmtheit.
Zitat von H.C. Strache
„Der Darabos als Verteidigungsminister ist so, wie wenn man einen Atheisten zum Kirchen-
oberhaupt machen würde. Oder einen Nichtschwimmer zum Präsidenten des Rettungs-
schwimmerverbandes. Das passt ja nicht zusammen. Genauso wenig, wie wenn man
einen Vegetarier zum Generaldirektor einer Fleischfabrik machen würde.“
Politiker wie Darabos sind einer der Gründe, warum sich auch die SPÖ im selben Fahrwas-
ser wie die Grünen bewegen.
Was wird Steinhauser im Jahre 2013 wohl sagen?
Eines steht auf jeden Fall fest. Sowohl die Roten, als auch die Grünen treiben zur Zeit un-
aufhaltbar in Richtung Wasserfall des politischen Absturzes zu. Ob es nun aus Selbstüber-
schätzung oder aus purer Angst geschieht, dass diese beiden Parteien diese Tatsache
nicht bemerken oder nicht bemerken wollen, entzieht sich unserer Kenntnis.
Bleibt nur eine Frage offen. Sollte der nicht von der Hand zu weisende Fall eintreten, dass
die FPÖ wird bei der Nationalratswahl 2013 stimmenstärkste Partei wird und Strache als
Bundeskanzler stellt, sind die Österreicher(innen) dann ein Volk von Dumpfbacken?
*****
2011-03-10
Afghanistan ruft
Während Verteidigungsminister Norbert Darabos zur Zeit noch alles daran setzt, das Häupl-
Wahlkampfzuckerl auszupacken und die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen, werden sei-
tens einiger Politiker und Militärs bereits Stimmen laut, die nach vermehrten Auslandsein-
sätzen des Bundesheeres rufen.Eines der erklärten Lieblings-Einsatzgebiete der Bürokraten-Rambos ist zur Zeit Afghanis-
tan. In diesem Land tummeln sich zur Zeit Armeen etlicher Länder um Waffensysteme
auszuprobieren und ihre Soldaten zu verheizen. Ausserdem kann man in dieser Stein-
wüste so richtig die Sau rauslassen.
Quelle: You Tube
In Sand geschrieben
Zwar spricht sich Darabos zur Zeit noch gegen einen Afghanistan-Einsatz aus, jedoch kön-
nen Zu- und Aussagen dieses Mannes nicht als bare Münze genommen werden. Als
bestes Beispiel dafür dient die in Stein gemeißelte Wehrpflicht, welche vom Ex-Zivildiener
und jetzigen Noch-Verteidigungsminister maximal in Sand geschrieben wurde.Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht wäre für einen Afghanistan-Einsatz von gro-
ßem Vorteil. Anstatt Wehrpflichtige überreden zu müssen, welch ehrenvolle Aufgabe so
ein Einsatz sei, könnte man bedenkenlos ein Söldnerheer auf die afghanische Bevölker-
ung loslassen.
Deutschland als Vorbild?
Unser Nachbar Deutschland übt sich schon seit geraumer Weile im Töten afghanischer
Zivilisten. Beispiele wie Kundus dokumentieren unsere Anschuldigung. Fern der Heimat
unterstützt die Deutsche Wehrmacht mit Waffengewalt eine korrupte Regierung, welche
von korrupten Regierungsgegnern bekämpft wird. Dabei bieten sie ein Armeeaufgebot mit
einem Waffenarsenal auf, bei dem selbst der selige Wüstenfuchs Erwin Rommel vor Neid
erblassen würde.
Quelle: You Tube
Dass man sich mit einem solchen Auftritt keine Freunde schafft und negative Aufmerksam-
keit auf sich lenkt, liegt in der Natur der Sache. Diese auf sich gelenkte Aufmerksamkeit
birgt natürlich auch erhöhte Terrorgefahr für Deutschland, die nicht gegeben wäre,
wenn sich die deutsche Armee nicht in einem Land befinden würde, von dem gut die
Hälfte der eigenen Bevölkerungen nicht einmal weiß, auf welchem Kontinent dieses liegt.
Dubiose Friedensmissionen auslassen
Dies sollten sich jene Bürokraten-Rambos vor Augen halten, welche der Abzugsfinger
juckt und österreichische Soldaten nach Afghanistan entsenden wollen. Ausserdem
würde eine österreichische Militärtruppe, in diesem Land mit Sicherheit nicht freundlich
empfangen werden.
Quelle: You TubeDie in den obigen Bildern abgebildeten afghanischen Kämpfer, werden ihre Heimat
weiterhin zu Recht bis aufs Blut verteidigen. Dabei sind sie in der Auswahl ihrer Aktionen
nicht zimperlich. Diese Tatsache kostete schon etlichen ausländischen Soldaten das
Leben.
Um dann nicht in die Peinlichkeit wie deutsche Politiker zu gelangen und falsche Kroko-
dilstränen vergießen zu müssen, wenn es eigene Soldaten erwischt hat, gibt es nur eine
Möglichkeit. Hände weg von Afghanistan oder sonstigen als Friedensmissionen getarn-
te Militäreinsätze.*****
2011-03-06
Leserbrief
Habe soeben ein etwas abgeändertes Mail an die Regierung verschickt:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Sehr geehrter Herr Vizekanzler,
Sehr geehrte MinisterInnen,
Landauf und landab sind sich alle ÖsterreicherInnen einig darin, dass das geplante
Fremdenrechtspaket zu massiven Verbesserungen führen wird. Wir sind überzeugt
davon, dass sich das positiv auf das Klima im Land auswirken wird.
Deshalb möchte ich Sie dazu aufrufen, dem Gesetzespaket auf jeden Fall Ihre Zu-
stimmung zu geben und auch gegenüber Ihren MinisterkollegInnen deutlich zum
Ausdruck zu bringen, dass ein konstruktives und stabilisierendes Fremdenrecht
einen wichtigen Platz in einem demokratischen Rechtsstaat hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Siegfried
Vielleicht könnten es mir einige Leute die derselben Meinung sind gleichtun um
ein Gegengewicht zu „SOS Mitmensch: Bereits mehr als 5000 Protest-Emails gegen
das geplante Fremdenrechtspaket!“ bilden und aufzuzeigen, dass es auch Österreich-
erInnen gibt die dem neuen Fremdenrechtspaket durchaus etwas Positives abgewin-
nen können.
Mit freundlichen Grüßen
miwundertnix, Siegfried
2011-02-19
Grüne agieren gesundheitsfeindlich
An der Gesundheit, Sicherheit und der damit verbundenen körperlichen Unversehrtheit der
Bevölkerung, dürfte den Grünen offenbar nicht sehr viel gelegen sein. Wer den ständigen
Ausführungen und Plänen der Grünen folgt, kommt unweigerlich zum Schluss, dass diese
so viele Leute wie möglich aufs Fahrrad setzten wollen.
Den Grünen scheint es augenscheinlich egal zu sein, ob Personen jeder Witterung und den
zusätzlichen Gefahren des Straßenverkehrs ausgesetzt sind. Fahrradfahren ist zwar sehr
schön, aber nur dann wenn es sich der/die Betroffene aussuchen kann, wann er/sie diesem
Hobby frönen will und nicht bei jedem Wind und Wetter zur Arbeit radeln muss, weil die
Grüne Fraktion das Autofahren unerschwinglich machen will.
Personen die ihrem persönlichen Sicherheitsgefühl Rechnung tragen wollen, werden von
den Grünen mit abwertenden Worten diskriminiert, wie dies heute die Grüne Verkehrs-
sprecherin Gabriela Moser eindeutig unter Beweis stellte, indem sie folgende Aussage tät-
igte.
Aussage von Gabriela Moser
„Die Mutlosigkeit der Regierung bei der gerechten Besteuerung von Spritfressern ist
schuld daran, dass sich – wie vom VCÖ heute aufgezeigt – der Boom spritfressender
Groß- Pkw a la SUV in den Großstädten und im Flachland fortsetzt. Leistungsstarke
allrad- und meist dieselgetriebene Riesen-Kisten treiben den Spritverbrauch der Kfz-
Flotte in die Höhe, sind speziell in den Städten aber selbst fürs Bezwingen der Gehsteig-
kante vor dem In-Lokal völlig unnötig.“
Soll Sicherheit bestraft werden?
Es ist keine Mutlosigkeit der Regierung, sondern ein aktives Mitdenken in punkto Sicherheit,
dass bei den Grünen offenbar fehlen dürfte. Es sind fast ausnahmslos Familienväter, die
ihre Kinder in Sicherheit wissen wollen und nicht mehr so junge Personen, die zum Kreis der
SUV-Käufer zählen. Diese Käuferschicht ist sicher nicht jenen Personen zuzuordnen, welche
sich über Gehsteigkanten vor In-Lokalen einparken.
Warum soll der Erwerb und die Nutzung eines sicheren Autos bestraft werden?
Stabiler und großzügiger Innraum, gewährleisten bequemen Komfort und Sicherheit.
Sind SUV-Fahrer ein Verkehrsrisiko?
Auch ist eine weitere Aussage von Moser höchst erstaunlich, denn sie meint, SUV-Absatzre-
korde seien für die Verkehrssicherheit schlecht. Offenbar hat die Grüne Verkehrssprecherin
keinen einzigen Blick in die Unfallstatistik riskiert, denn sonst hätte sie festgestellt, dass SUV-
Fahrzeuge in dieser kaum vertreten sind.
Zum Ersten sind es die gemäßigten Fahrer, zum Zweiten verlocken diese Autos nicht zum
rasen (sondern animieren zum Gleiten) und zum Dritten ist es die weit geringere erreich-
bare Höchstgeschwindigkeit und der langsamere Beschleunigungswert eines SUV, warum
diese Fahrzeuge kaum in Unfälle verwickelt sind. Ein zuschaltbarer Allrad, welcher von
Moser kritisiert wird, erhöht zudem noch die Verkehrssicherheit.
Smart vs. Porsche
Moser lehnt sich mit ihren erstaunlichen Aussagen an den Grünnahen VCÖ an, der in einem
heutigen Beitrag auf seiner Webseite, mit einem unseriösen Vergleich glänzt. Folgender
Screen beweist, dass der VCÖ, aus welchem Grund auch immer, mit zweierlei Maß misst.
Screen: vcoe.at
Während das KIA-SUV Modell mit 7 bis 8 Liter Spritverbrauch auf 100 Kilometer angegeben
wird, dienen beim Skoda Oktavia die Herstellerdaten von 4,8 Liter Diesel pro 100 Kilometer.
Wir haben uns die Mühe gemacht, auf den Webseiten jener Autorepräsentanten nachzu-
sehen, deren Modelle der VCÖ für seinen Vergleich herangezogen hat und sind auf ein völlig
anderes Ergebnis gestoßen.
Vielleicht liegt unser Geheimnis darin, dass wir Fahrzeuge mit der gleichen Motorleistung ver-
glichen haben. Nun zu unseren Vergleichsrecherchen:
KIA Sportage 2,0CRDi, mit 1995 ccm Hubraum und 136 PS. Dieser Pkw wird vom Herstel-
ler mit folgenden Verbrauchswerten angegeben: 5,1 bis 6,8 Liter Diesel auf 100 Kilometer.
Skoda Oktavia 2,0 TDI CR D-PF, mit 1968 ccm Hubraum und 138 PS. Dieser Pkw wird
vom Hersteller mit folgenden Verbrauchswerten angegeben: 4,5 bis 6,7 Liter Diesel auf
100 Kilometer.
Was hält der VCÖ eigentlich von seinen Leser(innen)?
Wenn der VCÖ seine Leser(innen) für derart beschränkt hält, dass er ihnen nicht zutraut,
mit einem Zeitaufwand von etwa 30 Minuten die Wahrheit herauszufinden, wäre es gleich
besser gewesen, den Verbrauchsunterschied eines Smart mit einem Porsche Cayenne zu
vergleichen.
Der erhöhte Verbrauch eines SUV im Vergleich zu einem „normalen“ Pkw liegt in einem
vernachlässigbaren Bereich und damit wurde die Aussage von den spritfressenden SUV-
Monstern in den Bereich der Märchen und Sagen verwiesen. Mit unserem Vergleich ist
der Beweis erbracht, dass SUV-Fahrzeuge auch keineswegs mehr gesundheitsgefährd-
ende Stickoxide (eine Feinstaub-Vorläufersubstanz) verursachen, als gleichmotorisierte
„normale“ Pkws, sowie uns dies Frau Moser Glauben machen will.
Erstaunlich erscheint auch die Aussage der Grünen Verkehrssprecherin, dass Käufer(in-
nen) und Nutzer(innen) von SUV, stärker zur Kasse gebeten werden müssen. Damit will
Moser jene Leute bestrafen, die auf Sicherheit mehr Wert legen und sich nachweislich im
Straßenverkehr korrekt verhalten, da sie kaum in Verkehrsunfälle verwickelt sind.
*****
2011-02-11
Inzest bald straffrei?
Heute wollen wir ausnahmesweise, wieder einmal einen kleinen Ausflug ins Ausland unter-
nehmen. Grund dafür ist die erstaunliche Idee der Schweizer Regierung, den Inzest straf-
frei stellen zu wollen. Laut einem Entwurf des neuen Strafgesetzes, soll eine einvernehm-
liche Liebesbeziehung zwischen zwei erwachsenen Blutsverwandten künftig nicht mehr
geahndet werden.
Grund für diese Idee, die jegliche moralische Werte missen lässt, ist dass in der Schweiz
kaum Verurteilungen wegen Inzest gefällt werden. Laut dem Bundesamt für Statistik kam
es zwischen 1984 und 2007, pro Jahr durchschnittlich zu drei bis vier Urteilen.
Erstaunliche Logik
Folgt man nun der Logik der Eidgenossen, müssten alle Delikte straffrei gestellt werden,
die nicht mehr als vier Verurteilungen im Jahr zur Folge haben. Da werden in der Schweiz
zukünftig auch die Mörder frei herumlaufen, wenn ein derartiges Argument zur Straffreiheit
dient. Denn mehr als vier jährliche Aburteilungen wegen Mordes, hat unser Nachbarland
nicht aufzubieten.
Textänderungen für Nazar
Aber zurück zum Thema. Geht es nach dem Willen der Schweizer Regierung, könnten zu-
künftig Mütter mit ihren Söhnen ins Bett hüpfen, um geschlechtlich zu verkehren. Das hätte
zur Folge, dass der Busenfreund des SPÖ-Jugendsprechers Peko Baxant, der Skandalrap-
per „Nazar“, seine Texte geringfügig abändern müsste. Statt „ich ficke deine Mutter“, muss
der Text in Zukunft „ficke deine Mutter selbst“ lauten.
Wann melden sich die Grünen zu Wort?
Nun warten wir gespannt darauf wieviel Zeit verstreichen wird, bis unsere Grünen auf den
„Schweizer Zug“ aufspringen werden. Wir trauen diesen vorbehaltlos zu, dass sie dem-
nächst die Straffreiheit für Inzest fordern werden und die Schweiz als Vorbild hinstellen.
Sollte dieses perverse Szenario wirklich Realität werden und Mütter könnten in Zukunft
straffrei mit ihren Söhnen, oder Väter mit den Töchtern geschlechtlich verkehren, wird
automatisch „Phase 2“ in Kraft treten.
Phase 2
Eine derartige Tolerierung von Inzest wird sofort Homosexuelle auf den Plan rufen, denn
was Heteros dürfen muss auch Lesben und Schwulen zugestanden werden. Ansonsten
wird sofort die Diskriminierungskeule geschwungen. Jedenfalls würde der Satz „Wenn
der Vater mit dem Sohne“ eine neue Bedeutung bekommen.
*****
2010-12-11
Weder Fisch noch Fleisch
Der fulminante Stimmenzuwachs der FPÖ bei den Wien-Wahlen 2010, hat vor allem bei
der Wiener SPÖ schwere Kopfschmerzen ausgelöst. Während die ÖVP zur Kleinpartei
mutierte und die Grünen gerade nochmals mit einem blauen Auge davonkamen, befin-
det sich die SPÖ in einem Zustand, der zur Zeit weder Fisch noch Fleisch ist.
Den Roten ging erwartungsgemäß die absolute Mandatsmehrheit verloren und sind daher
gezwungen, sich einen Koalitionspartner zu suchen. Dabei können sie nun nur mehr zwi-
schen Schwarz und Grün wählen, da das Politbüro der Wiener SPÖ, eine Partnerschaft
mit den Blauen schon im Vorfeld ausschloss.
Angeln im Migrantenwähler-Teich ging schief
Offensichtlich geschah dies in der Absicht, im Teich der Wähler mit Migrationshintergrund
auf Stimmenfang zu gehen. Was gibt es da schöneres, als sich betont ausländerfreundlich
zu geben und die FPÖ als „Rechte Recken“ hinzustellen, mit denen man keinesfalls will
oder kann.
Nun hatte aber Häupl und Co mit dem Protegieren von Personen wie Omar Al Rawi oder
Gülsüm Namaldi, den Bogen der Wiener Gast- und Ausländerfreundlichkeit weit überspannt
und der Schuss ging nach hinten los. Als eindeutiger Beweis dafür gilt, das Ergebnis der
Wien-Wahl 2010, bei der die ach so „Rechte“ FPÖ ein fulminantes Ergebnis einfuhr.
Die SPÖ will sich nichts vergeben
Nun begann der Katzjammer in den Roten Reihen. 27 Prozent der Wahlberechtigten als
Idioten oder Nazis hinzustellen, kam bei der Bevölkerung ebenfalls genauso schlecht an,
wie die extrem freundliche Haltung gegenüber erzkonservativen Moslems während des
Wahlkampfes.
Ein Abweichung vom FPÖ-feindlichen Kurs kommt für die Wiener SPÖ auch nicht in Frage,
denn man will doch sein Gesicht nicht komplett verlieren. Also kamen einige Schlaumeier
auf eine erstaunliche Idee.
Die Kamikaze-Idee
Einerseits lehne man es zwar weiter ab mit der FPÖ zu koalieren, anderseits sollte doch
unter Beweis gestellt werden, dass H.C. Strache nur ein Schwätzer ist. Unter diesem Ge-
sichtspunkt würde man sich ja auch nichts vergeben, dem FPÖ-Chef doch ein wenig Re-
gierungsverantwortung zu überlassen.
Der Ursprung dieser schwachsinnigen Idee findet sich im Jahre 2000. Die damalige Haider-
FPÖ hatte ebenfalls unter der Ausgrenzungspolitik des Franz Vranitzky zu leiden. Dennoch
oder deswegen gelang dem Bärentaler ein grandioser, aber völlig überraschender Sieg bei
der damaligen Nationalratswahl im Jahre 1999.
Bekanntlicher Weise begab sich die SPÖ in Opposition und die drittstärkste Partei ÖVP unter
der Führung von Dr. Wolfgang Schüssel, bildete mit der völlig überraschten Haider-FPÖ eine
Regierungskoalition.
Schüssel zerlegte die Haider-FPÖ
Die damalige FPÖ unter der Führung von Dr. Jörg Haider hatte keine Persönlichkeiten in
ihren Reihen. Diese Partei war quasi eine One-Man-Show des Bärentalers. Die politische
Unerfahrenheit und das Fehlen von politischen Köpfen in den Blauen Reihen, wusste der
Vollblutpolitiker Schüssel voll auszunützen.
Als erfahrener Politprofi und hervorragender Stratege zerlegte er die damalige Haider-FPÖ
in ihre Bestandteile, um sich so viel Machtanteil wie möglich zu sichern. Der unerfahrenen
FPÖ wusste damals gar nicht wie ihr geschah. Im Jahre 2005 zerfiel sogar die Partei in
zwei Teile.
Die FPÖ wurde wieder zu einer Kleinpartei, in der Rot und Schwarz keine Gefahr mehr
sahen. Das BZÖ verblieb in der Koalition mit der ÖVP und Haider residierte im Exilland
Kärnten.
FPÖ wurde ignoriert
Obwohl die Rest-FPÖ bei allen, dann kommenden Wahlen leichte Zuwächse verzeichnen
konnte, glaubte niemand mehr an die Auferstehung des Phönix aus der Asche. Der neue
Mann der Blauen, H.C. Strache wurde missbilligend als Haider-Kopie gehandelt.
Als die SPÖ dann noch zusätzlich auf kommunalpolitischer Ebene in Wien Erfolge feierte,
schenkte man der FPÖ kaum wirklich mehr Beachtung. Und das war ein riesiger Fehler.
Die, durch die Spaltung schwer angeschlagenen Blauen, sammelten sich und begannen
eine Politik der kleinen Schritte zu betreiben.
Während H.C. Strache verbal zu Bestformen auflief und mit seinen Vorträgen die Massen
polarisierte, vergatterte man innerhalb der Freiheitlichen die besten Köpfe. Die Führung
der „neuen“ FPÖ hatte sich geschworen, sich nie wieder so kalt erwischen zu lassen.
Mittlerweile verzeichnete die FPÖ zwar keine fulminanten Wahlerfolge, aber wie heißt es
so schön: „Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen“. Die SPÖ hingegen verlor von Wahl
zu Wahl an Stimmen. Aber in roter Selbstgefälligkeit verharrend, hatte man sich bis zum
10.Oktober 2010, nicht wirkliche Sorgen gemacht.
Der 10.Oktober 2010
An diesem besagten Tag klingelte dann der politische Wecker. Was sich im Vorfeld der
Steiermark-Wahl am 26. September 2010 bereits ankündigte, wurde in Wien zur brutalen
Realität. Schwere Verluste für die SPÖ, die ÖVP und die Grünen, während sich die FPÖ
fast verdoppelte.
Michael Häupl der auf das Motto „Islam statt daham“ gesetzt hatte, anstatt einen ausge-
glichenen Wahlkampf zu führen, dürfte den Front-Mann der FPÖ schwerst unterschätz hab-
en. Mittlerweile hat es sich jedoch in den SPÖ-Reihen herumgesprochen, dass ein Strache
auf Dauer nicht ignoriert und ausgegrenzt werden kann.
H.C. Strache entzaubern
Nun wird bereits laut darüber nachgedacht, den FPÖ-Chef mit Regierungsbeteiligung zu
entzaubern. Dieser Versuch kann nur ein Schuss ins eigene Knie werden. Wie bereits im
Beitrag erwähnt, schaffte es der Politprofi Dr. Schüssel (ÖVP) eine politisch völlig uner-
fahrene und vom Wahlerfolg überraschte Haider-FPÖ zu zerlegen. Allerdings scheinen
die Magiers zu vergessen, dass die heutige FPÖ auf einem ganz anderen Level steht, als
jene des Jörg Haiders.
Eine Entzauberung des H.C. Strache kann auch deshalb nicht stattfinden, da wir der fes-
ten Meinung sind, dass dieser weiterhin Front-Mann und Spitzenpropagandist der FPÖ
bleibt und von den wahren „Blauen Bossen“ kein Regierungsamt zugeteilt bekommen
würde.
H.C. Strache ist für die FPÖ nicht entbehrlich
Wie die gelebte Praxis beweist sind politische Amtsträger beliebig austauschbar. Über Feh-
ler die diese begehen, spricht kaum jemand mehr, wenn ein wenig Zeit verronnen ist. Man
erinnert sich oft nicht einmal mehr an die Namen dieser Personen.
Ein H.C. Strache ist für die FPÖ nicht austauschbar, denn gute Propagandisten sind äußerst
rar. Jeder Fehler der durch FPÖ-Beteiligung entstünde, würde sofort dem FPÖ-Chef ange-
lastet werden, um ihn entzaubern zu wollen. Daher wird die FPÖ-Spitze einen H.C. Strache
nicht für ein Regierungsamt opfern, auch wenn er selbst dazu bereit ist.
Die Möchtegern-Entzauberer
Und einen wesentlichen Punkt haben die Möchtegern-Entzauberer noch vergessen. Wolf-
gang Schüssel ist unserer Meinung nach zwar kein Sympathieträger, aber ein Politprofi und
Spitzenstratege. Wir kennen zur Zeit niemanden der diesem Mann nur annähernd das Was-
ser reichen könnte.
Daher wären alle Möchtegern-Magiers gut beraten, die Finger von einem derartigen Versuch
zu lassen, um nicht in Gefahr zu laufen, sich selbst zu entzaubern. Vielleicht sollte die SPÖ
im nächsten Wahlkampf den Mund nicht so voll nehmen und einsehen, dass das Fell des
Bären erst verteilt werden kann, wenn dieser erlegt ist.
*****
2010-10-15
Alkoholkonsum und Schwangerschaft
Nachfolgende APA-OTS Pressausendung erschien heute von der FPÖ. Darin wird der SPÖ-
Gesundheitsminister Alois Stöger, wegen seiner Aussage zum Alkoholkonsum während der
Schwangerschaft kritisiert.
(Screen: APA-OTS)
Nun, bei Alois Stöger wundert uns eigentlich nichts mehr, betrachtet man im nachhinein
sein Verhalten zum Käse-Skandal (Listerien-Quargel). Auch seine Äußerung zum Nicht-
raucherschutz „Ich erwarte mir viele Anzeigen“ spricht eigentlich Bände.
Haben wir eine Regierungsumbildung verschlafen?
Was wir allerdings erstaunlich finden ist die Tatsache, dass die FPÖ irgendwie unbemerkt
zur Regierungspartei aufgestiegen sein muß. Denn anders ist es nicht erklärbar, dass die
FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, als FPÖ-Gesundheits-
ministerin geführt wird.
Irgendwie müssen wir die Ablösung von Alois Stöger als Gesundheitsminister, durch Frau
Dagmar Belakowitsch-Jenewein verschlafen haben. Aber wir geloben Besserung und ver-
sprechen in Zukunft besser aufzupassen.
*****
2010-09-15
Es war im Jahre 2020
Ich wurde wach vom Ruf des Muezzins, der über Lautsprecher von der benachbarten Moschee
in mein Ohr drang. Ich hatte mich längst daran gewöhnt. Früher war sie mal eine Kirche gewe-
sen, aber sie war schon vor vielen Jahren zur Moschee umfunktioniert worden, nachdem es der
islamischen Gemeinde in unserem Viertel in ihrer alten Moschee zu eng wurde.
Die wenigen verbliebenen Christen hatten keinen Einspruch gewagt. Unser türkischer Bürger-
meister, Herr Mehmezal meinte, es sei längst an der Zeit, der einzig wahren Religion mehr
Platz zu schaffen.
Die wenigen Österreicher die noch in unserer Gegend wohnen, schicken ihre Kinder alle in
die Koranschule, damit sie es leichter haben sich zu integrieren. In den Schulen wird in tür-
kisch unterrichtet, auch in arabisch, je nach der Mehrheit. Die wenigen österreichischen Kin-
der müssen sich eben anpassen; Kinder haben ja wenig Mühe mit dem Erlernen von Fremd-
sprachen.
Alex, unser 10-jähriger, spricht zu Hause meist gebrochen Deutsch, fällt aber immer wieder
ins türkische, da wir das nicht können, schämen wir uns. Alex ist das einzige Kind mit öster-
reichischen Eltern in seiner Klasse und versucht sich so gut er kann anzupassen.
Ich will die Nachrichten im Radio einschalten, finde aber erst nach langem Suchen einen
deutschsprachigen Sender. Seit die Frequenzen nach dem Bevölkerungsanteil vergeben
werden, müssen wir uns eben umstellen.
Der Sprecher sagt, dass auf Druck der fundamentalistischen Partei des einzig richtigen
Weges im Nationalrat ein Kopftuchzwang für alle Frauen eingeführt wird. Meine Frau trägt
auch eins, um weniger aufzufallen. Sie wird jetzt nicht mehr sofort als Österreicherin er-
kannt und freundlicher behandelt.
Ausserdem soll auf einstimmigen Beschluss ein Tag der Österreichischen Schande einge-
führt werden, der an die Intoleranz der Österreicher erinnern soll, insbesondere an die Aus-
länderfeindlichkeit. Ich sehe aus dem Fenster auf die Strasse. Die Barrikaden sind noch
nicht weggeräumt und rauchen noch, aber die Kehrrichtabfuhr ist schon am Aufräumen.
Gestern hatten sich serbische und kroatische Jugendliche in unserer Strasse eine Schlacht
geliefert oder waren es türkische und kurdische? Unsere Scheiben sind diesmal heil geblie-
ben.
Meine Frau hat wieder Arbeit gefunden, in einem türkischen Restaurant, als Aushilfe. Da
Ausländer bei der Arbeitsvergabe vorrangig behandelt werden, ist das ein grosses Glück.
Ich muss nicht mehr zum Arbeitsamt, mein Berater, Herr Hassan Muftluft sagt, ich sei als
Österreicher nicht mehr vermittelbar und hat mir einen Sprachkurs in Aussicht gestellt. Ich
habe natürlich zugestimmt, so eine Chance bekommt man nicht alle Tage.
Mein Vermieter, Herr Ali Yueksel, erwähnte gestern beiläufig, dass er die Wohnung einem
seiner Brüder und dessen Familie versprochen habe und wir sollten uns schon mal nach
etwas anderem umsehen. Auf meinen schüchternen Einspruch hin meinte er nur, er habe
gute Beziehungen zu den örtlichen Behörden.
Nun müssen wir also raus, aber besonders schwer fällt uns der Abschied aus unserer Ge-
meinde nicht. Wahrscheinlich werden wir, wie viele unserer alten Bekannten und Nachbarn,
in die anatolische Steppe auswandern.
Die türkische Regierung hat dort allen deutschsprachigen grosszügigerweise ein Stück Land
angebote. Es ist eine Art Reservat für uns, wir wären dort unter uns und könnten unsere
Sprache und Kultur pflegen. Diese Idee beschäftigt uns schon lange!
Ausländerfeindlichkeit oder Existenzangst?
Den obigen Text haben wir von Herrn Josef A. (Name von der Redaktion geändert), mit der
Bitte um Veröffentlichung erhalten. Das Erstaunliche daran ist, dass Herr A. ein politischer
Funktionär der Wiener SPÖ-Basis ist.
Dieser teilt uns auch mit, dass es in der Basis kräftig rumort. Dort ist man mit den Plänen des
Wiener Bürgermeisters keineswegs einverstanden. Der Ausspruch Islamistenpartei ist längst
keine Umgangssprache der FPÖ mehr, sondern hat bereits in die Sprachkultur der SPÖ-Kreise
Einzug gehalten. Aus Angst vor Sanktionen hält man aber lieber den Mund und wird den Wahl-
tag zum Zahltag machen.
Wir glauben zwar, dass die SPÖ bei den Wiener Gemeinderats- und Landtagswahlen wieder die
stimmenstärkste Partei werden wird, aber die absolute Mehrheit mit grosser Sicherheit verfehlt.
Der nächste Bürgermeister wird auch nicht mehr Michael Häupl heissen.
Wir tippen hier eher auf die Herren Andreas Schieder oder Michael Ludwig, die beide von ihren
Posten „weggelobt“ werden sollen. Vielleicht schafft es einer der beiden SPÖ-Politiker sich auf
die Wurzeln ihrer Partei zu erinnern und einen dementsprechenden Kurs zu fahren.
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2010-09-01
Spendables Österreich
Nach der Flutkatastrophe in Pakistan stellt Österreich 5 Million Euro zur Verfügung. Das Hilfs-
paket besteht aus 1,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds sowie aus 3,5 Mio
Euro aus Budget-Rücklagen. Die Hilfsgelder werden über die UNO und über österreichische
NGO, wie etwa das Rote Kreuz und Caritas abgewickelt werden.
Ferner hilft Österreich auch mit Sachleistungen, wie Wasserdesinfektionstabletten, Notunter-
künfte und medizinischer Versorgung, die immerhin einen Wert von rund 360.000,- Euro dar-
stellen.
Für Österreicher(innen) gibt es nur tröstende Worte
Da ist es doch schön, dass der Erste Präsident des Wiener Landtags und Vizepräsident der
Helfer Wiens, Prof. Harry Kopietz, heute der Hochwasser geschädigten Bevölkerung in Nie-
derösterreich und dem Burgenland sein Bedauern und sein Mitgefühl ausgedrückt hat. Dar-
um werden sich die Leute sicher etwas kaufen können.
Nichts zum Essen, aber dafür die Atombombe
Aber zurück zur Pakistanspende, welche sicher nicht als Bettel bezeichnet werden kann.
Der Caritas ist dies zuwenig und fordert, dass die Haiti-Hilfe als Maßstab für die Hilfe in
Pakistan gelten soll.
Da sollten doch die Herrschaften des Kirchenvereines einen Bettelbrief an den Vatikan
schreiben. Vielleicht lässt der Oberhirte Herr Ratzinger einige Millionen für Steinzeit-
islamisten aus, die zwar nichts zu Essen haben, aber dafür die Atombombe besitzen.
Glawischnig beleidigt Österreicher(innen)
Und wie nicht anders zu erwarten war, haben sich auch die Grünen zu Wort gemeldet. Die
Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig meint gar, die österreichische Regierung
sehe weg, anstatt Pakistan rasche Hilfe zu leisten.
„Österreich fällt immer wieder bei internationalen Hilfsstellungen durch Nichterfüllung
seiner Verpflichtungen auf“, so Glawischnig. In Angesicht dessen, dass die Österreicher-
(innen) in Notzeiten immer wieder ihre Hilfsbereitschaft unter Beweis gestellt haben, ist
diese Aussage eine Frechheit und eine Beleidigung.
Ab nach Pakistan
„Regierung verweigert Solidarität mit Notleidenden in Pakistan und globale Verantwortung
scheint für die Regierung ein Fremdwort zu sein“, meint Judith Schwentner, entwicklungs-
politische Sprecherin der Grünen. Damit schlägt sie in die selbe Kerbe wie ihre Chefin.
Bedenkt man, dass Österreich in den letzten vier Jahren regelmäßig von Hochwasserkatas-
trophen betroffen ist und der eigenen Bevölkerung diese Tatsache finanziell, phsychisch
und physisch schwer zu schaffen macht, ist eine Spende von 5.360.000,- Euro an Pakistan,
mehr als angemessen.
Sollte diese Summe den Damen und Herren der Grünen als zu gering erscheinen, gäbe es
zwei Lösungen für dieses Problem. Sparbuch auflösen und den Betrag nach Pakistan über-
weisen, oder in den Flieger setzen um direkt vor Ort tatkräftig mit anzupacken.
Hilfe abgelehnt
Das Pakistan die Hilfe offenbar gar nicht so notwendig hat, beweist ein pikantes Detail am
Rande. Der „Erzfeind“ Indien hatte Pakistan in der vergangenen Woche Hilfsgüter im Wert
von rund 4 Millionen Euro angeboten.
Diese wurden von der pakistanischen Regierung abgelehnt und erst auf Druck der ameri-
kanischen Regierung gnadenhalber angenommen. In Angesicht dieser Tatsache darf man
gespannt sein, in welche Kanäle die Barmittel fließen werden.
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2010-08-20
Wer ist nun reich oder vermögend?
Meinungsunterschiede scheinen zwischen dem amtierenden SPÖ-Bundeskanzler Werner
Faymann und der SPÖ-Abgeordneten zum OÖ. Landtag, Gertraud Jahn zu bestehen, wenn
es darum geht wer als reich oder vermögend zu gelten hat.
Während für Faymann die Reichtum-Grenze erst dann überschritten wird, wenn der oder die-
jenige mehr als 300.000 bis 400.000,- Euro im Jahr verdient, ist für Jahn das Ende der Armuts-
grenze beim Überschreiten der Millionengrenze (Vermögenswerte) erreicht. Erstaunlich ist
auch, wie mit dem Differenzbetrag von 100.000,- Euro locker umgegangen wird.
SPÖ macht nun auf Klassenkampf
Da in der SPÖ offenbar schon der kleinste Funktionär bemerkte, dass langsam aber sicher die
Felle zum Davonschwimmen begannen, mußten sich die Genossen und Genossinnen etwas
medienträchtiges einfallen lassen. Also was lag näher, als auf „Klassenkampf“ zu machen und
eine Unterschriftenaktion für eine sogenannte Millionärssteuer zu organisieren.
Wie im heutigen Blogeintrag von Getraud Jahn zu lesen ist, diente die Kleinstadt Perg und Um-
gebung, als erste Station für eine Fotoaktion der Bürger(i)nnen-Initiative, um auf mehr Verteil-
ungsgerechtigkeit aufmerksam zu machen. Diese Region war sicher gut ausgewählt, da sie
wirtschaftlich sehr schwach und von Abwanderung geprägt ist und Klassenkampf-Parolen
sicher auf fruchtbaren Boden gefallen sind.
Millionen-Boni für Pleite-Banker
Populistisch in Szene gesetzt wurden die Bürger(innen) darüber informiert, dass beim Er-
werb einer Wurstsemmel 10% Prozent Steuer zu bezahlen sind , während hingegen bei
Aktiengewinne keine Abgaben an den Fiskus fällig werden. Die SPÖ verlange daher die
Einführung einer Spekulationssteuer.
Getraud Jahn hält fest, dass die SPÖ auch eine Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer
fordere, damit auch die ihren Beitrag leisten, die die Krise verursacht haben. Da staunen wir
aber, sah doch der große Regierungs-Koalitionspartner SPÖ tatenlos zu, als Millionen-Boni an
Bankmanager ausbezahlt wurden, obwohl diese schwere Spekulationsverluste einfuhren.
SPÖ diente als Musterbeispiel für Privatstiftung
Die OÖ-Landtagsabgeordnete stellt weiters fest, dass die Einkommensunterschiede zwischen
arm und reich immer größer werden. Zitat: „Zehn Prozent der ÖsterreicherInnen besitzen mehr
als Zwei Drittel des gesamten Vermögens, während die übrigen 90 Prozent der Bevölkerung
zusammen nur ein Drittel besitzen. Wer sein Vermögen in Privatstiftungen geparkt hat, zahlt
nur halb so viele Steuern auf Zinsen wie jemand, der das Geld auf dem Sparbuch hat.“
Auch hier sahen die Genossen aus der Regierung tatenlos zu und rührten keinen Finger um
eine Veränderung herbeizuführen. Und was das Vermögen in Privatstiftungen betrifft, war
es geradezu die SPÖ die als Musterbeispiel diente. Möglicherweise hat Frau Jahn von der
SPÖ-Stiftung in der Steiermark keine Kenntnis gehabt, dann könnte man der SPÖ-Politikerin
ihre populitische Aussage verzeihen.
Warum die 1 Million Euro – Grenze?
Interessant ist auch der Standpunkt von Frau Jahn, bis zu welcher Summe Häuslbauer und
Wohnungsbesitzer von einer Vermögenssteuer nicht betroffen sein sollten. Bedenkt man
dass eine durchschnittliche Eigentumswohnung von Otto Normalverbraucher in etwa einen
Vermögenswert von 150.000,- bis 250.000,- Euro darstellt und ein normales Einfamilienhaus
zwischen 250.000,- und maximal 500.000,- Euro wert ist, ist es nicht nachvollziehbar wie die
SPÖ-Politikerin auf einen Freibetrag von 1.000.000,- Million Euro kommt.
Möglicherweise sind in den vergangenen Jahren zahlreiche sozialdemokratische Funktio-
näre in die finanzielle Vermögenswert-Liga zwischen 500.000,- und 1.000.000,- Euro auf-
gestiegen und es wurde die Millionengrenze deshalb gewählt, um den eigenen Leuten
nicht auf die Füsse zu treten.
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2010-08-07